Aktuelles Amtsblatt - Penig

Peniger Amtsblatt 15. Juni 2012
Ausgabe 6
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MITTEILUNGEN ANDERER BEHÖRDEN
STAATSBETRIEB SACHSENFORST
Forstbezirk Leipzig
Öffentliche Bekanntmachung
Stadtverwaltung Penig, Markt 6, 09322 Penig
Verkauf landeseigener Kleinwaldfl ächen
Der Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirk Leipzig, veräußert auf dem
Wege der öffentlichen Ausschreibung die im Gemeindeterritorium gelegenen
Kleinwaldfl ächen:
Die Verkaufsexposé mit weiterführenden Angaben zu den Objekten können
bis zum 19.07.2012 beim Forstbezirk Leipzig, Heilemannstr. 01 in
04277 Leipzig, gegen einen Kostenbeitrag von 5 Euro je Objekt bzw. per
E-Mail (dann kostenfrei) angefordert werden.
Ansprechpartner im Forstbezirk sind Herr Worm und Frau Richter (Tel.:
0341/8608034).
E-Mail: poststelle.sbs-leipzig@smul.sachsen.de.
Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirk Leipzig
gez.
Padberg
Leiter des Forstbezirkes Leipzig
Bekanntmachung
der Landesdirektion Sachsen
über den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren
„Hochwasserschutzmaßnahme an der
Zwickauer Mulde in Penig,
Abschnitt C: Schützenhausweg“
Az.: 42-8962.10/7/18 vom 21. Mai 2012
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens für das oben genannte Vorhaben
wird ein Erörterungstermin durchgeführt.
1. Der Erörterungstermin fi ndet am Montag, dem 25. Juni 2012 um
09.30 Uhr im Ratssaal der Stadtverwaltung Penig , Markt 6, 09322
Penig, statt.
Der Einlass zu dem Termin erfolgt ab ca. 30 Minuten vor Beginn.
2. Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die
Stellungnahmen der Behörden mit der Landestalsperrenverwaltung
des Freistaates Sachsen als Träger des Vorhabens, den Behörden,
den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben
haben, erörtert.
Die Teilnahme am Termin ist jedermann, dessen Belange durch das
Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen
Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung
durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den
Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen,
dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und
entschieden werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen
sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der
Verhandlung beendet ist.
Sofern Einwender nicht am Erörterungstermin teilnehmen, gelten
die von ihnen erhobenen Einwendungen als aufrecht erhalten und
werden im weiteren Verfahren entsprechend berücksichtigt.
3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung
entstehende Kosten werden nicht erstattet.
4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (§§ 73 Absatz 6 Satz 6 in
Verbindung mit 68 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG).
Das bedeutet, der Teilnehmerkreis beschränkt sich auf die oben genannten
Beteiligten.
Chemnitz, den 21. Mai 2012
Landesdirektion Sachsen
Drechsel
Abteilungsleiter Umweltschutz
Landratsamt Mittelsachsen
Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt
des Landratsamtes Mittelsachsen informiert:
Gesetzliche Pfl ichten für Schaf- und Ziegenhalter
1. Wer Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer, Hühner, Enten, Gänse,
Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder
Laufvögel halten will, hat dies spätestens vor Beginn der Tätigkeit beim
Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt anzuzeigen (gilt auch für
Hobbyhaltungen). Gleiches gilt nach § 45 der Viehverkehrsverordnung
für Halter von Gehegewild, Kameliden und anderen Klauentieren, Bienenhalter
nach § 1 Bienenseuchen-Verordnung, Teichwirtschaften nach § 2
Fischseuchen-Verordnung.
2. Gemäß § 37 der Viehverkehrsverordnung hat, wer Schafe und Ziegen
hält ein Bestandsregister zu führen. Das Bestandsregister ist beim Sächsischen
Landeskontrollverband e. V. (LKV), August-Bebel-Str. 6, 09577
Lichtenwalde (Tel. 037206 87-126), unter Angabe der Tierhalternummer
zu bestellen.
3. Nach § 34 der Viehverkehrsverordnung sind Schafe und Ziegen, bevor
sie den Ursprungsbetrieb verlassen bzw. beim Verbleib im Betrieb, spätestens
im Alter von neun Monaten mit Ohrmarken zu kennzeichnen. Hierbei
ist zu beachten, dass Tiere, die vor dem 01.01.2010 über 12 Monate alt
waren, mit zwei identischen gelben Einzeltierohrmarken zu kennzeichnen
sind. Europaweit müssen Schafe und Ziegen, die ab dem 01.01.2010 geboren
sind, innerhalb von neun Monaten nach der Geburt bzw. wenn sie
den Herkunftsbestand verlassen, elektronisch gekennzeichnet werden.
Folgende Möglichkeiten bestehen:
1. Ohrmarke und Ohrmarken-Transponder
2. Ohrmarke und elektronischer Bolus (Bolus-Transponder)
3. Ohrmarken für kleine Rassen und elektronischer Bolus (klein).
Bei Tieren, die vor Vollendung des ersten Lebensjahres im Inland geschlachtet
werden, ist die Kennzeichnung mit nur einer weißen Bestandsohrmarke
möglich. Zugekaufte Schafe und Ziegen müssen im Herkunftsbestand
nach oben genannten Vorgaben korrekt gekennzeichnet sein.
Ansonsten begeht auch der Käufer eine Ordnungswidrigkeit. Ohrmarken
für Schafe und Ziegen sind ebenfalls beim Sächsischen Landeskontrollverband
e.V. unter Angabe der oben genannten Tierhalternummer bei
Bedarf zu bestellen.
4. Schafe und Ziegen müssen bei jeder Verbringung zwischen zwei verschiedenen
Tierhaltern von einem Begleitpapier begleitet sein, das alle
Angaben auf dem entsprechenden Vordruck enthalten sollte und vom
Empfänger der Tiere drei Jahre aufbewahrt und auf Verlangen als Kopie
der zuständigen Behörde übermittelt werden muss.
5. Der Halter von Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen,
hat über den Bezug und die Anwendung von Arzneimitteln bei diesen
Tieren Nachweise zu führen. Jede Arzneimittelanwendung von apotheken-
und verschreibungspfl ichtigen Arzneimitteln ist in ein Bestandsbuch
einzutragen. Dieses Bestandsbuch ist zusammen mit den tierärztlichen
Arzneimittel-, Anwendungs- und Abgabebelegen fünf Jahre nach der
letzten Eintragung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen
vorzulegen.
6. Jeder Schaf- und Ziegenhalter ist zu folgenden Meldungen verpfl ichtet:
Jährlich den zum 01.01. vorhandenen Schaf- und Ziegenbestand (bis
spätestens 15.01. jedes Jahres) an die Tierseuchenkasse (Löwen stra -
ße 7 a, 01099 Dresden; Tel. 0351 806080) unter Beachtung der Einteilung
in folgende drei Kategorien: