Stadt Tirschenreuth Integriertes Wärmenutzungskonzept für die ...

Integriertes Wärmenutzungskonzept Stadt Tirschenreuth
Der mögliche Jahresertrag einer Standard Windkraftanlage mit einer Leistung von 2 MW und
einer Nabenhöhe von 130 m über Grund liegt bei einer mittleren Windgeschwindigkeit von 6,2
m/s bei durchschnittlich 4.500 MWh im Jahr.
Die Errichtung von Windkraftanlagen unterliegt einer Reihe von planungs- und umweltrechtlichen
Rahmenbedingungen.
Exkurs planungs- und umweltrechtliche Rahmenbedingungen
1. Errichtung der Anlage ohne Bauleitplanung
Die Errichtung einer Windkraftanlage im Außenbereich ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB
zulässig, wenn die Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Öffentliche Belange können dem Vorhaben entgegengehalten werden, wenn
- der Flächennutzungsplan eine anderweitige Flächennutzung für den in Aussicht
genommenen Standort vorsieht und die Gemeinde mit dieser Darstellung im
Flächennutzungsplan eine bewusste Planungsaussage treffen wollte (qualifizierte
standortbezogene Planung)
- schädliche Umwelteinwirkungen in der Nachbarschaft zu erwarten sind (Lärm, Schattenwurf,
Eiswurf)
- Belange des Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstehen (Vorschriften zu Schutz- und
FFH-Gebieten, zum Arten- und Biotopschutz, zum Landschaftsbild sowie die
Eingriffsregelung)
Ab einer Anzahl von 20 Windkraftanlagen an einem Standort ist eine förmliche
Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-Gesetz durchzuführen. Bei einer Anzahl von 6-19
Anlagen findet eine allgemeine Vorprüfung im Einzelfall statt, bei 3-5 Anlagen eine Vorprüfung,
die sich nur auf den Standort bezieht. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist die
Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Gemeinde) zuständig.
2. Standortzuweisung durch Flächennutzungsplan
Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kann die Gemeinde Windkraftanlagen bestimmten Standorten
im Gemeindegebiet zuweisen. Sofern das gesamte Gemeindegebiet in die Untersuchung
einbezogen und alle planungsrechtlichen Belange sorgfältig abgewogen wurden und ein
schlüssiges Planungskonzept mit nachvollziehbaren Beurteilungskriterien vorliegt sind Anlagen
außerhalb dieser Flächen regelmäßig unzulässig. Der Ausschluss des gesamten
Gemeindegebietes ist nur dann möglich, wenn für die Windenergienutzung überhaupt keine
geeigneten Standorte vorhanden oder die Schutzwürdigkeit sämtlicher in Frage kommenden
Standorte als besonders hoch einzustufen ist.
3. Zielfestlegung im Regionalplan
Standorte für Windkraftanlagen können auch auf höherer Planungsebene, nämlich in regionalen
Raumordnungsplänen, ausgewiesen werden. Die entsprechenden Flächen werden als
Konzentrationszonen bezeichnet. Die Standortzuweisung entfaltet nur die in § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB enthaltene Ausschlusswirkung für die übrigen Gebiete, wenn die Flächen als Vorrang-
oder Eignungsgebiete im Sinne des Raumordnungsgesetzes festgesetzt werden. Im Übrigen
gelten die unter Ziffer 2 a genannten Voraussetzungen entsprechend.
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