18.04.2012 - Ortsgemeinde Spiesheim

Ortsgemeinde Spiesheim
in der Verbandsgemeinde Wörrstadt
NIEDERSCHRIFT
über die
20. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim
am 18.04.2012
Tagungsort: Sängerhalle, Raum 1, Niederstraße 4, 55288 Spiesheim
Beginn der Sitzung: 20.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.50 Uhr
Anwesenheit:
anwesend entschuldigt nicht anwesend
Hans Philipp Schmitt
Willi Schmitt
Eckhard Müller
Matthias Martin
Walter Dexheimer
Petra Westenberger
Dr. Christopher Hofmann
Thomas Eibenberger
Walter Jung
Helene Jung
Iris Keller
Karl-Hermann Jung
Bernd Mann
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19.04.2012
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass form- und fristgerecht
eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit besteht.
Gemäß § 69 GemO nehmen Claus-Dieter Jung, Sanela Mitrovic und Astrid Baumann als
Vertreter der VG Wörrstadt an der Sitzung teil.
Obgm Hans Philipp Schmitt beantragt die Änderung der Tagesordnung:
TOP 7 ö. „Beratung und Beschlussfassung über auszuführende Pflasterarbeiten in den
Gehwegbereichen „Am Zollstock“ und im „Armsheimer Weg“. Hier wird nur eine
Information und keine Beschlussfassung erfolgen.
TOP 12 ö. neu „Beratung und Beschlussfassung über den Planungsauftrag in vorgelegter
Form für die Dorferneuerung“
TOP 12 ö. alt „Mitteilungen und Anfragen“ wird zu TOP 13 ö.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Tagesordnung
Öffentlich:
01 Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1
GemO
Vorlagen-Nr.

02 Fragen der Einwohner: Hinweis: Fragen, die sich auf
nachfolgende Tagesordnung beziehen, sind nicht möglich
03 Beratung und Beschlussfassung über den
Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses
über die Haushaltssatzung der OG Spiesheim für die
Haushaltsjahre 2012/2013
04 Beratung und Beschlussfassung über den
Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses
über den Haushaltsplan der OG Spiesheim für die
Haushaltsjahre 2012/2013
05 Beratung und Beschlussfassung über den
Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses
über das Investitionsprogramm der OG Spiesheim für die
Haushaltsjahre 2012/2013
06 Beratung und Beschlussfassung über den
Empfehlungsbeschluss des Kultur-Sozial- und
Sportausschusses über das Kerbeprogramm 2012
07 Beratung und Beschlussfassung über auszuführende
Pflasterarbeiten in den Gehwegbereichen „Am Zollstock“ und
im „Armsheimer Weg“.
08 Info über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat
Zukunft“
09 Information über die Erweiterung Friedhof (Urnengrabfelder);
Ausführungsplanung
10 Information über die Schilderstandorte für die Radwege in
Spiesheim
11 Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der
Neuaufstellung LEP IV - Erneuerbare Energien
12 Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlich:
01 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Bau- und
Grundstücksangelegenheiten; Bauantrag von Carsten
Wittling: Eilentscheidung gem. § 48 GemO
02 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende
Personalangelegenheiten
03 Beratung und Beschlussfassung über vorliegende
Vertragsangelegenheiten
04 Mitteilungen und Anfragen
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0070/12
Vorlagen-Nr.

Öffentlicher Teil
TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Astrid Baumann wird gemäß § 41 Absatz 1 GemO zur Schriftführerin bestellt.
TOP 02: Fragen der Einwohner: Hinweis: Fragen, die sich auf nachfolgende
Tagesordnung beziehen, sind nicht möglich
keine
TOP 03: Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des
Haupt- und Finanzausschusses über die Haushaltssatzung der OG
Spiesheim für die Haushaltsjahre 2012/2013
Dem Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses über die
Haushaltssatzung der OG Spiesheim für die Haushaltsjahre 2012/2013 wird einstimmig
zugestimmt.
TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des
Haupt- und Finanzausschusses über den Haushaltsplan der OG
Spiesheim für die Haushaltsjahre 2012/2013
Dem Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses über den Haushaltsplan
der OG Spiesheim für die Haushaltsjahre 2012/2013 wird einstimmig zugestimmt.
TOP 05: Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des
Haupt- und Finanzausschusses über das Investitionsprogramm der
OG Spiesheim für die Haushaltsjahre 2012/2013
Dem Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses über das
Investitionsprogramm der OG Spiesheim für die Haushaltsjahre 2012/2013 wird
einstimmig zugestimmt.
Claus-Dieter Jung und Sanela Mitrovic verlassen die Sitzung.
TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über den Empfehlungsbeschluss des
Kultur-, Sozial- und Sportausschusses über das Kerbeprogramm 2012
Am 28.3.2012 fand die 4. Sitzung des Kultur-, Sozial- und Sportausschusses statt. Obgm
Hans Philipp Schmitt stellt die Ergebnisse kurz vor und geht speziell auf das
Kerbeprogramm 2012 ein.
Dem Empfehlungsbeschluss des Kultur-, Sozial- und Sportausschusses über das
Kerbeprogramm 2012 wird einstimmig zugestimmt.
Da noch Helfer fehlen, wird angeregt, einen nochmaligen Aufruf im Nachrichtenblatt zu
veröffentlichen.
Außerdem sollte recht bald ein Ausschuss für das Verbandsgemeindeweinfest in
Spiesheim im Jahr 2014 gebildet werden.
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TOP 07: Information über auszuführende Pflasterarbeiten in den
Gehwegbereichen „Am Zollstock“ und im „Armsheimer Weg“.
Obgm Hans Philipp Schmitt berichtet darüber, dass er am 19.4.2012 einen Termin mit
Herrn Gebhard von der Raiffeisenbank hat, in dem über die Reparaturarbeiten „Am
Zollstock“ gesprochen werden soll. Ein Teil der reparaturbedürftigen Strecke gehört der
Ortsgemeinde und ein Teil der Raiffeisenbank. Wünschenswert ist, dass die
Reparaturarbeiten zusammen ausgeführt werden. Es fallen ca. 10.000 € Kosten für die
OG Spiesheim an, für die Raiffeisenbank wären es 6.500 €. Die Arbeiten für die
Reparatur des Gehweges im „Armsheimer Weg“ wurden im Rahmen des Jahres-LV
bereits beauftragt.
Es werden von den Ratsmitgliedern noch diverse andere reparaturbedürftige Stellen
angesprochen, die allerdings nicht dieses Jahr jedoch noch vor dem
Verbandsgemeindeweinfest instand gesetzt werden sollen.
TOP 08: Info über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
Am Donnerstag, den 10.5.2012 von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr wird sich die Kommission von
„Unser Dorf hat Zukunft“ in Spiesheim treffen. Nach einer Powerpoint Präsentation, die
von Dipl.-Geographin Nathalie Franzen erstellt wird, wird die Kommission einen Rundgang
durch Spiesheim machen. Abschließend wird es noch eine kleine Bewirtung geben.
Die Ratsmitglieder sind eingeladen dem Treffen beizuwohnen. Damit die Spiesheimer
Bürger ebenfalls teilnehmen können, wird Obgm Hans Philipp Schmitt den Termin im
Nachrichtenblatt veröffentlichen.
TOP 09: Information über die Erweiterung Friedhof (Urnengrabfelder);
Ausführungsplanung
Obgm Hans Philipp Schmitt erläutert den, den RM vorliegenden Plan für die Erweiterung
des Friedhofes (Urnengrabfelder). Es ist geplant ca. 70 Urnenfelder zu schaffen. Über die
Kosten liegen noch keine näheren Angaben vor.
Generell muss sich der OGR Spiesheim Gedanken über eine Erweiterung des Friedhofes
machen.
TOP 10: Information über die Schilderstandorte für die Radwege in Spiesheim
Nach Fertigstellung der zwei Radwege von Spiesheim nach Gabsheim und nach
Wörrstadt, sollen diese im Radwegenetz der VG Wörrstadt ausgewiesen werden. Die
Pläne der Schilder mit den vorgeschlagenen Standorten lagen Obgm Schmitt vor.
Gemeinsam mit dem Beigeordneten Willi Schmitt hat Obgm Hans Philipp Schmitt die
Unterlagen gesichtet, ein paar Änderungen angebracht und an die VG Wörrstadt
zurückgesandt, die jetzt den Auftrag vergeben kann. Kosten für die OG Spiesheim
entstehen nicht.
TOP 11: Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Neuaufstellung
LEP IV - Erneuerbare Energien
Obgm Hans Philipp Schmitt liest die Beschlussvorlage 0070/12 vom 3.4.2012, die den
RM vorliegt, vor.
Die RM sehen es als sehr kritisch an, dieser BV zuzustimmen. Die Bedenken seitens
des Rates wird Obgm Hans Philipp Schmitt Herrn Domidian von der VG Wörrstadt
vortragen.
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Abstimmung: Ja-Stimmen – 0, Nein-Stimmen – 10, Enthaltungen – 2
TOP 12: Beratung und Beschlussfassung über den Planungsauftrag in
vorgelegter Form für die Dorferneuerung
Obgm Hans Philipp Schmitt stellt das Angebot für den Planungsauftrag der Dorfplanerin
Nathalie Franzen vor. Für die Planung des Um- und Anbaus der Sängerhalle wurden netto
9.821,14 € Honorarkosten gemäß HOAI 2009 angeboten. Da bis zum 1.8.2012 ein
komplettes Konzept mit Angabe der Kosten vorliegen muss, benötigt die Dorfplanerin den
Planungsauftrag.
Abstimmung: einstimmig zugestimmt
TOP 13: Mitteilungen und Anfragen
1. Das alte Schulgebäude ist verkauft. Obgm Hans Philipp Schmitt hat gemeinsam mit
Bernd Mann, Karl Mann und Walter Jung das Gebäude leer geräumt. Die vier
leeren Tanks werden für 761 € incl. Mwst. von der Firma Petzold und Baas aus
Worms gereinigt und entsorgt. Die zwei Straßenlaternen sollen zwischengelagert
werden und können noch für den Innenhof an der Sängerhalle benutzt werden.
2. Viele Behörden und Ämter haben das erneute Anhörungsverfahren bezüglich der
Windenergienutzung zur Kenntnis genommen oder abgelehnt.
3. Da ab 1.7.2012 die VG Wörrstadt innerörtliche Geschwindigkeitskontrollen
vornehmen darf, werden folgende Messstellen von dem OGR festgelegt:
„Am Zollstock“ in der 30iger Zone
Ein- und Ausfahrtsbereich in die „Oberstraße“ Richtung Albig
4. Es ist eine Spende der „Sportgemeinde 1926“ in Höhe von 500 € eingegangen, die
für die Begleichung der Heizkosten verwendet werden soll.
5. Die VG Wörrstadt informiert darüber, dass die Veranstaltung von Floh- und
Trödelmärkten sonntags unzulässig ist.
6. Das Rote Kreuz bittet in einem Schreiben an BM Markus Conrad darum,
Stellplätze für Altkleidercontainer zur Verfügung zu stellen. Der OGR Spiesheim
spricht sich dafür aus, dass die zwei bisherigen Container ausreichen und keine
neuen hinzugestellt werden sollen.
7. Obgm Hans Philipp Schmitt liest ein Schreiben des Landrates über den Ausbau der
Breitbandverbindung vor.
8. Es liegt ein Antrag der Sportgemeinde 1926 vor, in dem um Erlaubnis gebeten wird,
einen Container auf dem Sportgelände aufzustellen, da der bisherige Geräteraum
zu klein ist und bei Veranstaltungen immer komplett leer geräumt werden muss. Für
die OG Spiesheim entstehen keine Kosten. Beigeordneter Willi Schmitt regt an,
dass die Container farblich gleich gestaltet werden sollen.
9. Für den Graffiti Wettbewerb anlässlich des 40jährigen Jubiläums der VG Wörrstadt
stellt die OG Spiesheim die beiden Garagentore auf dem Sportplatz zur Verfügung.
Eventuell könnten die zwei Container (siehe unter Punkt 8) ebenfalls noch
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dazugenommen werden.
10. Die Heizung im Sportheim wurde überprüft. Ob eventuell Änderungen
vorgenommen werden können, muss noch geprüft werden.
11. Die Heizung im Kindergarten muss bald erneuert werden. Da eine Pelletheizung in
Wartung, Pflege und Unterhalt zu teuer ist, wird eine Ölheizung präferiert. Eine
Ergänzung mit Solarkolletoren ist ebenfalls angedacht und soll mit ausgeschrieben
werden.
12. Der Defibrillator, der für die Gemeinde angeschafft wurde, ist da und wurde von den
Landfrauen bezahlt. Damit sich interessierte Mitbürger ebenfalls in der Handhabung
unterrichten lassen können, wird der Termin für die Einweisung im Nachrichtenblatt
veröffentlicht.
13. Beigeordneter Willi Schmitt wünscht, dass die Niederschriften zeitnaher verteilt
werden.
14. Beigeordneter Willi Schmitt moniert, dass die Lautsprecher am Friedhof bei
Beerdigungen nicht eingesetzt werden. RM Matthias Martin schlägt vor, dass die
Aufgaben für den Bestatter notiert, laminiert und vor Ort ausgehängt werden.
15. RM Matthias Martin wird gebeten die Energieverbräuche der OG aufzulisten.
16. Ortsbeigeordneter Eckhard Müller schlägt vor, die Bäume, die mit Namen der Stifter
versehen werden sollten, nicht separat zu beschildern, sondern lediglich die Bäume
durchzunummerieren und eine Tafel mit einer Gesamtübersicht zu erstellen. Obgm
Hans Philipp Schmitt wird die Liste mit den Namen an Ortsbeigeordneten Eckhard
Müller übergeben.
Ein Zuhörer merkt an, dass der Flurgraben gesäubert werden muss. Obgm Hans Philipp
Schmitt wird die Bitte an die VG weitergeben.
Ende öffentlicher Teil 22.15 Uhr.
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