Beitrag Richter Scheuver zum Jubiläum
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20 Jahre rechtliche Betreuung - die Richtung stimmt<br />
20 Jahre Betreuungsrecht aus richterlicher Sicht<br />
Vom Gesetzgeber bereits am 25.04.1990 beschlossen.<br />
Inkrafttreten des Betreuungsrechts am 01.01.1992.<br />
Genaue Bezeichnung: Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und<br />
Pflegschaft für Volljährige, BGBl. 1990, I, 2002.<br />
1<br />
25.09.2012<br />
Das Gesetz regelt den Umgang des Staates mit kranken und behinderten Menschen.<br />
Die Bedeutung des Betreuungsrechts ist angesichts des demografischen Wandels<br />
enorm:<br />
Die Zahl der Menschen, die gesetzlich betreut werden, hat sich seit 1992 fast verdrei-<br />
facht.<br />
Heute stehen mehr als 1,3 Mio. Menschen in Deutschland unter Betreuung.<br />
Mit vielen Vorschusslorbeeren bedacht:<br />
Es wurde gesagt:<br />
Es markiert die Geburt eines neuen Rechtsgebiets und den Beginn einer neuen<br />
Epoche im Kampf um die Menschenwürde Betroffener.<br />
Eine der wichtigsten und tiefgreifendsten Reformen unseres Rechtssystems im<br />
letzten Jahrhundert.<br />
Ein Gesetz für Menschen, die keine lautstarke Lobby haben.<br />
Ein Leuchtturm-Gesetz, welches zu einem würdigen Leben im Alter weisen soll.<br />
Eine Jahrhundertreform !<br />
Ein kompletter Paradigmenwechsel !<br />
Was war so neu und grundlegend anders?
Inhalte:<br />
Das Betreuungsrecht hat an die Stelle von Bevormundung die Hilfe zur Selbstbe-<br />
stimmung gerückt.<br />
Das sog. „Sorgenkind“ verschwand und der Mensch rückte in den Vordergrund. Er<br />
soll in seiner Selbstständigkeit unterstützt werden und ein Leben nach eigenen Wün-<br />
schen und Vorstellungen führen können.<br />
Man wollte eine Abkehr von der anonymen Verwaltung des Mündels und eine Hin-<br />
wendung zur persönlichen Betreuung. Also keine Entscheidung mehr nach Akten-<br />
lage !<br />
Das Wohl und die Wünsche des Betroffenen sollen für die Besorgung seiner An-<br />
gelegenheiten wesentlich sein. Er soll alle Freiheiten und Rechte behalten und auch<br />
die Verantwortung hierfür.<br />
Der Erforderlichkeitsgrundsatz wurde eingeführt: Die Einschränkung der Selbstbe-<br />
stimmung nur soweit und solange dies erforderlich ist. Die Maßnahmen staatlicher<br />
Fürsorge sollen auf das im Einzelfall erforderliche Maß beschränkt werden.<br />
Und schließlich die Subsidiarität der Betreuung: Gibt es andere Formen der Un-<br />
terstützungen oder Assistenzen, um eine Betreuung zu vermeiden?<br />
Zugleich sollten die Rechte des Betroffenen gestärkt werden:<br />
Keine automatische Einschränkung der Geschäftsfähigkeit und der Einwilli-<br />
gungsfähigkeit durch die bloße Anordnung der Betreuung.<br />
Zwar ist der Betreuer - in seinem Aufgabenbereich - weiterhin gesetzlicher Vertreter<br />
des Betroffenen, er verdrängt ihn aber nicht. Die Handlungsfähigkeit des Betroffenen<br />
bleibt unberührt, beide können nebeneinander oder sogar auch gegeneinander han-<br />
deln.<br />
Auch die verfahrensmäßigen Rechte des Betroffenen wurden gestärkt: Er ist nicht<br />
länger Objekt, sondern Subjekt des Verfahrens, Beteiligter:<br />
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Er behält seine Verfahrensfähigkeit, auch wenn er geschäftsunfähig ist;<br />
Es gilt der Grundsatz der persönlichen Anhörung vor Erlass einer Entscheidung; also<br />
gerade keine Entscheidung mehr nach Aktenlage!<br />
Die Bestellung von Verfahrenspflegern wurde eingeführt;<br />
ebenso erhöhte Standards für psychiatrische Gutachten.<br />
Diese Neuregelungen gingen einher mit umfassenden organisatorischen Maßnah-<br />
men:<br />
Organisation:<br />
Betreuungsabteilungen bei den Amtsgerichten wurden geschaffen,<br />
Betreuungsbehörden bei den Städten und Landkreisen.<br />
Betreuungsvereine wurden gegründet.<br />
Arbeitsgemeinschaften installiert.<br />
Verbände der Berufsbetreuer organisierten sich<br />
und auch der Betreuungsgerichtstag wurde begründet.<br />
Ziele:<br />
Der Betroffene soll die Betreuung nicht als Bevormundung empfinden sondern als<br />
willkommene Hilfe.<br />
Der Betroffene soll würdevoll mit seiner Krankheit begleitet werden.<br />
Zwangsbetreuungen sind nur in Ausnahmefällen vorgesehen: In einer freiheitlichen<br />
Gesellschaft muss auch jeder Bürger das Recht haben, zu verwahrlosen, soweit<br />
dies auf einer autonomen, freiheitlichen, nicht von Krankheit beeinflussten Willensbil-<br />
dung beruht.<br />
Haben sich diese hochgesteckten Erwartungen erfüllt?<br />
Wurde das Betreuungsrecht zu einem Erfolgsmodell? Wir haben gehört, dass heute<br />
mehr als 1,3 Mio. Menschen in Deutschland unter rechtlicher Betreuung stehen.<br />
3
Aber: Diese Zahl allein ist noch kein Kennzeichen für ein Erfolgsmodell.<br />
Von Betreuerseite hört man mitunter folgende Kritik:<br />
Es hat sich nichts verändert! Das Gesetz ist grandios gescheitert:<br />
Ärztliche Gutachten werden in Eile geschrieben, denen das Gericht dann einfach<br />
folgt. Es werden oftmals nur Verdachtsdiagnosen erstellt!<br />
Durch häufige <strong>Richter</strong>wechsel gibt es oftmals nur unerfahrene <strong>Richter</strong> bei Gericht.<br />
Die Politik spart das Gesetz kaputt. Die Betreuungsvereine werden nur unzureichend<br />
alimentiert.<br />
Die Schwierigkeit der Fälle nimmt zu: Auffallend ist insbesondere die steigende Zahl<br />
von jungen persönlichkeitsgestörten Menschen mit wenig familiären Bindungen.<br />
Betreuungen werden immer wieder angeordnet, nur weil jemand öffentliche oder pri-<br />
vate Ordnungen stört und anders als üblich lebt und angeblich sich oder andere hier-<br />
durch gefährdet.<br />
Alle Beteiligten erwarten vom Betreuer nur Lösungen, immerzu nur Lösungen! Heißt<br />
das: Eine Veränderung unter allen Umständen, also notfalls auch mit Zwang? Au-<br />
ßerdem: Alle Beteiligten in einem Fall äußern viele verschiedene Lösungswege, auf<br />
denen der Betroffene mitgenommen werden soll. Wie soll das nur funktionieren?<br />
Vom Betreuer werden Veränderungen der Lebenssituation des Betroffenen im Inte-<br />
resse des Gemeinwohls erwartet. Entspricht das auch dem Wohl des Betroffenen?<br />
Dieser hat schließlich auch ein Recht auf Nichtveränderung! Also z. B. darauf, in sei-<br />
ner vertrauten Umgebung zu bleiben und nicht in ein Pflegeheim zu müssen. Oder<br />
von ärztlich angeratenen Maßnahmen abzusehen, wie z. B. die Weigerung, bestimm-<br />
te Medikamente einzunehmen.<br />
Denn der Betroffene soll ja alle Freiheiten und alle Rechte behalten und damit auch<br />
die Verantwortung. Dann ist eben Kehrseite der Medaille, dass der Betreuer oftmals<br />
nur zusehen kann, wie sein Klient sich zugrunde richtet, z. B. bei einer Alkoholer-<br />
krankung. Keine Entmündigung bedeutet eben mehr Gestaltungsfreiheit des Be-<br />
troffenen. Zwang soll nur noch in extremen, im Gesetz genannten Ausnahmefällen<br />
4
angewandt werden. Daraus folgt einerseits mehr Risiko für den Betroffenen, aber<br />
andererseits auch mehr Selbstbestimmung.<br />
Ein Betreuer schreibt hierzu sehr persönlich:<br />
Führen die inneren Stimmen meinen Betroffenen an den Rand des Abgrunds und<br />
droht der tödliche Sturz, werde ich versuchen, ihn respektvoll zur Umkehr zu bewe-<br />
gen, zugleich werde ich Auffangnetze für ihn spannen.<br />
Zu der geäußerten Kritik gehört auch:<br />
Wie gehen wir heutzutage mit alten Menschen um?<br />
Alte Leute gelten, durch ihre bloße Existenz, als Infragestellung dessen, was in der<br />
heutigen Gesellschaft für normal gehalten wird:<br />
Leistung, Fitness, Produktion und Produktivität. Es wird heutzutage viel von Integrati-<br />
on geredet. Wichtig ist aber auch die Integration der Alten! Um deren Würde geht es.<br />
Wir haben eine Kultur entwickelt, welche die Lebenszeit verlängert. Dann müssen wir<br />
auch Antworten darauf finden, wie unsere Gesellschaft das organisieren kann, und<br />
nicht nur das Leben der alten Menschen im großen Stil abzuwickeln in Alters- und<br />
Pflegeheimen.<br />
Warum eigentlich gehen so wenige alte Menschen für eine bessere Pflege auf die<br />
Straße? Die einen können es nicht mehr, die anderen wollen nicht daran denken,<br />
dass sie selbst am nächsten Tag betroffen sein könnten.<br />
Der geistige und körperliche Abbau im Alter, die Rückentwicklung alter Menschen<br />
sozusagen <strong>zum</strong> Säugling, gilt der Gesellschaft offenbar als eine natürliche Schuld,<br />
die Sanktionen nach sich ziehen muss - welche in Alten- und Pflegeheimen vollzo-<br />
gen werden.<br />
Zynisch wird das Fesseln an Bett und Stuhl „Fixierung“ genannt. Die Alten werden<br />
organisiert entwürdigt. Zwei von drei Altenpflegern würden es ablehnen, in dem Heim<br />
zu leben, in dem sie arbeiten.<br />
Was wäre eigentlich los, wenn kleine Kinder per Nasensonde ernährt würden, weil<br />
das Füttern zu lange dauert?<br />
5
Was wäre, wenn kleine Kinder in der Krippe regelmäßig gefesselt würden?<br />
Was wäre, wenn sich ein so gefesseltes Kind zu Tode strangulierte, weil das Kinder-<br />
gartenpersonal die Gurte falsch angelegt hat?<br />
Der Hort würde sofort geschlossen werden, das Personal angeklagt.<br />
Wenn dies hingegen Alten widerfährt herrscht Nachsicht. Als wäre Art. 1 GG, der die<br />
Würde des Menschen für unantastbar erklärt, mit einem Zusatz versehen: „…es sei<br />
denn, er ist altersdement oder hat Parkinson!“<br />
Im Jahr 2050 werden in Deutschland 4 Mio. Menschen pflegebedürftig sein. Wie soll<br />
dann funktionieren, was schon heute, bei halb so hohen Zahlen, nicht funktioniert?<br />
Also: Hat sich wirklich nichts verändert? Ist das Betreuungsrecht tatsächlich „grandi-<br />
os gescheitert“?<br />
Wie war es denn vor Inkrafttreten des Betreuungsrechts, also vor 1992 ?<br />
Damals galten:<br />
Entmündigung, Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige, im Prinzip nichts an-<br />
deres als die Juristische Entsorgung alter und schwacher Menschen.<br />
Nach dem am 01.01.1900 in Kraft getretenen BGB stellte die Entmündigung eine<br />
konstitutive Entscheidung über die Geschäftsfähigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit<br />
eines Betroffenen dar.<br />
Der Volljährige, der entmündigt wurde, bekam einen Vormund. Dieser hatte für die<br />
Person des Mündels nur insoweit zu sorgen, als es der Zweck der Vormundschaft<br />
erforderte. Der Aufbau eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Vor-<br />
mund und Mündel war vom Gesetz nicht vorgesehen.<br />
Er war gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Es kam dem Willen des Vormunds der<br />
Vorrang zu.<br />
Es ging hierbei ausschließlich um die Kontrolle der betroffenen Menschen, also um<br />
ein rein sicherheits- und ordnungspolitisch orientiertes Verwaltungshandeln.<br />
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Auch die Dauer von Entmündigung und Vormundschaft waren gesetzlich nicht gere-<br />
gelt. Eine regelmäßige Überprüfung der Tätigkeit des Vormunds fand durch den<br />
Vormundschaftsrichter nicht statt.<br />
Menschen, die ein Leben lang in Pflichterfüllung gelebt hatten, wurden aus dem<br />
Rechtsverkehr gezogen. Nicht einmal mehr über Taschengeld durften sie verfügen,<br />
denn das Gesetz machte selbst den Kauf von Kaffee und Kuchen unwirksam.<br />
Und das Unglück solcher Menschen wurde als amtliche Bekanntmachung in der Zei-<br />
tung veröffentlicht, sie gleichsam an den Pranger gestellt. Dies lief auf eine komplette<br />
Entrechtung der Betroffenen hinaus !<br />
Diese Bestimmungen blieben seit Inkrafttreten des BGB weitestgehend unverändert.<br />
Also war es höchste Zeit für eine Reform! Immerhin mehr als 40 Jahre nach Inkraft-<br />
treten des Grundgesetzes 1949 .<br />
Seit 20 Jahren wird nun nicht mehr entmündigt!!! Dieser Begriff steckt gleichwohl<br />
nach wie vor in den Köpfen vieler Menschen, macht ihnen Angst.<br />
So hieß es kürzlich in einer Pressemitteilung: „Demenzkranker Rudi Assauer ent-<br />
mündigt“.<br />
Viele Leute denken heute noch beim Begriff der Betreuung: „Ich bekomme einen<br />
Vormund. Ich werde entmündigt“.<br />
Auch in der Praxis besteht oftmals noch eine große Unkenntnis hierüber, gerade<br />
auch bei Berufsgruppen, die regelmäßig mit Betreuungen zu tun haben, wie Ärzte,<br />
Banker oder Polizeibeamte.<br />
Der Betroffene kann als Patient auch durchaus selbst noch in eine Operation einwil-<br />
ligen, auch wenn er einen Betreuer hat.<br />
Er kann auch nach wie vor frei über sein Vermögen bestimmen, dies nur als Beispiel.<br />
Im Lauf der 20 Jahre waren natürlich auch Nachjustierungen erforderlich:<br />
So gab es im Wesentlichen 3 Betreuungsrechtsänderungsgesetze:<br />
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Durch sie sollte die Selbstbestimmung der Betroffenen weiter gestärkt, aber auch die<br />
Kosten sollten eingedämmt werden.<br />
1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25.06.1998 (BGBl. 1998 I, 1580):<br />
In § 1901 Abs. 1 BGB wurde eingefügt, dass der Betreuer die Angelegenheiten des<br />
Betroffenen lediglich in rechtlicher Hinsicht besorgt.<br />
In §§ 1904 Abs. 2 und 1906 Abs. 5 BGB wurde geregelt, dass die Einwilligung in<br />
schwerwiegende ärztliche Maßnahmen und in eine geschlossene Unterbringung<br />
auch durch Bevollmächtigte ausgesprochen werden darf, sofern eine Genehmigung<br />
des Betreuungsgerichts vorliegt.<br />
Die Vergütungsmaßstäbe für Betreuer wurden zur Kostensenkung und wegen zahl-<br />
reicher gerichtlicher Auseinandersetzungen zu Vergütungsfragen verändert.<br />
2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21.04.2005 (BGBl. 2005 I, 1073):<br />
Hintergrund: Hohe Zunahme der Betreuungen. Seit Inkrafttreten des Betreuungs-<br />
rechts hatte sich die Zahl der Betreuungen mehr als verdoppelt. Die Landeskassen<br />
wurden weit höher belastet als gedacht. Durch eine Pauschalierung der Betreuer-<br />
vergütung sollten zeitaufwendige Rechnungsprüfungen überflüssig gemacht und<br />
hierdurch die Kosten reduziert werden. Dies brachte für die Gerichte (Rechtspfleger)<br />
eine große Vereinfachung.<br />
Aber: Viele Betreuer waren genötigt, die Zeit, welche sie für einen Klienten aufwen-<br />
den, zu kürzen, um noch betriebswirtschaftlich arbeiten zu können.<br />
Ferner wurden geregelt:<br />
§ 1896 BGB wurde ein Abs. 1 a hinzugefügt, wonach eine Zwangsbetreuung bei frei-<br />
em Willen des Betroffenen ausgeschlossen ist.<br />
Der Vorrang der Bestellung von ehrenamtlichen Verfahrenspflegern.<br />
Die Möglichkeit, vor Einrichtung einer Betreuung in bestimmten Fällen von der Einho-<br />
lung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens absehen zu können sowie das<br />
Erstellen von Betreuungsplänen.<br />
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Nicht umgesetzt wurden:<br />
Eine Automatische Vertretungsbefugnis für Angehörige.<br />
Die zwangsweise Zuführung zur ambulanten Heilbehandlung.<br />
3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 29.07.2009 (BGBl. 2009 I, 2286):<br />
mit wichtigen Regelungen zur<br />
Patientenverfügung § 1901 a und b BGB (Sterbehilfe)<br />
<strong>zum</strong> ausdrücklichen Vorrang des freien Willens des Betroffenen hierbei<br />
und zur Einwilligung des Betreuers in schwerwiegende ärztliche Eingriffe gemäß §<br />
1904 Abs. 2 BGB. Auch hier gab es Änderungen.<br />
Schließlich erhielten wir mit dem<br />
FamFG 01.09.2009 (Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in<br />
den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG-Reformgesetz vom<br />
17.12.2008, BGBl. 2008 I, 2586)<br />
eine neue Verfahrensordnung:<br />
Das lückenhafte FGG mit seinen unübersichtlichen Buchstabenparagraphen wurde<br />
transformiert in eine zusammenhängende Verfahrensordnung.<br />
Die „Vormundschaftsgerichte“ wurden abgeschafft und “Betreuungsgerichte“ instal-<br />
liert.<br />
Die Beteiligtenstellung von Personen und Behörden wurde geregelt.<br />
Eine förmliche Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten soll nunmehr<br />
stattfinden.<br />
Einstweilige Anordnungen werden als selbständige Verfahren geführt.<br />
Nicht mehr das OLG ist Rechtsbeschwerdeinstanz sondern der BGH; hierdurch wird<br />
eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung erreicht und der BGH hat mittlerweile<br />
einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht, zuletzt z. B. zur Unzulässigkeit<br />
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der geschlossenen Unterbringung <strong>zum</strong> Zweck der Heilbehandlung nach § 1906 Abs.<br />
1 Nr. 2 BGB.<br />
Andererseits: Es gibt nicht mehr den schnellen Weg zu den Oberlandesgerichten<br />
(früher kein Anwaltszwang, jetzt schon).<br />
Welche Probleme sind in der gerichtlichen Praxis aufgetreten?<br />
Auch wir haben mit ständig steigenden Fallzahlen zu kämpfen. Beim AG Karlsruhe<br />
hatten wir<br />
1995 1630 laufende Betreuungen<br />
2000 waren es schon 2821<br />
und Ende 2011 knapp 4000 !<br />
Das bedeutet eine Steigerung um das 2,50fache!<br />
Auch bei uns gilt, wie in allen anderen öffentlichen Verwaltungen: Auch wir haben mit<br />
Personalabbau zu kämpfen bzw. steht dem kontinuierlichen Anstieg der Verfahrens-<br />
zahlen keine hinreichende Personalaufstockung gegenüber.<br />
Oft sind schnelle Entscheidungen nötig, es besteht ein hoher Zeitdruck.<br />
Ein häufiger Wechsel in den <strong>Richter</strong>dezernaten führt dazu, dass sich immer wieder<br />
neue <strong>Richter</strong> einarbeiten und in die bestehenden Abläufe eingebunden werden müs-<br />
sen.<br />
Zudem: Die juristische Kompetenz allein ist für einen Betreuungsrichter nicht ausrei-<br />
chend, man muss über den Tellerrand hinausblicken und sich mit den anderen Dis-<br />
ziplinen beschäftigen und auseinandersetzen.<br />
Zum Abschluss:<br />
Wie geht es weiter ?<br />
Was bringt die Zukunft?<br />
Zukunft:<br />
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Nach wie vor heiß diskutiert wird die Frage: Wie kann eine nachhaltige Kostendäm-<br />
mung erzielt werden? Hierfür ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe schon seit 2007<br />
eingesetzt. Die weitere Ausgabenentwicklung soll beobachtet werden, und zwar auf-<br />
gegliedert nach ehrenamtlichen und beruflichen Betreuungen.<br />
Die<br />
UN-Behindertenrechtskonvention (Übereinkommen über die Rechte von Men-<br />
schen mit Behinderungen)<br />
wurde im Dezember 2006 verabschiedet, und ist seit März 2009 in Deutschland in<br />
Kraft getreten (BGBl. II 2008, 1419):<br />
Sie hat erneut einen Perspektivenwechsel <strong>zum</strong> Gegenstand: Menschen mit Behinde-<br />
rung werden von Objekten der Fürsorge zu Rechtssubjekten, die über ihr Leben<br />
selbst bestimmen sollen.<br />
Seither wird diskutiert, ob infolge der Behindertenrechtskonvention Änderungen im<br />
Betreuungsrecht erforderlich sind. Denn der Betreuer ist nach § 1902 BGB bislang<br />
stets gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Wohingegen die Behindertenrechtskon-<br />
vention eventuell verlangt, den Betroffenen selbst entscheiden zu lassen und ihm<br />
eine Assistenz zur Seite zu stellen um ihn hierbei zu unterstützen.<br />
Ebenso ist fraglich, ob solche Instrumente wie Einwilligungsvorbehalt und geschlos-<br />
sene Unterbringung mit Zwangsbehandlung mit den Vorschriften der Behinderten-<br />
rechtskonvention vereinbar sind.<br />
Weiterhin wird diskutiert:<br />
Wie kann die Qualität im Betreuungswesen verbessert oder gesichert werden? Be-<br />
darf es der Entwicklung von Standards?<br />
Ganz aktuell auch die Frage der<br />
Verbindung und Verknüpfung mit dem sozialen Hilferecht, dem Pflege-, Rehabili-<br />
tations- und dem Altenhilferecht im Sinne einer sozialen Betreuungshilfe oder eines<br />
Erwachsenen-Hilfe-Gesetzes. So z. B. die Schaffung personaler Ressourcen für So-<br />
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ziale Stellen in den Betreuungsbehörden zur Vermeidung von Betreuungen (sog.<br />
BEOPS-Projekt in Mecklenburg-Vorpommern).<br />
Eine<br />
Interdisziplinäre Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Bundesjustizministeriums ist<br />
eingerichtet worden, Fachleute aus allen beteiligten Professionen haben Verbesse-<br />
rungsvorschläge gemacht und Empfehlungen abgegeben, die in einen Abschlussbe-<br />
richt eingemündet sind.<br />
Gefordert:<br />
Eine noch stärkere Berücksichtigung des Erforderlichkeitsgrundsatzes und der Sub-<br />
sidiarität der Betreuung. Gibt es andere Formen der Unterstützungen oder Assisten-<br />
zen, um eine Betreuung zu vermeiden? Wie können andere Hilfen auch ohne Be-<br />
treuung besser vermittelt werden?<br />
Die Funktion der Betreuungsbehörde soll verstärkt werden:<br />
Es sollen qualifizierte Kriterien für den Bericht der BBH festgelegt werden.<br />
Diese soll möglichst frühzeitig eingeschaltet werden.<br />
Die Aufgaben sollen konkretisiert werden.<br />
Und nach wie vor geht es um:<br />
den Vorrang und Ausbau der ehrenamtlichen Betreuung.<br />
Hier leisten vor allem die Betreuungsvereine hervorragende Arbeit.<br />
Aber: Dies wird nicht ausreichend sein, da es sich um eine endliche und eher ab-<br />
nehmende Ressource handelt. Auch bringt die Unterstützungstätigkeit Aufgaben mit<br />
sich, die von Ehrenamtlichen kaum mehr zu leisten sind.<br />
Wichtig ist daher, nicht nur von Betreuungsvermeidung und vom Vorrang der Ehren-<br />
amtlichkeit zu reden, sondern das bewährte Modell muss ausgestaltet und weiter-<br />
entwickelt werden.<br />
Eingemündet ist dies in einen<br />
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Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Funktionen der Be-<br />
treuungsbehörde (wohl beschränkt auf einige Änderungen bei Vorschriften des gel-<br />
tenden Rechts, also ohne einen grundlegenden Systemwandel, insbesondere ist kei-<br />
ne Installierung der Betreuung im sozialen Hilferecht vorgesehen).<br />
Wichtig allerdings: Nicht nur nach gesetzlichen Änderungen darf gerufen werden,<br />
sondern genauso wichtig ist auch die Umsetzung der Empfehlungen vor Ort, also<br />
im untergesetzlichen Bereich:<br />
Es muss gefragt werden:<br />
Wie läuft denn die praktische Umsetzung?<br />
Wie sind die Behörden und Gerichte personell und sachlich ausgestattet?<br />
Wie wird die Finanzierung der Betreuungsvereine sichergestellt?<br />
Wie sind die Beteiligten vernetzt?<br />
Einigkeit besteht darin:<br />
Das Ehrenamt muss weiter gestärkt werden!<br />
Das Betreuungsrecht lebt von den Menschen, die sich für das Recht auf Selbstbe-<br />
stimmung engagieren, sowohl im Ehrenamt als auch im Beruf. In der Praxis sind oft-<br />
mals weder Angehörige noch Freunde bereit, dieses Amt zu übernehmen. Dabei ist<br />
Nähe und Vertrautheit so wichtig. Das kann ein Berufsbetreuer mit 60 oder mehr Kli-<br />
enten meist gar nicht mehr leisten.<br />
Der Betroffene soll, soweit es möglich ist, in sein selbstbestimmtes Leben zurückge-<br />
führt werden.<br />
Die Klagen der Politiker über hohe Kosten ?<br />
Der Rechtsstaat und die Menschen sind es wert.<br />
Es gibt auch keine Alternative dazu.<br />
Daher:<br />
Hat das Betreuungsrecht die Erwartungen erfüllt?<br />
13
Es bleibt sicherlich noch viel zu tun, aber: Die Richtung stimmt,<br />
und das ist ja auch das Motto der heutigen Veranstaltung.<br />
Zitiert wurde aus:<br />
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, BtPrax 1/2012, Seite 3<br />
Prof. Dr. Bernhard Knittel, BT-Portal Interview<br />
Hanns-Henning Keese, BtPrax 2/2012, Seite 54<br />
Dr. Andrea Diekmann, BtPrax 1/2012, Seite 5<br />
Prof. Dr. Heribert Prantl, BtPrax 1/2012, Seite 10<br />
Klaus Förter-Vondey, BtPrax 2/2012, Seite 50<br />
Uwe Harm, 20 Jahre Betreuungsgesetz, Internet<br />
Prof. Dr. Bernhard Knittel, BtPrax 1/2012, Seite 11<br />
Verena Fesel und Barabara Dünkel, BtPrax 1/2012, Seite 18<br />
<strong>Scheuver</strong>, <strong>Richter</strong> am Amtsgericht<br />
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