13. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten
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Niederschrift<br />
über die <strong>13.</strong> <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode 2009/2014 - des Rates der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Niederkrüchten</strong><br />
Anwesend sind: Verhandelt:<br />
1. Bürgermeister Herbert Winzen <strong>Niederkrüchten</strong>, den 12. Juli 2011<br />
2. Ratsmitglied Peter Josef Beines<br />
3. Ratsmitglied Theo Coenen<br />
4. Ratsmitglied Natascha Dorsch<br />
5. Ratsmitglied Marion Fackler <strong>Sitzung</strong>slokal:<br />
6. Ratsmitglied Wolfgang Fonger Rathaus in Elmpt, <strong>Sitzung</strong>ssaal<br />
7. Ratsmitglied Wolfgang Geduhn<br />
8. Ratsmitglied Marco Goertz<br />
9. Ratsmitglied Lars Gumbel<br />
10. Ratsmitglied Detlef Haese Beginn: 19.30 Uhr<br />
11. Ratsmitglied Werner Hommen<br />
12. Ratsmitglied Trudis Jans<br />
<strong>13.</strong> Ratsmitglied Hans Kneip Ende: 22.30 Uhr<br />
14. Ratsmitglied Helga Korth<br />
15. Ratsmitglied Volker Krüger<br />
16. Ratsmitglied Jürgen Lasenga<br />
17. Ratsmitglied Marianne Lipp Der Bürgermeister eröffnet die <strong>Sitzung</strong> und stellt<br />
18. Ratsmitglied Hans Mankau fest, dass die Einberufung zu dieser <strong>Sitzung</strong><br />
19. Ratsmitglied Wilhelm Mankau durch Einladung vom 4. Juli 2011 ordnungs-<br />
20. Ratsmitglied Iris Meisel gemäß erfolgt ist.<br />
21. Ratsmitglied Hermann Meyer<br />
22. Ratsmitglied Walter Michiels<br />
23. Ratsmitglied Michael Otto<br />
24. Ratsmitglied Raimund Pörtner<br />
25. Ratsmitglied Matthias Polmans<br />
26. Ratsmitglied Hermine Reynen<br />
27. Ratsmitglied Jürgen Schmitz<br />
28. Ratsmitglied Manfred Schmitz<br />
29. Ratsmitglied Marion Schouren<br />
30. Ratsmitglied Willi Slaats<br />
31. Ratsmitglied Jörg Stoltze<br />
32. Ratsmitglied Christoph Szallies<br />
33. Ratsmitglied Michael Tekolf<br />
34. Ratsmitglied Johannes Wahlenberg<br />
35. Ratsmitglied Heinz Wallrafen<br />
36. Ratsmitglied Bettina Wintraken<br />
37. Ratsmitglied Ernst-Rudolf Wirths<br />
Seitens der Verwaltung: Es fehlen:<br />
1. Beigeordneter Blech 1. Ratsmitglied Georg Daamen<br />
2. Herr Schippers 2. Ratsmitglied Detlef Meyer<br />
3. Herr Bonus<br />
4. Herr Karner<br />
5. Herr Derix<br />
6. Herr Hinsen<br />
7. Herr Janßen<br />
Auf besondere Einladung:<br />
1. Herr Scheller, Planungsgruppe Scheller,<br />
zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4
2<br />
Nach Eröffnung der <strong>Sitzung</strong> und vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Bürgermeister Winzen<br />
vor, die Tagesordnung zu ändern bzw. wie folgt zu erweitern:<br />
TOP 8.3 8. <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode 2009/2014 - des Planungs-, Verkehrs- und Umwelt-<br />
ausschusses vom 6. Juni 2011<br />
TOP 8.4 3. <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode 2009/2014 - des Bauausschusses vom 7. Juni 2011<br />
- öffentlicher Teil -<br />
TOP 8.5 9. <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode 2009/2014 - des Planungs-, Verkehrs- und Umwelt-<br />
ausschusses vom 4. Juli 2011<br />
TOP 12.1 9. <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode 2009/2014 - des Bauausschusses vom 7. Juni 2011<br />
- nichtöffentlicher Teil -<br />
TOP 12.2 10. <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode 2009/2014 - des Bauausschusses vom 5. Juli 2011<br />
Der Rat beschließt einstimmig, entsprechend dem Vorschlag des Bürgermeisters zu verfahren.
Öffentlicher Teil<br />
1) Fragestunde für Einwohner<br />
Bürgermeister Winzen eröffnet die Fragestunde und bittet die Anwesenden, von ihrem<br />
Fragerecht Gebrauch zu machen.<br />
Bürgermeister Winzen beantwortet dann eine Frage von Herrn Heinz-W. Dohmann,<br />
Venekotenweg 110, <strong>Niederkrüchten</strong>, zur Notwendigkeit von Fällarbeiten in der Ortsla-<br />
ge Venekoten.<br />
Beigeordneter Blech beantwortet sodann eine Frage von Herrn Kurt Kiparski, Sand-<br />
weg 1, <strong>Niederkrüchten</strong>, zum Kauf der Nachbarparzellen des Gewerbegrundstückes<br />
zur Ansiedlung des Drive-In Schnellrestaurants Mc Donald's.<br />
Frau Margot Neidhardt, Lerchenweg 8, <strong>Niederkrüchten</strong>, fragt nach, warum sie auf ihre<br />
vorgebrachten Bedenken betr. Ansiedlung des Drive-In Schnellrestaurants noch keine<br />
schriftliche Benachrichtigung erhalten habe. Bürgermeister Winzen erläutert, dass in<br />
der <strong>Sitzung</strong> des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 4. Juli 2011 alle<br />
Anregungen einzeln beraten und abgewogen worden seien. Das Ergebnis dieses Ab-<br />
wägungsprozesses sei die Beschlussfassung des Fachausschusses hierüber. Herr<br />
Karner ergänzt, dass nach dem Feststellungsbeschluss die Bürger ein entsprechen-<br />
des Antwortschreiben erhalten würden.<br />
Auf entsprechende Anfrage von Frau Irene Bechberger, Sandweg 8, <strong>Niederkrüchten</strong>,<br />
erläutert Bürgermeister Winzen das weitere planungsrechtliche Verfahren.<br />
Sodann beantwortet Bürgermeister Winzen eine Frage von Herrn Achim Gerd Ludwig,<br />
Sandweg 9, <strong>Niederkrüchten</strong>, betr. Zustimmung des Landesbetriebs Straßenbau NRW<br />
zur Höhe des Pylons.<br />
Herr Karner beantwortet eine Frage von Herrn Thomas Viell, Fichtenweg 11, Niederk-<br />
rüchten, zur Höhe des Pylons (60 m) im Verhältnis zum Mindestabstand (40 m) zur<br />
nächsten Bebauung.<br />
2
Im Anschluss daran beantwortet Beigeordneter Blech eine Frage von Herrn Hans-<br />
Werner Römer, Amselweg 7, <strong>Niederkrüchten</strong>, zur Aufteilung der zu erwartenden Ge-<br />
werbesteuereinnahmen und weist darauf hin, dass aus Sicht der <strong>Gemeinde</strong> eine An-<br />
siedlung der Firma Mc Donald's die Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation insgesamt<br />
verbessere.<br />
Sodann beantwortet Beigeordneter Blech eine Anfrage von Herrn Achim Gerd Ludwig<br />
zu den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen.<br />
Im Anschluss daran beantwortet Beigeordneter Blech eine Frage von Herrn Hans-<br />
Werner Römer zu den Ergebnissen der durchgeführten Landschaftsbildanalyse.<br />
Sodann stellt Frau Cornelia Reijnders, Lerchenweg 7, <strong>Niederkrüchten</strong>, eine Frage zur<br />
Lärmschutzproblematik. Herr Karner erläutert, dass aufgrund der Ergebnisse eines<br />
schalltechnischen Gutachtens keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen geplant<br />
seien. Sollten spätere Messungen zeigen, dass der Lärm bei Realbetrieb die errech-<br />
neten Werte des Gutachtens übersteigen, würden Maßnahmen ergriffen.<br />
Bürgermeister Winzen beendet daraufhin die Fragestunde mit dem Hinweis, dass alle<br />
Interessierten im Rathaus weitere Auskünfte erhalten könnten.<br />
2) Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Erlass der Satzung über<br />
die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Niederkrüchten</strong> - Hebesatzsatzung -<br />
3<br />
353-2009/2014<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner <strong>Sitzung</strong> am 21. Juni 2011 im Wege ei-<br />
ner Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO die Satzung über die Festset-<br />
zung der Hebesätze für die Realsteuern in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Niederkrüchten</strong> - Hebesatz-<br />
satzung - für das Jahr 2011 erlassen (siehe Niederschrift zu Punkt 1 der <strong>Sitzung</strong> des<br />
Haupt- und Finanzausschusses am 21. Juni 2011). Diese Dringlichkeitsentscheidung<br />
war notwendig, da eine Änderung der Hebesätze für das laufende Jahr gemäß § 25<br />
Grundsteuergesetz und § 16 Gewerbesteuergesetz nur bis zum 30. Juni möglich ist.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat entsprechend der Festlegung des am 18. Mai<br />
2011 beschlossenen <strong>Gemeinde</strong>finanzierungsgesetzes 2011 die Realsteuerhebesätze<br />
durch Erlass der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern in<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Niederkrüchten</strong> - Hebesatzsatzung - 2011 mit Wirkung vom 1. Januar<br />
2011 wie folgt festgesetzt:<br />
Grundsteuer A 209 v. H.<br />
Grundsteuer B 413 v. H.<br />
Gewerbesteuer 411 v. H.<br />
Die Veröffentlichung der Hebesatzsatzung ist am 30. Juni 2011 im Amtsblatt des<br />
Kreises Viersen erfolgt.<br />
Gemäß § 60 Abs. 1 GO ist eine Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Finanz-<br />
ausschusses dem Rat ist seiner nächsten <strong>Sitzung</strong> zur Genehmigung vorzulegen.<br />
Ratsmitglied Manfred Schmitz spricht sich gegen die vorgeschlagene Festsetzung der<br />
Hebesätze für die Realsteuern - Hebesatzsatzung - 2011 aus und begründet dies.<br />
Auf entsprechende Anfrage des Ratsmitgliedes Hermann Meyer erläutert Beigeordne-<br />
ter Blech eingehend die finanzwirtschaftliche Notwendigkeit zur Anhebung der Hebe-<br />
sätze für die Realsteuern.<br />
Sodann genehmigt der Rat mit 34 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthal-<br />
tung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW die Dringlichkeitsentscheidung des Haupt- und Fi-<br />
nanzausschusses betr. Erlass der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für<br />
die Realsteuern in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Niederkrüchten</strong> - Hebesatzsatzung - 2011.<br />
Eine Ausfertigung der beschlossenen Satzung über die Festsetzung der Hebesätze<br />
für die Realsteuern in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Niederkrüchten</strong> - Hebesatzsatzung - für das Jahr<br />
2011 ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.<br />
4
3) 47. Änderung des Flächennutzungsplanes "Erweiterung Altenheim<br />
Elmpt"<br />
5<br />
350-2009/2014<br />
Beschluss über die Aufstellung sowie die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbe-<br />
teiligung<br />
Der Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner <strong>Sitzung</strong> vom 15. No-<br />
vember 2010 die Fortführung des im Jahr 2003 nicht weiter verfolgten Verfahrens zur<br />
47. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Die Regelung des Landes-<br />
pflegegesetzes zur Umsetzung neuer baulicher Standards bis zum 31. Juli 2018 er-<br />
fordert bauliche Veränderungen, die im alten Baubestand nicht möglich sind. Er-<br />
schwerend wirken acht Durchgangszimmer aus den neunziger Jahren, die bereits<br />
nach aktueller Rechtslage unzulässig sind. Daher ist ein Anbau an das vorhandene<br />
Altenheim vorgesehen, um den notwendigen Platzbedarf zu schaffen und die bauli-<br />
chen Anforderungen zu erfüllen. Gleichzeitig können Wohngruppen für dementiell<br />
veränderte Personen und Räume für die Kurzzeitpflege eingerichtet werden. Für die<br />
notwendige bauliche Erweiterung ist die Änderung des Flächennutzungsplanes not-<br />
wendig. Alle Ratsmitglieder haben einen Entwurf der 47. Änderung des Flächennut-<br />
zungsplanes nebst Begründung erhalten.<br />
Laut Entscheidung des Rates vom 6. Februar 2007 sind die Verfahrensbeschlüsse,<br />
mit Ausnahme des Einleitungs- und Satzungsbeschlusses, auf den Planungs-, Ver-<br />
kehrs- und Umweltausschuss übertragen worden. Aufgrund der zeitlichen Notwendig-<br />
keit erfolgt die Beschlussfassung über die Aufstellung und die frühzeitige Öffentlich-<br />
keits- und Behördenbeteiligung zur 47. Änderung des Flächennutzungsplanes "Erwei-<br />
terung Altenheim Elmpt" im Rat. Herr Scheller, Planungsgruppe Scheller, erläutert<br />
den Sachverhalt.<br />
Der Rat beschließt beschließt einstimmig gem. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1<br />
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414),<br />
zuletzt geändert am 12. April 2011 (BGBl. I S. 619), die Aufstellung der 47. Flächen-<br />
nutzungsplanänderung, die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belan-<br />
ge.
4) Bebauungsplan Elm-105 "Erweiterung Altenheim Elmpt" 351-2009/2014<br />
Beschluss über die Aufstellung sowie die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbe-<br />
teiligung<br />
Der Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner <strong>Sitzung</strong> vom 15. No-<br />
vember 2010 die Fortführung des im Jahr 2003 nicht weiter verfolgten Verfahrens zur<br />
Aufstellung des Bebauungsplanes Elm-105 "Erweiterung Altenheim Elmpt" beschlos-<br />
sen. Die Regelung des Landespflegegesetzes zur Umsetzung neuer baulicher Stan-<br />
dards bis zum 31. Juli 2018 erfordert bauliche Veränderungen, die im alten Baube-<br />
stand nicht möglich sind. Erschwerend wirken acht Durchgangszimmer aus den<br />
neunziger Jahren, die bereits nach aktueller Rechtslage unzulässig sind. Daher ist ein<br />
Anbau an das vorhandene Altenheim vorgesehen, um den notwendigen Platzbedarf<br />
zu schaffen und die baulichen Anforderungen zu erfüllen. Gleichzeitig können Wohn-<br />
gruppen für dementiell veränderte Personen und Räume für die Kurzzeitpflege einge-<br />
richtet werden. Für die notwendige bauliche Erweiterung ist die Aufstellung eines Be-<br />
bauungsplanes notwendig. Laut Entscheidung des Rates vom 6. Februar 2007 sind<br />
die Verfahrensbeschlüsse, mit Ausnahme des Einleitungs- und Satzungsbeschlusses,<br />
auf den Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss übertragen worden. Aufgrund<br />
der zeitlichen Notwendigkeit erfolgt die Beschlussfassung über die Aufstellung und die<br />
frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan Elm-105<br />
"Erweiterung Altenheim Elmpt" im Rat. Alle Ratsmitglieder haben einen Entwurf der<br />
Planunterlagen nebst Begründung erhalten.<br />
Herr Scheller, Planungsgruppe Scheller, stellt die Planung im Detail vor und beant-<br />
wortet Fragen der Ratsmitglieder Lipp und Beines.<br />
In seiner Funktion als Vorsitzender des Kuratoriums Altenheim Elmpt beantwortet<br />
Ratsmitglied Hommen eine Frage des Ratsmitgliedes Stoltze zu den weiteren Pla-<br />
nungen der Katholischen Kirchengemeinde Elmpt.<br />
6<br />
Der Rat beschließt einstimmig gem. § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch<br />
(BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am
7<br />
12. April 2011 (BGBl. I S. 619), die Aufstellung des Bebauungsplanes Elm-105 "Erweiterung<br />
Altenheim Elmpt", die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und die früh-<br />
zeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.<br />
Ratsmitglied Hommen hat an der Beschlussfassung nicht teilgenommen.<br />
Herr Scheller verlässt die <strong>Sitzung</strong>.<br />
5) Bebauungsplan Nie-118 "Lebensmittelmarkt Hochstraße" 341-2009/2014<br />
Die Netto Marken-Discount AG & Co. KG plant den bestehenden alten Netto-Markt in<br />
<strong>Niederkrüchten</strong>, Hochstr. 79, durch einen neuen, moderneren und effizienteren Markt<br />
mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.000 qm zu ersetzen. Dazu beabsichtigt die Firma<br />
Netto mit ihren Investoren die angrenzenden Grundstücke Gemarkung Niederkrüch-<br />
ten, Flur 19, Flurstücke 153 und 297 teilweise, zu erwerben, um den neuen Markt dort<br />
zu errichten. Der bestehende Netto-Markt soll abgerissen und zukünftig als Parkplatz<br />
und Anfahrt genutzt werden. Durch die zusätzlichen Parkmöglichkeiten würde dieser<br />
Nahversorgungsschwerpunkt verkehrstechnisch entschärft. Insgesamt würde die<br />
Nahversorgung in <strong>Niederkrüchten</strong> durch das Vorhaben nachhaltig gestärkt. Zudem<br />
bestehen seitens des Raiffeisenmarktes <strong>Niederkrüchten</strong> Überlegungen die Planung<br />
zu nutzen, um in unmittelbarer Nachbarschaft zum eigenen Verkaufsgebäude eine<br />
Lagerhalle zu bauen.<br />
Da sich das Vorhaben nicht gem. § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren<br />
Umgebung einfügt, ist die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens notwendig. Da-<br />
her beantragt die Firma Netto die Einleitung des Planverfahrens. Da es sich bei der<br />
vorgesehenen Planung zudem um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, soll<br />
bei der Aufstellung des Bebauungsplanes das beschleunigte Verfahren gemäß § 13 a<br />
BauGB durchgeführt werden. Hierbei ist der Flächennutzungsplan lediglich im Wege<br />
der Berichtigung anzupassen.<br />
Bei der Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes mit mehr als 800 qm<br />
Verkaufsfläche, ist die Verträglichkeit des Vorhabens gutachterlich zu prüfen. Dabei<br />
sollen mögliche schädliche Auswirkungen auf Nachbargemeinden durch die Ermitt-
lung der Mantelbevölkerung und des projektrelevanten Kaufkraftpotentials ausge-<br />
schlossen werden.<br />
Der Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner <strong>Sitzung</strong> am 6. Juni<br />
2011 dem Rat einstimmig empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, das Be-<br />
bauungsplanverfahren einzuleiten.<br />
Herr Hinsen beantwortet Fragen der Ratsmitglieder Wilhelm Mankau und Pörtner.<br />
Der Rat beauftragt einstimmig die Verwaltung, das Verfahren zur Aufstellung des Be-<br />
bauungsplanes Nie - 118 "Lebensmittelmarkt Hochstraße" einzuleiten.<br />
6) Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Niederkrüchten</strong><br />
8<br />
357-2009/2014<br />
Auf der Grundlage der neuesten Prognosezahlen hat die Arbeitsgemeinschaft Kom-<br />
munale Planung (Komplan), Bochum, nun den Entwurf des Schulentwicklungsplanes<br />
in Abstimmung mit der Verwaltung nochmals überarbeitet. Hierbei wurde insbesonde-<br />
re die Veränderung bei den Stichtagregelungen für die Einschulung in die Grundschu-<br />
le (5. Schulrechtsänderungsgesetz) beachtet. Darüber hinaus wurde im Bereich der<br />
Sekundarstufe I, insbesondere bei der Realschule, die erhöhte Anzahl der Einpendler<br />
aus dem Stadtgebiet Wegberg bzw. <strong>Gemeinde</strong>gebiet Brüggen berücksichtigt. Ferner<br />
wurden durch die geplante bauliche Erweiterung an der Katholischen Grundschule<br />
<strong>Niederkrüchten</strong> (Speiseraum und Küche) sowie die Bereitstellung von Unterrichts-<br />
räumen für die Betreuungsangebote die bisherige Aussage zum flächenmäßigen De-<br />
fizit im Bereich der Betreuung revidiert. Die bei den Schulen eingeholten Stellung-<br />
nahmen wurden in den Aussagen und Bewertungen beachtet und entsprechend im<br />
vorliegenden Entwurf des Schulentwicklungsplanes berücksichtigt. Jedes Ratsmitglied<br />
hat eine Ausfertigung des Entwurfs des Schulentwicklungsplans sowie der Stellung-<br />
nahmen der Schulen erhalten.<br />
Bei den Aussagen zur Maßnahmenplanung hat es bei den Grundschulen keine gra-<br />
vierenden Veränderungen gegeben; bei den Schulen der Sekundarstufe I wurde die
Planung dahingehend geändert, dass beide Schulen nach Möglichkeit erhalten wer-<br />
den sollen.<br />
Der Schulausschuss hat in seiner <strong>Sitzung</strong> am 30. Juni 2011 über die Angelegenheit<br />
beraten und dem Rat mit 16 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung empfohlen, die vorlie-<br />
gende Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zu verabschieden.<br />
Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Niederkrüchten</strong> wird<br />
danach den benachbarten Schulträgern zur Abstimmung gemäß § 80 Schulgesetz<br />
vorgelegt. Die Ergebnisse der Abstimmung werden in die Schulentwicklungsplanung<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Niederkrüchten</strong> aufgenommen.<br />
Nach kurzer Aussprache, an der sich die Ratsmitglieder Coenen, Szallies und Hommen<br />
sowie Bürgermeister Winzen beteiligen, beschließt der Rat mit 30 Stimmen bei 6 Gegen-<br />
stimmen und 1 Stimmenthaltung die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ent-<br />
sprechend dem vorliegenden Entwurf.<br />
7) Antrags- und Beschlusscontrolling 352-2009/2014<br />
Der Rat hat in seiner <strong>Sitzung</strong> vom 11. Mai 2010 die Verwaltung beauftragt, eine Liste<br />
über die zur Zeit noch nicht erledigten Ratsanträge aus den Jahren 2008, 2009 und<br />
2010 zu erstellen sowie deren Verfahrensstand und Beschlussausführung darzule-<br />
gen. Eine aktualisierte Liste ist dieser <strong>Sitzung</strong>svorlage als Anlage beigefügt. Die Vor-<br />
lage der nächsten Liste betr. Antrags- und Beschlusscontrolling ist für die Ratssitzung<br />
am <strong>13.</strong> Dezember 2011 vorgesehen.<br />
Beigeordneter Blech beantwortet Fragen der Ratsmitglieder Pörtner und Wilhelm<br />
Mankau zu den seinerzeitigen Anträgen betr. Zukunft der gemeindlichen Schwimm-<br />
bäder vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der <strong>Gemeinde</strong>.<br />
Der Rat nimmt die vorliegende Liste betr. Antrags- und Beschlusscontrolling zur<br />
Kenntnis.<br />
9
8) Bekanntgabe von Niederschriften über Ausschusssitzungen und<br />
Entscheidungen über Ausschussbeschlüsse<br />
8.1 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 10. <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode<br />
10<br />
2009/2014 - des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. Juni 2011. Über die in<br />
dieser <strong>Sitzung</strong> gefassten Ausschussbeschlüsse, sofern sie nicht gesondert zur<br />
Tagesordnung des Rates gestanden haben, ist zu entscheiden.<br />
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. <strong>Sitzung</strong> des Haupt- und<br />
Finanzausschusses bekannt.<br />
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt einstimmig den in dieser<br />
<strong>Sitzung</strong> gefassten Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zu Tagesord-<br />
nungspunkt 2. Tagesordnungspunkt 1 hat gesondert zur Tagesordnung des Ra-<br />
tes gestanden.<br />
8.2 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 5. <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode<br />
2009/2014 - des Schulausschusses vom 30. Juni 2011. Über die in dieser <strong>Sitzung</strong><br />
gefassten Ausschussbeschlüsse, sofern sie nicht gesondert zur <strong>Sitzung</strong> des Ra-<br />
tes gestanden haben, ist zu entscheiden.<br />
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. <strong>Sitzung</strong> des Schulaus-<br />
schusses bekannt.<br />
Ratsmitglied Hans Mankau beantragt, über den Punkt 3 der Niederschrift geson-<br />
dert zu beschließen.<br />
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt einstimmig die in dieser<br />
<strong>Sitzung</strong> gefassten Beschlüsse des Schulausschusses mit Ausnahme des Be-<br />
schlusses, der gesondert zur <strong>Sitzung</strong> des Rates gestanden hat und des Be-<br />
schlusses zu Tagesordnungspunkt 3.<br />
Die Verhandlung des Punktes 3 "Befragung von Eltern der dritten und vierten<br />
Klassen zum geplanten Schulwahlverhalten" führt zu folgendem Ergebnis:
Ratsmitglied Hans Mankau spricht sich gegen eine Befragung der Eltern zu<br />
11<br />
Schulformen aus, da eine konsolidierte Schulsituation in <strong>Niederkrüchten</strong> vorliege.<br />
Eine Befragung trage neue Unruhe in die Elternschaft und die Schulen.<br />
Die Ratsmitglieder Kneip und Pörtner sprechen sich für eine Befragung nach Än-<br />
derung des Schulgesetzes aus und begründen dies.<br />
Ratsmitglied Szallies spricht sich für den Beschluss des Schulausschusses aus,<br />
da eine Befragung genauere Daten liefere als die Prognosen des Schulentwick-<br />
lungsplanes zum Schulwahlverhalten.<br />
Ratsmitglied Hommen sagt, dass zur Zeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf be-<br />
stehe. Die Durchführung einer Elternbefragung zum jetzigen Zeitpunkt wecke Er-<br />
wartungen, die die <strong>Gemeinde</strong> nicht erfüllen könne.<br />
Nach weiterer Aussprache, an der sich die Ratsmitglieder Lipp, Hans Mankau,<br />
Coenen, Szallies, Hermann Meyer, Pörtner und Kneip beteiligen, lehnt der Rat mit<br />
19 Stimmen bei 17 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Durchführung ei-<br />
ner Befragung der Eltern der dritten und vierten Klasse zum geplanten Schul-<br />
wahlverhalten ab.<br />
8.3 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 8. <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode<br />
2009/2014 - des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 6. Juni<br />
2011. Über die in dieser <strong>Sitzung</strong> gefassten Ausschussbeschlüsse, sofern sie nicht<br />
gesondert zur Tagesordnung des Rates gestanden haben, ist zu entscheiden.<br />
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. <strong>Sitzung</strong> des Planungs-,<br />
Verkehrs- und Umweltausschusses bekannt.<br />
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt mit 35 Stimmen bei 1 Ge-<br />
genstimme und 1 Stimmenthaltung die in dieser <strong>Sitzung</strong> gefassten Beschlüsse<br />
des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses mit Ausnahme des Beschlus-<br />
ses, der gesondert zur Tagesordnung des Rates gestanden hat.
8.4 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 9. <strong>Sitzung</strong> -<br />
Wahlperiode 2009/2014 - des Bauausschusses vom 7. Juni 2011. Über die in<br />
dieser <strong>Sitzung</strong> gefassten Ausschussbeschlüsse ist zu entscheiden.<br />
12<br />
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der <strong>Sitzung</strong><br />
des Bauausschusses bekannt.<br />
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt mit 36 Stimmen bei 1<br />
Stimmenthaltung den in dieser <strong>Sitzung</strong> gefassten Beschluss des Bauausschus-<br />
ses.<br />
8.5 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 9. <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode 2009/2014 -<br />
des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 4. Juli 2011. Über die in<br />
dieser <strong>Sitzung</strong> gefassten Ausschussbeschlüsse ist zu entscheiden.<br />
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. <strong>Sitzung</strong> des Planungs-,<br />
Verkehrs- und Umweltausschusses bekannt.<br />
Ratsmitglied Lipp beantragt, über den Punkt 1 der Niederschrift gesondert zu beschließen.<br />
Die Verhandlung des Punktes 1 "53. Änderung des Flächennutzungsplanes 'Drive-In<br />
Schnellrestaurant - Beschluss über die Auslegung und die Behördenbeteiligung'" führt<br />
zu folgendem Ergebnis:<br />
Ratsmitglied Lipp sagt, dass nach ihrer Meinung das Verfahren zur Ansiedlung des<br />
Drive-In Schnellrestaurants die wachsende Politikverdrossenheit fördere. Sie bittet um<br />
Darlegung der rechtlichen Grundlage, auf welcher der Landesbetrieb Straßen NRW<br />
trotz anfänglicher Bedenken nun doch sein Einverständnis zum 60-Meter-Pylon erklärt<br />
habe. Auch gäbe es zur Verkehrssituation und zu den ökologischen Auswirkungen<br />
noch offene Punkte.<br />
Ratsmitglied Wahlenberg führt aus, bei dem Beschluss über die Auslegung und die
13<br />
Behördenbeteiligung handele es sich um einen Verfahrensbeschluss. Im nächsten<br />
Verfahrensschritt fände u. a. unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein erneuter Abwä-<br />
gungsprozess statt.<br />
Beigeordneter Blech beantwortet eine Frage des Ratsmitgliedes Szallies zu vertrag-<br />
lichen Nachverhandlungen. Ratsmitglied Szallies bittet, diese Änderungen in der<br />
nächsten <strong>Sitzung</strong> des Fachausschusses darzustellen.<br />
Ratsmitglied Wirths spricht sich für die Einstellung des Planverfahrens zur Errichtung<br />
eines Schnellrestaurants der Firma Mc Donald's aus und begründet dies eingehend.<br />
Beigeordneter Blech weist darauf hin, dass die Zahlung eines Gewerbelandpreises<br />
durch die Firma Mc Donald's baurechtlich die Konsequenz habe, dem erworbenen<br />
Grundstück auch die entsprechende Baulandqualität durch Überplanung zu verschaffen.<br />
Sodann beantwortet Beigeordneter Blech eine Frage des Ratsmitgliedes Coenen zum<br />
Hubsteigertest und sagt, die Landschaftsbildanalyse simuliere ausreichend die Verträg-<br />
lichkeit des Pylons für die Anwohner.<br />
Nach weiterer Aussprache, an der sich die Ratsmitglieder Szallies, Hommen, Lasenga,<br />
Kneip, Krüger und Wahlenberg beteiligen, beschließt der Rat mit 27 Stimmen bei 7 Gegens-<br />
timmen und 3 Stimmenthaltungen<br />
a) die Abwägung der eingegangen Anregungen mit Ausnahme des Pylons,<br />
b) die 53. Änderung des Flächennutzungsplanes "Drive-In Schnellrestaurant Nollesweg"<br />
öffentlich auszulegen und<br />
c) die Stellungnahmen der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange einzuholen.<br />
Weiterhin beschließt der Rat mit 24 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 4 Stimment-<br />
haltungen die Abwägung der eingegangenen Anregungen bezüglich des Pylons.<br />
Da gemäß Ratsbeschluss vom 6. Februar 2007 der Planungs-, Verkehrs- und<br />
Umweltausschuss ermächtigt ist, über die Einleitung von Bauleitplanverfahren,<br />
die Behörden- und Bürgerbeteiligung und die Auslegung zu entscheiden, nimmt
der Rat die Beschlussempfehlung des Planungs-, Verkehrs- und Umweltaus-<br />
14<br />
schusses zu Tagesordnungspunkt 2 zur Kenntnis.<br />
9) Mitteilungen des Bürgermeisters<br />
9.1 Bürgermeister Winzen teilt mit, dass die Fraktionen bis 5. November 2011 weitere<br />
Vorschläge zur Verleihung des Ehrenzeichens 2012 unterbreiten sollten. Bisher<br />
seien 2 entsprechende Anträge eingereicht worden. Er bittet die anwesenden<br />
Vertreter der Presse, die Bürgerschaft ebenfalls auf ihr Vorschlagsrecht hinzuwei-<br />
sen.<br />
9.2 Beigeordneter Blech gibt bekannt, dass in Sachen "Rollender Jugendtreff" ein<br />
Kompromiss gefunden werden konnte. Der Rollende Jugendtreff solle nun bis<br />
einschließlich 2013 im Einsatz bleiben. Bis Ende 2012 solle eine Qualitätsbewer-<br />
tung der Einrichtung "Rollender Jugendtreff" durch das Landesjugendamt Rhein-<br />
land erfolgen, um dann bei der Erstellung des Jugendförderplanes des Kreises<br />
Viersen fundierte und verlässliche Daten vorliegen zu haben.<br />
9.3 Beigeordneter Blech teilt mit, dass am Wochenende die Kindertageseinrichtung<br />
Elmpt in das neue Gebäude eingezogen sei. Die Kinder hätten heute ihren ersten<br />
Betreuungstag dort. Der Abriss des alten Gebäudes solle in der 30. bis 32. Ka-<br />
lenderwoche stattfinden. Danach erfolge die Fertigstellung der Außenanlagen. Im<br />
Anschluss daran sei zu einem späteren Zeitpunkt die offizielle Eröffnungsfeier<br />
vorgesehen.<br />
Herr Karner verlässt die <strong>Sitzung</strong>.<br />
Der Bürgermeister schließt die <strong>Sitzung</strong>.<br />
gez. Winzen gez. Bonus<br />
Bürgermeister Schriftführer