Sachaktenerschließung - Fachhochschule Potsdam

das Dokument, sondern auf den Unterlagenbegriff, und es verknüpft diesen mit einer nach
Personenkategorien abgestuften Hierarchie an Zugangsrechten der Stellen und des Einzelnen.
Gemäß der Legaldefinition im § 6 StUG werden die privaten Nutzer gleich den auf sie
bezogenen Informationen in Betroffene 10 und Dritte sowie in ehemalige hauptamtliche und
inoffizielle Mitarbeiter 11 , Begünstige und Gleichgestellte eingeteilt. Entscheidend für die Zuordnung
ist die Zielstellung, mit der das MfS die Informationen heimlich ansammelte oder
erhob. Diese Teilung in Personenkategorien und die Auffassung, dass es sich bei den Informationen
in den Unterlagen grundsätzlich um unrechtmäßig erhobene Daten handelt, bedingt
einen sehr eingeschränkten Zugang und ein kompliziertes Prozedere der Trennung der
Informationen, das sich bis in die Art und Weise der Verzeichnung und Findmittelbereitstellung
auswirkt. Hier kommt hinzu, dass die zulässigen Forschungsinhalte nach dem StUG
thematisch stark eingeengt sind. In einem allgemeinen, gesamtgesellschaftlichen Sinn stellt
die gesetzlich zulässige Nutzung der MfS-Unterlagen auf Aufarbeitung der Tätigkeit des
Staatssicherheitsdienstes ab. 12 Selbst die private Auskunft und Akteneinsicht gemäß § 15
Abs. 1 Nr. 3 StUG zu Vermissten und Verstorbenen, im weitesten Sinne „Ahnenforschung",
umfasst vom Zweck her nicht die Aufklärung des gesamten Lebensschicksals, sondern konform
zur Vorgabe in § 1 Abs. 1 Nr. 1 StUG nur die Aufklärung der Einflussnahme des Staatssicherheitsdienstes
auf das Schicksal der betreffenden Person. 13
Ein innerhalb der Behörde der Bundesbeauftragten vergleichsweise selten herangezogener
Kommentar zum StUG kritisiert im Hinblick auf die Anonymisierung den mangelhaften Interessenausgleich
zwischen den Rechten Betroffener an ihren personenbezogenen Daten und
den Interessen der Forschung an der Aufarbeitung der Geschichte des Staatssicherheitsdienstes.
Das Ergebnis dieses mangelhaften Interessenausgleichs sei ein Forschungsmonopol
14 der Behörde bei den Unterlagen mit personenbezogenen Informationen, eine faktische
Benachteiligung aller externen Forscher bei Privilegierung einer kleinen Mitarbeitergruppe für
Zwecke der Grundsatzforschung. Gemeint ist die für Archive unübliche Einrichtung einer
archivinternen Abteilung für Forschungsaufgaben und Bildung. Die Kritik gipfelt in der
Schlussfolgerung, die von der Behörde erarbeiteten Forschungsergebnisse seien wissenschaftlich
wertlos, da sie mangels Zugang zu den Quellen nicht überprüft werden könnten.
Aus der Berufsgruppe der Archivare kam der deutliche Hinweis, die Behörde verstoße gegen
das Prinzip der Trennung von Archivierung und Forschung. Sie verletze, indem sie „hoheitli-
10 Betroffene meint hier nicht den Begriffsinhalt des Datenschutzes, sondern nur die Teilmenge Stasi-
Betroffener. Hinter dieser Aufspaltung steht die Rechtsidee, dass Vorschubleister einer defizitär legitimierten
öffentlichen Gewalt im Gegensatz zu Opfern keinen vollen Datenschutz für sich reklamieren können.
11 Der Begriff des Inoffiziellen Mitarbeiters ist im Sprachgebrauch des MfS enger als der des StUG. Vgl. dazu:
Verwaltungsgericht Berlin. Urteil vom 23.11.1994 (VG 1 A 632.92).
12 Durch das 3. StUÄndG ist seit 1996 auch eine Nutzung zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus möglich.
Siehe dazu den Wortlaut des nachträglich eingefügten Absatz vier in § 32 StUG.
13 Siehe: Verwaltungsgericht Berlin. Urteil vom 30.12.1998 (VG 1 A 336.96).
14 Siehe: Johannes Weberling. Stasi-Unterlagen-Gesetz. Kommentar. Köln/Berlin/Bonn/München 1993, S. 104.
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