und Bauverein eG - Spar

T a g e s o r d n u n g
1. Bericht des Vorstandes über das Geschäftsjahr 2009
2. Bericht des Aufsichtsrates über das Geschäftsjahr 2009
3. Verlesen des Prüfungsergebnisses des Verbandes der Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen e.V. über das Geschäftsjahr 2009
4. Genehmigung des Jahresabschlusses 2009 und Beschlussfassung über
die Gewinnverteilung
5. Entlastung der Vorstandsmitglieder Franz-Bernd Große-Wilde,
Friedrich W. Reckermann, Michael Ruwe und Heinrich Wellen für die
Berichtszeit sowie die Verweigerung der Entlastung für den Berichtszeit-
raum für das Vorstandsmitglied Friedrich Schulte. Es wird dazu auf das
allen Vertretern zugegangene Schreiben des Vorstandes vom 31.03.2010
verwiesen.
6. Entlastung des Aufsichtsrates für die Berichtszeit
7. Beschlussfassung zur evtl. gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem
ehemaligen nebenamtlichen Vorstandsmitglied Friedrich Schulte gemäß
§ 35 (1) l) der Satzung
8. Wahlen zum Aufsichtsrat
Satzungsgemäß (§ 24 Abs. 3) scheiden folgende Mitglieder aus:
Klaus Liebermann, Hans-Werner Reckmann, Claudia Ruwe,
Hans-Robert Sarach, Martin Winterkamp
- Wiederwahl ist zulässig -
Bernd Harnacke ist zum 31.12.2009 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden.
Herbert Mackowiak scheidet nach 27 Jahren Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat
gemäß § 24 Abs. 1 aus, so dass zwei Neuwahlen vorzunehmen sind.
- Siehe hierzu anliegende Erläuterungen -

SPAR- UND BAUVEREIN EG 44137 DORTMUND, 20.05.2010 I/R.
Kampstraße 51 (Westentor) . Telefon (0231) 18 20 30
An die
Damen und Herren
der Vertreterversammlung
Ergänzende Informationen zu TOP 8 (Wahlen zum Aufsichtsrat)
Sehr geehrte Damen und Herren Vertreter,
insgesamt sind im Rahmen der diesjährigen Vertreterversammlung 7
Mitglieder in den Aufsichtsrat zu wählen. Aus dem Kreise der satzungsgemäß (§ 24
Abs. 3) ausscheidenden Mitglieder des Aufsichtsrates stellen sich dabei 5 Mitglieder
zur Wiederwahl. Im Falle einer Wiederwahl sind folglich für die Besetzung von 2
Aufsichtsratsmandaten Neuwahlen vorzunehmen. Für Ihre Überlegungen zur
Benennung geeigneter Kandidaten weisen wir auf folgendes hin:
Seit 2009 besteht eine gesetzliche Anzeigepflicht der Genossenschaft bei
Bestellung eines Mitglieds des Aufsichtsorgans unter Angabe der zur
Beurteilung seiner Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Tatsachen (§
24 Abs. 1 Nr. 15 KWG neu).
Als eine Folge aus der Finanzmarktkrise ist im Herbst 2009 das „Gesetz zur
Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht“ verkündet worden. Im
Gesetzestext ist sinngemäß für eine Tätigkeit im Aufsichtsrat (Geltungsbereich auch
für Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung) festgeschrieben worden, dass
Aufsichtsratsmitglieder besondere Eignungsvoraussetzungen erfüllen müssen,
insbesondere zuverlässig und geeignet sind, die vom Institut getätigten Geschäfte zu
verstehen, deren Risiken für das Unternehmen zu beurteilen und nötigenfalls
Änderungen in der Geschäftsführung durchzusetzen.

Der im Gesetzestext verwendete diesbezügliche Begriff der „Sachkunde“
bedeutet also, dass die betreffende Person im Zweifel nachweisen muss, dass sie
über eine Eignung zum Verständnis der wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im
Tagesgeschehen eines Instituts verfügt. Nach Einschätzung des GdW
Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft eV Berlin ist die
erforderliche Sachkunde mit nachfolgend genannten Qualifikationen und beruflichen
Erfahrungen ausreichend vorhanden, wenn z.B. folgende Voraussetzungen gegeben
sind:
- Mehrjährige Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat eines Unternehmens
- Berufliche Ausbildung, die kaufmännische Grundlagen vermittelt und
anschließende mehrjährige Tätigkeit in einem Unternehmen oder in der
öffentlichen Verwaltung oder
- Mehrjährige selbstständige Tätigkeit
- Personen ohne wirtschaftliche Kenntnisse aus der Berufsausbildung oder
beruflichen Tätigkeit, die nach der Wahl zum Aufsichtsrat durch Teilnahme an
Fortbildungsmaßnahmen ausreichend Sachkunde erwerben
Konsequenzen aus der Gesetzesänderung und Organisation:
Es wird davon ausgegangen, dass der Nachweis der Sachkunde durch
Vorlage eines Lebenslaufes erfolgen kann, in dem insbesondere auf die oben
genannten Punkte eingegangen wird. Inwieweit die BaFin Berlin weitere Unterlagen
(z.B. polizeiliches Führungszeugnis, Arbeitszeugnis,….) zur Prüfung der
Zuverlässigkeit und Sachkunde eines Mitglieds des Aufsichtsrats einfordert, bleibt
abzuwarten.
Für die erstmalige Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds entsteht eine
Anzeigepflicht an die BaFin gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 15 KWG, .d.h. Lebenslauf sowie
ggf. weitere Unterlagen sind der BaFin nach Wahl vorzulegen.
Eine Bestandsmeldung der zur Zeit im Amt befindlichen
Aufsichtsratsmitglieder unter Angabe der zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und
Sachkunde erforderlichen Tatsachen sowie der Aufsichtsratsmitglieder, die zur
Wiederwahl stehen, ist nicht erforderlich. Die Anzeigenpflicht besteht ausschließlich
bei erstmaliger Bestellung.

Im Ergebnis bitten wir Sie, sehr geehrte Damen und Herren Vertreter,
aufgrund der oben geschilderten Sachlage, Ihre Vorschläge von Kandidaten für eine
Neuwahl in den Aufsichtsrat nach Möglichkeit schriftlich
bis 15. Juni 2010
an den Aufsichtsratsvorsitzer Peter Lauber
c/o Spar- und Bauverein eG
Kampstraße 51, 44137 Dortmund,
zu richten. Wir bitten dabei um einen Lebenslauf des Kandidaten, in dem auf die
Aspekte Zuverlässigkeit und Sachkunde eingegangen wird. Die Unterlagen würden
dann nach ggf. erfolgter Wahl an die BaFin weitergeleitet (Stichwort: Anzeigepflicht).
Kandidatenvorschläge in der Vertreterversammlung bleiben zwar weiterhin möglich,
jedoch müssten die Kandidaten im Rahmen der Sitzung ausführlich zu oben
genannten Themen berichten können.
Sollten Sie weitere Rückfragen haben, stehen wir für deren Beantwortung
selbstverständlich gern zur Verfügung.
Peter Lauber Franz-Bernd Große-Wilde
Aufsichtsratsvorsitzer Vorstandsvorsitzender