Friedhofsordnung der Stadt Heusenstamm Friedhofsordnung als ...

Friedhofsordnung
der Stadt Heusenstamm
Auf Grund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der
Fassung vom 01. April 1993 (GVBl. 1992 I, S. 534), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 20. Juni 2002 (GVBl. 2002 I, S. 342) in Verbindung
mit § 1 Abs. 2, Satz 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und
Bestattungswesen vom 17. Dezember 1964 (GVBl I, S. 225), zuletzt
geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 04. November 1987 (GVBl. I, S.
193), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Heusenstamm in
der Sitzung vom 13.04.2005 für die Friedhöfe der Stadt Heusenstamm
folgende
beschlossen:
Friedhofsordnung
als
Satzung
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Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Verwaltung
§ 3 Friedhofszweck
§ 4 Entwidmung
II. Ordnungsvorschriften
§ 5 Öffnungszeiten
§ 6 Verhalten auf dem Friedhof
§ 7 Gewerbetreibende
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 8 Bestattungszeiten
§ 9 Trauerhalle und Särge
§ 10 Aushebung von Gräbern
§ 11 Ruhefrist, Umbettung
IV. Grabstätten
§ 12 Grabstätten
§ 13 Recht an Grabstätten
§ 14 Grabbelegung
§ 15 Reihengrabstätten
§ 16 Wahlgrabstätten
§ 17 Urnengrabstätten
§ 18 Gestaltung der Urnengrabstätten
§ 19 Grabstätten für Moslems
V. Gestaltung der Grabstätten
§ 20 Allgemeine Gestaltungsvorschriften
§ 21 Grabmale
§ 22 Bepflanzen von Grabstätten
§ 23 Zustimmungserfordernisse
§ 24 Fundamentierung und Befestigung
§ 25 Entfernen von Grabmalen
VI. Unterhaltung der Grabstätten
§ 26 Herrichten von Grabstätten
VII. Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 27 Überleitungsvorschriften
§ 28 Listen
§ 29 Gebühren
§ 30 Haftung
§ 31 Ordnungswidrigkeiten
§ 32 In-Kraft-Treten
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I. Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich
Die Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Stadt
Heusenstamm:
• Friedhof Heusenstamm
• Friedhof Rembrücken
§ 2
Verwaltung
Die Verwaltung des Friedhofs- und Bestattungswesens obliegt dem Magistrat, im
Folgenden Friedhofsverwaltung genannt. Abweichend von dieser Satzung kann der
Magistrat im Einzelfall Abweichungen zulassen.
§ 3
Friedhofszweck
(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und Pflege der Gräber im Andenken an
die Verstorbenen.
(2) Gestattet ist die Bestattung derjenigen Personen, die
• bei ihrem Ableben Einwohner oder Einwohnerin der Stadt
Heusenstamm waren oder
• ein Recht auf Nutzung einer Grabstätte auf dem Friedhof hatten oder
• innerhalb des Stadtgebietes verstorben sind und nicht auf einem
Friedhof außerhalb der Stadt beigesetzt werden.
Die Bestattung derjenigen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner oder
Einwohnerin der Stadt Heusenstamm waren, erfolgt in der Regel auf dem
Friedhof des Stadtteils, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten.
(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Genehmigung durch
die Friedhofsverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer
Zustimmung besteht nicht.
§ 4
Entwidmung
(1) Ein Friedhof und Friedhofsteile können aus wichtigem Grund geschlossen
oder entwidmet werden.
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(2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die
Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten
verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig,
zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen
Beisetzungen abgelaufen sind.
II. Ordnungsvorschriften
§ 5
Öffnungszeiten
Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten
für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den
Friedhofseingängen bekannt gegeben. Sonderregelungen können durch die
Friedhofsverwaltung getroffen werden.
§ 6
Verhalten auf dem Friedhof
(1) Jeder Friedhofsbesucher/jede Friedhofsbesucherin hat sich der Würde des
Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten
Friedhofspersonals ist Folge zu leisten. Kinder unter 12 Jahren dürfen den
Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.
(2) Nicht gestattet ist innerhalb der Friedhöfe:
a) Das Befahren der Wege mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht eine
besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist. Ausgenommen von diesem
Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie städtische Fahrzeuge,
b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten,
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende
Arbeiten auszuführen,
d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung
der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,
e) Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im
Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind,
f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen
und zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten
unberechtigterweise zu betreten,
g) Abraum und Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze
abzulegen,
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h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem
Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(3) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende
Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung;
sie sind spätestens eine Woche vor Durchführung
anzumelden.
§ 7
Gewerbetreibende
(1) Steinmetze, Bildhauer/Bildhauerinnen, Gärtner/Gärtnerinnen und
Bestatter/Bestatterinnen bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild
entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen
Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
(2) Die Zulassung erfolgt auf Antrag. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die
a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind
und
b) selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung oder einen
vergleichbaren anerkannten beruflichen Abschluss abgelegt haben
bzw. in die Handwerksrolle oder das Verzeichnis gem. § 19
Handwerksordnung eingetragen sind. Die Friedhofsverwaltung kann
hiervon Ausnahmen zulassen, soweit dies mit dem Zweck dieser
Satzung vereinbar ist.
Antragsteller/Antragstellerinnen des Handwerks haben ihre Eintragung in die
Handwerksrolle, Antragsteller/Antragstellerinnen des handwerksähnlichen
Gewerbes ihre Eintragung in das Verzeichnis gem. § 19 Handwerksordnung
und Antragsteller/Antragstellerinnen der Gärtnerberufe ihre Eintragung in das
Verzeichnis der Landwirtschaftskammer nachzuweisen. Ein Antragsteller/eine
Antragstellerin des Handwerks oder des Gartenbaus hat ferner nachzuweisen,
dass er oder sie selbst oder sein fachlicher Vertreter oder ihre fachliche
Vertreterin die Meisterprüfung oder einen vergleichbaren anerkannten
beruflichen Abschluss abgelegt hat.
(3) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Abs. 1
genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck
vereinbar ist. Abs. 1, 2 und 4 gelten entsprechend.
(4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass
der Antragsteller/die Antragstellerin einen für die Ausführung seiner/ihrer
Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
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(5) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte, die bei der
Ausführung aller Arbeiten auf dem Friedhof mitzuführen und auf Verlangen
dem Friedhofspersonal vorzuzeigen ist. Die Berechtigungskarte kann auf
1 Jahr beantragt werden.
(6) Die Gewerbetreibenden und deren Bedienstete haben die Friedhofsordnung
zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder
deren Bedienstete im Zusammenhang mit einer Tätigkeit auf dem Friedhof
schuldhaft verursachen.
(7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der
Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor
Schließung des Friedhofs, an Samstagen spätestens um 15:00 Uhr zu
beenden.
(8) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem
Friedhof nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen
gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und
Lagerplätze wieder in Ordnung zu bringen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht
an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.
(9) Gewerbetreibende, die wiederholt oder schwerwiegend gegen diese
Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des
Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, kann die Zulassung auf
Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entzogen werden.
III. Allgemeine Bestattungsvorschriften
§ 8
Bestattungszeiten
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes unter Vorlage der
erforderlichen Unterlagen anzumelden.
(2) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte beantragt, ist
das Nutzungsrecht nachzuweisen. Soll eine Aschenbestattung erfolgen, ist die
Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
(3) Ort und Zeit der Bestattung werden durch die Friedhofsverwaltung festgelegt.
Dabei werden Wünsche der für die Bestattung sorgepflichtigen Personen nach
Möglichkeit berücksichtigt.
(4) Bestattungen finden Montag bis Freitag - während der Arbeitszeit des
Friedhofspersonals - statt. In begründeten Fällen sind mit Genehmigung der
Friedhofsverwaltung Ausnahmen zulässig.
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§ 9
Trauerhalle und Särge
(1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf
nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals, durch gem. § 7
Abs. 1 zugelassene Bestatter/Bestatterinnen oder mit Zustimmung der
Friedhofsverwaltung betreten werden.
(2) Leichen müssen spätestens 36 Stunden nach dem Eintritt des Todes, jedoch
nicht vor Ausfüllung des Leichenschauscheines in die Leichenhalle des
Friedhofs am Begräbnisort gebracht werden.
(3) Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes
Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus
Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt
werden.
(4) Die Särge werden spätestens 15 Minuten vor Beginn der Trauerfeier bzw. der
Bestattungszeit geschlossen und dürfen nicht mehr geöffnet werden. Bis dahin
können die Angehörigen den Verstorbenen, sofern keine gesundheitlichen
oder sonstigen Bedenken bestehen, nach vorausgegangener Absprache mit
dem Friedhofspersonal, dem Bestatter/der Bestatterin oder der
Friedhofsverwaltung sehen.
(5) Die Stadt haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Leichen
beigegeben worden sind.
(6) Die Organisation und Durchführung der gesamten Trauerfeier und Beisetzung,
mit Ausnahme der Erdarbeiten, erfolgt durch Bestatter, die über eine
Zulassung nach § 7 Abs.1 verfügen. Auflagen über die Art und Weise der
Organisation und Durchführung der gesamten Trauerfeier und Beisetzung
können in der Genehmigung nach § 7 Abs. 1 durch die
Genehmigungsbehörde geregelt werden.
(7) Trauerfeiern können im Aufbahrungsraum der Leichenhalle, in einem dafür
bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen im
Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.
(8) Der Transport des Sarges zu Grabstätte erfolgt ausschließlich durch das
Friedhofspersonal bzw. die Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen eines beauftragten
Beerdigungsinstituts.
§ 10
Aushebung von Gräbern
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der
Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet oder geschlossen.
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(2) Die Gräber müssen so tief ausgehoben werden, dass nach Einstellen des
Sarges der Abstand zwischen Sargoberkante und Erdoberfläche (ohne Hügel)
mindestens 1,00 m, bei Urnengräber mindestens 0,50 m beträgt.
(3) Werden bei der Wiederbelegung einer Grabstätte beim Ausheben
Leichenteile, Sargteile oder sonstige Überreste gefunden, so sind diese sofort
mindestens 0,30 m unter die Sohle des neuen Grabes zu verlegen.
§ 11
Ruhefrist, Umbettung
(1) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung beträgt bei:
• Gräbern von Personen bis 8 Jahre - 25 Jahre
• Gräbern von Personen über 8 Jahre - 30 Jahre
• Urnengräbern - 20 Jahre
(2) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
(3) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Rechts kann die
Friedhofsverwaltung Grabstätten verlegen. Die Leichen oder Aschenreste sind
in diesen Fällen in ein anderes Grab gleicher Art umzubetten. Grabmale und
sonstige Grabausstattungen sind umzusetzen.
(4) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen unbeschadet sonstiger
gesetzlicher Vorschriften der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb der ersten Jahren der Ruhefrist nur
bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses.
(5) Umbettungen aus einem Reihen- bzw. Reihenurnengrab in ein anderes
Reihen- oder Reihenurnengrab innerhalb des Friedhofes sind unzulässig.
(6) Alle Umbettungen werden durch das Friedhofspersonal vorgenommen. Der
Zeitpunkt der Umbettung wird durch die Friedhofsverwaltung bestimmt.
(7) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten
Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, hat der
Antragsteller zu tragen.
(8) Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungsfrist wird durch eine Umbettung nicht
unterbrochen.
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IV. Grabstätten
§ 12
Grabstätten
(1) Auf den Friedhöfen werden folgende Arten von Grabstätten zur Verfügung
gestellt:
a) Reihengrabstätten
b) Wahlgrabstätten
c) Urnenreihengrabstätten
d) Urnenreihennischen 1
e) Urnenaschengrabstellen 2
f) Urnenwahlgrabstätten
g) anonyme Grabstätten
h) Grabstätten für Moslems
(2) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage
nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
§ 13
Recht an Grabstätten
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum der Stadt Heusenstamm. Nutzungsrechte
an Grabstätten können nur nach Maßgabe dieser Friedhofssatzung begründet
werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur.
(2) Bei Streitigkeiten zwischen den Beteiligten über Rechte an Grabstätten, über
die Verwaltung oder Gestaltung einer Grabstätte oder eines Grabmals kann
die Friedhofsverwaltung bis zur gütlichen Einigung oder rechtskräftigen
gerichtlichen Entscheidung über diese Streitigkeiten die erforderlichen
Regelungen treffen.
§ 14
Grabbelegung
(1) In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur
eine Erdbestattung vorgenommen werden.
(2) Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder
zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbenen Kinder in
einem Sarg beizusetzen.
1 in Planung
2 nur in Heusenstamm
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§ 15
Reihengrabstätten
(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen. Sie werden der
Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist (30 Jahre) des
zu Bestattenden zugeteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer
Reihengrabstätte, die Verlängerung des Nutzungsrechts oder die
Umwandlung in eine Wahlgrabstätte ist nicht möglich.
(2) Es werden eingerichtet:
a) Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten
8. Lebensjahr,
b) Reihengräber für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem
8. Lebensjahr.
(3) Die Reihengräber haben folgende Maße:
a) Reihengräber für Verstorbene bis zum vollendeten
8. Lebensjahr (Kindergräber) Länge: 1,20 m
Breite: 0,50 m
Abstand: 0,30 m
b) Reihengräber für Verstorbene ab vollendetem
8. Lebensjahr Länge: 2,00 m
Breite: 0,70 m
Abstand 0,30 m
(4) Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten, deren Ruhefrist abgelaufen
ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung. Das Abräumen von Reihengräbern
wird 3 Monate vorher öffentlich bekannt gemacht und durch ein Hinweisschild
auf dem betreffenden Grabfeld angezeigt.
§ 16
Wahlgrabstätten
(1) Wahlgrabstätten sind ein- oder mehrstellige Grabstätten für Erdbestattungen,
an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren verliehen
wird. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Wahlgrabstätte besteht
kein Rechtsanspruch. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur anlässlich
eines Todesfalls möglich und wird nur an eine Person verliehen.
(2) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Graburkunde. Der
Nutzungsberechtigte/die Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung
nach seinem Ableben sowie im Falle des Erwerbs eines mehrstelligen
Wahlgrabes das Recht auf Beisetzung seiner/ihrer verstorbenen Angehörigen
in dem Wahlgrab. Angehörige in diesem Sinne sind:
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a) Ehegatten
b) Verwandte in auf- und absteigender Linie, angenommene Kinder und
Geschwister
c) Ehegatten der unter Abs. 2 Buchst. b bezeichneten Personen.
Die Beisetzung anderer Personen in einem Wahlgrab bedarf der Einwilligung
der Friedhofsverwaltung.
(3) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung der
Friedhofsverwaltung und nur auf Angehörige im Sinne des § 16 Abs. 2
übertragen werden. Diese müssen zum Zeitpunkt der Übertragung des
Nutzungsrechts Einwohner der Stadt sein.
(4) Der Erwerber/die Erwerberin eines Wahlgrabes soll für den Fall seines/ihres
Ablebens einen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Diese(r) ist aus dem
im § 16 Abs. 2 genannten Personenkreis zu benennen. Wird keine oder eine
andere Regelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht in der in § 16 Abs. 2
genannten Reihenfolge auf die Angehörigen der verstorbenen Erwerberin oder
des verstorbenen Erwerbers über. Innerhalb der einzelnen Gruppen wird
jeweils die/der Älteste nutzungsberechtigt. Das gleiche gilt beim Tod
einer/eines Nutzungsberechtigten, auf die/den das Nutzungsrecht früher
übergegangen war.
Jede Person, auf die ein Nutzungsrecht übergeht, kann durch Erklärung
gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht verzichten; dieses
geht dann auf die oder den nächsten Angehörigen in der in § 16 Abs. 2
genannten Reihenfolge über.
(5) Das Recht auf Beisetzung in der Wahlgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab.
Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn
die Ruhefrist für diese Beisetzung die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein
Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist für diese
Beisetzung erneut erworben worden ist.
(6) Die Wahlgrabstätten haben folgende Maße:
für eine Grabstelle: Länge 2,30 m
Breite 1,00 m
Abstand 0,30 m
Bei Wahlgräbern mit mehr als einer Grabstelle wird die Breite der Grabstellen
immer um einen Meter erweitert.
§ 17
Urnengrabstätten
(1) Aschenurnen dürfen beigesetzt werden in
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• Urnenreihengrabstätten
• Urnenreihennischen 1
• Urnenaschengrabstellen 2
• Urnenwahlgrabstätten für bis zu vier Aschen einer Familie
• Wahlgrabstätten
• anonyme Urnengrabstätten
(2) Urnenreihengrabstätten, Urnenreihennischen 1 , Urnenaschengrabstellen 2 sind
Aschengrabstätten, die in der Regel der Reihe nach belegt und im Todesfall
für die Dauer der Ruhefrist (20 Jahre) zur Beisetzung einer Asche abgegeben
werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist
nicht möglich.
(3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an
denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 40 Jahren verliehen
wird. Eine Verlängerung der Nutzungszeit ist möglich. Soweit die Größe der
Aschenbehälter es zulässt, dürfen auf den Quadratmeter gerechnet bis zu 4
Aschenbehälter von Verstorbenen einer Familie beigesetzt werden.
(4) Die anonyme Urnengrabstätte ist ein in sich geschlossenen Feld, auf dem
dicht nebeneinander bestattet wird. Die Anlage wird von der
Friedhofsverwaltung unterhalten
(5) Die Urnennischenanlage besteht aus neben- und übereinanderliegenden
Elementen. Die Urnen dürfen nur in geschlossene Nischen eingestellt
werden. 1
(6) Die Maße für die Urnengrabstätten sind:
a) Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten Länge: 1,00 m
Breite: 0,80 m
b) Urnenaschengrabstellen 0,35 x 0,35 m
c) Urnenreihennischen Länge: 0,41 m
Breite: 0,33 m
Tiefe: 0,42 m
(7) In Urnenreihengrabstätten, Urnenwahlgrabstätten, Urnenaschengrabstellen
und anonymen Urnengrabstätten können Aschenurnen nur unterirdisch
beigesetzt werden.
1 in Planung
2 nur in Heusenstamm
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§ 18
Gestaltung der Urnengrabstätten
(1) Die Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihen- und Wahlgrabstätten
für Erdbestattungen gelten für Urnengräber entsprechend, soweit sich aus den
vorstehenden Bestimmungen über Aschenbeisetzungen nichts Abweichendes
ergibt.
(2) Die Urnennischen sind mit einer Verschlussplatte versehen. Diese muss von
einem zugelassenen Handwerksbetrieb (Steinmetz) beschriftet werden.
Austauschplatten werden seitens der Friedhofsverwaltung für die Bearbeitung
(Beschriftung) ausgehändigt. Das Austauschen der Platten an den Nischen
obliegt den Handwerksbetrieben. Es ist nicht gestattet, Nischen zu verändern,
z. B. zu vermauern, Malerarbeiten vorzunehmen oder Urnen zu entnehmen.
Ferner ist es nicht gestattet, Nägel und Schrauben anzubringen, Bildwerke
aufzustellen oder an Wänden und Nischen Kränze, Blumenschmuck sowie
Grablichter zu befestigen.
§ 19
Grabstätten für Moslems
Grabstätten für Moslems sind Reihengrabstätten auf einem gesonderten Feld. Die
Vorschriften dieser Friedhofsordnung über Reihen- und Wahlgrabstätten für
Erdbestattungen gelten entsprechend.
V. Gestaltung der Grabstätten
§ 20
Allgemeine Gestaltungsvorschriften
Für beide Friedhöfe gelten folgende allgemeine Gestaltungsvorschriften:
(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen,
dass der Friedhofszweck sowie die Würde des Ortes und die Pietät gewahrt
werden.
(2) Auf den Grabstätten dürfen insbesondere zum Gedenken an die dort
Ruhenden Grabmale errichtet und sonstige Grabausstattungen angebracht
werden. Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen aus
wetterbeständigem Werkstoff hergestellt sein.
(3) Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen standsicher sein.
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§ 21
Grabmale
(1) Die im Folgenden aufgeführten Materialien für Grabmale und sonstige
Grabausstattungen sind nicht gestattet:
• Grabmale und Einfassungen aus gegossener oder behandelter
Zementmasse; Betonwerkstein (Kunststein) darf nur verwendet werden
bei Herstellung aus zerkleinerten, reinen Natursteinkörnungen. Auch
bei Kernbeton muss gebrochenes Natursteinmaterial, bei sachgemäßer
Kernzusammenstellung, enthalten sein. Die Oberfläche des
Betonwerksteins ist nicht geschliffen, sondern handwerksgerecht zu
behandeln,
• Einfassungen aus Holz und Brettern,
• in Zement aufgetragener ornamentaler oder figürlicher Schmuck,
• Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen,
• Schmuck aus künstlichen Werkstoffen (Glas, Papier, Perlkränze usw.)
(2) Auf den Grabstätten sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:
Zulässige Gesamthöhe für Grabmale (Mindesthöhe: 0,40 m):
• auf Grabstätten für Verstorbene bis 8 Jahren: Höhe: 0,80 m
• auf Grabstätten für Verstorbene über 8 Jahren Höhe: 1,20 m
• auf Wahlgrabstätten Höhe: 1,50 m
• auf Urnenreihen- und Urnenwahlgräbern Höhe: 1,00 m
Die Mindeststärke für Grabmale beträgt:
• ab 0,40 m bis 1,00 m Höhe - 0,14 m
• ab 1,00 m bis 1,50 m Höhe - 0,16 m
(3) Auf Urnenaschengrabstellen sind nur Grabplatten in der Größe 0,35 x 0,35 m
ebenerdig zulässig.
Die Breite der Grabmale dürfen die Breite der Grabstätten nicht überschreiten.
§ 22
Bepflanzen von Grabstätten
(1) Grabstätten müssen in friedhofswürdiger Weise gärtnerisch angelegt und
unterhalten werden.
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(2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur solche Gewächse zu verwenden,
die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht
beeinträchtigen. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beisetzen von Bäumen,
großwüchsigen Sträuchern und Hecken ist nicht erlaubt. Für Schäden, die
durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder
ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen, Grabeinfassungen oder sonstigen
Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen
und Wegen verursacht werden, haften die Nutzungsberechtigten der
Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht.
(3) Auf Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck
abgelegt werden, die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren
Materialien hergestellt sind.
(4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den
Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die
Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne
Ankündigung beseitigen.
(5) Blumen und Kränze sowie sonstiger von Grabstätten abgeräumter pflanzlicher
Grabschmuck dürfen nur in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse bzw.
den dafür eingerichteten Plätzen abgelegt werden.
(6) Zur Unkraut- oder Schädlingsbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet
werden, die eine Grundwasserverunreinigung verursachen können.
§ 23
Zustimmungserfordernisse
(1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen
bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von 6 Monaten nach der Bestattung
provisorische Einfassungen und Kreuze aus Holz zulässig.
(2) Die Zustimmung ist unter Vorlage von Zeichnungen in doppelter Ausfertigung
im Maßstab 1:10 von den nach § 7 Abs. 1 zugelassenen Gewerbetreibenden
zu beantragen. Auf dem Antrag und den Zeichnungen müssen alle
Einzelheiten der Anlage, insbesondere Art und Bearbeitung des Werkstoffs
sowie Inhalt, Form und Anordnung der Inschrift ersichtlich sein. Auf Verlangen
sind Zeichnungen in größerem Maßstab oder Modelle vorzulegen.
(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen Grabausstattungen, die
auf Dauer angebracht werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter,
besondere Steine für Inschrift usw., bedürfen ebenfalls der vorherigen
schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung, Abs. 2 gilt entsprechend.
(4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die
sonstige Grabausstattung nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der
Zustimmung errichtet worden ist.
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(5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete
oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende
Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend
verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab
Sorgepflichtige oder Nutzungsberechtigte schriftlich auffordern, innerhalb
angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der
Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der
Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch
entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.
§ 24
Fundamentierung und Befestigung
(1) Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks, die in
den Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmalen
des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und
Holzbildhauerhandwerks (Versetzrichtlinien) festgelegt sind, so zu
fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und
auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken
können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 23 Abs. 2 sind schriftliche Angaben
über die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die
Größe und Stärke der Fundamente vorzulegen. Falls durch die danach
vorgesehene Fundamentierung und Befestigung eines Grabmals dessen
Standsicherheit nicht gewährleistet erscheint, kann die Friedhofsverwaltung
die erforderliche Änderung vorschreiben. Die Friedhofsverwaltung kann
überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden
ist.
(2) Die Inhaber und Nutzungsberechtigten von Grabstellen sind verpflichtet, die
Anlagen auf den Grabstellen mindestens einmal im Jahr und zwar im Frühjahr
(nach Beendigung der Frostperiode) auf ihre Standfestigkeit hin fachmännisch
zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen zu lassen,
gleichgültig ob äußerlich Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte
Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen oder beseitigen zu
lassen. Inhaber und Nutzungsberechtigte von Grabstellen, die diesen
Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus
ergebende Schäden.
(3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher
Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht
innerhalb einer festzusetzenden, angemessenen Frist vom Verantwortlichen
beseitigt, ist diese berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des
Verantwortlichen zu entfernen. Die entfernten Gegenstände werden drei
Monate aufbewahrt. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne
besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügt als Aufforderung eine
öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für
die Dauer von zwei Monaten aufgestellt wird. Darüber hinaus überprüft die
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Friedhofsverwaltung einmal jährlich im Rahmen ihrer
Verkehrssicherheitspflicht alle Gräber auf ihre Standfestigkeit.
Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.
§ 25
Entfernung von Grabmalen
(1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor
Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung
der Friedhofsverwaltung von der Grabstelle entfernt werden.
(2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengräbern oder nach
Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgräbern sind Grabmale,
Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen von den
Nutzungsberechtigten binnen 3 Monaten zu entfernen. Kommen die
Nutzungsberechtigten dieser Verpflichtung nicht nach, so ist die
Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die
Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche
Anlagen zu verwahren. Grabmale oder bauliche Anlagen gehen
entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, soweit dies bei Erwerb des
Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder
sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige
Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung
entsprechend den Vorschriften der §§ 383 ff. BGB verfahren. Sofern Grabmale
oder sonstige bauliche Anlagen von der Friedhofsverwaltung abgeräumt
werden, hat der Nutzungsberechtigte die entstehenden Kosten zu tragen. Dies
gilt nur für Grabstätten, die bis zum 31.12.1995 belegt wurden.
VI. Unterhaltung der Grabstätten
§ 26
Herrichten von Grabstätten
Reihen- und Urnengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der
Bestattung, Wahl- und Urnenwahlgrabstätten innerhalb von 6 Monaten nach dem
Erwerb des Nutzungsrechts bzw. der zuletzt vorgenommenen Beisetzung
hergerichtet werden. Wird ein Reihengrab während der Dauer der Ruhefrist, ein
Wahlgrab während der Dauer des Nutzungsrechts über einen längeren Zeitraum
nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofssatzung in friedhofswürdiger
Weise instandgehalten und gepflegt, so ist den Nutzungsberechtigten schriftlich eine
angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach
erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die
Friedhofsverwaltung die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen lassen.
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VII. Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 27
Überleitungsvorschriften
Bei Grabstätten, über welche die Stadt Heusenstamm bei Inkrafttreten dieser
Friedhofsordnung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die
Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden
ortsrechtlichen Vorschriften.
Es werden folgende Listen geführt:
§ 28
Listen
• ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern
der Reihengräber, der Sondergräber und der Aschengräber,
• eine Namenskartei der beigesetzten Personen,
• Zeichnerische Unterlagen, ein Gesamtbelegungsplan.
§ 29
Gebühren
Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der
jeweils gültigen Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 30
Haftung
Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der
Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch
Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.
§ 31
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. außerhalb der gem. § 5 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt
oder sich dort aufhält,
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2. entgegen § 6 Abs. 2 Buchst. a Friedhofswege ohne Erlaubnis mit einem
Fahrzeug befährt,
3. entgegen § 6 Abs. 2 Buchst. b Waren oder gewerbliche Dienste
anbietet,
4. entgegen § 6 Abs. 2 Buchst. c an Sonn- und Feiertagen oder in der
Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
5. entgegen § 6 Abs. 2 Buchst. d ohne schriftlichen Auftrag eines
Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung
gewerbsmäßig fotografiert,
6. entgegen § 6 Abs. 2 Buchst. e Druckschriften verteilt,
7. entgegen § 6 Abs. 2 Buchst. f den Friedhof und seine Einrichtungen
und Anlagen verunreinigt oder beschädigt oder Rasenflächen und
Grabstätten unberechtigterweise betritt,
8. entgegen § 6 Abs. 2 Buchst. g Abraum und Abfälle außerhalb der
hierfür vorgesehenen Plätze ablegt,
9. entgegen § 6 Abs. 2 Buchst. h Tiere, ausgenommen Blindenhunde,
mitbringt,
10. entgegen § 7 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne
vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,
11. entgegen § 7 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen
oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt,
12. entgegen § 18 Abs. 2 Nischen verändert oder Urnen entnimmt.
13. entgegen § 18 Abs. 2 die Reihennischen mit anderen als den seitens
der Friedhofsverwaltung vorgesehenen Platten bestückt.
14. entgegen § 23 Abs. 1 ohne vorherige schriftliche Zustimmung der
Friedhofsverwaltung Grabmale errichtet oder verändert,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,00 bis 1000,00 Euro,
bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 500,00 Euro geahndet werden. Die
Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der
Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige
Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet
Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1, Nr. 1
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Magistrat.
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§ 32
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung vom 19.07.1996 in der Fassung vom 8.10.2003
außer Kraft. § 27 bleibt unberührt.
63150 Heusenstamm, den 16.04.2005
Der Magistrat der Stadt Heusenstamm
Hajdu
(Erster Stadtrat)
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