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Peniger Amtsblatt 18. November 2011
Ausgabe 11
1. bei der Betreuung als Kinderkrippenkind gemäß § 1 Abs. 2 SächsKitaG
für die Betreuungszeit von täglich bis zu 9 Stunden
• für das 1. Kind auf 152,10 € je Monat,
• für das 2. Kind auf 84,50 € je Monat,
• für das 3. Kind auf 16,90 € je Monat,
• für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat,
2. bei der Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3 SächsKitaG
für die Betreuungszeit von täglich bis zu 9 Stunden
• für das 1. Kind auf 97,20 € je Monat,
• für das 2. Kind auf 54,00 € je Monat,
• für das 3. Kind auf 10,80 € je Monat,
• für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat,
3. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die
Betreuungszeit von täglich 6 Stunden
• für das 1. Kind auf 61,20 € je Monat,
• für das 2. Kind auf 34,00 € je Monat,
• für das 3. Kind auf 6,80 € je Monat,
• für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat,
4. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die
Betreuungszeit von täglich 5 Stunden
• für das 1. Kind auf 50,40 € je Monat,
• für das 2. Kind auf 28,00 € je Monat,
• für das 3. Kind auf 5,60 € je Monat,
• für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat.
(6) Der Landkreis hat für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
und in Kindertagespfl ege Regelbetreuungszeiten (Bedarfskriterien)
festgelegt. Er erstattet der Stadt gemäß § 15 Abs. 6 SächsKitaG
die Beträge, um die die Elternbeiträge für Alleinerziehende und Eltern
mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen,
abgesenkt werden (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SächsKitaG, § 4 Abs. 4
und 5 der Satzung). Wird zwischen der Stadt Penig und den Personensorgeberechtigten
eine längere, von den Regelungen des Landkreises
abweichende Betreuungszeit vereinbart, erstattet der Landkreis der Stadt
Penig den Absenkungsbetrag nicht. In einem solchen Fall haben die Personensorgeberechtigten
der Stadt den entgangenen Absenkungsbetrag
zu ersetzen.
(7) Wird in einem Betreuungsvertrag nach Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2, Absatz
4 Nr. 1 oder 2 oder Absatz 5 Nr. 1 oder 2 eine Betreuungsdauer von
bis zu 6 Stunden täglich vereinbart, reduziert sich der Elternbeitrag um ein
Drittel. Wird in einem Betreuungsvertrag nach Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2,
Absatz 4 Nr. 1 oder 2 oder Absatz 5 Nr. 1 oder 2 eine Betreuungsdauer
von bis zu 4,5 Stunden täglich vereinbart, reduziert sich der Elternbeitrag
auf die Hälfte.
(8) Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungsdauer überschritten, werden
weitere Entgelte nach folgenden Maßgaben erhoben:
1. für die Betreuung als Kinderkrippenkind für jede weitere Stunde ein
weiteres Entgelt von 4,00 Euro,
2. für die Betreuung als Kindergartenkind für jede weitere Stunde ein
weiteres Entgelt von 2,00 Euro,
3. für die Betreuung als Hortkind für jede weitere Stunde ein weiteres
Entgelt von 2,00 Euro,
4. für die Betreuung von Hortkindern, während der Ferien, bei der Überschreitung
der vereinbarten Betreuungszeit von
- bis zu 10 Stunden im Kalendermonat 10,00 Euro,
- bei mehr als 10 Stunden im Kalendermonat 40,00 Euro,
sind zusätzliche Beiträge zum monatlichen Elternbeitrag zu entrichten.
Jede Überschreitung der Betreuungszeit ist als volle zusätzliche Betreuungsstunde
zu rechnen.
(9) Für Gastkinder werden folgende Entgelte erhoben:
1. für die Betreuung als Kinderkrippenkind für jede Stunde ein Entgelt von
2,50 Euro (z. B. Krabbelgruppe),
2. für die Betreuung als Kindergartenkind für jede Stunde ein Entgelt von
1,00 Euro (z. B. Sportgruppe),
3. für die Betreuung von Hortkindern während der Ferien für jede Stunde
ein Entgelt von 1,00 Euro.
Gastkinder sind Kinder, die stundenweise Zusatzangebote in Krippe oder
Kindergarten nutzen.
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Gastkinder sind im Hort solche, die nur befristet betreut werden (z. B.
Ferien).
Für die Betreuung von Gastkindern entsteht kein zusätzlicher Personalbedarf
im Sinne von § 12 Abs. 2 SächsKitaG.
§ 5
Festsetzung, Fälligkeit und Entrichtung der Elternbeiträge und weiteren
Entgelte
(1) Die Höhe des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte wird durch
Bescheid der Stadt Penig festgesetzt.
(2) Der Elternbeitrag für Kinder in Kindertageseinrichtungen der Stadt
Penig ist jeweils am 5. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig.
(3) Die weiteren Entgelte werden am 5. des Folgemonats für den abgelaufenen
Monat fällig.
§ 6
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
der Stadt Penig vom 11.02.2010 über die Erhebung von Gebühren (Elternbeiträgen)
für die Benutzung der kommunalen Kindertageseinrichtungen
außer Kraft.
Penig, den 11.11.2011
Ausgefertigt:
Eulenberger
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die Satzung der Stadt Penig über die Erhebung von Elternbeiträgen und
weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
und in Tagespfl ege (Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen
und Tagespfl ege), die der Stadtrat der Stadt Penig in seiner
Sitzung am 10.11.2011 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO).
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zu Stande
gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an
gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der
Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen
soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so
kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten
Frist jedermann diese Verletzung
geltend machen.
Penig, den 11.11.2011
Eulenberger
Bürgermeister