Aktuelles Amtsblatt - Penig

Peniger Amtsblatt 15. Juni 2012
Ausgabe 6
WAS SONST NOCH
INTERESSIERT...
Das neue Telekommunikationsgesetz
– ein Plus an
Verbraucherschutz
Nun kommt sie, die lange diskutierte Novelle
zum Telekommunikationsgesetz (TKG). Mit dem
Ziel, den Verbraucherschutz zu stärken, sollen
fortan Warteschleifen reguliert und der Netzausbau
gefördert werden.
Unter dem Schlagwort der gebührenfreien Warteschleife
ist ein Ende der entstehenden Kosten
für Warteschleifen von Hotlines über Sonderrufnummern
geplant. Infolge der Novelle dürfen
Anrufern hierfür keine Gebühren mehr in Rechnung
gestellt werden – nach einer einjährigen
Übergangszeit. Auch eine Verbesserung des Datenschutzes,
die Mitteilung über Standortermittlungen
von Mobilfunknutzern umfasst, sowie der
Breitbandausbau im ländlichen Raum sind Gegenstand
der Novelle.
Offi ziell wurde das „Gesetz zur Änderung
telekommunika tionsrechtlicher Regelungen“
in einem Bundesgesetzblatt vom
9. Mai 2012 vorgestellt, nachdem es am 3. Mai
2012 beschlossen worden war. Laut Angaben
des Bundeswirtschaftsministe riums sollen mittels
dieses Gesetztes umfangreiche Änderungen
gemäß europäischer Vorgaben und Richtlinien
zur Telekommunikation nun verstärkt im deutschen
Recht umgesetzt werden.
Mehr Rechte für den Verbraucher
Zwei wichtige Punkte des neuen Gesetzes sollen
zum Verbraucherschutz beitragen: Ein vereinfachtes
Wechselverfahren bei Umzug und eine
erleichterte Rufnummernmitnahme im Mobilfunkbereich.
Die bislang auftretenden Probleme
bei einem Wohnungswechsel während eines
laufenden Vertragszeitrahmens sollen beseitigt
werden. So können Festnetzanschlüsse und
DSL zukünftig leichter mit umgezogen werden.
Erläuternd heißt es in § 46 Absatz (8): „Der
Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten,
der mit einem Verbraucher
einen Vertrag über öffentlich zugängliche
Telekommunikationsdienste geschlossen hat,
ist verpfl ichtet, wenn der Verbraucher seinen
Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete
Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers
ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit
und der sonstigen Vertragsinhalte
zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird.“
Auch eine Kündigung bei Umzug wird erleichtert:
„Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht
angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung
des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
von drei Monaten zum Ende eines
Kalendermonats berechtigt.“ Somit können alle
DSL-Nutzer, die in eine Region ziehen, welche
ihr aktueller Internet-Anbieter nicht mit DSL
versorgt, mit einer dreimonatigen Frist ihren
laufenden Vertrag kündigen.
Des Weiteren wird die Mitnahme von Rufnummern
fortan unabhängig von der konkreten
Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Ebenso wie
die vorzeitige Portierung der Handynummer zu
einem anderen Anbieter vor Ende der Vertragslaufzeit.
„Um den Anbieterwechsel nach
Absatz 1 zu gewährleisten, müssen Betreiber
öffentlicher Telekommunikationsdienste in ihren
Netzen insbesondere sicherstellen, dass
Teilnehmer ihre Rufnummern unabhängig von
dem Unternehmen, das den Telefondienst erbringt,
wie folgt beibehalten können: 1. im Fall
geografi sch gebundener Rufnummern an einem
bestimmten Standort und 2. im Fall nicht geografi
sch gebundener Rufnummern an jedem
Standort“, so der Gesetzestext.
Regulierung kostenpfl ichtiger
Warteschleifen und mehr
Preistransparenz
Um die versteckten Kosten bei so genannten
Warteschleifen zu minimieren und den Verbrauchern
mehr Transparenz zu gewährleisten,
werden die Entgelte für Wartezeiten reguliert.
Warteschleifen können zukünftig dann eingesetzt
werden, wenn ein klar defi nierter Festpreis
pro Anruf vorliegt oder der Angerufene
die während des Wartens entstehenden Kosten
übernimmt. In beiden Fällen muss der Anrufer
über die Dauer des Wartens und die zugrunde
liegenden Modi informiert werden, bevor er
in eine Warteschleife eingeschleust wird. Dadurch
erhoffen sich die Gesetzgeber eine höhere
Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit
entstehender Gebühren für die Verbraucher. Für
den Fall einer Nichteinhaltung der beschlossenen
Regeln entfällt die Entgelt-Zahlungspfl icht
des Anrufers für den gesamten Anruf, auch für
die eventuell entgeltpfl ichtige Auskunftszeit.
Generell bezieht sich das Warteschleifen-Verbot
auf Warteschleifen vor einer Erstvermittlung mit
einem Hotline-Berater oder Ähnlichem, aber
auch auf die zwischen zwei Beratern realisierten
Warteschleifen. Damit müssen Nutzer von
Hotlines künftig nicht mehr für Zeiträume bezahlen,
in denen sie keine Leistung erhalten. Kritiker
allerdings befürchten für die Zukunft eine
eingeschränkte Erreichbarkeit kostenpfl ichtiger
Hotlines. Nach ihrer Ansicht könnten Anrufer
vermehrt aus der Leitung geworfen werden, um
Wartezeiten künstlich zu verkürzen.
Aktuell gelten Übergangsregelungen, bis die
Beschlüsse im Mai nächsten Jahres endgültig in
Kraft treten sollen. Inhalt dieser Übergangslösung
ist eine Kombination aus kostenfrei und
kostenpfl ichtiger Warteschleife: Solange mindestens
zwei Minuten kostenfrei sind, dürfen
Anbieter für die restliche Dauer der Warteschleife
die Kosten auf den Anrufer abwälzen. Gegenstand
der Übergangsregelung: Nach einer
Einrichtungsfrist von drei Monaten werden bei
Sonderrufnummer ohne einmaligem Festpreis
zunächst die ersten beiden Minuten zwingend
kostenfrei sein.
Parallel wird eine höhere Preistransparenz bei
mobilen Datendiensten und so genannten
Call-by-Call Gesprächen angestrebt. Ab dem
1. August 2012 sind Call-by-Call Anbieter in
der Pfl icht, alle Informationen über anfallende
Gebühren sowie Tarifwechsel während des Gesprächs
unmittelbar an den Anrufer weiterzugeben.
Hierzu soll das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie (BMWi) gemeinsam mit
dem Bundesverbraucherministerium (BMELV)
die Bundesnetzagentur zum Erlass einer Rechtsverordnung
ermächtigen können, um Verbraucher
besser zu informieren. Gegenstand ist eine
verbesserte Übersichtlichkeit wichtiger Informationen
sowie exakte Angaben zu Mindestqualität
beispielsweise bei Datenverbindungen und vertraglich
vereinbarten Leistungen.
Anita Grall
Quelle für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes:
http://gesetzgebung.beck.de/node/1013128
Ausstellung „Achtzig Tonnen
Keltengrab“ in Waldenbuch
eröffnet
Das neu entdeckte frühkeltische Prunkgrab
von der Heuneburg: Bergung, Funde und
erste Ergebnisse
Zahlreiche Ausgrabungen der letzten Jahrzehnte
haben den frühkeltischen Fürstensitz „Heuneburg“
bei Herbertingen im Kreis Sigmaringen
aus dem 6. Jahrhundert v. Chr. immer wieder
ins Zentrum des Interesses der internationalen
Forschung gerückt. Doch mit dem Fund eines
2.600 Jahre alten Prunkgrabes ist den Archäologen
des Landesamts für Denkmalpfl ege im
Regierungspräsidium Stuttgart eine außergewöhnliche
und wissenschaftlich herausragende
Entdeckung gelungen. Die achtzig Tonnen
schwere Grabkammer wurde im Dezember
2010 als gigantischer Block geborgen. Derzeit
wird es unter Laborbedingungen freipräpariert,
da neben den sehr gut erhaltenen und qualitätsvollen
Funden aus Gold und Bernstein zahlreiche
stark abgebaute organische Materialien vorhanden
sind. Das Landesamt für Denkmalpfl ege
im Regierungspräsi dium Stuttgart präsentiert im
Museum der Alltagskultur - Schloss Waldenbuch
erste Ergebnisse, besonders wertvolle Funde
aus Gold und Bernstein sowie eine fi lmische
Dokumentation der spektakulären Bergung. Die
Ausstellung wurde am 16. Mai 2012 eröffnet
und ist noch bis 17. Juni 2012 zu sehen.
Bei der Eröffnung der Ausstellung begrüßten
Prof. Dr. Cornelia Ewigleben, Direktorin des
Landesmuseums Württemberg, und Johannes
Schmalzl, Regierungspräsident des Regierungspräsidiums
Stuttgart, gefolgt von einem Grußwort
von Michael Lutz, Bürgermeister der Stadt
Waldenbuch, sowie Thomas Brune, Leiter des
Museums der Alltagskultur. Danach präsentierten
Prof. Dr. Dirk Krausse, Landesarchäologe
beim Landesamt für Denkmalpfl ege, und Diplomrestauratorin
Nicole Ebinger-Rist, Leiterin
der Archäologischen Restaurierung beim Landesamt
für Denkmalpfl ege, die spannenden
Ergebnisse der sensationellen Neuentdeckung.
Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart
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