Sachaktenerschließung - Fachhochschule Potsdam

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„Die Dienst-, Bereitschafts- und Urlaubsplanung für die Mitarbei- ter des Apparates erfolgt durch den 2. Sekretär der FDJ- Kreisleitung, auf der Grundlage der im Apparat der SED- Kreisleitung gültigen dienstlichen Regelungen. Notwendige Änderun- gen geplanter Regelungen sind rechtzeitig mit dem 2. Sekretär ab- zustimmen und werden nur berücksichtigt, wenn der Dienstablauf nicht gestört wird. Urlaubsanträge werden entsprechend den Festlegungen des Jahresur- laubsplanes rechtzeitig vom betreffenden Mitarbeiter gestellt. Sie bedürfen der Unterschrift des 1. Sekretärs der FDJ- Kreisleitung". 64 Zu den bestimmt formulierten Punkten gehörten auch die Zuteilung und der Einsatz der verfügbaren PKW, wozu es in Nr. 11 der Arbeitsordnung heißt: „Anträge für die private Nutzung von Dienst-KfZ sind entsprechend den in der SED-Kreisleitung geltenden Grundsätzen beim 1. Sekretär der Kreisleitung einzureichen und mündlich zu begründen." 65 Das Handbuch für die Funktionäre der SED-Parteiorganisation aus den letzten Jahren des Dienstes formuliert die Einverleibung der Tätigkeit der Massenorganisation in die der Partei unter der Aufsicht der Kreisleitung der SED sehr viel selbstverständlicher, wie folgt: „Die Mitgliedschaft des FDJ-Sekretärs in der PO/GO-Leitung sowie die regelmäßige Beratung beim Parteisekretär sichern die Abstim- mung zum einheitlichen Herangehen an die Verwirklichung der Be- schlüsse der Partei (Anleitung auf Linie) ... ." 66 Linie meint hier die Struktur der Diensteinheiten bzw. die Aufgabenteilung im MfS. Die detaillierten Vorgaben im Handbuch reichen bis zu konkreten Kontrollmechanismen der SED-KL gegenüber der Maßnahmeplanung der FDJ-Kreisleitung in der ideologischen Schulung, den Erwerb des Abzeichens „Für gutes Wissen" betreffend: 64 Ebenda 65 Ebenda. 66 Handbuch für die Funktionäre in den GO und APO in der Kreisparteiorganisation im MfS (Entwurf, Ex.-Nr. 10), in: MfS SED-KL Nr. 2268, BStU 001 109. 26

„Die Parteileitung nimmt in Auswertung der Abzeichenbewegung den Bericht über Ergebnisse, Erfahrungen und Schlußfolgerungen durch den FDJ-Sekretär entgegen und wertet die Wirksamkeit der Unter- stützung durch die PO/GO aus." 67 Die Festlegungen zu den "Beziehungen" der SED-Parteileitung gegenüber der DSF und dem FDGB im MfS schließen sich im Handbuch unmittelbar an die zur FDJ an. Zu ihrer Gleichschaltung bedurfte es allerdings nur jeweils einer halben DIN-A-4-Seite an Festlegungen, was im Vergleich zur FDJ auf eine sehr viel geringere Beachtung der Tätigkeit dieser Organisationen durch die SED-Kreisleitung schließen lässt. Das Handbuch für Funktionäre enthält noch zwei für die Erschließung nützliche Instruktionen zur Schriftgutverwaltung in der SED-Grundorganisation im MfS. Es handelt sich um die Auflistung der zum Parteihaushalt gehörigen Dokumente mit den zugehörigen Aufbewahrungsfristen aller in den Grundorganisationen befindlichen Unterlagen und die Vorgaben zur Nachweisführung und Aufbewahrung des Schriftgutes in der Kreisparteiorganisation (Anlagen 2/2 u. 2/3). Sie können für Entscheidungen in der Erschließung herangezogen werden und auch in Einzelfällen der Auskunftserteilung hilfreich sein. Was die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Vorläufer angeht, so gibt es in der Geschichte der Deutschen nichts Vergleichbares. Besonderen Wert für die Forschung haben zweifellos die vom MfS bzw. SfS archivierten Ablagen, die angesichts des derzeitigen Umfangs von 25 000 lfm perspektivisch noch bewertet und reduziert werden müssen. Dem historischen Wert dieser Unterlagen steht der Wert des Teilbestandes SED-KL im MfS in jedem Fall nach. Andererseits bieten einzelne Sachakten des Teilbestandes Einblicke in das Zusammenspiel von Staatspartei und Geheimpolizei, die auch eine größere Zahl personenbezogener Ablagen in so unvermittelter Klarheit nicht gewähren. Vielfacher Nutzer der Unterlagen des Teilbestandes waren deshalb einzelne Mitarbeiter der behördeninternen Forschungsabteilung, u. a. zu Zwecken der Erstellung von Zuarbeiten für die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, für Recherchen im Zuge der Erarbeitung des "MfS-Handbuches" und auch für einzelne spezielle Arbeiten zum Verhältnis von MfS und SED und zur Lebenswelt der Hauptamtlichen Mitarbeiter. 68 67 Ebenda, BStU 001 110. 68 Vgl. dazu: Walter Süß. Das Verhältnis von SED und Staatssicherheit. Eine Skizze seiner Entwicklung, in: BF informiert, Bd. 17, 1997, sowie: Silke Schumann. Die Parteiorganisation der SED im MfS, in: Siegfried Suckut u. a. (Hrsg.). Anatomie der Staatssicherheit. Geschichte, Struktur, Methoden (MfS-Handbuch), Teil III/20, Berlin 1998, und: Dieselbe. Parteierziehung in der Geheimpolizei. Zur Rolle der SED im MfS der fünfziger Jahre, in: Analysen und Dokumente. Wissenschaftliche Reihe des Bundesbeauftragten, Bd. 9, Berlin 1997. 27

„Die Dienst-, Bereitschafts- und Urlaubsplanung für die Mitarbei-<br />

ter des Apparates erfolgt durch den 2. Sekretär der FDJ-<br />

Kreisleitung, auf der Grundlage der im Apparat der SED-<br />

Kreisleitung gültigen dienstlichen Regelungen. Notwendige Änderun-<br />

gen geplanter Regelungen sind rechtzeitig mit dem 2. Sekretär ab-<br />

zustimmen und werden nur berücksichtigt, wenn der Dienstablauf<br />

nicht gestört wird.<br />

Urlaubsanträge werden entsprechend den Festlegungen des Jahresur-<br />

laubsplanes rechtzeitig vom betreffenden Mitarbeiter gestellt. Sie<br />

bedürfen der Unterschrift des 1. Sekretärs der FDJ-<br />

Kreisleitung". 64<br />

Zu den bestimmt formulierten Punkten gehörten auch die Zuteilung und der Einsatz der verfügbaren<br />

PKW, wozu es in Nr. 11 der Arbeitsordnung heißt:<br />

„Anträge für die private Nutzung von Dienst-KfZ sind entsprechend<br />

den in der SED-Kreisleitung geltenden Grundsätzen beim 1. Sekretär<br />

der Kreisleitung einzureichen und mündlich zu begründen." 65<br />

Das Handbuch für die Funktionäre der SED-Parteiorganisation aus den letzten Jahren des<br />

Dienstes formuliert die Einverleibung der Tätigkeit der Massenorganisation in die der Partei<br />

unter der Aufsicht der Kreisleitung der SED sehr viel selbstverständlicher, wie folgt:<br />

„Die Mitgliedschaft des FDJ-Sekretärs in der PO/GO-Leitung sowie<br />

die regelmäßige Beratung beim Parteisekretär sichern die Abstim-<br />

mung zum einheitlichen Herangehen an die Verwirklichung der Be-<br />

schlüsse der Partei (Anleitung auf Linie) ... ." 66<br />

Linie meint hier die Struktur der Diensteinheiten bzw. die Aufgabenteilung im MfS.<br />

Die detaillierten Vorgaben im Handbuch reichen bis zu konkreten Kontrollmechanismen der<br />

SED-KL gegenüber der Maßnahmeplanung der FDJ-Kreisleitung in der ideologischen Schulung,<br />

den Erwerb des Abzeichens „Für gutes Wissen" betreffend:<br />

64 Ebenda<br />

65 Ebenda.<br />

66 Handbuch für die Funktionäre in den GO und APO in der Kreisparteiorganisation im MfS (Entwurf, Ex.-Nr.<br />

10), in: MfS SED-KL Nr. 2268, BStU 001 109.<br />

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