Abschlussbericht - Spiekermann & Wegener Stadt- und ...

Fahrzeugförderung
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Strukturanalyse und Kenngrößen: Finanzierung
Nach § 13 ÖVG NRW können die Verkehrsunternehmen für die Beschaffung von Fahrzeugen,
die im ÖV eingesetzt werden, bis zu 80% der Investitionssumme als Förderung erhalten. 50% der
Gesamtfördersumme können allerdings auch für sonstige Investitionen im ÖV verausgabt werden.
Die Verteilung der Mittel erfolgt über die Aufgabenträger, die das Geld über einen Schlüssel
aus geleisteten Wagenkilometern, -betriebsstunden und Äquivalenzkennziffern vom Land erhalten.
Die gesamte Förderung belief sich in NRW im Jahr 2006 auf 109,8 Mio. Euro und war an die
Entwicklung der Regionalisierungsmittel gekoppelt.
Neben dem Verwaltungs- und Prüfungsaufwand liegt der große Nachteil dieses Instrumentes in
der Zweckbindung auf Investitionen. Es werden zum einen Anreize geschaffen, den Fahrzeugpark
deutlich häufiger durch neue Fahrzeuge zu ersetzen, zum anderen besteht die Tendenz,
teure und individuelle Lösungen zu bevorzugen. Eine Standardisierung ist in diesem Markt dementsprechend
kaum ausgeprägt, und das Preisniveau für Busse ist in Deutschland im europäischen
Vergleich sehr hoch. Wie bei allen Nachfragesubventionen versickert auch hier ein beträchtlicher
Teil der Mittel bei den Anbietern, d.h. den Busherstellern. Das Qualitätsniveau der
Fahrzeuge ist zwar in der Regel entsprechend hoch und der ÖV in dieser Hinsicht attraktiv, doch
stellt sich die Frage, ob es das ist, was die Kunden wünschen. Entsprechende Befragungen lassen
den Schluss zu, dass ein Grundqualitätsniveau zwar notwendig ist, ansonsten aber die Reisezeit
der wichtigste Parameter bei der Verkehrsmittelwahl ist. Dazu nötige Taktverdichtungen,
Bedienungsdauerverlängerungen und Fahrplanoptimierungen sind allerdings nicht förderfähig.
Wie geplant, sollte dieses Förderinstrument aufgehoben und durch eine pauschale Mittelzuweisung
an die Aufgabenträger ersetzt werden. Außerdem sollte es keine investive Zweckbindung
mehr geben, um den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit zu geben, eine Verbesserung des
ÖV-Angebots entsprechend den Kundenwünschen und den regionalen Besonderheiten vorzunehmen.
Investitionsförderung
Im ÖV steht eine ganze Reihe von Finanzierungsinstrumenten zur Förderung von Investitionsvorhaben
zur Verfügung. Dazu gehören die Bundes- und Landesprogramme des GVFG und Investitionszuschüsse
nach § 12 ÖVG NRW, die sich wiederum aus Mitteln nach § 8 Abs. 2 RegG speisen
und zu maximal 50% auch für SPNV - Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden können.
Im GVFG-Bundesprogramm waren 2006 in NRW 60,8 Mio. Euro verfügbar, im Landesprogramm
129,1 Mio. Euro. Hinzu kommen Mittel in Höhe von 181,5 Mio. Euro für Investitionszuschüsse
nach § 12 ÖVG NRW.
Es greifen ähnliche Kritikpunkte wie bei der Fahrzeugförderung. Die Investitionsfokussierung führt
zu Über- und Fehlinvestitionen und zu kostenintensiven Projekten. Unnötige Tunnel- und Brückenbauten,
überdimensionierte Betriebshöfe, „vergoldete“ Wartehäuschen ohne Verkehr sind
die klassischen Beispiele für eine ausgaben- und nicht bedarfsgeleitete Infrastrukturförderung.
Dass die gesetzlich geforderte „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden“ auch
durch nicht-investive Maßnahmen erreicht werden kann, steht völlig außer Frage.
Auch wenn die momentanen gesetzlichen Regelungen mittelfristig die Investitionszweckbindung
aufrecht erhalten, ist aus ökonomischer Perspektive darauf hinzuarbeiten, diese Mittel allgemein
zur Förderung des ÖV ausgeben zu können und langfristig ebenfalls in den Gesamttopf öffentlicher
Fördergelder einfließen zu lassen.