11.03.2009 - Ortsgemeinde Spiesheim

Beleg: 32. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim
Ortsgemeinde Spiesheim
in der Verbandsgemeinde Wörrstadt
NIEDERSCHRIFT
über die
32. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim
am 11.03.2009.
Tagungsort: Sängerhalle, 55288 Spiesheim
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr
Anwesenheit:
anwesend entschuldigt nicht anwesend
Hans Philipp Schmitt
Willi Schmitt
Eckhard Müller
Walter Jung
Klaus-Uwe Erbes
Dietmar Kriesche
Karl-Hermann Jung
Iris Keller
Walter Dexheimer
Frank Kayser
Ernst-Ludwig Schröer
Petra Westenberger
Matthias Martin
Tagesordnung
Öffentlich:
01 Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1
GemO
02 Fragen der Einwohner: Hinweis: Fragen, die sich auf nachfolgende
Tagesordnung beziehen, sind nicht möglich
03 Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der
Bündelausschreibung zur Straßenbeleuchtung und Stromlieferung
in Rheinhessen ab dem 01.01.2010
04 Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am
Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft 2009“
05 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe
für den Bebauungsplan „Leimenkaute,1.Änderung (vereinfachte)
gemäß § 13a BauGBan das Planungsbüro Dörhöfer,
Engelstadt
1
13.03.2009
Vorlagen-Nr.
0020/09
0019/09

Beleg: 32. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim
06 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SG
Spiesheim zur Anbringung von Bandenwerbung auf der
Sportanlage „Am Zollstock“
07 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe
von Zaunbauarbeiten am Sportplatz.
08 Beratung und Beschlussfassung über die Auftagsvergabe von
Pflasterarbeiten an der Mittelbach
09 Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe
von Arbeiten am Ehrenmal
10 Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von
Spenden, Sponsorleistungen und/oder Schenkungen
11 Mitteilungen und Anfragen.
Nichtöffentlich:
12 Beratung und Beschlussfassung über Bau- und
Grundstücksangelegenheiten
13 Beratung und Beschlussfassung über
Personalangelegenheiten
14 Mitteilungen und Anfragen.
2
0018/09
0021/09
Vorlagen-Nr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass form- und fristgerecht
eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit besteht.
Gemäß § 69 GemO nahm Sylvia Wilhelm als Vertreter der VG Wörrstadt an der Sitzung
teil.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte RM Petra Westenberger den Antrag, TOP 5
„Beratung und Beschlussfassung“ in „Beratung“ zu ändern.
Weiter stellte der Vorsitzende aus gegebenem Anlass den Antrag, zwei weitere TOP’s wie
folgt zu ändern:
TOP 3: Information über die Teilnahme an der Bündelausschreibung zur Straßenbe-
leuchtung und Stromlieferung in Rheinhessen ab dem 01.01.2010.
Da die Beschlussvorlage zu TOP 9 vom VG-Bauamt noch nicht vorliegt, ist der TOP von
der Tagesordnung zu streichen. Anstelle dessen soll neu aufgenommen werden:
TOP 9: Beratung und Beschlussfassung über das Leistungsverzeichnis Freiflächen-
gestaltung Kindergarten
Der Änderung der Tagesordnung wurde in allen drei Fällen einstimmig zugestimmt.

Beleg: 32. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim
Öffentlicher Teil
TOP 01: Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 Absatz 1 GemO
Sylvia Wilhelm wurde zur Schriftführerin bestellt.
TOP 02: Fragen der Einwohner: Hinweis: Fragen, die sich auf nachfolgende
Tagesordnung beziehen, sind nicht möglich
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 03: NEU: Information über die Teilnahme an der Bündelausschreibung zur
Straßenbeleuchtung und Stromlieferung in Rheinhessen ab dem
01.01.2010
Entsprechend der ursprünglichen Absicht wird es nun doch keine Bündelausschreibung für
den kommunalen Strombedarf und die Straßenbeleuchtung mit Beauftragung des
Gemeinde- und Städtebundes geben.
Jede Ortsgemeinde soll einen eigenen Vertrag abschließen. Die Ausschreibung wird für
alle Ortsgemeinden zum gleichen Zeitpunkt erfolgen. Damit soll ermöglicht werden, dass
potentielle Anbieter günstigere Angebote unterbreiten können, zudem kann jede Ortsgemeinde
ihre eigenen Wünsche in die Ausschreibung mit einbringen.
Der Zeitpunkt für die Ausschreibung steht noch nicht fest. Die Beschlussfassung soll
eventuell mit allen Ortsgemeinden zusammen erfolgen. Es ist vorgesehen, die Verträge
immer kurzfristig, längstens für zwei Jahre abzuschließen.
Der ConRegio-Vertrag mit dem EWR verlängert sich automatisch um ein Jahr bis Ende
2010.
TOP 04: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb
„Unser Dorf hat Zukunft 2009“
Da sich in Spiesheim seit der letzten Teilnahme am Wettbewerb hinsichtlich Gastronomie,
Straußwirtschaften, Übernachtungsmöglichkeiten nichts wesentlich geändert hat, wurde
einstimmig beschlossen, am Wettbewerb nicht teilzunehmen.
TOP 05: NEU: Beratung über die Auftragsvergabe für den Bebauungsplan
„Leimenkaute,1.Änderung (vereinfachte) gemäß § 13a BauGBan an
das Planungsbüro Dörhöfer, Engelstadt
Beigeordneter Eckhard Müller und RM Ernst-Ludwig Schröer nahmen gemäß § 22 GemO
im Bereich der Zuhörer Platz.
Nachdem der Vorsitzende kurz zum Sachstand informierte, wurde die Angelegenheit eingehend
beraten. Da die beiden Grundstücke Flur 14 Nr. 84 und 85 nur zusammen
veräußert werden dürfen, wurde vorgeschlagen, diese eventuell seitens der Ortsgemeinde
zu erwerben. Würde man vom gemeindeeigenen Grundstück Flur 14 Nr. 42/1 (Erholungsläche)
einen kleinen Teil dazu nehmen, könnten die Parzellen eventuell so aufgeteilt
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werden, dass insgesamt 3 Bauplätze entstehen, die dann von der Ortsgemeinde veräußert
werden würden. Dies hätte zudem den Vorteil, dass die verwilderte Ecke verschwindet.
Der beauftragte Makler wird gebeten, bald möglich die genaue Größe der Grundstücke
und den eventuellen Kaufpreis mitzuteilen.
Die Beschlussfassung über die Auftragsvergabe an das Planungsbüro wird zurück gestellt,
bis weitere Informationen, z. B. das Baufenster, vorliegen. Der Vorsitzende wird mit der
VG einen Termin vereinbaren, um hinsichtlich des weiteren Vorgehens zu beraten und zu
klären, ob diese Vorgehensweise für die Ortsgemeinde überhaupt rentabel ist.
Abschließend wies der Vorsitzende ausdrücklich auf die Verpflichtung der Ortsgemeinde
hin, Einnahmen zu erzielen, um den Haushalt auszugleichen. Mit der Ausweisung neuer
Bauplätze käme man dieser Verpflichtung nach. Bei der Ortsgemeinde dürften jedoch
durch diese Vorgehensweise letztlich keinerlei Kosten hängen bleiben.
Beigeordneter Eckhard Müller und RM Ernst-Ludwig Schröer nahmen ihre Plätze am
Sitzungstisch wieder ein.
TOP 06: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SG Spiesheim
zur Anbringung von Bandenwerbung auf der Sportanlage „Am
Zollstock“
Dem Antrag der SG 1926 Spiesheim auf Anbringung von Bandenwerbung auf dem Sportplatz
wurde einstimmig entsprochen. Es wurde hier davon ausgegangen, dass sich um
eine optisch einheitliche Bandenwerbung bemüht wird.
Das am Zaun des Spielplatzes angebrachte Banner von Toto-Lotto wird Ende dieser
Saison beseitigt.
TOP 07: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Zaunbauarbeiten
am Sportplatz.
Vorab wies RM Petra Westenberger darauf hin, dass einzig im günstigsten Angebot der
Firma Schramm die Demontage des alten Zaunes fehlt.
Nach eingehender Beratung erschien der Angebotspreis für eine reine „Schönheitsreparatur“
zu teuer. Es wurde daher mit einer Enthaltung und 11 Nein-Stimmen beschlossen,
der Auftragsvergabe entsprechend vorliegendem Beschlussvorschlag nicht
zuzustimmen.
Eine neue Ausschreibung über die Reparatur des Zaunes ist vorzusehen.
TOP 08: Beratung und Beschlussfassung über die Auftagsvergabe von
Pflasterarbeiten an der Mittelbach
Gemäß § 22 GemO entfernte sich RM Walter Jung vom Sitzungstisch und nahm in den
Reihen der Zuhörer(innen) Platz.
Der Vorsitzende erläuterte kurz die geplanten Maßnahmen. Ein Angebot der Firma Jung-
Bau, Spiesheim, liegt vor. Da die Lampe umgesetzt werden soll, wird auch ein entsprechendes
Fundament erstellt. Die Arbeiten müssen nach Rücksprache mit der VG
Bereich Bauen und Umwelt, Herrn Domidian, nicht ausgeschrieben werden.
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Der Rat der OG Spiesheim beschloss einstimmig mit 13 Ja-Stimmen, den Auftrag zur
Durchführung der Pflasterarbeiten an der Mittelbach der Firma Jung-Bau zu übergeben.
In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, das der Leuchtkörper der Lampe
ausgetauscht und auf den aktuellsten Stand gebracht werden muss.
Bernd Mann ist beauftragt, den Baum zurück zu schneiden.
TOP 09: NEU: Beratung und Beschlussfassung über das Leistungsverzeichnis
Freiflächengestaltung Kindergarten
Vorab wurde betont, dass alle Arbeiten, die in Eigenleistung von den Eltern erbracht
werden können, im vorliegenden Leistungsverzeichnis nicht enthalten sind. Die beiden
ortsansässigen Landschaftsgärtner zeigten kein Interesse.
Dem Leistungsverzeichnis Freiflächengestaltung Kindergarten wurde einstimmig zugestimmt.
Die Ausschreibungen können entsprechend vorgenommen werden.
TOP 10: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden,
Sponsorleistungen und/oder Schenkungen
Der Spende des EWR Worms über 2 Flachbildmonitore à 20,00 € für den Kindergarten
wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 11: Mitteilungen und Anfragen.
Die
Das
Die
Die
In
Aus
SG Spiesheim wird, solange entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung
stehen, rückwirkend ab 01.01.2009 einen monatlichen Betriebskostenzuschuss in
Höhe von 200,00 € an die Ortsgemeinde überweisen.
Angebot von Bernd Mann wird dankend abgelehnt. Die Ortsgemeinde wird
seinen Weinbergschlepper nicht übernehmen.
beiden zwischenzeitlich angelieferten Luftentfeuchter für die Sängerhalle können
installiert werden. Die Räume sind dank RM Karl-Hermann Jung leer. Die Firma AFE
wird beauftragt, die Luftentfeuchter wie angeboten fachmännisch zu installieren.
Gleichzeitig soll zur Kontrolle ein Energiemessgerät angebracht werden.
nächste Sitzung des Kulturausschusses findet am 25.03.2009 statt. Entsprechende
Einladung ist bereits erfolgt.
der nächsten Ratsitzung soll die Gebührenordnung für den Sportplatz beraten und
beschlossen werden. Alle Ratsmitglieder werden gebeten, bis dahin zu prüfen, ob die
bestehenden Preise noch zeitgemäß sind.
aktuellem Anlass wurde vorgeschlagen, den Ratskeller und das Sängerstübchen
(Sängerhalle Raum 1) künftig nicht mehr an Jugendliche unter 18 Jahren zu vermieten.
Außerdem sollte nur maximal eine Räumlichkeit vermietet werden, um damit
Parallelveranstaltungen zu vermeiden. Die Angelegenheit wird in der nächsten Ratsitzung
beraten und beschlossen.
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Zu
Der
Die
Anfrage
Herr
Mit
Die
Information
Umwelttag
den Kommunalwahlen 2009, Bildung der Wahlausschüsse, verlas der Vorsitzende
das Schreiben von Herrn Bürgermeister Conrad vom 28.01.2009.
Die Liste der Personen für den Wahlvorstand anlässlich der Kommunal- und Europawahl
am 07.06.2009 wurde kurz vorgestellt. Diese wurde Herrn Rehbein, VG Abt.
Zentrale Dienste, mit Schreiben vom 02.02.2009 übermittelt. Die offizielle Berufung
erfolgt zu gegebener Zeit durch die VG. Der Schriftführer wird von der VG gestellt.
Die Fraktionen wurden gebeten, Ortsbürgermeister Schmitt bis zum 31.03.2009
jeweils 3 wahlberechtigte Personen für den Wahlausschuss zu benennen.
Vorsitzende berichtete ausführlich zur geplanten Umsetzung des Konjunkturprogrammes
II im Kindertagesstättenbereich. Letztlich käme nur ein Vollwärmeschutz
für den Altbau in Frage.
Bis spätestens 20.03.2009 müssen der Kreisverwaltung Alzey-Worms alle Unterlagen,
wie Kostenschätzung, Beschreibung der Baumaßnahme, usw. vorliegen. Da
das VG-Bauamt hier nicht unterstützend zur Verfügung stehen kann, müsste kurzfristig
ein Architekt beauftragt werden. Hierfür müssten alleine Kosten in Höhe von bis
zu 5.000,00 € einkalkuliert werden. Von Seiten der VG werden 5 Kitas an die
Kreisverwaltung gemeldet, wovon mit Sicherheit nur eine Kita bezuschusst werden
wird. Damit ist absolut unklar, ob die OG Spiesheim überhaupt den Zuschlag erhält.
Deshalb wurde der Antrag auf Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm II zurückgezogen.
Telekommunikationsfirma INEXIO möchte entlang der A 63 Richtung Mainz in
den unbefestigten Wirtschaftswegen Kabel verlegen. Die Verlegung soll mit einem
Kabelpflug und bei Unterführungen per Spülbohrverfahren erfolgen. Die OG Spiesheim
werde jedoch weder finanzielle noch sonstige Vorteile davon haben. Eine
offizielle Anfrage wird in Kürze über die VG erfolgen.
von Herrn Günter Weinz wegen Erstellung der Querfundamente in der neu
angelegten Gräberreihe auf dem Friedhof. Mit der umgehenden Verlegung der Betonplatten
wird die Firma Jung-Bau, Spiesheim, beauftragt.
Willi Reitz, MICO-Energieberatung, Lonsheim, möchte einen Energieberatungsabend
in der Sängerhalle ohne Honorar veranstalten. Das technische Equipment
bringt er mit. Der Eintritt soll frei sein. Der Vorsitzende wird mit Herrn Reitz einen
Termin vereinbaren und die rechtzeitige Bekanntmachung im VG-Nachrichtenblatt
veranlassen.
der Firma Frondorf, Alzey, wurde ein Wartungsvertrag für die Heizungsanlage der
Sängerhalle abgeschlossen. Die Wartungskosten sind damit wesentlich günstiger als
bisher, zudem wartet die Firma Frondorf auch das Sportlerheim und das Feuerwehrgerätehaus.
Wenn möglich, sollte in den Wartungsvertrag auch die Lüftung einbezogen
werden.
Straßenablaufleerung wird je nach Witterung im April/Mai 2009 wieder durch die
Firma May, Winnweiler, erfolgen.
des Bauern & Winzer-Verbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. zur Förderung
des Wirtschaftswegebaues vom 18.02.2009. Seitens der OG Spiesheim besteht im
Moment kein Bedarf.
am 21.03.2009. Treffpunkt ist um 10.00 Uhr auf dem Parkplatz des Sportplatzes.
Es muss unbedingt auf die strikte Trennung von Bauschutt und Sperrmüll
geachtet werden. Zwei Container werden auf dem Schredderplatz aufgestellt.
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Vorbehaltlich
Im
Der
Die
Hinsichtlich
Der
Die
Auf
RM
Das
Für
der endgültigen Festsetzung wurde ein Zuschuss des Jugendamtes zu
den Personalkosten des Kindergartens gem. § 12 Kindertagesstättengesetz (Landes-
und Kreiszuschuss) in Höhe von 205.800,00 € für das Jahr 2009 bewilligt.
Kindergarten muss der Sand unter der Rutsche komplett abgefahren werden,
allerdings nicht in die Feldwege.
Südwestdeutsche Fußballverband hat mit sofortiger Wirkung den Sportplatz für
das Stützpunkttraining der Mädchenmannschaft gekündigt, weil das bisherige
Nutzungsentgelt entsprechend der Nutzungsordnung des Sportplatzes auf 1.000,00 €
erhöht worden ist. Da der Verband noch keinen neuen Platz hat und das Training bis
dahin ausfallen müsste, wird auf Bitten der Eltern Bereitschaft signalisiert, dass der
Platz übergangsweise bis zu den Sommerferien, also für maximal etwa 3 Monate,
noch zu den alten Konditionen genutzt werden darf.
SG Spiesheim wird gebeten, bei der Neuverpachtung des „Kneipchen“ den
Pachtvertrag so zu gestalten, das die Nebenkosten vom Pächter direkt an die SG zu
erstatten sind, die den entsprechenden Betrag dann an die Ortsgemeinde weiterleitet.
der Parksituation in der Oberstraße zwischen dem Anwesen Babel und
der Einmündung zur Mittelstraße hat die VG zwischenzeitlich den Vorgang an die
Kreisverwaltung weitergeleitet. Näheres ist noch nicht bekannt.
Zustand der Kreisstraße K7 Richtung Albig wird immer katastrophaler. Der Vorsitzende
wird sich bei den entsprechenden behördlichen Stellen um eine Zwischenlösung
bemühen, die zur Überbrückung bis zur Sanierung der Kreisstraße dringend
notwendig ist.
Rechnungsprüfung und damit die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der
beiden Beigeordneten für die Jahre 2007 und 2008 steht noch aus. Das Innenministerium
hat die Beauftragung vereidigter Wirtschaftsprüfer ausdrücklich abgelehnt.
Die Rechnungsprüfung und Entlastung sei nach wie vor ehrenamtlich von Gemeinderatsmitgliedern,
also vom Rechnungsprüfungsausschuss, durchzuführen, was aber
nach Meinung des Rechnungsprüfungsausschusses der VG nicht erfüllt werden kann.
Es wird sich schwerpunktmäßig, wie beim kameralen System, auf Belegprüfung
begrenzen. Ein Prüfbericht wird nicht erstellt. Im Prüfungsprotokoll soll auf das
Schreiben des Ministeriums verwiesen werden.
dem Wirtschaftsweg Im Wiesengrund, Höhe Gartengrundstück Bernd Mann, neigt
sich ein Baum gefährlich nach unten. Die VG Bereich Bauen und Umwelt ist schnellstmöglich
zu informieren.
Matthias Martin wird gebeten, umgehend im Jugendraum, Mittelstraße 11, nach
dem Rechten zu sehen.
im alten Schulsaal zwischengelagerte Archivmaterial der Ortsgemeinde soll an
die VG-Verwaltung zur Archivierung zurück gegeben werden.
die Spiesheimer Homepage wird dringend ein Webmaster gesucht. Norbert
Österreicher hat bereits mehrfach angekündigt, dass er sich aus Zeitgründen nicht
mehr kümmern kann. Ortsbürgermeister Schmitt wird nochmals eine entsprechende
Anzeige im VG-Nachrichtenblatt schalten.
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Beleg: 32. Sitzung des Ortsgemeinderates Spiesheim
Im Anschluss hatten die Zuhörer(innen) bis zu 15 Minuten Gelegenheit, Fragen gemäß
§ 16 a der GemO zu stellen.
Es wurden keine Fragen gestellt.
Die Zuhörer(innen) verließen den Sitzungsraum.
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