Abschlussbericht - Spiekermann & Wegener Stadt- und ...
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1 Einleitung - 1 - Einleitung Als Voraussetzung für die Teilnahme der Menschen an wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aktivitäten ist die Mobilität ein gesellschaftliches Grundbedürfnis. Deshalb ist die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur eine Aufgabe des Staates. Er muss die Grundlage für eine gute Verkehrserschließung zur Ausübung von Mobilität gewährleisten. Diese staatliche Verantwortung betrifft in besonderem Maße den öffentlichen Personennahverkehr (ÖV). Dieser hat bei guter Auslastung gesamtgesellschaftliche Effizienz- und Kostenvorteile gegenüber dem Individualverkehr, verbraucht weniger Umweltressourcen und dient der Versorgung von Bevölkerungsgruppen, denen individuelle motorisierte Mobilität nicht zur Verfügung steht, wie Kindern und alten Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit geringem Einkommen. Wo öffentlicher Personennahverkehr nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, ist seine Förderung aus Steuermitteln daher aus Gründen der Daseinsvorsorge und der ökologischen Nachhaltigkeit notwendig und gerechtfertigt. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe sieht sich der Staat heute vor neuen Herausforderungen. Einerseits stellen Kritiker den Umfang der staatlichen Verantwortung in Frage und befürworten angesichts knapper öffentlicher Mittel eine stärkere Beteilung privater Akteure und eine Reduzierung der öffentlichen Beteiligung auf das unbedingt Notwendige. Andererseits nehmen die Gründe für eine stärkere Rolle des Staates im öffentlichen Personennahverkehr zu: Durch die anhaltende Suburbanisierung wächst der Anteil der Haushalte in Gebieten mit niedriger Einwohnerdichte, die nur schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgt werden können. Zugleich steigt der Anteil der älteren Menschen, die nicht mehr Auto fahren können und deshalb auf den öffentlichen Personenverkehr angewiesen sind. Vor allem aber zwingt die politische Vorgabe, aus Gründen des Klimaschutzes die Treibhausgasemissionen drastisch zu reduzieren, zu einer grundsätzlichen Neuorientierung der Mobilität hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsarten – eine Neuorientierung, die möglicherweise durch steigende Treibstoffpreise ohnehin herbeigeführt wird. In diesem Spannungsfeld ist es immer wieder notwendig, die Zielsetzung der öffentlichen Aufgabenerfüllung im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu definieren. Hierzu ist es erforderlich, eine angemessene ÖV-Bedienung zu definieren und den Umfang und die Verteilung der zu ihrer Gewährleistung benötigten staatlichen Fördermittel abzuleiten. Vor diesem Hintergrund wird für die Neuordnung der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen ein transparenter Verteilungsschlüssel gesucht, der eine gerechte und effektive Verteilung der öffentlichen Fördermittel ermöglicht und Anreize zur Umsetzung des verkehrlichen Leitbilds einer angemessenen Bedienung setzt. Das vorliegende Projekt hatte zur Aufgabe, Kriterien für die Messung einer angemessenen Bedienung im ÖV zu entwickeln, auf der Grundlage dieser Kriterien Vorschläge für alternative Verteilungsschlüssel für die öffentlichen ÖV-Fördermittel in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln und die voraussichtlichen Auswirkungen der alternativen Verteilungsschlüssel auf Mobilität, Erreichbarkeit und Umwelt abzuschätzen. Hierzu wurden auf der Nachfrageseite Siedlungsstrukturen und Verkehrströme und auf der Angebotsseite die vorhandene Bedienungsqualität im ÖV analysiert. Die Ergebnisse dieser Analyse werden in den Kapiteln 2 bis 6 dieses Berichts vorgestellt. Kapitel 2 informiert über die Struktur- und Kenngrößen der Nachfrage. Kapitel 3 enthält die Ergebnisse der Analyse des Angebots. In Kapitel 4 wird die gegenwärtige Finanzierung des ÖV in Nordrhein-Westfalen dargestellt. Kapitel 5 beleuchtet das "Produkt" des ÖV-Angebots in Form der ÖV-Erreichbarkeit in Nordrhein-
- 2 - Einleitung Westfalen und am Beispiel einer Stadtregion des östlichen Ruhrgebiets. In Kapitel 6 wird durch Korrelationsanalysen untersucht, welche Angebotsindikatoren (Inputindikatoren) mit welchen Auswirkungen auf Erreichbarkeit und Umwelt (Outputindikatoren) statistisch verknüpft sind und somit als Indikatoren für einen Verteilungsschlüssel geeignet sind, wiederum sowohl für Nordrhein-Westfalen als Ganzes als auch für die Stadtregion östliches Ruhrgebiet. Aufgrund dieser Ergebnisse werden in Kapitel 7 drei verschieden Verteilungsschlüssel für die Verteilung der öffentlichen Fördermittel für den ÖV in Nordrhein-Westfalen vorgestellt und miteinander verglichen. Die Verteilungsschlüssel betreffen lediglich die Fördermittel, die pauschal an die Aufgabenträger (Kreise) verteilt werden, das heißt ohne die Fördermittel für den Schienennahverkehr. Zusätzlich werden drei Verteilungsschlüssel definiert, in denen angenommen wird, dass die insgesamt zu verteilenden Mittel um 20 Prozent erhöht werden. In Kapitel 8 werden schließlich am Beispiel der schon in den Kapiteln 5 und 6 verwendeten Stadtregion östliches Ruhrgebiet die langfristigen Auswirkungen der sechs Verteilungsschlüssel auf Mobilität, Erreichbarkeit und Umwelt mit Hilfe eines Simulationsmodells vorausgeschätzt. Die vom Ministerium für Bauwesen und Verkehr (MBV) Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene Untersuchung wurde vom April 2006 bis August 2007 durchgeführt. Das Projektteam dankt Herrn Bernd Michalski vom MBV für die anregende und stets für neue Ideen offene Betreuung des Projekts und seine über die Pflichten eines Auftraggebers weit hinausgehende aktive Mitarbeit. Wuppertal, November 2007
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Einleitung<br />
Westfalen <strong>und</strong> am Beispiel einer <strong>Stadt</strong>region des östlichen Ruhrgebiets. In Kapitel 6 wird durch<br />
Korrelationsanalysen untersucht, welche Angebotsindikatoren (Inputindikatoren) mit welchen<br />
Auswirkungen auf Erreichbarkeit <strong>und</strong> Umwelt (Outputindikatoren) statistisch verknüpft sind <strong>und</strong><br />
somit als Indikatoren für einen Verteilungsschlüssel geeignet sind, wiederum sowohl für Nordrhein-Westfalen<br />
als Ganzes als auch für die <strong>Stadt</strong>region östliches Ruhrgebiet.<br />
Aufgr<strong>und</strong> dieser Ergebnisse werden in Kapitel 7 drei verschieden Verteilungsschlüssel für die<br />
Verteilung der öffentlichen Fördermittel für den ÖV in Nordrhein-Westfalen vorgestellt <strong>und</strong> miteinander<br />
verglichen. Die Verteilungsschlüssel betreffen lediglich die Fördermittel, die pauschal an<br />
die Aufgabenträger (Kreise) verteilt werden, das heißt ohne die Fördermittel für den Schienennahverkehr.<br />
Zusätzlich werden drei Verteilungsschlüssel definiert, in denen angenommen wird,<br />
dass die insgesamt zu verteilenden Mittel um 20 Prozent erhöht werden. In Kapitel 8 werden<br />
schließlich am Beispiel der schon in den Kapiteln 5 <strong>und</strong> 6 verwendeten <strong>Stadt</strong>region östliches<br />
Ruhrgebiet die langfristigen Auswirkungen der sechs Verteilungsschlüssel auf Mobilität, Erreichbarkeit<br />
<strong>und</strong> Umwelt mit Hilfe eines Simulationsmodells vorausgeschätzt.<br />
Die vom Ministerium für Bauwesen <strong>und</strong> Verkehr (MBV) Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene<br />
Untersuchung wurde vom April 2006 bis August 2007 durchgeführt. Das Projektteam dankt Herrn<br />
Bernd Michalski vom MBV für die anregende <strong>und</strong> stets für neue Ideen offene Betreuung des Projekts<br />
<strong>und</strong> seine über die Pflichten eines Auftraggebers weit hinausgehende aktive Mitarbeit.<br />
Wuppertal, November 2007