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MARKTBOTE
Bekanntmachungen Markt Emskirchen
Mittwoch, 09. 01. 2013 8. Jahrgang 1/2
Öffnungszeiten Rathaus Emskirchen
Montag bis Mittwoch 8.00 – 12.00 Uhr
Freitag 8.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag 8.00 – 13.00 und 14.00 – 18.00 Uhr
Öffnungszeiten Wertstoffsammelstellen
Emskirchen, Raiffeisenstraße 2
Montag und Mittwoch 9.00 – 13.00 Uhr
Freitag 10.00 – 15.00 Uhr
Samstag 8.30 – 11.30 Uhr
AMTLICH MARKT EMSKIRCHEN
Gefunden
1 Garagenschlüssel
1 USB-Stick
Bauschuttdeponie Grieshof
Terminabsprachen unter Telefon (0 91 01) 80 50
Fa. Spitzer, Mausdorf
Gemeindewerke Emskirchen
Telefon (0 91 04) 82 88-0
Montag bis Freitag 8.00 – 12.00 Uhr u. n. Vereinbarung
Herausgeber
Markt Emskirchen
Erlanger Straße 2, 91448 Emskirchen
Kempe, Erster Bürgermeister
NICHT VERGESSEN!
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DONNERSTAGS
UM 16.00 UHR!!!!
Telefon/Telefax 0 91 04/82 92 Tel. Fax
Sekretariat Bürgermeister -11 -19
Ordnungsamt -20 -29
Bauamt -21 -29
Standesamt -22 -29
Steueramt -32 -39
Einwohnermeldeamt, Passamt -33 -39
Zentrale
www.emskirchen.de · info@emskirchen.de
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SONSTIGES MARKT EMSKIRCHEN
Sprechtag der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern
in Emskirchen
Am Donnerstag, 17. 01. 2013 findet im Rathaus Emskirchen ein
Sprechtag der Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen
Rentenversicherung Nordbayern statt. Terminabsprachen können
beim Versicherungsamt des Marktes Emskirchen unter der
Telefon-Nummer 82 92 22 vorgenommen werden. Zur Terminvergabe
wird die Versicherungsnummer benötigt. Zum Sprechtag
ist neben den Versicherungsunterlagen ein gültiger Ausweis
mitzubringen.
Sprechtag des Zentrums Bayern Familie und Soziales
Nürnberg
Ein Sprechtag des Zentrums Bayern Familie und Soziales (zuständig
für Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertengesetz,
Gewährung von Elterngeld, Entschädigung für Opfer
von Gewalttaten, Blindengeld etc.) findet am Dienstag, 22. 01.
2013 von 9.00 bis 14.00 Uhr im Amtsgebäude der Stadt Neustadt
a. d. Aisch, Würzburger Str. 33, Erdgeschoss, Zimmer 07, statt.
Sprechtag von Notarin Andrea Issad, Markt Erlbach
Der nächste Sprechtag von Notarin Andrea Issad findet am
Donnerstag, 17. 01. 2013 ab 14.00 Uhr im Rathaus Emskirchen,
Zimmer 105, statt. Termine können unter Telefon-Nr. (0 91 06)
9 28 70 vereinbart werden.
Bitte Anzeigentext
deutlich schreiben!

Nachdruck, Nachahmung und kopieren verboten!
Zutreffendes ankreuzen oder in Druckschrift ausfüllen!
Bestell-Nr. 109 012 9081 071 1245
Tel. 0 89 / 3 74 36 - 0 • Fax 0 89 / 3 74 36 - 3 44 • service@juenglingverlag.de
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Gemeinde / Markt / Stadt
Emskirchen
Verwaltungsgemeinschaft
Bekanntmachung
über die Eintragung für das Volksbegehren
"Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!"
vom 17.01. bis 30.01.2013
Die Gemeinde/Der Markt/Die Stadt bildet einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:
EINTRAGUNGSRAUM
Bezeichnung Genaue Anschrift Öffnungszeiten
barrierefrei
ja/nein
Die Stimmberechtigten können sich in jedem Eintragungsraum der Gemeinde/des Marktes/der Stadt eintragen. Die Stimmberechtigten
haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.
Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in
die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es
besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.
Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit §
108 d des Strafgesetzbuchs).
Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12. November 2012 nach Art. 65 Landeswahlgesetz, die
u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält, wurde im Staatsanzeiger Nr. 46 vom 16. November 2012 veröffentlicht.
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Ort, Datum
Sie ist nachfolgend/nebenstehend abgedruckt.
Sie ist in der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.
Genaue Bezeichnung, Anschrift, Zimmer-Nr./Raumbezeichnung der Niederlegungsstelle
angeschlagen am: abgenommen am:
veröffentlicht am:
Für Gemeinden/Städte mit einem Eintragungsbezirk
Rathaus Emskirchen, Zimmer 7, Erlanger Straße 2, 91448 Emskirchen
Emskirchen, 03. 01. 2013
(Amtsblatt/Zeitung)
09. 01. 2013 im/in der Marktbote 01/02
G-013 VB | Seite 1
Kempe, 1. Bürgermeister
Unterschrift
2 Marktbote Emskirchen Nr. 00 · 00. 00. 2010
VOLKSBEGEHREN 2013

Zulassung eines Volksbegehrens
„Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge
abschaffen!“
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern
vom 12. November 2012 Az.: IA1 - 1365.1-80
I.
Am 12. Juni 2012 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des
Innern die Zulassung des Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung
ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ (Kurzbezeichnung:
„Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“) beantragt.
Auf Vorlage des Staatsministeriums des Innern hat der Bayerische
Verfassungsgerichtshof am 22. Oktober 2012 entschieden, dass
die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des
Volksbegehrens gegeben sind (vgl. Bekanntmachung vom 22.
Oktober 2012, StAnz Nr. 43).
Der Wortlaut des Volksbegehrens wird gemäß Art. 65 Abs. 1 und
2 des Landeswahlgesetzes, § 88 Abs. 1 der Landeswahlordnung
nachstehend bekanntgemacht:
II.
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen
Hochschulgesetzes“
§ 1
Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23.
Mai 2006 (GVBI S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert
durch § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 2012 (GVBI S. 339), wird wie
folgt geändert:
1.
2.
Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) 1 Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden
Abschluss und das Studium in einem konsekutiven
Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden
Abschluss führt, ist studienbeitragsfrei. 2 Dies gilt auch wenn
die Immatrikulation zum Zweck einer Promotion erfolgt.
3 Abweichend von Satz 1 werden Gebühren und Entgelte
nach Maßgabe der folgenden Absätze erhoben."
Die Abs. 2 bis 7 werden gestrichen.
3. Im bisherigen Abs. 8 wird der Satz 5 gestrichen und die
bisherigen Abs. 8 bis 10 werden 2 bis 4.
Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft.
§ 2
Begründung:
Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes regelt bisher die
Erhebung von Studienbeiträgen und Gebühren. Die Erhebung
von Studienbeiträgen stellt eine große finanzielle Belastung für
die Studierenden und ihre Familien dar, wirkt sozial selektiv,
macht Bildung zur Ware und verstärkt die Abhängigkeit der
Studierenden vom Geldbeutel ihrer Eltern. Daher werden künftig
keine Studienbeiträge mehr erhoben.
Zu Nr. 1:
Durch die in Nr. 1 vorgesehene Änderung wird klargestellt, dass
zukünftig für ein Erststudium und jeden Studiengang, der direkt
im Anschluss an einen Bachelor und ohne Berufserfahrung
studiert werden kann, keine Studienbeiträge mehr erhoben
werden. Dasselbe gilt für ein Promotionsstudium.
G-013 VB | Seite 2
Zu Nr. 2:
Die bisherigen Regelungen zu den Studienbeiträgen werden
gestrichen.
Zu Nr. 3:
Die bisherigen Absätze zur Erhebung von Gebühren und
Entgelten werden beibehalten. Dies sind die Regelungen zu
Gaststudierenden, zu den weiterbildenden sowie berufsbegleitenden
Studiengängen. Ebenso die Regelungen für
Hochschulprüfungen und staatliche Prüfungen, für besondere
Aufwendungen im Ausland bei der Auswahl ausländischer
Studienbewerber/innen und für die Eignungsprüfungen in
künstlerischen Studiengängen. Aufgrund der Streichung der Abs.
2 bis 7 erhalten diese eine neue Absatznummerierung. Der
Verweis im bisherigen Abs. 8 Satz 5 auf Abs. 7 wird aufgrund des
Wegfalls des Abs. 7 ebenfalls gestrichen.“
Marktbote Emskirchen Nr. 00 · 00. 00. 2010 3
III.
Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, dem 17. Januar
2013 und endet am Mittwoch, dem 30. Januar 2013 (Art. 65
Abs. 1, 3 Sätze 1 und 2 LWG). Während dieser Zeit halten die
Gemeinden Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen
bereit (Art. 68 Abs. 2 LWG). Sie machen bekannt,
wann und wo Eintragungen für das Volksbegehren geleistet
werden können (§ 79 Abs. 1 LWO). Nach dem Wunsch der
Beauftragten sollen in allen Gemeinden Bayerns Eintragungslisten
für das Volksbegehren aufgelegt werden.
Als Beauftragter des Volksbegehrens wurde Herr Prof. Dr.
Michael P i a z o l o, MdL (Anschrift: Pognerstr. 21, 81379
München, Tel. 089/52 03 21 63), als sein Stellvertreter Herr Dr.
Hans-Jürgen F a h n, MdL (Anschrift: Justin-Kirchgäßner-Str. 11,
63906 Erlenbach am Main, Tel. 09372/6985), benannt (Art. 63
Abs. 2 LWG).
gez.
Günter S c h u s t e r, Ministerialdirektor
Veröffentlicht:
Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 46/2012 vom 16. November 2012

Anzeigenauftrag und Rechnung
für das Wochenblatt Emskirchen
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: 1/2 Seite hoch = 90 x 265 mm 87,00 €
: 1/2 Seite
4farbig auf Rückseite
195,00 €
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Tel. 0 91 02|93 92-130 · Fax 0 91 02|93 92-20
E-Mail info@tvsatzstudio.de
Geschäftsführer: Peter Vogler
Handelsregister Fürth · HRB 1584
Steuer-Nr. 9203 18443803 · USt-IdNr. DE131945322
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: 1/3 Seite quer = 185 x 85 mm 58,00 €
: 1/3 Seite hoch = 90 x 174 mm 58,00 €
: 1/8 Seite quer = 185 x 32 mm 30,00 €
: 1/8 Seite hoch = 90 x 63 mm 30,00 €
: 1/16 Seite = 90 x 32 mm 18,00 €
: 1/32 Seite = 90 x 16 mm 10,00 €
S A T Z
LITHO
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