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Peniger Amtsblatt 15. Juni 2012 Ausgabe 6 -10- MITTEILUNGEN ANDERER BEHÖRDEN STAATSBETRIEB SACHSENFORST Forstbezirk Leipzig Öffentliche Bekanntmachung Stadtverwaltung Penig, Markt 6, 09322 Penig Verkauf landeseigener Kleinwaldfl ächen Der Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirk Leipzig, veräußert auf dem Wege der öffentlichen Ausschreibung die im Gemeindeterritorium gelegenen Kleinwaldfl ächen: Die Verkaufsexposé mit weiterführenden Angaben zu den Objekten können bis zum 19.07.2012 beim Forstbezirk Leipzig, Heilemannstr. 01 in 04277 Leipzig, gegen einen Kostenbeitrag von 5 Euro je Objekt bzw. per E-Mail (dann kostenfrei) angefordert werden. Ansprechpartner im Forstbezirk sind Herr Worm und Frau Richter (Tel.: 0341/8608034). E-Mail: poststelle.sbs-leipzig@smul.sachsen.de. Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirk Leipzig gez. Padberg Leiter des Forstbezirkes Leipzig Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren „Hochwasserschutzmaßnahme an der Zwickauer Mulde in Penig, Abschnitt C: Schützenhausweg“ Az.: 42-8962.10/7/18 vom 21. Mai 2012 Im Rahmen des Anhörungsverfahrens für das oben genannte Vorhaben wird ein Erörterungstermin durchgeführt. 1. Der Erörterungstermin fi ndet am Montag, dem 25. Juni 2012 um 09.30 Uhr im Ratssaal der Stadtverwaltung Penig , Markt 6, 09322 Penig, statt. Der Einlass zu dem Termin erfolgt ab ca. 30 Minuten vor Beginn. 2. Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen als Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. Die Teilnahme am Termin ist jedermann, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist. Sofern Einwender nicht am Erörterungstermin teilnehmen, gelten die von ihnen erhobenen Einwendungen als aufrecht erhalten und werden im weiteren Verfahren entsprechend berücksichtigt. 3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet. 4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (§§ 73 Absatz 6 Satz 6 in Verbindung mit 68 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG). Das bedeutet, der Teilnehmerkreis beschränkt sich auf die oben genannten Beteiligten. Chemnitz, den 21. Mai 2012 Landesdirektion Sachsen Drechsel Abteilungsleiter Umweltschutz Landratsamt Mittelsachsen Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landratsamtes Mittelsachsen informiert: Gesetzliche Pfl ichten für Schaf- und Ziegenhalter 1. Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel halten will, hat dies spätestens vor Beginn der Tätigkeit beim Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt anzuzeigen (gilt auch für Hobbyhaltungen). Gleiches gilt nach § 45 der Viehverkehrsverordnung für Halter von Gehegewild, Kameliden und anderen Klauentieren, Bienenhalter nach § 1 Bienenseuchen-Verordnung, Teichwirtschaften nach § 2 Fischseuchen-Verordnung. 2. Gemäß § 37 der Viehverkehrsverordnung hat, wer Schafe und Ziegen hält ein Bestandsregister zu führen. Das Bestandsregister ist beim Sächsischen Landeskontrollverband e. V. (LKV), August-Bebel-Str. 6, 09577 Lichtenwalde (Tel. 037206 87-126), unter Angabe der Tierhalternummer zu bestellen. 3. Nach § 34 der Viehverkehrsverordnung sind Schafe und Ziegen, bevor sie den Ursprungsbetrieb verlassen bzw. beim Verbleib im Betrieb, spätestens im Alter von neun Monaten mit Ohrmarken zu kennzeichnen. Hierbei ist zu beachten, dass Tiere, die vor dem 01.01.2010 über 12 Monate alt waren, mit zwei identischen gelben Einzeltierohrmarken zu kennzeichnen sind. Europaweit müssen Schafe und Ziegen, die ab dem 01.01.2010 geboren sind, innerhalb von neun Monaten nach der Geburt bzw. wenn sie den Herkunftsbestand verlassen, elektronisch gekennzeichnet werden. Folgende Möglichkeiten bestehen: 1. Ohrmarke und Ohrmarken-Transponder 2. Ohrmarke und elektronischer Bolus (Bolus-Transponder) 3. Ohrmarken für kleine Rassen und elektronischer Bolus (klein). Bei Tieren, die vor Vollendung des ersten Lebensjahres im Inland geschlachtet werden, ist die Kennzeichnung mit nur einer weißen Bestandsohrmarke möglich. Zugekaufte Schafe und Ziegen müssen im Herkunftsbestand nach oben genannten Vorgaben korrekt gekennzeichnet sein. Ansonsten begeht auch der Käufer eine Ordnungswidrigkeit. Ohrmarken für Schafe und Ziegen sind ebenfalls beim Sächsischen Landeskontrollverband e.V. unter Angabe der oben genannten Tierhalternummer bei Bedarf zu bestellen. 4. Schafe und Ziegen müssen bei jeder Verbringung zwischen zwei verschiedenen Tierhaltern von einem Begleitpapier begleitet sein, das alle Angaben auf dem entsprechenden Vordruck enthalten sollte und vom Empfänger der Tiere drei Jahre aufbewahrt und auf Verlangen als Kopie der zuständigen Behörde übermittelt werden muss. 5. Der Halter von Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, hat über den Bezug und die Anwendung von Arzneimitteln bei diesen Tieren Nachweise zu führen. Jede Arzneimittelanwendung von apotheken- und verschreibungspfl ichtigen Arzneimitteln ist in ein Bestandsbuch einzutragen. Dieses Bestandsbuch ist zusammen mit den tierärztlichen Arzneimittel-, Anwendungs- und Abgabebelegen fünf Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 6. Jeder Schaf- und Ziegenhalter ist zu folgenden Meldungen verpfl ichtet: Jährlich den zum 01.01. vorhandenen Schaf- und Ziegenbestand (bis spätestens 15.01. jedes Jahres) an die Tierseuchenkasse (Löwen stra - ße 7 a, 01099 Dresden; Tel. 0351 806080) unter Beachtung der Einteilung in folgende drei Kategorien:
Peniger Amtsblatt 15. Juni 2012 Ausgabe 6 • bis einschließlich neun Monate • zehn bis einschließlich 18 Monate • ab 19 Monate. Diese Stichtagsmeldung wird gleichzeitig auch als Meldung für die HIT- Datenbank beim LKV genutzt. Jede Übernahme von Schafen oder Ziegen in seinen Bestand ist innerhalb von sieben Tagen an den LKV zu melden. 7. Im Falle der Schlachtung von Schafen und Ziegen ist zu beachten, dass jedes Tier der Schlachttier- (Lebendbeschau) und Fleischuntersuchung durch amtliches Personal (Tierarzt oder Fachassistent) unterliegt und die Schlachtung nur nach den Bestimmungen der Tierschutzschlachtverordnung erfolgen darf. 8. Die Entsorgung toter Schafe und Ziegen sowie von Körperteilen, Schlachtabfällen und anderem hat in Sachsen über die Tierkörperbe- Penig Restabfall: 21.06., 05.07., 19.07. L 1 für Gelbe Tonne: 26.06., 10.07., 24.07. L 2 für Gelbe Tonne: 27.06., 11.07., 25.07. L 3 für Gelbe Tonne: 28.08., 12.07., 26.07. Papier: 12.07. Die Entsorgung der Gelben Tonne erfolgt in Tour Adolf-Oeser-Straße L 2 Amerikaweg L 2 Am Graben L 1 Am Kirchlehn L 1 Am Pfaffenbusch L 2 Am Postberg L 1 Am Sonnenhang L 2 Am Waldhaus L 1 Badergasse L 1 Bahnhofstraße L 2 Beethovenstraße L 1 Bergstraße L 1 Brauhausgasse L 1 Brückenstraße L 1 Chemnitzer Straße L 1 Claus-Roch-Straße L 3 Dittmannsdorfer Straße L 2 Enge Gasse L 1 Feldstraße L 1 Flinschstraße L 1 Franz-Schubert-Straße L 1 Friedensstraße L 1 Goetheweg L 2 Goldammerweg L 2 Heinrich – Heine – Straße L 1 Im Rosengarten L 2 Jahnstraße L 1 Johann-Sebastian-Bach-Straße L 1 Kantstraße L 1 Kaufhallenweg L 1 Kellerberggänge L 2 seitigungsanstalt Lenz zu erfolgen (Anschrift: Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Lenz, OT Lenz, Staudaer Weg 1, 01561 Priestewitz; Tel. 035249 7350). 9. Gemäß dem Sächsischen Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz sind alle Halter von Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen, Bienen, Fischen oder Gefl ügel verpfl ichtet, sich bei der Sächsischen Tierseuchenkasse, Löwenstraße 7 a, 01099 Dresden (Tel. 0351 806080), anzumelden und dort die entsprechenden, vom Alter des Tieres abhängigen Beiträge (lt. Beitragssatzung) zu entrichten. Im Gegenzug kann der Tierhalter Entschädigungen für Tierverluste im Tierseuchenfall und Beihilfen bei Abklärung bestimmter Erkrankungen (lt. Leistungssatzung) erhalten. Für weitere Auskünfte stehen die Mitarbeiter des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes Mittelsachsen unter Telefon 03727 950- 6234 gern zur Verfügung. EKM Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH Frauensteiner Straße 95 , 09599 Freiberg Abfallentsorgungstermine 2012 Kirchgasse L 2 Kirschstraße L 2 Kohlestraße L 2 Kreisel L 1 Langer Berg L 1 Leipziger Straße L 2 Lunzenauer Straße L 2 Lutherplatz L 1 Mandelgasse L 1 Markersdorfer Weg L 2 Markt L 1 Marktgäßchen L 1 Meischnerstraße (Wohngebiet) L 3 Mozartstraße L 1 Mühlberg L 1 Mühlgraben L 1 Neugasse L 2 Obergasse L 1 Oetwiler Weg L 1 Pestalozzistraße (Wohngebiet) L 3 Pfarrberg L 1 Postbergstraße L 1 Poststraße L 2 Reitzenhainer Straße L 1 Robert-Koch-Straße L 3 Robert-Schumann-Straße L 1 Schenkendorfstraße L 1 Scheunenplan L 1 Schillerstraße L 2 Schinkelstraße L 3 Schloßstraße L 1 Schloßplatz L 1 Schützenhausweg L 1 Schulgasse L 1 Stufenberg L 1 Talstraße L 1 Tauschaer Weg L 1 Teichdamm L 2 Thierbacher Straße L 2 Turnhallenweg L 1 Uhlandstraße L 2 Uttenweiler Weg L 1 Waldorfweg L 1 Waldstraße L 1 Wiesenstraße L 2 Ziegeleiweg L 2 Zinnberger Straße L 1 Zöllnergasse L 1 Amerika und Arnsdorf Restabfall: 29.06., 13.07., 27.07. Gelbe Tonne: 27.06., 11.07., 25.07. Papier: 11.07. Chursdorf Restabfall: 18.06., 02.07., 16.07., 30.07. Gelbe Tonne: 27.06., 11.07., 25.07. Papier: 11.07. Dittmannsdorf Restabfall: 21.06., 05.07., 19.07. Gelbe Tonne: 27.06., 11.07., 25.07. Papier: 12.07. Langenleuba-Oberhain Restabfall: 18.06., 02.07., 16.07., 30.07. Gelbe Tonne: 27.06., 11.07., 25.07. Papier: 10.07. Markersdorf, Niedersteinbach, Tauscha, Thierbach, Wernsdorf, Zinnberg Restabfall: 18.06., 02.07., 16.07., 30.07. Gelbe Tonne: 27.06., 11.07., 25.07. Papier: 10.07. Obergräfenhain Restabfall: 26.06., 10.07., 24.07. Gelbe Tonne: 27.06., 11.07., 25.07. Papier: 09.07. -11-
Seite 1 und 2: Jahrgang 22 FREITAG, 15. Juni 2012
Seite 3 und 4: Peniger Amtsblatt 15. Juni 2012 Aus
Seite 9: Peniger Amtsblatt 15. Juni 2012 Aus

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