Zukunftssicherung durch Umfinanzierung - Institut für soziale ...
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in Westdeutschland von rd. 52 Mio. Stunden im Jahr 1970 auf rd. 45 Mio. Stunden im Jahr<br />
1995, also um fast 15 %.<br />
Geht man von einer entsprechenden Entwicklung der Arbeitsproduktivität in der Zukunft aus,<br />
bleibt die Entscheidung zu treffen, ob daraus Einkommen der Beschäftigten, Einkommen der<br />
Kapitaleigentümer, Einkommen der Noch-Nicht-Beschäftigten, der Nicht-Mehr-Beschäftigten<br />
und hier insbesondere der freigesetzten Beschäftigten bezahlt werden sollen - oder ob die<br />
Arbeitszeit der Beschäftigten verkürzt werden soll.<br />
Das Sozialbudget, das sich aus Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung und Arbeitsförderung<br />
zusammensetzt, hat 1997 ein Volumen von 1.256,1 Mrd. DM erreicht, das sind 34,4 % des<br />
Bruttoinlandsproduktes. Der Beitragssatz von Arbeitgebern und Arbeitnehmern betrug 42,1<br />
% der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter. Es besteht weitgehende Einigkeit darüber,<br />
daß diese Beitragssätze nicht erhöht werden können bzw. sollen, sondern daß sie vermindert<br />
werden müssen. Als Gründe werden angeführt: Gefährdung des <strong>soziale</strong>n Konsens über<br />
die Umverteilung, Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft sowie grundlegende Bedenken<br />
gegen eine Finanzierung der <strong>soziale</strong>n Sicherung, die bei Löhnen und Gehältern ansetzt.<br />
Als Lösungen kommen somit in Frage: Kürzungen der Leistungen in den einzelnen Bereichen<br />
der <strong>soziale</strong>n Sicherung, Abbau der staatlichen <strong>soziale</strong>n Sicherung und Ersatz <strong>durch</strong><br />
private Versicherung in der Verantwortung der einzelnen, Beteiligung anderer Gruppen an<br />
der Finanzierung der <strong>soziale</strong>n Sicherung (Selbständige, Einkommen aus anderen Quellen<br />
als Erwerbstätigkeit), Abbau der lohn- und gehaltsbezogenen Beitragsfinanzierung und Ersatz<br />
<strong>durch</strong> eine andere staatliche Finanzierung. Hier kommen in Frage: Erhöhung der Einkommensteuer,<br />
Erhebung oder Erhöhung spezieller Verbrauchssteuern und Erhebung einer<br />
allgemeinen Verbrauchssteuer. Fragen der richtigen Konzipierung der verschiedenen Bereiche<br />
auf der Leistungsseite erfordern gesonderte Überlegungen. Aus den weiter unten im<br />
einzelnen begründeten Gesichtspunkten ergibt sich zwingend, daß die Reduktion der Beitragsfinanzierung<br />
der Sozialversicherung und die Gegenfinanzierung <strong>durch</strong> einen Sozialausgleich,<br />
der einer allgemeinen Verbrauchssteuer entspricht, die beste Lösung <strong>für</strong> eine sachgerechte<br />
und wettbewerbsneutrale Finanzierung der <strong>soziale</strong>n Sicherung darstellt.<br />
Der verbrauchsorientierte Sozialausgleich -<br />
ein Ausweg aus der „Globalisierungsfalle“<br />
Die Ausgangssituation<br />
Die Globalisierung als Folge des Abbaus der nationalen Handelsschranken hat zu einer internationalen<br />
Vergleichbarkeit der Produkte geführt. Da die Transportverhältnisse die natürlichen<br />
Schranken ebenfalls schrumpfen ließen und gleichzeitig Kapitalverschiebungen, Knowhow-Transfers<br />
und Investitionen <strong>durch</strong> die WTO-Abkommen geschützt werden, reduzieren<br />
sich die internationalen Preisunterschiede immer mehr auf die Differenzen zwischen Löhnen<br />
und Sozialabgaben. Da Löhne und Sozialabgaben kalkulatorisch als Kosten ausgewiesen<br />
werden, fordert die Wirtschaft aus Gründen globaler Wettbewerbsfähigkeit den Abbau von<br />
Löhnen und Sozialabgaben. Gleichzeitig werden Produktionsstandorte in Regionen verlegt,<br />
in denen Löhne und Sozialkosten billiger sind als in Deutschland.<br />
Die Folge dieser Entwicklung ist eine Verschiebung der Priorität auf die Lebensbedingungen<br />
der Unternehmen statt auf diejenigen der Menschen. Die Möglichkeit zur internationalen<br />
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