Vereinbarung über den Verkauf von Wertholz [Download,*.pdf

VwV PKWald vom 15. Mai 2003 Anlage 6
Zwischen (Waldbesitzer)
vertreten durch
wohnhaft in
Telefon: Fax:
Vereinbarung über den Verkauf von Wertholz
PEFC-Nummer: FSC-Nummer:
und dem Staatsbetrieb Sachsenforst, Forstbezirk
lfd. Nr. / 20
wird die Durchführung eines Wertholzverkaufes über die in § 5 genannten Holzmengen vereinbart.
Der Waldbesitzer bevollmächtigt den Staatsbetrieb Sachsenforst nach § 164 Abs. 1 BGB, zur Durchführung
dieser Vereinbarung im Namen des Waldbesitzers zu handeln.
Die Vereinbarung gilt ausschließlich für Holz, das auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen geschlagen worden ist.
§ 1 Holzverkauf und Rechnungsstellung
(* nicht Zutreffendes bitte streichen)
1. Der Waldbesitzer übernimmt eigenverantwortlich nach Abschluss der Rückung - bis spätestens zum vorgesehenen
Abfuhrtermin - die Reinigung seiner Holzsortimente sowie ggf. die Entfernung belassener Schutzstücke.
2*. Der Staatsbetrieb Sachsenforst übernimmt im Auftrag des Waldbesitzers die Organisation des Transportes
der gerückten Sortimente zum Holzverkaufsplatz. Der Transport erfolgt im Namen und auf Rechnung des
Waldbesitzers.
3. Der Holzverkauf erfolgt nach einer der beiden nachfolgend aufgeführten Varianten. Wenn der Waldbesitzer
bei der Angebotseröffnung/Angebotsermittlung nicht persönlich anwesend ist, wird nach Variante A verfahren.
Variante A
Der Waldbesitzer ermächtigt den Staatsbetrieb Sachsenforst in seinem Auftrag, in seinem Namen und auf
seine Rechnung den Zuschlag zu erteilen. Werden Mindestgebote festgelegt, so sind diese als Anlage bei
Unterzeichnung dieser Vereinbarung hinzuzufügen. Der Zuschlag wird dem Höchstbietenden erteilt, es sei
denn, dass das Angebot als zu niedrig erachtet wird oder die Zahlungsfähigkeit des Bieters im Zweifel steht.
Wird das Mindestangebot nicht erreicht, kann kein Zuschlag erteilt werden.
Variante B
Der Staatsbetrieb Sachsenforst führt im Auftrag des Waldbesitzers die Angebotsermittlung/Angebotseröffnung
durch. Der persönlich anwesende Waldbesitzer entscheidet über die Zuschlagserteilung und teilt
seine Entscheidung dem Staatsbetrieb Sachsenforst unmittelbar während des Zuschlagstermins mit. Der Verkauf
erfolgt ebenfalls im Namen und auf Rechnung des Waldbesitzers.
4. Sollten keine zuschlagsfähigen Preisangebote für Lose des Waldbesitzers abgegeben worden sein, ist der
Staatsbetrieb Sachsenforst dem Waldbesitzer bei der Vermittlung eines Käufers behilflich.
5. Der Staatsbetrieb Sachsenforst übernimmt die Information der Käufer über die jeweils erteilten Zuschläge.
1 Stand: 30.06.2008

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6. Der Staatsbetrieb Sachsenforst stellt auf den Namen des Waldbesitzers die jeweiligen Rechnungen. Der
Waldbesitzer informiert den Staatsbetrieb Sachsenforst unverzüglich über den Zahlungseingang, damit
die Abfuhrfreigaben erteilt werden können.
7. Die Geltendmachung der vertraglichen Rechte gegenüber dem Käufer obliegt dem Waldbesitzer. Der Staatsbetrieb
Sachsenforst wird den Waldbesitzer dabei im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.
Bei Rechnungsstellung durch den Staatsbetrieb Sachsenforst gilt:
Der Waldbesitzer erklärt gegenüber dem Staatsbetrieb Sachsenforst, dass er
nach der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Umsatzsteuerge-
setz) veranlagt wird.
abweichend davon nach folgendem Umsatzsteuerverfahren besteuert wird:
Steuernummer: Umsatzsteuer Identitäts-Nr.:
(wenn vorhanden)
Die Bankverbindung des Waldbesitzers lautet:
Kreditinstitut:
Konto-Nr.: BLZ:
7. Für Holzverkäufe im Rahmen dieser Vereinbarung gelten sinngemäß die Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen
für die Holzverkäufe im Staatswald des Freistaates Sachsens in der jeweils gültigen Fassung.
Abweichend dazu wird jedem Kunden 2 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Beginn
der Zahlungsfrist gewährt.
8. Der Waldbesitzer beauftragt den Staatsbetrieb Sachsenforst mit der Überwachung der ordnungsgemäßen
Abfuhr.
§ 2 Kostenersatz
1. Der Staatsbetrieb Sachsenforst berechnet für seine Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung ein
Entgelt in Höhe von 5,00 €/m 3 (fm) für die zum Verkauf vorgesehene Menge:
Der genannte Kostensatz beinhaltet nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese ist vom Waldbesitzer zusätzlich
zu bezahlen.
Das Entgelt beinhaltet folgende Leistungen:
Durchführung der notwendigen besonderen Dienstleistungen des Staatsbetriebes Sachsenforst im Rahmen
des Verkaufsverfahrens (insbesondere Herrichtung des Verkaufsplatzes, Zusammenstellung der Verkaufslose,
Fertigung der Verkaufsunterlagen, Rechnungslegung, Durchführung des Submissions-/ Versteigerungstermins
und Überwachung der Abwicklung), Erteilung der Abfuhrfreigabe und Überwachung der Abfuhr
nach Zahlungseingang beim Waldbesitzer.
Transport und Rückung sind in der Leistung nicht enthalten.
2 Stand: 30.06.2008

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2. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Anlieferung der Sortimente auf dem Verkaufsplatz. Der Kostenersatz
wird nach Durchführung der Leistung innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Kostenersatz mit dem jeweiligen Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der
Europäischen Zentralbank (SRF-Satz) zu verzinsen.
3. Die Kosten für den Rücktransport bei Nichtverkauf trägt der Waldbesitzer.
§ 3 Haftung
Der Staatsbetrieb Sachsenforst haftet nicht für Diebstahl, Beschädigung oder Zerstörung des zur Verfügung gestellten
Holzes durch Dritte.
§ 4 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam wird, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen
unberührt. Anstelle der unwirksam werdenden Bestimmung tritt die gesetzlich nächstzulässige,
die dem Vertragszweck am Nächsten kommt.
§ 5 Holzmengen
Summe
Baumart Länge
(m)
Durchmesser
(cm o.R.)
Volumen
m 3 (fm o.R.)
Bemerkung
3 Stand: 30.06.2008

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Für den Staatsbetrieb Sachsenforst
Forstbezirk:
, den
( Siegel )
................................................................
(Unterschrift)
Erklärung
Zur Anerkennung unterzeichnen:
, den
Waldbesitzer
( Stempel )
....................................................
(Unterschrift)
Der Waldbesitzer erklärt, dass er auf folgende Sachverhalte hingewiesen wurde:
1. Der Waldbesitzer informiert den Staatsbetrieb Sachsenforst unverzüglich über den erfolgten Zahlungseingang.
2. Wird der Rechnungsbetrag nicht oder nicht in voller Höhe innerhalb der Zahlungsfrist überwiesen, informiert
der Waldbesitzer gleichfalls den Staatsbetrieb Sachsenforst unverzüglich.
3. Die Geltendmachung der vertraglichen Rechte gegenüber dem Käufer obliegt dem Waldbesitzer (§ 1,
Nr. 7). Dazu gehört auch eine eventuelle Forderungsbeitreibung. Der Staatsbetrieb Sachsenforst wird
den Waldbesitzer dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.
, den
....................................................
(Unterschrift)
4 Stand: 30.06.2008