Zukunftssicherung durch Umfinanzierung - Institut für soziale ...

in Westdeutschland von rd. 52 Mio. Stunden im Jahr 1970 auf rd. 45 Mio. Stunden im Jahr
1995, also um fast 15 %.
Geht man von einer entsprechenden Entwicklung der Arbeitsproduktivität in der Zukunft aus,
bleibt die Entscheidung zu treffen, ob daraus Einkommen der Beschäftigten, Einkommen der
Kapitaleigentümer, Einkommen der Noch-Nicht-Beschäftigten, der Nicht-Mehr-Beschäftigten
und hier insbesondere der freigesetzten Beschäftigten bezahlt werden sollen - oder ob die
Arbeitszeit der Beschäftigten verkürzt werden soll.
Das Sozialbudget, das sich aus Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung und Arbeitsförderung
zusammensetzt, hat 1997 ein Volumen von 1.256,1 Mrd. DM erreicht, das sind 34,4 % des
Bruttoinlandsproduktes. Der Beitragssatz von Arbeitgebern und Arbeitnehmern betrug 42,1
% der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter. Es besteht weitgehende Einigkeit darüber,
daß diese Beitragssätze nicht erhöht werden können bzw. sollen, sondern daß sie vermindert
werden müssen. Als Gründe werden angeführt: Gefährdung des sozialen Konsens über
die Umverteilung, Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft sowie grundlegende Bedenken
gegen eine Finanzierung der sozialen Sicherung, die bei Löhnen und Gehältern ansetzt.
Als Lösungen kommen somit in Frage: Kürzungen der Leistungen in den einzelnen Bereichen
der sozialen Sicherung, Abbau der staatlichen sozialen Sicherung und Ersatz durch
private Versicherung in der Verantwortung der einzelnen, Beteiligung anderer Gruppen an
der Finanzierung der sozialen Sicherung (Selbständige, Einkommen aus anderen Quellen
als Erwerbstätigkeit), Abbau der lohn- und gehaltsbezogenen Beitragsfinanzierung und Ersatz
durch eine andere staatliche Finanzierung. Hier kommen in Frage: Erhöhung der Einkommensteuer,
Erhebung oder Erhöhung spezieller Verbrauchssteuern und Erhebung einer
allgemeinen Verbrauchssteuer. Fragen der richtigen Konzipierung der verschiedenen Bereiche
auf der Leistungsseite erfordern gesonderte Überlegungen. Aus den weiter unten im
einzelnen begründeten Gesichtspunkten ergibt sich zwingend, daß die Reduktion der Beitragsfinanzierung
der Sozialversicherung und die Gegenfinanzierung durch einen Sozialausgleich,
der einer allgemeinen Verbrauchssteuer entspricht, die beste Lösung für eine sachgerechte
und wettbewerbsneutrale Finanzierung der sozialen Sicherung darstellt.
Der verbrauchsorientierte Sozialausgleich -
ein Ausweg aus der „Globalisierungsfalle“
Die Ausgangssituation
Die Globalisierung als Folge des Abbaus der nationalen Handelsschranken hat zu einer internationalen
Vergleichbarkeit der Produkte geführt. Da die Transportverhältnisse die natürlichen
Schranken ebenfalls schrumpfen ließen und gleichzeitig Kapitalverschiebungen, Knowhow-Transfers
und Investitionen durch die WTO-Abkommen geschützt werden, reduzieren
sich die internationalen Preisunterschiede immer mehr auf die Differenzen zwischen Löhnen
und Sozialabgaben. Da Löhne und Sozialabgaben kalkulatorisch als Kosten ausgewiesen
werden, fordert die Wirtschaft aus Gründen globaler Wettbewerbsfähigkeit den Abbau von
Löhnen und Sozialabgaben. Gleichzeitig werden Produktionsstandorte in Regionen verlegt,
in denen Löhne und Sozialkosten billiger sind als in Deutschland.
Die Folge dieser Entwicklung ist eine Verschiebung der Priorität auf die Lebensbedingungen
der Unternehmen statt auf diejenigen der Menschen. Die Möglichkeit zur internationalen
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