Nummer 5 (04.02.11) - Die Jüdische Zeitung

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Die JüDische Zeitung Der jordanische König Abdullah II. entliess am Dienstag nach Strassenprotesten seine Regierung und bat einen Ex-Premierminister, ein neues Kabinett zu bilden. Er gab ihm den Auftrag, sofort politische Reformen zu starten. Die Entlassung folgte auf mehrere grosse Demonstrationen in ganz Jordanien – inspiriert von ähnlichen Demonstrationen in Tunesien und Ägypten – die den Rücktritt von Premierminister Samir Rifai forderten, der für den Anstieg der Benzin- und Nahrungsmittelpreise und langsame, politische Reformen verantwortlich gemacht wird. In einer Erklärung des königlichen Palasts hiess es, dass Abdullah Rifais Rücktritt angenommen wurde. Der König ernannte Marouf al-Bakhit zum neuen Premierminister und beauftragte ihn, „schnelle und sichtbare Schritte für echte, politische Reformen zu ergreifen, die unsere Vision für eine umfassende Modernisierung und Entwicklung in Jordanien beweisen“, hiess es in der Erklärung des Palasts. Bakhit war in den Jahren 2005- 2007, Premierminister Jordaniens. Der König betonte, dass eine Wirtschaftsreform eine Notwendigkeit sei, um „unserem Volk ein besseres Leben zu ermöglichen, aber wir werden das nicht ohne echte politische Reformen erreichen können, die die Volks- Beteiligung an den Entscheidungen erhöhen 6 Nr. 5, 30. Schwat 5771 / 4. Februar 2011 Nach Demonstrationen Jordaniens König entlässt Kabinett muss“. Er bat Bakhit um eine „umfassende Einschätzung, … um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren“. Als er 1999 den Thron bestieg, gelobte König Abdullah, die politischen Reformen weiterzuführen, die sein verstorbener Vater König Hussein begonnen hatte. Jene Reformen ebneten den Weg für die erste parlamentarische Wahl 1989 nach einem 22jährigen Unterbruch, die Wiederzulassung eines Vielparteien-Systems und die Aufhebung des Kriegsrechts, das seit dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 in Kraft gewesen war. Seither ist jedoch wenig unternommen worden. Obwohl Gesetze erlassen wurden, um grössere Pressefreiheit zu garantieren, werden Journalisten immer noch verurteilt, wenn sie ihre Meinung ausdrücken oder Kommentare abgeben, die dem König und der königlichen Familie gegenüber als beleidigend betrachtet werden. Trotzdem wird der Ruf Jordaniens bezüglich der Menschenrechts im Allgemeinen als etwas besser betrachtet als derjenige von Tunesien und Ägypten. Bakhit ist ein gemässigter Politiker, der zu Beginn dieses Jahrzehnts Jordaniens Botschafter in Israel war. Er hat ähnliche Meinungen wie Abdullah bezüglich der Aufrechterhaltung guter Beziehungen mit Israel gemäss dem Friedensvertrag, der im Jahre 1994 unterzeichnet wurde, und bezüglich der engen Beziehungen zu den USA, Jordaniens grösstem Spender und langjährigem Verbündeten. 2005 ernannte Abdullah Bakhit nur Tage nach einem dreifachen Bombenanschlag auf Hotels in Amman, für den der irakische Führer, der in Jordanien geborene Abu Musab al-Zarqawi, die Verantwortung übernahm, zu seinem Premierminister. Während seiner Amtszeit von 2005-2007 wurde Bakhit – ein Ex-Armeegeneral und hochrangiger Sicherheitsberater – zugeschrieben, die Sicherheit und Stabilität nach dem Anschlag, bei dem 60 Menschen getötet wurden und der als der schlimmste in der modernen Geschichte Jordaniens betrachtet wurde, aufrechterhalten zu haben. Was in der Region geschieht, wird möglicherweise das haschemitische Königreich stärken – und den König und sein Land besser zusammenzubringen. Die Unruhen in der Region vor kurzem sind ein schlechtes Vorzeichen für arabische Diktatoren. Ihre Vetternwirtschaft und die Korruption übersteigt die Toleranz der Araber. Die stürmischen Ereignisse, die den tunesischen Diktator entthronten, überrumpelten die Region. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein arabischer Despot die Macht wegen seiner Bürger verloren hat – nicht als Resultat ausländischer Panzer oder eines Staatstreichs. Die Tatsache, dass das tunesische Militär sich weigerte, auf Demonstranten zu schiessen, besiegelte das Schicksal des Präsidenten und seiner korrupten Entourage. Der junge, arabische Mann, der sich aus Protest gegen die Brutalität der tunesischen Behörden selbst verbrannt hat, hat damit Ereignisse in Bewegung gesetzt, die arabische Diktatoren nur mit Schwierigkeiten werden eindämmen können, wenn überhaupt. In Jordanien gab es Protestmärsche in Amman und vielen weiteren Städten gegen die Verschärfung der Steuerpolitik der Regierung. Interessant war jedoch, dass das Land seinem König gegenüber loyal geblieben ist und sich nur gegen die Regierung wehrt. Kein einziger Demonstrant rief etwas gegen König Abdullah II. aus; er wird im Grund genommen als Reformer betrachtet. Demonstranten trugen sein Portrait, während manche Sicherheitsbeamte, anstatt Knüppel zu tragen, gratis Wasserflaschen verteilten. Diese Demonstrationen und die Art und Weise, wie sie durchgeführt wurden, könnten weitreichende Konsequenzen haben. Die Frage der jordanischen, nationalen Identität sollte nun mehr Aufmerksamkeit erhalten. Angesichts des Ausmasses der Unterstützung während den jüngsten Märschen ist der König imstande, beim Schmieden einer umfassende, nationalen Identität, die den sozialen Zusammenhalt erreichen soll, sich besser durchzusetzen– eine Identität, die an die Gesellschaft erinnert, die sein Vater einst aufgebaut hat, die auf einem Multikulturalismus basiert und erfolgreich war. Der Frage der Korruption der PA und deren Mangel an Demokratie ist international oft ignoriert worden. Jordaniens souveräne Rechte gegenüber der Westbank sind gross. Delegierte der Westbank haben die Westbank an der Jericho-Konferenz vom Dezember 1948 einstimmig zum integralen Teil des haschemitischen Königreichs von Jordanien erklärt. JTA
Nr. 5, 30. Schwat 5771 / 4. Februar 2011 Verstehen die USA nicht, was mit ihren Interessen in der Region geschehen wird, falls die Moslemische Bruderschaft die Macht hinter dem nächsten ägyptischen Regime sein wird? Die ägyptischen Menschenmengen auf den Strassen Kairos sind ein überwältigender Anblick. Mit ihren Spruchbändern, die nach Freiheit und dem Ende der Herrschaft von Präsident Hosni Mubarak rufen, ist das eine Story, die so alt ist wie die Zeit. Auf der einen Seite befinden sich die jungen, armen und schwachen Protestierenden. Und auf der anderen Seite steht der alte, korrupte und tyrannische Mubarak. Es ist wahr, dass das Regime von alten Männern geführt wird. Mubarak ist 82 Jahre alt. Es ist auch wahr, dass sein Regime korrupt und tyrannisch ist. Seit die Splittergruppe der Moslemischen Bruderschaft Mubaraks Vorgänger, Präsident Anwar Sadat, 1981 ermordet hatte, wird Ägypten durch Notstands- Gesetze regiert, die demokratische Freiheiten verhindern. Mubarak hat konsequent dem amerikanischen Druck widerstanden, die Repression des Regimes zu lockern und Reformen anzuordnen. Diese Fakten haben viele amerikanische Kommentatoren dazu veranlasst, sich enthusiastisch auf die Seite der Demonstranten 7 Ratlosigkeit in Washington zu stellen. Eine renommierte Arbeitsgruppe über Ägypten, die in den letzten Monaten von Nahost-Experten im Kongress gebildet wurde, gab am Wochenende eine Erklärung ab, in der sie die Regierung Obama aufrief, Mubarak fallen zu lassen und die Unterstützung für das ägyptische Regime zurückzuziehen. Sie empfahl der Regierung, Mubarak zum Abdanken zu zwingen und sein Regime fallen zu lassen. Die Empfehlungen der Expertenkommission erhielten viel Applaus. Zum Beispiel lobte der Herausgeber der konservativen Zeitung Weekly Standard, William Kristol, die Kommission und schrieb: „Es ist an der Zeit, dass die amerikanische Regierung eine aktive Rolle ergreift, … um in Ägypten einen Übergang wie in Südkorea auf den Philippinen und in Chile auszulösen, einen Übergang von einer amerikanisch unterstützten Diktatur zu einer amerikanisch unterstützten und legitimen, liberalen Demokratie.“ Das Problem bei dieser Empfehlung ist, dass sie gänzlich vom Charakter des Mubarak- Regimes ausgeht. Falls das Regime das grösste Problem wäre, würde natürlich ein Ende der amerikanischen Unterstützung Sinn machen. Die Demonstrationen sind jedoch nicht liberal gesinnt. Ihr Charakter ist ein grösseres Problem als das Regime, das sie zu stürzen suchen. Die JüDische Zeitung Nach einer Meinungsumfrage vom Juni 2010 sagten 59% der Ägypter, dass sie die Islamisten unterstützen. Nur 27% sagten, dass sie Reformer unterstützen. Die Hälfte der Ägypter unterstützt die Hamas, 30% unterstützen die Hizbolla und 20% die Al Kaida. Ausserdem würden 95% von ihnen einen islamischen Einfluss auf ihre Politik begrüssen. Wenn diese Präferenzen in Regierungspolitik übersetzt werden, ist es klar, dass der Islam, den sie unterstützen, die Salafist-Version der Al Kaida ist. 82% der Ägypter unterstützen Hinrichtungen durch Steinigung, 77% unterstützen Schläge und das Abschneiden der Hände von Dieben. 84% unterstützen die Hinrichtung jedes Muslims, der seine Religion ändert. Wenn man ihnen die Gelegenheit gibt, scheut sich die Menge auf der Strasse nicht zu zeigen, was sie motiviert. Sie greift Mubarak und seinen neuen Vizepremierminister Omar Suleiman als „amerikanische Marionetten und zionistische Agenten“ an. Amerika werde von Israel kontrolliert. Sie hassen Israel und wollen es zerstören. Deshalb hassen sie Mubarak und Suleiman. Damit scheint klar, dass das Nachfolger- Regime keine liberale Demokratie sein wird, wenn das Regime fällt. Mubaraks militärische Diktatur wird von einem islamischen Totalitarismus ersetzt werden. Der grösste, amerikanische Verbündete wird sein grösster Feind werden. Israels Friedenspartner wird erneut sein schlimmster Feind werden. Israelische Beamte und Kommentatoren sind sich in ihren negativen Reaktionen über die Geschehnisse in Ägypten einig. Die israelische Armee, der nationale Sicherheitsrat, alle Geheimdienste und auch die Regierung und die Medien sind sich alle einig, dass Israels gesamte, regionale Position sich drastisch verändern wird, falls das Regime Ägyptens gestürzt wird. Keines der möglichen Szenarien ist positiv. Was die israelischen Beamten und Kommentatoren aber am meisten verwirrt und stört, war nicht die Stärke der Proteste, sondern die amerikanische Reaktion auf diese. Ausser der israelischen Linken haben Kommentatoren aller Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen die amerikanische Reaktion auf die Ereignisse als irrational, unverantwortlich, katastrophal, dumm, blind, verräterisch und erschreckend charakterisiert. Sie weisen darauf hin, dass das Verhalten der Regierung Obama – und dasjenige vieler seiner prominenten Kritiker – katastrophale Konsequenzen für die anderen arabischen Verbündeten, für Israel und die USA selbst haben könnte. Die Frage, die die meisten Israelis sich stellen, ist, warum die Amerikaner so selbstzerstö-
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