März 2004 - Gemeinde Sollstedt

11. Jahrgang 01. März 2004 Nr. 3 

Zum Internationalen Frauentag, 

am 8. März 2004 gratulieren wir allen 

Frauen recht herzlich. 

Wir möchten unseren Dank und unsere 

Anerkennung dafür aussprechen, 

dass sie die zumeist höheren Belastungen 

des Alltags mit großer 

Selbstdisziplin und 

Engagement hervorragend meistern. 

Allen Frauen wünschen wir 

einen schönen Feiertag. 

J. Hohberg, Bürgermeister Sollstedt 

G. Weingarten, Bürgermeister Rehungen 

R. Liebetrau, Ortsbürgermeister Wülfingerode 

Land Thüringen 

Gemeinde Sollstedt 

Landkreis Nordhausen

A M T L I C H E R T E I L 

Eichsfelder Pforte - aktuell 

Sitzungen in Rehungen 

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet 

am Mittwoch, 17. März 2004, um 19.00 Uhr 

im Beratungsraum des Gemeindeamtes Rehungen 

statt. Die Tagesordnung und der Tagungsort 

werden ortsüblich bekanntgemacht. Alle Bürgerinnen 

und Bürger sind herzlich eingeladen. 

Die nächste Haupt- und Finanzausschusssitzung 

findet am Mittwoch, 10. März 2004, 

um 19.00 Uhr im Beratungsraum des Gemeindeamtes 

Rehungen statt und ist nicht öffentlich. 

gez. G. Weingarten, Bürgermeister Rehungen 

IMPRESSUM: 

Herausgeber: Gemeinde Sollstedt, 99759 Sollstedt, 

Am Markt 2, Tel. 03 63 38/35 8-0, E-Mail: 

info@sollstedt.de, Internet: www.sollstedt.de 

Redaktion: verantwortliche Redakteurin Frau M. 

Schrecke, Gemeindeverwaltung Sollstedt 

Die „Eichsfelder Pforte - aktuell“ mit den amtlichen 

Bekanntmachungen erscheint monatlich. 

Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos 

und Zeichnungen übernimmt die Gemeinde keine 

Haftung. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung 

besteht nicht. Artikel müssen mit Namen und Anschrift 

des Verfassers gekennzeichnet sein. 

Gezeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers 

wieder, der auch verantwortlich ist. Schadensersatzansprüche 

gegenüber der Gemeinde 

sind ausgeschlossen. 

Bezug: Kostenfreie monatliche Zusendung eines 

Exemplares pro Haushalt in den Gemeinden Sollstedt 

und Rehungen. Das Amtsblatt kann einzeln 

oder als Abonnement bei der Gemeindeverwaltung 

Sollstedt, Allgemeine Verwaltung, Am Markt 2, 99759 

Sollstedt bezogen werden. (Tel. 03 63 38/35 80). 

Schutzgebühr pro Heft 2,50 Euro zzgl. Versandkosten. 

Gesamtgestaltung/Inserationsannahme: 

Kodi-Satzstudio Neukirchner, 99734 Nordhausen, 

Landgrabenstraße 12, Telefon 0 36 31/98 27 78. 

Redaktionsschluss: 

… der 03. Ausgabe war am 17.02.2004 ©; 

… der 04. Ausgabe ist am 18.03.2004. 

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11. Jahrgang Nr. 3 

Sitzungstermine in der 


Die für den 03.03.2004 vorgesehene Bauausschusssitzung 

findet nicht statt. 

04.03.2004, 19.00 Uhr – nicht öffentlich 

Haupt- und Finanzausschuss I (anstelle HFA II) in 

der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Am Markt 2 

Eine am 16.03.2004 vorgesehene Sitzung des 

Gemeinderates findet nicht statt. 


BIS und BIS-Fraktion in der Gemeindeverwaltung 

Sollstedt, Am Markt 2 


Haupt- und Finanzausschuss I in der Gemeindeverwaltung 

Sollstedt, Am Markt 2 

gez. J. Hohberg, Bürgermeister Sollstedt 

SPRUCH der AUSGABE 

Niemand ist so arm, dass er nicht etwas 

zu geben hätte, und niemand ist so reich, 

dass er nichts zu empfangen brauchte. 

- Dom Helder Camara - 

In eigener Sache 

Wie Sie wissen, ist die „Eichsfelder Pforte-aktuell“ 

gemäß der Hauptsatzungen der Gemeinden Sollstedt 

und Rehungen das amtliche Bekanntmachungsblatt 

beider Gemeinden. Sie sind verpflichtet, 

für die ordnungsgemäße Zustellung zu 

sorgen. 

Wir weisen vorsorglich darauf hin, daß Sie uns 

jederzeit telefonisch davon in Kenntnis setzen 

können und sollen, wenn Ihnen die „Eichsfelder 

Pforte-aktuell“ nicht regelmäßig, einmal im Monat, 

zugestellt wird. Wir bedanken uns für Ihr 

Verständnis. 


gez. G. Weingarten, Bürgermeister Rehungen


§ 1 

Übertragung der Reinigungspflicht 

(1) Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen 

Straßen nach § 49 Abs. (1) bis (3) des Thüringer 

Straßengesetzes wird nach Maßgabe der 

folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer und 

Besitzer der durch öffentliche Straße erschlossenen, 

bebauten und unbebauten Grundstücke 

übertragen. 

(2) Der Gemeinde Sollstedt verbleibt die Verpflichtung 

zur Reinigung für die Fahrbahn, die 

Überwege und Straßenrinnen und Einflussöffnungen 

der Straßenkanäle in der gesamten Ortslage 

entsprechend § 14 dieser Satzung. 

(3) Soweit die Gemeinde Sollstedt nach Abs. 2 

verpflichtet bleibt, übt sie die Reinigungspflicht 

als öffentlich rechtliche Aufgabe aus. 

§ 2 

Gegenstand der Reinigungspflicht 

(1) Zu reinigen sind: 


Satzung über die Reinigung öffentlicher 

Straßen in der Gemeinde Sollstedt 

(Straßenreinigungssatzung) 

Aufgrund §§ 19 Abs. 1 und 21 der ThürKO vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung 

der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 S. 41 ff.) und in Verbindung § 5 

Abs. 1 des ThürKAG vom 7. August 1991 in der Neubekanntmachung des ThürKAG vom 19. 

September 2000 (GVBl. S. 301) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2001 (GVBl. 

S. 265) und des § 49 des ThürStrG vom 7. Mai 1993 (GVBl. 273), geändert durch Gesetze 

vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265) vom 6. Januar 2003 (GVBl. S. 19) hat der Gemeinderat 

der Gemeinde Sollstedt in seiner Sitzung am 03. Februar 2004 folgende Satzung beschlossen: 

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 

a) innerhalb der geschlossenen Ortslage [§ 5 (1) 

Satz 2 des Thüringer Straßengesetzes] alle 

öffentlichen Straßen, 

b) außerhalb der geschlossenen Ortslage die 

öffentlichen Straßen bzw. Straßenabschnitte, 

an die bebaute Grundstücke angrenzen [§ 49 

Abs. (2) Thüringer Straßengesetz]. 

(2) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf 

a) die Fahrbahnen einschließlich Radwege, 

Mopedwege und Standspuren, 

b) die Parkplätze, 

c) die Straßenrinnen und Einflussöffnungen der 

Straßenkanäle, 

d) die Gehwege und Schrammborde, 

e) Böschungen, Stützmauern und ähnliches, 

f) die Überwege. 

(3) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die 

für Fußgängerverkehr ausdrücklich bestimmten 

und äußerlich von der Fahrbahn abgegrenzten 

Teile der Straße, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand 

und auf die Breite der Straße (z. B. 

Bürgersteige, unbefestigte Gehwege, Seitenstreifen) 

sowie räumlich von einer Fahrbahn getrennte 

selbständige Fußwege. 

Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) 

und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 

325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt 

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A M T L I C H E R T E I L


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als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang 

der Grundstücksgrenze. Sicherheitsstreifen 

bis 0,5 m, so genannte Schrammborde, sind keine 

Gehwege im Sinne dieser Satzung. 

(4) Überwege sind die als solche besonders gekennzeichneten 

Überwege für den Fußgängerverkehr 

sowie die Überwege an Straßenkreuzungen 

und Einmündungen in Verlängerung der Gehwege. 

§ 3 

Verpflichtete 

(1) Verpflichtete im Sinne dieser Satzung für die 

in § 1 bezeichneten Grundstücke sind die Eigentümer, 

Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer, 

Nießbraucher nach §§ 1030 ff. BGB, Wohnungsberechtigten 

nach § 1093 BGB sowie sonstige 

zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, 

denen – abgesehen von der oben erwähnten 

Wohnungsberechtigung – nicht nur eine 

Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche 

Dienstbarkeit zusteht. 

(2) Gleiches gilt für sonstige Besitzer, die das 

Grundstück gebrauchen, wenn sie durch diese 

Satzung begründeten Verpflichtungen vertraglich 

übernommen haben. 

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichtete 

haben in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, 

dass die ihnen nach dieser Satzung auferlegten 

Verpflichtungen ordnungsgemäß von 

einem Dritten erfüllt werden, wenn sie das Grundstück 

nicht oder nur unerheblich selbst nutzen. 

Name und Anschrift des Dritten sind der Gemeinde 

umgehend mitzuteilen. 

(4) Verpflichtete nach Abs. (1) können nur dann 

in Anspruch genommen werden, wenn die Reinigungspflicht 

gegenüber Verpflichteten nach 

Abs. (2) nicht durchsetzbar ist. 

(5) Liegen mehrere Grundstücke hintereinander 


zur sie erschließenden Straße, so bilden das an 

die Straße angrenzende Grundstück (Kopfgrundstück) 

und die dahinterliegenden Grundstücke 

(Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreinigungseinheit. 

Hinterliegergrundstücke sind jedoch nur solche 

Grundstücke, die nicht selbst an eine öffentliche 

Straße oder einen öffentlichen Weg angrenzen. 

Die Grundstücke bilden auch dann eine Straßenreinigungseinheit, 

wenn sie durch mehrere 

Straßen erschlossen werden. 

Hintereinander zur sie erschließenden Straße 

liegen Grundstücke dann, wenn sie mit der Hälfte 

oder mehr ihrer dieser Straße zugekehrten Seite 

hinter dem Kopfgrundstück liegen. 

Die Eigentümer und Besitzer der zur Straßenreinigungseinheit 

gehörenden Grundstücke sind 

abwechselnd reinigungspflichtig. Die Reinigungspflicht 

wechselt von Woche zu Woche. Sie beginnt 

jährlich neu mit dem ersten Montag eines 

Jahres bei dem Verpflichteten eines Kopfgrundstückes, 

fortfahrend in der Reihenfolge der dahinterliegenden 

Grundstücke. 

II. ALLGEMEINE 

STRAßENREINIGUNG 

§ 5 

Umfang der allgemeinen 

Straßenreinigung 

(1) Die ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, 

Straßenteile) sind regelmäßig so zu reinigen, 

dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit 

und Ordnung, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung, 

infolge Verunreinigung der Straße 

aus ihrer Benutzung oder durch Witterungseinflüsse, 

vermieden oder beseitigt wird. 

Ausgebaut im Sinne dieser Satzung sind Straßen 

(Straßenabschnitte, Straßenteile), wenn sie 

mit einer festen Decke (Asphalt, Beton, Pflaster, 

Platten, Teer oder einem in seiner Wirkung ähnlichen 

Material) versehen sind.


(2) Bei nicht ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, 

Straßenteile) oder Straßen mit wassergebundener 

Decke umfasst die Reinigung 

nur das Beseitigen von Fremdkörpern, Verunreinigungen, 

Laub, Schlamm oder ähnlichem. 

(3) Der Staubentwicklung beim Straßenreinigen 

ist durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, 

soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen 

(z. B. ausgerufener Wassernotstand). 

(4) Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, 

die die Straße nicht beschädigen. 

(5) Der Straßenkehricht ist sofort zu beseitigen. 

Er darf weder Nachbarn, noch Straßensinkkästen, 

sonstigen Entwässerungsanlagen, offenen 

Abwassergräben, öffentlich aufgestellten Einrichtungen 

(z. B. Papierkörbe, Glas- und Papiersammelcontainer) 

und öffentlich unterhaltenen 

Anlagen (z. B. Gruben, Gewässer usw.) zugeführt 

werden. 

§ 6 

Reinigungsfläche 

(1) Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom 

Grundstück aus in der Breite, in der es zu einer 

oder mehreren Straßen hin liegt, bis zur Mitte 

der Straße. 

Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche 

bis zum Schnittpunkt der Straßenmitte. 

Bei Plätzen ist außer dem Gehweg und der Straßenrinne 

ein 4 m breiter Streifen – vom Gehwegrand 

in Richtung Fahrbahn bzw. Platzmitte – 

zu reinigen. 

(2) Hat die Straße vor einem Grundstück eine 

durch Mittelstreifen oder ähnliche Einrichtungen 

getrennte Fahrbahn, so hat der Verpflichtete die 

gesamte Breite der seinem Grundstück zugekehrten 

Fahrbahn zu reinigen. 


§ 7 

Reinigungszeiten 

(1) Soweit nicht besondere Umstände (plötzlich 

oder den normalen Rahmen übersteigende Verschmutzung) 

ein sofortiges Räumen notwendig 

machen, sind die Straßen durch die nach § 3 

Verpflichteten einmal wöchentlich zum Wochenende 

(Freitag, Sonnabend und am Vortag eines 

gesetzliches Wochenfeiertages) und zwar 

a) in der Zeit vom 1. April bis 30. September 

bis spätestens 18.00 Uhr 

b) in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März 

bis spätestens 16.00 Uhr zu reinigen. 

(2) Darüber hinaus kann die Gemeinde bestimmen, 

dass in besonderen Fällen (Veranstaltungen, 

Volks- und Heimatfeste, Umzüge und ähnliches) 

einzelne Straßen zusätzlich gereinigt werden 

müssen. Derartige Verpflichtungen sind öffentlich 

bekannt zu machen. 

(3) Die Reinigungspflicht des Verursachers nach 

§ 17 Abs. (1) des Thüringer Straßengesetzes, 

§ 7 (1) Bundesstraßengesetz und § 32 (1) Straßenverkehrsordnung 

bleiben unberührt. 

(4) Die Festlegung der Reinigungszeiten der Gemeinde 

als Verpflichteter werden gesondert in 

der Dienstanweisung für den Bauhof der Gemeinde 

Sollstedt geregelt. 

§ 8 

Öffentliche Straßenreinigung 

(1) Von der Möglichkeit einer Übertragung der 

öffentlichen Straßenreinigung auf ein Unternehmen 

wird derzeit abgesehen. 

Eine Abweichung von dieser Festlegung bedarf 

einer Änderung der Straßenreinigungssatzung. 

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III. WINTERDIENST 

§ 9 

Schneeräumung 

(1) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht 

haben die Verpflichteten bei Schneefall 

die Gehwege und Zugänge zu Überwegen vor 

ihren Grundstücken in einer solchen Breite von 

Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr, 

als unvermeidbar beeinträchtigt wird. 

Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) 

und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 

325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt 

als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang 

der Grundstücksgrenze. 

Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl 

die Eigentümer oder Besitzer der auf der 

Gehwegseite befindlichen Grundstücke als auch 

die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden 

Straßenseite befindlicher Grundstücke 

zum Winterdienst auf diesem Grundstück 

verpflichtet. 

In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer 

oder Besitzer der auf der Gehwegseite 

befindlichen Grundstücke, inJahren mit ungerader 

Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der 

auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen 

Grundstücke verpflichtet. 

Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt 

sich nach § 6 Abs. (1) der Satzung wobei den gegenüberliegenden 

Grundstücken, deren Grundstücksbreite 

auf die Gehwegseite zu projizieren 

ist. 

Mündet in Straßen mit einseitigem Gehweg auf 

der dem Gehweg gegenüber liegende Seite eine 

Straße ein, so sind die Eigentümer oder Besitzer 

der Eckgrundstücke verpflichtet, zusätzlich zu der 

vorstehend festgelegten Gehwegfläche auch ein 

Teil des Gehweges von Schnee zu räumen, der 

gegenüber der einmündenden Straße liegt und 

zwar jeweils bis zur gedachten Verlängerung der 

Achse der einmündenden Straße. 

(2) Die von Schnee geräumten Flächen vor den 


Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt 

sein, dass eine durchgehende benutzbare 

Gehwegfläche gewährleistet ist. Der später 

Räumende muss sich insoweit an die schon 

bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken 

bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden 

Grundstück anpassen. 

(3) Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur 

Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer 

Breite von mindestens 1,25 m zu räumen. 

(4) Festgetretener oder auftauender Schnee ist 

ebenfalls – soweit möglich und zumutbar – zu 

lösen und abzulagern. 

(5) Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des 

zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke 

auf den Flächen außerhalb des Verkehrsraumes 

nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee 

auf Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, 

dass der Verkehr und vor allem auch die Räumungsfahrzeuge 

möglichst wenig beeinträchtigt 

werden. 

(6) Die Abflussrinnen und Hydranten sind schneeund 

eisfrei zu halten. 

(7) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten 

Verpflichtungen gelten für die Zeit von 

07.00 bis 20.00 Uhr. 

Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen. 

§ 10 

Beseitigung von Schnee- und 

Eisglätte 

(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten 

die Gehwege, die Zugänge zu Überwegen, 

die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang 

derart und rechtzeitig zu bestreuen, dass 

Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen 

können. 

Dies gilt auch für „Rutschbahnen“, in Fußgänger-


zonen und verkehrsberuhigten Bereichen findet 

§ 9 Abs. (1) Satz 2 Anwendung. Bei Straßen 

mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung 

von Schnee- und Eisglätte die Regelung 

des § 9 Abs. (3) ff. Anwendung. 

(2) Bei Eisglätte sind Bürgersteige grundsätzlich 

in voller Breite und Tiefe, Zugänge zur Fahrbahn 

und Überwegen in einer Breite von 1,5 m abzustumpfen. 

Noch nicht vollständig ausgebaute/fertig gestellte 

Gehwege müssen in einer Mindesttiefe von 

1,5 m, in der Regel an der Grundstücksgrenze 

beginnend, abgestumpft werden. 

§ 9 Abs. (2) gilt entsprechend. 

IV. SCHLUSSVORSCHRIFTEN 

§ 11 

Ausnahmen 

Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung 

der Straßen können ganz oder teilweise nur dann 

auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn auch 

unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles 

die Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen 

nicht zugemutet werden kann. 

§ 12 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen 

gegen die Vorschriften dieser Satzung 

können gemäß § 19 Abs. (2) ThürKO in Verbindung 

mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 

mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 Euro 

geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 

(OwiG) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 22. August 2002 (BGBl. I, S. 3387) 

findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde 

im Sinne des § 36 OwiG ist die Gemeindeverwaltung 

Sollstedt. 


(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder 

fahrlässig 

1. entgegen §§ 5 und 6 der Reinigung der 

Straße nicht oder nicht vollständig nachkommt, 

2. entgegen § 7 Abs. (1) die Reinigungszeiten 

nicht beachtet, 

3. entgegen § 9 Abs. (1) bis (7) und § 10 Abs. (1) 

bis (2) der Schneeräumung nicht oder nicht 

rechtzeitig nachkommt. 

§ 13 

Zwangsmaßnahmen 

Die Vollstreckung der nach dieser Satzung ergangenen 

Verwaltungsverfügung erfolgt nach 

dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz 

(ThürVwZVG) vom 03. Dezember 

2002 (GVBl. S. 432) mittels Ersatzvornahme 

auf Kosten des Verpflichteten oder Festsetzung 

eines Zwangsgeldes. Das Zwangsgeld kann wiederholt 

werden. 

§ 14 

Übergangsbestimmungen 

Der Gemeinde Sollstedt verbleibt bis auf Widerruf 

die Verpflichtung zur Reinigung der Fahrbahn, 

der Überwege, Straßenrinnen und Einflussöffnungen 

der Straßenkanäle der Ortsdurchfahrt 

B 80, also max. 25 % der in § 6 genannten Reinigungsfläche 

der Verpflichteten sowie der öffentlichen 

Parkplätze. 

§ 15 

Inkrafttreten 

(1) Diese Satzung, tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung 

in Kraft. 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Reinigung 

öffentlicher Straßen in der Gemeinde Sollstedt 

vom 18.08.1997 außer Kraft. 

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Ausfertigungsvermerk: 

Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit 

dem Willen des Gemeinderates der Gemeinde 

Sollstedt sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen 

Satzungsverfahrens werden bekundet. 

Bekanntmachungshinweis: 

Verstöße wegen Verletzung von Verfahrens- oder 

Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und 

diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber 

der Gemeinde geltend gemacht werden. 

Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe 

geltend zu machen. Werden solche Verstö- 

§1 

Geltungsbereich 

(1) Gegenstand dieser Satzung sind Sondernutzungen 

an den Gemeindestraßen, -wegen und 

-plätzen der Gemeinde Sollstedt innerhalb und 

außerhalb der geschlossenen Ortslage und Sondernutzungen 

an Ortsdurchfahrten von Bundesund 

Landesstraßen. 

(2) Sonstige Straßen im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff 

4 ThürStrG und Wege, die ausschließlich der Bewirtschaftung 

land- und forstwirtschaftlicher 

Grundstücke dienen (Wirtschaftswege), sind keine 

öffentlichen Straßen im Sinne dieser Satzung. 


ße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr 

nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, 

so sind diese Verstöße unbeachtlich. 

Sollstedt, den 12.02.2004 


J. Hohberg 

Bürgermeister 



Landkreis Nordhausen 

Rechtsaufsichtsbehördlicher Bestätigungsvermerk: 

30/092.6/Ho vom 10.02.2004 

Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen 

Straßen im Gebiet der Gemeinde Sollstedt 

(Sondernutzungssatzung) 

Auf der Grundlage der § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung in der vom 28. Januar 

2003 geltenden Fassung (GVBl. Nr. 2 S. 41), der §§ 18 und 21 des Thüringer Straßengesetzes 

(ThürStrG) vom 07. Mai 1993 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes 

vom 23. September 2003 (GVBl. S. 433) und des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) 

in der Fassung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I. S. 286), hat der Gemeinderat der Gemeinde 

Sollstedt folgende Satzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Sollstedt (Sondernutzungssatzung) 

beschlossen. 

§2 

Erlaubnisbedürftige 

Sondernutzung 

(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt 

ist, bedarf der Gebrauch der in § 1 genannten 

Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch 

hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis 

der Gemeinde Sollstedt. 

(2) Sondernutzungen dürfen erst dann ausgeübt 

werden, wenn dafür eine Erlaubnis erteilt ist. 

(3) Sondernutzungen im Sinne dieser Bestimmungen 

sind insbesondere:


1. Aufgrabungen, 

2. Verlegung privater Leitungen, 

3. Aufstellung von Gerüsten, Masten, Bauzäunen, 

Bauhütten, Bauwagen, Baumaschinen 

und -geräten, Fahnenstangen. 

4. Lagerung von Maschinen und Materialien 

aller Art, ausgenommen Materialien nach 

§ 5 Abs. 1 Ziffer 9. 

5. Aufstellung von Tischen, Stühlen, Behältnissen, 

Verkaufsbuden, -ständen, -tischen und 

-wagen, Vitrinen, Schaukästen, Warenständern, 

Warenautomaten, Werbeausstellungen 

und Werbewagen, 

6. Freitreppen, ausgenommen die in § 5 Abs. 1 

Ziff. 10 genannte Fälle, 

7. Licht-, Luft- und Einwurfschächte und ähnliche 

Öffnungen, soweit sie mehr als 50 cm 

tief in den Gehweg hineinragen, 

8. Werbeanlagen aller Art, z. B. Schilder, Schaukästen, 

Vitrinen, Plakatsäulen und -tafeln 

sowie Warenautomaten, die innerhalb einer 

Höhe von 2,50 m über dem Erdboden angebracht 

sind und mehr als 30 cm in den 

öffentlichen Gehweg hineinragen, 

9. Überspannen der Straße mit Spruchbändern, 

Lichterketten, Girlanden u. a. innerhalb einer 

Höhe von 4,50 m über dem Erdboden. 

10. das Aufstellen von Fahrradständern auf 

Gehwegen. 

(4) Wird eine Straße in mehrfacher Weise benutzt, 

so ist jede Benutzungsart erlaubnispflichtig. 

(5) Auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis 

besteht kein Rechtsanspruch, insbesondere 

dann, wenn vereinbarte einschlägige Verträge der 

Gemeinde mit Dritten dem entgegenstehen. 

(6) Die Übertragung einer Sondernutzungserlaubnis 

auf einen Dritten ist unzulässig. 

§ 3 

Erteilung, Widerruf und 

Erlöschen der Erlaubnis 

(1) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf 


erteilt. Sie kann von Bedingungen abhängig gemacht 

und mit Auflagen verbunden werden. 

(2) Macht die Gemeinde von dem ihr vorbehaltenen 

Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Erlaubnisnehmer 

gegen die Gemeinde keinen Ersatzoder 

Entschädigungsanspruch. 

(3) Die Verpflichtung zur Einholung von Genehmigungen, 

Erlaubnissen usw., die nach anderen 

Rechtsvorschriften erforderlich sind, bleibt 

unberührt. 

§ 4 

Verfahren 

(1) Die Erlaubnis zu einer Sondernutzung ist 

schriftlich bei der Gemeinde zu beantragen. 

(2) Der Antrag soll mindestens enthalten: 

a) den Namen, die Anschrift und die Unterschrift 

des Antragstellers, 

b) Angaben über Ort, örtliche Begrenzung, 

Größe und Umfang, vorrassichtliche Dauer 

und den zu erwartenden wirtschaftlichen 

Vorteil der Sondernutzung, letzteres, soweit 

dies möglich ist. 

c) einen Lageplan oder eine Lageskizze mit 

Maßangaben, wenn die für die Bearbeitung 

des Antrages erforderlich erscheint. 

Auf Anforderung sind fehlende Angaben zu ergänzen 

oder unrichtige Angaben oder Anlagen 

zu berichtigen. 

(3) Die Sondernutzungserlaubnis wird vorbehaltlich 

anderweitiger gesetzlicher Regelungen 

durch schriftlichen Bescheid erteilt. Soweit die 

Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, 

darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der 

Straßenbaubehörde erteilen. 

(4) Ändern sich die dem Antrag oder die der Sondernutzungserlaubnis 

zugrundeliegenden tatsächlich 

oder rechtlichen Verhältnisse, so hat dies 

der Antragsteller oder Erlaubnisnehmer unverzüglich 

der Gemeinde mitzuteilen. 

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§ 5 

Erlaubnisfreie Sondernutzung 

(1) Bei Ortsdurchfahrten und bei Gemeindestraßen 

bedürfen einer Erlaubnis nach dieser Satzung 

nicht: 

1. Im Bebauungsplan oder Baugenehmigung 

vorgeschriebene Überbauungen (z. B. Arkaden, 

Vordächer) sowie bauaufsichtlich 

genehmigte Gebäudesockel, Gesimse, Fensterbänke, 

Balkone, Erker, Sonnenschutzdächer 

(Markisen), Vordächer; 

2. Licht-, Luft-, Einwurf- und sonstige Schächte, 

die nicht mehr als 50 cm in den Gehweg 

hineinragen; 

3. Werbeanlagen, Hinweisschilder und Warenautomaten, 

die an einer an die Straße grenzenden 

baulichen Anlagen angebracht sind 

und die innerhalb einer Höhe von 2,50 m 

nicht mehr als 5 % der Gehwegbreite einnehmen, 

jedoch nicht mehr als 30 cm in den 

Gehweg hineinragen und eine nutzbare Mindestbreite 

des Gehweges von 1,50 m gewährleistet 

bleibt; 

4. Werbeanlagen über Gehwegen für zeitlich 

begrenzte Veranstaltungen (Aus- und 

Schlussverkäufe, Oster- und Weihnachtsverkäufe 

und dergl.) an der Stätte der Leistung, 

sofern sie in einer Höhe von über 

2,50 m angebracht sind und einen seitlichen 

Abstand von mindestens 75 cm zur Fahrbahn 

haben sowie Werbeanlagen in der 

Oster- und Weihnachtszeit (Lichterketten, 

Girlanden, Masten, Märchenbilder und 

-figuren), sofern sie den Verkehr auf der 

Fahrbahn nicht beeinträchtigen; 

5. das Aufstellen und Anbringen von Fahnenmasten, 

Transparenten, Dekorationen, Lautsprecheranlagen, 

Tribünen, Altären und dgl. 

aus Anlass von Volksfesten, Umzügen, Prozessionen 

und ähnlichen Veranstaltungen, 

sofern die öffentliche Verkehrsfläche nicht 

beschädigt wird; 

6. Werbeanlagen während eines Wahlkampfes, 

sofern sie nicht in den Luftraum von Fahrbahnen 

hineinragen; 


7. behördlich genehmigte Straßensammlungen 

sowie der Verkauf von Losen für behördlich 

genehmigte Lotterien auf Gehwegen; 

8. bauaufsichtlich genehmigte Aufzugschächte 

für Waren und Mülltonnen, die auf Anordnung 

der Gemeinde angebracht werden; 

9. die Lagerung von Kohle, Holz und Baumaterial 

auf den Gehwegen, sofern die Lagerung 

nicht über 24 Stunden hinausgeht; 

10. historische Kellereingänge und Treppenanlagen; 

(2) Die vorstehenden erlaubnisfreien Sondernutzungen 

können ganz oder teilweise eingeschränkt 

werden, wenn Belange des Verkehrs 

oder des Straßenbaues dies vorübergehend oder 

auf Dauer erfordern. 

(3) Nach anderen Vorschriften bestehende Erlaubnis- 

oder Genehmigungspflichten werden 

durch die vorstehende Regelung nicht berührt. 

§ 6 

Beseitigung von Sondernutzungseinrichtungen 

(1) Nach ausdrücklichem oder stillschweigendem 

Verzicht auf die Sondernutzung oder nach 

Erlöschen der Sondernutzungserlaubnis hat der 

Erlaubnisnehmer unaufgefordert und unverzüglich 

den früheren Zustand der Straße wiederherzustellen. 

Er hat auch für die Reinigung der in Anspruch 

genommenen Straßenfläche zu sorgen. 

(2) Sondernutzungseinrichtungen sind vom Erlaubnisnehmer 

oder vom Eigentümer oder Besitzer 

der Einrichtung unverzüglich zu beseitigen, 

wenn infolge ihres mangelhaften Zustandes 

oder ihrer schlechten Beschaffenheit Gefahr 

für die Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr 

besteht oder durch sie das Ortsbild beeinträchtigt 

wird.


§ 7 

Sorgfaltpflichten 

(1) Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der 

Gemeinde dem Träger der Straßenbaulast alle 

Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Sondernutzung 

entstehen. 

(2) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit 

der Sondernutzung verbundenen Anlagen nach 

den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten 

Regeln der Technik zu errichten und zu erhalten. 

Er hat sein Verhalten und den Zustand 

seiner Sachen so einzurichten, dass niemand 

gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den 

Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt 

wird. Er muss die von ihm erstellten Einrichtungen 

sowie die ihm überlassene Fläche 

in ordnungsgemäßem und sauberem Zustand 

erhalten. 

(3) Der Erlaubnisnehmer hat darauf zu achten, 

dass ein ungehinderter Zugang zu allen in den 

Straßenkörper eingebauten Einrichtungen möglich 

ist. Soweit bei dem Aufstellen, Anbringen und 

Entfernen von Gegenständen ein Aufgraben der 

Straße erforderlich wird, muss die Arbeit so vorgenommen 

werden, dass jeder nachhaltige Schaden 

am Straßenkörper und an den dort eingebauten 

Einrichtungen (insbesondere an den Versorgungs- 

und Entsorgungsleitungen sowie den 

Wasserabzugsrinnen) und eine Änderung ihrer 

Lage vermieden wird. Das Bauamt der Gemeinde 

ist mindestens fünf Tage vor Beginn der Arbeiten 

schriftlich zu benachrichtigen. Die Verpflichtung 

andere beteiligte Behörden oder Stellen 

zu unterrichten oder deren Genehmigung 

einzuholen, bleibt unberührt. 

§ 8 

Schadenhaftung 

(1) Die Gemeinde haftet dem Erlaubnisnehmer 

nicht für Schäden, die sich aus dem Zustand der 

Straßen und der darin eingebauten Leitungen 


und Einrichtungen für den Erlaubnisnehmer und 

die von ihm erstellten Anlagen ergeben. Mit der 

Einräumung der Sondernutzung übernimmt die 

Gemeinde keinerlei Haftung, insbesondere auch 

nicht für die Sicherheit der von den Benutzern 

eingebrachten Sachen. 

(2) Der Erlaubnisnehmer haftet gegenüber der 

Gemeinde für alle von ihm, seinen Bediensteten 

oder mit der Verrichtung von ihm beauftragten 

Personen verursachten Schäden durch unbefugte, 

ordnungswidrige oder nicht rechtzeitig gemeldete 

Arbeiten. Ihn trifft auch die Haftung gegenüber 

der Gemeinde für alle Schäden, die sich 

aus der Vernachlässigung seiner Pflichten zur Beaufsichtigung 

der von ihm beauftragten Personen 

ergeben. Er hat die Gemeinde von allen 

Ansprüchen freizustellen, die von dritter Seite aus 

der Art der Benutzung gegen die Gemeinde erhoben 

werden. 

(3) Die Gemeinde kann verlangen, dass der Erlaubnisnehmer 

zur Deckung sämtlicher Haftpflichtrisiken 

vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis 

den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung 

nachweist und diese Versicherung 

für die Dauer der Sondernutzung aufrechterhält. 

Auf Verlangen sind Versicherungsschein 

und Prämienquittungen vorzulegen. 

(4) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. 

§ 9 

Sicherheitsleistungen 

(1) Die Gemeinde kann von dem Erlaubnisnehmer 

eine Sicherheitsleistung verlangen, wenn Beschädigungen 

an der Straße oder Straßeneinrichtungen 

durch die Sondernutzung zu befürchten 

sind. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird 

nach den Umständen des Einzelfalles bemessen. 

(2) Entstehen der Gemeinde durch die Sondernutzung 

Kosten zur Instandsetzung der Straße 

11 




oder der Straßeneinrichtungen, so können diese 

von der Sicherheitsleistung beglichen werden. 

(3) Werden nach Beendigung der Sondernutzung 

keine auf die Sondernutzung zurückführenden 

Beschädigungen an der Straße oder Straßeneinrichtungen 

festgestellt, wird die Sicherheitsleistung 

ohne Abzug zurückgezahlt. 

12 

§ 10 

Ausnahmen 

(1) Ausgenommen von den Vorschriften dieser 

Satzung bleiben: 

a) Nutzung nach Bürgerlichem Recht gemäß 

§ 23 ThürStrG Abs. 1 und § 8 Abs. 10 FStrG, 

b) Nutzungen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung 

durch Vertrag vereinbart worden sind. 

(2) Ist für die Benutzung einer öffentlichen Straße 

die Erlaubnis durch die Straßenverkehrsbehörde 

nach den §§ 29, 35 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 

erteilt worden, so bedarf es keiner 

Erlaubnis nach §§ 2 und 3 dieser Satzung. 

(3) Die Gemeinde kann weitere Ausnahmen zulassen. 

§ 11 

Gebühren 

Die Gebühren für die Sondernutzungen an den 

Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen innerhalb 

und außerhalb der geschlossenen Ortslage 

und an Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen, 

die gem. § 21 Thür. Straßengesetz 

der Gemeinde zustehen, richten sich nach der 

Sondernutzungsgebührensatzung der Gemeinde 

Sollstedt. 

§ 12 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder 

fahrlässig 


a) entgegen § 2 eine Straße ohne die erforderliche 

Erlaubnis benutzt, 

b) den nach § 3 erteilten Auflagen und Bedingungen 

nicht nachkommt, 

c) entgegen § 6 den früheren Zustand nicht 

ordnungsgemäß wiederherstellt, 

d) die Sorgfaltspflichten i. S. d. § 7 nicht erfüllt, 

insbesondere die Anlagen nicht nach den 

gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten 

Regeln der Technik errichtet und erhält. 

(2) Gemäß § 50 ThürStrG und § 23 FStrG sowie 

§ 19 Abs. 2 ThürKO vom 28. Januar 2003 (GVBl. 

S. 31) i. V. m. § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 

in der Fassung vom 19.02.1987 

(BGBl. l S. 602) zuletzt geändert durch Artikel 2 

des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I, 

S. 3387) kann jeder Fall der Zuwiderhandlung 

mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- EURO geahndet 

werden. 

§ 14 

Inkrafttreten 

1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen 

Bekanntmachung in Kraft. 

2. Gleichzeitig tritt die Satzung über Sondernutzungen 

an öffentlichen Straßen im Gebiet der 

Gemeinde Sollstedt (Sondernutzungssatzung) 

vom 30.05.1997, zuletzt geändert durch 2. Satzung 

zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen 

an öffentlichen Straßen im Gebiet der 

Gemeinde Sollstedt vom 21.11.2000 außer Kraft. 









diese Bekanntmachung betreffen, können ge-


genüber der Gemeinde geltend gemacht werden. 


geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht 

innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser 

Bekanntmachung geltend gemacht, so sind 

diese Verstöße unbeachtlich. 


J. Hohberg 








Satzung über die Erhebung von Gebühren 

für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen 

im Gebiet der Gemeinde Sollstedt 

(Sondernutzungsgebührensatzung) 

Auf der Grundlage der § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung in der vom 28. Januar 

2003 geltenden Fassung (GVBl. Nr. 2 S. 41), der §§ 18 und 21 des Thüringer Straßengesetzes 

(ThürStrG) vom 07. Mai 1993 (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes 

vom 23. September 2003 (GVBl. S. 433) und des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes 

(FStrG) in der Fassung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I. S. 286) sowie § 11 der Sondernutzungssatzung 

der Gemeinde Sollstedt wird die Satzung über die Erhebung von Gebühren für 

Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Sollstedt einschließlich 

des Gebührenverzeichnisses (Sondernutzungsgebührensatzung) beschlossen. 

§ 1 

Erhebung von Gebühren 

(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen an 

den öffentlichen Straßen im Sinne von § 1 der 

Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen 

Straßen im Gebiet der Gemeinde Sollstedt und 

OT Wülfingerode werden Gebühren nach Maßgabe 

des in der Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses 

erhoben, das Bestandteil dieser 

Satzung ist. 

(2) Sondernutzungsgebühren werden auch dann 

erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige Sondernutzung 

ohne förmliche Erlaubnis ausgeübt wird. 

(3) Das Recht, Gebühren nach anderen Vorschriften 

zu erheben, bleibt unberührt. Für die Benutzung 

der Standplätze auf dem Wochenmarkt 

sind Standgelder entsprechend der Gebührensatzung 

im Marktwesen zu erheben. 

§ 2 

Gebührenpflichtige 

(1) Gebührenpflichtige sind 

a) der Antragsteller oder 

b) der Erlaubnisinhaber oder 

c) derjenige, der eine Sondernutzung ausübt. 

(2) Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, 

so haften sie als Gesamtschuldner. 

§ 3 

Gebührenberechnung 

(1) Soweit das Gebührenverzeichnis einen Ge- 

13 




bührenrahmen vorsieht, ist die Gebühr im Einzelfall 

nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf 

die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach 

dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners 

an der Sondernutzung zu bemessen. 

(2) Die in dem Gebührenverzeichnis nach Tagen 

oder Wochen bemessenen Gebühren werden 

für jede angefangene Zeiteinheit voll berechnet. 

(3) Die Berechnung der Gebührenanteile wird 

für verkürzte Nutzung bei Monats- oder Jahresgebühren 

anteilig vorgenommen. 

(4) Für Sondernutzungen, die im Gebührenverzeichnis 

nicht aufgeführt sind, ist dieses Verzeichnis 

sinngemäß anzuwenden. 

(5) Ergeben sich bei der Errechnung der Gebühren 

Centbeträge, so werden diese auf halbe 

oder volle Euro-Beträge abgerundet. 

14 

§ 4 

Entstehung und Fälligkeit der 

Gebühren 

(1) Die Sondernutzungsgebühr entsteht im Falle 

des § 3 Abs. 2 mit dem Beginn der Zeiteinheit, 

im Falle des § 3 Abs. 3 mit jedem Tag der 

Sondernutzung in Höhe des entsprechenden 

Anteils der Sondernutzungsgebühr. 

(2) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid 

erhoben. Sie sind zu entrichten bei: 

a) auf Zeit genehmigte Sondernutzungen für 

deren Dauer bei Erteilung der Erlaubnis, 

b) auf Widerruf genehmigte Sondernutzungen 

erstmalig bei Erteilung der Erlaubnis für 

das laufende Jahr, für nachfolgende Jahre 

jeweils bis zum 31.12. des vorhergehenden 

Jahres, 

c) Sondernutzungen, für die keine Erlaubnis 

erteilt wurde, seit Beginn der Sondernutzung 

(3) Die fälligen Gebühren werden bei Nichtein- 


haltung des Fälligkeitstermins im Verwaltungszwangsverfahren 

beigetrieben. Bei Erfolglosigkeit 

der Betreibungsmaßnahmen kann die Sondernutzungserlaubnis 

widerrufen werden. 

§ 5 

Gebührenerstattung 

(1) Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung 

durch den Erlaubnisnehmer vorzeitig aufgegeben, 

so besteht kein Anspruch auf Erstattung 

der entrichteten Gebühren. 

(2) Im voraus entrichtete oder kapitalisierte Sondernutzungsgebühren 

werden anteilmäßig erstattet, 

wenn die Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis 

aus Gründen widerruft, die nicht 

von dem Gebührenschuldner zu vertreten sind. 

§ 6 

Billigkeitsmaßnahmen 

Für Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Niederschlagung, 

Erlass) gelten die §§ 222, 227 Abs. 1, 

234 Abs. 1 und 2, 238 und 261 der Abgabeordnung 

entsprechend (§ 15 Abs. 1 Nr. 5a, b 

und Nr. 6 b ThürKAG). 

§ 7 

Erstattung sonstiger Kosten 

Neben der Sondernutzungsgebühr hat der Erlaubnisnehmer 

alle Kosten zu tragen, die der 

Gemeinde durch die Sondernutzung zusätzlich 

entstehen. 

§ 8 

Inkrafttreten 

1. Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen 

Bekanntmachung in Kraft. 

2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung 

von Gebühren für Sondernutzungen an öf-


fentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung) 

der Gemeinde Sollstedt vom 30.05.1997, 

zuletzt geändert durch die 1. Satzung zur Änderung 

der Satzung über die Erhebung von Gebühren 

für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen 

im Gebiet der Gemeinde Sollstedt (Sondernutzungsgebührensatzung) 

vom 14.03.2000 außer 

Kraft. 










diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber 

der Gemeinde geltend gemacht werden. 


geltend zu machen. Werden solche Verstöße 

nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach 

dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so 

sind diese Verstöße unbeachtlich. 


J. Hohberg 







ANLAGE 1 

Gebührenverzeichnis nach § 1 der 

Gebührensatzung zur Sondernutzungssatzung 

– Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren – 

Abkürzungen: p/T = pro Tag p/M = pro Monat 

p/W = pro Woche p/J = pro Jahr p/m 2 = pro Quadratmeter 

I. GEBÜHRENGRUPPE 1 

Kreuzungen 

1.01 Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der 

öffentl. Versorgung dienen, einschl. erf. Masten 5,00 bis 260,00 Euro p/J 

Schienen und Seilbahnen 

1.02 - höhengleich, unbefristet 25,00 bis 515,00 Euro p/J 

1.03 - höhengleich, befristet 10,00 bis 105,00 Euro p/M 

1.04 - höhenfrei, unbefristet 5,00 bis 105,00 Euro p/J 

1.05 - höhenfrei, befristet 5,00 bis 55,00 Euro p/M 

Förderbänder u. a. einschl. Masten, Schächten und dgl. 

1.06 - unbefristet 5,00 bis 105,00 Euro p/J 

1.07 - befristet 5,00 bis 55,00 Euro p/M 

Längsverlegungen an öffentlichen Straßen 

1.09 Ober- und unterirdische Leitungen, die nicht der 

öffentl. Versorgung dienen, einschl. erforderl. Masten 

- je angef. 100 m 5,00 bis 55,00 Euro p/J 

15 




16 


1.10 Gleise 

- je angef. 100 m 5,00 bis 55,00 Euro p/J 

Bauliche Anlagen einschl. Schildern, Pfosten, Masten u. a. Schilder und Pfosten, 

Hinweisschilder (außer Werbeschilder) 

Schilder, Pfosten und Hinweisschilder 

1.11 - bis 0,4 m2 , unbefristet 2,50 bis 10,00 Euro p/J 

1.12 - bis 0,4 m2 , befristet 2,50 bis 5,00 Euro p/J 

1.13 - über 0,4 m2 , unbefristet 25,00 bis 55,00 Euro p/J 

1.14 - über 0,4 m2 , befristet 5,00 bis 55,00 Euro p/W 

Masten außerhalb einer Nutzung gem. Ziff 1.01 und 1.09 

1.15 - unbefristet 5,00 bis 55,00 Euro p/J 

1.16 

Gerüste 

- befristet 2,50 bis 10,00 Euro p/M 

1.17 bis zu 10 m Frontlänge u. bis zu 2 Monaten einmalig 25,00 Euro 

1.18 für jeden weiteren Monat 15,00 Euro 

1.19 über 10 m Frontlänge und bis zu 2 Monaten einmalig 55,00 Euro 

1.20 für jeden weiteren Monat 20,00 Euro 

Bauzäune u. Zäune zur Sicherung von Gefahrenstellen (maßgebender Basiswert 30 m2 ) 

1.21 - im gesamten Gemeindegebiet p/m2 umzäunte Fläche bis 30 m2 20,00 Euro p/M 

1.22 - über 30 m2 bis zu 50 m2 45,00 Euro p/M 

1.23 - über 50 m2 bis zu 100 m2 85,00 Euro p/M 

1.24 - für jede weitere angefangene 100 m2 55,00 Euro p/M 

1.25 - bei gleichzeitiger Benutzung der Bauzäune zu doppelte Gebühr 

Werbezwecken wie 1.21-1.24 

Vorübergehende befristete Aufstellung von Werkzeugen- o. 

Bauhütten, Wohnwagen Toilettenhütten- oder -wagen 

1.26 - bis zu 2 Monaten, einmalig 2,50 bis 25,00 Euro 

1.27 - für jeden weiteren angefangenen Monat 2,50 bis 15,00 Euro p/M 

Vorübergehende befristete Aufstellung von Maschinen, 

Containern, Fahrzeugen, einschl. Hilfseinrichtungen 

1.28 - bis zu 30 m2 10,00 Euro p/W 

1.29 - über 30 m2 bis zu 50 m2 25,00 Euro p/W 

1.30 - über 50 m2 bis zu 100 m2 35,00 Euro p/W 

1.31 - für jede weitere angefangenen 100 m2 55,00 Euro p/W 

Lagerung von Material 

1.32 wie Ziffer 1.28 bis 1.31 

Überfahren von Gehwegen 

1.33 - bis zu 10 m 2 10,00 Euro p/W 

1.34 - über 10 m 2 bis zu 20 m 2 20,00 Euro p/W 



1.37 - über 100 m 2 255,00 Euro p/W



Aufgrabungen aller Art (auch im Zusammenhang mit bürgerlich-rechtlichen 

Nutzungen pro lfd. m Baugrube (Basiswert ist eine Baugrubenbreite von 1 m) 

1.38 - bei einer Baugrubenbreite bis zu 1 m 1,00 Euro p/T 

mindestens 2,50 Euro p/T 

1.39 - bei einer Baugrubenbreite über 1 m 1,50 Euro p/T 

mindestens 5,00 Euro p/T 

II. GEBÜHRENGRUPPE 2 - Bauliche Anlagen 

Bauliche Anlagen 

2.01 Wartehallen mit Verkaufsbetrieb, Kioske 

Schaufenster, Schaukästen, u. Ausstellungspavillons 

soweit sie im Baugenehmigungsverfahren errichtet 

55,00 bis 2.550,00 Euro p/M 

wurden p/m2 überragte Fläche 5,00 bis 25,00 Euro p/M 

Werbeanlagen und Warenautomaten 

einschl. Personenwaagen mit oder ohne festen Verbund mit dem 

Boden, wenn sie mehr als 5 % der Gehwegbreite einnehmen und/ 

oder mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen, p/m2 genutzte Fläche 

2.03 - auf Dauer 25,00 bis 255,00 Euro p/J 

2.04 - vorübergehend 2,50 Euro p/W 

mindestens jedoch 5,00 Euro p/W 

Verladestellen, Großwaagen 

2.05 - p/m2 genutzte Fläche 5,00 bis 55,00 Euro p/J 

Bauaufsichtlich genehmigte Vorhaben, bei denen wegen ihres 

Hineinragens in den öffentl. Verkehrsraum eine Sondernutzungserlaubnis 

nicht als erteilt gelten kann: 

2.06 - Gesimse und Fensterbänke innerhalb einer Höhe von 3,0 m über der Geländeroberfläche 

mit einer Ausladung von über 0,10 m 

2.07 - Bauteile soweit sie nicht unter die Gebührenziffern 2.02 bis 2.05 fallen, innerhalb einer 

Höhe von 3,0 m über der Geländeroberfläche, soweit die Gehwegbreite um mehr als 

5 % bzw. mehr als 0,20 m, bei Gebäudesockeln ummehr als 0,10 m überragt wird; 

2.08 Kellerlichtschächte und Betriebsschächte 

soweit sie mehr als 0,50 m in den öffentlichen Gehweg hineinragen 

2.09 Arkaden und Unterbauungen 

Anmerkung zu Ziffer 2.06 bis 2.09: Die Bezugsgröße ist die Fläche, die über die jeweils 

angegebenen Maße hinaus überragt oder unterbaut wird. 

Zu Ziffer 2.06 bis 2.09: Die Gebühr beträgt 6 % des Verkehrswertes des begünstigten 

Grundstückes, bezogen auf den Quadratmeter. Bei unbefristeter Sondernutzungserlaubnis 

Kapitalisierungsmöglichkeit; bei 99 Jahren 

Laufzeit und 4 %iger Verzinsung. 

Mindestgebühr: 25,00 Euro p/J 

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18 


III. GEBÜHRENGRUPPE 3 

Gewerbliche Veranstaltungen 

3.01 - Ausstellungswagen 55,00 bis 105,00 Euro p/W 

3.02 - Verkaufsstände p/m2 genutzter Fläche 5,00 Euro p/W 

mindestens 10,00 Euro p/W 

Aufstellen von Tischen und Stühlen zur Bewirtung im Freien 

(nur in Verbindung mit einer bestehenden konzessionierten Gastwirtschaft 

oder Schankwirtschaft) 

3.03 - in den Monaten Mai bis September 1,50 Euro p/M 

- in der übrigen Jahreszeit 1,00 Euro p/M 

3.05 - Ausstellungsstände und -gegenstände vor Geschäften 1,50 Euro p/W 

p/m2 genutzte Fläche mindestens 2,50 Euro p/W 

3.06 - Sonstige gewerbliche Veranstaltungen 5,00 Euro p/W/m2 (unbeschadet Gebührenziffer 3.07-3.08) mindestens 25,00 Euro p/M 

Übermäßige Straßenbenutzung i. S. der StVO 

3.07 Motorsportliche Veranstaltungen gem. § 29 Abs. 2 StVO 

oder Versuchsfahrten, wenn Verkehrsbeschränkungen 

erforderlich werden, je Veranstaltung: 105,00 bis 255,00 Euro p/T 

3.08 Betrieb von Lautsprechern, die sich auf den Straßenraum 

auswirken sollen, für wirtschaftl. Zwecke 

Sonstige vorübergehende, nicht kommerzielle Sondernutzung 

25,00 Euro p/T 

3.09 Aufstellung von Plakatträgern mit Ausnahme derjenigen 

Plakatständer, die für kirchl. gemeinnützige u. kulturelle Veranstaltungen 

sowie durch Parteien zur Wahlkampfwerbung 

oder für Veranstaltungen zur politischen Meinungsbildung 

aufgestellt werden; 

je Plakatständer, pro angefangene Woche: 0,25 Euro 

3.10 Informationsstände; 

- je Stand 

für kulturelle oder gemeinnützige Veranstaltungen, die im 

überwiegenden Interesse der Gemeinde liegen, kann die 

Gebühr um 50 % ermäßigt werden. 

2,50 Euro p/T 

3.11 Fahnenmasten, Transparente u. a. 5,00 bis 15,00 Euro p/W 

3.12 Schaukästen, soweit sie über die Baufluchtlinie 

hinausragen 25,00 bis 130,00 Euro p/J 

3.13 freistehende Schaustelleneinrichtungen 2,50 Euro p/W/m2 (Vitrinen usw.) mindestens 10,00 Euro p/W 

3.14 Fahrradständer Gebührenfrei 

gez. J. Hohberg, Bürgermeister Sollstedt



Entschädigungssatzung 

für die ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgern für den Vollzug 

der Kommunalwahlen / Gemeindewahlen der Gemeinde 

Rehungen im Jahr 2004 

Der Gemeinderat Rehungen hat in seiner Sitzung am 28.01.2004 auf der Grundlage des § 34 

u. 35 des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 530) 

in der Fassung des 1. Änderungsgesetzes vom 25. März 1994 (GVBl. S. 358) i. V. mit den 

§§ 12, 13 und 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung 

ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. Nr. 23 S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachungvom 

28.01.2003 (GVBl. Nr. 2 S. 41ff.) folgende Entschädigungssatzung beschlossen: 

§ 1 

Entschädigung 

1. Ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgern für die 

Durchführungder Kommunalwahlen/Gemeindewahlen 

im Jahr 2004 wird mit einer Entschädigung 

von 15,00 Euro/Person/Sitzung (Veranstaltung) 

abgegolten. 

2. Der Gemeindewahlleiter erhält neben dem im 

Pkt. 1 zu zahlenden Sitzungsgeld eine zusätzliche 

monatliche Pauschale in Höhe von 25,00 

Euro für die Dauer seiner Tätigkeit. 

3. Am Wahlsonntag erhalten der Gemeindewahlleiter 

und alle Mitglieder/innen des Wahlvorstandes 

(= Gemeindewahlausschuss = Briefwahlvorstand) 

eine Entschädigung von15,00 Euro 

pro Person. 

§ 2 

Ersatz der Auslagen / 

des Verdienstausfalls 

1. Bei Dienstreisen erhalten die ehrenamtlichen 

Bürger Fahrkosten entsprechend den abgerechneten 

Fahrkarten. 

2. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges kann, 

nach vorheriger Beantragung, anstelle der Fahrkosten 

nach Pkt. 1 eine Wegstreckenentschä- 

digung entsprechend des Thüringer Reisekostengesetzes 

(ThürRKG) gewährt werden. 

3. Für erforderliche Teilnahme an Schulungen 

o. ä. Veranstaltungen im Zusammenhang mit den 

Kommunalwahlen erhaltendie ehrenamtlich tätigen 

Bürger ihren jeweiligen Verdienstausfall auf 

Nachweis erstattet. 

4. Selbständig Tätige erhalten anstelle des Ersatzes 

des Verdienstausfalles eine Verdienstausfallpauschale 

in Höhe von 16,00 Euro/je volle Stunde 

für nachgewiesene Arbeitsausfallzeiten. 

5. Personen, die nicht erwerbstätig sind, jedoch 

einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens 

drei Personen führen, erhalten eine Entschädigung 

nach Maßgabe einesStundenpauschalsatzes 

von 8,00 Euro/je volle Stunde. 

§ 3 

Freistellungs- und Erstattungsanspruch 

1. Arbeitnehmer, die zu Mitgliedern des Wahlvorstandes 

berufen werden, sind am Montag und 

Dienstag nach dem Wahlsonntag zur Arbeitsleistung 

nicht verpflichtet, soweit in dieser Zeit 

ihre Mitwirkung zur Ermittlung des Wahlergebnisses 

erforderlich ist. 

2. Ihre Abwesenheit haben sie unter Vorlage 

19 




einer Bescheinigung der Gemeinde dem Arbeitgeber 

rechtzeitig mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, 

ihnen für die in Pkt. 1 bestimmte Zeit das 

Arbeitsentgelt einschließlich alle Nebenleistungen 

und Zulagen fortzuzahlen, das sie ohne 

ihre Tätigkeit im Wahlvorstand erzielt hätten. 

3. Den Arbeitgebern sind auf Antrag die nach 

Satz 2 des Pkt. 2 zu erbringenden Leistungen 

einschl. der Beiträge zur Sozialversicherung und 

zur Bundesanstalt für Arbeit von der Gemeinde 

zu erstatten. 

20 

§ 4 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung 

in Kraft. Sie gilt für die Durchführung 

von Kommunalwahlen der Gemeinde Rehungen 

im Jahr 2004 und ist auch anzuwenden, 

wenn die Gemeindewahlen mit Landkreiswahlen 

verbunden sind. 



Beschluss-Nr. 161/04 

des Gemeinderates Rehungen v. 28.01.2004 

Der Gemeinderat Rehungen bestätigt die Tagesordnung 

zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 

28. Januar 2004. 

Abstimmungsergebnis: 

gesetzliche Mitgliederzahl: 9 

anwesend: 8 

wegen Befangenheit nach 

§ 38 ThürKO ausgeschl.: 0 

Ja-Stimmen: 8 

Nein-Stimmen: 0 

Enthaltungen: 0 



Rehungen sowie die Einhaltung des gesetzlich 

vorgeschriebenen Satzungsverfahrens werden 

bekundet. 


Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrensoder 

Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung 

und diese Bekanntmachung betreffen, können 

gegenüber der Gemeinde geltend gemacht 

werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der 

Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße 

nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr 

nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, 

so sind diese Verstöße unbeachtlich. 

Gemeinde Rehungen 

Rehungen, den 12.02.2004 

G. Weingarten 



Gemeinde Rehungen 




Amtliche Bekanntmachung der Beschlüsse und 

Ergebnisse des Gemeinderates in der öffentlichen 

Sitzung des Gemeinderates Rehungen vom 28.01.2004 



Der Gemeinderat Rehungen genehmigt die Niederschrift 

der öffentlichen Gemeinderatssitzung 

am 19. November 2003. 



anwesend: 8 



Ja-Stimmen: 8 


Enthaltungen: 0




Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung 

am 28.01.2004 aufgrund des § 4 Abs. 2 des 

Thüringer Kommunalwahlgesetzes (ThürKWG) 

vom 16.08.1993 (GVBI. S. 530) in der Fassung 

des 1. Änderungsgesetzes vom 25.03.1994 

(GVBI. S. 358), die Bedienstete in der Erfüllenden 

Gemeinde Sollstedt, Frau Andrea Schmutzer, 

für die Gemeindewahlen im Jahr 2004 in der 

Gemeinde Rehungen zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin 

zu bestellen. 



anwesend: 8 



Ja-Stimmen: 8 



Beschluss Nr. 164/04 



Der Gemeinderat beschließt in seiner Sitzung am 

28.01.2004 auf der Grundlage des § 34 u. 35 

des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (Thür- 

KWG) vom 16. August 1993 (GVBI. S. 530) in der 

Fassung des 1. Änderungsgesetzes vom 25. 

März 1994 (GVBI. S. 358) i. V. mit den §§ 12, 

13 u. 19 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung 

(Thür. Kommunalordnung - ThürKO) 

vom 16. August 1993 (GVBI. Nr. 23 S. 501) in der 

Fassung der Neubekanntmachung v. 28.01.2003 

(GVBI. Nr. 2 S. 41ff.) die Entschädigungssatzung 

für ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgern für den 

Vollzug der Kommunalwahlen/Gemeindewahlen 

der Gemeinde Rehungen im Jahr 2004. 



anwesend: 8 



Ja-Stimmen: 8 



gez. Weingarten, Bürgermeister Rehungen 

Erneuter Aufruf zur Mitarbeit bei den 

Wahlen im Jahr 2004 

Für die Durchführung der Europa- und Landtagswahl 

am 13.06.2004 sowie der Kommunalwahlen/Gemeindewahlen 

am 27.06.2004 haben 

sich Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit gemeldet. 

Dafür möchten wir schon heute unseren 

Dank aussprechen. 

Da jedoch die Zahl der zur Mithilfe Bereitwilligen 

noch immer nicht ausreichend ist, wenden 

wir uns mit der dringenden Bitte an alle Bürgerinnen 

und Bürger, sich doch bereit zu erklären, 

für die Mitarbeit in Wahlvorständen/Gemeindewahlausschuss 

der Gemeinden Sollstedt und 

Rehungen zur Verfügung zu stehen. 

Sicher ist es von Vorteil, wenn bereits Erfahrungen 

als Mitglied eines Wahlvorstandes/Gemeindewahlausschusses 

bestehen. 

Sollte Bereitschaft bestehen, wenden Sie sich 

bitte an die zuständige Mitarbeiterin der Gemeindeverwaltung 

Sollstedt, Frau Hannelore Buhler 

- Gemeindewahlleiterin -, Tel.: 03 63 38 / 3 58 12, 

Meldebehörde, Am Markt 2, 99759 Sollstedt 

bzw. melden sich beim Gemeindeamt Rehungen. 

Für ihre Bereitschaft bedanken wir uns schon 

jetzt recht herzlich. 


Erfüllende Gemeinde für Rehungen 

Sollstedt im Internet: 

www.sollstedt.de 

21 


AMTL. TEIL 


Werte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden 

Sollstedt und Rehungen, wie bereits im Amtsund 

Informationsblatt Eichsfelder Pforte-aktuell 

vom 01. November 2003 informiert, haben Sie 

das Recht, u. a. gegen die Weitergabe von Daten 

im Zusammenhang mit Wahlen zu widersprechen. 

Sollten Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen, ist der nachstehende Vordruck auszu- 


Information über das Widerspruchsrecht 

gem. § 33 Abs. 1 und 4 des Thür. Meldegesetzes 

✃ 

füllen und an die Meldebehörde der Gemeinde 

Sollstedt, Am Markt 2, 99759 Sollstedt zu 

übersenden bzw. abzugeben. 

Die bis zum heutigen Zeitpunkt bereits in der 

Meldebehörde Sollstedt vorliegenden Widersprüche 

zu Datenübermittlungen behalten ihre 

Gültigkeit. 


Erfüllende Gemeinde für Rehungen 

Bitte ausfüllen, ausschneiden und in der Gemeindeverwaltung abgeben. 

WIDERSPRUCH 

gegen die Weitergabe meiner personenbezogenen 

Daten an Parteien und Wählergruppen 

(§ 33 Abs. 1 und 4 Thüringer Meldegesetz) 

Hiermit lege ich Widerspruch gegen die Weitergabe meiner Anschrift an Parteien und Wählergruppen 

ein. Der Widerspruch gilt bis zu dem Zeitpunkt, da ich ihn schriftlich aufhebe, 

jedoch nur im Verantwortungsbereich der o. g. Meldebehörde. 

Name Vorname Geburtsdatum 

Straße, Haus-Nr. 

PLZ, Ort 

Datum und Unterschrift 

Hinweis: 

Den Widerspruch können volljährige Bürger einlegen, die in der Gemeinde Sollstedt und Rehungen 

mit alleiniger Wohnung bzw. Hauptwohnung gemeldet sind. Der Widerspruch gilt für alle Parteien 

und Wählergruppen und ist an keinerlei Begründungen bzw. Bedingungen gebunden. Dieser 

Widerspruch kann an die o. g. Anschrift übersandt bzw. in der Meldebehörde gestellt und abgegeben 

werden. Die Vervielfältigung dieses Vordruckes ist erwünscht, geben Sie ihn ggf. an Bekannte 

und Fremde oder Verwandte weiter.


INFORMATION 

über die Bildung der Wahlbezirke 

für die Gemeinde Sollstedt 

zu den Europa- und Landtagswahlen 

am 13. Juni 2004 

Die Gemeinde Sollstedt bildet zur Europa- und 

Landtagswahl am 13. Juni 2004 gem. § 3 

Abs. 2 Europawahlgesetz, § 12 Europawahlordnung; 

§ 2 Abs. 3 Thüringer Landeswahlgesetz 

und § 11 Thüringer Landeswahlordnung drei allgemeine 

Wahlbezirke. Die Aufteilung der jeweils 

dazugehörigen Straßen auf die drei Wahlbezirke 

ist wie folgt geregelt: 

WAHLBEZIRK 1: 

Ahornweg Glücksgasse 

Am Alten Friedhof Halle-Kasseler-Str. 

Am Bahndamm Heidenroder Straße 

Am Flughafen Kalistraße 

Am Markt Kastanienweg 

Angergasse Kolonie 

Bockenweg Lindenweg 

Buhlaer Weg Mühlgasse 

Dorfstraße Rehunger Straße 

Feuerwehrstraße Rosenweg 

Friedegasse Th.-Müntzer-Siedlung 

Friedetal Waldweg 

Friedeweg Werkstraße 

Gartenstraße Wolfsgasse 

WAHLBEZIRK 2: 

Ernst-Thälmann-Str. Glückaufstraße 

Karl-Liebknecht-Str. Käthe-Kollwitz-Platz 

WAHLBEZIRK 3 (OT Wülfingerode): 

Am Friedhof Kirchstraße 

Ascheröder Straße Mühlenweg 

Furtweg Ringwiesenstraße 

Halle-Kasseler-Str. Schmiedegasse 

Hinter den Höfen Thomas-Müntzer-Str. 

Höhenweg Unterdorf 

Karl-Marx-Straße 



Wahlinformationen 

Bestimmung der Wahlräume in 

der Gemeinde Sollstedt für die 

Wahlen im Jahr 2004 

Zur Europa- und Landtagswahl am 13. Juni 2004 

sowie zu den Kommunalwahlen/Gemeindewahlen 

am 27. Juni 2004 werden gem. § 39 Europawahlordnung 

§ 42 Thüringer Landeswahlordnung 

und § 28 Abs. 1 Thüringer Kommunalwahlordnung 

folgende Wahlräume bestimmt: 

In der Festhalle Sollstedt, Am Markt 9, werden 

wie bisher wiederum zwei Wahlräume 

(Wahllokale) untergebracht sein. Dort wählen 

die Wahlberechtigten des Wahlbezirkes/Stimmbezirkes 

1 sowie des Wahlbezirkes/Stimmbezirkes 

2 der Gemeinde Sollstedt. 

Der Wahlraum (Wahllokal) für den Wahlbezirk/Stimmbezirk 

3 - OT Wülfingerode befindet 

sich in der Begegnungsstätte Wülfingerode, 

Thomas-Müntzer-Straße 61. 


Information über die Einteilung 

der Gemeinde Sollstedt zu den 

Kommunalwahlen/Gemeindewahlen 

am 27. Juni 2004 in 

Stimmbezirke 

Im Einvernehmen mit der Gemeindeverwaltung 

und Bezug nehmend auf die Forderung hinsichtlich 

der Einteilung der Stimmbezirke erfolgt 

gem. § 5 Abs. 1 u. Abs. 3 Thüringer Kommu- 

nalwahlgesetz, §§ 6, 54 Abs. 2 Satz 1 Thürin- 

ger Kommunalwahlordnung die Einteilung der 

Gemeinde Sollstedt in drei Stimmbezirke. Die 

Aufteilung der jeweils dazugehörigen Straßen 

auf die drei Stimmbezirke ist identisch mit der 

Aufteilung der Sollstedter Straßen (einschl. OT 

Wülfingerode) in die drei allgemeinen Wahlbezirke 

zur Europa- und Landtagswahl am 13.06.2004 

(siehe Information über die Bildung der Wahlbezirke). 

gez. H. Buhler, Gemeindewahlleiterin 

23 


AMTL. TEIL 


Der Ortschaftsrat der Ortschaft Wülfingerode 

besteht aus dem Ortsbürgermeister und den 

sechs weiteren Ortschaftsratsmitgliedern. 

Die Wahl des Ortschaftsrates findet in Verbindung 

mit den Kommunalwahlen/Gemeindewahlen 

am 27.06.2004 im Wahllokal (Begegnungsstätte) 

der Ortschaft Wülfingerode statt. 

Eine Briefwahl ist ausgeschlossen. 

Jede/r Bürger/in mit Vollendung des 18. Lebensjahres 

(Wahlberechtigte/r der Ortschaft Wülfingerode) 

ist vorschlagsberechtigt. Er/Sie kann 

Hiermit schlage ich (Vorschlagender): 

Wahlvorschlag 


Wohnanschrift 

für die Wahl zum weiteren Mitglied des Ortschaftsrates der Ortschaft 

Wülfingerode am 27.06.2004 Herrn/Frau (Vorgeschlagener) 

vor. 

Bitte ausfüllen, ausschneiden und in der Gemeindeverwaltung abgeben. 


Wohnanschrift 

Unterschrift Unterschrift als Zustimmungserklärung 

der/des Vorschlagenden der/des Vorgeschlagenen 

Datum und Unterschrift Datum und Unterschrift 


Hinweise für die Bürgerinnen und Bürger der 

Ortschaft Wülfingerode zur Ortschaftsratswahl im 

OT Wülfingerode am 27. Juni 2004 

✃ 

höchstens sechs wählbare Personen (Voraussetzung 

ist die Wahlberechtigung) vorschlagen. 

Der Vorschlag muss mindestens bis zum 14. 

Mai 2004 schriftlich bei der Gemeindeverwaltung 

Sollstedt, Am Markt 2, 99759 Sollstedt 

vorliegen. 

HINWEIS: 

Pro Vorgeschlagene/n ist jeweils ein getrennter 

Wahlvorschlag einzureichen. Wir bitten um 

Kenntnisnahme und Beachtung. 

gez. J. Hohberg, Bürgermeister Sollstedt


Die Gemeinde Rehungen bildet zur Europaund 

Landtagswahl am 13. Juni 2004 gem. § 3 

Abs. 2 Europawahlgesetz, § 12 Europawahlordnung; 

§ 2 Abs. 3 Thüringer Landeswahlgesetz 

und § 11 Thüringer Landeswahlordnung 

einen allgemeinen Wahlbezirk bzw. gem. § 5 

Abs. 1 u. Abs. 3 Thüringer Kommunalwahlgesetz, 

§§ 6, 54 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Kommunalwahlordnung 

einen Stimmbezirk mit den nach- 

Zur Europa- und Landtagswahl am 13. Juni 2004 

sowie zu den Kommunalwahlen/Gemeindewahlen 

am 27. Juni 2004 wird gem. § 39 Europawahlordnung; 

§ 42 Thüringer Landeswahlordnung 

und § 28 Abs. 1 Thüringer Kommunalwahlordnung 

der Wahlraum (Wahllokal) für den Wahl- 

BEKANNTMACHUNG 

Wahl der ehrenamtlich tätigen Schöffen an den Amtsgerichten 

(Schöffengerichte) und dem Landgericht für die 

am 01.01.2005 beginnende Amtszeit 

Die derzeitige Amtsperiode der Schöffen läuft am 

Jahresende ab. Aus diesem Grund sind Schöffen 

für die neue Amtsperiode zu wählen. 

Es werden daher „juristische Laien mit gesundem 

Menschenverstand“ gesucht, welche bereit 

sind, dieses Ehrenamt vom 01. Januar 2005 bis 

zum 31. Dezember 2008 zu übernehmen. 

Bewerben kann sich grundsätzlich jedermann 

zwischen 25 und 70 Jahren. 

Aber diesmal gibt es eine Einschränkung: Ge- 


Information über die Bildung eines Wahlbezirkes für die 

Gemeinde Rehungen zu den Europa- und Landtagswahlen 

am 13. Juni 2004 bzw. eines Stimmbezirkes zu den 

Kommunalwahlen/Gemeindewahlen am 27.06.2004 

stehend aufgeführten (dazugehörigen Straßen: 

STIMMBEZIRK 1: 

Dietzelsgasse Hauptstraße 

Heinrich-Genzel-Straße Karl-Marx-Straße 

Kirchgasse Klausgasse 

Komturhof Utterode Neu-Sollstedt 

Nußberg Torweg 

gez. G. Weingarten, Bürgermeister Rehungen, 

Gemeindewahlleiter 

Wahlinformationen 

Bestimmung des Wahlraumes in der Gemeinde Rehungen 

für die Wahlen im Jahr 2004 

bezirk/Stimmbezirk 1 der Gemeinde Rehungen 

im Gemeindeamt eingerichtet: 

Hauptstraße 70, 99759 Rehungen 

gez. G. Weingarten, Bürgermeister Rehungen, 

Gemeindewahlleiter 

mäß § 34 Abs. 1 Nr. 7 GVG dürfen Personen, 

die bereits acht Jahre lang als Schöffen (oder 

Hilfsschöffen) tätig gewesen sind, erst nach 

weiteren acht Jahren wieder gewählt werden. 

Gefragt sind Menschen mit Lebenserfahrung 

und Urteilsfähigkeit. 

Die Bewerber müssen damit rechnen, zu mindestens 

12 ordentlichen Sitzungen im Kalenderjahr 

herangezogen zu werden. 

Neben Einzelbewerbungen können auch die 

25 




Fraktionen des Gemeinderates, Organisationen, 

Vereinigungen sowie freie Träger Vorschläge bis 

spätestens 31. März 2004 bei der Gemeindeverwaltung 

Sollstedt, Am Markt 2, 99759 

Sollstedt einreichen. 

Bewerbungen und Vorschläge für das Schöffenamt 

müssen den Namen (Geburtsname, 

Familienname, Vorname), Geburtstag, Geburtsort 

sowie die Wohnanschrift und den 

Beruf enthalten. 

Über die Aufnahme in die Vorschlagsliste entscheidet 

der Gemeinderat jeweils durch Beschluss 

in seiner Sitzung am 20. April 2004. 

HINWEISE: Das spannende, aber auch höchst 

verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt 

in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit 

und Reife des Urteils, aber auch – wegen 

des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche 

Eignung. 

Für eine geordnete Strafrechtspflege in Thürin- 

Änderungen der Verkehrsregelungen im 

Gemeindegebiet Sollstedt 

Folgende Änderungen sind festgelegt und 

werden durch Verkehrszeichen kenntlich gemacht: 

1. „Käthe-Kollwitz-Platz“ nördlich 

ab Haus Kolonie135 Beginn „Eingeschränktes 

Haltverbot“ VZ 286-10 bis Haus Käthe-Kollwitz-Platz 

11 a-d ist Ende „Eingeschränktes 

Haltverbot“ VZ 286-20 

2. Straße „Am Markt“ 

Ab Höhe Zaun KITA VZ 286-50 „Haltverbot“ 

3. Öffentlicher Parkplatz „Am Flughafen“ 

Beginn der LKW-Stellfläche VZ 314-10 „Parkplatz 

mit Pfeil rechtszeigend“ in Verbindung 

mit Zusatzzeichen 1048-12 „LKW“ und Zusatzzeichen 

„mit Parkausweis“ Ende der Stellfläche 

VZ 314-20 „Parkplatz mit Pfeil links- 

26 


gen ab dem 01.01.2005 ist entscheidend, dass 

in ausreichendem Maße Schöffen als juristische 

Laien an der Rechtssprechung mitwirken können. 

Von entscheidender Bedeutung ist, dass die 

Mitwirkung juristischer Laien an der Rechtssprechung 

gerade deshalb gewollt ist, weil ihre Lebens- 

und Berufserfahrung ihr vernünftiges Urteil, 

ihr Gemeinsinn und ihre Bewertungen in die Entscheidungen 

der Gerichte eingebracht werden 

sollen. 

Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste erfolgt 

durch die Gemeinde die sorgfältige Prüfung, ob 

die vorgeschlagenen Personen für das Amt eines 

Schöffen geeignet sind. 

Anfragen und Auskünfte richten Sie bitte an 

die Sachbearbeiterin der Meldebehörde der Gemeinde 

Sollstedt, Frau Hannelore Buhler, Telefon 

03 63 38 / 3 58 12. 

Wir bitten um Kenntnisnahme und hoffen auf 

rege Beteiligung. 


zeigend“ in Verbindung mit Zusatzzeichen 

1048-12 „LKW“ und Zusatzzeichen „mit Parkausweis“. 

BEGRÜNDUNG: Aufgrund von Hinweisen und 

Anfragen aus der Bevölkerung und im Gemeinderat 

wurden nach entsprechenden Beratungen 

besonders im Bauausschuss, sowie Vorortbefahrungen 

mit der Unteren Verkehrsbehörde 

sowie der Polizeiinspektion diese oben angegebenen 

Änderungen der Verkehrsregelung 

festgelegt. 

• Die Änderung in der nördlichen Straße „Käthe- 

Kollwitz-Platz“ ist u. a. erforderlich um die Durchfahrt 

für Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge und die 

Entsorgungsfahrzeuge sowie zur Vermeidung 

von Schäden an den Nebenanlagen zu gewährleisten. 

• In der Straße „Am Markt“ muss beim Über-


holen dort parkender Autos der fließende Verkehr 

über den rot gekennzeichneten Geh-Radweg 

fahren. Dadurch besteht akute Gefahr für 

die Fußgänger aber auch für Kinder der großen 

Gruppe der KITA, welche bereits allein den Heimweg 

antreten und zwischen den parkenden Autos 

sehr schlecht zu erkennen sind. 

Nach der Wende bereits im Jahr 1990 wurde 

unsererseits registriert, dass für die dichte Wohnbebauung 

z. B. in der Ernst-Thälmann-Straße 

und Heidenroder Straße viel zu wenig öffentliche 

Parkplätze für die nun vielen Privat-PKW 

der Mieter vorhanden waren. Die Gemeinde war 

deshalb bestrebt Parkplätze so nah als möglich 

für die Bewohner auch dieser genannten Straßen 

zu schaffen. 

• Auf dem öffentlichen Parkplatz „Am Flugha- 

PRESSEMITTEILUNG 

Elementare Anliegen der Thüringer Gemeinden und Städte 

an den 4. Thüringer Landtag und die neue Landesregierung 

Grundsätzliches 

Gemäß § 2 Abs. 1 seiner Satzung hat der Gemeinde- 

und Städtebund Thüringen die Aufgabe, 

das Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung 

zu wahren und zu stärken. Insbesondere 

durch die Wahrnehmung seiner in § 127 der Thüringer 

Kommunalordnung (ThürKO) gesetzlich 

verankerten Beteiligungsrechte im Rahmen des 

Erlasses von Gesetzen und Rechtsvorschriften 

setzt er sich für den Schutz der verfassungsmäßigen 

Rechte der Gemeinden und Städte sowie 

für die Förderung ihrer allgemeinen Belange ein 

und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 

Vor diesem Hintergrund vertritt der Gemeindeund 

Städtebund Thüringen als kommunaler Spitzenverband 

im Freistaat Thüringen die Interessen 

von 877 Gemeinden, 129 Städte und 93 Verwaltungsgemeinschaften. 

Insgesamt haben sich 

99,6 % aller Gemeinden und Städte auf freiwilliger 

Basis im Gemeinde- und Städtebund Thü- 


fen“ wurde in jüngster Vergangenheit eine sprunghafte 

Zunahme der Anzahl von parkenden LKW 

(hauptsächlich an den Wochenenden) festgestellt. 

Dieser Parkplatz ist vorrangig für die Nutzung 

durch PKW vorgesehen. Eine Parkordnung 

zur zukünftigen Abstellung von maximal 

5 LKW soll nur mit Sondergenehmigung möglich 

sein. 

LKW auf dem nur für PKW ausgewiesenen 

Parkplatz ohne Sondergenehmigung werden 

mit einem Verwarngeld nach Tatbestandsnum- 

mer 112032 von 10 Euro, bei mehr als 3 Stun- 

den Dauer nach TB-Nr. 112034 mit 20 Euro 

für jede Zuwiderhandlung geahndet. 

Wir bitten unsere Bürgerinnen und Bürger um 

Beachtung dieser Änderungen. 


ringen zusammengeschlossen. Damit werden 

99,9 % der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates 

Thüringen in allen kommunalen Belangen 

durch den Gemeinde- und Städtebund Thüringen 

vertreten. 

Im Kreisverband Nordhausen haben sich 36 

Kommunen (incl. 3 Verwaltungsgemeinschaften) 

zur gemeinsamen Interessenvertretung zusammengeschlossen. 

Sie repräsentieren damit 

99,3 % der Einwohner aller Gemeinden und Städte 

im Landkreis Nordhausen. 

In deren Namen wendet sich der Gemeindeund 

Städtebund Thüringen an die Damen und 

Herren Landtagsabgeordneten, die Mitglieder der 

Thüringer Landesregierung und jetzt insbesondere 

an die Kandidatinnen und Kandidaten für 

die Wahl zum 4. Thüringer Landtag im Juni 2004. 

Es muss ihnen ein besonderes Anliegen sein, 

die Thüringer Kommunen als optimale Standorte 

für die Wirtschaft und als lebenswerte Wohnstätten 

für die Menschen unseres Freistaates zu 

27 

AMTL. TEIL 

- weiter auf Seite 28 -


erhalten und weiter zu entwickeln. 

Um diese Ziele verwirklichen zu können, hat 

der Gemeinde- und Städtebund Thüringen einige 

grundsätzliche kommunale Anliegen formuliert. 

Hier einige wichtige Passagen: 

1. Die kommunale Finanzkrise überwinden, 

das heißt konkret: 

• Der Freistaat Thüringen soll sich dafür einsetzen, 

dass eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene 

beschlossen wird, die diesen Namen 

wirklich verdient. 

• Der Freistaat Thüringen wird aufgefordert, sich 

auf Bundesebene für eine Vereinfachung des 

Steuerrechts in Deutschland einzusetzen. 

• Der Freistaat Thüringen wird aufgefordert, ein 

striktes Konnexitätsprinzip in der Thüringer Verfassung 

und eine bessere Beteiligung der Kommunen 

an der Gesetzgebung gesetzlich zu verankern. 

• Der kommunale Finanzausgleich bedarf einer 

Umgestaltung. 

• Die zahlreichen Fördertöpfe sind zu verringern, 

ohne den Gesamtumfang der Förderung einzuschränken; 

die frei werdenden Mittel sind den 

Schlüsselzuweisungen und der Investitionspauschale 

zuzuschlagen, um sofort Aufträge durch 

die Kommunen auslösen und Arbeitsplätze in 

Industrie und Handel schaffen bzw. erhalten zu 

können. 

• Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen 

erwartet von der zukünftigen Landesregierung, 

dass sie sich auf Bundesebene für eine weitere 

Entlastung im Bereich der Altschulden im Wohnungsbau 

in den neuen Bundesländern einsetzt. 

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28 


2. Finanziellen Ausgleich für neue Sozialausgaben 

schaffen, das heißt konkret: 

• Der Freistaat Thüringen wird aufgefordert, die 

in Art. 30 des Hartz-IV-Gesetzes ausgewiesenenSonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen 

in Höhe von jährlich 176 Mio. Euro zuzüglich 

der Einsparungen durch die Wohngeldreform 

in Höhe von 79,8 Mio. Euro mit einem 

Landesgesetz an die thüringischen Kommunen 

vollständig durchzureichen. 


für ein eigenes Leistungsgesetz des Bundes einzusetzen, 

das die Eingliederungshilfe für behinderte 

Menschen regelt. Bis zu einer bundesgesetzlichen 

Regelung müssen zusätzliche Landesmittel 

für den Ausgleich der den Kommunen 

entstehenden Ausgaben für die Eingliederungshilfe 

zur Verfügung gestellt werden. 

3. Finanzielles Engagement des Landes in der 

Bildungspolitik ausbauen, das heißt konkret: 

• Für Ganztagsangebote an Schulen muss der 

Freistaat Thüringen sowohl die inhaltliche und 

pädagogische als auch die finanzielle Verantwortung 

übernehmen. 

• Der durch den Einsatz moderner Informationsund 

Kommunikationstechnik an Schulen notwendige 

Aufwand für Wartung und Pflege in 

Höhe von jährlich mindestens 2 Mio. Euro kann 

nicht allein von den Schulträgern finanziert werden. 


zu seiner Verantwortung für die Sozialarbeit an 

Schulen zu bekennen.


4. Neue Akzente in der Jugendhilfe setzen, 


• Die Jugendpauschale muss gesetzlich abgesichert 

werden. 

• Das Land muss den Abbau unnötiger Bürokratie 

und Standards für die Betreuung in Kindertagesstätten 

fortführen. 

5. Europäische Unterstützung für Kommunen 

weiterhin sichern, das heißt konkret: 

• Der Freistaat Thüringen soll sich bei der Bundesregierung 

und der Europäischen Kommission 

dafür einsetzen, dass die Ziel-1-Gebietsförderung 

für den Freistaat Thüringen beibehalten 

bzw. zumindest eine gleichwertige Übergangsregelung 

gefunden wird. 

• Der Freistaat Thüringen soll sich bei der Europäischen 

Kommission dafür einsetzen, dass im 

Rahmen des Subsidiaritätsprinzips die Dienstleistungen 

der kommunalen Daseinsvorsorge 

gestärkt und die Gestaltungsfreiheit der Kommunen 

in diesem Bereich beibehalten werden. 

6. Kommunen bei der Modernisierung der 

Verwaltung unterstützen, das heißt konkret: 

• Unterstützung beim Umbau der kommunalen 

Verwaltungen 

• Unterstützung bei der Einführung von e-Government-Lösungen 

• Neustrukturierung bzw. flexiblere Einordnung 

kommunaler Aufgaben 

7. Straßenrechtliche Vorschriften novellieren, 


• Die Beteiligung der Straßenbaulastträger an 

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den Kosten der Straßenoberflächenentwässerung 

muss im investiven Bereich wie auch an 

den laufenden Kosten pauschaliert werden 

• Die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur 

Erhaltung des kommunalen Straßennetzes muss 

verbessert werden. 

8. Erfüllung wasserwirtschaftlicher Aufgaben 

optimieren, das heißt konkret: 

• Der Freistaat Thüringen soll seine Verantwortung 

für die gesamtstaatliche Wasserwirtschaft 

übernehmen, dies gilt insbesondere für die Gewässerunterhaltung 

der Gewässer II. Ordnung. 

• Alle Deiche an Gewässern erster Ordnung sollen 

der Unterhaltungspflicht des Freistaates Thüringen 

zugeordnet werden. 

Der Kreisverband Nordhausen beschließt in seiner 

Sitzung am 18.02.2004 durch einstimmiges 

Votum vorgenannte Anliegen und erwartet von 

unseren Landtagskandidaten, sich dazu zu positionieren. 

gez. J. Hohberg, Kreisverbandsvorsitzender 

P. S. Den umfangreichren Forderungskatalog des Landesverbandes 

mit ausführlichen Erläuterungen können 

Sie im Internet unter: http://www.gstb-thueringen. 

de/presse/archiv/forderungskatalog.pdf abrufen. 

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29


Lokale Agenda 21 - Arbeit für und mit den Menschen 

Am 28. Januar 2004 hatte die Agenda 21-Nordthüringen 

zur Regionalen Arbeitstagung nach 

Sollstedt eingeladen. An diesem Workshop nahmen 

31 Teilnehmer aus den vier Landkreisen 

Nordthüringens teil und alle waren gespannt, 

was bietet die Sollstedter Agenda 21 am heutigen 

Tag. 

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30 


Vom Agenda 21-Büro der Gemeinde Sollstedt 

waren alle Vorbereitungen getroffen worden, dass 

Agenda 21-Projekt „Der ganz andere Bahnhof" 

- „Hilfe zur Selbsthilfe Sollstedt“ zu besichtigen. 

Hier konnten alle Teilnehmer hautnah erleben, 

wie sich Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung 

ihres Lebensumfeldes intensiv beteiligen. 

Begrüßung durch den Bürgermeister der Gemeinde Sollstedt, Herrn J. Hohberg 

Spedition und 

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In den Räumen vom „Ganz anderen Bahnhof“ 

wurden alle Anwesenden von unserem Bürgermeister, 

Herrn J. Hohberg begrüßt. In seinen 

Ausführungen stellte er die Entwicklung von Sollstedt 

und dem OT Wülfingerode von 1990 bis 

zur Gegenwart vor und brachte zum Ausdruck, 

dass Sollstedt seit 5 Jahren im Agenda-Prozess 

tätig ist. Er stellte es als eine indirekte „Pflichtaufgabe“ 

der Kommune dar, die Lebensverhältnisse 

der Bürger zu verbessern. 

Für die Ausführungen des Bürgermeisters, Herrn 

J. Hohberg bedankte sich im Namen aller Anwesenden 

die Leiterin der Umweltakademie Nordthüringen 

e. V. / Regionalstelle Nord, Frau A. 

Weiser ganz herzlich. 

Ein Beispiel der Arbeit für und mit den Men- 

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Agenda 21-Workshop der UAN Nordhausen am 28.01.2004 

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schen ist der „Ganz andere Bahnhof“ in Sollstedt. 

Der Bahnhof in Sollstedt ist seit 1996 kein 

alleiniger Bahnhof der DB mehr. Der Leiter dieser 

Einrichtung, (Träger: Diakonie Nordhausen, 

Stiftung „Maria im Elende“ GmbH) Herr. R. Rehbein 

erklärte sehr ausführlich was der „Ganz andere 

Bahnhof“ in Sollstedt ist und warum er so 

wichtig ist für viele Menschen, die Hilfe brauchen. 

Besonders nach der Wende, als der Kalibergbau 

in unserer Region eingestellt wurde, blieben 

viele Menschen auf der Strecke und gerieten u. a. 

auch durch Suchtmittel in die Abhängigkeit. Menschen, 

die den gesellschaftlichen Abstieg erfahren, 

sollen Hilfe erhalten für den Weg wieder 

zurück in ein eigenverantwortliches Leben. 

Seit 1996 engagieren sich Angelika und Rainer 

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31 

- weiter auf Seite 32 -


Rehbein in der Betreuung suchtkranker Menschen 

in Sollstedt. Unterstützung erhalten sie 

von Seiten der Gemeindeverwaltung Sollstedt, 

des Evangelischen Kirchspiels Sollstedt und dem 

FV „Soziales Zentrum Sollstedt“ e. V. 

Seit dem Frühjahr 2000 ist die Diakonie Nordhausen, 

Stiftung „Maria im Elende“ GmbH, Träger 

der Einrichtung. 

Welche Hilfe erhalten diese Bürger im „Ganz 

anderen Bahnhof“? „Der ganz andere Bahnhof“ 

ist nicht nur eine Anlaufstelle mit psychosozialer 

Beratung im niederschwelligen Bereich. Auch 

mit Hilfe von therapeutischen Arbeitsprojekten 

und der Möglichkeit durch „Ambulant Betreutes 

Wohnen“ könnten Menschen wieder in das alltägliche 

Leben mit seinen Höhen und Tiefen zurück 

finden. 

In dem gut eingerichteten Begegnungsbereich 

des „Ganz anderen Bahnhofs“ wurde von allen 

Beteiligten ein Imbiss eingenommen. Bei der Vielfalt 

des Angebotes an Speisen und Getränken 

fiel uns die Auswahl schwer. Jedes Gericht war 

appetitlich angerichtet und schmackhaft von den 

dort Tätigen zubereitet. 

Für die freundliche Aufnahme zur Durchführung 

unseres Agenda 21-Workshops in seinen 

Räumen, die ausführlichen Erklärungen zu die- 

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sem Projekt, für die Gastfreundschaft seines 

Hauses und die geopferte Zeit von Herrn R. Rehbein 

sagen alle anwesenden Agenda 21-Akteure 

ein herzliches Dankeschön! 

Im Anschluss wurde der Agenda 21-Workshop 

in der Begegnungsstätte im OT Wülfingerode 

fortgesetzt. Aus dem ehemaligen Kindergarten, 

nach dessen Schließung am 31.08.2000, wurde 

in vier Bauabschnitten eine Begegnungsstätte errichtet. 

Die Übergabe der fertig gestellten Räumlichkeiten 

an den Verein „Jugend und Freizeit“ e. V. 

Wülfingerode erfolgte am 21.08.2002 durch den 

Bürgermeister von Sollstedt, Herrn J. Hohberg 

und den Ortsbürgermeister, Herrn R. Liebetrau 

an die Vorsitzende des Vereins „Jugend und Freizeit“ 

e. V., Frau H. Albrecht. Im Jahr 2003 wurde 

in Weiterführung noch die Sanierung der Außenanlagen 

als letzter Bauabschnitt abgeschlossen. 

Die Begegnungsstätte im Ortsteil Wülfingerode 

ist auch Treffpunkt für die Jugendlichen 

und Vereine des Ortsteiles sowie für die älteren 

Bürger und wird sehr rege von den Einwohnern 

auch für Familienfeiern genutzt. 

In den hellen freundlich eingerichteten Räumlichkeiten 

wurde rege diskutiert. Eine sehr positive 

Resonanz gab es zum Projekt „Der ganz 

andere Bahnhof“ von allen Anwesenden. Dann 

folgten alle Agenda 21-Akteure den Ausführungen 

eines Energieberaters zu dem Thema 

„Erneuerbare Energien“ und deren vielfältige Einsatzmöglichkeiten. 

Mit fachlichen Informationen zur Agenda 21- 

Arbeit und weiteren Terminvorgaben für das Jahr 

2004 wurde die Veranstaltung beendet. 

gez. B. Wiedersatz, Agenda 21-Mitarbeiterin 

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am 26.05.2004 an den Seeburger See 

(bei Duderstadt) mit Besichtigung der 

Wilhelm-Busch-Mühle 

Vorgesehener Ablaufplan: 

10.45 Uhr Abfahrt Am Markt Sollstedt 

11.00 Uhr Abfahrt Bushaltestelle Wülfingerode 

12.00 Uhr Mittagessen in der Wilhelm-Busch- 

Stube in Ebergötzen 

13.30 Uhr Besichtigung der Wilhelm-Busch- 

Mühle und den Seeburger See 

(50 Personen abwechselnd) 

15.30 Uhr Kaffeetrinken in der Wilhelm- 

Busch-Stube 

17.00 Uhr Rückfahrt nach Wülfingerode 

und Sollstedt 

Der Kostenbeitrag (Schutzgebühr) beträgt für 

jeden Teilnehmer auch in diesem Jahr, dank finanzieller 

Beteiligung aus Haushaltsmitteln der 

Gemeinde Sollstedt, 12,00 Euro. Diesen Betrag 

zahlen Sie bitte in der Zeit vom 01.03. bis zum 

30.04.2004 bei unserer Mitarbeiterin, Frau Stammer, 

in der Gemeindeverwaltung Sollstedt zu 

den bekannten Öffnungszeiten oder unter der 

nachfolgend aufgeführten Bankverbindung (Verwendungszweck 

„Seniorenfahrt 2004“) der Gemeindeverwaltung 

einzahlen: Deutsche Kreditbank 

AG Erfurt, BLZ 120 300 00, Kontonummer 

93 19 07. Der von Ihnen geleistete Unkostenbeitrag 

gilt gleichzeitig als Anmeldung. 

Hinweis: Eine Rückerstattung dieser Schutzgebühr 

bei Nichtteilnahme ist nicht möglich. 

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! 


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Übrigens… 


… wurde uns am 17.02.2004 

auf Anfrage beim Landratsamt 

Nordhausen mitgeteilt, dass 

die Brenntage von unbelasteten 

und trockenen Baum- und 

Stauchschnitt im Landkreis 

Nordhausen auf die Zeit vom 

15. bis 28.03.2004 festgelegt wurden. Näheres 

ist aus dem Amtsblatt des Landkreises 

Nordhausen zu erfahren. 

… findet am 09. März 2004 wieder ein Marktschreiertag 

von 9.00 bis 18.00 Uhr auf dem 

Marktplatz in Sollstedt statt. Besuchen Sie 

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einen erlebnisreichen Tag mit buntem 

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Mitteilung des Wasser- und 

Abwasserzweckverbandes 

„Eichsfelder Kessel“ 

Die Haushaltssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes 

„Eichsfelder Kessel“ für das 

Haushaltsjahr 2004 ist beschlossen und im 

Amtsblatt für den Landkreis Eichsfeld, Heilbad 

Heiligenstadt, Nr. 06 vom 03.02.2004 öffentlich 

bekanntgemacht. 

Die Satzung kann in der Gemeindeverwaltung 

Sollstedt zu den üblichen Sprechzeiten oder in 

der Geschäftsstelle des Zweckverbandes, 37355 

Niederorschel, Breitenworbiser Straße 1 eingesehen 

werden. 


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Am Markt 2 

Im Gebäude der Gemeindeverwaltung Sollstedt, 

Am Markt 2 stehen optimal gelegene Gewerberäume 

ab dem 01.03.2004 zur Anmietung für 

Gewerbetreibende zur Verfügung. 

Die Nutzfläche der vorhandenen Räume (Geschäftsraum 

74,50 m2 und Lager/Nebenräume 

19,10 m2 ) beläuft sich auf insgesamt 93,6 m2 . 

In den Räumlichkeiten sind separat ablesbare 

Versorgungsanschlüsse (Strom, Wasser und Heizung) 

vorhanden. 

Interessenten melden sich bitte telefonisch in 

der Gemeindeverwaltung Sollstedt, Liegenschaften, 

bei Frau Friedrichs (Tel.: 03 63 38 / 3 58 18) 

oder per Post an die Gemeindeverwaltung Sollstedt, 

Am Markt 2, 99759 Sollstedt. 


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Weihnachtsmarkt in Wülfingerode: 

„Es geht also doch“ 

Entgegen den Feststellungen von einigen Vereinen 

bzw. Veranstaltern in Sollstedt, haben die 

„Wülfis“ bewiesen, ein Weihnachtsmarkt ist durchführbar 

und mehr als rentabel. 

Die Wülfingeröder Jugendlichen und die ortsansässigen 

Vereine erwirtschafteten Sage und 

Schreibe an ihrem 1. durchgeführten Weihnachtsmarkt 

1.000,00 Euro Gewinn. 

Anschließend teilten die jungen Leute mit, 

dass sie vom erzielten Gewinn des Weihnachtsmarktes 

500,00 Euro für notleidende Kinder in 

der Ukraine spenden wollen. Eine finanzielle Unterstützung 

in Höhe von 500,00 Euro wurde dem 

Festkomitee für die Feierlichkeiten zum 850-jährigen 

Bestehen des Ortes Wülfingerode übergeben. 

Respekt, Anerkennung und Dank an die 

Organisatoren auch von der Gemeindeverwaltung 

Sollstedt und dem Ortsbürgermeister, Herrn 

R. Liebetrau. 

Sollten die Durchführung und die Resonanz 

auf diesen Weihnachtsmark nicht nachahmenswert 

sein für die Vereine und Gruppierungen 

im Ort Sollstedt? 



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EINLADUNG 

zur Jahreshauptversammlung des 

Kirchenbauvereins Wülfingerode e. V. 

Am Freitag, dem 12.03.04 um 19.00 Uhr findet 

im Gemeinderaum Wülfingerode (Pfarrhaus unsere 

Jahreshauptversammlung statt. Folgende 

Tagesordnung ist vorgesehen: 

01. Begrüßung 

02. Aufnahme von neuen Mitgliedern 

03. Rechenschaftsbericht 

04. Kassenbericht 

05. Bericht der Kassenprüfer 

06. Antrag auf Satzungsänderung und Beschlußfassung 

(Die Satzungsänderung 

geht jedem Mitglied separat zu. 

07. Neuwahl des Vorstandes 

08. Vorbereitung 850 - Jahrfeier Wülfingerode 

09. Vorbereitung eines Benefizkonzertes 2004 

10. Verschiedenes 

Alle Mitglieder werden dringend gebeten, an 

der Jahreshauptversammlung persönlich teilzunehmen. 

Gäste sind herzlich willkommen. 

gez. S. Domann, Vors. Kirchenbauverein Wülfingerode e. V. 

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Auch in der 36. Karnelvalssaison des Sollstedter 

Karnevals waren die Kinder der Kindertagesstätte 

wieder präsent. In diesem Jahr begeisterten 

Prinzessin Sina, Prinz Markus und unsere 

Kindertanzgruppe beim öffentlichen Kinderkarneval 

sowie dem internen Kindergartenfasching 

mit ihrem bühnenreifen Auftritt die zahlreichen 

Faschingsfans. 

Aber nicht nur die Faschingsfans waren begeistert. 

Auch die Erzieherinnen der Kita waren 

es. Zum einen über unsere Kinder und deren 

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Eltern, die sich für dieses Ereignis voll engagierten 

und zum anderen, weil uns der Faschingsverein 

hervorragend unterstützt hat. Nicht nur, 

weil wir unsere interne Kindergartenfaschingsfeier 

im Faschingsflair der Festhalle durchführen 

durften, sondern auch, daß sich so viele aktive 

Karnevalisten in unsere interne Veranstaltung 

einbrachten und für viel Abwechselung und Spaß 

sorgten. 

Neben der zünftigen Faschingsmusik und den 

Einlagen der jüngsten Faschingsakteure erklang 

Inhaberin 

Kerstin 

Keilholz 

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auch das donnernde „Sollstedt Tsching Bum“ 

aus dem Munde des Karnevalspräsidenten Michael 

Dommrich, der uns ein Stück durch die Veranstaltung 

begleitete. 

Nun ist die närrische Zeit wieder vorbei und 

ich verabschiede mich für dieses Jahr von allen 

aktiven Karnevalisten mit einem kräftigen Sollstedt 

„Tsching Bum“. Ihr seid wie immer Klasse 

gewesen und habt uns mit Euern Darbietungen 

sehr gut unterhalten. Macht weiter so. 

gez. U. Fiedler, Leiterin Kita 

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Termine nach Vereinbarung, auch bei 

Ihnen zu Hause. 


Termine der Wandergruppe 

„Wipperthal“ Sollstedt e. V. 

1. Veranstaltungen am 04.03.2004 

15.00 Uhr Vorstandssitzung in der Gemeindeschänke 

„Zum schwarzen Bären“ 

2. Wanderungen: 

Dienstag, d. 02.03.2004 

Wanderung von Sollstedt durch die Bleicheröder 

Berge mit einem Zwischenstopp in Bleicherode. 

Treffpunkt: 10 Uhr, Waschanlage Mögenburg 

Verantwortl. Wanderleiterin: U. Quiquerez 


Wanderung von Breitenworbis durch das Rhintal, 

Richtung Ohmgebirge nach Kirchworbis - 

zurück nach Breitenworbis. 

Treffpunkt: 08.45 Uhr am REWE-Parkplatz 

Verantwortl. Wanderleiter: W. Arnhold 

Einkehr im „Stummel“ bei Bessmann ist möglich. 


Zur Märzenbecherblüte geht die Wanderung in 

die Gegend um das Kloster Volkenroda. 

Treffpunkt: 08.45 Uhr am REWE-Parkplatz zur 

Fahrt mit eigenem PKW. 

Verantwortliche Wanderleiter: M. u. G. Körber 

Geplant: Einkehr im Kaffee Henze in Menterode. 

Sonstiges: Entsprechend den Witterungsbedingungen 

festes Schuhwerk und Kleidung erforderlich. 

gez. W. Arnhold, Vors. der Wandergruppe 


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37


38 


Veranstaltungskalender für 2004 (Auszug) 

Berücksichtigung fanden alle bisher eingegangenen Meldungen unserer Vereine und Vereinigungen. 

Veranstaltung/Veranstalter Ort Datum 

Frauentagsfeier für die Seniorinnen von Soziales Zentrum 9.3.2004 

Sollstedt und OT Wülfingerode 

FV „Soziales Zentrum“ Sollstedt e. V. 

Beginn: 14.30 Uhr 

Marktschreiertag Marktplatz 9.3.2004 

Veranstaltungsservice A. Beckert, Gotha Beginn: 9.00 Uhr 

Dorfmeisterschaften im Kegeln 

SV „Aktivist“ Sollstedt e. V. 

Kegelbahn 1.4.2004 

Osterfeuer an der Landstraße 10.4.2004 

Heimat- und Pferdesportverein Sollstedt e.V. Richtung Obergebra 19.00 Uhr 

Feier der Osternacht 

Ev. Kirchspiel Sollstedt 

Kirche Sollstedt 12.4.2004 

Einwohnerversammlung Festhalle 16.4.2004 

Gemeinde Sollstedt Beginn: 17.00 Uhr 

Frühjahrssingen Festhalle 17.4.2004 

Chorgemeinschaft „Echo“ e. V. Beginn: 18.00 Uhr 

Dorfmeisterschaften im Tischtennis Turnhalle 22.4.2004 

SV „Aktivist“ Sollstedt e. V. Wülfingerode 

Sportlerball mit der Band EMMA 


Festhalle 24.4.2004 

Konfirmation Kirche Wülfingerode 25.4.2004 

Ev. Kirchspiel Sollstedt Beginn: 13.00 Uhr 

Walpurgisfeier 

Heimat- und Pferdesportverein Sollstedt e.V. 

Gutswiese 30.4.2004 

Konfirmation Kirche Sollstedt 9.5.2004 

Ev. Kirchspiel Sollstedt Beginn: 10.30 Uhr 

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Bärenpokal im Kegeln 



Feierlicher Gottesdienst zur Eröffnung der OT Wülfingerode 16.5.2004 

Festwoche zum „850 jährigen Dorfjubiläum“ 

Ev. Kirchspiel Sollstedt 

Beginn: 14.00 Uhr 

Festwoche „850 Jahre Wülfingerode“ 

Festkomitee, Vorsitzender Herr Liebetrau 

Wülfingerode 16.-23.5.2004 

Himmelfahrt/Frühschoppen Gutswiese 20.5.2004 

Heimat- und Pferdesportverein Sollstedt e.V. „Heimatstube“ 

5. Sollstedter Seniorentag 


s. Aktikel Seite 33 26.5.2004 

Kreisjugendspiele Kegeln 



Europawahl und Thüringer Landtagswahl Festhalle 13.6.2004 

Gemeinde Sollstedt/Wahlleiter/in Begegnungsstätte 

OT Wülfingerode 

In der Begegnungsstätte Wülfingerode findet monatlich, jeweils an einem Mittwoch, um 15.00 Uhr 

ein Rentnernachmittag statt. Der genaue Termin wird jeweils von der AWO durch Aushänge bekanntgegeben. 

Die Rentnernachmittage im „Sozialen Zentrum“ Sollstedt werden separat in der 

„Eichsfelder Pforte - aktuell“ veröffentlicht. 

Info des Heimatvereins: Für Interessenten zur Anmietung der Heimatstube auf der Gutswiese 

(schriftlicher formloser Antrag erforderlich) ist jeden 1. Dienstag im Monat ab 19.00 Uhr ein Mitglied 

des Vorstandes des Heimat- und Pferdesportvereins Sollstedt e. V. der „Heimatstube-Gutswiese“ 

persönlich anwesend. Mietanträge für die Heimatstube sind schriftlich bei Frau Karla 

Naffin, Halle-Kasseler-Straße 93, 99759 Sollstedt einzureichen. 

Kurzfristige Änderungen behalten wir uns vor. Unsere Vereine und Gruppierungen bitten wir um 

aktuelle Informationen zu geplanten Veranstaltungen, um den Veranstaltungskalender fortlaufend 

aktualisieren zu können. 

Weitere vorgesehene insbesondere öffentliche Veranstaltungen für 2004 bitten wir umgehend 

und vorab mit in der Gemeindeverwaltung abzusprechen, um sie ggf. in den Kalender aufzunehmen! 


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39


DRUCK 

Einladung des Soziales 

Zentrum Sollstedt e. V. 

Der Förderverein „Soziales Zentrum Sollstedt“ 

e. V. gratuliert allen Seniorinnen und Senioren 

von Sollstedt und OT Wülfingerode zum Geburtstag 

und wünscht ihnen alles Gute und beste 

Gesundheit. Gleichzeitig laden wir sie zu 

unserer gemeinsamen Geburtstagsfeier am Dienstag, 

dem 30.03.2004 um 14.30 Uhr, ins Soziale 

Zentrum ein. Alle, die im Februar und März Geburtstag 

feiern sind herzlich eingeladen. 

gez. H. Metz, Vors. Förderverein Soz. Zentrum Sollstedt e.V. 

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• Bodenbelagsarbeiten 

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Förderverein Soziales 

Zentrum Sollstedt e. V. 

Mitglied im Paritätischen 

Wohlfahrtsverband Thüringen 

01./08./15./22./29.03.04 

14.00 Uhr Gymnastik für Senioren, 

anschl. Kaffeetrinken 

14.00 Uhr Schachclub 

02./16.03.2004 

15.00 Uhr Treffen der aktiven Seniorengruppe 

03./10./17./24./31.03.04 

13.00 Uhr Treff der Skatfreunde 

14.00 Uhr Handarbeitsnachmittag und 

Treff d. Kaffeekränzchenrunde 

09.03.2004 

14.30 Uhr Frauentagsfeier für alle 

Seniorinnen von Sollstedt 

und OT Wülfingerode 


15.00 Uhr Weiterbildung der Osteoporosegruppe 


14.30 Uhr Geburtstagsfeier des Monats 

mit Programm und gemeinsamer 

Kaffeetafel 

Pflege- und Betreuungsdienst 

des Sozialen Zentrums 

bietet nachstehendes Leistungsangebot: 

Häusliche Alten- und Krankenpflege: 

• Grundpflege und Behandlungspflege 

• Urlaubspflege/Verhinderungspflege 

• Hauswirtschaftliche Versorgung 

• Pflegeberatung/Pflegeeinsätze 

• Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln 

• Mobiler sozialer Dienst 

• Essen auf Rädern 

Das Pflegepersonal des Sozialen Zentrums ist 24 

Stunden über die Telefon-Nr. 4 49 36 zu erreichen. 

Das Soziale Zentrum ist von Montag bis 

Freitag in der Zeit von 07.00 bis 14.30 Uhr unter 

der Telefonnummer 03 63 38/6 00 44 erreichbar. 

gez. H. Metz, Vors. FV Soziales Zentrum e. V.


Stellenausschreibung 

Der Förderverein „Soziales Zentrum“ Sollstedt e. V. 

beabsichtigt, eine Teilzeitstelle für den Tätigkeitsbereich 

häusliche Kranken- und Pflegedienst 

mit einer 

PFLEGEFACHKRAFT 

(examinierte Krankenschwester 

oder Altenpfleger/in) 

mit Wirkung vom 15.03.2004 neu zu besetzen. 

Die Tätigkeit umfaßt die medizinische Pflege und 

Betreuung pflegebedürftiger Personen im Gemeindegebiet 

von Sollstedt einschließlich Ortsteil 

Wülfingerode. 

Entsprechende berufliche Erfahrungen sind erforderlich. 

Vorausgesetzt werden Einfühlungsvermögen, 

persönliches Engagement und Flexibilität 

sowie Führerschein - Klasse 3 - und die 

uneingeschränkte Bereitschaft zu Wochenendund 

Feiertagstätigkeit. 

Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen 

(tabellarischer Lebenslauf, Zeugniskopien, Tätigkeitsnachweise 

und Beurteilungen) reichen 

Sie bitte mit dem Kennwort „Bewerbungsunterlagen 

Förderverein“ bis zum 10. März 2004 

persönlich, per Post oder über den Hausbriefkasten 

bei der Gemeindeverwaltung Sollstedt, 

Am Markt 2, ein. gez. H. Metz, Vorsitzender 

Wie fit sind Sie? 

Fitneßtraining soll Spaß machen! Das wird immer 

dann der Fall sein, wenn Sie sich beim Training 

zwar anstrengen, aber trotzdem wohl fühlen. 

Der folgende Fitneßcheck wird helfen, Ihre 

körperliche Verfassung realistisch einzuschätzen 

und das Training richtig aufzubauen. Sie benötigen 

dazu Informationen über die vier wichtigsten 

Fitneßfaktoren: Ausdauer, Muskelkraft, 

Körperfettanteil, Beweglichkeit. Wer über 40 Jahre 

alt ist, bisher keinen Sport betrieben hat, an 

Übergewicht, Bluthochdruck oder orthopädischen 

Beschwerden leidet, soll sich vor Beginn des Trainings 

einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. 

Marktschänke 

Sollstedt 


1. Lizenzierte Sportbar in Sollstedt hat die 

Rechte für die öffentliche Ausstrahlung der Fußball- 

Bundesliga, Champions League u. a. Sportarten. 

Öffnungszeiten: 

Montag 9–18 Uhr • Di.-Fr. 9–24 Uhr 

Samstag 10–18 Uhr • Sonntag 10–14 Uhr 

Tel. 03 63 38/4 25 88 • Funk 0171/79 43 020 

Versammlungs- und 

Schulungstermine 

der FF Wülfingerode 

03.03.2004 19.30 Uhr, Einsatz- u. Ehrenabt. 

07.03.2004 Leitungssitzung 

08.03.2004 Frauenabteilung 

11.03.2004 Jungen/Mädchen 

17.03.2004 Einsatz- und Ehrenabteilung 

25.03.2004 Jungen/Mädchen 

gez. S. Pabst, Wehrführer 

MÖGENBURG 


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01.-05.03. Fehlercode-Auslese aus dem Motorensteuerteil 

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Verbrauch zu hoch) 5,- € 

08.-12.03. Lichttest mit Scheinwerfereinstellung 

1,- € 

15.-19.03. Durchsicht nach Herstellervorgaben, 

incl. Öl-, Luft, Innenraum und Zündkerzenwechsel 

sowie Fahrwerktest 

(zzg. Material) 59,- € 

22.-26.03. Batterie-Test mit PC-Ausdruck über 

Zustand und Kapazität 1,- € 

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41


Tätigkeitsbericht und Jahresstatistik der Schuldner- 

und Verbraucherinsolvenz-beratungsstelle der Arbeiterwohlfahrt, 

Kreisverband Nordhausen e. V. für 2003 

Durch die Veränderung der Förderrichtlinie des 

Landes Thüringen zur Finanzierung der Schuldner- 

und Verbraucherinsolvenzberatung erfolgte 

zu Beginn des Jahres die Zusammenlegung der 

Beratungsstellen der Arbeiterwohlfahrt und der 

LIFT gGmbH. Somit ist im Landkreis Nordhausen 

nur noch eine Beratungsstelle unter der Trägerschaft 

der AWO tätig. 

Da die Beratungsfachkräfte der LIFT gGmbH 

übernommen wurden, verfügen wir nunmehr über 

3 BeraterInnen, davon 1,95 VbE mit Festanstellung 

und 1 VbE über SAM. Weiterhin konnten wir 

eine Verwaltungsfachkraft mit 0,625 VbE beschäftigen. 

Die Zusammenlegung der Beratungsstellen 

wirkte sich insgesamt positiv sowohl auf die Beratungspraxis 

als auch direkt für die Beratungsfachkräfte 

aus. Nunmehr waren eine kontinuierliche 

Fallbesprechung und auch ein wöchentlicher 

Erfahrungsaustausch gewährleistet. Damit 

wurde eine qualitative Verbesserung der Beratungstätigkeit 

erreicht. Die BeraterInnen konnten 

bei Weiterbildung, Krankheit usw. die gegenseitige 

Vertretung absichern. Die Außenstelle in Bleicherode 

blieb erhalten. 

So wie bundesweit die Zahl der überschuldeten 

Haushalte 2003 auf ca. 2,6 Millionen gewachsen 

ist, war diese Tatsache auch in unserem 

Landkreis festzustellen. Sowohl die wirtschaftliche 

Gesamtsituation, verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit 

und einer wachsenden Anzahl an 

Firmenpleiten, als auch fehlendes Wissen beim 

Zimmerei und Bautischlerei 

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42 


Umgang mit Geld, verursachten weiter eine steigende 

Nachfrage in unserer Beratungsstelle. 

Insgesamt bearbeiteten unsere BeraterInnen 

Frau Röthling, Frau Wieclaswki und Herr Rietschel 

400 langfristige Fälle und führten 2.055 Beratungsgespräche. 

240 Klienten kamen aus Nordhausen, 

62 aus Bleicherode und Umgebung, 17 

aus Sollstedt, 12 aus Niedersachswerfen. 

Kurzberatungen ohne weitere Bearbeitung von 

Unterlagen und Erfassung im PC reichten nur in 

191 Fällen aus, um die Beratung abzuschließen. 

Es muss eingeschätzt werden, dass häufig die 

Grenzen der Belastbarkeit unserer Fachkräfte 

erreicht wurden. Trotz großer Einsatzbereitschaft 

und guter materiell-technischer Ausstattung konnten 

die Wartezeiten für die Ratsuchenden nicht 

verkürzt werden. Bewährt hat sich die kurzfristige 

Durchführung einer Erstberatung und die 

spätere Übernahme der gesamten Unterlagen, 

d. h. des eigentlichen Beratungsbeginns. Nach 

einem intensiven Erstgespräch war besser einzuschätzen, 

ob sofort wegen existenzbedrohender 

Schulden (Miet- und Energieschulden) Maßnahmen 

eingeleitet werden mussten oder eine 

Wartezeit vertretbar war. In dieser Wartezeit hatten 

die Klienten die Möglichkeit, sich telefonisch 

Rat zu holen, ihre Unterlagen vorzubereiten und 

mit Musterbriefen die Gläubiger zu informieren. 

In 60 Fällen wurden allein erziehende Klienten 

beraten. 91 gescheiterte Existenzgründer und ehemalig 

Selbständige suchten bei uns professionellen 

Rat, um ihre finanziellen Probleme zu lösen. 

(0 36 31) 99 86 87


Die Gesamtzahl von 400 Fällen teilte sich in 

234 Fälle, in denen ein Verbraucherinsolvenzverfahren 

angestrebt wurde und in 166 Fälle, die 

Beratung nach § 17 BSHG benötigten. 

Von den 400 Haushaltsvorständen war die überwiegende 

Zahl von 130 (32,5 %) in der Altersgruppe 

zwischen 40 und 50 Jahren zu finden. 

24,3 % der Schuldner hatten einen Hauptschulabschluss 

und 69,2 % einen höheren Schulabschluss 

wie Realschulabschluss oder Abitur. 

Als Hauptursachen der Überschuldung kristallisierten 

sich geringeres Einkommen durch Arbeitslosigkeit, 

an 2. Stelle das Konsumverhalten, 

gefolgt von Einkommensarmut heraus. Bei allen 

Fällen wurde aber meist eine Kombination von 

mehreren Überschuldungsursachen festgestellt. 

So waren auch Ehescheidungen oder Trennungen 

bei Partnerschaften, gescheiterte Immobilienfinanzierung 

oder Krankheit ursächliche Faktoren. 

Gescheiterte Existenzgründungen bildeten 

bei 20,5 % aller Fälle die entscheidende Ursache 

der Überschuldung. 57 % der Ratsuchenden 

bezogen als überwiegendes Einkommen 

Leistungen vom Arbeitsamt. 62,2 % erhielten 

Lohn oder Gehalt aus einem Arbeitsverhältnis. 

14,3 % waren Sozialhilfeempfänger. 

Die durchschnittliche Verschuldung pro Haushalt 

bewegte sich bei ca. 68.985,- Euro. Allerdings 

schwankten die durchschnittlichen Schuldenhöhen 

bei der allgemeinen Schuldnerberatung 

um ca. 14.350,- Euro, aber bei Insolvenzfällen 

um ca. 107.826,- Euro pro Fall. 

Die Schuldner mussten auf Grund der überwiegend 

berechtigten Forderungen der Gläubiger 

eine Vielzahl von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 

hinnehmen, wie Pfändungsversuche 

durch die Gerichtsvollzieher, Kontenpfändungen, 

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 

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und Lohnpfändungen. Besonders betroffen waren 

die Haushalte, für deren Wohneigentum 

Zwangsversteigerung beantragt wurde. Allerdings 

konnten die Immobilien in der Mehrzahl der Fälle 

wegen fehlender Bieter nicht versteigert werden. 

Auffällig war eine steigende Tendenz bei folgenden 

Schuldenarten: Schulden bei Versicherungsgesellschaften 

für nicht gezahlte Beiträge, 

Telekommunikationsschulden, insbesondere 

Schulden für Handyverträge sowie Schulden bei 

öffentlich-rechtlichen Gläubigern wie Kommunen, 

Arbeitsämtern, Finanzämtern usw. Den höchsten 

Schuldenberg machten aber auch 2003 Kreditschulden 

bei Banken aus. Auch Versandhäuser 

waren häufig als Gläubiger vertreten. 

In 30 Fällen konnte eine drohende Mietkündigung 

bzw. Zwangsräumung abgewendet werden. 

In 26 Fällen nahmen die Energielieferanten 

durch ein rechtzeitiges Ratenzahlungsangebot 

von der Sperrung der Energieversorgung Abstand. 

Nach wie vor unbefriedigend ist das Problem 

der Erhaltung bzw. Eröffnung von Girokonten. 

61 Klienten hatten kein Girokonto und waren damit 

vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. 

In einigen Fällen konnten wir durch 

die Zusammenarbeit mit der Kreissparkasse 

Nordhausen und die Nordthüringer Volksbank 

die Erhaltung bzw. Eröffnung eines Guthabenkontos 

erreichen. Da dies leider nur Einzelfälle 

betraf, schließen wir uns auch weiterhin der Forderung 

nach einer gesetzlichen Regelung an. 

Nur durch ein Gesetz, in welchem das Recht jedes 

Bürgers auf ein Girokonto fixiert wird, kann 

dieses Problem dauerhaft gelöst werden. Der 

gemeinsame Kampf aller Schuldnerberatungsstellen 

und deren Verbände führte leider bisher 

nicht zum Erfolg. 

Die Beratung von Personen, die ein Verbrauch- 

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43


erinsolvenzverfahren zum Ziel hatten, war in den 

meisten Fällen mit einem hohen Zeitaufwand 

verbunden (durchschnittlich 12,5 Std. pro Fall). 

In mehreren Gesprächen mussten die Voraussetzungen 

und der Ablauf des Verfahrens erläutert 

werden. Dazu wurde auch entsprechendes 

Broschürenmaterial ausgehändigt. Der Zeitaufwand 

für die Antragsbearbeitung konnte zwar 

etwas reduziert werden, war aber insbesondere 

bei Fällen mit großer Gläubigeranzahl entsprechend 

hoch. Die Erarbeitung einer Gläubigerliste 

mit zustellfähigen Anschriften, Höhe der 

Forderungen, aufgeschlüsselt nach Hauptforderung, 

Kosten und Zinsen ist bei Fällen mit 20, 

30 und mehr Gläubigern mit erheblichem Arbeitsaufwand 

und gewissenhaften Recherchen 

verbunden. 

Die vom Insolvenzgericht Mühlhausen praktizierte 

Veröffentlichung von Beschlüssen in der 

Tagespresse schreckte nach wie vor manchen 

Schuldner ab, ein Verbraucherinsolvenzverfahren 

zu beantragen. Noch unangenehmer ist die 

Veröffentlichung der angemeldeten Forderungen, 

d. h. der Schuldsummen und der verteilbaren 

Masse durch die Treuhänder. Diesbezüglich 

bleibt aber diesen Schuldnern die Hoffnung, 

dass mit der nächsten anstehenden Reformierung 

der Insolvenzordnung voraussichtlich ab 

2005 nur noch die Veröffentlichung per Internet 

erfolgen soll und damit der „öffentliche Pranger“ 

in der Tagespresse entfallen würde. 

Weiterhin entschieden sich manche Klienten, 

auf ein Insolvenzverfahren zu verzichten, um ihre 

Immobilie zu retten. Auch bei fehlender Aufstellung 

aller Gläubiger oder nicht mehr vorhandenen 

Unterlagen waren die Voraussetzungen 

für ein Verfahren nicht gegeben. 

Durch die Möglichkeit der Stundung der Ver- 

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fahrenskosten konnten viele Schuldner, denen 

vorher die finanziellen Mittel fehlten, nun die Antragstellung 

für ein privates Insolvenzverfahren 

in Angriff nehmen. 

Leider führten nur in 9 Fällen die außergerichtlichen 

Verhandlungen zu einer Einigung, so dass 

die Klienten kein Verbraucherinsolvenzverfahren 

beantragen mussten. Die Bereitschaft der 

Gläubiger, einem außergerichtlichen Angebot zuzustimmen, 

lässt nach wie vor zu wünschen übrig, 

trotz der Tatsache, dass es sich bei der überwiegenden 

Zahl der Verfahren um masselose Verfahren 

handelt, d. h. nichts an die Gläubiger verteilt 

werden kann und außergerichtlich wenigstens 

ein kleiner Teil der Gesamtforderung angeboten 

wurde. 

Insgesamt stellten unsere Berater 52 Bescheinigungen 

über das Scheitern der außergerichtlichen 

Verhandlungen aus. Davon wurden von 

50 Schuldnern Anträge auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens 

eingereicht. 

Auch im Jahr 2003 waren wir in der glücklichen 

Lage, bei schwierigen rechtlichen Problemen 

einen Honoraranwalt nutzen zu können. 

Ebenso konnten wir Anfragen an eine juristische 

Fachberatungs- stelle richten. 

Um die Qualität der Beratung weiter zu verbessern 

nahmen die BeraterInnen an verschiedenen 

Weiterbildungsmaßnahmen teil, so an Seminaren 

zur Thematik Insolvenzgesetz und dessen 

Anwendung, an Weiterbildungen zu den umfangreichen 

Gesetzesänderungen im BGB. 

Als sehr hilfreich erwiesen sich zwei Veranstaltungen 

des Arbeitskreises InsO, an welchen 

Richter u. Rechtspfleger unseres Insolvenzgerichtes 

in Mühlhausen, Treuhänder und Schuldnerberater 

gemeinsam teilnahmen. In diesen Zu-sammenkünften 

konnten viele praktische Probleme 

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diskutiert werden und die sehr gute Zusammenarbeit 

aller Beteiligten weiter verbessert werden. 

Hervorzuheben ist ebenso die Zusammenarbeit 

mit der Verbraucherberatungsstelle Nordhausen. 

Gemeinsam wurde ein neues Beratungsangebot 

ins Leben gerufen, das thüringenweit genutzt 

werden kann. Inhalt dieses Angebotes ist 

die Möglichkeit, in Not geratene Baufinanzierungen 

zu prüfen und gg. Sanierungsvorschläge zu 

unterbreiten bzw. bei den Verhandlungen mit 

den Banken zu unterstützen. Dazu stand einmal 

pro Woche ein Berater zur Verfügung und nutzte 

im Rahmen seiner SAM-Tätigkeit den Praktikumstag 

in der Verbraucherzentrale sehr sinnvoll. 

Das Angebot wird auch für 2004 aufrecht 

erhalten. Bisher wurden 7 Fälle beraten. 

Im Rahmen der präventiven und Öffentlichkeitsarbeit 

wurden vier Vorträge zu unterschiedlichen 

Themen der Schuldner- und Insolvenzberatung 

gehalten. 

In Zusammenarbeit mit der Rundfunkhilfe beantragten 

wir zwei Fernsehgeräte und konnten 

damit zwei Familien in der Vorweihnachtszeit 

unverhoffte Freude bereiten. 

Wir möchten unsere Jahresanalyse wie immer 

nutzen, um uns bei vielen Partnern für die gute 

Zusammenarbeit im Jahr 2003 zu bedanken. Vor 

allem haben uns einmal mehr die Kreissparkasse 

Nordhausen und die Nordthüringer Volksbank 

sowie die Gemeinde Sollstedt geholfen. Nur 

so konnten wir nach der Zusammenlegung der 

Schuldnerberatungsstellen die materiell-technische 

Ausstattung für die übernommenen Berater 

vervollständigen und für alle gleich gute Arbeitsbedingungen 

schaffen. 

gez. Monika Röthling, Leiterin der Beratungsstelle 

Neubau, Sanierung, 

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Tel. (03 63 32) 7 14 32 • Fax 7 14 81 


Die Rehunger Kirche 

braucht unsere Hilfe! 

Dort, wo das Eichsfeld zu Ende geht, 

am Fuße des Schönberges ein Dörfchen steht. 

Darin eine Kirche, wie es nicht viele gibt, 

aus Fachwerk gebaut, von Menschen geliebt. 

Manch Paar hört man darinnen das Jawort sagen, 

manch Kind wird darin zur Taufe getragen. 

Manch einer findet dort Hoffnung und Trost, 

und Friede im Herzen in Kummer und Not. 

Die Glocken sie rufen vom Turm zum Gebet, 

begleiten den Weg, den ein jeder mal geht. 

Nun ist sie alt und ächzt im Gebälk, 

Sie braucht unsre Hilfe, damit sie nicht verfällt, 

und uns weiter hilft tragen den Kummer der Welt. 

Es ist höchste Zeit, drum sei es gesagt, 

unserer Hände Arbeit und Spenden sind gefragt. 

Lasst uns verhindern, dass der Zahn der Zeit 

immer weiter an ihr nagt! 

Roswitha Winsel, Brauchtumsgruppe Rehungen 

Spenden zur Sanierung der 

Rehunger Kirche überweisen Sie bitte: 

Kreissparkasse Nordhausen, 

BLZ 820 540 52 • Konto 30 020 140 

Verw.: Kirchendach RT 133 

45


46 

KIRCHLICHE TERMINE MÄRZ 2004 

Gottesdienste 

Freitag, 05.03.2004 

18.00 Uhr Ökumenischer Weltgebetstags-Gottesdienst 

Samstag, 06.03.2004 

18.30 Uhr Bahnhof Sollstedt: „Go Spezial“ 

- der etwas andere Gottesdienst 

Sonntag, 07.03.2004 

10.30 Uhr Sollstedt 

13.30 Uhr Rehungen: mit Konfirmanden-Vorstellung. 


10.30 Uhr Sollstedt: mit Konfirmanden-Vorstellung. 

13.00 Uhr Wülfingerode: mit Konfirmanden-Vorstellung. 


10.30 Uhr Sollstedt. 

13.30 Uhr Gerterode: mit Konfirmanden-Vorstellung. 


13.00 Uhr Kreuzweg Dora 

Frauenkreise 

Herzliche Einladung zum Weltgebetstags-Gottesdienst 

am 5. März 18 Uhr 

Rehungen (Pfarrhaus): 22.03.04, 16.00 Uhr. 

Sollstedt (Pfarrhaus): 10.03.04, 14.30 Uhr 

Wülfingerode (Gemeinder.): 28.03.04, 15.00 Uhr 

Glaubenskurs im Bahnhof dienstags, 18.00 Uhr. 

Bestattungsinstitut 

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Frauenfrühstück 

an jedem Donnerstag von 9 bis 11 Uhr im Pfarrhaus 

Sollstedt für alle mit und ohne Kleinkinder. 

Somi-Kreis 

Der Sozialmissionarische Arbeitskreis trifft sich 

am 29.03., 18.00 Uhr im Bahnhof. 

Gemeindebeitrag 

für die Sollstedter wird am 01.03. von 15.00 bis 

17.00 Uhr im Pfarrhaus Sollstedt kassiert. 

Kirchen-Café 

für alle am 01.03.04 von 15-17.00 Uhr im Pfarrhaus 

Sollstedt. Alle sind eingeladen, bei einer Tasse 

Kaffee oder Tee ins Gespräch zu kommen. 

Kinder und Jugend 

• Vorkonfirmanden dienstags, 17.00 Uhr im 

Pfarrhaus Sollstedt. 

• Kinder-Freitags-Treff für Kinder der 1. bis 6. 

Klasse freitags von 14-16 Uhr im GZ Sollstedt. 

Am 19.03. Kindertreff für alle Kinder des 

Kirchspiels der 1.-4. Klasse von 14-17 Uhr 

Thema: „Oh wie schön ist Panama“. Bitte 2 

Euro Unkostenbeitrag sowie Stifte, Schere 

u. Kleber mitbringen. Anmeldung bis 10.03. 

• Kindernachmittage in Rehungen u. Wülfingerode 

finden vorläufig nicht statt, über die 

weitere Organisation wird demnächst informiert; 

alle Kinder sind freitags zu den bekannten 

Terminen nach Sollstedt eingeladen 

• Kinderstunde in Gerterode immer montags 

ab 16.00 Uhr. 

• Kinder-Sonntags-Frühstück am 28.03., 

10.30 Uhr, zeitgleich mit dem Gottesdienst 

in Sollstedt. 

• Flötenstunde jeden Donnerstag in Sollstedt 

zu den gewohnten Zeiten. 

Gemeindekirchenrat 

trifft sich am 17.03., 19.30 Uhr, in Rehungen. 

Der Gemeindebeirat Sollstedt trifft sich am 

22.03., 19.30 Uhr, im Sollstedter Pfarrhaus. 

Bibelstunde der landeskirchlichen Gemeinschaft 

in Sollstedt am 11. und 25.03., 17.30 Uhr im 

Pfarrhaus. 

gez. Karsten Dech, Vorsitzender, Carmen Scholl, Gemeindepädagogin, 

U. + H. Kaffka, Pfarrer/in

Eichsfelder Pforte - aktuell 11. Jahrgang Nr. 3 

Besuche aus Assen und 

nach Assen 

Vom 26. bis 29.03.2004 erwarten wir aus der 

Partnergemeinde Assen (Holland) Gäste, die am 

jährlich stattfindenden Kreuzweg im Lager Dora 

teilnehmen. Wir suchen wieder Familien, die bereit 

sind, 1 bis 2 Gäste aufzunehmen. Bitte geben 

Sie uns bis zum 14.03.2004 Bescheid, wenn 

Sie daran Interesse haben. 

Als Gegenbesuch in Assen ist das Wochenende 

nach Ostern (16.-19.04.2004) geplant. Vor 

allem die „Vorjahres-Konfirmanden“, aber auch 

alle anderen sind herzlich dazu eingeladen. Verbindliche 

Anmeldungen sind bis zum 20.03.2004 

erbeten. Die Teilnehmergebühr beträgt 40 Euro. 

Jugendliche ohne eigenes Einkommen zahlen 

30 Euro). 

Infos und Anmeldung bei Ines Dech (6 21 25) 

oder Gerda Leidel (4 47 97). 

Echte Pfeifen von der 

Sollstedter Orgel 

Im Rahmen der Orgelreparatur in Sollstedt sind 

die Prospektpfeifen ausgewechselt worden. Die 

alten Pfeifen, Unikate der Sollstedter Geschichte, 

können gegen eine Spende für die Orgelsanierung 

von mind. 10 Euro erworben werden. 

Kreuzweg im ehemaligen 

Lager Dora 

Wie in jedem Jahr feiern wir am Sonntag Judika 

(28. März) keinen Gottesdienst im Kirchspiel Sollstedt 

und fahren stattdessen gemeinsam zum 

Kreuzweg in die Gedenkstätte „Konzentrationslager 

Dora“ nach Nordhausen. Auch unsere Holländischen 

Gäste werden dabei sein. Treffpunkt 

ist 13.00 Uhr an der Salzaquelle in der Nähe 

des großen Parkplatzes an der Gedenkstätte. 

In Sollstedt treffen wir uns 12.15 Uhr vor dem 

„Deutschen Haus“, um Fahrgemeinschaften zu 

verabreden. Nähere Informationen bei Gerda 

Leidel (44797). 

Gerda Moses 

Generalvertretung 

Allianz Versicherungs-AG 

Vorsorge • Vermögen 

Versicherungen 

Gartenstraße 71 

99759 Sollstedt 

Tel./Fax (03 63 38) 6 00 60 

Kennen Sie Panama? 

Frauen aus diesem Land haben einen interessanten 

Gottesdienst vorbereitet, zu dem am 5. 

März auf der ganzen Welt eingeladen wird. In diesem 

Gottesdienst lassen uns die Frauen aus Panama 

an ihren Lebens- und Glaubenserfahrungen 

teilhaben und ermutigen uns unter dem Motto: 

„Im Glauben gestalten Frauen die Zukunft“ 

Darum sind auch Sie herzlich eingeladen zum 

Weltgebetstags-Gottesdienst am Freitag, dem 

5. März um 18 Uhr ins katholische Gemeindehaus. 

Nach dem Gottesdienst geht es mit kulinarischen 

Köstlichkeiten aus Panama, Musik und 

Gespräch weiter im evangelischen Pfarrhaus. 

Inh. Fam. Grabert 

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Mo./Fr. 9-12 Uhr 

Di./Do. 9-12 u. 14-18 Uhr 

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Aus der Stille schöpfen … sich in die Natur 

begeben und eins mit ihr werden. Endlich einmal 

Zeit haben für die kleinen Momente im Leben 

und die Ruhe auf sich wirken lassen. Pflanzen 

und Tiere beobachten, um wieder neue Kräfte 

für den Alltag zu sammeln. 

Das und mehr bei freundlicher Aufnahme im 

Familienbetrieb eine Woche Winterurlaub in 

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… in der Gemeinde Sollstedt 

Otto Wecke am 17.03.2004 zum 80. 

Gerda Lange am 20.03.2004 zum 80. 

Frieda Winsel am 24.03.2004 zum 92. 

Hildegard Kolbaske am 26.03.2004 zum 91. 

Elisabeth Brandt am 31.03.2004 zum 75. 

… in der Gemeinde Rehungen 

Friedhelm Rennebach am 16.03.04 zum 70. 

Elfriede Stolze am 24.03.2004 zum 80. 

Waltraud Winsel am 29.03.2004 zum 75. 

48 


Die Bürgermeister gratulieren … 

Sollstedt im Internet: 


… in Sollstedt, OT Wülfingerode 

Lottchen Schwiegershausen am 10.03.04 zum 75. 

Anneliese Hafermalz am 28.03.2004 zum 70. 

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März 2004 - Gemeinde Sollstedt

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