Abschlussbericht - Spiekermann & Wegener Stadt- und ...

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Maßstäbe der Mittelvergabe - Verteilschlüssel Ausnahmen wie z. B. den Kreisen Wesel und Bergheim zeichnet sich für die kreisfreien Städte und Kreise im Ballungsraum Rhein-Ruhr eine Zunahme bzw. Konsolidierung der Mittel ab. Deutliche Verluste an Fördermitteln treffen besonders die topografisch bewegten ländlichen Kreise in der südlichen Hälfte von NRW. Lediglich der Hochsauerlandkreis kann spürbar mehr Fördermittel als in der Vergangenheit erwarten. Günstig schneidet im Vergleich zur bisherigen Mittelverteilung auch Ostwestfalen ab. (Abbildung 7-5) Abbildung 7-5 Verteilungsschlüssel "A Einwohner und Fläche": Differenz zum Ist-Verteilungsschlüssel (%) In Abbildung 7-6 sind die Wirkungen einer Mittelsteigerung um 20% dargestellt. Das Nord-Süd- Gefälle zwischen den Kreisen bleibt weitgehend erhalten, allerdings wird die Abnahme der Mittel durch den neuen Verteilungsschlüssel für die Kreise im Süden und die Großstädte kompensiert. Einige Großstädte wie Bochum und Aachen sowie Kreise am westlichen Ballungsrand (z.B. Wesel, Düren) müssen dennoch mit weniger Mitteln als in der Vergangenheit rechnen. Auffällig ist, dass neben dem Hochsauerlandkreis die Kreise zwischen Minden und Gütersloh bis zu 50% mehr Mittel als bisher erwarten könnten, obwohl sie einwohnerbezogen nicht mehr Mittel bekommen, als vergleichbare Kreise am Rand des Ruhgebiets. Im direkten Vergleich (Abbildung 7-7) bestätigt sich, dass dieser Verteilschlüssel eine durchaus beabsichtigte Verlagerung der Mittel von den dicht besiedelten Regionen des Rhein-Ruhr-Raums hin zu den ländlichen, flächengroßen Kreisen bewirkt. Insbesondere für die Kreise, die bezogen auf ihre Einwohner bisher die geringsten Landesmittel erhalten haben, erfolgt ein Ausgleich. Generell lässt dieser Verteilschlüssel über eine veränderte Gewichtung von Metropolenzuschlag, Einwohnerausgleich und Flächenerschließung noch Variationen des Verteilschlüssels zu. Dabei wäre zu diskutieren, ob beispielsweise eine stärkere Gewichtung des Metropolenzuschlags der Verteilungsgerechtigkeit nutzt, bzw. welche Ziele die Landesverkehrspolitik verfolgen sollte. - 53 -
Abbildung 7-6 Verteilungsschlüssel "A Einwohner und Fläche" +20 %: Differenz zum Ist-Verteilungsschlüssel (%) Maßstäbe der Mittelvergabe - Verteilschlüssel Abbildung 7-7 Vergleich des Verteilungsschlüssels "A Einwohner und Fläche" mit dem aktuellen Verteilungsschlüssel der ÖPNV-Landesmittel - 54 -
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