Sachaktenerschließung - Fachhochschule Potsdam

Archivgesetze typische Aufgabenverbindung von Materialienschutz und Datenschutz findet
sich im StUG zuerst in den allgemeinen Vorgaben zur Zweckbestimmung des Gesetzes im
§ 1 und im § 2 Abs. 1 StUG. In den Vorgaben in § 37 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StUG geht es
dann expressis verbis um ein Erfassen sowie um ein Ordnen, Erschließen, Bewerten, Verwahren
und Verwalten nach archivischen Grundsätzen. 8 Neben der Zuständigkeit regelt das
StUG also auch die zulässige Verfügbarmachung der Unterlagen nach archivischen
Grundsätzen. In § 37 Abs. 1 Nr. 5 StUG wird ein thematisch eingeschränkter Auswertungsauftrag
erteilt.
Eingeschlossen von diesen Regelungen ist der Hauptteil des StUG, wo die Anspruchsgrundlagen
und Verfahrensvorschriften zur Einsichtsgewährung und Auskunftserteilung an Privatpersonen
und an öffentliche und nichtöffentliche Stellen mit der für den Datenschutz üblichen
Akribie abgehandelt sind. Die Zulässigkeit der Unterlagenverwendung und die Vorgaben
zum Umgang mit den Nutzern sind dadurch im StUG sehr viel klarer formuliert, als in dem
einen oder anderen Archivgesetz. Als Folge davon ist auch die Terminologie stärker als im
Text der Archivgesetze durch die Begrifflichkeit des Datenschutzes geprägt. Im Kern geht es
wie in den Archivgesetzen um das Spannungsfeld zwischen der Freiheit der Information und
Forschung und das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und um die Lösung
der daraus entstehenden Interessenkonflikte. 9 Durch die Vorschrift des § 43 Satz 1
StUG verdrängt das Stasi-Unterlagen-Gesetz, soweit es um Daten aus den MfS-Unterlagen
geht, als lex specialis alle anderen Gesetze, die Regelungen über die Übermittlung personenbezogener
Informationen enthalten.
Das StUG konzentriert sich in seinen Anspruchsgrundlagen wie auch in den Verfahrensvorschriften
für die Benutzung und in den Vorgaben für die Erschließung nicht auf den Akt oder
über das wenige Jahre zuvor geschaffene bundesdeutsche Archivrecht hinweg die Zusammenführung der Unterlagen
eines Ministeriums der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in einer eigens dazu geschaffenen
oberen Bundesbehörde. Als Spezialgesetz greift das Gesetz in die Archivgesetze des Bundes und der Länder ein,
indem es die Zuständigkeit des Bundesarchivs für die zentralen Stellen sowie die Zuständigkeit der Landesarchive
der fünf neuen Bundesländer und Berlins für die regionalen Stellen des Ministeriums für Staatssicherheit und
bestimmter Akten aus dem Polizei- und Justizbereich auf die Bundesbeauftragte überträgt und die Unterlagen
ohne Schutzfristen öffnet.
7 Die Behörde ist an erster Stelle gehalten, die überkommenen Unterlagen verfügbar zu machen und sie für diesen
Zweck zu ordnen und zu erschließen. § 1 StUG regelt die Erfassung und Erschließung, Verwaltung und
Verwendung der Unterlagen, § 2 StUG annuliert ausdrücklich die nach Einigungsvertrag gesetzte Zuständigkeit
des Bundesarchivs. § 37 StUG bestimmt die archivischen und archivarischen Aufgaben und Befugnisse des
BStU, spricht aber an keiner Stelle von Archivgut, sondern stets nur von Unterlagen. Siehe: Dagmar Unverhau
(Hrsg.). Archiv zur Staatssicherheit, Bd. 2. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz im Lichte von Datenschutz und Archivgesetzgebung.
Referate der Tagung des BStU vom 26.–28.11.1997, Münster 1998, S. 173.
8 Die BStU hat die Unterlagen nach archivischen Grundsätzen zu bewerten, zu ordnen, zu erschließen, zu verwahren
und zu verwalten. Ihr kommt die Rolle eines Archivars zu. Vgl.: Verwaltungsgericht Berlin. Urteil vom
23.11.1994 (VG 1 A 632.92).
9 Die Verabschiedung spezieller Archivgesetze in Bund und Ländern war durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 15. Dezember 1983 (Volkszählungsurteil) und die daraufhin folgende Datenschutzgesetzgebung
notwendig geworden. Seither steht das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz
(GG) abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung der in Art. 5 Abs. 1 u. 3 GG verbürgten Freiheit
der Information und Wissenschaft mit den daraus abgeleiteten Nutzungsrechten konkurrierend gegenüber.
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