L-Bank Antrag auf Landeserziehungsgeld (340,18 kB

9164 11/12
Antrag auf Landeserziehungsgeld
Postanschrift:
L-Bank, 76113 Karlsruhe
Besucheradresse:
L-Bank, Schlossplatz 10, 76131 Karlsruhe
Dieser Antrag kann frühestens ab dem 10. Lebens-/Betreuungsmonat
des Kindes gestellt werden. Landeserziehungsgeld kann rückwirkend
höchstens für sechs Lebensmonate vor Antragstellung gezahlt werden.
1. Antragsdaten
1.1
1.2
1.3
1.4
1.5
1.6
1.7
Elterngeldbezug
Kind für das/Kinder
für die Landeserziehungsgeldbeantragt
wird
Staatsangehörigkeit
des Kindes/der
Kinder
Antragstellende
Person (Person, die
das Kind hauptsächlich
betreut und
Landeserziehungsgeld
beantragt)
Familienstand der
antragstellenden
Person
Staatsangehörigkeit
der antragstellenden
Person
Beantragung des
Landeserziehungsgeldes
Bitte lesen Sie erst
das Hinweisblatt!
Eingangsdatum beim Amt (Stempel):
Unterschrift:
Wurde für das unten genannte Kind/die genannten
Kinder bei der L-Bank ein Antrag auf Elterngeld
gestellt?
ja nein
Wurde ein Antrag auf Elterngeld in einem anderen
Bundesland als Baden-Württemberg gestellt?
ja nein
Bundesland
Name, Vorname
Geburtsdatum
Geburtsort
deutsch
andere
Name, Vorname
Geburtsdatum
Straße, Hausnr.
PLZ/Wohnort
Telefon-Nr.
deutsch
andere
Antrag für Geburten/
Adoptionen vom
01.01.2007 - 30.09.2012
verheiratet seit: geschieden seit:
verwitwet seit: eingetr. Lebenspartnerschaft seit:
ledig dauernd getrennt lebend seit:
Antragsnummer Elterngeld:
> Wenn ja, bitte Kopie des
Bescheids beifügen
Bei Adoptionen/Adoptionspflege,
Tag der Haushaltsaufnahme:
Bankverbindung zur Auszahlung
des Landeserziehungsgeldes:
> siehe Hinweisblatt
unverheiratetes Zusammenleben in eheähnlicher Gemeinschaft mit dem anderen Elternteil
Der Bezug von Landeserziehungsgeld beginnt frühestens nach Ablauf des letzten Bezugsmonats von Elterngeld
und endet spätestens mit Ablauf des 22. beziehungsweise 24. Lebensmonats. Sofern Sie sich beim Elterngeld
für die verlängerte Auszahlung entschieden haben, bedeutet dies, dass Sie Elterngeld und Landeserziehungsgeld
gleichzeitig beziehen können. Beispiel: Wird von Ihnen Elterngeld bis einschließlich 13. oder 14. Lebensmonat
bezogen, kann Landeserziehungsgeld frühestens ab dem 15. Lebensmonat beantragt werden.
Ich beantrage Landeserziehungsgeld ab dem 13. Lebens-/Betreuungsmonat des Kindes/der Kinder für die
Höchstdauer von 10 Lebens-/Betreuungsmonaten.
Ich beantrage Landeserziehungsgeld ab dem 15. Lebens-/Betreuungsmonat des Kindes/der Kinder für die
Höchstdauer von 10 Lebens-/Betreuungsmonaten.
Ich möchte in dem möglichen Bezugszeitraum (13.–22. Lebens-/Betreuungsmonat beziehungsweise 15.–24.
Lebens-/Betreuungsmonat) nicht die Höchstdauer beantragen, sondern ich beantrage Landeserziehungs-
geld nur vom bis einschließlich
Lebens-/Betreuungsmonat.
1

2
1.8
1.9
2.1
2.2
2.3
Andere Landeserziehungsgeldanträge
Hauptwohnsitz
oder gewöhnlicher
Aufenthalt
> Siehe Hinweisblatt
Kindschaftsverhältnis
zur antragstellenden
Person
Betreuung und Erziehung,
ggf. Haushaltsaufnahme
Weitere Kinder
a)
b)
c)
Wurde für das Kind/die Kinder bereits ein anderer Antrag auf Landeserziehungsgeld
gestellt?
> Wenn ja, Name des Antragstellers
Erziehungsgeldstelle Antragsnr.
Haben Sie Ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Baden-Württemberg?
> Wenn ja, seit
Beabsichtigen Sie, nach der Antragstellung bis zum Ablauf des beantragten Bezugszeitraums
Ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu verlegen?
> Wenn ja, ab
Neue Anschrift
Haben Sie Ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union oder
des Europäischen Wirtschaftsraums (anderen EU/EWR-Gebiet) oder sind Sie Grenzgänger
aus einem sonstigen, unmittelbar an Deutschland angrenzenden Staat?
> Wenn ja, haben Sie oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner innerhalb Baden-Württembergs
ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis
mit einer mindestens geringfügigen Beschäftigung?
Wenn ja, bitte Bestätigung der Elternzeit beziehungsweise aktuelle Lohnnachweise
des Ehegatten/Lebenspartners beifügen.
Wurden Sie oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner von einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber
zur vorübergehenden Dienstleistung nach Deutschland entsandt?
Leibliches Kind, für das mir das Personensorgerecht zusteht.
Leibliches Kind, für das mir das Personensorgerecht nicht zusteht.
Der sorgeberechtigte Elternteil (zum Beispiel die leibliche Mutter) ist mit der Gewährung des Landeserziehungsgeldes
an die antragstellende Person einverstanden.
Name, Vorname
Straße, Hausnr.
PLZ/Wohnort
Unterschrift
Nicht leibliches Kind.
(Zum Beispiel Adoptivkind, Enkelkind, Kind des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners und andere.)
Kindschaftsverhältnis
(Wenn zutreffend, fügen Sie bitte entsprechende Unterlagen bei.)
Das Kind lebt in der Zeit, für die Landeserziehungsgeld beantragt wird, in meinem Haushalt und wird von mir
selbst betreut.
Das Kind lebt erst seit mit mir in einem Haushalt und wird erst seit diesem
Zeitpunkt von mir betreut und erzogen.
Begründung
innerhalb Baden-Württembergs
Beziehen Sie oder Ihr Ehegatte/Lebensgefährte Kindergeld für weitere Kinder?
> Wenn ja, bitte aktuelle Nachweise über Kindergeldbezug beifügen
(zum Beispiel Kopie des Kontoauszugs oder der Lohnabrechnung).
Name, Vorname Geburtsdatum
Name, Vorname Geburtsdatum
Name, Vorname Geburtsdatum
ja nein
ja nein
ja nein
in ein anderes Bundesland in das EU-Ausland in das sonstige Ausland
ja nein
ja nein
ja nein
2. Persönliche Verhältnisse > siehe Hinweisblatt
ja nein

2.4
2.5
3. Verhältnisse im beantragten Bezugszeitraum > siehe Hinweisblatt
3.1
3.2
3.3
3.4
Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte
der antragstellenden
Person
Krankenkasse der
antragstellenden
Person
Nehmen Sie im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses während des Bezugszeitraumes von
Landeserziehungsgeld Elternzeit in Anspruch?
Beabsichtigen Sie während des Zeitraumes, für den dieser Antrag gestellt wird (siehe Ziffer 1.7), eine
Erwerbstätigkeit auszuüben?
(Anzugeben sind auch geringfügige Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten.)
> Wenn ja, von bis
Anzahl der Wochenstunden:
Arbeitgeber
Beziehen Sie während des Zeitraumes, für den dieser Antrag gestellt wird (siehe Ziffer 1.7), Entgeltersatzleistungen
(zum Beispiel Elterngeld für ein weiteres Kind, Arbeitslosengeld I, Krankengeld,
oder vergleichbare Entgeltersatzleistungen)?
> Wenn ja, Art der Leistung
Dauer und Höhe der Leistung
Name/Anschrift des Leistungsträgers
Wird während des Bezugszeitraums (siehe Ziffer 1.7) Landeserziehungsgeld in einem anderen Bundesland
oder im Ausland eine dem Landeserziehungsgeld und dem Mutterschaftsgeld vergleichbare
Leistung in Anspruch genommen?
4. Einkommensverhältnisse
Bitte machen Sie Angaben zum Ehegatten, Lebenspartner oder zum Lebensgefährten der antragstellenden
Person, falls die Eltern in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben:
Name, Vorname
Beruf
Staatsangehörigkeit Geburtsdatum
Name, Anschrift Arbeitgeber
in Deutschland seit Geburt in Deutschland seit
Ich bin selbst versichert. ersichert. Krankenkasse
Ich bin familienversichert. Mitglieds-/Versicherungsnr.
Anschrift
ja nein
Hinweis zu 3.2 und 3.3: Wer eine zulässige Teilerwerbstätigkeit ausüben will oder Entgeltersatzleistungen bezieht, sollte beachten, dass
zur Berechnung des Landeserziehungsgeldes das Erwerbseinkommen beziehungsweise die Entgeltersatzleistungen der antragstellenden
Person mit zu berücksichtigen sind. Die Arbeitsaufnahme beziehungsweise der Bezug von Entgeltersatzleistungen können zur Kürzung
oder sogar zum Wegfall des Landeserziehungsgeldes führen.
ja nein
> Entsprechende Nachweise
werden gesondert angefordert
ja nein
> Wenn ja, Kopie des Leistungsbescheids
beifügen. Ausnahme:
kein Bescheid ist beizufügen
für den Bezug von Elterngeld,
sofern der Bewilligungsbescheid
von der L-Bank erstellt wurde.
ja nein
> Wenn ja, Kopie des Leistungsbescheids
beifügen
Das der Berechnung des Landeserziehungsgeldes zu Grunde zu legende Einkommen wird nach Nummer 1.6 der Verwaltungsvorschrift für
die Gewährung von Landeserziehungsgeld ermittelt. Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen bei der Ermittlung des Landeserziehungsgeldes
berücksichtigt wird, entnehmen Sie bitte dem Hinweisblatt.
Als Einkommen wird angesetzt:
Die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes und der ausländischen Einkünfte
./. 24 % (19 % bei Personen im Sinne des § 10 c Absatz 3 Einkommensteuergesetz in der für den Veranlagungszeitraum 2009 geltenden
Fassung, zum Beispiel Beamte)
+ anzurechnende Entgeltersatzleistungen (Elterngeld für ein weiteres Kind, Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder vergleichbare Entgeltersatzleistungen
und andere)
Hiervon werden folgende Beträge abgezogen:
./. Unterhaltsleistungen an andere Kinder und an sonstige Personen
./. Behindertenpauschbetrag nach § 33 b Absatz 1-3 des Einkommensteuergesetzes wegen der Behinderung eines Kindes oder
wegen der Behinderung der antragstellenden Person, ihres Ehegatten oder des anderen Elternteils, wenn die Eltern in ehe-
ähnlicher Gemeinschaft leben. (Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise in Kopie bei.)
3

4
Maßgebliches Einkommen für das Landeserziehungsgeld ist das Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, beim angenommenen
Kind im Kalenderjahr vor Aufnahme bei der berechtigten Person. Soweit ein ausreichender Nachweis der Einkünfte im maßgeblichen
Kalenderjahr nicht möglich ist, werden die Einkünfte im Kalenderjahr davor zu Grunde gelegt.
Bei der Berechnung des Landeserziehungsgeldes ist das Einkommen der berechtigten Person und ihres Ehegatten oder Lebenspartners,
soweit sie nicht dauernd getrennt leben, zu berücksichtigen. Leben die Eltern in einer eheähnlichen Gemeinschaft, ist auch das Einkommen
des Partners zu berücksichtigen; dabei reicht die formlose Erklärung über die gemeinsame Elternschaft und das Zusammenleben aus.
Erwerbseinkommen, das von der im Berechtigungszeitraum für Landeserziehungsgeld nicht mehr erwerbstätigen antragstellenden Person
bezogen wurde, bleibt bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt. Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Berechtigungszeitraum
werden die daraus erzielten durchschnittlichen Monatseinkünfte auf der Basis von zehn Lebens- oder Betreuungsmonaten ab dem
auf die Aufnahme der Erwerbstätigkeit folgenden Lebens- oder Betreuungsmonat berücksichtigt. Für andere Einkünfte gelten die übrigen
Vorschriften der Nummer 1.6 der Verwaltungsvorschrift. Wird die Erwerbstätigkeit wieder aufgegeben, erfolgt eine Neuberechnung ab
dem darauf folgenden Lebens- oder Betreuungsmonat. Sätze 1, 2 und 4 gelten entsprechend für den Bezug von Entgeltersatzleistungen.
Bei einem Berechtigtenwechsel während des Berechtigungszeitraumes von Landeserziehungsgeld ist das durchschnittliche Monatseinkommen
im jeweiligen Berechtigungszeitraum maßgeblich.
Bitte füllen Sie den Einkommensfragebogen aus und fügen entsprechende Nachweise in Kopie bei.
5. Hinweise
Ist das Landeserziehungsgeld wegen unrichtiger, unvollständiger Angaben beziehungsweise Mitteilungen zu Unrecht erlangt worden,
wird der zu Unrecht erlangte Betrag zurückgefordert. Das Landeserziehungsgeld ist für die Zeit der ungerechtfertigten Inanspruchnahme
zu verzinsen. Im Übrigen richten sich Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides sowie als Folge davon die
Rückforderung der Leistung und Verzinsung nach allgemeinem Recht, insbesondere nach Landesverwaltungsverfahrensrecht und nach
Landeshaushaltsrecht.
6. Erklärungen
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der in diesem Antrag und der in den Anlagen zu diesem Antrag gemachten Angaben wird hiermit
versichert. Änderungen in den Verhältnissen, die für das Landeserziehungsgeld maßgeblich sind, werde ich beziehungsweise werden wir
der L-Bank unverzüglich mitteilen. Ich bestätige beziehungsweise wir bestätigen hiermit den Erhalt des Hinweisblattes der L-Bank zu diesem
Antrag. Von den Mitteilungspflichten während des Landeserziehungsgeldbezugs und den Erläuterungen im Hinweisblatt zu diesem
Antrag habe ich beziehungsweise haben wir Kenntnis genommen.
Wenn die Anspruchsvoraussetzungen beim anderen Elternteil ebenfalls gegeben sind, erklärt er sich einverstanden, dass Landeserziehungsgeld
an die oben genannte antragstellende Person gezahlt wird.
Ich erkläre, während des Bezugs von Landeserziehungsgeld keine oder keine volle Erwerbstätigkeit auszuüben, mit dem Kind in ständiger
häuslicher Gemeinschaft zu leben und dieses selbst zu betreuen und zu erziehen. Bei einer Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten oder
Elternteile erstreckt sich diese Erklärung auch auf den Umfang der Teilzeit des Ehegatten oder Elternteils.
Ort/Datum: Ort/Datum:
Unterschrift der antragstellenden Person Unterschrift Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte
Gesetzlicher Vertreter (insbesondere bei minderjährigen Antragstellern)
Name/Vorname: Ort/Datum:
Straße/Hausnummer:
Postleitzahl/Wohnort: Unterschrift:
Der Antrag kann beim Bürgermeisteramt abgegeben oder direkt der L-Bank zugesandt werden.

9164-2 11/12
Einkommensfragebogen
zum Antrag auf Landeserziehungsgeld für Geburten/Adoptionen vom 01.01.2007 - 30.09.2012
Name, Vorname der antragstellenden Person
Antragsnummer (falls vorhanden)
I.
II.
III.
!
Liegt Ihnen für das maßgebliche Kalenderjahr ein Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vor?
Für die antragstellende Person ja nein
Für den Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten ja nein
Haben Sie im gesamten maßgeblichen Kalenderjahr Einkünfte nach § 10 c Absatz 3 Einkommensteuergesetz in der für den Veranlagungszeitraum
2009 geltenden Fassung bezogen?
Für die antragstellende Person ja nein
Für den Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten ja nein
Erklärung: Bei der Einkommensberechnung wird eine Regelpauschale von 24 % abgezogen. Bei Personen im Sinne von § 10 c Absatz 3
Einkommenssteuergesetz in der für den Veranlagungszeitraum 2009 geltenden Fassung, welche nicht rentenversicherungspflichtig sind,
da ihre Altersversorgung ohne eigene Beitragsleistung gesichert ist, wird lediglich eine Pauschale von 19 % abgezogen.
Betroffene Personen sind vor allem Beamte, Richter, Berufs- und Zeitsoldaten, Beschäftigte bei einem Träger der Sozialversicherung mit beamtenähnlichem
Status, Geistliche, beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaf- lschaf
ten, Bezieher von Versorgungsbezügen (Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld) und gegen Arbeitslohn weiterbeschäftigte Altersrentner.
Wenn kein Einkommensteuerbescheid für das maßgebliche Kalenderjahr vorliegt, bitten wir um Angabe zu den Einkünften in diesem
Jahr. Alle erzielten Einkünfte sind anzugeben. (Bitte kreuzen Sie Zutreffendes an und fügen Sie entsprechende Nachweise bei.)
1. Steuerpflichtiger
Jahresbruttoarbeitslohn aus
nichtselbstständiger Arbeit
2. Einkünfte aus selbstständiger
Arbeit einschließlich
Veräußerungsgewinne
3. Einkünfte aus Gewerbebetrieb
einschließlich
Veräußerungsgewinne
4. Einkünfte aus Land- und
Forstwirtschaft einschließlich
Veräußerungsgewinne
5. Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung
6. Sonstige Einkünfte im
Sinne des § 22 Einkommensteuergesetz
(zum Beispiel
Altersrente oder Leibrente,
steuerpflichtiger Unterhalt
und Spekulationsgewinne)
0 2
Das Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt beziehungsweise Adoption des Kindes oder der Kinder (= maßgebliches Kalenderjahr)
ist die Grundlage der Berechnung des Landeserziehungsgeldes.
Antragstellende Ehegatte
Person Lebenspartner
Lebensgefährte
Keine Angabe ja
erforderlich.
(Siehe Ziffer 3.2
im Antrag und im
Hinweisblatt.)
ja ja
ja ja
ja ja
ja ja
ja ja
Erläuterung
> Wenn ja, bitte Kopie des Einkommensteuerbescheids
beifügen und nur die Ziffern II, IV, V, VI und VII ausfüllen.
Als Berechnungsgrundlage dient der steuerpflichtige Jahresbruttoarbeitslohn
des maßgeblichen Kalenderjahres. Als Nachweis
müssen die Lohnsteuerbescheinigung oder Kopien der
Gehaltsabrechnungen/Lohnabrechnungen für das gesamte Jahr
vorgelegt werden. Werbungskosten können nur entsprechend
den steuerlichen Pauschalsätzen in Abzug gebracht werden.
Höhere Werbungskosten können nicht geltend gemacht werden.
Der Steuervorauszahlungsbescheid ist für das maßgebliche Kalenderjahr
vorzulegen. Sofern dieser auch nicht vorliegt, sind der
Jahresabschluss beziehungsweise die Einnahmenüberschussrechnung
für das maßgebliche Kalenderjahr und der zuletzt ergangene
Einkommensteuerbescheid vorzulegen.
Es sind geeignete Nachweise über die Einnahmen vorzulegen,
wie Urteil oder Vereinbarung über den Unterhalt. Bitte Belege
über die Zahlungen beifügen. Bei Renten ist der aktuelle Bescheid
beizufügen. Weitere Nachweise werden gesondert angefordert.
Werbungskosten werden nur in Höhe der steuerlichen Pauschalsätze
nach § 9 a Einkommensteuergesetz in Abzug gebracht.

IV.
V.
VI.
VII.
a) Wurden im maßgeblichen Kalenderjahr Einnahmen aus Kapitalvermögen erzielt?
Für die antragstellende Person ja nein
Für den Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten ja nein
> Wenn ja, bitte entsprechende Nachweise beifügen. Zum Beispiel Jahresbescheinigung(en) Ihrer Bank(en). Werbungskosten werden nur
in Höhe des Sparerpauschbetrags nach § 20 Absatz 9 Einkommensteuergesetz in Abzug gebracht. Diese können jedoch nur bis zur Höhe
der positiven Einnahmen Berücksichtigung finden.
b) Wurden im maßgeblichen Kalenderjahr ausländische Einkünfte erzielt?
Für die antragstellende Person ja nein Wenn ja, Gesamtbetrag Euro
Für den Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten ja nein Wenn ja, Gesamtbetrag Euro
> Wenn ja, bitte in der jeweiligen Landeswährung angeben und entsprechende Nachweise in beglaubigter Übersetzung beifügen.
Bezug von Entgeltersatzleistungen des Ehegatten/Lebenspartners/Lebensgefährten im maßgeblichen Kalenderjahr
Entgeltersatzleistungen sind Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Verletztengeld oder eine vergleichbare Entgeltersatzleistung des Dritten,
Fünften, Sechsten oder Siebten Buches Sozialgesetzbuch, des Bundesversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes oder einer
aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten vergleichbaren Ersatzleistung. Hierzu zählen zum Beispiel auch Elterngeld für ein weiteres
Kind, Unterhaltsgeld, Teilunterhaltsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Übergangsbeihilfe oder Versorgungskrankengeld.
Für den Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten ja nein Wenn ja, Gesamtbetrag Euro
Art der Leistung von bis
> Wenn ja, fügen Sie bitte entsprechende Leistungsnachweise bei. Keine Nachweise sind beizufügen für den Bezug von Elterngeld für ein
weiteres Kind, soweit der Bewilligungsbescheid von der L-Bank erstellt wurde.
Wurden vom Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten im maßgeblichen Kalenderjahr steuerfreie Einnahmen erzielt?
(zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Leistungen nach dem BAFöG)
Für den Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten ja nein
Art der Leistung von bis
> Wenn ja, bitte entsprechende Nachweise beifügen.
Vom Einkommen können folgende Positionen abgezogen werden:
a) Unterhaltsleistungen, die vom Antragsteller oder Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten im maßgeblichen Kalenderjahr gezahlt
wurden:
an frühere Ehegatten und unterhaltsberechtigte Angehörige Wenn ja, Gesamtbetrag Euro
an Kind(er) auf Grund eines Unterhaltstitels/einer Unterhaltsvereinbarung Jahresbetrag Euro
Name, Vorname Kind Geburtsdatum
Name, Vorname Kind Geburtsdatum
> Wenn ja, bitte fügen Sie Zahlungsnachweise für das maßgebliche Kalenderjahr und Unterhaltstitel oder Vereinbarung in Kopie bei.
b) Pauschbetrag gemäß 33b Absatz 1-3 des Einkommensteuergesetzes wegen der Behinderung eines Kindes beziehungsweise der Behinderung
der antragstellenden Person, des Ehegatten/Lebenspartners beziehungsweise des anderen Elternteils, sofern die Eltern in
einer eheähnlichen Gemeinschaft leben:
Name, Vorname Grad der Behinderung %
> Wenn ja, bitte fügen Sie Nachweise in Kopie bei. Zum Beispiel Bescheid des Versorgungsamtes oder Schwerbehindertenausweis.
Falls in den letzten zwei Jahren kein Einkommensteuerbescheid erteilt wurde, benötigen wir folgende Erklärung:
Ich/Wir erklären, dass in den letzten zwei Jahren kein Steuerbescheid erteilt worden ist.
(Fügen Sie jedoch den letzten Ihnen vorliegenden Einkommensteuerbescheid auf jeden Fall bei.)
Ich/Wir versichern, dass die vorstehenden Angaben richtig und vollständig sind.
Ort/Datum: Ort/Datum:
Unterschrift der antragstellenden Person Unterschrift Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte

Hinweisblatt
Die im Antrag verwendeten Bezeichnungen „Antragsteller“, „Ehegatte“,
„Lebenspartner“ und „Lebensgefährte“ werden geschlechtsunspezifisch
verwendet. Dies erfolgt aus Gründen der Lesbarkeit und
impliziert weder Ausschluss noch Wertung. Falls die von uns gewählten
Bezeichnungen nicht auf Sie zutreffen, füllen Sie die notwendigen
Formulare bitte dennoch aus.
Informationen zum Landeserziehungsgeld
Landeserziehungsgeld erhält, wer
- seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Baden-Württemberg
hat,
- mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem
Haushalt lebt,
- dieses Kind selbst betreut und erzieht,
- keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt und
- die unter Ziffer 1.6 in diesem Hinweisblatt genannten Voraussetzungen
erfüllt.
Landeserziehungsgeld kann auch beantragt werden für
- ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut der
annehmenden Person aufgenommen ist,
- ein Kind des Ehegatten/Lebenspartners, das die antragstellende
Person in den eigenen Haushalt aufgenommen hat,
- ein leibliches Kind der nicht sorgeberechtigten, antragstellenden
Person, mit dem diese in einem Haushalt lebt.
I. Hinweise zum Ausfüllen des Antrags
Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf die jeweiligen Randnummern
des Antragsvordruckes. In Ihrem eigenen Interesse bitten
wir Sie, den Vordruck vollständig und gut leserlich in Druckschrift
auszufüllen. Dadurch schaffen Sie die Voraussetzung, dass über Ihren
Antrag schnell entschieden werden kann.
1. Antragsdaten
1.4 Die Zahlung des Landeserziehungsgeldes erfolgt auf das im
Rahmen der Elterngeldgewährung bereits angegebene Konto. Falls
sich die Bankverbindung geändert hat oder bisher keine Elterngeldzahlungen
durch die L-Bank erfolgten, ist dem Antrag eine Mitteilung
der Bankverbindung beizufügen, auf die das Landeserziehungsgeld
ausgezahlt werden soll und über welche die antragstellende Person
verfügungsberechtigt ist. Diese Mitteilung muss von der antragstellenden
Person unterschrieben sein und folgende Angaben enthalten:
Kontonummer, Bankleitzahl, Name der Bank und Name des Kontoinhabers.
Für die Betreuung und Erziehung eines Kindes wird nur einer Person
Landeserziehungsgeld gezahlt. Erfüllen beide Elternteile die Anspruchsvoraussetzungen,
so wird das Landeserziehungsgeld demjenigen
gezahlt, den sie zum Berechtigten bestimmen. Einem nicht
sorgeberechtigten Elternteil kann Landeserziehungsgeld nur mit Zustimmung
des sorgeberechtigten Elternteils gezahlt werden.
Das Erfordernis der Personensorge kann nur entfallen, wenn die sonstigen
Voraussetzungen der Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschrift
erfüllt sind, das Kind mit einem Verwandten bis dritten Grades oder
dessen Ehegatten/Lebenspartner in einem Haushalt lebt und kein
Landeserziehungsgeld für dieses Kind von einem Personensorgeberechtigten
in Anspruch genommen wird.
1.5 Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung,
mit der Ausnahme, dass bei steigender Kinderzahl oder in
Fällen besonderer Härte, wie beispielsweise Tod, schwere Krankheit,
Behinderung nach Nummer 1.8.1 der Verwaltungsvorschrift, Scheidung
oder Getrenntleben nach § 1567 Absatz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches nach der Entscheidung über das Landeserziehungsgeld
die Änderung auf Antrag berücksichtigt wird. Beachten Sie bitte
die Rückwirkungsfrist von sechs Lebensmonaten vor Antragstellung.
1.6 Die Voraussetzung zur Gewährung von Landeserziehungsgeld
erfüllt, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum (EU-/EWR-Bürger) oder eines
Drittstaates besitzt, sofern sich aus einem zwischen diesem Drittstaat
und der Europäischen Union abgeschlossenen Abkommen oder daraus
abgeleiteten Rechtsakten ein Anspruch auf Familienleistungen
ergibt. Dies gilt auch als erfüllt, wenn sie beim Ehegatten oder dem
anderen, im gleichen Haushalt lebenden Elternteil oder beim leistungsberechtigenden
Kind der antragstellenden Person vorliegt.
Der Ehegatte/Lebenspartner eines Mitglieds der Truppe oder des
zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates ist ebenfalls anspruchsberechtigt,
soweit er EU-/EWR-Bürger ist.
Die Voraussetzung zur Gewährung von Landeserziehungsgeld erfüllt
auch, wer als Staatsangehöriger eines anderen Landes oder als Staatenloser
eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis
besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt
hat. Diese Erlaubnis darf jedoch nicht ausgestellt sein
Sprachkurses oder eines Schulbesuchs, zur betrieblichen Ausbildung
und Weiterbildung) nach §§ 16, 17 des Aufenthaltsgesetzes,
gesetz, wobei die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach
der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum
gilt oder
haltsgesetzes für einen geduldeten Ausländer.
Wurde die Aufenthaltserlaubnis
haltsgesetz,
gesetz,
gesetz erteilt,
dann ist Voraussetzung für den Bezug von Landeserziehungsgeld, dass
Sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet
im Bundesgebiet aufhalten.
Kindes gewährt. Landeserziehungsgeld wird auf schriftlichen Antrag
ab dem 13. beziehungsweise 15. Lebensmonat des Kindes gewährt,
jedoch nicht vor dem Ablauf des letzten Bezugsmonats des Elterngeldes.
Haben Sie bei der Gewährung von Elterngeld von der Verlängerungsoption
mit doppeltem Auszahlungszeitraum Gebrauch gemacht, gilt
als letzter Bezugsmonat Elterngeld der letzte Anspruchsmonat ohne
den verlängerten Auszahlungszeitraum.
Für angenommene Kinder und für Kinder, die mit dem Ziel der Annahme
als Kind in die Obhut der annehmenden Person aufgenommen
werden, wird Landeserziehungsgeld ebenfalls für die Dauer
1

nahme, frühestens vom Beginn des 13. oder des 15. Betreuungsmonats
des Kindes an, jedoch nicht vor Ablauf des letzten Bezugsmonats
des Elterngeldes nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,
bis längstens zur Vollendung des neunten Lebensjahres.
monat
des Kindes für volle Lebensmonate gestellt werden. Die Landeserziehungsgeldleistung
kann nicht auf mehrere Zeiträume aufgeteilt
werden.
Die Zahlung kann rückwirkend höchstens für sechs Lebensmonate
vor der Antragstellung erfolgen.
lichen
Aufenthalt in Baden-Württemberg hat. Für die Begründung
eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes einer Person
sind in erster Linie die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Einen
Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat,
die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten
und nutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo
er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem
Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
EU/EWR-Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (anderen
EU/EWR-Gebiet) oder Grenzgänger aus einem sonstigen, unmittelbar
an Deutschland angrenzenden Staat können unter bestimmten Voraussetzungen
Landeserziehungsgeld erhalten, wenn sie oder ihr Ehepartner
in einem Arbeitsverhältnis in Baden-Württemberg mit einer
mindestens geringfügigen Beschäftigung stehen.
Steht einer der Elternteile in einem ausländischen Arbeitsverhältnis,
ist eventuell ein vorrangiger Anspruch auf Familienleistungen gegenüber
dem Beschäftigungsstaat gegeben. Der Anspruch auf Landeserziehungsgeld
ruht, wenn der Anspruch auf ausländische Familienleistungen
nicht geltend gemacht wird.
2. Persönliche Verhältnisse
Personensorge nicht zusteht, und bei nicht leiblichen Kindern ist eine
Haushaltsbescheinigung vorzulegen.
Bei Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind, ist das
Kindschaftsverhältnis zur antragstellenden Person nachzuweisen.
Falls es sich um ein Adoptivkind oder um ein Kind in Adoptionspflege
handelt, ist eine Bescheinigung hierüber einzureichen. Der Tag der
Haushaltsaufnahme muss ersichtlich sein.
In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei schwerer Krankheit,
Behinderung oder Tod eines Elternteils oder erheblich gefährdeter
wirtschaftlicher Existenz, kann von dem Erfordernis der Personensorge
oder den Voraussetzungen, das Kind selbst zu betreuen und zu
erziehen sowie keiner oder keiner vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen,
abgesehen werden. In diesem Fall können Verwandte bis dritten
Grades (zum Beispiel Großeltern, Onkel/Tanten oder ältere Geschwister)
Landeserziehungsgeld auch dann erhalten, wenn sie keine Personensorge
haben, das Kind aber selbst betreuen und erziehen, es in
ihrem Haushalt lebt und kein Landeserziehungsgeld für dieses Kind
von einem Personensorgeberechtigten in Anspruch genommen wird.
Die Rückwirkungsfrist von sechs Lebensmonaten ist zu beachten.
eheähnlicher Gemeinschaft Ihr Lebensgefährte, für weitere Kinder
Kindergeld beziehen (oder Kindergeld ohne Anwendung des § 65
Absatz 1 Einkommensteuergesetz oder des § 4 Absatz 1 Bundeskindergeldgesetz
gewährt würde), geben Sie hier bitte Namen und Geburtsdaten
dieser Kinder an und fügen Sie aktuelle Nachweise über
den Kindergeldbezug bei.
Diese Angaben sind notwendig, da die für Sie geltende Einkommensgrenze
von der Anzahl der Kinder abhängig ist, für die ein Kindergeldanspruch
besteht.
Steigt die Anzahl der Kinder nach der Entscheidung über das Landeserziehungsgeld,
kann diese Änderung auf Antrag berücksichtigt
werden. Bitte beachten Sie die Rückwirkungsfrist von sechs Lebensmonaten.
3. Verhältnisse im beantragten Bezugszeitraum
3.1 Arbeitnehmer können Elternzeit beanspruchen. Sind beide Eltern
Arbeitnehmer, können diese die Elternzeit ganz oder zeitweise sowohl
allein als auch gemeinsam nehmen. Der Anspruch besteht bis zur Vollendung
des 3. Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers
kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten auf die Zeit bis zur
Vollendung des 8. Lebensjahres übertragen werden. Bei einem angenommenen
Kind oder bei einem Kind in Adoptionspflege kann Elternzeit
von bis zu drei Jahren ab der Aufnahme des Kindes, längstens bis
zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes genommen werden.
Jeder Elternteil muss seine Elternzeit spätestens sieben Wochen vor
Beginn schriftlich bei seinem Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig
erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren er Elternzeit
nimmt. Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden.
Eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit Zustimmung
des Arbeitgebers möglich. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch
auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume
überschneiden.
-
der mit der antragstellenden Person im selben Haushalt lebende Ehegatte/Lebenspartner
oder der andere Elternteil ebenfalls in Teilzeit,
so kann Landeserziehungsgeld gezahlt werden, wenn pro Person die
Ausnahme: Bei Lehrern richtet sich die zulässige Wochenarbeitszeit
nach der Pflichtstundenzahl. Eine Teilzeitarbeit darf dabei nur bis zu
den
beziehungsweise bei zulässiger Teilzeitarbeit beider Ehegatten
spricht.
Ergibt sich bei dieser Berechnung auch der Bruchteil einer
Stunde, so darf nicht gerundet werden.
Auszubildende und Studenten können während ihrer Ausbildung
Landeserziehungsgeld erhalten. Bei Auszubildenden entfällt die Be-
Ist die antragstellende Person in der Zeit des Landeserziehungsgeldbezugs
nicht erwerbstätig, werden ihre vorher erzielten Einkünfte aus
nichtselbstständiger Arbeit nicht berücksichtigt. Bei Verzicht auf eine
Tätigkeit als Selbstständiger, Gewerbetreibender, Land- oder Forstwirt
sind Einkünfte aus dieser Einkunftsart zu berücksichtigen, wenn
der Betrieb weitergeführt wird.
Bei Berechtigten, die erwerbstätig oder in Ausbildung sind, werden
die Erwerbseinkünfte während des Landeserziehungsgeldbezugs berücksichtigt.
Nachweise darüber werden gesondert angefordert.
Bei Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit werden die Einkünfte, soweit
sie im Bescheid nicht berücksichtigt sind, neu ermittelt. Die Arbeitsaufnahme
kann zur Kürzung oder sogar zum Wegfall des Landeserziehungsgeldes
führen.
3.3 Der Bezug von Entgeltersatzleistungen durch die antragstellende
Person (zum Beispiel Elterngeld für ein weiteres Kind, Arbeitslosengeld
I, Krankengeld oder einer vergleichbaren Entgeltersatzleistung
des Dritten, Fünften, Sechsten oder Siebten Buches Sozialge-

setzbuch, des Bundesversorgungsgesetzes oder des Soldatenversorgungsgesetzes
oder einer aus dem Europäischen Sozialfonds
finanzierten vergleichbaren Leistung) ist während des Landeserziehungsgeldbezuges
möglich. Die Einnahmen hieraus werden bei der
Einkommensberechnung berücksichtigt. Daher sollten Sie unbedingt
den Leistungsbescheid beifügen. Für Elterngeld ist kein Leistungsbescheid
beizufügen, wenn der Bewilligungsbescheid von der L-Bank
erstellt wurde.
Bezieht die antragstellende Person während des Landeserziehungsgeldbezuges
keine Entgeltersatzleistungen, werden ihre vorher erhaltenen
Entgeltersatzleistungen nicht berücksichtigt. Bei Bezug von
Entgeltersatzleistungen während des Landeserziehungsgeldbezuges
ist das Einkommen, soweit es im Bescheid nicht berücksichtigt wurde,
neu zu ermitteln.
Nicht berücksichtigt werden beispielsweise Arbeitslosengeld II, Sozialgeld,
Wohngeld, Leistungen nach dem BAföG, Stipendien, Mutterschaftsgeld,
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld und Landeserziehungsgeld.
3.4 Leistungen, die außerhalb Baden-Württembergs für dieses Kind
während des Bezugszeitraums in Anspruch genommen werden und
dem Landeserziehungsgeld und dem Mutterschaftsgeld vergleichbar
sind, schließen Landeserziehungsgeld aus.
4. Einkommensverhältnisse
Einkommen
Das der Berechnung des Landeserziehungsgeldes zu Grunde zu
legende Einkommen wird nach Nummer 1.6 der Verwaltungsvorschrift
für die Gewährung von Landeserziehungsgeld ermittelt. Als
Einkommen gilt die nicht um Verluste in einzelnen Einkommensarten
zu vermindernde Summe der positiven Einkünfte im Sinne des
-
Beträge:
a) Unterhaltsleistungen an andere Kinder, für die die Einkommens-
erhöht worden ist, bis zu dem durch Unterhaltstitel oder durch
Vereinbarung festgelegten Betrag,
Absatz 1 Nr. 1 oder § 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz berücksichtigt
werden,
c) Pauschbetrag nach § 33b Absatz 1 bis 3 Einkommensteuergesetz
wegen Behinderung eines Kindes, für das die Eltern Kindergeld
erhalten oder ohne die Anwendung des § 65 Absatz 1 des
Einkommensteuergesetzes oder des § 4 Absatz 1 Bundeskindergeldgesetz
erhalten würden, oder wegen der Behinderung der
berechtigen Person, ihres Ehegatten, ihres Lebenspartners oder
Halbsatz.
des Einkommensteuergesetzes pauschal versteuert werden können.
Entgeltersatzleistungen im Sinne von Satz 1 sind Arbeitslosengeld I,
Krankengeld, Verletztengeld oder eine vergleichbare Entgeltersatzleistung
des Dritten, Fünften, Sechsten oder Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
des Bundesversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes
oder einer aus dem Europäischen Sozialfonds
finanzierten vergleichbaren Entgeltersatzleistung sowie das Eltern-
-
Absatz 4 Satz 1 Bundeselterngeldgesetz bleibt in Höhe von 75 Euro
unberücksichtigt.
Für die Feststellung des Einkommens gilt die Maßgabe, dass zur Ermittlung
der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit die Einnah-
steuergesetz
vermindert werden. Bei Einkommen nach der Geburt ist
der anteilige Arbeitnehmerpauschbetrag zu berücksichtigen. Höhere
Werbungskosten können nicht geltend gemacht werden. Bei
der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und der sonstigen
-
setz
festgelegten Pauschbeträge begrenzt. Ab dem Veranlagungs-
festgelegten Beträge begrenzt. Diese können jedoch nur bis zur Höhe
der positiven Einnahmen Berücksichtigung finden.
Für die Berechnung des Landeserziehungsgeldes ist das Einkommen
im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, beim angenommenen
Kind im Kalenderjahr vor der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten
Person maßgebend.
Zu berücksichtigen ist das Einkommen der berechtigten Person und
ihres Ehegatten oder Lebenspartners, soweit sie nicht dauernd getrennt
leben. Leben die Eltern in einer eheähnlichen Gemeinschaft, ist
auch das Einkommen des Partners zu berücksichtigen; dabei reicht
die formlose Erklärung über die gemeinsame Elternschaft und das
Zusammenleben aus.
Erwerbseinkommen, das von der im Berechtigungszeitraum für Landeserziehungsgeld
nicht mehr erwerbstätigen antragstellenden
Person bezogen wurde, bleibt bei der Ermittlung des Einkommens
unberücksichtigt. Bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Berechtigungszeitraum
werden die daraus erzielten durchschnittlichen Mo-
dem auf die Aufnahme der Erwerbstätigkeit folgenden Lebens- oder
Betreuungsmonat berücksichtigt. Für andere Einkünfte gelten die
übrigen Vorschriften der Nummer 1.6 der Verwaltungsvorschrift. Wird
die Erwerbstätigkeit wieder aufgegeben, erfolgt eine Neuberechnung
und 4 gelten entsprechend für den Bezug von Entgeltersatzleistungen.
Bei einem Berechtigtenwechsel während des Berechtigungszeitraumes
von Landeserziehungsgeld ist das durchschnittliche Monatseinkommen
im jeweiligen Berechtigungszeitraum maßgeblich.
Berechnung
Maßgebliches Einkommen für das Landeserziehungsgeld ist das
Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, beim angenommenen
Kind im Kalenderjahr vor Aufnahme bei der berechtigten
Person.
Soweit ein ausreichender Nachweis der Einkünfte im maßgeblichen
Kalenderjahr nicht möglich ist, werden der Ermittlung die Einkünfte
im Kalenderjahr davor zu Grunde gelegt.
Als Einkommen wird angesetzt:
des Einkommensteuergesetzes und der ausländischen Einkünfte.
-
Fassung, zum Beispiel Beamte)
+ anzurechnende Entgeltersatzleistungen (Elterngeld für ein weiteres
Kind, Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder vergleichbare Entgeltersatzleistungen
und andere).
Hiervon werden folgende Beträge abgezogen:
./. Unterhaltsleistungen an andere Kinder und an sonstige Personen
./. Behindertenpauschbetrag nach § 33 b Absatz 1-3 des Einkommensteuergesetzes
wegen der Behinderung eines Kindes oder wegen der
Behinderung der antragstellenden Person, ihres Ehegatten oder des
anderen Elternteils, wenn die Eltern in eheähnlicher Gemeinschaft
leben. (Bitte fügen Sie entsprechende Nachweise in Kopie bei.)
3

4
Zahlbeträge/Einkommensgrenzen
dem dritten Kind der berechtigten Person oder ihres nicht dauernd
getrennt lebenden Ehegatten oder Elternteils, die in einer eheähnli-
Kinder berücksichtigt, die vor dem Kind, für das dieser Antrag gestellt
wird, geboren sind und für die die Einkommensgrenze gemäß Num-
Das volle Landeserziehungsgeld wird gezahlt, wenn das Familieneinkommen
bei Verheirateten, die von ihrem Ehegatten nicht dauernd
-
Person oder ihres nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder
des anderen Elternteils, für das ihr oder dem Ehegatten oder dem anderen
Elternteil Kindergeld gezahlt wird oder ohne Anwendung des
§ 65 Absatz 1 des Einkommensteuergesetztes oder § 4 Absatz 1 des
Bundeskindergeldgesetzes gezahlt würde; maßgeblich sind, abgesehen
von ausdrücklich abweichenden Regelungen, die Verhältnisse
zum Zeitpunkt der Antragstellung. Leben Eltern in einer eheähnlichen
Gemeinschaft, gilt die Einkommensgrenze für Verheiratete, die nicht
dauernd getrennt leben. Für Kinder, die mit dem Ziel der Adoption in
Obhut genommen werden, tritt an die Stelle des Geburtsdatums der
Tag der Inobhutnahme.
Bei Überschreiten der maßgebenden Einkommensgrenze mindert
sich das Landeserziehungsgeld in Stufen wie folgt.
Beispiel für die Minderung entsprechend der Kinderzahl:
beim 1. und 2. Kind
Überschreiten der Grenze um Landeserziehungsgeld
153 Euro
53 bis 78 Euro
75 Euro
131 bis 156 Euro
ab dem 3. Kind
Überschreiten der Grenze um Landeserziehungsgeld
188 Euro
53 bis 78 Euro
136 Euro
131 bis 156 Euro 84 Euro
58 Euro
Bei Mehrlingsgeburten wird das Landeserziehungsgeld entsprechend
erhöht.
II. Ergänzendes Verfahren
Steigt die Anzahl der Kinder oder tritt ein Härtefall, wie beispielsweise
Tod, schwere Krankheit, Behinderung nach Nummer 1.6.1 Buchstabe
c der Verwaltungsvorschrift, Scheidung oder Getrenntleben
entsprechend § 1567 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nach
der Entscheidung über das Landeserziehungsgeld ein, wird dies auf
Antrag ab Beginn des auf das Ereignis folgenden Lebensmonats oder
Betreuungsmonats berücksichtigt. Bitte beachten Sie die Rückwirkungsfrist
von sechs Lebensmonaten.
Ist das durchschnittliche Monatseinkommen im Berechtigungszeit-
Betreuungsmonaten) geringer als das der Entscheidung über die Leistung
zu Grunde gelegte Einkommen, wird nach Ablauf des Berechtigungszeitraumes
auf Antrag die Leistung neu festgestellt. Der Antrag
ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem
der Berechtigungszeitraum des Landeserziehungsgeldes endet.
III. Mitteilungspflichten
Leistungsempfänger haben der L-Bank unverzüglich anzuzeigen,
wenn vor Beginn oder während des Bezugszeitraumes des Landeserziehungsgeldes
eine der Voraussetzungen für die Gewährung der
Leistung entfällt. Sollte durch eine Verletzung der Mitteilungspflichten
Landeserziehungsgeld zu Unrecht ausgezahlt werden, so wird
dieses zurückgefordert und ist von Ihnen zu erstatten.
Eine Mitteilungspflicht besteht insbesondere, wenn
- Ihnen das Recht auf Personensorge entzogen wird,
- Sie das Kind nicht mehr selbst betreuen und erziehen,
- das Kind nicht mehr in Ihrem Haushalt lebt,
- das Kind stirbt,
- Sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, auch dann, wenn Sie nur in
geringfügigem Umfang erwerbstätig sind oder Sie den zeitlichen
Umfang Ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit ändern. In diesem Fall
muss Ihr Einkommen ggf. mit berücksichtigt und das Landeserziehungsgeld
neu festgesetzt werden.
- Sie eine Entgeltersatzleistung wie Elterngeld für ein weiteres
Kind, Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder eine vergleichbare
Entgeltersatzleistung des Dritten, Fünften, Sechsten oder Siebten
Buches Sozialgesetzbuch, des Bundesversorgungsgesetzes oder
des Soldatenversorgungsgesetzes oder eine aus dem Europäischen
Sozialfonds finanzierte vergleichbare Leistung beziehen. In
diesem Fall muss die Entgeltersatzleistung mit berücksichtigt und
das Landeserziehungsgeld neu festgesetzt werden.
- Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Baden-Württemberg
aufgeben,
- außerhalb des Landes Baden-Württemberg eine dem Landeserziehungsgeld
und Mutterschaftsgeld vergleichbare Leistung bezogen
wird,
- sich Ihr Name, Anschrift oder Familienverhältnisse ändern,
- bei Grenzgängern das anspruchsbegründende Arbeitsverhältnis
endet,
- eine sonstige Anspruchsvoraussetzung entfällt.
Bei Mehrlingsgeburten ist eine Anzeige auch dann erforderlich, wenn
für eines der Kinder die Voraussetzungen für die Gewährung von Landeserziehungsgeld
entfallen.
Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter www.l-bank.de
oder bei der L-Bank in Karlsruhe.
Landeskreditbank L-Bank Familienförderung Telefon-Hotline: Internet: www.l-bank.de
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