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Peniger Amtsblatt 18. November 2011 Ausgabe 11 1. bei der Betreuung als Kinderkrippenkind gemäß § 1 Abs. 2 SächsKitaG für die Betreuungszeit von täglich bis zu 9 Stunden • für das 1. Kind auf 152,10 € je Monat, • für das 2. Kind auf 84,50 € je Monat, • für das 3. Kind auf 16,90 € je Monat, • für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat, 2. bei der Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3 SächsKitaG für die Betreuungszeit von täglich bis zu 9 Stunden • für das 1. Kind auf 97,20 € je Monat, • für das 2. Kind auf 54,00 € je Monat, • für das 3. Kind auf 10,80 € je Monat, • für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat, 3. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die Betreuungszeit von täglich 6 Stunden • für das 1. Kind auf 61,20 € je Monat, • für das 2. Kind auf 34,00 € je Monat, • für das 3. Kind auf 6,80 € je Monat, • für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat, 4. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die Betreuungszeit von täglich 5 Stunden • für das 1. Kind auf 50,40 € je Monat, • für das 2. Kind auf 28,00 € je Monat, • für das 3. Kind auf 5,60 € je Monat, • für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat. (6) Der Landkreis hat für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespfl ege Regelbetreuungszeiten (Bedarfskriterien) festgelegt. Er erstattet der Stadt gemäß § 15 Abs. 6 SächsKitaG die Beträge, um die die Elternbeiträge für Alleinerziehende und Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen, abgesenkt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SächsKitaG, § 4 Abs. 4 und 5 der Satzung). Wird zwischen der Stadt Penig und den Personensorgeberechtigten eine längere, von den Regelungen des Landkreises abweichende Betreuungszeit vereinbart, erstattet der Landkreis der Stadt Penig den Absenkungsbetrag nicht. In einem solchen Fall haben die Personensorgeberechtigten der Stadt den entgangenen Absenkungsbetrag zu ersetzen. (7) Wird in einem Betreuungsvertrag nach Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2, Absatz 4 Nr. 1 oder 2 oder Absatz 5 Nr. 1 oder 2 eine Betreuungsdauer von bis zu 6 Stunden täglich vereinbart, reduziert sich der Elternbeitrag um ein Drittel. Wird in einem Betreuungsvertrag nach Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2, Absatz 4 Nr. 1 oder 2 oder Absatz 5 Nr. 1 oder 2 eine Betreuungsdauer von bis zu 4,5 Stunden täglich vereinbart, reduziert sich der Elternbeitrag auf die Hälfte. (8) Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungsdauer überschritten, werden weitere Entgelte nach folgenden Maßgaben erhoben: 1. für die Betreuung als Kinderkrippenkind für jede weitere Stunde ein weiteres Entgelt von 4,00 Euro, 2. für die Betreuung als Kindergartenkind für jede weitere Stunde ein weiteres Entgelt von 2,00 Euro, 3. für die Betreuung als Hortkind für jede weitere Stunde ein weiteres Entgelt von 2,00 Euro, 4. für die Betreuung von Hortkindern, während der Ferien, bei der Überschreitung der vereinbarten Betreuungszeit von - bis zu 10 Stunden im Kalendermonat 10,00 Euro, - bei mehr als 10 Stunden im Kalendermonat 40,00 Euro, sind zusätzliche Beiträge zum monatlichen Elternbeitrag zu entrichten. Jede Überschreitung der Betreuungszeit ist als volle zusätzliche Betreuungsstunde zu rechnen. (9) Für Gastkinder werden folgende Entgelte erhoben: 1. für die Betreuung als Kinderkrippenkind für jede Stunde ein Entgelt von 2,50 Euro (z. B. Krabbelgruppe), 2. für die Betreuung als Kindergartenkind für jede Stunde ein Entgelt von 1,00 Euro (z. B. Sportgruppe), 3. für die Betreuung von Hortkindern während der Ferien für jede Stunde ein Entgelt von 1,00 Euro. Gastkinder sind Kinder, die stundenweise Zusatzangebote in Krippe oder Kindergarten nutzen. -10- Gastkinder sind im Hort solche, die nur befristet betreut werden (z. B. Ferien). Für die Betreuung von Gastkindern entsteht kein zusätzlicher Personalbedarf im Sinne von § 12 Abs. 2 SächsKitaG. § 5 Festsetzung, Fälligkeit und Entrichtung der Elternbeiträge und weiteren Entgelte (1) Die Höhe des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte wird durch Bescheid der Stadt Penig festgesetzt. (2) Der Elternbeitrag für Kinder in Kindertageseinrichtungen der Stadt Penig ist jeweils am 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig. (3) Die weiteren Entgelte werden am 5. des Folgemonats für den abgelaufenen Monat fällig. § 6 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Penig vom 11.02.2010 über die Erhebung von Gebühren (Elternbeiträgen) für die Benutzung der kommunalen Kindertageseinrichtungen außer Kraft. Penig, den 11.11.2011 Ausgefertigt: Eulenberger Bürgermeister Bekanntmachungsanordnung Die Satzung der Stadt Penig über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespfl ege (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Tagespfl ege), die der Stadtrat der Stadt Penig in seiner Sitzung am 10.11.2011 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO). Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Penig, den 11.11.2011 Eulenberger Bürgermeister
Peniger Amtsblatt 18. November 2011 Ausgabe 11 TERMINE Stadtratssitzung Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Penig fi ndet am Donnerstag, dem 8. Dezember 2011 um 18.30 Uhr im Ratssaal der Stadtverwaltung Penig, Markt 6 in 09322 Penig, statt. Die Tagesordnung wird gemäß der Bekanntmachungssatzung der Stadt Penig durch Anschlag an den Verkündungstafeln ortsüblich bekannt gemacht. GESCHÄFTSSTELLE Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 27.10.2011 Beschluss Nr. 11 / 04 vom 27.10.2011 Einstimmig (19 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, auf das Vorkaufsrecht für das Flurstück Nr. 374 der Gemarkung Penig, gelegen in 09322 Penig, Stufenberg 3, zu verzichten. Beschluss Nr. 11 / 05 vom 27.10.2011 Einstimmig (19 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, auf das Vorkaufsrecht für das Flurstück Nr. 531 der Gemarkung Penig, gelegen in 09322 Penig, Lunzenauer Straße 1/Leipziger Straße 2, zu verzichten. Beschluss Nr. 11 / 07 vom 27.10.2011 Einstimmig (20 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig die Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Penig (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) in der vorgelegten Form. Die Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2012 in Kraft. Beschluss Nr. 11 / 08 vom 27.10.2011 Einstimmig (20 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, gegen die Verfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Abstufung der Bundesstraße B 175 a, von Netzknoten 5042 081, Station 0,000 bis Netzknoten 5042 081, Station 1,400 (Länge 1,400 km) zur Gemeindeverbindungsstraße in der Straßenbaulast der Stadt Penig (Umstufungsverfügung vom 21. September 2011) Klage beim Verwaltungsgericht Chemnitz zu erheben. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 10.11.2011 Beschluss Nr. 12 / 02 vom 10.11.2011 Einstimmig (21 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, im Jahr 2012 den im Dachgeschoss der Kindertageseinrichtung „Zwergenland“ in Langenleuba-Oberhain vorhandenen Mehrzweckraum zum Gruppenraum sowie das sich ebenfalls im Dachgeschoss befi ndliche Leiterinnenzimmer zum Mehrzweckraum umzufunktionieren und dafür die erforderlichen baulichen Maßnahmen durchzuführen. Beschluss Nr. 12 / 03 vom 10.11.2011 Mit 21 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 0 Enthaltungen beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, in den Jahren 2012 und 2013 in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ auf Grundlage der Bedarfsplanung zusätzliche Krippenplätze durch bauliche Erweiterung neu zu schaffen. Beschluss Nr. 12 / 04 vom 10.11.2011 Mit 13 JA-Stimmen, 8 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung beschließt der Stadtrat der Stadt Penig die Satzung der Stadt Penig über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespfl ege (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Tagespfl ege). Beschluss Nr. 12 / 05 vom 10.11.2011 Mit 14 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und 6 Enthaltungen stimmt der Stadtrat der Stadt Penig den Maßnahmen zur Sicherung der künftigen Haushalte der Stadt Penig und zur Gewährleistung der dauerhaften fi - nanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Penig mit der Maßgabe zu, dass mindestens positive Auswirkungen in dem jeweiligen Haushaltsjahr von 177.000 EUR ab 2012, 267.000 EUR ab 2013 und 340.000 EUR ab dem Jahr 2016 erreicht werden. Die erforderlichen Einzelbeschlüsse sind herbeizuführen und werden sich an der Konzeption orientieren. Beschluss Nr. 12 / 06 vom 10.11.2011 Einstimmig (22 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, der Firma Ziegler Safety GmbH & Co. KG in Giengen a. d. Brenz den Zuschlag auf deren Angebot zur Lieferung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10/6 Allrad mit einem Kaufpreis von 274.480,33 Euro zu erteilen. ORDNUNGSAMT Bürgersamstag Das Einwohnermeldeamt ist geöffnet Am Samstag, dem 3. Dezember 2011, hat das Einwohnermeldeamt der Stadtverwaltung Penig in der Zeit von 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr geöffnet. Peniger Weihnachtsmarkt Am 26. und 27.11.2011 jeweils ab 14.00 Uhr fi ndet unser Peniger Weihnachtsmarkt auf dem Markt und Schloßplatz statt. Zahlreiche Händler, Gewerbetreibende und Vereine der Stadt Penig sorgen für die weihnachtlich festliche Umrahmung. Aufgrund der Vorbereitungs- und Aufbauarbeiten entfällt der Wochenmarkt am Donnerstag, dem 24.11.2011. Fundbüro Im Fundbüro der Stadtverwaltung Penig wurden folgende Gegenstände abgegeben: • eine Lesebrille, • ein Schlüsselbund, • ein kleiner Schlüssel, • ein Handy, • ein Kindersportwagen, • ein Autoschlüssel und • eine Kinderfl eecejacke (gefunden nach dem Oktoberfest in Arnsdorf). Sollten Sie eines dieser Gegenstände vermissen, wenden Sie sich bitte an das Fundbüro der Stadtverwaltung Penig, Markt 6, 09322 Penig, Tel.-Nr. 037381/95944. AUS DEM BESTAND DER HEIMATGESCHICHTE DES ARCHIVS DER STADTVERWALTUNG Zeitungsberichte aus dem „Penig- Bornaisches und Frohburger Tageblatt“ November 1911 „In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Zigarrenhändlers Erich Emil Forkmann, früher in Penig (Markt 12), jetzt in Chemnitz, soll mit Genehmigung des Königlichen Amtsgerichtes Penig die Schlußverteilung stattfi nden. … -11-
Seite 1 und 2: Jahrgang 21 FREITAG, 18. November 2
Seite 3 und 4: Peniger Amtsblatt 18. November 2011
Seite 9: Peniger Amtsblatt 18. November 2011
Seite 24 und 25: FASCHINGSCLUB PENIG E.V. FÖRDERVER
Seite 43 und 44: BEREITSCHAFTSDIENSTE

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