Abfallsatzung - Stadt Sontra

Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der
Stadt Sontra (Abfallsatzung –AbfS-)
(in der Fassung der 2. Änderungssatzung)
§ 1 Aufgabe
TEIL I
(1) Die Stadt betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705) und des Hessischen
Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) in der jeweils
geltenden Fassung und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
(2) Die Abfallentsorgung der Stadt umfasst das Einsammeln der in ihrem Gebiet angefallenen
und überlassenen Abfälle im Hol- und Bringsystem und die Abgabe der eingesammelten
Abfälle an den oder die Entsorgungspflichtigen.
(3) Die Stadt informiert und berät im Rahmen der Erfüllung ihrer Einsammlungspflicht über
Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen.
(4) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Stadt Dritter bedienen. Dritter kann auch der
Landkreis sein.
§ 2 Ausschluss von der Einsammlung
(1) Der Abfalleinsammlung der Stadt unterliegen alle Abfälle, so weit sie nicht nach Maßgabe
dieser Satzung von der Einsammlung ausgeschlossen sind.
(2) Von der Einsammlung ausgeschlossen sind
a) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
insbesondere gefährliche Abfälle i. S. d. § 41 Abs. 1 KrW-/AbfG sowie Erdaushub und
Bauschutt, so weit diese nicht in den bereitgestellten Abfallbehältern, Depotcontainern,
durch die Abfuhr sperrigen Abfalls oder andere Einsammlungsaktionen nach dieser Satzung
durch die Stadt eingesammelt werden können.
b) Abfälle nach § 3 Abs. 2 HAKA (Kleinmengen gefährlicher Abfälle) ,
c) Abfälle, die der Rücknahmepflicht aufgrund einer nach § 24 KrW-/AbfG erlassenen
Rechtsverordnung unterliegen, nämlich Behälterglas, Weißblech, Aluminium, Leichtverpackungen
oder die der Rücknahmepflicht aus § 10 des Gesetzes über das Inverkehrbringen,
die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
(Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 16. März 2005 (BGBl. I S.
762), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2006 (BGBl. I S. 1619) unterliegen.
(3) Die von der Einsammlung ausgeschlossenen Abfälle sind von den Erzeugern oder Besitzern
dieser Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG und des HAKA zu entsorgen. Insbesondere
sind gefährliche Abfälle zur Beseitigung dem in der Verordnung nach § 11 Abs. 1
HAKA bestimmten Zentralen Träger anzudienen, Abfälle nach § 3 Abs. 2 HAKA und Altgeräte
nach dem ElektroG der vom Landkreis durchgeführten Einsammlung zuzuführen oder an
der zentralen Sammelstelle des Landkreises abzugeben und zurückzunehmende Abfälle
dem Rücknahmepflichtigen zurück zu geben.

§ 3 Einsammlungssysteme
(1) Die Stadt führt die Einsammlung von Abfällen im Hol- und im Bringsystem durch.
(2) Beim Holsystem werden die Abfälle beim Grundstück des Abfallbesitzers abgeholt.
(3) Beim Bringsystem hat der Abfallbesitzer die Abfälle zu den aufgestellten Sammelbehältern
oder zu sonstigen Annahmestellen zu bringen.
§ 4 Getrennte Einsammlung von Abfällen zur Verwertung und sperrigen
Abfällen im Holsystem
(1) Die Stadt sammelt im Holsystem folgende Abfälle zur Verwertung oder sperrige Abfälle
ein:
a) Papier, Pappe, Kartonagen,
b) kompostierbare Küchen- und Gartenabfälle (Bioabfälle),
c) sperrige Abfälle aus Haushaltungen (Sperrmüll).
(2) Die in Abs. 1, Buchst. a genannten Abfälle zur Verwertung (Altpapier) sind in die dazu
bestimmten Behälter, die in den Nenngrößen von 120 l, 240 l und 1.100 l zugelassen sind,
vom Abfallbesitzer zu sammeln und zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren
Regelungen in dieser Satzung. Pappe und Kartonagen sind zerkleinert in die Altpapierbehälter
zu geben. In die Altpapierbehälter dürfen keine Abfälle eingegeben werden, die zur Verwertung
nach § 4 Abs. 1 Buchst. b) und c) oder zur Beseitigung nach § 6 getrennt gesammelt
werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen die Stadt oder die von ihr
mit der Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des Altpapiers zu verweigern, bis diese Abfälle
aus dem Altpapierbehälter entnommen worden sind. Die Ahndungsmöglichkeiten als Ordnungswidrigkeit
bleibt in diesem Falle unberührt.
(3) Die in Abs. 1, Buchst. b genannten Abfälle zur Verwertung (Bioabfälle) sind in die dazu
bestimmten Behälter, die in den Nenngrößen von 120 l, 240 l zugelassen sind, vom Abfallbesitzer
zu sammeln und zur Abfuhr bereitzustellen unter Beachtung der weiteren Regelungen
in dieser Satzung.
(4) Die in Abs.1, Buchst. c genannten sperrigen Abfälle werden auf Abruf eingesammelt. Die
Abholung dieser Abfälle ist von dem Grundstückseigentümer oder Abfallbesitzer unter Verwendung
des von der Stadt bereitgehaltenen Vordrucks zu bestellen. Der Sperrmüll ist an
den Standorten der normalen Abfallbehälter zur Abfuhr zu lagern.
§ 5 Getrennte Einsammlung von Abfällen zur Verwertung im Bringsystem
(1) Die Stadt sammelt im Bringsystem folgende Abfälle zur Verwertung:
a) Altbatterien
b) Elektro- und Elektronikgeräte (Haushaltsgroßgeräte, Haushaltskleingeräte, Geräte der
Informations- und Telekommunikationstechnik, Geräte der Unterhaltungselektronik, Beleuchtungskörper,
elektrische und elektronische Werkzeuge mit Ausnahme ortsfester
industrieller Großwerkzeuge, Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte, Medizinpro-
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dukte mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente,
Automatische Ausgabegeräte)
c) Bauschutt in Kleinmengen (nicht belastet)
(2) Die Stadt stellt zur Einsammlung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Abfälle Sammelbehälter
an allgemein zugänglichen Plätzen auf. Die Sammelbehälter tragen Aufschriften
zur Kennzeichnung der Abfallarten, die jeweils in den Behälter eingegeben werden dürfen.
Andere Abfälle als die so bezeichneten dürfen nicht in diese Sammelbehälter eingegeben
werden.
(3) Die in Absatz 1 Buchstabe b bis c genannten Abfälle sind vom Abfallbesitzer zur Annahmestelle
im städtischen Bauhof zu bringen und dem dort anwesenden Personal zur ordnungsgemäßen
Lagerung zu überlassen. Den Weisungen des Personals ist Folge zu leisten.
§ 6 Einsammlung von Abfällen zur Beseitigung (Restmüll)
(1) Abfälle, die nicht der Verwertung zugeführt werden (Restmüll), werden im Holsystem eingesammelt.
(2) Der Restmüll ist vom Abfallbesitzer in den ihm zugeteilten Restmüllbehältern zu sammeln
und an den Abfuhrtagen unter Beachtung der weiteren Regelungen in dieser Satzung bereitzustellen.
(3) Als Restmüllbehälter zugelassen sind die in § 8 Abs.1 genannten Abfallbehälter mit folgenden
Nenngrößen:
a) 120 l
b) 240 l
c) 1,1cbm
Soweit bis zum Inkrafttreten dieser Satzung 80 l-Abfallbehälter zur Verfügung gestellt sind,
können diese weiter verwendet werden.
(4) In die Restmüllbehälter dürfen keine Abfälle zur Verwertung eingegeben werden, die
nach den §§ 4 und 5 getrennt gesammelt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen berechtigen
die Stadt oder die von ihr mit der Abfuhr beauftragten Dritten, die Abfuhr des
Restmülls zu verweigern, bis diese Abfälle aus dem Restmüllbehälter entnommen worden
sind. Die Ahndungsmöglichkeit als Ordnungswidrigkeit bleibt in diesem Falle unberührt.
§ 7 Einsammlung von Abfällen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Für die Aufnahme von Abfällen, die anlässlich der Benutzung von öffentlichen Straßen, Wegen
und Plätzen anfallen, stellt die Stadt Behälter (Papierkörbe) auf. Die Besitzer dieser Abfälle
sind verpflichtet, diese Behälter zu benutzen. Dies gilt insbesondere für Hundekot,
Pferdeäpfel, Speiseabfälle, Papiertaschentücher, Zigarettenkippen, usw.
§ 8 Abfallbehälter
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(1) Die Behälter für den Restmüll nach § 6 Absatz 3 Buchstabe a und b sowie für andere Abfälle,
die im Holsystem entsorgt werden, stellt die Stadt den Abfallbesitzern leihweise zur
Verfügung. Die Anschlusspflichtigen gem. § 11 Abs. 1 haben diese Behälter pfleglich zu behandeln.
Sie haften für schuldhafte Beschädigungen und für Verluste.
(2) Die Behälter für den Restmüll nach § 6 Absatz 3 Buchstabe c sind vom Abfallbesitzer zu
beschaffen. Zugelassen sind nur Behälter, die normgerecht und mit den Abfuhrfahrzeugen
kompatibel sind. Die Stadt informiert auf Anfrage über die zugelassenen Behälter und Bezugsmöglichkeiten.
Andere als die zugelassenen Behälter können zur Abfuhr nicht angenommen
werden.
(3) Die Abfallbehälter dürfen nicht zweckwidrig verwendet werden, insbesondere dürfen sie
nur so weit gefüllt werden, dass ihre Deckel sich gut schließen lassen. Einschlämmen und
Einstampfen des Inhalts ist nicht gestattet. Die Deckel sind geschlossen zu halten.
(4) Zur Kenntlichmachung des Inhalts der Behälter dient deren Farbe. In die grauen Behälter
ist der Restmüll einzufüllen, in die grünen Behälter sind die kompostierbaren Abfälle einzufüllen
und in die blauen Behälter bzw. die grauen Behälter mit dem blauen Deckel ist das
Altpapier einzufüllen.
(5) Die Abfallbehälter sind an den öffentlich bekanntgegebenen Abfuhrtagen und -zeiten an
gut erreichbarer Stelle an dem zur Fahrbahn liegenden Rand des Gehwegs oder - so weit
keine Gehwege vorhanden sind - am äußersten Fahrbahnrand für eine gewünschte Entleerung
bereitzustellen. Der Straßenverkehr darf nicht oder nicht mehr als notwendig und vertretbar
beeinträchtigt werden. Nach erfolgter Leerung der Behälter sind diese unverzüglich
durch den Anschlusspflichtigen oder den von ihm Beauftragten auf das Grundstück zurückzustellen.
(6) In besonderen Fällen - wenn zum Beispiel Grundstücke nicht von den Abfuhrfahrzeugen
angefahren werden können - kann die Stadt bestimmen, an welcher Stelle die Abfallbehälter
zur Entleerung aufzustellen sind, wobei die betrieblichen Notwendigkeiten der Abfalleinsammlung
zu berücksichtigen sind.
(7) Die Zuteilung der Abfallbehälter auf die anschlusspflichtigen Grundstücke erfolgt durch
die Stadt nach Bedarf. Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück muss mindestens der
kleinste zugelassene Behälter für den Restmüll und für die Bioabfälle vorgehalten werden.
(8) Für Betriebe und ähnliche Einrichtungen wird das erforderliche Behältervolumen für den
Restmüll von der Stadt unter Beachtung der regelmäßig anfallenden Restmüllmengen auf
dem jeweiligen Grundstück festgesetzt. Absatz 9 Satz 2 gilt auch für diese Grundstücke.
(9) Änderungen im Behälterbedarf hat der Anschlusspflichtige unverzüglich der Stadt mitzuteilen
und auf Verlangen zu begründen.
§ 9 Entsorgung sperriger Abfälle aus Haushaltungen
(1) Die Entsorgung sperriger Abfälle (Sperrmüll) erfolgt ausschließlich für solche in Haushaltungen
anfallenden Abfälle, die wegen ihrer Abmessungen nicht zur Aufnahme in den bereitgestellten
Abfallbehälter geeignet sind, jedoch gemeinsam mit dem Restmüll (§ 6) entsorgt
werden können.
(2) Ausgeschlossen von der Sperrmülleinsammlung sind alle Abfälle, die nach Maßgabe
dieser Satzung von der Sammlung ausgeschlossen sind (§ 2 Abs. 2) und solche, die zur
Verwertung nach §§ 4 und 5 getrennt gesammelt werden. Von der Abholung auch ausge-
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nommen ist Sperrmüll, der auf Grund seiner Größe, seines Gewichts oder Volumens nicht
mit den technischen Einrichtungen an den eingesetzten Sammelfahrzeugen verladen werden
kann, oder der die technischen Einrichtungen an den zur Sammlung eingesetzten Fahrzeugen
stören oder beschädigen kann.
(3) Nicht eingesammelt werden insbesondere:
Materialien aus Gebäuderenovierungen, Baustellenabfälle, Altreifen und Kfz.-Teile
mit Glas oder Spiegelglas gefasste Rahmen
Behältnisse für Öl, Benzin, Lösungsmittel usw. (Sonderabfall)
Elektro- und Elektronikgeräte, mit Ausnahme des Angebots in § 4 Abs. 5
Restmüll in Säcken, Kartons oder anderen Behältnissen
Abfälle, die Menge, Größe oder Gewicht der Vorgaben des Abs. 3 überschreiten.
(4) Jeder Haushalt eines an die Restmüllentsorgung angeschlossenen Grundstücks hat das
Recht die Entsorgung von sperrigen Abfällen bis zu zwei mal im Kalenderjahr in Anspruch zu
nehmen. Der Sperrmüll darf je Inanspruchnahme die Menge von 2 cbm nicht überschreiten.
Die zu entsorgenden Einzelteile sollen in ihrem Ausmaß 2,20 m und ein Gewicht von 75 kg
nicht überschreiten.
(5) Sperrmüll, der haushaltsübliche Mengen (z.B. Wohnungsauflösungen, Hausentrümpelungen)
überschreitet, ist entweder:
a) vom Abfallbesitzer privat durch ein zugelassenes Unternehmen oder
b) durch die Stadt Sontra gegen Gebühr zu entsorgen.
(6) Sperrige Abfälle aus Haushaltungen sind schriftlich bei der Stadt anzumelden. Der Abholzeitpunkt
wird dem Besitzer in der Regel eine Woche vor Abholung mitgeteilt. Auf der
Anmeldungskarte ist die Art und Menge des abzuholenden Sperrmülls anzugeben. Sollten
von dem Abfallbesitzer Gegenstände zur Abholung beantragt worden sein, die keinen
Sperrmüll darstellen, wird ihm dies mitgeteilt. Nicht mit Karte angemeldeter Sperrmüll wird
nicht entsorgt.
(7) Sperrige Abfälle sind an dem von der Stadt dem Grundstückseigentümer mitgeteilten
Termin an den Grundstücken zur Einsammlung so bereitzustellen, dass sie ohne Aufwand
aufgenommen werden können. Die Regelungen des § 8 Abs. 5 (für Abfallbehälter) sind zu
beachten.
(8) Die zur Einsammlung bereitgestellten sperrigen Abfälle werden mit der Bereitstellung Eigentum
der Stadt. Unbefugten ist es verboten, diese wegzunehmen, zu durchsuchen oder
umzulagern.
§ 10 Einsammlungstermine / öffentliche Bekanntmachung
(1) Die Einsammlungstermine werden im Abfallkalender der Stadt bekannt gemacht.
(2) Die Stadt gibt nach Möglichkeit in ihrem in Abs. 1 genannten Abfallkalender auch die
Termine für die Einsammlungen von Abfällen nach § 3 Abs. 2 HAKA (Kleinmengen gefährlicher
Abfälle) und anderen Abfällen bekannt, die nicht von ihr, sondern von Dritten (Landkreis,
Verbänden, Vereinen, u.a.) zulässigerweise durchgeführt werden.
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§ 11 Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder Eigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher oder sonst zur Nutzung eines
Grundstücks dinglich Berechtigte ist verpflichtet, dieses Grundstück an die im Holsystem betriebene
Abfalleinsammlung anzuschließen, wenn dieses Grundstück bewohnt oder gewerblich
genutzt wird oder hierauf aus anderen Gründen Abfälle anfallen. Das Grundstück gilt als
angeschlossen, wenn auf ihm ein Restbehälter (§ 6 Abs. 3) und ein Bioabfallbehälter (§ 4
Abs. 3) aufgestellt worden sind.
(2) Von dem Zwang, auf dem anschlusspflichtigen Grundstück ein Behälter zur Aufnahme
kompostierbarer Abfälle (Bioabfallbehälter) aufzustellen, kann die Stadt eine Ausnahme zulassen,
wenn der Anschlusspflichtige nachweist und schriftlich bestätigt, dass ausnahmslos
alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle ordnungsgemäß und schadlos
selbst verwertet werden und wenn für die Ausbringung des Produkts eine eigene gärtnerisch
oder landwirtschaftlich genutzte Fläche von 25 m² je Grundstücksbewohner nachgewiesen
wird. Die Ausnahme kann befristet und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs
zugelassen werden. Sie wird zum auf die Abgabe der Verpflichtungserklärung folgenden
Monatsbeginn wirksam, sofern die Erklärung spätestens am 15. des Monats vorliegt und die
Befreiungsvoraussetzungen (einschl. der Abgabe der Abfallbehälter) erfüllt sind.
(3) Die Stadt ist berechtigt, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Sollte festgestellt werden,
dass die Bioabfälle nicht in vollem Umfang selbst verwertet werden, muss die Befreiung
widerrufen werden.
(4) Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gilt ohne Rücksicht auf die Eintragung im Liegenschaftskataster
oder im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz (auch Teilgrundstück)
desselben Eigentümers, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet.
(5) Der Anschlusspflichtige nach Abs. 1 hat jeden Wechsel im Grundstückseigentum unverzüglich
der Stadt mitzuteilen; diese Verpflichtung hat auch der neue Grundstückseigentümer.
(6) Darüber hinaus hat der Anschlusspflichtige der Stadt alle für die Abfallentsorgung erforderlichen
sachbezogenen Auskünfte zu erteilen.
(7) Der Anschlusspflichtige hat dafür zu sorgen, dass der auf seinem Grundstück anfallende
Abfall nur in den dem Grundstück zugewiesenen Abfallbehälter gefüllt und nicht daneben
geworfen oder abgelagert wird. Das Einfüllen von Abfall in einen Abfallbehälter, der einem
anderen Grundstück zugeordnet ist, ist unzulässig.
(8) Jeder Abfallerzeuger oder -besitzer ist verpflichtet, seine Abfälle, so weit sie nicht von der
gemeindlichen Abfallentsorgung gemäß § 2 Abs. 2 ausgeschlossen sind, der öffentlichen
Abfallentsorgung zu überlassen und sich hierbei der angebotenen Systeme (Hol- und Bringsystem)
zu bedienen. Dies gilt nicht für
a) Abfälle aus privaten Haushaltungen, so weit ihre Erzeuger oder Besitzer selbst zu einer
Verwertung in der Lage sind und diese beabsichtigen,
b) Abfälle, die durch gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
c) Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen,
d) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, so weit ihre Erzeuger oder Besitzer
diese in eigenen Anlagen beseitigen und keine überwiegenden öffentlichen Interessen
eine Überlassung erfordern,
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e) pflanzliche Abfälle, deren Beseitigung gemäß der Verordnung über die Beseitigung von
pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 17.03.1975 (GVBl. I
S. 174) zugelassen ist.
§ 12 Allgemeine Pflichten
(1) Den Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung, ob und wie die Vorschriften dieser Satzung
befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den Grundstücken zu gewähren, auf denen überlassungspflichtige
Abfälle anfallen. Ihre Anordnungen sind zu befolgen. Sie haben sich durch
einen von der Stadt ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.
(2) Abfälle, die nicht in den satzungsgemäßen Behältern oder sonst satzungswidrig zur Abholung
bereitgestellt werden, bleiben von der Einsammlung ausgeschlossen. Sie sind zum
nächsten Abfuhrtermin unter Beachtung der Vorgaben dieser Satzung zur Einsammlung bereit
zu stellen.
(3) Verunreinigungen durch Abfallbehälter, Müllsäcke, bereitgestellte sperrige Abfälle oder
sonstige Ursachen im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung hat der zur Straßenreinigung
Verpflichtete zu beseitigen.
(4) Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. Die Stadt
ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen.
§ 13 Unterbrechung der Abfalleinsammlung
(1) Die Stadt sorgt bei Betriebsstörungen für Übergangsregelungen zur ordnungsgemäßen
Abfalleinsammlung, die erforderlichenfalls durch öffentliche Bekanntmachung den Betroffenen
mitgeteilt werden können.
(2) Wird die Abfallentsorgung in Folge höherer Gewalt, behördlichen Verfügungen, gesetzlicher
Feiertage oder anderer, außerhalb des Einflussbereiches der Stadt liegenden Gründe
vorübergehend eingeschränkt, unterbrochen oder verspätet durchgeführt, so erwächst daraus
kein Anspruch auf Schadenersatz, Minderung der Gebühren, Entschädigung oder auf
Durchführung einer außerplanmäßigen Entsorgung.
§ 14 Entsorgung der gelben Säcke und Altglas
Die Entsorgung von Verpackungen sowie die Entsorgung von Altglas erfolgt im Wege des
Dualen Systems.
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TEIL II
§ 15 Gebührenpflicht / Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Zur Deckung des Aufwandes, der ihr bei der Wahrnehmung abfallwirtschaftlicher Aufgaben
entsteht, erhebt die Stadt Gebühren.
(2) Gebührenpflichtig ist der Grundstückseigentümer, im Falle eines Erbbaurechts der Erbbauberechtigte.
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. Bei einem Wechsel
im Grundeigentum haften alter und neuer Eigentümer bis zum Eingang der Mitteilung
nach § 11 Abs. 4 für rückständige Gebührenansprüche.
(3) Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats der Anmeldung bzw. der Zuteilung
der Sammelbehälter und sie endet mit Ende des Monats der Rückgabe der Sammelbehälter
bzw. der Abmeldung.
(4) Die Gebühr ist einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Die Stadt
erhebt die Gebühr jährlich; sie kann vierteljährliche Vorauszahlungen auf der Basis des Vorjahresergebnisses,
und falls ein solches nicht vorliegt, entsprechend der Zahl der im Abrechnungszeitraum
angebotenen Entleerungen verlangen.
§ 16 Bemessungsgrundlagen der Gebühren
(1) Die Gebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr und einer Entleerungsgebühr.
(2) Die Grundgebühr wird bemessen nach der Anzahl der zur Verfügung stehenden Behältern
für Restmüll und Bioabfälle des anschlusspflichtigen Grundstückes gemäß § 8 Abs. 7.
(3) Die Entleerungsgebühr bemisst sich nach der Größe und Art der zur Abfuhr bereitgestellten
Abfallbehälter sowie der Zahl der Entleerungen.
(4) Die Anzahl der Entleerungen wird mit einem Strichcode an den Behältern für Restmüll
und Bioabfälle ermittelt.
(5) Es dürfen nur Behälter für Restmüll und Bioabfall zur Entleerung bereitgestellt werden,
die mit einem Strichcode versehen sind. Nicht entsprechend registrierte Behälter werden
nicht entleert.
§ 17 Höhe der Gebühren
(1) Die Grundgebühr beträgt für jeden auf dem Grundstück befindlichen
a) Restmüllbehälter 50,40 EUR/Jahr
b) Bioabfallbehälter 31,20 EUR/Jahr.
(2) Mit der Grundgebühr werden ganz oder teilweise auch die Aufwendungen der Stadt für
das Einsammeln, Befördern und Entsorgungen/Verwerten von Restmüll einschließlich sperriger
Abfälle, kompostierbarer Abfälle zur Verwertung, die im Bringsystem eingesammelt
werden, abgegolten.
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(3) Für jede in Anspruch genommene Entleerung eines Abfallbehälters werden Entleerungsgebühren
wie folgt erhoben:
a) Für den Restmüllbehälter bei Benutzung eines
80 l Behälters 7,00 EUR
120 l Behälters 10,50 EUR
240 l Behälters 21,00 EUR
1,1 cbm Behälters 96,00 EUR.
b) Für den Bioabfallbehälter bei Benutzung eines
120 l Behälters 3,50 EUR
240 l Behälters 7,00 EUR.
(4) Unabhängig von der Bereitstellung werden jedoch je Abfallbehälter mindestens sechs
Entleerungen eines Restmüllbehälters und neun Entleerungen eines Bioabfallbehälters berechnet.
Soweit im Bereitstellungs- / Abrechnungszeitraum weniger Entleerungen in Anspruch
genommen werden, erfolgt keine Gebührenerstattung oder Gutschrift.
(5) Besteht die Gebührenpflicht weniger als ein Jahr, vermindert sich die anteilige Grundgebühr
und die Anzahl der enthaltenen Pflichtentleerungen entsprechend. Ergeben sich bei der
Berechnung der anteiligen Entleerungen Bruchzahlen, wird auf die nächste ganze Zahl aufgerundet.
(6) Für zusätzliche Sperrmüllentsorgungen innerhalb der planmäßigen Touren bzw. bei
Überschreitung der festgesetzten Sperrmüllmenge werden die Gebühren nach Absatz 7 Ziffer
b pro cbm erhoben.
(7) Für die Expressabfuhr von Sperrmüll (umfasst die Aufwendungen, die durch die gesonderte
Anfahrt des Grundstückes außerhalb der planmäßigen Touren entstehen) werden je
Abfuhr folgende Gebühren erhoben:
a) bis zu 2 cbm (lose) 210,00 €/Abfuhr
b) für jeden weiteren cbm 90,00 €/Abfuhr.
(8) Für die Abholung von Elektro- und Elektronikgeräten nach § 5 Absatz 1 Buchstabe b und
für die Abholung sowie die Auslieferung von Abfallbehältern wird eine Gebühr in Höhe von
25,00 € je Fahrt erhoben.
§ 18 Verwaltungsgebühren
(1) Für den Tausch oder die Rückgabe von Abfallbehältern wird für jeden Antrag eine Verwaltungsgebühr
in Höhe von 15,00 EUR erhoben. Der Tausch von defekten Abfallbehältern
bleibt, sofern keine schuldhafte Beschädigung vorliegt, von dieser Regelung ausgeschlossen.
(2) Gebührenpflichtig ist die antragstellende Person. Die Verwaltungsgebühr entsteht mit der
Antragstellung und ist sofort fällig.
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§ 19 Billigkeitsregelung
TEIL III
Die Stadt kann die Gebühren ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach
Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits
entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden. Im Übrigen gelten die Vorschriften
des KAG und der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
§ 20 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 andere als die zugelassenen Abfälle in die Sammelbehälter
oder -behälter eingibt,
2. entgegen § 6 Abs. 2 den Restmüll nicht in dem ihm zugeteilten Restmüllgefäß sammelt,
3. entgegen § 6 Abs. 4 Abfälle zur Verwertung nicht in die dafür vorgesehenen Sammelbehälter
nach § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 eingibt,
4. entgegen § 7 Abfälle. die anlässlich der Benutzung öffentlicher Straßen, Wege und
Plätzen anfallen, nicht in die aufgestellten Behälter (Papierkörbe) eingibt,
5. entgegen § 8 Abs. 3 Abfallbehälter zweckwidrig verwendet,
6. entgegen § 8 Abs. 5 geleerte Abfallbehälter nicht unverzüglich auf sein Grundstück zurückstellt,
7. entgegen § 8 Abs. 9 Änderungen im Bedarf an Müllbehältern der Stadt nicht unverzüglich
mitteilt,
8. entgegen § 9 Abs. 8 zur Einsammlung bereitgestellte sperrige Abfälle unbefugt wegnimmt,
durchsucht oder umlagert,
9. entgegen § 11 Abs. 1 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfalleinsammlung anschließt,
10. entgegen § 11 Abs. 5 den Wechsel im Grundeigentum nicht der Stadt mitteilt,
11. entgegen § 11 Abs. 8 überlassungspflichtige Abfälle, die er besitzt, nicht der öffentlichen
Abfallentsorgung überlässt,
12. entgegen § 12 Abs. 1 den Beauftragten des Stadt den Zutritt zum Grundstück verwehrt,
13. entgegen § 12 Abs. 3 Verunreinigungen nicht beseitigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000,-- EUR geahndet werden.
Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen
hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann
es überschritten werden.
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(3) Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung;
zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat.
Sontra, 04.12.2012
Der Magistrat der Stadt Sontra
gez.
Schäfer
Bürgermeister
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