6. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten

Niederschrift
über die 6. Sitzung - Wahlperiode 2009/2014 - des Schulausschusses der Gemeinde Niederkrüchten
Anwesend sind: Verhandelt:
1. Ausschussvorsitzender Theo Coenen Niederkrüchten, den 20. März 2012
2. Ausschussmitglied Norbert Ahlen
3. Ausschussmitglied Regine Beecker
4. Ausschussmitglied Daniel Brouwers
5. Ausschussmitglied Anja Degenhardt Sitzungslokal:
6. Ausschussmitglied Jürgen Grotjahn Rathaus in Elmpt, Sitzungssaal
7. Ausschussmitglied Karin Jochum
8. Ausschussmitglied Hans-Ulrich Kneip
9. Ausschussmitglied Helga Korth
10. Ausschussmitglied Iris Meisel Beginn: 19.30 Uhr
11. Ausschussmitglied Detlef Meyer
12. Ausschussmitglied Dr. Jürgen Striemann
13. Ausschussmitglied Johannes Wahlenberg Ende: 21.15 Uhr
14. Ausschussmitglied Bettina Wintraken
15. Stellvertr. Ausschussmitglied Lars Gumbel
als Vertreter des Ausschussmitgliedes
Natascha Dorsch
16. Stellvertr. Ausschussmitglied Michael Meding
als Vertreter des Ausschussmitgliedes
Hildegard Reugels-Schlütter Der Ausschussvorsitzende eröffnet die
17. Stellvertr. Ausschussmitglied Herrmann Meyer Sitzung und stellt fest, dass die Einbeals
Vertreter des Ausschussmitgliedes rufung zu dieser Sitzung durch Einladung
Marco Goertz vom 9. März 2012 ordnungsgemäß erfolgt
ist.
Mitglieder mit beratender Stimme:
1. Rektorin Bärbel Buchwald
2. Rektor Bodo Dora
3. Rektor Jakob-Wilhelm Mülstroh
4. Rektorin Helga Sittertz-Hock
5. Rektorin Ulrike Vlk
Seitens der Verwaltung:
1. Bürgermeister Winzen
2. Beigeordneter Blech
3. Herr Cüsters
4. Herr Janßen
Auf besondere Einladung:
1. Herr Holtschneider (Leiter der Kreismusikschule Viersen)
2. Frau Schulrätin Voßen (Schulamt für den Kreis Viersen)
zu Punkt 2 der Tagesordnung
Es fehlen:
1. Ausschussmitglied Natascha Dorsch
2. Ausschussmitglied Marco Goertz
3. Ausschussmitglied Hildegard Reugels-Schlütter
4. Pfarrerin Christiane Fiebig-Mertin
5. Pfarrer Wolfram Weihrauch

Nach Eröffnung der Sitzung und vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Ausschussvorsitzender
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Coenen Schulrätin Frau Voßen (Schulamt für den Kreis Viersen –Schulaufsicht-) sowie den Leiter der
Kreismusikschule Viersen Herrn Holtschneider und erteilt ihm das Wort. Herr Holtschneider berichtet
dem Schulausschuss ausführlich über die Aktivitäten der Kreismusikschule Viersen und besonders
über das 50-jährige Jubiläum im Vorjahr und die damit verbundenen Konzerte und Veranstaltungen.
Zurzeit sind ca. 2.000 Schülerinnen und Schüler aus 92 Klassen der Schulen im Kreisgebiet in Pro-
jekten der Kreismusikschule tätig. Herr Holtschneider berichtet insbesondere über Projekte an
Niederkrüchtener Schulen. Des Weiteren informiert Herr Holtschneider den Schulausschuss über die
Bildung eines regionalen Musikschulzentrums an der Realschule Niederkrüchten. Ab dem Schuljahr
2012/2013 sollen entsprechende Angebote an der Realschule Niederkrüchten eingerichtet werden.
Der Schulausschuss nimmt die ausführliche Information des Herrn Holtschneider zustimmend zur
Kenntnis.
1) Entwicklung der Schüler-/innenzahlen in den Schulen der Gemeinde
Primarstufe
Das Schulverwaltungsamt hat unter Berücksichtigung der bisherigen Schuleinzugsbereiche und
auf der Grundlage der Einwohnermeldedatei die Entwicklung der Schüler-/innenzahlen in den
Schulen der Gemeinde überarbeitet. Dabei ist festzustellen, dass der demographische Wandel
deutliche Spuren hinterlässt.
Im aktuellen Schuljahr 2011/12 werden in den Grundschulen der Gemeinde 577 Kinder beschult.
Im Schuljahr 2007/08 waren es noch 701 Schüler-/innen. Die Schülerzahl wird bis zum Schuljahr
2017/18 auf 480 Kinder sinken.
Die Schülerzahlen der Gemeinschaftsgrundschule Elmpt sind von 385 (im Schuljahr 2005/06)
auf 284 (im aktuellen Schuljahr 2011/12) gesunken und werden bis zum Schuljahr 2017/18 auf
276 Schüler-/innen sinken. An der OGS der Gemeinschaftsgrundschule Elmpt werden derzeit 75
Kinder und in den kommenden Schuljahren voraussichtlich ca. 85 Kinder betreut.
Die Schülerzahlen der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten sind von 139 (im Schuljahr
2005/06) auf 111 (im aktuellen Schuljahr 2011/12) gesunken und werden bis zum Schuljahr
2017/18 auf ca. 59 Schüler-/innen in 4 Jahrgängen fallen. Im Schuljahr 2012/13 sind nach derzei-
tigem Stand an der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten nur 12 Schulneulinge zu erwarten.

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Auch in den darauffolgenden Jahren werden nach der Einwohnermeldedatei in der Gemein-
schaftsgrundschule Oberkrüchten nicht die erforderlichen Zahlen zur Bildung einer Klasse er-
reicht. An der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten wird eine Vormittagsbetreuung im Rah-
men der sicheren Grundschule von acht bis eins angeboten. In der Maßnahme werden derzeit 33
Kinder betreut. Für das kommende Schuljahr ist ein Betreuungsbedarf von ca. 26 Kindern ange-
meldet worden.
Die Schülerzahlen der Katholischen Grundschule Niederkrüchten sind von 235 (im Schuljahr
2005/06) auf 172 (im aktuellen Schuljahr 2011/12) gesunken und werden weiter bis zum Schul-
jahr 2017/18 auf ca. 145 Schüler-/innen sinken. Bis zum Schuljahr 2017/18 wird die Schülerzahl
im Bereich der Altgemeinde Niederkrüchten nur noch 204 Kinder betragen. An der Katholischen
Grundschule Niederkrüchten wird sowohl eine Vormittagsbetreuung von acht bis eins als auch
eine variable Nachmittagsbetreuung (13plus) angeboten. In Niederkrüchten werden derzeit ins-
gesamt 82 Kinder zum Teil bis 16.00 Uhr betreut. Für das kommende Schuljahr 2012/13 sind be-
reits 85 Kinder für die Betreuungsmaßnahmen angemeldet.
Die Katholische Grundschule Niederkrüchten ist vom Raumangebot her eine dreizügigausgebaut
Schule der Primarstufe.
Sekundarstufe I
Realschule Niederkrüchten
An der zweizügig genehmigten Realschule Niederkrüchten werden im Schuljahr 2011/12 insge-
samt 350 Schüler-/innen in 14 Klassen unterrichtet. Für das Schuljahr 2012/13 haben sich bisher
50 Schüler-/innen angemeldet. 35 Schüler-/innen kommen aus den Grundschulen der Gemeinde,
10 aus den Grundschulen der Stadt Wegberg und 5 aus den Grundschulen der Gemeinde Brüg-
gen bzw. Sonstige.
Unter Berücksichtigung des demographischen Wandels und des veränderten Wahlverhaltens der
Abgänger aus der Primarstufe, werden in den nächsten Jahren nur noch ca. 50 Schüler-/innen in
den Eingangsjährgängen der Realschule Niederkrüchten zu erwarten sein. Nur durch gezielte
Imagemaßnahmen und regelmäßige Informationsveranstaltungen der weiteren Verbesserung
von Qualitätsstandarts können mittelfristig die Schülerzahlen der Realschule stabilisiert und die
Zweizügigkeit (56 Schüler) pro Jahrgang gesichert werden.

Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten
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Die Anmeldezahlen an der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten sind in den zurückliegen-
den Jahren, wie im Landesdurchschnitt, rückläufig. Wegen der rückläufigen Schülerzahlen in der
Primarstufe und insbesondere aufgrund des veränderten Wahlverhaltens beim Übertritt zur Se-
kundarstufe I wird nach derzeitigem Stand für das kommende Schuljahr 2012/13 keine Ein-
gangsklasse an der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten gebildet werden können.
Die Schülerzahlen an der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten sind von 382 Kinder (im
Schuljahr 2006/07) auf 222 Kinder (im Schuljahr 2011/12) gesunken.
Ausschussvorsitzender Coenen erläutert die vorliegenden Entwicklungszahlen für den
Primarbereich und die Sekundarstufe I und weist hierbei besonders auf die in vielen Schulen in
Nordrhein-Westfalen dramatische Entwicklung der Schülerzahlen aufgrund des demographischen
Wandels hin.
Herr Cüsters teilt dem Schulausschuss mit, dass zum heutigen Tag 52 Anmeldungen für das
Schuljahr 2012/2013 an der Realschule Niederkrüchten vorliegen.
Bürgermeister Winzen berichtet sodann über die prekäre Situation der Schülerzahlenentwicklung
an der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten. Zurzeit lägen der Gemeinschaftshauptschule
Niederkrüchten nur 5 Anmeldungen für das Schuljahr 2012/2013 vor. Aus diesem Grund habe
bereits ein Gespräch mit dem Schulleiter Herrn Mülstroh, der Schulamtsdirektorin Frau Lamers-
Heinemann und dem Schulträger stattgefunden. Da keine weiteren Anmeldungen für das
Schuljahr 2012/2013 zu erwarten sind, wird Schulamtsdirektorin Frau Lamers-Heinemann das
zuständige Dezernat bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit der Bitte um weitere Veranlassung
informieren. Bürgermeister Winzen gibt das Schreiben der „Unteren Schulaufsicht“ an die
Bezirksregierung Düsseldorf im Wortlaut bekannt und teilt mit, dass danach der Schulleitung der
Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten die Bildung einer Eingangsklasse für das Schuljahr
2012/2013 untersagt werden soll.

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Bürgermeister Winzen teilt mit, dass bereits in Kürze eine Sondersitzung des Schulausschusses
zur Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten stattfinden wird.
Der Schulausschuss nimmt die Schüler-/innenzahlen und die Ausführungen von Bürgermeister
Winzen zur Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten zur Kenntnis.
2) Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten zum 31. Juli
2015
Gemäß § 81 sind Schulträger verpflichtet, durch schulorganisatorische Maßnahmen angemesse-
ne Klassen- und Schulgrößen zu gewährleisten. Sie stellen sicher, dass in den Schulen Klassen
nach den Vorgaben des Ministeriums gebildet werden können.
Grundschulen müssen bei der Fortführung mindestens eine Klasse pro Jahrgang haben.
Für die Fortführung einer Schule gelten die gemäß § 6 der Verordnung zu § 93 Abs. 2 SchulG
NRW festgesetzten Klassenbildungswerte und Mindestzügigkeiten aus § 82 SchulG NRW. Ge-
mäß § 6 Abs. 4 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW gilt für die Eingangsklassen bestehender
Grundschulen eine Bandbreite von 18 bis 30 Schülerinnen und Schülern (Klassenfrequenzricht-
wert = 24). In der Grundschule kann eine Unterschreitung der Bandbreite bis auf den Mindestwert
von 15 von der Schulleitung zugelassen werden, wenn der Weg zu einer anderen Grundschule
derselben Schulart nicht in zumutbarer Weise erreicht werden kann. Eine Unterschreitung der
Klassenmindestgröße bis auf 15 ist in der Regel nur einmal ausnahmsweise möglich. Zudem sind
die Anforderungen des § 82 Abs. 2 SchulG NRW einzuhalten. Erreicht eine Schule im Anmelde-
verfahren die erforderliche Mindestzahl für die Einrichtung einer Eingangsklasse nicht und liegen
auch keine Ausnahmetatbestände nach § 82 SchulG NRW vor, ist der Schulträger verpflichtet,
eine Entscheidung über die Zukunft der Schule zu treffen. Gemäß § 80 Abs. 3 SchulG NRW
muss gewährleistet sein, dass bei der Auflösung einer Schule ein entsprechendes schulisches
Angebot in zumutbarer Weise erreichbar bleibt.
Über die Errichtung, die Änderung und die Auflösung einer Schule beschließt der Rat der Ge-
meinde (als Schulträger) nach Maßgabe der Schulentwicklungsplanung. Der Beschluss ist
schriftlich festzulegen und auf der Grundlage der Schulentwicklungsplanung zu begründen. Der
Beschluss des Schulträgers bedarf der Genehmigung durch die obere Schulaufsichtsbehörde
(Bezirksregierung).

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Bei der Auflösung einer Schule handelt es sich um die Nichtfortführung eines bisher aktiven
Schulsystems. Man unterscheidet zwischen der sofortigen, der sukzessiven sowie der endgülti-
gen Auflösung einer Schule. Die sukzessive Auflösung meint den schrittweisen Abbau der Jahr-
gänge, sie wird in der Regel durch das Nichtzustandekommen einer neuen Eingangsklasse ein-
geleitet. Die Abwicklung der sukzessiven Auflösung und somit der Bestand der sich auflösenden
Schule ist so lange möglich, wie ein ordnungsgemäßer Unterrichtsbetrieb gewährleistet werden
kann.
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und des zukünftig zu erwartenden Schüleraufkom-
mens kann die Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten nicht selbständig fortgeführt werden.
Die Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten ist daher begründet und zwangsläu-
fig.
Für die Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten sind erforderlich:
1. ein ordnungsgemäßer Ratsbeschluss gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW, der die formalen Vo-
raussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit einer schulorganisatorischen Maßnahme ge-
mäß § 81 Abs. 3 SchulG NRW beinhalten muss,
2. die Nachweise der Beteiligung
a) der Schulkonferenz,
b) des Schulausschusses,
3. die schulfachliche Stellungnahme des Schulamtes für den Kreis Viersen als Schulaufsichts-
behörde,
4. die Festsetzung des Beginns und des voraussichtlichen Abschlusses der Auflösungsmaß-
nahme,
5. die Darstellung der künftigen Beschulung der betroffenen Schülerinnen und Schüler,
6. ein begründeter Antrag, der der Bezirksregierung Düsseldorf über das Schulamt des Kreises
Viersen (mit anlassbezogener aktueller Aussage im Schulentwicklungsplan) einzureichen ist.

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Zur Zeit werden im Schuljahr 2011/12 insgesamt 111 Schülerinnen und Schüler in der Gemein-
schaftsgrundschule Oberkrüchten in folgenden Jahrgängen beschult:
Jahrgang Schüler/innen Klassen
1 E 26 1
2 E 24 1
03 26 1
04 35 2
Die Schülerzahlen an der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten werden sich in den nächsten
Jahren erheblich ändern. Laut Statistik des Einwohnermeldeamtes sind nach derzeitigem Stand
für den Schuleinzugsbereich der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten in den kommenden
Jahren nur noch folgende Eingangszahlen zu erwarten: (siehe Anlage 1 zu dieser Niederschrift)
Unterbringung der Schülerinnen und Schüler
Die Schülerinnen und Schüler, die ab dem kommenden Schuljahr 2012/13 in der bisher „zustän-
digen“ Schule nicht mehr beschult werden können, haben die Möglichkeit, zwischen der Katholi-
schen Grundschule Niederkrüchten und der Gemeinschaftsgrundschule Elmpt zu wählen.
Eine Gesamtaufnahme der Schülerinnen und Schüler in der Katholischen Grundschule Nieder-
krüchten bzw. Gemeinschaftsgrundschule Elmpt ist aufgrund der zukünftig zu erwartenden Ein-
gangszahlen an beiden Schulen problemlos möglich.
z. B. Aufnahme in die Katholische Grundschule Niederkrüchten
Schule Einschulungsjahr
Katholische Grundschule
Niederkrüchten
2012 2013 2014 2015 2016 2017
55 43 40 36 41 28
Gemeinschaftsgrundschule
Oberkrüchten 12 16 16 12 12 19
Insgesamt: 67 59 56 48 53 47
Die Katholische Grundschule Niederkrüchten ist nach dem Raumprogramm für allgemein bilden-
de Schulen seinerzeit zu einem dreizügigen Schulsystem ausgebaut worden.

z. B. Aufnahme in die Gemeinschaftsgrundschule Elmpt
Schule Einschulungsjahr
Gemeinschaftsgrundschule
Elmpt
8
2012 2013 2014 2015 2016 2017
73 69 74 82 66 54
Gemeinschaftsgrundschule
Oberkrüchten 12 16 16 12 12 19
Insgesamt: 85 85 90 94 78 73
Die Gemeinschaftsgrundschule Elmpt ist nach dem Raumprogramm für allgemein bildende Schu-
len seinerzeit zu einem vierzügigen Schulsystem ausgebaut worden.
Schülerbeförderung
Die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zur Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten und
zur Katholischen Grundschule Niederkrüchten wird zurzeit durch die Einrichtung eines Schüler-
spezialverkehrs gesichert. Auch zukünftig werden bis zum Ende der Auflösungsphase die an-
spruchsberechtigten Fahrschüler/innen zur Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten befördert
und zu gleich auch die Beförderung für die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler der
zukünftigen Eingangsjahrgänge aus den Außenbezirken zur Katholischen Grundschule Nieder-
krüchten über den Spezialverkehr abgewickelt.
Schülerinnen und Schüler, die sich für den Besuch der Gemeinschaftsgrundschule Elmpt ent-
scheiden, werden, sofern eine Anspruchsberechtigung vorliegt und es möglich ist, mit den Linien
des ÖPNV (Schokoticket) befördert. Eine weitere Möglichkeit besteht über die private Beförde-
rung durch die Eltern bei entsprechender Zahlung einer Wegstreckenentschädigung gemäß
Schülerfahrkostenverordnung.
Die Kosten für den Schülerspezialverkehr werden sich nicht erhöhen. Für den Fall, dass mehrere
Eltern der zukünftigen Schulneulinge des bisherigen Schuleinzugsbereichs der Gemeinschafts-
grundschule Oberkrüchten eine Aufnahme in die Gemeinschaftsgrundschule Elmpt wünschen,
werden geringe Mehrkosten entstehen.

Betreuungsmöglichkeiten
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An der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten sichert der Förderverein „Verlässliche Schule“
der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten e. V.“ die Vormittagsbetreuung der zu betreuenden
Kinder. Ein Bedarf für eine Ganztagsbetreuung an dieser Schule ist bis zum Schuljahr 2011/12
nicht angemeldet worden. Kinder mit ganztägigem Betreuungsbedarf haben in der Vergangenheit
sich entweder für eine andere Schule entschieden bzw. einen Betreuungsplatz im Hort der Kita
„Pusteblume“ in Oberkrüchten erhalten. Eine im Schuljahr 2011/12 von der Schulleitung ange-
dachte Ganztagsbetreuung an der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten und der damit ver-
bundenen Ausgabe einer Mittagsverpflegung konnte wegen der fehlenden Räumlichkeiten sowie
einer fehlenden Küche nicht umgesetzt werden.
Aufgrund der rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen wurde daher seinerzeit auf eine kos-
tenträchtige Erweiterungs- bzw. Umbaumaßnahme verzichtet.
An der Gemeinschaftsgrundschule Elmpt wird durch die OGS eine Ganztagsbetreuung angebo-
ten. Sowohl eine Vormittagsbetreuung durch die „Schule von 8 - 13“ als auch eine flexible Nach-
mittagsbetreuung durch „13plus“ ist an der Katholischen Grundschule Niederkrüchten möglich.
Somit wird der eventuelle Bedarf für eine Ganztagsbetreuung für die Kinder der zukünftigen Ein-
schulungsjahrgänge der derzeitigen Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten sowohl an der
Gemeinschaftsgrundschule Elmpt als auch an der Katholischen Grundschule Niederkrüchten si-
chergestellt.
Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten wird
sich somit das Betreuungsangebot verbessern.
Abstimmung mit der Schulaufsicht
Die angedachte schulorganisatorische Maßnahme für die Gemeinschaftsgrundschule
Oberkrüchten wurde am 12. Januar 2012 unter Beteiligung der Schulleitung der Gemeinschafts-
grundschule Oberkrüchten mit dem Schulamt für den Kreis Viersen als untere Schulaufsichtsbe-
hörde abgestimmt. Die weiteren Möglichkeiten zur Fortführung der Gemeinschaftsgrundschule
Oberkrüchten gemäß 6. Schulrechtsänderungsgesetz wurden erörtert und können aus pädagogi-
schen Gründen sowie aus schulfachlicher Sicht nicht in Betracht gezogen werden.
Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, aufgrund des Nichtzustandekommens der
Eingangsklasse im Schuljahr 2012/13 und der rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen in

10
den Folgejahren, die sukzessive Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten,
Meinfelder Straße 14, 41372 Niederkrüchten, Schulnummer 118 323, ab dem 1. August 2012 bis
zum 31. Juli 2015 (Abschluss der Auflösungsphase) zu beschließen.
Ausschussvorsitzender Coenen bedauert die Entwicklung an der Gemeinschaftsgrundschule
Oberkrüchten und zeigt Verständnis für das emotionale Empfinden der Eltern. Er weist
insbesondere auf die Tradition und die hervorragende Arbeit aller Beteiligten an dieser Schule
hin.
Ausschussvorsitzender Coenen erteilt Schulrätin Voßen das Wort.
Schulrätin Voßen erläutert dem Schulausschuss zunächst ihre Funktion als zuständige
Schulaufsichtsbeamtin für die Schulen der Primarstufe unter anderem in der Gemeinde
Niederkrüchten, und ist der Meinung, und weist darauf hin, dass man die Fakten nicht
schönreden und die gesetzlichen Grundlagen nicht außer Acht lassen dürfe. Die vom
Gesetzgeber vorgeschriebene Mindestschülerzahl von 18 Schüler/innen sei an der
Gemeinschaftsgrundschule in Oberkrüchten für das Schuljahr 2012/2013 nicht erreicht. Zurzeit
liegen 12 Anmeldungen an der Gemeinschaftsgrundschule in Oberkrüchten vor. Schulrätin
Voßen teilt weiterhin mit, dass die Prognose der Schülerzahlen des Schulentwicklungplanes der
Gemeinde Niederkrüchten auch zukünftig nicht zur Bildung einer Eingangsklasse an der
Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten ausreichen werden. Der Schulträger sei somit
gesetzlich zum Handeln verpflichtet.
Dem Antrag der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten zur Bildung eines
Grundschulverbundes als Teilstandort der Katholischen Grundschule Niederkrüchten sei geprüft
worden und aufgrund der weiter rückläufigen Schülerzahlen in den nächsten Jahren keine
Option. An beiden Schulstandorten sei eine gesicherte Einzügigkeit mit mindestens 18
Schüler/innen je Jahrgang dauerhaft erforderlich. Dies sei nicht der Fall.
Schulrätin Voßen teilt dem Schulausschuss mit, dass ein geregelter Grundschulbetrieb nur dann
aufrecht zu erhalten sei, wenn ausreichend Schülerinnen und Schüler an der Schule beschult
werden und die damit verbundenen Stellen für Lehrer/innen zur Verfügung gestellt werden
können. Frau Voßen erläutert den Berechnungsschlüssel für die Lehrerzuweisung für den
gesamten Kreis Viersen und teilt mit, dass in der Grundschule der Faktor 23,42 Schüler pro
Lehrerstelle zu Grunde zu legen sei. Bei den im Schuljahr 2013/2014 zu erwartenden
Schülerzahlen in der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten könne eine sinnvolle und
weiterhin qualitativ hochwertige Lehrerversorgung, wie sie gesetzlich vorgesehen sei, nicht
gewährleistet werden. Zudem weist Frau Voßen darauf hin, dass es aus pädagogischer Sicht

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nicht sinnvoll sei, diesen Standort beizubehalten. Aus pädagogischer Sicht empfiehlt sich hier
eine Bandbreite von 23-25 Schülerinnen und Schülern pro Klasse um der sozialen Entwicklung
der Kinder gerecht werden zu können. Frau Voßen bekräftigt nochmals, dass alle Möglichkeiten
zur Fortführung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten geprüft worden seien und nach
dem 6. Schulrechtsänderungsgesetz keine andere Beurteilung der Sachlage gegeben sei.
Ausschussvorsitzender Coenen bedankt sich bei Schülrätin Voßen für die sachlichen und
fachlichen Ausführungen zur beabsichtigten schulorganisatorischen Maßnahme an der
Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten.
Bürgermeister Winzen teilt mit, dass die Schulkonferenz der Gemeinschaftsgrundschule
Oberkrüchten gemäß § 76 Schulgesetz (SchulG) zu beteiligen ist. Die Schulkonferenz der
Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten habe am 19. März 2012 über die Angelegenheit
beraten und mitgeteilt, dass sie die Auflösung der Schule zur Kenntnis genommen habe.
Bürgermeister Winzen teilt dem Schulausschuss weiterhin mit, dass er aus der Schulkonferenz
heraus den Wunsch der Eltern wahrgenommen habe, den räumlichen Wechsel für die nach dem
Schuljahr 2012/2013 verbleibenden Jahrgangsklassen 3. und 4. in das Schulgebäude der Kath.
Grundschule Niederkrüchten zum 31. Juli 2013 durchzuführen und bittet diesen Elternwunsch bei
der anschließenden Beschlussfassung zu berücksichtigen.
Ausschussmitglied Kneip äußert, dass die CWG –Fraktion die Schließung der
Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten sehr bedauere und bittet alle Ausschussmitglieder bei
zukünftigen Beschlussfassungen vorausschauend zu handeln mit dem Ziel in jeder Schulform
eine Schule in Niederkrüchten sichern zu wollen.
Ausschussmitglied Korth spricht für die CDU-Fraktion ebenfalls ihr Bedauern zur Auflösung der
Gemeinschaftsgrundschule aus und fragt Schulrätin Voßen, ob das im Schulkonsens
beschlossenen Projekte „Kurze Beine - Kurze Wege“ bei der Beurteilung der anstehenden
schulorganisatorischen Maßnahme beachtet worden sei.
Schülrätin Voßen teilt mit, dass die Fortführung der Schule nur dann in Betracht käme, wenn die
Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten das letzte Angebot dieser Schulform im Bereich des
Schulträgers sei.
Stellvertretendes Ausschussmitglied Meyer weist nochmals ausdrücklich auf die Qualität der
geleisteten Arbeit an der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten hin und bedankt sich bei der

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Schulleitung und dem Kollegium für die geleistete Arbeit. Er äußert, dass das Wohl der Kinder im
Vordergrund stehen müsse. Aufgrund der vorliegenden Fakten, gäbe es keine Alternativen zur
sukzessiven Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten.
Ausschussvorsitzender Coenen schließt sich der Meinung des stellvertretenden
Ausschussmitgliedes Meyer an.
Der Schulausschuss empfiehlt sodann dem Rat mit 14 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1
Stimmenthaltung aufgrund des Nichtzustandekommens der Eingangsklasse im Schuljahr
2012/2013 und der rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen in den Folgejahren, die
sukzessive Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten, Meinfelder Straße 14,
41372 Niederkrüchten, Schulnummer 118 323, ab dem 1. August 2012 bis zum 31. Juli 2015
(Abschluss der Auflösungsphase) zu beschließen. Die räumliche Auflösung der
Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten soll bereits zum 31. Juli 2013 durch Umzug der
verbleibenden Jahrgangsklassen 3. und 4. in das Gebäude der Kath. Grundschule
Niederkrüchten erfolgen.
Ausschussmitglied Wahlenberg hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit nicht teilgenommen.
3) Erstellung eines gemeinsamen Gutachtens zur Schulentwicklung im
Westkreis mit den Städten Viersen und Nettetal und den Gemeinden
Schwalmtal und Brüggen
Der demographische Wandel in unserer Gesellschaft hat für einen erheblichen Rückgang der
Schülerzahlen gesorgt. Aus diesem Grund und durch das veränderte Schulwahlverhalten der El-
tern beim Übertritt ihrer Kinder in die Sekundarstufe (Elternwille) wird sich die Schullandschaft
mittelfristig, in vielen Fällen kurzfristig, ändern.
Da viele Schulen im Westkreis rückläufige Schülerzahlen aufweisen, im Bereich der Hauptschule
vielerorts Existenzprobleme bestehen, ist die Erstellung eines gemeinsamen Gutachtens zur
Schulentwicklung für den Westkreis dringend notwendig. Die Bürgermeister bzw. zuständigen
Dezernenten der Städte Viersen und Nettetal sowie der Gemeinden Schwalmtal, Brüggen und
Niederkrüchten sind sich dahingehend einig, ein solches Gutachten zur Schulentwicklung ge-
meinsam erstellen zu lassen und ein entsprechendes Unternehmen zu beauftragen. Die Vertreter

13
der vorgenannten Kommunen sind sich auch darüber einig, dass in allen Städten und Gemein-
den auch zukünftig zumindest eine Angebotsschule der Sekundarstufe erhalten bleiben muss.
Ziel des Gutachtens ist in einem ersten Schritt die Entwicklung und Darstellung tragfähiger schu-
lischer Versorgungsmodelle für die Kommunen im Westkreis auf der Basis des bestehenden
Schulangebotes und vor dem Hintergrund sowohl der demografischen Entwicklung als auch der
aktuellen schulgesetzlichen Rahmenbedingungen (insbesondere 6. Schulrechtsänderungsge-
setz). Diese Modelle werden - soweit sinnvoll - in Varianten dargestellt.
Die im Rat der Gemeinde vertretenen Fraktionen haben bereits bei der Aufstellung der Fort-
schreibung des SEP im Jahr 2011 eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung (Gutachten) für
den Westkreis angeregt.
Aufgrund des 6. Schulrechtsänderungsgesetzes und dem geänderten § 80 des Schulgesetzes
sind die Gemeinden verpflichtet, zur Sicherung eines gleichmäßigen und alle Schulformen und
Schularten umfassenden Bildungs- und Abschlussangebots für ihren Bereich eine mit den Pla-
nungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben.
Schulen und Schulstandorte sind unter Berücksichtigung des Angebots anderer Schulträger so
zu planen, dass schulische Angebote aller Schulformen und Schularten unter möglichst gleichen
Bedingungen wahrgenommen werden können. Die Schulträger sind verpflichtet, in enger Zu-
sammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme auf ein regional ausgewogenes , vielfältiges
und umfassendes Angebot zu achten und benachbarte Schulträger rechtzeitig anzuhören, die
durch die Planungen in ihren Rechten betroffen sein können.
Können die Voraussetzungen für die Errichtung und Fortführung von Hauptschulen, Realschulen,
Sekundarschulen, Gymnasien und Gesamtschulen nur durch Schülerinnen und Schüler mehrerer
Gemeinden gesichert werden, so sind diese Gemeinden insoweit zu einer gemeinsamen Schul-
entwicklungsplanung verpflichtet.
Bürgermeister Winzen teilt mit, dass es politischer Wille in den Kommunen des Westkreises sei,
durch Steuerung von Schülerströmen in jeder Kommune eine Schule der Sekundarstufe I zu
erhalten. Die hierzu notwendigen Daten sollen in einem gemeinsamen Gutachten erfasst und
ausgewertet werden. Es sei beabsichtigt die Arbeitsgemeinschaft Kommunale Planung
(Komplan) aus Bochum, die bereits für einige Kommunen Schulentwicklungspläne erstellt habe,

14
mit der Erstellung des Gutachtens zu beauftragen. Die Ergebnisse des gemeinsamen Gutachtens
werden in einer der nächsten Schulausschusssitzungen vorgestellt.
Nach kurzer Beratung an der sich Ausschussvorsitzende Coenen, die Ausschussmitglieder
Wahlenberg und Kneip sowie stellvertretendes Ausschussmitglied Meyer beteiligen, empfiehlt der
Schulausschuss dem Rat einstimmig, der Erstellung eines Gutachtens zur Schulentwicklung für
den Westkreis zuzustimmen. Darüber hinaus wird die Verwaltung ermächtigt, mit den beteiligten
Nachbarkommunen im Rahmen einer Anteilsfinanzierung die Arbeitsgemeinschaft Kommunale
Planung (Komplan) mit der Erstellung des Gutachtens zu beauftragen.
4) Stellungnahmen der Nachbarkommunen zur Schulentwicklungsplanung
der Gemeinde Niederkrüchten
Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten hat in seiner Sitzung am 12. Juli 2011 die Fortschreibung
der Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Niederkrüchten für den Zeitraum 2010 bis 2015
beschlossen. Gemäß § 80 Schulgesetz NRW ist die Schulentwicklungsplanung mit den Planun-
gen benachbarter Schulträger abzustimmen. Die entsprechenden Unterlagen wurden den zu be-
teiligenden Kommunen Brüggen, Schwalmtal, Viersen und Wegberg mit der Bitte um Kenntnis-
nahme und Stellungnahme übersandt.
Die Stellungnahmen der einzelnen Kommunen sind dieser Niederschrift als Anlagen beigefügt.
Die Gemeinden Brüggen und Schwalmtal sowie die Stadt Viersen haben keine Bedenken erho-
ben. Die Stadt Wegberg ist durch die Planungen im Primarbereich sowie der Hauptschule nicht in
ihren Interessen berührt, äußert aber erhebliche Bedenken gegen die Schulentwicklungsplanung
der Gemeinde Niederkrüchten für den Bereich der Realschule.
Die Verwaltung hat die Absicht, die Bedenken der Stadt Wegberg wie folgt zurückweisen.
In ihrer Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan der Gemeinde Niederkrüchten vom 10. Au-
gust 2011 weist die Stadt Wegberg darauf hin, dass der Schulentwicklungsplan der Gemeinde
Niederkrüchten davon ausgeht, dass die Realschule Niederkrüchten auch weiterhin von Schülern
aus dem (westlichen) Stadtgebiet von Wegberg besucht wird. Die Stadt Wegberg leitet daraus
eine Verpflichtung zur gemeinsamen Schulentwicklungsplanung gemäß § 80 Abs. 4 Schulgesetz
ab bzw. erkennt einen schulorganisatorischen Handlungsbedarf. Aus der Sicht der Gemeinde

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Niederkrüchten stellt sich der Sachverhalt allerdings so dar, dass es zum gegenwärtigen Zeit-
punkt keinen Handlungsbedarf gibt.
Die Realschule Niederkrüchten ist gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer Aufnahmekapazität
grundsätzlich auch auswärtige Schüler aufzunehmen. Die Gemeinde Niederkrüchten hätte, selbst
wenn sie es wollte, überhaupt keine Einflussmöglichkeit, um diese Aufnahme zu verweigern.
Es ist zutreffend, dass der Schulentwicklungsplan der Gemeinde Niederkrüchten die Aussage be-
inhaltet, dass die Fortführung der Realschule Niederkrüchten mittelfristig nur mit Einpendlern ge-
sichert werden kann, doch ist dies ein völlig normaler Sachverhalt, der auf eine Vielzahl weiter-
führender Schulen im Land Nordrhein-Westfalen zutrifft.
Durch die Aufnahme auswärtiger Schüler aus der Stadt Wegberg an die Realschule Niederkrüch-
ten wird keine Schule in Trägerschaft der Stadt Wegberg in ihrem Bestand gefährdet. Die städti-
sche Realschule der Stadt Wegberg, die Edith-Stein-Schule, hat aktuell ca. 670 Schüler. Damit
erreicht die Realschule eine vierzügige Größenordnung; die gesetzlich vorgeschriebene Mindest-
größe zur Fortführung von Realschulen von zwei Zügen wird damit erheblich überschritten. Auch
bei einem mittelfristig nicht auszuschließenden Rückgang der Schülerzahlen an der Realschule
Wegberg, z. B. aufgrund der demografischen Entwicklung, ist eine Gefährdung dieser Schule
nicht erkennbar.
Bis zum Schuljahr 2008/09 ist die Realschule Niederkrüchten bei einer Einpendlerquote von 7 bis
10 Schülerinnen und Schüler größtenteils aus dem Schüleraufkommen der eigenen Grundschu-
len gespeist worden. In den Schuljahren 2009/10 und 2010/11 waren die Schülerzahlen rückläu-
fig, so dass für den Schulträger Anlass zur Öffnung der Schule, auch für Kinder aus dem Gebiet
der Stadt Wegberg bestand.
Im Schuljahr 2011/12 werden in der Jahrgangsstufe 5 derzeit 74 Schülerinnen und Schüler (3
Klassen) beschult. Von den insgesamt 29 Einpendlern kommen 19 Schülerinnen und Schüler aus
dem Stadtgebiet Wegberg. Das Interesse an unserer Realschule beruht nicht auf intensive Schü-
lerwerbung, sondern vielmehr aus dem generellen Wahlverhalten der Eltern. Aufgrund des hohen
Schüleranteils aus dem westlichen Stadtgebiet Wegberg, insbesondere aber wegen der fehlen-
den Verkehrsverbindungen für die Stadtteile Dalheim und Arsbeck in Richtung Niederkrüchten
und zur Sicherung des Schulweges generell, hat die Gemeinde Niederkrüchten einen Schüler-
spezialverkehr eingerichtet.

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Die Gemeinde Niederkrüchten plant in Zukunft mit ca. 15 - 20 Schüler-/innen (ca. 8 - 10 Schüler-
/innen aus dem Stadtgebiet Wegberg) als Einpendler zur Realschule Niederkrüchten.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat mit 15 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen
die Verwaltung zu ermächtigen, die Bedenken der Stadt Wegberg entsprechend
der vorliegenden Stellungnahme zurückzuweisen.
5) Stellungnahme der Gemeinde Niederkrüchten zum Schulentwicklungsplan der
Gemeinde Schwalmtal
Die Gemeinde Schwalmtal hat mit Schreiben vom 21. Juni 2011 den Entwurf der Fortschreibung
der Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Schwalmtal vorgelegt. Ich habe die Absicht, gegen
die vorgelegte Planung wie folgt Stellung zu nehmen:
Durch ihre Planungen im Primarbereich und im St. Wolfhelm Gymnasium werden die Interessen
der Gemeinde Niederkrüchten nicht berührt. Im Bereich der Hauptschule könnte bereits kurzfris-
tig eine gemeinsame Schulentwicklung (Abstimmung) dringend erforderlich werden.
Auf der Grundlage der vorgelegten Prognosen der Ein- und Auspendlerquoten, des rückläufigen
Schüleraufkommens insgesamt und der Festlegung einer Fünfzügigkeit der Janusz Korczak Re-
alschule sehe ich die Schulentwicklung an der Realschule der Gemeinde Niederkrüchten gefähr-
det und erkenne dort einen schulorganisatorischen Handlungsbedarf.
Die Gemeinde Schwalmtal kommt bei der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes (Seite
29) zu der Erkenntnis, dass sich die Zahl der Grundschüler in der Gemeinde Schwalmtal vom
Schuljahr 1997/98 bis zum Schuljahr 2009/10 um 27,2 % rückläufig entwickelt hat. Darüber hin-
aus stellen Sie bei der Prognose der Schülerzahlen für die Primarstufe fest, dass bis zum Schul-
jahr 2015/16 (Seite 39) mit einem weiteren Rückgang um etwa 16 % zu rechnen ist. Zudem ist
laut ihren Aussagen zum Schulwahlverhalten der Schwalmtaler Kinder (Elternwille) bemerkens-
wert, dass trotz eines komplett vorhandenen gegliederten Schulangebots in der Gemeinde
Schwalmtal die Auspendlerquote recht hoch ist und im Durchschnitt der vergangenen Jahre eine
Größenordnung von etwa 27 % erreicht - mit leicht steigender Tendenz. Der Auspendleranteil lag
im Schuljahr 2009/10 schon bei 29,9 %.

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Im Schuljahr 2011/12 haben sich von 177 Abgängern aus den Grundschulen Schwalmtals nur 59
Schülerinnen und Schüler (= 33,3 %) für die Realschule Schwalmtal entschieden.
Aufgrund des rückläufigen Schülerpotentials in der Primarstufe wird sich bei einer Übertrittsquote
von 35 % zur Realschule Schwalmtal das Schüleraufkommen bis zum Schuljahr 2015/16 (ca. 52
Schüler) weiter reduzieren. Für das Schuljahr 2011/12 haben sich 74 auswärtige Schüler an der
Realschule Schwalmtal angemeldet, davon 29 aus der Gemeinde Brüggen, 20 aus der Stadt
Mönchengladbach - überwiegend aus dem Stadtteil Hardt und 23 aus der Stadt Viersen - über-
wiegend aus dem Stadtteil Dülken.
In der mittelfristigen Zielplanung für die Sekundarstufe wird, laut eigener Aussage (Seite 58)
Schwalmtal in seiner Eigenschaft als Mittelzentrum des Westkreises eine wichtige schulische
Versorgungsfunktion bzw. eine ausgeprägte überörtliche Bedeutung zugedacht, und zwar sowohl
bei der Realschule (Mitversorgung der Schüler aus der Gemeinde Brüggen) als auch beim Gym-
nasium (Mitversorgung der Schüler aus den Gemeinden Brüggen und Niederkrüchten). Dies be-
deutet aber auch, dass beide Schulen in hohem Maß auf die Einpendler aus Brüggen und
Niederkrüchten angewiesen sind. In diesen Aussagen sind die Schulen in Brüggen (Gesamtschu-
le für den Westkreis) sowie die zweizügige Realschule Niederkrüchten als Angebotsschule der
Sekundarstufe I auch für Brüggener Kinder völlig außer Acht gelassen worden.
Aus den vorgenannten Gründen hege ich gegen die vorgelegte Planung erhebliche Bedenken.
Trotz Rückgang der Schülerzahlen in der Primarstufe, der bemerkenswert hohen Auspendlerquo-
te und des nachweislichen Raumfehlbedarfs (Seite 23) hat der Rat der Gemeinde Schwalmtal die
Fünfzügigkeit der Realschule Schwalmtal beschlossen, die verständlicherweise den zukünftigen
Erhalt der zweizügigen Realschule Niederkrüchten und somit den Schulstandort Niederkrüchten
gefährdet.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat mit 15 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen
die Verwaltung zu ermächtigen, gegen die Schulentwicklungsplanung der
Gemeinde Schwalmtal entsprechend der vorstehenden Stellungnahme
Bedenken zu erheben.
Allen Ausschussmitgliedern lag eine Ablichtung des Entwurfs der Schulentwicklungsplanung der
Gemeinde Schwalmtal für den Planungszeitraum 2009/10 - 2015/16 vor.

6) Errichtung einer Pausenhalle an der Katholischen Grundschule Niederkrüchten
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Die CDU-Ratsfraktion hat mit Schreiben vom 30. Januar 2012 beantragt, an der Katholischen
Grundschule Niederkrüchten eine neue überdachte Pausenfläche zu schaffen.
Eine Ablichtung des Schreibens der CDU-Ratsfraktion lag allen Ausschussmitgliedern vor.
Zur Sicherung der Ganztagsbetreuung an der Katholischen Grundschule Niederkrüchten wird im
Bereich der bisherigen Pausenhalle ein Speiseraum und eine Küche errichtet. Von der überdach-
ten Pausenfläche von 205 qm sind entlang der Toilettenanlage und des neu errichteten Speise-
raumes ca. 115 qm überdachte Pausenfläche geblieben, eine Fläche, die bei schlechtem Wetter
als überdachte Pausen- und Spielfläche nicht ausreichend ist. Daher soll auf der östlichen Seite
des Schulgebäudes zwischen den beiden Treppenhäusern eine Fläche von ca. 106 qm über-
dacht werden. Die Kosten der Maßnahme (Anfertigung, Lieferung und Montage) belaufen sich
auf ca. 20.000,00 Euro. Da die Bodenunebenheiten in der vorhandenen Bitumenschicht der Pau-
senhoffläche trotz Überdachung keine trockene Spielfläche garantieren, besteht die Notwendig-
keit, die Fläche durch Bodenaustausch, Herrichtung einer Schottertragschicht und Pflasterung
der Fläche neu zu erstellen. Die Kosten betragen laut Kostenermittlung ca. 8.600,00 Euro. Die
Gesamtkosten belaufen sich somit auf ca. 28.600,00 Euro. Da der Verwaltung durch die Errich-
tung des neuen Speiseraumes und der Nebenräume der Verlust der überdachten Pausenfläche
bekannt war, wurde mit der Schulleitung seinerzeit bereits die Schaffung einer überdachten Pau-
senfläche nach Fertigstellung der laufenden Baumaßnahme vereinbart.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist die Schulleitung mit der Ausführung der Maßnah-
me im Jahr 2013 einverstanden.
Ausschussvorsitzender Coenen verweist auf die Beratung zur Errichtung der Mensa an der
Katholischen Grundschule Niederkrüchten (5. Sitzung des Schulausschusses am 17. Mai 2011).
Hier sei seinerzeit vereinbart worden, zunächst die Erkenntnisse ohne Pausenhalle zu sammeln
und evtl. notwendige Maßnahmen später zu beschließen.
Bürgermeister Winzen weist auf die angespannte Haushaltssituation hin und bittet den
Schulausschuss die Errichtung einer Pausenhalle an der Katholischen Grundschule
Niederkrüchten wie in der Vorlage beschrieben zuzustimmen.

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Ausschussmitglied Wahlenberg ist der Ansicht, dass sich die Haushaltslage der Gemeinde auch
in Zukunft nicht wesentlich verbessern werde. Er sehe allerdings durch die Auflösung der
Grundschule in Oberkrüchten Einsparpotenzial und spricht sich für die Umsetzung der
Maßnahme noch in diesem Haushaltsjahr aus.
Ausschussmitglied Kneip regt an, die Maßnahme zurückzustellen. Bei Auflösung der
Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten sei zu erwarten, dass die überwiegende Zahl von
Kindern der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten an der Katholischen Grundschule
Niederkrüchten beschult werden und die in der Vorlage geplante Größe der Pausenhalle daher
nicht ausreichend sei.
Ausschussmitglied Dr. Striemann verlässt die Sitzung.
Herr Cüsters erläutert dem Schulausschuss das Raumkonzept der Katholische Grundschule
Niederkrüchten und weist auf die zukünftig stabile Zweizügigkeit der Schule hin. Eine erhebliche
Veränderung der Schülerzahlen in den kommenden Jahren sei nicht zu erwarten. Herr Cüsters
teilt mit, dass die Schulleitung mit der Umsetzung der Baumaßnahme im kommenden Jahr
einverstanden sei.
Rektor Dora erklärt, dass die Errichtung einer Pausenhalle an der Katholischen Grundschule
Niederkrüchten notwendig sei. Über den Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahme möge der
Schulausschuss entscheiden.
Stellvertretendes Ausschussmitglied Meyer spricht sich für die Umsetzung der Maßnahme
entsprechend dem Verwaltungsvorschlag aus.
Ausschussmitglied Wahlenberg beantragt die Baumaßnahme im Jahr 2012 durchzuführen.
Sodann lehnt der Schulausschuss mit 7 Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung
den Antrag des Ausschussmitgliedes Wahlenberg, die überdachte Pausenfläche im
vorgesehenen Bereich des Schulhofes umgehend zu schaffen und die Haushaltsmittel bereits im
Haushaltsplan 2012 bereitzustellen, ab.
Danach empfiehlt der Schulausschuss dem Rat mit 9 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen,
1. eine überdachte Pausenfläche im vorgesehenen Bereich des Schulhofes zu schaffen und
2. die Haushaltsmittel für die Maßnahme im Haushaltsplan 2013 bereitzustellen.

7) Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeister
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung.
Dieser Niederschrift sind als Anlagen beigefügt:
1) Übersicht über die Eingangszahlen an der Gemeinschaftsgrundschule Niederkrüchten
2) Stellungnahmen der Nachbarkommunen zur Schulentwicklungsplanung der Gemeinde
Niederkrüchten
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gez. Coenen gez. Janßen
Ausschussvorsitzender Schriftführer