1 Stadt Penig Landkreis Mittelsachsen Satzung der Stadt Penig über ...

Stadt Penig
Landkreis Mittelsachsen
Satzung der Stadt Penig über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten
für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege
(Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege)
Aufgrund
vom
11.11.2011
- des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55) in ihrer gültigen Fassung,
- der §§ 2 und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418) in seiner gültigen Fassung
sowie
- des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (SächsKitaG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 15.05.2009 (SächsGVBl. S. 225) in seiner gültigen
Fassung
hat der Stadtrat der Stadt Penig in seiner Sitzung am 10.11.2011 folgende Satzung
beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Kindertageseinrichtungen
der Stadt Penig im Sinne von § 1 Abs. 2 – 4 SächsKitaG betreut werden.
(2) Für Personensorgeberechtigte, deren Kinder in Tagespflege im Gebiet der Stadt Penig
betreut werden, gilt § 4 Abs. 1 – 7 der Satzung.
§ 2
Pflicht zur Zahlung des Elternbeitrages und weiterer Entgelte
(1) Für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen der Stadt erhebt die Stadt
Penig Elternbeiträge und weitere Entgelte.
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(2) Die Elternbeitragspflicht entsteht bei der Aufnahme eines Kindes in eine
Kindertageseinrichtung mit dem Beginn des Monats, in dem das Kind in die Einrichtung
aufgenommen wird. Sie endet mit dem Ende des Monats, in dem das Kind letztmalig die
Kindertageseinrichtung besucht.
Bei Vertragsbeginn bis zum 15. des Monats ist der Elternbeitrag für den gesamten Monat zu
zahlen.
Bei Vertragsbeginn ab dem 16. des Monats beträgt der Elternbeitrag 50 % des zu zahlenden
Beitrages.
(3) Die Pflicht zur Zahlung weiterer Entgelte gemäß § 4 Abs. 8 und 9 der Satzung entsteht mit
der Inanspruchnahme der Betreuung.
(4) Krankheit, Kur und Urlaub des betreuten Kindes führen bei laufenden Betreuungsverträgen
nicht zu einer Minderung bzw. einem Wegfall des Elternbeitrages. Gleiches gilt für
vorübergehende Betriebsferien und die zeitweise Schließung der Kindertageseinrichtung,
welche die Dauer von einem Monat nicht überschreiten.
§ 3
Abgabenschuldner
Schuldner des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte sind die Personensorgeberechtigten.
Bei einer Mehrheit von Personensorgeberechtigten haften diese als Gesamtschuldner.
§ 4
Höhe der Elternbeiträge und weiteren Entgelte
(1) Berechnungsgrundlage für die Elternbeiträge sind die durchschnittlichen Betriebskosten
eines Platzes je Einrichtungsart, ohne die Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und
Miete.
(2) Der Elternbeitrag beträgt
1. bei der Betreuung als Kinderkrippenkind gemäß § 1 Abs. 2 SächsKitaG für die
Betreuungszeit von täglich bis zu 9 Stunden 169,00 € je Monat,
2. bei der Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3 SächsKitaG für die
Betreuungszeit von täglich bis zu 9 Stunden 108,00 € je Monat,
3. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die Betreuungszeit von
täglich 6 Stunden 68,00 € je Monat,
4. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die Betreuungszeit von
täglich 5 Stunden 56,00 € je Monat.
(3) Wird im Betreuungsvertrag eine längere als die in Abs. 2 genannte Betreuungsdauer
vereinbart, werden folgende weitere Entgelte erhoben:
1. bei der Betreuung als Kinderkrippenkind gemäß § 1 Abs. 2 SächsKitaG:
18,80 € je Monat,
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2. bei der Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3 SächsKitaG:
12,00 € je Monat,
3. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG:
11,40 € je Monat.
(4) Werden mehrere Kinder einer Familie in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege
betreut, so ermäßigt sich der nach Abs. 2 gebildete Elternbeitrag wie folgt:
1. bei der Betreuung als Kinderkrippenkind gemäß § 1 Abs. 2 SächsKitaG für die
Betreuungszeit von täglich bis zu 9 Stunden
für das 2. Kind auf 101,40 € je Monat,
für das 3. Kind auf 33,80 € je Monat,
für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat,
2. bei der Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3 SächsKitaG für die
Betreuungszeit von täglich bis zu 9 Stunden
für das 2. Kind auf 64,80 € je Monat,
für das 3. Kind auf 21,60 € je Monat,
für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat,
3. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die Betreuungszeit
von täglich 6 Stunden
für das 2. Kind auf 40,80 € je Monat,
für das 3. Kind auf 13,60 € je Monat,
für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat,
4. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die Betreuungszeit
von täglich 5 Stunden
für das 2. Kind auf 33,60 € je Monat,
für das 3. Kind auf 11,20 € je Monat,
für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat.
(5) Für Alleinerziehende ermäßigt sich der Elternbeitrag wie folgt:
1. bei der Betreuung als Kinderkrippenkind gemäß § 1 Abs. 2 SächsKitaG für die
Betreuungszeit von täglich bis zu 9 Stunden
für das 1. Kind auf 152,10 € je Monat,
für das 2. Kind auf 84,50 € je Monat,
für das 3. Kind auf 16,90 € je Monat,
für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat,
2. bei der Betreuung als Kindergartenkind gemäß § 1 Abs. 3 SächsKitaG für die
Betreuungszeit von täglich bis zu 9 Stunden
für das 1. Kind auf 97,20 € je Monat,
für das 2. Kind auf 54,00 € je Monat,
für das 3. Kind auf 10,80 € je Monat,
für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat,
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3. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die
Betreuungszeit von täglich 6 Stunden
für das 1. Kind auf 61,20 € je Monat,
für das 2. Kind auf 34,00 € je Monat,
für das 3. Kind auf 6,80 € je Monat,
für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat,
4. bei der Betreuung als Hortkind gemäß § 1 Abs. 4 SächsKitaG für die
Betreuungszeit von täglich 5 Stunden
für das 1. Kind auf 50,40 € je Monat,
für das 2. Kind auf 28,00 € je Monat,
für das 3. Kind auf 5,60 € je Monat,
für jedes weitere Kind auf 0 € je Monat.
(6) Der Landkreis hat für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in
Kindertagespflege Regelbetreuungszeiten (Bedarfskriterien) festgelegt. Er erstattet der Stadt
gemäß § 15 Abs. 6 SächsKitaG die Beträge, um die die Elternbeiträge für Alleinerziehende und
Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen, abgesenkt
werden (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SächsKitaG, § 4 Abs. 4 und 5 der Satzung). Wird zwischen der
Stadt Penig und den Personensorgeberechtigten eine längere, von den Regelungen des
Landkreises abweichende Betreuungszeit vereinbart, erstattet der Landkreis der Stadt Penig
den Absenkungsbetrag nicht. In einem solchen Fall haben die Personensorgeberechtigten der
Stadt den entgangenen Absenkungsbetrag zu ersetzen.
(7) Wird in einem Betreuungsvertrag nach Absatz 2 Nr. 1 oder Nr. 2, Absatz 4 Nr. 1 oder 2
oder Absatz 5 Nr. 1 oder 2 eine Betreuungsdauer von bis zu 6 Stunden täglich vereinbart,
reduziert sich der Elternbeitrag um ein Drittel. Wird in einem Betreuungsvertrag nach Absatz 2
Nr. 1 oder Nr. 2, Absatz 4 Nr. 1 oder 2 oder Absatz 5 Nr. 1 oder 2 eine Betreuungsdauer
von bis zu 4,5 Stunden täglich vereinbart, reduziert sich der Elternbeitrag auf die Hälfte.
(8) Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungsdauer überschritten, werden weitere Entgelte
nach folgenden Maßgaben erhoben:
1. für die Betreuung als Kinderkrippenkind für jede weitere Stunde ein weiteres Entgelt von
4,00 Euro,
2. für die Betreuung als Kindergartenkind für jede weitere Stunde ein weiteres Entgelt von
2,00 Euro,
3. für die Betreuung als Hortkind für jede weitere Stunde ein weiteres Entgelt von
2,00 Euro,
4. für die Betreuung von Hortkindern, während der Ferien,
bei der Überschreitung der vereinbarten Betreuungszeit von
- bis zu 10 Stunden im Kalendermonat 10,00 Euro,
- bei mehr als 10 Stunden im Kalendermonat 40,00 Euro,
sind zusätzliche Beiträge zum monatlichen Elternbeitrag zu entrichten.
Jede Überschreitung der Betreuungszeit ist als volle zusätzliche Betreuungsstunde zu
rechnen.
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(9) Für Gastkinder werden folgende Entgelte erhoben:
1. für die Betreuung als Kinderkrippenkind für jede Stunde ein Entgelt von
2,50 Euro (z. B. Krabbelgruppe),
2. für die Betreuung als Kindergartenkind für jede Stunde ein Entgelt von
1,00 Euro (z. B. Sportgruppe),
3. für die Betreuung von Hortkindern während der Ferien für jede Stunde ein
Entgelt von 1,00 Euro.
Gastkinder sind Kinder, die stundenweise Zusatzangebote in Krippe oder Kindergarten nutzen.
Gastkinder sind im Hort solche, die nur befristet betreut werden (z.B. Ferien).
Für die Betreuung von Gastkindern entsteht kein zusätzlicher Personalbedarf im Sinne von
§ 12 Abs. 2 SächsKitaG.
§ 5
Festsetzung, Fälligkeit und Entrichtung der Elternbeiträge und weiteren
Entgelte
(1) Die Höhe des Elternbeitrages und der weiteren Entgelte wird durch Bescheid der Stadt
Penig festgesetzt.
(2) Der Elternbeitrag für Kinder in Kindertageseinrichtungen der Stadt Penig ist jeweils am
5. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig.
(3) Die weiteren Entgelte werden am 5. des Folgemonats für den abgelaufenen Monat fällig.
§ 6
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Penig vom
11.02.2010 über die Erhebung von Gebühren (Elternbeiträgen) für die Benutzung der
kommunalen Kindertageseinrichtungen außer Kraft.
Penig, den 11.11.2011
Ausgefertigt:
Eulenberger DS
Bürgermeister
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