Abschlussbericht - Spiekermann & Wegener Stadt- und ...

Aufgabenträgerpauschale
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Strukturanalyse und Kenngrößen: Finanzierung
Gemäß § 14 Abs. 2 ÖVG NRW erhalten die Aufgabenträger eine jährliche Pauschale zur Planung,
Organisation und Ausgestaltung des ÖV. Darüber hinaus werden die Koordinierungsaufgaben
der Zweckverbände und Bürgerbusvorhaben unterstützt. Das Fördervolumen beläuft sich im
Jahr 2006 insgesamt auf 24,1 Mio. Euro.
Dieses Förderinstrument ist der erste Baustein einer zusammengefassten und pauschalierten Unterstützung
der Aufgabenträger zur Finanzierung des ÖV in NRW.
Zusammenfassende Bewertung
Insgesamt standen dem ÖV in NRW im Jahr 2006 Finanzmittel des Landes in Höhe von gut 800
Mio. Euro zur Verfügung, wovon ein Teil der Infrastrukturförderung allerdings auch dem SPNV
zugute kam. Hinzu kamen weitere 800 Mio. Euro, die für den SPNV bestimmt waren. Die Städte,
Kreise und Gemeinden brachten ihrerseits inklusive der Ausgaben der Schulträger für die Schülerbeförderung
ca. 900 Mio. Euro auf, so dass in NRW insgesamt etwa 2,5 Mrd. Euro an öffentlichen
Geldern jedes Jahr in den ÖV flossen.
Das gegenwärtige ÖV-Fördersystem zeichnet sich durch drei wesentliche Merkmale aus, die den
Reformbedarf verdeutlichen:
− Komplexität: Die Fördervorschriften und Regelungen sind selbst für Fachleute schwer zu
durchschauen und binden bei den Verkehrsunternehmen und in der Verwaltung erhebliche personelle
und finanzielle Ressourcen.
− Intransparenz: Die Förderinstrumente bieten erhebliche Anreize für opportunistisches Verhalten
der Verkehrsunternehmen. Da sie einen Informationsvorsprung besitzen und eine genaue
Überprüfung durch die Behörden aus strukturellen oder personellen Gründen kaum möglich ist,
können die Verkehrsunternehmen alle Möglichkeiten nutzen, die Fördermittelhöhe in ihrem
Sinne positiv zu beeinflussen.
− Ineffizienz: Neben dem überhöhten Verwaltungsaufwand und der Fehlsteuerung der Mittel führt
des weiteren vor allem die Investitionslastigkeit zu einem ineffizienten Einsatz öffentlicher Gelder,
da davon auszugehen ist, dass durch eine flexiblere, nachfrageorientierte Mittelverwendung
höhere Nutzen im Sinne eines angemessenen ÖV gestiftet werden können.
Aus diesen Gründen bedarf die Förderstruktur des ÖV einer grundlegenden Reformierung, wozu
die Neuregelung des ÖVG NRW bereits erste Schritte eingeleitet hat. Die Finanzierungsinstrumente
sollten so weit wie möglich gestrichen und durch eine pauschalierte Förderung ersetzt
werden. Diese wird den Aufgabenträgern direkt zugeleitet, die damit die Finanzierung des ÖV sicherstellen.
Dadurch könnte der Großteil der Förderung nicht mehr an den Aufgabenträgern vorbeifließen
und sich ihre finanzielle und organisatorische Verantwortung erhöhen. Eine solche
Umstellung bedingt, dass die Aufgabenträger viel mehr als bisher eine Bestellerfunktion wahrnehmen,
bei der die Verkehrsunternehmen durch Verkehrsverträge mit der Erstellung einer Leistung
beauftragt werden. Im ökonomischen Idealfall wird dieser Auftrag im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens
konstituiert.
Durch diese Pauschalierung entstünden neue Freiräume, da die Finanzmittel nicht mehr für Investitionsprojekte
ausgegeben werden müssten, sondern dort eingesetzt werden könnten, wo sie
entsprechend den regionalen Gegebenheiten den größten Nutzen für den ÖV stiften.