4. Sitzung vom 05.04.2004 - .PDF - Sistrans
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GEMEINDE SISTRANS<br />
BEZIRK INNSBRUCK-LAND<br />
__________________________________________________________________________<br />
<strong>4.</strong> Gemeinderatssitzung<br />
am Montag, den 5. April 2004<br />
Niederschrift<br />
Ort: Gemeindeamt <strong>Sistrans</strong><br />
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 23.00 Uhr<br />
Anwesende:<br />
Bürgermeister: Josef Kofler<br />
Vizebürgermeister: Ing. Josef Kirchmair<br />
Die Gemeinderäte: Josef Triendl<br />
Mag. Johannes Piegger<br />
Josef Abfalterer<br />
Dr. Clemens Hofmann<br />
Alexandra Baumann<br />
Stefan Astner<br />
Arnulf Zissernig<br />
Brigitte Kammerlander<br />
Johannes Auffinger<br />
Dr. Christine Baur<br />
entschuldigt: Mag. Annemarie Lill<br />
Ersatz: Daniela Kammerlander<br />
Tagesordnung<br />
1. Nominierung der Mitglieder der Ausschüsse<br />
2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Wohnungen in der geförderten<br />
Wohnanlage „Runstweg“<br />
3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergaberichtlinien für den Gemeindesaal<br />
Tigls<br />
<strong>4.</strong> einstimmiger Dringlichkeitsantrag:<br />
Beratung und Beschlussfassung über Investitionen<br />
a) Austausch der Dachfenster in der Friedhofskapelle<br />
b) Ankauf einer Kehrmaschine<br />
5. Beratung und Beschlussfassung über die Anstellung eines Gemeindearbeiters<br />
6. Anträge, Anfragen, Allfälliges<br />
zu 1.)<br />
Beschlussfassung<br />
Für die Ausschüsse und Gemeindeverbände werden gem. § 83 TGWO folgende Mitglieder<br />
namhaft gemacht und einstimmig beschlossen:<br />
Überwachungsausschuss<br />
Mitglieder Mag. Hannes Piegger<br />
Arnulf Zissernig<br />
Stefan Astner<br />
Brigitte Kammerlander<br />
Ersatz Josef Triendl<br />
Dr. Christine Baur<br />
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GEMEINDE SISTRANS<br />
BEZIRK INNSBRUCK-LAND<br />
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Bau-, Weg-, Kanal- Wasserausschuss<br />
Obmann Bgm.Stv. Ing. Josef Kirchmair<br />
Josef Abfalterer<br />
Josef Triendl<br />
Johannes Auffinger<br />
Ersatz Dr. Clemens Hofmann<br />
Brigitte Kammerlander<br />
Familien- und Schule<br />
Dr. Clemens Hofmann<br />
Mag. Annemarie Lill<br />
Alexandra Baumann<br />
Dr. Christine Baur<br />
Ersatz Mag. Hannes Piegger<br />
Brigitte Kammerlander<br />
Jugend und Sport<br />
Bgm. Josef Kofler<br />
Mag. Hannes Piegger<br />
Stefan Astner<br />
Johannes Auffinger<br />
Ersatz Sighard Kammerlander<br />
Daniela Kammerlander<br />
Umwelt- und Landwirtschaft<br />
Josef Triendl<br />
Alexandra Baumann<br />
Arnulf Zissernig<br />
Dr. Christine Baur<br />
Ersatz Mag. Hannes Piegger<br />
Johannes Auffinger<br />
Kultur<br />
Bgm.Stv. Ing. Josef Kirchmair<br />
Mag. Annemarie Lill<br />
Arnulf Zissernig<br />
Brigitte Kammerlander<br />
Ersatz Bgm. Josef Kofler<br />
Dr. Christine Baur<br />
Gewerbe<br />
Bgm. Josef Kofler<br />
Bgm.Stv. Ing. Josef Kirchmair<br />
Josef Abfalterer<br />
Johannes Auffinger<br />
Ersatz Arnulf Zissernig<br />
Dr. Christine Baur<br />
Externe Ausschüsse<br />
Sozial- und Gesundheitssprengel Bgm. Josef Kofler<br />
Kanalisationsverband A-L-S Bgm. Josef Kofler<br />
Bgm.Stv. Ing. Josef Kirchmair<br />
Überprüfungsausschuss<br />
Brigitte Kammerlander<br />
Landes- Musikschule Bgm. Josef Kofler<br />
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GEMEINDE SISTRANS<br />
BEZIRK INNSBRUCK-LAND<br />
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Abfallbeseitigungsverband Bgm. Josef Kofler, Josef Triendl<br />
Standesamt- und<br />
Bgm. Josef Kofler, Bgm.Stv. Ing. Josef<br />
Staatsbürgerschaftsverband Kirchmair<br />
Abfall Tirol Mitte Bgm. Josef Kofler<br />
Tourismusverband Bgm. Josef Kofler<br />
Sparkassenförderverein Bgm. Josef Kofler<br />
Sanitätssprengelausschuss<br />
Grundverkehrsbehörde und<br />
Bgm. Josef Kofler<br />
Höfekommission Josef Triendl<br />
einstimmiger Beschluss (1 Enthaltung) Ersatz: König Anton<br />
Forsttagssatzungskommission Bgm. Josef Kofler<br />
Josef Triendl<br />
Regionsausschuss Bgm. Josef Kofler<br />
zu 2.)<br />
Am Runstweg wird von der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Wohnungseigentum WE<br />
eine Wohnanlage mit 8 Einheiten errichtet. Bei Beginn der Planungen war großes Interesse<br />
an den Wohnungen vorhanden. Von den 21 Teilnehmern bei der Präsentation haben aber<br />
nur 5 um Zuteilung einer Wohnung angesucht. Derzeit läuft die Ausschreibung für den Bau<br />
der Wohnanlage. Erst nachdem die Baupreise bekannt sind, kann die Wohnungseigentum<br />
bestätigen, ob die Gemeinde 5 oder 6 wohnbaugeförderte Wohnungen vergeben kann.<br />
Laut Richtlinie der Gemeinde müssen die Wohnungswerber mindestens 10 Jahre in <strong>Sistrans</strong><br />
gewohnt haben.<br />
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe folgender Wohnungen:<br />
Top 6 Susanne Weben<br />
Top 7 Gerhard Leiner<br />
Top 1 Katharina Prabitz-Rudig<br />
weitere Wohnungswerber:<br />
Martin Veit, 18 Jahre alt, Wohnbedarf noch nicht gegeben, Wohnungswunsch TOP 3 wird<br />
von der WE nicht mit Wohnbauförderung verkauft<br />
Robert Engensteiner, noch keine 10 J in <strong>Sistrans</strong><br />
Erst nachdem fixiert ist, wie viele Wohnungen die Gemeinde wohnbaugefördert vergeben<br />
kann, werden die restlichen Einheiten an die weiteren Interessenten zugeteilt.<br />
Dafür hat die Gemeinde bis ein halbes Jahr nach Baubeginn Zeit.<br />
zu 3.)<br />
Laut Richtlinien aus 1999 sollte der heimischen Gastwirtschaft durch den Gemeindesaal<br />
keine Konkurrenz entstehen.<br />
Die Praxis hat gezeigt, dass meist die Metzgerei Piegger ein Buffet geliefert hat. Die<br />
Getränke haben die Veranstalter selbst eingekauft. Auch Veranstaltungen mit<br />
Gefälligkeitsunterschriften von Betrieben wurden immer wieder abgehalten. Diese<br />
Umgehung soll mit der neuen Regelung nicht mehr auftreten.<br />
Bgm Josef Koflerhat mit den Besitzern des GH Post und des GH Glungezer gesprochen,<br />
diese haben nichts gegen neue Regelung einzuwenden. Sie haben auch kein Interesse an<br />
einer Bewirtung im Gemeindesaal Tigls.<br />
Solange es noch keine Küche im Gemeindesaal gibt, sollten die Preise nicht angehoben<br />
werden.<br />
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Die Änderung der Vergaberichtlinien wird einstimmig beschlossen:<br />
Der Getränke- und Speisenverkauf ist nur örtlichen Vereinen und Institutionen im eigenen<br />
Wirkungsbereich oder berechtigten <strong>Sistrans</strong>er Gewerbetreibenden gestattet. Die<br />
alkoholischen Getränke müssen zum ortsüblichen Preis verkauft werden.<br />
Die unentgeltliche Verabreichung von Speisen und Getränken ist den örtlichen Vereinen und<br />
Institutionen und auch Privatpersonen erlaubt.<br />
b) Saalmiete:<br />
zu 4 a)<br />
Bei Veranstaltungen ohne Einnahmen von <strong>Sistrans</strong>er Vereinen oder Institutionen wird<br />
keine Miete eingehoben.<br />
Je Verein oder Institution wird jährlich eine kostenpflichtige Veranstaltung von<br />
der Saalmiete befreit.<br />
FOYER SAAL<br />
Vermietung an <strong>Sistrans</strong>er<br />
Benützungsgebühr ohne Ausschank und ohne Eintritt Gratis<br />
Benützungsgebühr ohne Ausschank und mit Eintritt 37,00 55,00<br />
Benützungsgebühr mit Ausschank und ohne Eintritt 37,00 55,00<br />
Benützungsgebühr mit Ausschank und mit Eintritt 73,00 109,00<br />
Benützungsgebühr mit Pausengetränke 18,00 27,00<br />
Vermietung an Auswärtige<br />
Benützungsgebühr ohne Ausschank und ohne Eintritt 73,00 109,00<br />
Benützungsgebühr ohne Ausschank und mit Eintritt 127,00 190,00<br />
Benützungsgebühr mit Ausschank und ohne Eintritt 146,00 218,00<br />
Benützungsgebühr mit Ausschank und mit Eintritt 146,00 218,00<br />
Benützungsgebühr mit Pausengetränke 73,00 109,00<br />
Die Dachfenster in der Friedhofskapelle am neuen Friedhof sind undicht. Die Gemeinde hat<br />
2 Angebote für Lieferung, Demontage und Montage eingeholt:<br />
Klaus Posch, Absam, 2 Stk. Velux Dachfenster € 2.140,-- netto<br />
Tomeinschitz, Hall, 2 Stk. Roto Dachfenster mit € 2.368,28 netto, 3 % Skonto<br />
Die angebotenen Roto-Fenster sind gleich groß wie die bisherigen Fenster, bei den Velux-<br />
Fenstern ist eine Vergrößerung der Dachöffnung erforderlich<br />
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe an die Fa. Tomeinschitz gem. Angebot <strong>vom</strong><br />
30.03.2004, Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme.<br />
zu 4 b)<br />
Es liegt ein Angebot des Raiffeisen Lagerhauses für eine Kehrmaschine zum Anbau an den<br />
Frontlader des Gemeindetraktors vor. Das Kehrgerät könnte auch an einen neuen<br />
Gemeindetraktor problemlos angehängt werden Die Splitkehrung im Frühjahr muss weiterhin<br />
mit einem Kehrwagen erfolgen. Während des Jahres könnte das Dorf aber jederzeit gekehrt<br />
werden.<br />
Diskutiert wird, ein Gerät für den Gehsteig zur Räumung, Streuung und zum Kehren<br />
anzuschaffen. Diese Kleingeräte haben aber für die Kehrung größerer Flächen zu wenig<br />
Leistung. Der Bürgermeister informiert, dass Franz Engl eine Schneeschleuder für die<br />
Räumung der Gehsteige angekauft hat..<br />
Die Finanzierung kann aus dem Rechnungsergebnis 2003 erfolgen.<br />
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Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf einer Kehrmaschine Terra Clean II<br />
gemäß Angebot des Raiffeisen Lagerhauses <strong>vom</strong> 01.0<strong>4.</strong>2004 um € <strong>4.</strong>190,-- +<br />
Palettengabel € 710,-- jeweils excl. Mwst.<br />
zu 5)<br />
Die ausgeschriebene Stelle als Gemeindearbeiter wird an Werner Kofler, Rinner Straße 389,<br />
6073 <strong>Sistrans</strong> vergeben.<br />
zu 6)<br />
a) Der Musikschulleiter wird ab 1.09.2004 neu bestellt. Raimund Walder wurde im<br />
Leiterhearing einstimmig an die erste Stelle gereiht.<br />
B) Die Wildbachverbauung baut heuer einen Entlastungskanal <strong>vom</strong> „Briggls-Gatter“ bis<br />
zum Bach im Unterdorf. Der Bogenweg wird im Zuge dieser Arbeiten aufgegraben.<br />
Bei der Wiederherstellung sollte der Bogenweg komplett neu asphaltiert werden. Im<br />
Bereich Golderer, und <strong>vom</strong> Lebensmittelgeschäft Kirchmair bis zum Hof von<br />
Hermann Triendl (Wieser) sollen neue Gehsteige errichtet werden. Geplant ist<br />
weiter eine neue Wasserleitung im Bogenweg. Die frei verfügbaren Mittel sollen für<br />
diese Projekte verwendet werden. Die geplanten Projekte werden an den Weg, und<br />
Wasserausschuss zur Beratung übertragen.<br />
C) Die Flurreinigung wird wieder von der Schule durchgeführt<br />
D) Die Protokolle müssen innerhalb eines Jahres fortlaufend nummeriert werden, der<br />
Beginn der Nummerierung mit der neuen Gemeinderatsperiode ist nicht möglich.<br />
E) Die Gemeinderäte Brigitte Kammerlander, Dr. Christine Baur und Hannes Auffinger<br />
stellen den schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung eines<br />
Frauenförderungsprogrammes für die Gemeinde <strong>Sistrans</strong><br />
F) Hannes Auffinger weist darauf hin, dass beim Eingang zum neuen Friedhof dringend<br />
eine Rampe angebracht werden muss. Bei Begräbnissen muss der Sargwagen<br />
derzeit umständlich über die Stufen getragen werden. Dies hat bereits zu Problemen<br />
geführt.<br />
G) Nächster <strong>Sitzung</strong>stermine 10.05.2004, 07.06.2004, 05.07.2004<br />
H) Der Umbau des Widums beginnt nach Ostern.<br />
Der Bürgermeister:<br />
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