MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...
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4. Die Entwicklung <strong>der</strong> Aufklärungsquoten bei einzelnen Delikten in Deutschland<br />
4.1. Einführung<br />
83<br />
Nur wenige Untersuchungen befassen sich in systematischer Art und Weise mit <strong>der</strong> Beschreibung<br />
und Erklärung <strong>der</strong> Aufklärung von Straftaten bzw. mit <strong>der</strong> Frage, was einzelne<br />
Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung beitragen 160 . Dabei ist klar, dass die Aufklärungsquoten<br />
seit den 1960er Jahren deutlich gesunken sind 161 . Erst in neuerer Zeit werden in empirischen<br />
Untersuchungen einzelne Ermittlungsansätze (verdeckte Ermittlungen) auch im Zusammenhang<br />
mit ihren Auswirkungen auf Aufklärungsquoten und Anklage- bzw.<br />
Verurteilungsraten aufgegriffen 162 . Im Zusammenhang mit den gerade für die <strong>Vorratsdatenspeicherung</strong><br />
beson<strong>der</strong>s herausgehobenen Phänomenen des Terrorismus und <strong>der</strong> organisierten<br />
Kriminalität ist die Aufklärungseffizienz ebenfalls kaum in <strong>der</strong> empirischen Forschung thematisiert<br />
worden. Eine Ausnahme stellt insoweit die Untersuchung von Kinzig zur Bewältigung<br />
von Strafverfahren wegen organisierter Kriminalität dar, wo auch zur Effizienz verdeckter<br />
Ermittlungsmaßnahmen für die Aufklärung und zur Einordnung <strong>der</strong> Verkehrsdatenabfrage<br />
im Kontext verschiedener Ermittlungsmaßnahmen Stellung genommen wird 163 . Die<br />
Untersuchung zeigt, dass bei Ermittlungen in Fällen organisierter Kriminalität in aller Regel<br />
verschiedene verdeckte Ermittlungsmaßnahmen kombiniert genutzt werden, wobei <strong>der</strong> Inhaltsüberwachung<br />
<strong>der</strong> Telekommunikation in Verfahren wegen organisierter Kriminalität die<br />
größte Bedeutung zukommt. Dies folgt auch daraus, dass Betäubungsmitteldelikte in <strong>der</strong> Zusammensetzung<br />
organisierter Kriminalität die größte Rolle spielen. Hieraus ergibt sich nicht,<br />
dass <strong>der</strong> Verkehrsdatenabfrage eine entscheidende Rolle zukommt o<strong>der</strong> gar in einzelnen Verfahren<br />
den einzigen Ermittlungsansatz repräsentiert.<br />
____________<br />
160 Vgl. aber Greenwood, P. W., Chaiken, J., Petersilia, J.: The criminal investigation process. Lexington<br />
1977, wo eine umfassende empirische Untersuchung zur Frage <strong>der</strong> Bedingungen erfolgreicher Aufklärung<br />
durchgeführt worden ist. Allerdings blieb diese Untersuchung eine Ausnahme und bietet auch heute noch international<br />
den Bezugspunkt für Analysen <strong>der</strong> Aufklärungseffizienz, vgl. hierzu beispw. Lie<strong>der</strong>bach, J., Fritsch, E.<br />
J., Womack, C. L.: Detective workload and opportunities for increased productivity in criminal investigations.<br />
Police Practice and Research 12 (2011), S. 50-65, S. 50. Für den Bereich <strong>der</strong> konventionellen Kriminalität folgt<br />
aus <strong>der</strong> Untersuchung, dass die Aufklärung maßgeblich von den Informationen abhängig ist, die ein Opfer/Anzeigeerstatter<br />
in einer ersten Vernehmung den Ermittlern zur Verfügung stellen kann. Anschließende<br />
Ermittlungen erbringen demgegenüber kaum zusätzliche Beträge für die Aufklärung; vergleichbare Ergebnisse<br />
in Dölling, D.: Die Dauer von Strafverfahren vor den Landgerichten. Köln 2000.<br />
161 Vgl. nur Blinkert, B.: Kriminalität als Mo<strong>der</strong>nisierungsrisiko? Das „Hermes-Syndrom“ <strong>der</strong> entwickelten<br />
Industriegesellschaften. Soziale Welt 39(1988), S. 397-412; Ahlberg, J.: Crime clearance and efficiency. An<br />
analysis of the factors affecting trends in the clear-up rate. Stockholm 2002.<br />
162 Albrecht, H.-J., Dorsch, C., Krüpe, C.: Rechtswirklichkeit und Effizienz <strong>der</strong> Überwachung <strong>der</strong> Telekommunikation<br />
nach den §§ 100a, 100b StPO und an<strong>der</strong>er verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Freiburg 2003;<br />
Meyer-Wieck, H.: Der Große Lauschangriff – eine empirische Untersuchung zu Anwendung und Folgen § 100c<br />
Abs. 1 Nr. 3 StPO. Berlin 2005; Pehl, D.: Die Implementation <strong>der</strong> Rasterfahndung – Eine empirische Untersuchung<br />
<strong>der</strong> gesetzlichen Regelungen zur operativen Informationserhebung durch Rasterfahndung. Freiburg 2008;<br />
Albrecht, H.-J., Grafe, A., Kilchling, M.: Rechtswirklichkeit <strong>der</strong> Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten<br />
nach §§ 100g, 100h StPO. Berlin 2008.<br />
163 Kinzig, J.: Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität. Berlin 2004,<br />
insb. S. 443 ff.