Hauptsatzung der Gemeinde Pleidelsheim

Gemeine Pleidelsheim
Entscheidungen bei Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen
in Ausbildung stehenden Personen sowie Beschäftigten bis einschließlich
Entgeltgruppe 6 TVöD.
2.4. Die Bestellung von Aushilfsangestellten auf Dauer von längstens 12 Monaten im
Rahmen der Haushaltsplanansätze.
2.5. Die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Freigiebigkeitsleitungen
bis zu 1.000,- € im Einzelfall.
2.6. Die Stundung von Forderungen im Einzelfall,
2.6.1. bis zu 4 Monaten in unbeschränkter Höhe,
2.6.2. bis zu 12 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,- €.
2.7. Den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher
Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von
Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei
Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 5.000,- €
betragen. Hiervon wird der Gemeinderat unterrichtet.
2.8. Die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von
Gemeinde-eigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der Ausübung
von Vorkaufsrechten im Wert von bis zu 15.000,- € im Einzelfall. Hiervon wird der
Gemeinderat unterrichtet.
2.9. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis
zu einem jährlich Miet- oder Pachtwert von 10.000,- € im Einzelfall.
2.10. Die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 5.000,- € im Einzelfall.
2.11. Die Bestellung von Bürgern zur ehrenamtlichen Mitwirkung sowie die
Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehung einer solchen
wichtigen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt.
2.12. Die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den
Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in beratenden
Ausschüssen.
2.13. Die Abgabe von Stellungnahmen zu Bebauungsplänen der Nachbargemeinden
im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Baugesetzbuch,
soweit sie aus genehmigten Flächennutzungsplänen entwickelt werden.
2.14. Die Übernahme von Bürgschaften beim Verkauf gemeindeeigener
Baugrundstücke bis zur dinglichen Sicherstellung im Grundbuch bis zu 150.000,- €
im Einzelfall.
2.15. Die Feststellung der Nichtausübung von Vorkaufsrechten der Gemeinde nach
dem Baugesetzbuch.
§ 10
Stellvertreter des Bürgermeisters