Sachaktenerschließung - Fachhochschule Potsdam

Privatpersonen. Hier gibt es einen wichtigen Grund, bis ins Detail gehend über die künftige
Praxis der Erschließung, Bewertung und damit auch über Kassation bei der BStU nachzudenken:
Private Antragsteller können ab 2003 von ihrem in § 14 StUG bestimmten Recht auf
Löschung der Betroffenendaten in den Originalunterlagen Gebrauch machen. 30 Zur Erledigung
einer solchen Antragstellung müssen die Informationen zu den verschiedenen Betroffenen
untereinander und von denen der Mitarbeiter im Sinne des StUG getrennt werden. In
der Praxis der Behörde wird dies den Juristen und Archivaren noch einiges an Überlegung
und an Kreativität abverlangen. 31
Erschließung und Bewertung nach dem StUG haben sich aber nicht nur den zeitnahen Aufgaben,
d. h. den momentanen Interessenkonflikten im Begehr von unterschiedlicher Seite
und dem spezialgesetzlich eingeschränkten Forschungszweck zu stellen. Ein gewichtiger
Umstand ist die wieder und wieder erhobene Frage nach dem Wahrheitsgehalt der Informationen
in den MfS-Unterlagen, die mitbedacht werden sollte. Sie wurde von Gerichten dahingehend
bestimmt, dass der Beweiswert der Informationen in Unterlagen des MfS denen von
Tagebuchaufzeichnungen gleichkommt. Die undifferenzierte Feststellung bewegt sich eindeutig
im unteren Bereich der möglichen Bemessung. Sie lässt die bisweilen akribischen
Sachverhaltsermittlungen des Dienstes außer Acht. Auf die beim Staatssicherheitsdienst
verwahrten, rechtsförmig entstandenen Justizakten kann sie ohnehin nicht übertragen werden.
Die Rechtsprechung hat sich den Wahrheitsgehalt betreffend auch zur Außenwirkung
der Behörde geäußert, und zwar dahingehend, dass die BStU nicht verpflichtet ist, nachzuprüfen,
ob die Informationen in den Unterlagen wahr sind. Ihr komme nur die Rolle des Archivars
zu. 32 Die eigentliche Überlieferungsbildung, d. h. das aus dem Archivierungsauftrag
ableitbare spezielle Dokumentationsprofil und die mit der archivischen Bewertung einhergehende
Kassation bleiben also sowohl in den Formulierungen des StUG wie auch in denen
der Rechtsprechung völlig unscharf.
Perspektivisch erfolgt die Erschließung bei der BStU wie in anderen Archiven auch für die
zeitlich unbefristeten Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und für bestimmte Nachweiszwecke
privater Antragsteller, wie z. B. denen für die Rentenversicherer. Hier kann man
sich in den Fragen der Bewertung ganz allgemein an der Praxis der Archive des Bundes und
der einzelnen Länder orientieren, die solche Unterlagen als archivwürdig einstufen, die auf
Grund ihrer Bedeutung dauernd aufbewahrt werden müssen. Die Kriterien der Archivwürdigkeit
sind festgemacht an der Bedeutsamkeit für Wissenschaft und Forschung, dem Ver-
30 Zurzeit besteht kein Anspruch auf Vernichtung, Tonbandmitschnitte von Telefonaten inbegriffen, da der Zeitpunkt
eines Vernichtungsanspruchs in § 14 Abs. 1 Satz 2 StUG spezialgesetzlich geregelt ist. § 14 ist insofern
Schrankengesetz entsprechend Art. 10 Abs. 2 Grundgesetz (GG), weshalb der Grundrechtsschutz aus Art. 10 GG
dem nicht entgegen steht. Siehe: Verwaltungsgericht Berlin. Urteil vom 29.04.1998, Leitsatz (VG 1 A 194.95).
31 Es handelt sich bei diesem Anspruch auf Löschung unrechtmäßig erhobener Daten um ein Zugeständnis aus
den Tagen der DDR-Bürgerrechtsbewegung, von dem man schlecht abgehen kann, nur weil mit dem heutigen
zeitlichen Abstand die eine oder andere Information für die Forschung als unverzichtbar erscheint.
32 Siehe dazu: Verwaltungsgericht Berlin. Urteil vom 23.11.1994, Leitsatz (VG 1 A 632.92).
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