Sebastian Voigt, NABU Halle/Saalkreis - Toni Hofreiter

Naturschutz und Straßenplanung:
Erfahrungen aus der Praxis
am Beispiel der Saaletalautobahn
A 143 - “Westumfahrung Halle”
Sebastian Voigt, NABU Halle/Saalkreis
www.nabu-halle.de

Die Ziele
„Verkehrsprojekt Deutsche Einheit“ Nr. 13:
„Das Projekt schafft in Verbindung mit der A 44, Kassel –
Dortmund, eine direkte Anbindung des Ballungsraums
Halle/Leipzig und des vom Projekt durchzogenen Korridors an
den Raum Rhein/Ruhr und entlastet die parallelen Autobahnen
A 2 und A 4 sowie die Bundesstraßen B 80 und B 176 mit ihren
zahlreichen Ortsdurchfahrten.“
Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE) Nr. 13 besteht aus der A 38
(Südharzautobahn und der A 143 (Westumfahrung Halle).

Die Ziele
Im Raumordnungsverfahren (1995):
➔ Verfahren separat nur für A 143
➔ Trotzdem werden Hauptziele der A 143 mit Gesamtzielen
des VDE 13 gleichgesetzt.
Dies sind die Ziele der Südharzautobahn (A 38)!
➔ A 143 als Ergänzung zur A 38: Verbindung zur A 14
Im Planfeststellungsverfahren (2005):
➔ Entlastung Stadt Halle
➔ Entlastung A 9 / A 14
➔ sektorale Erschließung Stadt Halle

Trassenverlauf der A 143
im Unteren Saaletal westlich von
Halle.
Die Trasse zerschneidet die FFH-
Gebiete „Porphyrlandschaft
nordwestlich Halle“ und „Muschelkalkhänge
westlich Halle“

Porphyrfelsen,
Heidevegetation
und Trockenrasen
im FFH-Gebiet
„Porphyrlandschaft
nordwestlich
Halle“

“eine bundesweit einzigartige,
bislang unzerschnittene, durch
relative Ruhe geprägte
Offenlandschaft”
(Aus den Schutzgebietsverordnungen für die Naturschutzgebiete
„Porphyrlandschaft bei Brachwitz und „Porphyrlandschaft bei Gimritz“,
welche die Kernräume des FFH-Gebietes bilden.)

Habitatverteilung in der
Porphyrlandschaft:
Wertvolle Lebensräume
konzentrieren sich auf
viele einzelne Habitatinseln
inmitten der Agrarlandschaft.
Dadurch ist die
Landschaft besonders
empfindlich gegenüber
einer Zerschneidung des
Biotopverbunds

“Der Untersuchungsraum mit seinem
Schwerpunkt im Gebiet Brachwitz - Gimritz -
Friedrichsschwerz ist Teil des größten und
faunistisch am reichsten ausgestatteten
xerothermen Biotopkomplexes auf Porphyr in
Deutschland.”
“Hervorzuheben ist, daß es nirgendwo in
Deutschland einen derart reich
ausgestatteten Lebensraum kontinentaler
Prägung gibt, es sich also um höchstes
Schutzgut handelt.”
(Aus dem Erläuterungsbericht zum Raumordnungsverfahren für die A 143)

Konflikte von Anfang an bekannt
Umweltverträglichkeitsstudie Stufe 1 (1991):
➔ kein konfliktarmer Korridor
➔ Trassen-Raum politisch vorgegeben
ökologische Risikoanalyse BVWP (1992):
“In großräumiger Betrachtung erkennbare erhebliche
Problemhäufungen mit besonderem Gewicht”.

Raumordnungsverfahren (1995):
„ .. der Gesamtraum des geplanten Naturparks “Untere
Saale” [wird] in seiner Entwicklung in Frage gestellt.
Damit wird ein gesamtes raumordneri-sches Konzept
(Vorsorgegebiet Erholung) seiner Grund-lagen – der
landschaftlichen Unberührtheit – beraubt.”
„Alle Varianten zerschneiden das LSG ‘Saale’ sowie
den geplanten Naturpark in etwa gleicher Weise und
sind daher grundsätzlich in gleicher Weise ungünstig“

Raumordnungsverfahren (1995):
„ Der Verbleib äußerst hoher Restrisiken, vor allem im Bereich
der Standorte des Halleschen Porphyr- und Lieskauer Muschelkalkgebietes,
stellt eine akute, nicht kalkulierbare Gefährdung
für eine Vielzahl seltener bzw. bestandsbedrohter Pflanzen-
und Tierarten dar. Schutzgutbezogen wird in der UVS wiederholt
belegt, daß der Eingriff in Biotope, Boden, Wasser, Kultur-
und Sachgüter, Landwirtschaft und Erholung trotz Minimierung
nicht ausgleichbar ist“
„Aus Sicht des Naturschutzes ist das Vorhaben nicht
vertretbar.“
(Aus der Landesplanerischen Beurteilung als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens für die A 143)

Planfeststellungsverfahren (2005, mit FFH-VP):
alles wird repariert:
➔ Grünbrücken
➔ Schaffung von "Sonderstandorten"
Wichtige Wirkfaktoren werden ignoriert:
➔ Zerschneidungswirkung: nicht erheblich
➔ Kollisionsgefahren: harmlos
➔ Schadstoffemissionen: vernachlässigbar

Verkehrsprognosen
Tricks zur Begründung des Verkehrsbedarfs:
in Prognose 1995:
Quelle SSP 1995 SSP 1995 SSP 1995 PTV 2011 Zählung
Prognosejahr 1991 2010 2010 2009 2008/2009
Querschnitt \ Verkehrsart Analyse Bezug Plan Analyse
A 14 nw. AD Halle-Nord 60.000 39.000
L 159 sü. Dölau 9.000 34.000 9.000 10.500
B 80 ö. A 143 22.000 41.000 61.000 29.000 23.900
B 91 Am m endorf-Merseburg 23.000 46.000 48.000 21.000 19.609
Die amtlichen Prognosen sagen stark überhöhte Verkehrszunahmen
voraus, die z.T. inzwischen durch reale Zahlen widerlegt sind.
Allein von der L 159 soll ein fiktiver Verkehrsstrom von 25.000 Kfz/Tag auf
die A 143 verlagert werden. Dies macht fast die Hälfte der prognostizierten
Belastung der A 143 aus.

Tricks zur Begründung des Verkehrsbedarfs:
in Prognose 2009:
Quelle SSP 2009 SSP 2009 SSP 2009 Zählung
Prognosejahr 2005 2020 2020 2009
Querschnitt \ Verkehrsart Analyse Bezug Plan
L 173 sü. Salzmünde 4.700 11.600 2.600
B 80 Saalequerung 34.600 76.400 64.100 64.427
Kröllwitzer Straße 19.500 22.300 21.100 19.770
Reilstraße 12.100 14.700 13.200
Ludwig-Wucherer-Straße 9.800 14.000 11.900
Nietlebener Straße 12.600 16.100 13.400
Blumenauweg 1.200 4.600 3.900
B80 ös Weststraße 13.000 40.300 37.000
L 162 sü. L 50 (Gimritz) 700 3.100 600

Prognose 2011
Verschiebung der Planungsziele:
➔ weniger regionaler Verkehr, mehr Fernverkehr;
➔ Starke Zuwächse von Fernverkehr in Nord-Süd-
Richtung auf A 9 / A 14
(Aber: reale Verkehrszahlen stagnieren!)
➔ Nord-Süd-Fernverkehr soll von A 9 / A 14 auf die
Westumfahrung von Halle via A 143 verlagert
werden.
➔ Diese Verlagerung macht fast die Hälfte der
gesamten Verkehrsbelegung der A 143 aus
(21.000 Kfz / Tag).

Alternativen
➔ Im Planungsraum keine Trassenalternativen
vorhanden
➔ Tunnelvariante: teuer
Vorschlag Umweltverbände:
➔ Kapazitäten nicht erweitern
➔ Aufteilung der Verkehrsfunktionen auf getrennte
Teillösungen für Fernverkehr bzw. Regionalverkehr
➔ Alternativen können Ziele passgenauer erfüllen als
Autobahn

Der Rechtsstreit
➔ Planfeststellungsbeschluss 2005 vom NABU beklagt
➔ im Gerichtsverfahren wesentliche Vertiefung von
Fachfragen; vor allem:
➢ Stoffeinträge (Belastungsgrenzen; Critical Loads)
➢ weitere Beeinträchtigungen (z.B. Zerschneidung,
Kollisionsgefahren, Lärm)
➢ Verkehrsprognosen

Der Rechtsstreit
➔ Planfeststellungsbeschluss 2005 vom NABU beklagt
➔ im Gerichtsverfahren wesentliche Vertiefung von
Fachfragen; vor allem:
➔ Stoffeinträge (Belastungsgrenzen; Critical Loads)
➔ weitere Beeinträchtigungen
➔ Verkehrsprognosen

Urteil des BVerwG vom 17.1.2007
➔ Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht
vollziehbar
➔ Hauptkritik an Planung: mangelhafte Entscheidungsgrundlagen
➔ Planung muss grundlegend überarbeitet werden
➔ Aber: Alternativvorschläge des NABU werden
abgelehnt
➔ Anforderungen an FFH-VP und Abweichungsprüfung
Urteil dokumentiert unter:
http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&con_id=8676

Kernaussagen des BVerwG-Urteils
➔ Fehler in FFH-VP:
unzureichende Untersuchungen; keine Anwendung
der „besten wissenschaftlichen Methoden“
➔ Unschädlichkeit der A 143 daher nicht nachgewiesen
➔ Nachweis fehlt für alle relevanten Wirkfaktoren:
Zerschneidung, Kollisionsgefahr, Lärm, Stoffeinträge
➔ Beeinträchtigungen nicht fundiert quantifiziert; daher
keine Abweichungsentscheidung möglich
➔ Verkehrsbedarf für Abwägung nicht ausreichend
nachgewiesen (u.a. wegen fehlender
Grundlagendaten für Verkehrsprognosen)

Verfahrensstand Herbst 2011
➔ Planänderungsverfahren seit Herbst 2009
➔ Komplette Änderung Planunterlagen
➔ Erhebliche Beeinträchtigungen werden jetzt
eingestanden (auch von prioritären Lebensräumen)
➔ Keine Änderung an Trasse selbst, nur an
Ausgleichsmaßnahmen:
DEGES übernimmt das reguläre FFH-Management
➔ Neue Verkehrsprognose 2009
➔ Neue Verkehrsprognose 2011
➔ Erörterungstermin und ggf. neue Baugenehmigung
voraussichtlich im Laufe des Jahres 2012; danach
neues Gerichtsverfahren wahrscheinlich