05.10.2011 - Ortsgemeinde Spiesheim

Ortsgemeinde Spiesheim
in der Verbandsgemeinde Wörrstadt
NIEDERSCHRIFT
über die
15. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim
am 05.10.2011.
Tagungsort: Sängerhalle, Raum 1, Niederstraße 4, 55288 Spiesheim
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 21.50 Uhr
Anwesenheit:
anwesend entschuldigt nicht anwesend
Hans Philipp Schmitt
Willi Schmitt
Eckhard Müller
Matthias Martin
Walter Dexheimer
Petra Westenberger
Dr. Christopher Hofmann
Thomas Eibenberger
Walter Jung
Bernd Mann
Helene Jung
Iris Keller
Karl-Hermann Jung
Tagesordnung
Öffentlich:
01 Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1
GemO
02 Fragen der Einwohner: Hinweis: Fragen, die sich auf
nachfolgende Tagesordnung beziehen, sind nicht möglich
03 Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer
gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts;
Grundsatzbeschluss und Satzungsentwurf
04 Beratung und Beschlussfassung über zu übertragende
Haushaltsermächtigungen von 2010 nach 2011
(Haushaltsreste)
1
11.10.2011
Vorlagen-Nr.
0060/11
0062/11

05 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von
Elektroarbeiten in der Sängerhalle Spiesheim; TÜV-Bericht
vom 08.06.2011
06 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe
zum Weidenkopfschnitt und Durchforstung der Spiesheimer
Gräben (querveraufende Gräben zum Wiesenweg)
07
fällt weg
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe
zur Mängelbeseitigung der elektrischen Anlagen in der
Sängerhalle; TÜV-Bericht vom 08.06.2011
08 07 Beratung und Beschlussfassung über die
Reparatur/Neuanfertigung eines Tores für das alte
Friedhofshäuschen
09 08 Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung der
Philipps-Hall auf dem Sportgelände für private Feiern
10 09 Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenordnung
für die Nutzung der Philipps-Hall auf dem Sportgelände
11 10 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zum Bau
eines Fußweges an der K 7 (linksseitig in Richtung Albig vom
Ortsschild Spiesheim bis Anwesen Jung) im Rahmen des
Ausbaues der K 7 von Spiesheim nach Albig
12 11 Beratung und Beschlussfassung über die Ausleihe von
Mobiliar und Geschirr der Sängerhalle für Spiesheimer
Vereine und Institutionen
13 12 Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlich:
01 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bau- und
Grundstücksangelegenheiten
02 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende
Personalangelegenheiten
03 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende
Vertragsangelegenheiten
04 Mitteilungen und Anfragen
2
0061/11
0063/11
Vorlagen-Nr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass form- und fristgerecht
eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit besteht.
Gemäß § 69 GemO nahm Bianca Böttger, Herr Jung und Herr Conrad als Vertreter der
VG Wörrstadt an der Sitzung teil.

Der Top 7 wird gestrichen, weil dieser doppelt in der Tagesordnung auftaucht. Somit
ändert sich die Nummerierung der nachfolgenden Tops.
Öffentlicher Teil
TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Frau Böttger wurde gemäß § 41 Absatz 1 GemO als Schriftführerin bestellt.
TOP 02: Fragen der Einwohner: Hinweis: Fragen, die sich auf nachfolgende
Tagesordnung beziehen, sind nicht möglich
RM Westenberger hat ein Schreiben von Herrn Rocco Puci (Inhaber des Ristorante
Pizzeria „Zur alten Backstubb“) vorgelesen. Er bezieht sich in seinem Schreiben auf eine
offene Stromrechnung von der Kerb 2011, über die er sich sehr wundert. Er bittet
diesbezüglich um eine schriftliche Stellungnahme vom Obgm. Obgm wird auch ein
persönliches Gespräch mit Herrn Puci suchen.
TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer
gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts; Grundsatzbeschluss
und Satzungsentwurf
Beschlussvorlage: 0060/11
Am 10.08.11 fand eine Versammlung aller Ortsgemeinden und der Stadt in Wörrstadt
statt. Dort wurde bereits über die Neuvergabe der Konzessionen für Strom und Gas und
über die Gründung einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) informiert.
Herr Conrad erhält das Wort. Er informiert über die Einrichtung einer gemeinsamen AöR
und steht für Fragen bereit. Es findet eine angeregte Diskussion statt.
Es gibt zwei Runden, die für die Teilnahme an der AöR durchlaufen werden müssen.
1. Runde: Grundsatzbeschluss, d.h. möchte die OG an der AöR teilnehmen, bzw.
besteht generell Interesse.
2. Runde: Die Satzung wird formell beschlossen. (Die Satzung sollte bis 15.12.11
beschlossen sein)
Abstimmung:
Grundsatzbeschluss, dass Interesse besteht an der AöR teilzunehmen
einstimmig
Alles Weitere wird in der nächsten Sitzung im November besprochen.
TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über zu übertragende
Haushaltsermächtigungen von 2010 nach 2011 (Haushaltsreste)
3

Beschlussvorlage 0062/11
Herr Jung erhält das Wort und gibt eine kurze Stellungnahme dazu ab.
Es wird vorgeschlagen, den zu übertragenden Ermächtigungen in vorliegender Höhe
zuzustimmen.
Abstimmung:
einstimmig
Herr Jung verlässt um 20:40 Uhr die Sitzung.
TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Elektroarbeiten
in der Sängerhalle Spiesheim
Beschlussvorlage: 0061/00
Vergabe gemäß Vergabevorschlag der Abteilung Bauen und Umwelt der
Verbandsgemeinde Wörrstadt an den einzigen Bieter Fa. Funke/ Wörrstadt zu einem
Gesamtpreis von 3.783,81 € brutto wird empfohlen.
Abstimmung über die Vergabe der Arbeiten an oben genannte Firma:
einstimmig
TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zum
Weidenkopfschnitt und Durchforstung der Spiesheimer Gräben
(querverlaufende Gräben zum Wiesenweg)
Beschlussvorlage: 0063/11
Abstimmung über die Auftragsvergabe an die genannte Firma in der Beschlussvorlage.
einstimmig
TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über die Reparatur/Neuanfertigung
eines Tores für das alte Friedhofshäuschen
Das Tor ist bereits 50 Jahre alt. Sehr wahrscheinlich muss ein neues Tor angefertigt
werden.
Abstimmung ob ein neues Tor angefertigt werden soll:
einstimmig
TOP 08: Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung der Philipps-Halle
auf dem Sportgelände für private Feiern
Abstimmung ob das Sportgelände für private Feiern genutzt werden darf:
12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
4

TOP 09: Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenordnung für die
Nutzung der Philipps-Halle auf dem Sportgelände
Der Top wird gestrichen, weil Top 8 abgelehnt wurde.
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zum Bau eines
Fußweges an der K 7 (linksseitig in Richtung Albig vom Ortsschild
Spiesheim bis Anwesen Jung) im Rahmen des Ausbaues der K 7 von
Spiesheim nach Albig
Das Anliegen wurde bereits in der letzten Sitzung ausgiebig diskutiert. Die OG müsste
den Weg selbst bezahlen.
Abstimmung ob dem Bau des Fußweges zugestimmt wird:
13 Nein-Stimmen, einstimmig abgelehnt
TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über die Ausleihe von Mobiliar und
Geschirr der Sängerhalle für Spiesheimer Vereine und Institutionen
Bei der Abstimmung wird die Ausnahme berücksichtigt, dass Warmhaltekannen und
Gläser ausgeliehen werden dürfen.
Abstimmung ob Mobiliar ausgeliehen werden darf:
12 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
TOP 12: Mitteilungen und Anfragen
Herr Armin Dexheimer hat die EDV in der Kindertagesstätte überprüft und verschiedene
Serviceleistungen erbracht. Die notwendigen Ersatzteile wurden kostenfrei eingebaut und
dazugegeben. Der Rat bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Dexheimer.
Auf Grund der prekären Parksituation in der Oberstraße und nach etlichen Beschwerden
von Spiesheimer Bürgern, hat Obgm. Schmitt mit Herrn Zmazek (VG-Verwaltung) bei
einer Verkehrsschau die Problematik in Augenschein genommen.
Nach einer weiteren Besichtigung von Herrn Zmazek mit einem Mitarbeiter des LBM
(Landesbetrieb für Mobilität) wurden dann von der VG als zuständiger Verkehrsbehörde
folgende Anordnungen getroffen:
K7 von Albig auf der rechten Seite ab Käsweg bis Abzweigung Mittelstraße:
eingeschränktes Halteverbot
K7 von Wörrstadt auf der rechten Seite ab Haus-Nr.: 58/60 Ecke bis Käsweg:
eingeschränktes Halteverbot
5

Die neue Verkehrsführung wird nach schriftlicher Bestätigung durch die VG im
Nachrichtenblatt veröffentlicht.
Eine überörtliche Prüfung bei der OG fand für die Haushaltsjahre 2001 bis 2006 statt.
Eine Rechnung vom Sportplatz vom Ingenieurbüro Weiland stand noch aus. Das
Ingenieurbüro verzichtet auf den in Rechnung gestellten Betrag, somit sind alle
Rechnungen getilgt.
Am 25.11.11 findet eine vorweihnachtliche Feier der Feuerwehr-Senioren der
Verbandsgemeinde Wörrstadt statt. Die Vorbereitungen sind am laufen.
Bzgl. der Heizung im Kindergarten sollen Angebote eingeholt werden. Firma Frondorf oder
andere sollen einen Kostenvoranschlag machen, damit die Heizung schnellstmöglich
instand gesetzt wird.
Bzgl. eines Pilgerfests am 02.05.2012 wurde eine E-Mail an die RM’ler verschickt, wie
diese zu diesem Fest stehen. Die Resonanz ist nicht sehr positiv.
Eine E-Mail ist von Frau Härtling-Heil von der VG eingegangen. Die Kreisverwaltung
Alzey/Worms fordert die Anbringung von sieben Rauchmelder a 29 Euro und ein
Thermomelder a 24 Euro im Kindergarten.
Im Jahr 2012 findet ein Seminar in Mainz zur Baumkontrolle statt.
Es wurden Schilder an Feldwegen angebracht, die das Befahren der Wege mit
Baumaschinen verbietet. Firma Juwi nutzt die Feldwege ohne Genehmigung.
Die Kostenschätzungen für den Um-/Anbau von öffentlichen Gebäuden wurde an die
RM’ler verteilt.
Es stehen drei Objekte zur Auswahl:
- altes Schulhaus – Mittelstraße
- Wohnung (ehem. Serbest) über dem Kindergarten in der Oberstraße
- Sängerhalle / Ratskeller
Dieses Jahr muss noch beschlossen werden welche Objekte im Rahmen der
Dorferneuerung in die Planung und somit in die Zuschussantragsstellung kommen
Bzgl. der diesjährigen Sammlung der Kriegsgräber: Falls sich keiner bereit erklärt im Ort
zu sammeln sollen 250 Euro überwiesen werden.
RM Martin fragt wann die Notausgangsbeleuchtung in der Sängerhalle wieder instand
gesetzt wird. Wie ist der Stand?
Ein Zuhörer stellt die Frage, seit wann es im Käsweg einen Platz für Gartenabfälle gibt?
Ursprünglich wurde Laub auf einer Stelle gesammelt. In Zukunft soll eine Ecke für Laub
auf dem Schredderplatz ausgewiesen werden.
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