Nummer 5 (04.02.11) - Die Jüdische Zeitung
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<strong>Die</strong> JüDische <strong>Zeitung</strong><br />
rerisch handeln? Warum schlagen Präsident<br />
Barack Obama und Aussenministerin Hillary<br />
Clinton einen Kurs ein, der zur Verwandlung<br />
Ägyptens in eine islamische Theokratie führt?<br />
Und warum drängen republikanische Politiker<br />
sie, sich noch klarer für die Unruhestifter in<br />
den Strassen auszusprechen?<br />
Verstehen die USA denn nicht, was in der<br />
Region als Folge ihrer Handlungen geschehen<br />
wird? Verstehen die USA wirklich nicht, was<br />
mit ihren strategischen Interessen im Nahen<br />
Osten geschehen wird, falls die Moslemische<br />
Bruderschaft entweder das nächste Regime<br />
bildet oder die Macht hinter dem Thron des<br />
nächsten Regimes in Kairo sein wird?<br />
Beunruhigend ist, dass die USA anscheinend<br />
wirklich keine Ahnung haben, was sie tun.<br />
Der Grund, warum die einzige Supermacht<br />
der Welt blind handelt, ist, weil ihre Führer<br />
zwischen zwei irrationalen, politischen Polen<br />
gefangen sind und ihren Weg nicht sehen<br />
können.<br />
Der erste ist die „Demokratie-Agenda“ des<br />
früheren Präsidenten George W. Bush und<br />
seine Unterstützung für offene Wahlen.<br />
Bush-Anhänger und frühere Regierungsbeamte<br />
haben sich seit Beginn der Unruhen<br />
in Tunesien gebrüstet, dass diese Ereignisse<br />
beweisen, dass Bushs Drängen auf eine<br />
Demokratisierung der arabischen Welt die<br />
richtige Haltung war.<br />
Das Problem ist, dass Bushs Diagnose über<br />
die Gefahren der mangelnden Demokratie in<br />
der arabischen Welt zwar korrekt war, sein<br />
Gegenmittel zur Lösung dieses Problems aber<br />
gänzlich falsch war.<br />
Bush hat Recht, dass die Tyrannei zu Radikalismus<br />
und Instabilität führt und deshalb<br />
für die USA gefährlich ist. Sein Glauben<br />
jedoch, dass freie Wahlen das Problem des<br />
arabischen Radikalismus und der Instabilität<br />
lösen würden, war gänzlich falsch.<br />
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8<br />
Als die Palästinenser auf amerikanischen<br />
Druck hin die Gelegenheit erhielten, im Jahr<br />
2006 in offenen und freien Wahlen zu stimmen,<br />
stimmten sie für die Hamas und deren<br />
totalitäre Agenda. Als die Ägypter infolge<br />
amerikanischen Drucks 2005 begrenzt ihre<br />
Abgeordneten frei wählen konnten, wählten<br />
sie die totalitäre Moslemische Bruderschaft.<br />
Das Scheitern seiner Politik überzeugte Bush,<br />
seine Unterstützung für Wahlen in seinen<br />
letzten zwei Jahren im Amt zu beenden.<br />
Unter dem Bann der anderen politischen Paradigmen,<br />
die die Eliten der amerikanischen<br />
Aussenpolitik faszinierten – der Antikolonialismus<br />
– argumentierten Bushs linke Gegner<br />
nie, dass das Problem mit dessen Politik sei,<br />
dass sie fälschlicherweise annahm, dass die<br />
westlichen Werte universelle Werte sind.<br />
Geblendet von ihrem anti-westlichen Dogma<br />
behaupteten sie, dass sein Angebot für Freiheit<br />
nichts anderes war als eine moderne Version<br />
des Imperialismus.<br />
Es ist dieses anti-kolonialistische Paradigma<br />
mit seiner grundsätzlichen Annahme, dass die<br />
USA kein Recht haben, andere Staaten zu kritisieren,<br />
das die Aussenpolitik der Regierung<br />
Obama leitet. Es ist das anti-kolonialistische<br />
Paradigma, das Obama dazu veranlasste,<br />
die prowestlichen Demonstranten, die den<br />
Sturz des iranischen Regimes nach den Präsidentschaftswahlen<br />
von 2009 herbeiführen<br />
wollten, nicht zu unterstützen. Wie Obama zu<br />
jener Zeit sagte: „Angesichts der Geschichte<br />
der amerikanisch-iranischen Beziehungen<br />
ist es nicht produktiv, als der amerikanische<br />
Präsident, der sich in die iranischen Wahlen<br />
einmischt.“<br />
<strong>Die</strong>ses anti-kolonialistische Paradigma war<br />
der Grund für das Werben Obamas um das<br />
syrische, türkische und iranische Regime und<br />
für seine Nichtbereitschaft, einen Finger zu<br />
heben, um der Bewegung des 14. März im<br />
Libanon zu helfen.<br />
Da dieses Paradigma besagt, dass die Klagen<br />
der nichtwestlichen Welt gegenüber dem<br />
Westen per se legitim sind, basiert Obamas<br />
Nahostpolitik auf der Ansicht, dass der beste<br />
Weg, Einfluss auf die arabische Welt zu haben,<br />
der ist, dass man sich ihrer Kampagne gegen<br />
Israel anschliesst. <strong>Die</strong>s war das zentrale Thema<br />
von Obamas Rede in Kairo im Juni 2009<br />
vor einer Menge, die von Mitgliedern der<br />
Moslemischen Bruderschaft dominiert war.<br />
Obwohl die westliche Demokratie glaubt,<br />
dass alle Menschen mit denselben westlichen,<br />
liberalen, demokratischen Werten geboren<br />
werden, glauben die Post-Kolonialisten, dass<br />
alle „Nichtwestliche“ Opfer des Westens<br />
sind. Sie sind nicht für ihre eigenen Taten<br />
verantwortlich. Nur Leute aus dem Westen<br />
(und Israelis) sind Akteure auf der politischen<br />
Bühne, alle anderen sind Objekte. Und wie<br />
alle Objekte können sie nicht für etwas verantwortlich<br />
gemacht werden, das sie tun, weil<br />
Nr. 5, 30. Schwat 5771 / 4. Februar 2011<br />
sie gänzlich von Kräften kontrolliert werden,<br />
die ausserhalb ihrer Kontrolle stehen.<br />
Anti-Kolonialisten müssen per Definition<br />
immer die am meisten anti-westlichen Kräfte<br />
als „authentisch“ unterstützen. Angesichts von<br />
Mubaraks 30jähriger Allianz mit Amerika<br />
macht es Sinn, dass Obamas Instinkte den<br />
amerikanischen Präsident auf die Seite der<br />
Demonstranten stellen.<br />
In Jordanien und Saudiarabien haben sich<br />
bisher unruhige Bevölkerungen gefürchtet,<br />
sich gegen ihre Führer zu stellen, weil Amerika<br />
diese unterstützt hat. Jetzt, da die USA ihre<br />
wichtigsten Verbündeten im Stich lässt und<br />
sich auf die Seite ihrer schlimmsten Feinde<br />
stellt, sehen die Haschemiten und die Saudis<br />
auf den arabischen Strassen nicht mehr so<br />
mächtig aus. Dasselbe kann für die kuwaitische<br />
Führung und die pro-amerikanischen,<br />
politischen Kräfte im Irak gesagt werden.<br />
Was Israel betrifft, so sollte Amerikas Verhalten<br />
gegenüber Ägypten jede Absicht vergessen<br />
lassen, dass Israel in den Golanhöhen und im<br />
Jordantal im Austausch für amerikanische Sicherheitsgarantien<br />
territoriale Konzessionen<br />
machen kann. Das amerikanische Verhalten<br />
von heute – und die Art und Weise der amerikanischen<br />
Ablehnung Mubaraks – ist ein<br />
klares Zeichen dafür, dass amerikanische<br />
Garantien nicht glaubwürdig sind.