Nummer 5 (04.02.11) - Die Jüdische Zeitung

Die JüDische Zeitung
Krise und Unsicherheit in Ägypten leite, die
Weiterführung des 30jährigen Friedens sei. Er
warnte, dass extreme, islamische Radikale die
Unruhen im Land ausnützen und die Kontrolle
Ägyptens an sich reissen könnten, genau
wie sie es 1979 im Iran taten. „Vor mehr als
dreissig Jahren gab es in unserer Region eine
bedeutende Veränderung“, sagte Netanjahu.
„Der grösste, arabische Staat, derjenige, der
Kriege gegen Israel führte, schloss Frieden
mit uns, und dies schuf in der Region neuen
Raum, für uns und für Ägypten.“
„Deshalb war unser Ziel und ist es auch heute
noch, diesen Frieden zu wahren“, sagte er.
„Niemand von uns will zu jenen schwierigen
Tagen zurückkehren. Wir sehen alle mit
Unruhe, Beklemmung und Hoffnung zu, dass
der Frieden erhalten werden kann.“
Wie in der Jerusalem Post vom Montag gemeldet
wurde, hat Israel sich einverstanden
erklärt, Ägypten mehrere hundert Truppen
in der Sinai-Halbinsel stationieren zu lassen,
dies zum ersten Mal seit die Länder vor drei
Jahrzehnten einen Frieden erzielten. Ca. 800
Soldaten trafen am Sonntag im Sinai ein und
werden in Sharm el Scheich stationiert sein.
Die Palästinenser im Gazastreifen und in der
Westbank drückten sowohl Hoffnung als auch
Sorge wegen der Unruhen in Ägypten aus, ein
Land, das für Gaza eine Rettungsleine und ein
Unterstützer der palästinensischen Behörde
in der Westbank war, jedoch auch Ziel von
Zorn und Groll.
In Gaza, wo die islamische Hamasbewegung
regiert, äusserten sich Beamte nicht zu den
Massenprotesten, die Ägypten zu einem Stillstand
führten und Präsident Hosni Mubarak
zwangen, sein Kabinett zu entlassen. In der
Westbank, wo die von der Fatah kontrollierte,
palästinensische Behörde an der Macht ist,
blockierte die Polizei eine Demonstration, die
die ägyptischen Demonstranten unterstützte.
Mubarak pflegt eine komplizierte Beziehung
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In der ausführlichsten Erklärung über die Krise
in Ägypten, die ein israelischer Politiker bisher
gemacht hat, sagte der Premierminister, dass
Ägypten den Friedensvertrag mit Israel in der
Vergangenheit nicht verletzt habe, auch nicht
in den vergangenen Tagen.
Netanjahu sagte, dass die Situation in Ägypten
„dynamisch“ sei, und dass Besorgnis
herrsche, dass in dieser Situation ein extremes,
totalitäres Regime – wie dasjenige im
Iran – entstehen und den Weltfrieden und die
Stabilität gefährden könnte. „Das ist meine
Sorge“, sagte er. „Und ich denke, dass es eine
Sorge ist, die viele andere bewegt.“
Der Aufruhr in Tunesien und in Ägypten
komme nicht aus den radikalen islamischen
Sektoren, sagte Netanjahu. „In einer Situation
des Chaos jedoch können organisierte, islamische
Elemente die Kontrolle von Ländern
gewinnen. Dies geschah im Iran und auch
in anderen Situationen, wo die organisierten
Elemente während einer Zeit des Aufruhrs
die Kontrolle gewannen.“
Netanjahu bezog sich auf die Periode von 1917
in Russland, als die demokratische Regierung
von Alexander Kerensky die Macht in ihrer
Nr. 5, 30. Schwat 5771 / 4. Februar 2011
Hand hatte, bevor sie von den Bolschewiken
überrannt wurde.
Bundeskanzlerin Merkel wies die Kritik
zurück, dass der Westen Mubarak im Stich
gelassen habe. „Wir haben Ägypten nicht im
Stich gelassen“, sagte sie. „Unsere Gespräche
mit Mubarak über die Menschenrechte, das
Stimmrecht und die Ausdrucksfreiheit fanden
während der ganzen Zeit statt.“
Sie fordere von Ägypten nicht Dinge, die in
der Vergangenheit nicht gefordert worden
seien. „Wir können nicht sagen, dass gewisse
Prinzipien für manche Länder gelten, jedoch
nicht für andere“, sagte sie. „Wir glauben
an die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, das
Recht auf Versammlung. Das sind öffentliche
Güter und Rechte, die in unseren Augen wichtig
sind und die jede Nation annehmen sollte.“
Merkel sagte, sie habe mit Mubarak gesprochen
und klar gemacht, dass er mit der Opposition
und mit denjenigen Leuten unter dem
Volk, die Klagen haben und die an Armut und
Arbeitslosigkeit leiden, einen Dialog starten
müsse.
Palästinensergebiete: Zwiespalt
gegenüber Unruhen in Ägypten
zu den Palästinensern, besonders seit die Hamas
und Fatah sich trennten und Gaza 2007
unter die Herrschaft der Hamas fiel. Kairo
hat zum Zorn der Hamas, einem Zweig der
ägyptischen Oppositionsgruppe Islamische
Bruderschaft, teilweise mit Israels Embargo
von Gaza kooperiert, hat jedoch zugelassen,
dass Waren illegal durch Tunnels unter der
gemeinsamen Grenze eingeführt wurden.
Gegenüber der Fatah hat Mubarak sich als
Freund gezeigt, sich jedoch den Zorn vieler
Westbank-Palästinenser zugezogen, weil
er Israel zu nahe stand und sich an Israels
Embargo gegen Gaza beteiligte.
Ähnliche Demonstrationen waren anscheinend
auch für Gaza geplant, doch befürchteten
die Leute ein scharfes Vorgehen der Hamas.
JTA
„Die Hamas-Regierung hat zu sehr Angst,
dass Meinungen geäussert werden, da sie
befürchtet, dass Mubaraks Regime am Ende
überleben und die Hamas dafür verantwortlich
gemacht werden wird“, sagte ein Journalist
in Gaza. „Falls das Regime überlebt, werden
die Dinge für uns viel schlimmer werden“,
meinte Ali Abu-Shahla, der Generalsekretär
der Gaza Business Association.
Inzwischen jedoch kompliziert das Chaos in
Ägypten das Leben in Gaza, da wegen Kämpfen
zwischen den Truppen und Demonstranten
im nördlichen Sinai die Strassen zwischen
Kairo und Gaza, auf denen die Waren zu
den Tunnels gebracht werden, geschlossen
sind. Am Montag kam der Tunnelverkehr
ganz zum Erliegen, und die Benzin-Reserven
gingen schnell zu Ende. „Der Gazastreifen
ist betreffend Benzin gänzlich von Ägypten
abhängig“, sagte Mahmoud Al-Khizandar,
der stellvertretende Leiter der Benzinhändler-
Vereinigung in Gaza. Der Preis für Benzin aus
Ägypten betrug einen israelischen Schekel pro
Liter, verglichen mit 6.5 Schekel für israelisches
Benzin, ein Preis, der für die meisten
Bewohner von Gaza unerschwinglich ist.
Die Bewohner Gazas, die einen Treibstoffmangel
befürchteten und die Aufrufe der
Regierung gegen Vorratshaltung ignorierten,
strömten am Wochenende zu den Tankstellen
und füllten Benzintanks und Plastikbehälter