Sachaktenerschließung - Fachhochschule Potsdam

erster Instanz Recht bekam, kann deshalb die Möglichkeiten der Aktenöffnung gemäß StUG
für die Forschung teilweise hinter die der Archivgesetze zurückwerfen. 18
Für den Teilbestand SED-Kreisleitung im MfS wäre jede zusätzliche Restriktion besonders
unangemessen, weil es sich bei den im Teilbestand enthaltenen Personen fast ausschließlich
um die zur weniger schützenswerten Kategorie Mitarbeiter im Sinne von § 6 Abs. 4 StUG
handelt. Hier kommt hinzu, dass Unterlagen der SED, soweit sie aus Bereichen außerhalb
des MfS stammen, ohne Schutzfristen zugänglich sind. Die Landesgesetze von Mecklenburg-Vorpommern
und Brandenburg verzichten sogar generell auf Schutzfristen, d. h. auch
im Hinblick auf Informationen zu Personen der Zeitgeschichte bzw. zu Amtsträgern in Ausübung
ihres Amtes.
Die Bundesbeauftragte hatte vorsorglich ein Gutachten anfertigen lassen, dass gegenüber
dem Kreis der Personen der Zeitgeschichte, die Betroffene sind, die bisherige Verfahrensweise
nach dem StUG stützt. 19 Im eigenen wie im Interesse der Forschung war es wichtig,
eine einengende Beschlussfassung des Innenausschusses des Bundestages oder gar eine
diesbezügliche Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zu verhindern. Von daher suchte
die Behörde den Bestrebungen zur weiteren Einschränkung des Zugangs bei den personenbezogenen
Unterlagen mit einer Änderung der Richtlinie zu den §§ 32 ff StUG zu begegnen,
wie folgt: Stärker als bislang wurde in die Öffentlichkeit hinein thematisiert, dass die
BStU bei der internen rechtlichen Prüfung der Forschungsanträge streng darauf achtet, ob
es sich um eine gesetzeskonforme Verwendung der Informationen handelt. Handelt es sich
bei Antragstellungen um einen Versuch, mit Hilfe der Unterlagen das Privatleben Einzelner
auszuforschen, ist der Antrag abzulehnen. Wie bei durchschnittlichen, nichtprominenten Betroffenen
gibt es seither auch bei den Personen, die hinnehmen müssen, dass über sie in
ihrer Eigenschaft als Funktionsträger oder Amtsperson öffentlich informiert wird, die Pflicht
zur Benachrichtigung. In einer Zeitspanne von vier Wochen vor Veröffentlichung werden den
Betroffenen seither die Informationen im Zustand der beabsichtigten Herausgabe zu einer
Einsichtnahme vorbereitet. Vorgetragene Einwände und Argumente gehen in die Interessenabwägung
über die Schutzwürdigkeit mit ein, ohne dass die Behörde sich daran gebunden
sieht. Im Gegenzug steht den Betroffenen der Rechtsweg offen. 20
Mit dem Urteil vom 04.07.2001 zu Helmut Kohl und damit zur Rechtsnorm im § 32 StUG hat
das Verwaltungsgericht Berlin eine zehnjährige Praxis der Vorlage und Herausgabe von Unterlagen
durch die Behörde in erster Instanz verworfen. 21 Ein daran anknüpfendes Ultimatum
18
Siehe dazu die Regelungen in § 5 Abs. 5 BArchG, § 10 Abs. 8 BbgArchG, § 5 Abs. 1 Nr. 5 HmbArchG sowie
§ 10 Abs. 3 Nr. 2 LarchivG M-V.
19
Siehe dazu: Klaus Marxen. Gerhard Werle. Gutachten erstellt im Auftrag der BStU, 3. Teil: Zusammenfassung
und Ergebnisse, in: (7/2001).
20
Siehe dazu: Sechste Ergänzungslieferung zum Ordner Richtlinien zum Stasi-Unterlagen-Gesetz. AU I.1 –
141121 vom 23.04.2001.
21
Siehe dazu: Robert Ide. Nach Akteneinsicht. Kohl und die Stasi – in erster Instanz, in: Der Tagesspiegel vom
05.07.2001, S. 2.
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