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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
SATZUNG
Stadt Penig
Landkreis Mittelsachsen
Satzung über die Aufhebung der Satzung
der Stadt Penig über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung des Friedhofs
Chursdorf (Friedhofsgebührensatzung)
vom 09.12.2011
Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.3.2003
(SächsGVBl. S. 55 in derzeit gültiger Fassung hat der Stadtrat der Stadt Penig
in seiner Sitzung am 08.12.2011 die nachfolgende Satzung beschlossen:
§ 1
Die Satzung der Stadt Penig über die Erhebung von Gebühren für die
Benutzung des Friedhofs Chursdorf (Friedhofsgebührensatzung) vom
18.01.2002 wird aufgehoben.
§ 2
Die Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.
Penig, den 09.12.2011
Ausgefertigt:
Eulenberger , Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die Satzung über die Aufhebung der Satzung der Stadt Penig über die
Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Friedhofs Chursdorf
(Friedhofsgebührensatzung), die der Stadtrat der Stadt Penig in seiner
Sitzung am 08.12.2011 beschlossen hat, wird hiermit öffentlich bekannt
gemacht.
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO).
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zu Stande
gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an
gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO
wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der
Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so
kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Penig, den 09.12.2011
Eulenberger , Bürgermeister
TERMINE
Stadtratssitzung
Die nächste Sitzung des Stadtrates der Stadt Penig fi ndet am Donnerstag,
dem 12. Januar 2012 um 18.30 Uhr im Ratssaal der Stadtverwaltung
Penig, Markt 6 in 09322 Penig, statt.
Die Tagesordnung wird gemäß der Bekanntmachungssatzung der Stadt
Penig durch Anschlag an den Verkündungstafeln ortsüblich bekannt gemacht.
GESCHÄFTSSTELLE
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der
Stadtratssitzung vom 8.12.2011
Beschluss Nr. 13 / 03 vom 08.12.2011
Einstimmig (17 JA-Stimmen) stellt der Stadtrat der Stadt Penig fest, dass
bei Herrn Olaf Tröger gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 der Gemeindeordnung für
den Freistaat Sachsen (SächsGemO) ein wichtiger Grund vorliegt, der die
Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat rechtfertigt.
Beschluss Nr. 13 / 04 vom 08.12.2011
Einstimmig (17 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig folgende
Sitzungstage für die Stadtratssitzungen im Jahr 2012:
12.01.2012
09.02.2012
08.03.2012
12.04.2012
10.05.2012
14.06.2012
12.07.2012
09.08.2012
13.09.2012
11.10.2012
08.11.2012
13.12.2012.
Beschluss Nr. 13 / 05 vom 08.12.2011
Einstimmig (17 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, die
förderfähigen Kosten für den Teilabbruch am Gebäude Schloßplatz 9 aus
erlösten Ausgleichsbeträgen zu fördern. Die Förderung erfolgt auf der
Grundlage der tatsächlich nachgewiesenen förderfähigen Kosten.
Beschluss Nr. 13 / 06 vom 08.12.2011
Einstimmig (17 JA-Stimmen) beschließt der Stadtrat der Stadt Penig, die
förderfähigen Kosten für die Instandsetzung und teilweise Modernisierung
von Dach und Fassade für das Wohn- und Geschäftshauses Schloßplatz 9
aus erlösten Ausgleichsbeträgen zu fördern. Die Förderung erfolgt auf der
Grundlage der tatsächlich nachgewiesenen förderfähigen Kosten.
Beschluss Nr. 13 / 07 vom 08.12.2011
Einstimmig (17 JA-Stimmen) stimmt der Stadtrat der Stadt Penig den nachstehend
aufgeführten außerplanmäßigen Haushaltsausgaben 2011 zu:
Haushaltsstelle: 6319.9495
Bezeichnung: Anteil Stadt Penig am Ausbau des Knotens „Am Zeißig“
Ansatz alt: 31.000 EUR
Ansatz neu: 3.900 EUR
Veränderung: -27.100 EUR
Haushaltsstelle: 6302.9403
Bezeichnung: Ausbau Nebenanlagen Chemnitzer Planungsleistungen
Ansatz alt: 0 EUR
Ansatz neu: 27.100 EUR
Veränderung: +27.100 EUR
Haushaltsstelle: 1303.9350
Bezeichnung: Anschaffung Fahrzeug FFW Tauscha
Ansatz alt: 275.000 EUR
Ansatz neu: 280.540 EUR
Veränderung: + 5.540 EUR