Nummer 5 (04.02.11) - Die Jüdische Zeitung

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Die JüDische Zeitung Die strategische Bedeutung des Friedens mit Ägypten hat sich während verschiedenen Krisen im letzten Jahrzehnt gezeigt. Ohne diesen Frieden hätten die zweite, palästinensische Intifada (2000-2005), der Zweite Libanonkrieg (2006) und der Gaza-Krieg (2008-2009) leicht grössere, regionale Feindseligkeiten auslösen können. In allen Fällen lehnte der ägyptische Präsident Hosni Mubarak trotz der landesweiten anti-israelischen Stimmung entschieden die Aufrufe ab, ägyptische Soldaten einzusetzen. Im Gegenteil, Mubarak kritisierte die Hizbolla im Libanon und die Hamas in Gaza wegen des sinnlosen Tötens, und er spielte eine bedeutende Rolle bei den Waffenstillstandsvereinbarungen. „Nicht alles, was Mubarak tat, war richtig“, erklärte Schimon Peres am Montag. „Er tat jedoch Eines, für das wir ihm alle Dankbarkeit schulden. Er hielt den Frieden im Nahen Osten aufrecht.“ Weil Mubarak als Schutzwehr gegen regionales Chaos fungierte und seit Jahrzehnten eine zentrale Säule der amerikanischen Die JüDische Zeitung Herausgeber: Verein Die Jüdische Zeitung Brandschenkesteig 14, 8002 Zürich Administration: Telefon 044 201 4617, Fax 044 201 4626 E-mail: djz.bloch@gmail.com www.diejuedischezeitung.ch / www.d-j-z.ch Redaktion: Josua Bloch, Nosson Rothschild Jahresabonnement: Schweiz Fr. 148.--, Ausland Fr. 209.-- inkl.LP Einzelnummer: Fr. 3.50 Postcheck 80 - 53 342-3 Inserate: Tarif auf Anfrage erhältlich Druck/Expedition: Ropress, 8048 Zürich Die Jüdische Zeitung übernimmt keine Verantwortung für das Kaschrus von Produkten und Dienstleistungen, für welche in der Zeitung inseriert wird. 2 Strategie gegen die radikalen Kräfte, die vom Iran angeführt wurden, darstellte, finden die Israelis es sehr verwirrend, dass Präsident Obama dem bedrängten, ägyptischen Führer so schnell den Rücken zuwandte. Experten argumentieren, dass Obamas Haltung den gemässigten Verbündeten Amerikas in der gesamten Region, von Saudiarabien bis Marokko, die beunruhigende Botschaft sandte, dass auch sie in einer Notlage so plötzlich im Stich gelassen werden könnten. Diese Botschaft könnte all jene despotischen Führer anderswohin treiben, um sich Unterstützung zu sichern, möglicherweise sogar zu Amerikas regionalem Feind, dem Iran. Zweitens beharren die Experten darauf, dass Obama die revolutionäre Opposition in Ägypten ermutige, ihre Agenda weiterzuverfolgen, indem er sich von Mubarak distanzierte, was sich für die amerikanischen und westlichen Interessen als kontraproduktiv erweisen könnte. Offensichtlich wünscht sich der amerikanische Präsident eine Demokratie in Ägypten und eine gleichzeitige Erhöhung der Volksunterstützung für Amerika in der gesamten Region. In seiner Rede in Kairo im Juni 2009 bot Obama den islamischen Völkern des Nahen Ostens einen Neubeginn an. Jetzt scheint er die ägyptische Krise dazu zu nützen, jenen Appell an die islamischen Massen zu betonen. Israelische Experten warnen jedoch, dass dies kaum funktionieren wird. Sie betonen, dass es statt einer Demokratie in Ägypten einen revolutionären Prozess in zwei Phasen geben könnte – eine anfängliche Quasi-Demokratie, Nr. 5, 30. Schwat 5771 / 4. Februar 2011 die innert Monaten von einer autokratischen, islamischen Republik unter der Dominanz der Islamischen Bruderschaft übernommen würde. Es könnte somit zur gleichen Entwicklung kommen wie seinerzeit, als die USA die pro-demokratischen Kräfte gegen den Schah im Iran in den 1970er Jahren unterstützten, was jedoch zum Aufkommen der fundamentalistischen Ayatollahs führte. Ausserdem wäre im Fall eines möglichen Siegs der Islamischen Bruderschaft der grosse, regionale Gewinner der fundamentalistische Iran. Israelische Diplomaten in der ganzen Welt sind instruiert worden, still für die Wichtigkeit einer stabilen Lösung in Ägypten zu plädieren. Vorsichtig bedacht, eine schon delikate Situation nicht mit Worten zu verschärfen, die als Unterstützung für die eine oder andere Seite interpretiert werden könnten, hat Premierminister Benjamin Netanjahu nur Israels Wunsch bekräftigt, die regionale Stabilität zu erhalten. Man kann jedoch mit Sicherheit annehmen, dass seine Regierung erleichtert wäre, wenn die Macht in den Händen der gegenwärtigen, regierenden Elite Ägyptens bleiben würde – zum Beispiel durch eine friedliche Übergabe der Macht an Mubaraks vor kurzem ernannten Vizepräsidenten, Omar Suleiman. Israel hofft, dass Suleiman, der frühere Leiter von Ägyptens Geheimdiensten und ein wichtiger Unterhändler in allen ägyptischisraelischen Verhandlungen, fähig sein würde, Ägyptens pro-westliche Ausrichtung und dessen Unterstützung für den Friedensvertrag mit Israel weiterzuführen, während er ein grösseres Mass an Demokratie erlauben und die Entstehung einer islamischen Republik verhindern könnte. Es ist jedoch unklar, wie viel Unterstützung des Volkes er angesichts seiner engen Beziehungen zu Mubarak erhalten wird, der über Nacht scheinbar zum verhasstesten Mann in Ägypten geworden ist. Wie immer sich die Ereignisse in Ägypten entwickeln werden, sie werden Auswirkungen auf den israelisch-palästinensischen Friedensprozess haben. Der eigentliche Gedanke einer Bedrohung des Friedens mit Ägypten wird fast mit Sicherheit die Bereitschaft der Regierung Netanjahu, Risiken für einen Frieden einzugehen, weiter reduzieren. An einer Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jerusalem am Montag betonte Netanjahu erneut die Wichtigkeit, die er dem Sicherheitselement in jedem Friedenspaket beimesse – „für den
Nr. 5, 30. Schwat 5771 / 4. Februar 2011 Fall dass der Frieden sich in Luft auflöst“. Was die Palästinenser betrifft, so könnten die ägyptischen Proteste auch palästinensische Demonstrationen auslösen, die auf Souveränität drängen – ohne Frieden oder Konzessionen. Wie gewohnt scheinen die Ereignisse beide Seiten der israelischen, politischen Haltung Der israelische Vizeminister Kara zeigt sich „enttäuscht“ über Washingtons Brüskierung des ägyptischen Präsidenten. Andere hohe, israelische Diplomaten hielten sich bezüglich der Ereignisse in Ägypten offiziell strikt an ein Schweigegebot des Premierministers und zögerten – zumindest in der Öffentlichkeit – die Haltung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu den jüngsten Entwicklungen zu kritisieren. Privat haben jedoch manche von ihnen ihre tiefe Sorge über das scheinheilige Verhalten der USA gegenüber einem langjährigen Verbündeten ausgedrückt. Die USA seien offensichtlich der Meinung, dass ein Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zu einer demokratischen Regierung führen werde. Viel wahrscheinlicher sei aber das Szenario, dass ein islamistisches Regime an die Macht kommen werde, das in Fragen der Menschenrechte und Freiheit noch schlimmer sein würde als Mubarak. Am Montag begann eine Anzahl Politiker, Experten und früherer Sicherheitsbeamten, ihre Kritik auch in der Öffentlichkeit auszusprechen. Ayoub Kara (Likud), der Vizeminister für die Entwicklung des Galils und des Negews, sagte dem früheren Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, einem möglichen, republikanischen Kandidaten für das US- Präsidentenamt, dass Obama verstehen müsse, dass die „Unterstützung der Massen, die in Ägypten eine Revolution durchführen, der Unterstützung der Islamischen Bruderschaft gleichkommt, die Mubaraks Amt übernehmen wollen“. Kara betonte, dass er enttäuscht sei, dass Obama Mubarak den Rücken kehre. „Man muss verstehen, dass die Islamische Bruderschaft den Platz der ägyptische Regierung einnehmen wird, falls diese stürzen wird, und dies wird nicht nur für den Nahen Osten, sondern für die gesamte Welt noch schlimmere Probleme bringen“, sagte er. Es sei ihm klar, dass Obama wünsche, dass im Nahen Osten die Demokratie eingeführt werde, aber „jeder mit Augen im Kopf sieht, dass es im Moment keine Alternative zu Mubarak gibt, und dass diejenigen, die die 3 in ihren Überzeugungen zu stärken. Die Rechte sagt schon jetzt, dass Israel keinen Frieden schliessen sollte, falls es keine absolut verlässliche Sicherheitsarrangements zugesichert erhalte, und die Linke sagt, dass ein Volksaufstand wie derjenige in Ägypten möglicherweise nicht so gewichtig gewesen wäre, wenn Israel schon Frieden mit den Massen zu einer Revolution aufhetzen, zur Islamischen Bruderschaft gehören“. Die Amerikaner müssten aus ihrer Erfahrung im Irak lernen, der nun von Terror „geplagt“ sei, sagte Kara. „Amerika, das die Fahne der ‚Bürgerrechte’, ‚Demokratie’ und ‚Informationsfreiheit’ schwenkt, hat in einem Tag seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten den Rücken gekehrt. Obama verkaufte Mubarak für den „Topf Linsen“ der Beliebtheit bei den ägyptischen Massen“, schrieben die israelischen Medien und sind der Ansicht, dass der amerikanische Präsident ohne echtes Verständnis des Nahen Ostens handle. „Die Schlussfolgerung in Israel muss sein, dass der Mann, der im Weissen Haus sitzt, auch uns über Nacht „verkaufen“ kann. Der Gedanke, dass Amerika in der Zeit der Not nicht auf unserer Seite stehen könnte, lässt einem Schauer über den Rücken jagen.“ Dieses Thema wurde auch vom früheren Mossad-Chef Danny Yatom aufgenommen, der in einem Interview auf Radio Israel sagte, dass das amerikanische Verhalten gegenüber Mubarak eine gefährliche Botschaft an WashingtonsVerbündete in der Region – unter ihnen Israel – sende, dass sie sich nicht auf Amerika verlassen können. Der erste Fehler Washingtons habe darin bestanden, dass es die Opposition im Iran nicht aggressiver unterstützt habe, als die Leute im Sommer 2009 Die JüDische Zeitung Palästinensern und der arabischen Welt geschlossen hätte. So oder so sind die Ereignisse in Ägypten keine gute Nachricht für diejenigen, die sich für einen israelisch-arabischen Frieden einsetzen. Sie könnten die Anstrengungen für eine Lösung des Konflikts um weitere Jahre zurückdrängen. JTA Israel: Kritik an der Haltung der USA zu Protesten in Ägypten gegen Präsident Mahmoud Ahmadinejad auf die Strasse gingen. Im Gegensatz zum Iran, sagte Yatom weiter, gebe es wichtige Beziehungen zwischen den USA und Ägypten, wobei Ägypten ein wichtiger Teil von Washingtons Regionalpolitik sei. „Die Art und Weise, wie Obama und Hillary Clinton Mubarak umgehend im Stich gelassen haben, ist sehr problematisch, und ich denke, dass dies für andere Verbündete – zum Beispiel Israel – ein Zeichen ist, dass diese Dinge unter gewissen Umständen auch uns – und anderen – geschehen könnten.“ Die USA täuschten sich, wenn sie – wie Clinton es am Sonntag tat - über einen „geordneten Übergang zu einer dauerhaften Demokratie“ sprechen. Sie hätten stattdessen damit zufrieden sein sollen, eine Reform zu fordern. „Sie hätten ihn (Mubarak) unterstützen, jedoch mehr Reformen fordern sollen“, sagte er. „Ich glaube, er hätte darauf reagiert.“ Premierminister Netanjahu sagte, dass das Prinzip, das Israels Politik in diesen Tagen der
Seite 1: Die JüDische Zeitung Wochenzeitsch
Seite 5 und 6: Nr. 5, 30. Schwat 5771 / 4. Februar

Nummer 5 (04.02.11) - Die Jüdische Zeitung

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?