Polizeiverordnung der Stadt Penig vom 11.04.2008

Öffentliche Bekanntmachung am 25. April 2008 im Amtsblatt mit dem Titel „Peniger
Amtsblatt“ – Nr. 4 / 2008
Polizeiverordnung der Stadt Penig als Ortspolizeibehörde gegen umweltschädliches
Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen, über
das Anbringen von Hausnummern sowie die Anzeigepflicht für öffentliche
Vergnügungen
Abschnitt 1 – Allgemeine Regelungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2 – Umweltschädliches Verhalten
§ 3 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen
§ 4 Tierhaltung
Abschnitt 3 – Schutz vor Lärmbelästigungen
§ 5 Schutz der Nachtruhe
§ 6 Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern
§ 7 Haus- und Gartenarbeiten
Abschnitt 4 – Öffentliche Beeinträchtigungen
§ 8 Veranstaltungen und Arbeiten mit erhöhtem Brandrisiko
Abschnitt 5 – Anbringen von Hausnummern
§ 9 Hausnummern
Abschnitt 6 – Öffentliche Vergnügungen
§ 10 Anzeigepflicht
Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen
§ 11 Ausnahmen
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
§ 13 Inkrafttreten
1

Stadt Penig
Polizeiverordnung der Stadt Penig als Ortspolizeibehörde gegen umweltschädliches
Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen, über
das Anbringen von Hausnummern sowie die Anzeigepflicht für öffentliche
Vergnügungen
Aufgrund von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 des Polizeigesetzes
des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999
(SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Art. 45 des Gesetzes zur Modernisierung der
Sächsischen Verwaltung und zur Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen vom 05. Mai 2004
(SächsGVBl. S. 148), wird durch Beschluss des Stadtrats der Stadt Penig vom
10.04.2008 Folgendes verordnet:
Abschnitt 1 – Allgemeine Regelungen
§ 1
Geltungsbereich
Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Penig.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr
gewidmet sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrbahnen, Randstreifen, Rad- und
Gehwege, Brücken, Tunnel, Treppen, Haltestellen und Haltestellenbuchten.
(2) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind der Öffentlichkeit
zugängliche gärtnerisch gestaltete Anlagen oder sonstige Grünanlagen, die der
Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes
dienen sowie Kinderspielplätze, Sport- und Bolzplätze.
(3) Öffentliche Einrichtungen im Sinne dieser Polizeiverordnung sind sich im
öffentlichen Bereich befindende Wartehäuschen, Sitzgelegenheiten, Spielgeräte sowie
Abfall- und Wertstoffbehälter.
Abschnitt 2 – Umweltschädliches Verhalten
§ 3
Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen
(1) Das Anbringen von Plakaten, Beschriftungen und Bemalungen, die weder eine
Ankündigung noch eine Anpreisung oder einen Hinweis auf Gewerbe oder Beruf zum
Inhalt haben, ist an Stellen, die von Flächen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 aus
sichtbar sind, verboten. Dieses Verbot gilt nicht für das Plakatieren auf den dafür
zugelassenen Plakatträgern (z.B. Plakatsäulen, Werbetafeln, Anschlagtafeln) bzw. für
das Beschriften und Bemalen speziell dafür zugelassener Flächen.
2

(2) Abs. 1 gilt nicht für Plakate, die im Zusammenhang mit den durch das Volk
vorzunehmenden Wahlen oder Abstimmungen für die Dauer eines Wahlkampfes
angebracht werden. Diese Plakate sind spätestens 14 Tage nach Beendigung der
Wahlen oder Abstimmungen durch die Verursacher zu entfernen.
Kommt der Verursacher dieser Pflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, so kann
ihm die Stadt Penig per Bescheid die Erfüllung dieser Pflicht auferlegen und dies im
Wege der Zwangsvollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den
Freistaat Sachsen durchsetzen.
§ 4
Tierhaltung
(1) Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass auf öffentlichen Straßen, in
öffentlichen Anlagen und in öffentlichen Einrichtungen Menschen, Tiere oder Sachen
nicht belästigt oder gefährdet werden. Der Tierhalter bzw. -führer hat sein Tier von
öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen fernzuhalten.
(2) Der Tierhalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Tier auf öffentlichen Straßen, in
öffentlichen Anlagen und in öffentlichen Einrichtungen nicht ohne eine hierfür
geeignete Aufsichtsperson frei umherläuft. Im Sinne dieser Vorschrift geeignet ist jede
Person, der das Tier, insbesondere auf Zuruf, gehorcht und die zum Führen des Tieres
körperlich in der Lage ist.
(3) Bei größeren Menschenansammlungen muss der Hundeführer den Hund an der Leine
führen. Zudem müssen Hunde in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb
tragen.
Abschnitt 3 - Schutz vor Lärmbelästigung
§ 5
Schutz der Nachtruhe
Die Nachtzeit umfasst die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. In dieser Zeit sind alle
Handlungen, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören, zu unterlassen.
§ 6
Benutzung von Wertstoffcontainern und sonstigen Abfallbehältern
(1) Das Einwerfen von Wertstoffen in die dafür vorgesehenen Behälter
(Wertstoffcontainer) ist an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr und an
Sonn- und Feiertagen nicht gestattet.
(2) Es ist untersagt, Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die
Wertstoffcontainer zu stellen.
(3) Es ist nicht gestattet, größere Abfallmengen in die zur allgemeinen Benutzung
aufgestellten Abfallbehälter einzubringen. Insbesondere ist das Einbringen von in
Haushalten oder Gewerbebetrieben angefallenen Abfällen untersagt.
3

§ 7
Haus- und Gartenarbeiten
Haus- und Gartenarbeiten, die die Ruhe anderer stören, dürfen in reinen, allgemeinen und
besonderen Wohngebieten sowie Kleinsiedlungsgebieten sonnabends in der Zeit von
13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht durchgeführt werden. Zu den Arbeiten im Sinne dieser
Vorschrift gehören insbesondere der Betrieb von motorbetriebenen
Bodenbearbeitungsgeräten, das Hämmern, das Sägen, das Bohren, das Schleifen, das
Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u.ä.
Abschnitt 4 – Öffentliche Beeinträchtigungen
§ 8
Veranstaltungen und Arbeiten mit erhöhtem Brandrisiko
Veranstaltungen (z.B. Brauchtumsfeuer, Hexenfeuer) und Arbeiten, bei denen ein erhöhtes
Brandrisiko besteht oder bei denen bei Ausbruch eines Brandes eine größere Anzahl von
Personen gefährdet würde, sind der Stadt Penig mindestens zwei Wochen vor dem Ereignis
anzuzeigen. Keiner Anzeige bedürfen Grill- und Kochfeuer mit trockenem, naturbelassenem
Holz in befestigten Feuerstätten oder mit handelsüblichen Grillmaterialien in handelsüblichen
Grillgeräten.
Abschnitt 5 – Anbringen von Hausnummern
§ 9
Hausnummern
(1) Hausnummern sind auf Anordnung der Stadt Penig anzubringen und in arabischen
Ziffern anzugeben.
(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut
lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die
Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten
Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich
der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem
Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von
der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht
werden.
(3) Die Stadt Penig kann im Einzelfall etwas anderes bestimmen, soweit dies im Interesse der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist.
4

Abschnitt 6 – Öffentliche Vergnügungen
§ 10
Anzeigepflicht
(1) Wer eine öffentliche Vergnügung durchführen will, hat dies der Stadt Penig
mindestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung anzuzeigen. In der Anzeige
sind der Veranstaltungsort, die Veranstaltungszeit sowie die Zahl der erwarteten Gäste
anzugeben. Vergnügung ist eine Veranstaltung, die dazu bestimmt und geeignet ist,
die Besucher zu unterhalten, zu belustigen, zu zerstreuen oder zu entspannen.
Zu den in Satz 1 genannten Veranstaltungen gehören auch öffentliche Veranstaltungen
mit Musikaufführungen in Gaststättenbetrieben, soweit diese Gaststätten nicht in die
Betriebsart „Diskothek“ oder „Gaststätte mit regelmäßigen Tanzveranstaltungen“
konzessioniert sind. Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche
Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige. Die Anzeigepflicht gilt nicht für
Vergnügungen, die vorwiegend religiösen, wissenschaftlichen, belehrenden oder
erzieherischen Zwecken oder der Wirtschaftswerbung dienen, sofern die
Vergnügungen in Räumen stattfinden, die für Veranstaltungen der beabsichtigten Art
bestimmt sind.
(2) Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass aus Veranstaltungsstätten im
Zusammenhang bebauter Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden kein Lärm
nach außen dringt, durch den andere belästigt werden. Fenster und Türen sind
erforderlichenfalls geschlossen zu halten.
Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen
§ 11
Ausnahmen
Entsteht für den Betroffenen eine unzumutbare Härte, so kann die Stadt Penig Ausnahmen
von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine überwiegenden
öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung kann mit
Auflagen verbunden werden.
§ 12
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder
bemalt oder als Verursacher entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Plakate nicht spätestens 14
Tage nach Beendigung der Wahlen oder Abstimmungen entfernt,
2. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass auf öffentlichen
Straßen, in öffentlichen Anlagen und in öffentlichen Einrichtungen andere
Menschen, Tiere oder Sachen belästigt oder gefährdet werden,
3. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 ein Tier nicht von öffentlich zugänglichen
Kinderspielplätzen fernhält,
5

4. entgegen § 4 Abs. 2 nicht dafür sorgt, dass Tiere auf öffentlichen Straßen, in
öffentlichen Anlagen und in öffentlichen Einrichtungen nicht ohne eine geeignete
Aufsichtsperson frei umherlaufen,
5. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass der Hund angeleint ist
6. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass der Hund einen Maulkorb trägt,
7. entgegen § 5 Handlungen begeht, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören,
8. entgegen § 6 Abs. 1 an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr sowie an
Sonn- und Feiertagen Wertstoffe in die dafür vorgesehenen Behälter wirft,
9. entgegen § 6 Abs. 2 Abfälle, Wertstoffe oder andere Gegenstände auf oder neben die
Wertstoffcontainer stellt,
10. entgegen § 6 Abs. 3 größere Abfallmengen oder Abfälle, die in Haushalten oder
Gewerbebetrieben anfallen, in die zur allgemeinen Benutzung aufgestellten Abfallbe-
hälter einbringt,
11. entgegen § 7 sonnabends in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr Haus- und
Gartenarbeiten durchführt, die die Ruhe anderer stören,
12. entgegen § 9 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetzten
Hausnummern versieht,
13. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 unleserliche Hausnummernschilder nicht unverzüglich
erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 9 Abs. 2 Satz 3 anbringt,
14. entgegen § 10 Abs. 1 eine öffentliche Vergnügung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
15. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 1 als Veranstalter nicht dafür sorgt, dass aus der
Veranstaltungsstätte kein Lärm nach außen dringt, durch den andere belästigt werden,
16. entgegen § 10 Abs. 2 Satz 2 als Veranstalter nicht dafür sorgt, dass Fenster und Türen
erforderlichenfalls geschlossen sind.
(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 11 zugelassen worden ist.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 des Sächsischen Polizeigesetzes und
§ 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von
mindestens 5 € und höchstens 1000 € und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens
500 € geahndet werden.
§ 13
Inkrafttreten
Diese Polizeiverordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung der Stadt Penig gegen umweltschädliches Verhalten
und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das
Anbringen von Hausnummern vom 16.11.2000/08.01.2001 außer Kraft.
Penig, den 11.04.2008
Eulenberger Dienstsiegel
Bürgermeister
6