Einwohnergemeinde Merenschwand, 5634 Merenschwand

Publikationen vom 29. März 2012
Baugesuche
Bauherrschaft: Einwohnergemeinde Merenschwand, 5634
Merenschwand
Grundeigentümer: Kanton Aargau, Einwohnergemeinde Merenschwand,
Elektro Keller Netz AG Merenschwand, Keller Werner
Aristau
Bauvorhaben: Kanalisationsumlegung aus der Liegenschaft Elektro
Keller auf öffentlichen Grund
Bauplatz: Parzellen 271, 343, 348 und 437, Luzernstrasse und
Moosstrasse (dreigeschossige Wohn- und
Gewerbezone, Kernzone)
Auflage: vom 30. März 2012 bis 30. April 2012 während den
Schalteröffnungszeiten, in der Gemeindekanzlei Meren-
schwand
Bauherrschaft: Marco Sciacca und Rina Cimino, Mühlauerstrasse 11,
5636 Benzenschwil
Bauvorhaben: Eingangsvordach und Sitzplatzüberdachung
Bauplatz: Parzelle 2433, Geb.-Nr. 1745, Mühlauerstrasse 11
(zweigeschossige Wohnzone)
Auflage: vom 30. März 2012 bis 30. April 2012 während den
Schalteröffnungszeiten, in der Gemeindekanzlei Meren-
schwand

Gegen diese Baugesuche kann während der Auflagefrist beim Gemeinderat Merenschwand,
5634 Merenschwand, schriftlich Einwendungen erheben, wer ein schutzwürdiges eigenes
Interesse geltend machen kann. Diese Frist kann nicht verlängert werden.
Die Einwendungen müssen vom Einwendenden selbst oder von einer von ihm
bevollmächtigten Person verfasst und unterzeichnet sein. Sie haben einen Antrag und eine
Begründung zu enthalten, d. h., es ist anzugeben, welchen Entscheid der Einwendende
anstelle der nachgesuchten Bewilligung beantragt, und es ist darzulegen, aus welchen
Gründen er diesen anderen Entscheid verlangt.
Auf Einwendungen, die diesen Anforderungen nicht entsprechen, kann nicht eingetreten
werden.
Leserbrief Max Käppelis zu Kreisel „Hirschen“ und neuem
Gemeindeverwaltungsgebäude: Entgegnung des Gemeinderates Merenschwand
Am 16. März 2012 erschien in den Regionalzeitungen „Der Freischütz“ und „Anzeiger für das
Oberfreiamt“ ein von Max Käppeli, Merenschwand, signierter Leserbrief, worin der
Gemeinderat aufgefordert wurde, Abklärungen zum östlichsten Abschnitt der Büelstrasse zu
treffen. Der Gemeinderat hat die Ausführungen so verstanden, dass es um den Abschnitt
Luzernstrasse bis Mehrfamilienhaus Büelstr. 7 gehe, dass es auch nach dem Bau des
Kreisels „Hirschen“ möglich und erlaubt sein solle, von der Büel- in die Luzernstrasse
einzumünden und die Fahrt nach links, also zu diesem Kreisel, fortzusetzen und dass
alternativ die Verlegung des umschriebenen Büelstrassen-Abschnittes dergestalt zu
untersuchen sei, die Strasse vom erwähnten Mehrfamilienhaus in gerader Richtung nach
Norden zu ziehen und sie nach einer Rechtskurve direkt in den Kreisel „Hirschen“ münden
zu lassen.
Der Gemeinderat hat die Ausführungen im Leserbrief anhand seiner Akten überprüft und
festgestellt, dass einzelne Passagen der geltenden Rechtslage nicht standhalten. Deshalb
sieht er sich zu folgender Entgegnung veranlasst:
1. Es ist zwischen den drei folgenden Verfahren zu unterscheiden, die im Hinblick auf den
Bau des Kreisels „Hirschen“ (Bauherr = Staat Aargau) und des neuen
Gemeindeverwaltungsgebäudes westlich davon (Bauherr = Einwohnergemeinde
Merenschwand) durchgeführt wurden bzw. noch anstehen:

- Genehmigungsverfahren für Bauprojekt Kreisel „Hirschen“ des Staates Aargau;
- Planungsverfahren zum Erlass des Erschliessungsplanes „Hirschen“ durch
Gemeinderat Merenschwand und Regierungsrat Aargau;
- Studienauftrag der Einwohnergemeinde Merenschwand für neues
Gemeindeverwaltungsgebäude.
Bei jedem dieser Verfahren ist auch zu unterscheiden zwischen zu genehmigendem und
orientierendem Inhalt. Das heisst beispielsweise, dass der gemeindliche Studienauftrag
für das Gemeindeverwaltungsgebäude sich nicht auf den Kreisel „Hirschen“ beziehen
konnte und erstrecken durfte, weil die Planungshoheit dafür beim Staat Aargau liegt, oder
dass dieser zwar einen Kreisel projektiert (seine Kantonsstrassen 260 und 353 sind
betroffen), dabei aber von den Gemeindestrassen nur ihre direkten Anschlüsse ans
Kantonsstrassennetz mitberücksichtigt (und nicht auch hinterliegende Abschnitte beurteilt,
weil ihm dafür die Planungshoheit fehlt).
Der Studienauftrag für ein neues Gemeindeverwaltungsgebäude ist insofern
abgeschlossen, als ein erstrangiertes Projekt vorliegt, das weiterbearbeitet werden soll,
sofern der Souverän die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen wird
(Planungskredit).
Der von Anfang November bis Anfang Dezember 2009 öffentlich aufgelegte
Erschliessungsplan „Hirschen“ (der auf Kreisel-Konzeptstudien des Kantons aufbaute)
wurde anfangs 2010 vom Gemeinderat beschlossen und vom Regierungsrat genehmigt.
Er ist rechtskräftig und bestimmt Baulinien, Zwangsbaulinien für Hauptgebäude,
Strassenlinien und Grundstückszu- bzw. -ausfahrten, wobei die genaue Lage des Kreisels
„Hirschen“ nach definitivem Projekt des Kantons vorbehalten wurde. Der ganze übrige
Inhalt des Erschliessungsplanes dient der Orientierung und hat keine
Rechtsverbindlichkeit.
Das kantonale Bauprojekt für den Kreisel „Hirschen“, das öffentlich aufzulegen wäre,
liegt dem Gemeinderat bis heute nicht vor.
2. Der Verfasser des Leserbriefes schreibt, „wenn wir das Projekt Hirschenkreisel genauer
unter die Lupe nehmen, kann festgestellt werden, dass nach dessen Bau die Einfahrt der
Büelstrasse in die Luzernstrasse Richtung Dorf nicht mehr möglich ist“. Der Gemeinderat
kann zu diesem angeblichen Wegfall der beschriebenen Linksabbiegemöglichkeit
folgendes festhalten:

- Er weiss nichts davon, und die ihm aus den erwähnten Verfahren vorliegenden Akten
und Pläne zeigen keine solche Lösung auf.
- Er würde sich einem Linksabbiegeverbot oder einer baulichen Verunmöglichung des
Linksabbiegens an dieser Stelle widersetzen.
- Der Erschliessungsplan „Hirschen“ zeigt - als Ergebnis der damaligen Gespräche
zwischen Kanton und Gemeinde - in orientierendem Sinne bei der Einmündung der
Büelstrasse in die Luzernstrasse den heutigen Fussgängerstreifen auf dieser, neu
allerdings mit einer Insel in der Fahrbahnmitte, und von dieser Insel bis zum Kreisel
einen begeh- und befahrbaren Mehrzweckstreifen, womit die volle Benützbarkeit der
Einmündung Büelstrasse nicht nur sichergestellt, sondern verbessert wird, weil der
Mehrzweckstreifen einen Warteraum darstellt (z. B. für Linksabbieger aus Richtung
Luzern).
- Die erwähnte Insel im Fussgängerstreifen verunmöglicht keinerlei
Linksabbiegemanöver. Die Feststellung des Leserbriefschreibers „Linksabbiegen wird
durch eine Insel verhindert“ ist falsch, ebenso jene, vom Quartier Büel-Nord werde
künftig über die Benzenschwilerstrasse gefahren werden müssen, um ins Dorfzentrum
zu gelangen.
3. Max Käppeli regt im weiteren an, die Büelstrasse mit eingangs erwähnter Verlegung
ihres östlichsten Abschnittes direkt in den Kreisel „Hirschen“ münden zu lassen. Dieser
Vorschlag war von anderer Seite bereits im Verfahren auf Erlass des
Erschliessungsplanes „Hirschen“ eingebracht und später mittels Einsprache weiterverfolgt
worden. Aus dem damals öffentlich aufgelegten Planungsbericht und Mitwirkungsbericht
vom Mai 2009 wird hier dazu folgendes zitiert: „... Der Bestand der schutzwürdigen
Bauten im Bereich des Kreisels erlaubt keinen ersatzlosen Abbruch des ‚Hirschens‘. Eine
direkte Einführung hätte zur Folge, dass auf dem heute mit einer Scheune überbauten
Grundstück zwischen dem Schutzobjekt ‚Engelhof‘ (...) und dem unter Volumenschutz
stehenden Haus der ehemaligen Bäckerei (Vers. Nr. 148) ein offener Strassenraum
entstehen würde. Dies würde den von der Abteilung Ortsbildschutz und von der
Denkmalpflege angestrebten Ersatzbau für die Scheune (...) verunmöglichen. Die
Gemeinde hat dieses Grundstück im Hinblick auf eine solche Neuüberbauung zu
Baulandpreisen erworben. Auf dem Areal ist eine grössere Baute möglich. Mit einer
neuen Strassenführung würde dies verunmöglicht, respektive nur noch eine
eingeschränkte Ueberbauung auf der Parzelle Nr. 265 möglich sein. Die bautechnische
Lösung der Idee ist nicht ohne Erwerb der überbauten Parzelle Nr. 281 (Häuser Vers. Nr.
144 und 65) und nur mit sehr aufwändigen Stützmauern und unter Inanspruchnahme der
Gärten inklusive Speicherbaute (...) des ‚Engelhofes‘ möglich. Dadurch würde der
Engelhof ganz wesentlich entwertet, da er praktisch auf allen Seiten mit Strassen
umgeben wäre. Eine völlige Schliessung der heutigen Einmündung der Büelstrasse in die
Luzernerstrasse würde den Schulweg, der in diesem Bereich künftig mit einem

Fussgängerstreifen gesichert und auf kürzestem Weg zur Schule führt, unnötig
komplizierter und weniger sicher machen. Die relativ hohen Baukosten für ein kurzes
Strassenstück mit grosser Höhendifferenz und den vorgenannten Nachteilen und
Folgekosten sind auch unter dem Aspekt zu betrachten, dass das Büelquartier nicht allein
auf diese Einmündung angewiesen ist, sondern über die Benzenschwilerstrasse gut
erreicht werden kann. Der Umweg ist für Automobile unerheblich.“
An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert, auch wenn das erwähnte Haus Nr. 148
inzwischen abgebrannt ist (und nach dem Ergebnis des Studienauftrages
„Gemeindeverwaltungsgebäude“ in Form eines Ersatzbaues „wiederauferstehen“ soll).
Immerhin aber vermag die gegenwärtige Situation einen (weiteren) Eindruck von jener
Leere zu vermitteln, die entsteht, wenn ein Dorfzentrum durch Gebäudeabbrüche ohne
Ersatzbauten so „ausgeräumt“ wird, dass es seinen Namen nicht mehr verdient.
Vergleichbares entstünde, wenn die benachbarte Scheune Nr. 147 abgebrochen und das
Gelände für eine Strasse und/oder das ehemalige Restaurant Hirschen (welches heute
dem Staat Aargau gehört) entfernt und das nach dem Kreiselbau verbleibende Restareal
zum Beispiel als Parkplatz genutzt würden. Dazu bieten die kantonalen Abteilungen für
Ortsbild- und Denkmalpflege, die ein Mitspracherecht haben, nicht Hand.
Wenn der Gemeinderat die gleiche Ansicht vertritt, so tut er dies allerdings nicht nur mit
Blick auf Denkmäler und Ortsbild, sondern eben auch aus finanziellen Ueberlegungen:
Die beschriebene Verlegung der Büelstrasse (= Gemeindestrasse) würde die
Einwohnergemeinde Merenschwand auf jeden Fall eine erkleckliche, siebenstellige
Summe kosten, denn zum aus topographischen Gründen anspruchsvollen Strassenbau
kämen die weitgehende Abschreibung des Kaufpreises der Baulandparzelle 270 sowie
der Kauf der überbauten Parzelle 281 hinzu (wenn diese denn erworben werden könnte).
Weil der heutige Ostabschnitt der Büelstrasse trotzdem nicht vollumfänglich entwidmet
und privatisiert werden könnte (Schulweg), wäre kein ins Gewicht fallender
Veräusserungserlös erzielbar. Wenn er dazu seit Jahrzehnten als Erschliessungsstrasse
für das Büel-Quartier taugt (neben Benzenschwiler- resp. Chilefeldstrasse als zweiter
solcher) und im Zusammenhang mit dem Kreisel „Hirschen“ keine Einschränkungen in
seiner Benützbarkeit erleiden wird, so kann seine ins Feld geführte Verlegung aus der
Sicht des Steuerzahlers nicht verantwortet werden.
4. Was Max Käppelis Bitte, „das Projekt Gemeindehaus und das Projekt Hirschenkreisel auf
der Homepage der Gemeinde aufzuschalten“, angeht, kann ihr der Gemeinderat im Falle
des letzteren nicht folgen, weil es ihm bisher nicht vorliegt (und dürfte es im übrigen nur
mit dem Einverständnis des projektierenden Kantons tun). Das aus dem Studienauftrag
hervorgegangene, der Oeffentlichkeit erläuterte erstrangige Projekt für ein neues
Gemeindeverwaltngsgebäude bedarf - wie erwähnt - der Weiterbearbeitung und sagt zu
Fragen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Strassennetz nichts aus, weshalb sich
die Präsentation im Internet erübrigt.

Altmetallsammlung
Wie bereits vorangekündet findet am Freitag, 30. März 2012, von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und
am Samstag, 31. März 2012, von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr wieder eine Altmetallsammlung
statt, und zwar bei der Entsorgungsstelle am Allmendweg 5 in Merenschwand. Das Material
kann in den dort bereitstehenden Containern deponiert werden. Neben dem Altmetall werden
auch Haushaltgrossgeräte wie Waschmaschinen, Tumbler, Backöfen, Kochherde und
Kühlschränke angenommen. Unterhaltungselektronik- und andere elektrische Geräte jedoch
gehören nicht zum Altmetall. Sie können gratis bei solchen Verkaufsstellen abgegeben
werden.