MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
86<br />
Nach den Erkenntnissen aus Nordrhein-Westfalen erstatteten geschädigte Firmen <strong>der</strong> Musikindustrie<br />
bis Ende 2007 zur Identifizierung von Tätern und anschließen<strong>der</strong> Geltendmachung<br />
zivilrechtlicher Ansprüche Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften. Die Ermittlungsvorgänge<br />
wurden dann nach Feststellung <strong>der</strong> IP-Adressen-Benutzer an die zuständigen Polizeibehörden<br />
zu weiteren Ermittlungen übersandt. Die Strafverfahren wurden i. d. R. mit Hinweis<br />
auf ein Privatklagedelikt durch die Staatsanwaltschaften eingestellt. Auf die bis 2007 festgestellte<br />
starke Zunahme <strong>der</strong> Anzeigen reagierten die Generalstaatsanwaltschaften mit Än<strong>der</strong>ungen<br />
in <strong>der</strong> Verfahrensweise, die dann in einer starken Reduzierung <strong>der</strong> Fallzahlen ab dem<br />
Jahr 2008 führte. Die Anzeigen werden ab 2008 nicht mehr an die Polizeibehörden weitergeleitet.<br />
Damit entfällt eine Erfassung in <strong>der</strong> Statistik. Die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes<br />
im Jahr 2008 führte dann zu einem eigenen Auskunftsanspruch gemäß §101 UrHG<br />
sowie zur Einführung einer Grenzziehung, die durch den „gewerblichen Umfang“ markiert<br />
wird. Diese ist in Nordrhein-Westfalen an ca. 3.000 Musik- o<strong>der</strong> 200 Filmdateien orientiert.<br />
Diese Grenzwerte werden offensichtlich nur in Ausnahmefällen erreicht bzw. überschritten<br />
166 . Im Übrigen werden die hohen Aufklärungsquoten bei <strong>der</strong> Softwarepiraterie so erklärt,<br />
dass hier Straftaten in <strong>der</strong> Regel nur bei bekanntem Tatverdächtigen zur Anzeige gelangen,<br />
da Straftaten erst bei Feststellung <strong>der</strong> Tatverdächtigen erkannt werden 167 .<br />
4.3. Kriminalität unter Ausnutzung <strong>der</strong> Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-<br />
Kriminalität/Computerkriminalität)<br />
Die so genannte IuK-Kriminalität wird in polizeilichen Lageberichten erst seit kurzem geson<strong>der</strong>t<br />
erfasst 168 . Es geht um Straftaten, die unter Ausnutzung <strong>der</strong> Informations- und Kommunikationstechnik<br />
o<strong>der</strong> gegen diese durchgeführt werden. Eine langfristige Betrachtung <strong>der</strong><br />
Aufklärungsquoten lässt die in <strong>der</strong> Polizeilichen Kriminalstatistik geson<strong>der</strong>t ausgewiesene<br />
Computerkriminalität zu. Hier zeigt sich eine seit dem Jahr 2000 fallende Aufklärungsquote,<br />
wobei <strong>der</strong> Trend auch durch die Einführung <strong>der</strong> <strong>Vorratsdatenspeicherung</strong> 2008 nicht unterbrochen<br />
wird.<br />
Der in Nordrhein-Westfalen für den IuK Bereich festgestellte Rückgang <strong>der</strong> Aufklärungsquote<br />
im Jahr 2009 von 32,1 % gegenüber 2008 (34,7 %) wird durch den Anstieg des Phänomens<br />
Phishing erklärt. Dies wird auch vom Bundeskriminalamt im Lagebericht IuK Kriminalität<br />
2009 dokumentiert. Für das Jahr 2009 wurden dem BKA 2.923 Sachverhalte im Phänomenbereich<br />
des Phishings gemeldet. Im Vergleich zum Jahr 2008 (1.778 Fälle) bedeutet dies einen<br />
Anstieg <strong>der</strong> Fallzahlen um etwa zwei Drittel. Die Aufklärungsprobleme resultieren in<br />
diesem Deliktsbereich ausweislich <strong>der</strong> Angaben des LKA Nordrhein-Westfalen vor allem<br />
daraus, dass <strong>der</strong> Großteil <strong>der</strong> Tatverdächtigen über im Ausland liegende Server vorgeht 169 .<br />
____________<br />
166 Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: Computerkriminalität. Lagebild 2009, Düsseldorf 2010, S. 3.<br />
167 Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: Computerkriminalität. Lagebild 2009, Düsseldorf 2010, S. 4.<br />
168 Vgl. hierzu Bundeskriminalamt: IuK-Kriminalität. Lagebericht 2009, Wiesbaden 2010, wo (teilweise) ein<br />
Bezug auf den Zeitraum 2006-2009 vorgenommen wird.<br />
169 Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: Computerkriminalität. Lagebild 2009, Düsseldorf 2010, S. 4.