Einwohnergemeinde Merenschwand, 5634 Merenschwand

- Genehmigungsverfahren für Bauprojekt Kreisel „Hirschen“ des Staates Aargau;
- Planungsverfahren zum Erlass des Erschliessungsplanes „Hirschen“ durch
Gemeinderat Merenschwand und Regierungsrat Aargau;
- Studienauftrag der Einwohnergemeinde Merenschwand für neues
Gemeindeverwaltungsgebäude.
Bei jedem dieser Verfahren ist auch zu unterscheiden zwischen zu genehmigendem und
orientierendem Inhalt. Das heisst beispielsweise, dass der gemeindliche Studienauftrag
für das Gemeindeverwaltungsgebäude sich nicht auf den Kreisel „Hirschen“ beziehen
konnte und erstrecken durfte, weil die Planungshoheit dafür beim Staat Aargau liegt, oder
dass dieser zwar einen Kreisel projektiert (seine Kantonsstrassen 260 und 353 sind
betroffen), dabei aber von den Gemeindestrassen nur ihre direkten Anschlüsse ans
Kantonsstrassennetz mitberücksichtigt (und nicht auch hinterliegende Abschnitte beurteilt,
weil ihm dafür die Planungshoheit fehlt).
Der Studienauftrag für ein neues Gemeindeverwaltungsgebäude ist insofern
abgeschlossen, als ein erstrangiertes Projekt vorliegt, das weiterbearbeitet werden soll,
sofern der Souverän die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen wird
(Planungskredit).
Der von Anfang November bis Anfang Dezember 2009 öffentlich aufgelegte
Erschliessungsplan „Hirschen“ (der auf Kreisel-Konzeptstudien des Kantons aufbaute)
wurde anfangs 2010 vom Gemeinderat beschlossen und vom Regierungsrat genehmigt.
Er ist rechtskräftig und bestimmt Baulinien, Zwangsbaulinien für Hauptgebäude,
Strassenlinien und Grundstückszu- bzw. -ausfahrten, wobei die genaue Lage des Kreisels
„Hirschen“ nach definitivem Projekt des Kantons vorbehalten wurde. Der ganze übrige
Inhalt des Erschliessungsplanes dient der Orientierung und hat keine
Rechtsverbindlichkeit.
Das kantonale Bauprojekt für den Kreisel „Hirschen“, das öffentlich aufzulegen wäre,
liegt dem Gemeinderat bis heute nicht vor.
2. Der Verfasser des Leserbriefes schreibt, „wenn wir das Projekt Hirschenkreisel genauer
unter die Lupe nehmen, kann festgestellt werden, dass nach dessen Bau die Einfahrt der
Büelstrasse in die Luzernstrasse Richtung Dorf nicht mehr möglich ist“. Der Gemeinderat
kann zu diesem angeblichen Wegfall der beschriebenen Linksabbiegemöglichkeit
folgendes festhalten: