Nummer 5 (04.02.11) - Die Jüdische Zeitung

Die JüDische Zeitung
rerisch handeln? Warum schlagen Präsident
Barack Obama und Aussenministerin Hillary
Clinton einen Kurs ein, der zur Verwandlung
Ägyptens in eine islamische Theokratie führt?
Und warum drängen republikanische Politiker
sie, sich noch klarer für die Unruhestifter in
den Strassen auszusprechen?
Verstehen die USA denn nicht, was in der
Region als Folge ihrer Handlungen geschehen
wird? Verstehen die USA wirklich nicht, was
mit ihren strategischen Interessen im Nahen
Osten geschehen wird, falls die Moslemische
Bruderschaft entweder das nächste Regime
bildet oder die Macht hinter dem Thron des
nächsten Regimes in Kairo sein wird?
Beunruhigend ist, dass die USA anscheinend
wirklich keine Ahnung haben, was sie tun.
Der Grund, warum die einzige Supermacht
der Welt blind handelt, ist, weil ihre Führer
zwischen zwei irrationalen, politischen Polen
gefangen sind und ihren Weg nicht sehen
können.
Der erste ist die „Demokratie-Agenda“ des
früheren Präsidenten George W. Bush und
seine Unterstützung für offene Wahlen.
Bush-Anhänger und frühere Regierungsbeamte
haben sich seit Beginn der Unruhen
in Tunesien gebrüstet, dass diese Ereignisse
beweisen, dass Bushs Drängen auf eine
Demokratisierung der arabischen Welt die
richtige Haltung war.
Das Problem ist, dass Bushs Diagnose über
die Gefahren der mangelnden Demokratie in
der arabischen Welt zwar korrekt war, sein
Gegenmittel zur Lösung dieses Problems aber
gänzlich falsch war.
Bush hat Recht, dass die Tyrannei zu Radikalismus
und Instabilität führt und deshalb
für die USA gefährlich ist. Sein Glauben
jedoch, dass freie Wahlen das Problem des
arabischen Radikalismus und der Instabilität
lösen würden, war gänzlich falsch.
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Als die Palästinenser auf amerikanischen
Druck hin die Gelegenheit erhielten, im Jahr
2006 in offenen und freien Wahlen zu stimmen,
stimmten sie für die Hamas und deren
totalitäre Agenda. Als die Ägypter infolge
amerikanischen Drucks 2005 begrenzt ihre
Abgeordneten frei wählen konnten, wählten
sie die totalitäre Moslemische Bruderschaft.
Das Scheitern seiner Politik überzeugte Bush,
seine Unterstützung für Wahlen in seinen
letzten zwei Jahren im Amt zu beenden.
Unter dem Bann der anderen politischen Paradigmen,
die die Eliten der amerikanischen
Aussenpolitik faszinierten – der Antikolonialismus
– argumentierten Bushs linke Gegner
nie, dass das Problem mit dessen Politik sei,
dass sie fälschlicherweise annahm, dass die
westlichen Werte universelle Werte sind.
Geblendet von ihrem anti-westlichen Dogma
behaupteten sie, dass sein Angebot für Freiheit
nichts anderes war als eine moderne Version
des Imperialismus.
Es ist dieses anti-kolonialistische Paradigma
mit seiner grundsätzlichen Annahme, dass die
USA kein Recht haben, andere Staaten zu kritisieren,
das die Aussenpolitik der Regierung
Obama leitet. Es ist das anti-kolonialistische
Paradigma, das Obama dazu veranlasste,
die prowestlichen Demonstranten, die den
Sturz des iranischen Regimes nach den Präsidentschaftswahlen
von 2009 herbeiführen
wollten, nicht zu unterstützen. Wie Obama zu
jener Zeit sagte: „Angesichts der Geschichte
der amerikanisch-iranischen Beziehungen
ist es nicht produktiv, als der amerikanische
Präsident, der sich in die iranischen Wahlen
einmischt.“
Dieses anti-kolonialistische Paradigma war
der Grund für das Werben Obamas um das
syrische, türkische und iranische Regime und
für seine Nichtbereitschaft, einen Finger zu
heben, um der Bewegung des 14. März im
Libanon zu helfen.
Da dieses Paradigma besagt, dass die Klagen
der nichtwestlichen Welt gegenüber dem
Westen per se legitim sind, basiert Obamas
Nahostpolitik auf der Ansicht, dass der beste
Weg, Einfluss auf die arabische Welt zu haben,
der ist, dass man sich ihrer Kampagne gegen
Israel anschliesst. Dies war das zentrale Thema
von Obamas Rede in Kairo im Juni 2009
vor einer Menge, die von Mitgliedern der
Moslemischen Bruderschaft dominiert war.
Obwohl die westliche Demokratie glaubt,
dass alle Menschen mit denselben westlichen,
liberalen, demokratischen Werten geboren
werden, glauben die Post-Kolonialisten, dass
alle „Nichtwestliche“ Opfer des Westens
sind. Sie sind nicht für ihre eigenen Taten
verantwortlich. Nur Leute aus dem Westen
(und Israelis) sind Akteure auf der politischen
Bühne, alle anderen sind Objekte. Und wie
alle Objekte können sie nicht für etwas verantwortlich
gemacht werden, das sie tun, weil
Nr. 5, 30. Schwat 5771 / 4. Februar 2011
sie gänzlich von Kräften kontrolliert werden,
die ausserhalb ihrer Kontrolle stehen.
Anti-Kolonialisten müssen per Definition
immer die am meisten anti-westlichen Kräfte
als „authentisch“ unterstützen. Angesichts von
Mubaraks 30jähriger Allianz mit Amerika
macht es Sinn, dass Obamas Instinkte den
amerikanischen Präsident auf die Seite der
Demonstranten stellen.
In Jordanien und Saudiarabien haben sich
bisher unruhige Bevölkerungen gefürchtet,
sich gegen ihre Führer zu stellen, weil Amerika
diese unterstützt hat. Jetzt, da die USA ihre
wichtigsten Verbündeten im Stich lässt und
sich auf die Seite ihrer schlimmsten Feinde
stellt, sehen die Haschemiten und die Saudis
auf den arabischen Strassen nicht mehr so
mächtig aus. Dasselbe kann für die kuwaitische
Führung und die pro-amerikanischen,
politischen Kräfte im Irak gesagt werden.
Was Israel betrifft, so sollte Amerikas Verhalten
gegenüber Ägypten jede Absicht vergessen
lassen, dass Israel in den Golanhöhen und im
Jordantal im Austausch für amerikanische Sicherheitsgarantien
territoriale Konzessionen
machen kann. Das amerikanische Verhalten
von heute – und die Art und Weise der amerikanischen
Ablehnung Mubaraks – ist ein
klares Zeichen dafür, dass amerikanische
Garantien nicht glaubwürdig sind.