Nummer 5 (04.02.11) - Die Jüdische Zeitung
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<strong>Die</strong> JüDische <strong>Zeitung</strong><br />
Krise und Unsicherheit in Ägypten leite, die<br />
Weiterführung des 30jährigen Friedens sei. Er<br />
warnte, dass extreme, islamische Radikale die<br />
Unruhen im Land ausnützen und die Kontrolle<br />
Ägyptens an sich reissen könnten, genau<br />
wie sie es 1979 im Iran taten. „Vor mehr als<br />
dreissig Jahren gab es in unserer Region eine<br />
bedeutende Veränderung“, sagte Netanjahu.<br />
„Der grösste, arabische Staat, derjenige, der<br />
Kriege gegen Israel führte, schloss Frieden<br />
mit uns, und dies schuf in der Region neuen<br />
Raum, für uns und für Ägypten.“<br />
„Deshalb war unser Ziel und ist es auch heute<br />
noch, diesen Frieden zu wahren“, sagte er.<br />
„Niemand von uns will zu jenen schwierigen<br />
Tagen zurückkehren. Wir sehen alle mit<br />
Unruhe, Beklemmung und Hoffnung zu, dass<br />
der Frieden erhalten werden kann.“<br />
Wie in der Jerusalem Post vom Montag gemeldet<br />
wurde, hat Israel sich einverstanden<br />
erklärt, Ägypten mehrere hundert Truppen<br />
in der Sinai-Halbinsel stationieren zu lassen,<br />
dies zum ersten Mal seit die Länder vor drei<br />
Jahrzehnten einen Frieden erzielten. Ca. 800<br />
Soldaten trafen am Sonntag im Sinai ein und<br />
werden in Sharm el Scheich stationiert sein.<br />
<strong>Die</strong> Palästinenser im Gazastreifen und in der<br />
Westbank drückten sowohl Hoffnung als auch<br />
Sorge wegen der Unruhen in Ägypten aus, ein<br />
Land, das für Gaza eine Rettungsleine und ein<br />
Unterstützer der palästinensischen Behörde<br />
in der Westbank war, jedoch auch Ziel von<br />
Zorn und Groll.<br />
In Gaza, wo die islamische Hamasbewegung<br />
regiert, äusserten sich Beamte nicht zu den<br />
Massenprotesten, die Ägypten zu einem Stillstand<br />
führten und Präsident Hosni Mubarak<br />
zwangen, sein Kabinett zu entlassen. In der<br />
Westbank, wo die von der Fatah kontrollierte,<br />
palästinensische Behörde an der Macht ist,<br />
blockierte die Polizei eine Demonstration, die<br />
die ägyptischen Demonstranten unterstützte.<br />
Mubarak pflegt eine komplizierte Beziehung<br />
4<br />
In der ausführlichsten Erklärung über die Krise<br />
in Ägypten, die ein israelischer Politiker bisher<br />
gemacht hat, sagte der Premierminister, dass<br />
Ägypten den Friedensvertrag mit Israel in der<br />
Vergangenheit nicht verletzt habe, auch nicht<br />
in den vergangenen Tagen.<br />
Netanjahu sagte, dass die Situation in Ägypten<br />
„dynamisch“ sei, und dass Besorgnis<br />
herrsche, dass in dieser Situation ein extremes,<br />
totalitäres Regime – wie dasjenige im<br />
Iran – entstehen und den Weltfrieden und die<br />
Stabilität gefährden könnte. „Das ist meine<br />
Sorge“, sagte er. „Und ich denke, dass es eine<br />
Sorge ist, die viele andere bewegt.“<br />
Der Aufruhr in Tunesien und in Ägypten<br />
komme nicht aus den radikalen islamischen<br />
Sektoren, sagte Netanjahu. „In einer Situation<br />
des Chaos jedoch können organisierte, islamische<br />
Elemente die Kontrolle von Ländern<br />
gewinnen. <strong>Die</strong>s geschah im Iran und auch<br />
in anderen Situationen, wo die organisierten<br />
Elemente während einer Zeit des Aufruhrs<br />
die Kontrolle gewannen.“<br />
Netanjahu bezog sich auf die Periode von 1917<br />
in Russland, als die demokratische Regierung<br />
von Alexander Kerensky die Macht in ihrer<br />
Nr. 5, 30. Schwat 5771 / 4. Februar 2011<br />
Hand hatte, bevor sie von den Bolschewiken<br />
überrannt wurde.<br />
Bundeskanzlerin Merkel wies die Kritik<br />
zurück, dass der Westen Mubarak im Stich<br />
gelassen habe. „Wir haben Ägypten nicht im<br />
Stich gelassen“, sagte sie. „Unsere Gespräche<br />
mit Mubarak über die Menschenrechte, das<br />
Stimmrecht und die Ausdrucksfreiheit fanden<br />
während der ganzen Zeit statt.“<br />
Sie fordere von Ägypten nicht Dinge, die in<br />
der Vergangenheit nicht gefordert worden<br />
seien. „Wir können nicht sagen, dass gewisse<br />
Prinzipien für manche Länder gelten, jedoch<br />
nicht für andere“, sagte sie. „Wir glauben<br />
an die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, das<br />
Recht auf Versammlung. Das sind öffentliche<br />
Güter und Rechte, die in unseren Augen wichtig<br />
sind und die jede Nation annehmen sollte.“<br />
Merkel sagte, sie habe mit Mubarak gesprochen<br />
und klar gemacht, dass er mit der Opposition<br />
und mit denjenigen Leuten unter dem<br />
Volk, die Klagen haben und die an Armut und<br />
Arbeitslosigkeit leiden, einen Dialog starten<br />
müsse.<br />
Palästinensergebiete: Zwiespalt<br />
gegenüber Unruhen in Ägypten<br />
zu den Palästinensern, besonders seit die Hamas<br />
und Fatah sich trennten und Gaza 2007<br />
unter die Herrschaft der Hamas fiel. Kairo<br />
hat zum Zorn der Hamas, einem Zweig der<br />
ägyptischen Oppositionsgruppe Islamische<br />
Bruderschaft, teilweise mit Israels Embargo<br />
von Gaza kooperiert, hat jedoch zugelassen,<br />
dass Waren illegal durch Tunnels unter der<br />
gemeinsamen Grenze eingeführt wurden.<br />
Gegenüber der Fatah hat Mubarak sich als<br />
Freund gezeigt, sich jedoch den Zorn vieler<br />
Westbank-Palästinenser zugezogen, weil<br />
er Israel zu nahe stand und sich an Israels<br />
Embargo gegen Gaza beteiligte.<br />
Ähnliche Demonstrationen waren anscheinend<br />
auch für Gaza geplant, doch befürchteten<br />
die Leute ein scharfes Vorgehen der Hamas.<br />
JTA<br />
„<strong>Die</strong> Hamas-Regierung hat zu sehr Angst,<br />
dass Meinungen geäussert werden, da sie<br />
befürchtet, dass Mubaraks Regime am Ende<br />
überleben und die Hamas dafür verantwortlich<br />
gemacht werden wird“, sagte ein Journalist<br />
in Gaza. „Falls das Regime überlebt, werden<br />
die Dinge für uns viel schlimmer werden“,<br />
meinte Ali Abu-Shahla, der Generalsekretär<br />
der Gaza Business Association.<br />
Inzwischen jedoch kompliziert das Chaos in<br />
Ägypten das Leben in Gaza, da wegen Kämpfen<br />
zwischen den Truppen und Demonstranten<br />
im nördlichen Sinai die Strassen zwischen<br />
Kairo und Gaza, auf denen die Waren zu<br />
den Tunnels gebracht werden, geschlossen<br />
sind. Am Montag kam der Tunnelverkehr<br />
ganz zum Erliegen, und die Benzin-Reserven<br />
gingen schnell zu Ende. „Der Gazastreifen<br />
ist betreffend Benzin gänzlich von Ägypten<br />
abhängig“, sagte Mahmoud Al-Khizandar,<br />
der stellvertretende Leiter der Benzinhändler-<br />
Vereinigung in Gaza. Der Preis für Benzin aus<br />
Ägypten betrug einen israelischen Schekel pro<br />
Liter, verglichen mit 6.5 Schekel für israelisches<br />
Benzin, ein Preis, der für die meisten<br />
Bewohner von Gaza unerschwinglich ist.<br />
<strong>Die</strong> Bewohner Gazas, die einen Treibstoffmangel<br />
befürchteten und die Aufrufe der<br />
Regierung gegen Vorratshaltung ignorierten,<br />
strömten am Wochenende zu den Tankstellen<br />
und füllten Benzintanks und Plastikbehälter