17. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten
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Niederschrift<br />
über die <strong>17.</strong> <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode 2009/2014 - des Rates der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Niederkrüchten</strong> der <strong>Gemeinde</strong><br />
<strong>Niederkrüchten</strong><br />
Anwesend sind: Verhandelt:<br />
1. Bürgermeister Herbert Winzen <strong>Niederkrüchten</strong>, den 27. März 2012<br />
2. Ratsmitglied Peter Josef Beines<br />
3. Ratsmitglied Theo Coenen<br />
4. Ratsmitglied Georg Daamen<br />
5. Ratsmitglied Natascha Dorsch <strong>Sitzung</strong>slokal:<br />
6. Ratsmitglied Marion Fackler Rathaus in Elmpt, <strong>Sitzung</strong>ssaal<br />
7. Ratsmitglied Wolfgang Fonger<br />
8. Ratsmitglied Marco Goertz<br />
9. Ratsmitglied Lars Gumbel<br />
10. Ratsmitglied Detlef Haese Beginn: 19.30 Uhr<br />
11. Ratsmitglied Werner Hommen<br />
12. Ratsmitglied Trudis Jans<br />
13. Ratsmitglied Hans Kneip Ende: 22.25 Uhr<br />
14. Ratsmitglied Helga Korth<br />
15. Ratsmitglied Volker Krüger<br />
16. Ratsmitglied Jürgen Lasenga<br />
<strong>17.</strong> Ratsmitglied Marianne Lipp Der Bürgermeister eröffnet die <strong>Sitzung</strong><br />
18. Ratsmitglied Hans Mankau und stellt fest, dass die Einberufung zu<br />
19. Ratsmitglied Wilhelm Mankau dieser <strong>Sitzung</strong> durch Einladung vom<br />
20. Ratsmitglied Iris Meisel 15. März 2012 ordnungsgemäß erfolgt<br />
21. Ratsmitglied Detlef Meyer ist.<br />
22. Ratsmitglied Hermann Meyer<br />
23. Ratsmitglied Walter Michiels<br />
24. Ratsmitglied Michael Otto<br />
25. Ratsmitglied Raimund Pörtner<br />
26. Ratsmitglied Matthias Polmans<br />
27. Ratsmitglied Jürgen Schmitz<br />
28. Ratsmitglied Manfred Schmitz<br />
29. Ratsmitglied Marion Schouren<br />
30. Ratsmitglied Willi Slaats<br />
31. Ratsmitglied Jörg Stoltze<br />
32. Ratsmitglied Christoph Szallies<br />
33. Ratsmitglied Michael Tekolf<br />
34. Ratsmitglied Johannes Wahlenberg<br />
35. Ratsmitglied Heinz Wallrafen<br />
36. Ratsmitglied Bettina Wintraken<br />
37. Ratsmitglied Ernst-Rudolf Wirths<br />
Seitens der Verwaltung:<br />
1. Beigeordneter Blech<br />
2. Herr Bonus<br />
3. Herr Cüsters<br />
4. Frau Schrievers<br />
5. Frau Wenz<br />
Es fehlen:<br />
1. Ratsmitglied Wolfgang Geduhn<br />
2. Ratsmitglied Hermine Reynen
Nach Eröffnung der <strong>Sitzung</strong> und vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Bürgermeister Winzen<br />
vor, den Tagesordnungspunkt 3 „Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten“ vor<br />
Tagesordnungspunkt 2 „Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012“ zu beraten. Wei-<br />
terhin schlägt Bürgermeister Winzen vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 4 a<br />
„Neuwahl eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der <strong>Gemeinde</strong>werke <strong>Niederkrüchten</strong> GmbH“ zu er-<br />
weitern.<br />
Der Rat billigt einstimmig die Vorschläge des Bürgermeisters zur Änderung und Erweiterung der<br />
Tagesordnung.<br />
Öffentlicher Teil<br />
1) Fragestunde für Einwohner<br />
Bürgermeister Winzen eröffnet die Fragestunde und bittet die Anwesenden, von<br />
ihrem Fragerecht Gebrauch zu machen.<br />
Herr Georg Hoppe, Wagnerstraße 2, 41372 <strong>Niederkrüchten</strong>,<br />
Schulpflegschaftsvorsitzender der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten,<br />
stellt Fragen zur beabsichtigten Schließung dieser Schule. Insbesondere stellt<br />
er Verfahrensfragen betr. Information der Eltern, Ganztagsbetreuungsmöglich-<br />
keiten, Beratung des Teilstandortkonzeptes und Maßnahmen der Elternschaft<br />
zum möglichen Erhalt der Schule. Außerdem verweist er auf eine Liste mit 983<br />
Unterschriften für den Erhalt der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten.<br />
Bürgermeister Winzen stellt sodann den zeitlichen Ablauf dieser schulorganisa-<br />
torischen Maßnahme dar und beantwortet im Detail die von Herrn Hoppe ge-<br />
stellten Fragen.<br />
Sodann stellen<br />
- Herr Georg Hoppe, Wagnerstraße 2, 41372 <strong>Niederkrüchten</strong>,<br />
- Eheleute Ulrike und Marco Jung, Venekotenweg 13, 41372 <strong>Niederkrüchten</strong><br />
- Herr Wilfried Mertens, Dam 74, 41372 <strong>Niederkrüchten</strong><br />
- Herr Alexander Mertens, In der Stiege 21, 41372 <strong>Niederkrüchten</strong><br />
- Herr Ralf Weiss, Brempter Weg 10, 41372 <strong>Niederkrüchten</strong><br />
- Herr Dennis Fischer, Meisenweg 13, 41372 <strong>Niederkrüchten</strong>
- Frau Gabriele Huck, An den Tonwerken 19, 41372 <strong>Niederkrüchten</strong><br />
- Herr Rene Rombey, Damer Straße 53, 41372 <strong>Niederkrüchten</strong><br />
- Frau Nicole Bischof, Alte Burgstraße 1, 41372 <strong>Niederkrüchten</strong><br />
weitere Fragen zu den Themen:<br />
Übermittagsbetreuung, Argumente der Schulrätin, Hortbetrieb, Schülerbeförde-<br />
rungskosten, Werbemaßnahmen zum Erhalt der Gemeinschaftsgrundschule<br />
Oberkrüchten und Weitergabe von Informationen seitens der Verwaltung.<br />
Bürgermeister Winzen beantwortet ausführlich diese Fragen und weist darauf<br />
hin, dass es seitens der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Niederkrüchten</strong> keine wirtschaftlichen Grün-<br />
de zur Schließung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten gebe. Vielmehr<br />
sei die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Niederkrüchten</strong> aufgrund der zu geringen Schülerzahl recht-<br />
lich verpflichtet, den Beschluss zur Schließung der Gemeinschaftsgrundschule<br />
Oberkrüchten zu fassen.<br />
Abschließend sagt Bürgermeister Winzen Herrn Hoppe bei weiterem Ge-<br />
sprächsbedarf seitens der Elternschaft zu, noch eine Informationsveranstaltung<br />
durchzuführen.<br />
3) Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten zum 31. Juli<br />
2015<br />
Gemäß § 81 sind Schulträger verpflichtet, durch schulorganisatorische Maß-<br />
nahmen angemessene Klassen- und Schulgrößen zu gewährleisten. Sie stellen<br />
sicher, dass in den Schulen Klassen nach den Vorgaben des Ministeriums ge-<br />
bildet werden können. Grundschulen müssen bei der Fortführung mindestens<br />
eine Klasse pro Jahrgang haben.<br />
Für die Fortführung einer Schule gelten die gemäß § 6 der Verordnung zu § 93<br />
Abs. 2 SchulG NRW festgesetzten Klassenbildungswerte und Mindestzügigkei-<br />
ten aus § 82 SchulG NRW. Gemäß § 6 Abs. 4 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW<br />
gilt für die Eingangsklassen bestehender Grundschulen eine Bandbreite von 18<br />
bis 30 Schülerinnen und Schülern (Klassenfrequenzrichtwert = 24). In der<br />
Grundschule kann eine Überschreitung der Bandbreite bis auf den Mindestwert<br />
von 15 von der Schulleitung zugelassen werden, wenn der Weg zu einer ande-<br />
ren Grundschule derselben Schulart nicht in zumutbarer Weise erreicht werden<br />
kann. Eine Unterschreitung der Klassenmindestgröße bis auf 15 ist in der Regel<br />
489-2009/2014
nur einmal ausnahmsweise möglich. Zudem sind die Anforderungen des § 82<br />
Abs. 2 SchulG NRW einzuhalten. Erreicht eine Schule im Anmeldeverfahren die<br />
erforderliche Mindestzahl für die Einrichtung einer Eingangsklasse nicht und lie-<br />
gen auch keine Ausnahmetatbestände des § 82 SchulG NRW vor, ist der Schul-<br />
träger verpflichtet, eine Entscheidung über die Zukunft der Schule zu treffen.<br />
Gemäß § 80 Abs. 3 SchulG NRW muss gewährleistet sein, dass bei der Auflö-<br />
sung einer Schule ein entsprechendes schulisches Angebot in zumutbarer Wei-<br />
se erreichbar bleibt.<br />
Über die Errichtung, die Änderung und die Auflösung einer Schule beschließt<br />
der Rat der <strong>Gemeinde</strong> (als Schulträger) nach Maßgabe der Schulentwicklungs-<br />
planung. Der Beschluss ist schriftlich festzulegen und auf der Grundlage der<br />
Schulentwicklungsplanung zu begründen. Der Beschluss des Schulträgers be-<br />
darf der Genehmigung durch die obere Schulaufsichtsbehörde (Bezirksregie-<br />
rung).<br />
Bei der Auflösung einer Schule handelt es sich um die Nichtfortführung eines<br />
bisher aktiven Schulsystems. Man unterscheidet zwischen der sofortigen, der<br />
sukzessiven sowie der endgültigen Auflösung einer Schule. Die sukzessive Auf-<br />
lösung meint den schrittweisen Abbau der Jahrgänge, sie wird in der Regel<br />
durch das Nichtzustandekommen einer neuen Eingangsklasse eingeleitet. Die<br />
Abwicklung der sukzessiven Auflösung und somit der Bestand der sich auflö-<br />
senden Schule ist so lange möglich wie ein ordnungsgemäßer Unterrichtsbe-<br />
trieb gewährleistet werden kann. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und<br />
des zukünftig zu erwartenden Schüleraufkommens kann die Gemeinschafts-<br />
grundschule Oberkrüchten nicht selbständig fortgeführt werden. Die Auflösung<br />
der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten ist daher begründet und zwangs-<br />
läufig.<br />
Für die Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten sind erforder-<br />
lich:<br />
1. ein ordnungsgemäßer Ratsbeschluss gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW,<br />
der die formalen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit einer<br />
schulorganisatorischen Maßnahme gemäß § 81 Abs. 3 SchulG NRW bein-<br />
halten muss
2. die Nachweise der Beteiligung<br />
a) der Schulkonferenz<br />
b) des Schulausschusses<br />
3. die schulfachliche Stellungnahme des Schulamtes für den Kreis Viersen als<br />
Schulaufsichtsbehörde<br />
4. die Festsetzung des Beginns und des voraussichtlichen Abschlusses der<br />
Auflösungsmaßnahme<br />
5. die Darstellung der künftigen Beschulung der betroffenen Schülerinnen und<br />
Schüler<br />
6. der begründete Antrag ist der Bezirksregierung Düsseldorf über das Schul-<br />
amt des Kreises Viersen (mit anlassbezogener aktueller Aussage im<br />
Schulentwicklungsplan) einzureichen.<br />
Zur Zeit werden im Schuljahr 2011/12 insgesamt 111 Schülerinnen und Schüler<br />
in der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten in folgenden Jahrgängen be-<br />
schult:<br />
Jahrgang Schüler/innen Klassen<br />
1 E 26 1<br />
2 E 24 1<br />
03 26 1<br />
04 35 2<br />
Die Schülerzahlen an der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten werden<br />
sich in den nächsten Jahren erheblich ändern. Laut Statistik des Einwohnermel-<br />
deamtes sind nach derzeitigem Stand für den Schuleinzugsbereich der Ge-<br />
meinschaftsgrundschule Oberkrüchten in den kommenden Jahren nur noch die<br />
in der Anlage aufgeführten Eingangszahlen zu erwarten.<br />
Unterbringung der Schülerinnen und Schüler<br />
Die Schülerinnen und Schüler, die dann in der bisher „zuständigen“ Schule nicht<br />
mehr beschult werden können, haben die Möglichkeit, zwischen der Katholi-
schen Grundschule <strong>Niederkrüchten</strong> und der Gemeinschaftsgrundschule Elmpt<br />
zu wählen.<br />
Eine Gesamtaufnahme der Schülerinnen und Schüler in der Katholischen<br />
Grundschule <strong>Niederkrüchten</strong> bzw. Gemeinschaftsgrundschule Elmpt ist auf-<br />
grund der zukünftig zu erwartenden Eingangszahlen an beiden Schulen prob-<br />
lemlos möglich.<br />
Aufnahme in die Katholische Grundschule <strong>Niederkrüchten</strong><br />
Schule Einschulungsjahr<br />
Katholische Grundschule<br />
<strong>Niederkrüchten</strong><br />
2012 2013 2014 2015 2016 2017<br />
55 43 40 36 41 28<br />
Gemeinschaftsgrundschule<br />
Oberkrüchten 12 16 16 12 12 19<br />
Insgesamt: 67 59 56 48 53 47<br />
Die Katholische Grundschule <strong>Niederkrüchten</strong> ist nach dem Raumprogramm für<br />
allgemein bildende Schulen seinerzeit zu einem dreizügigen Schulsystem aus-<br />
gebaut worden.<br />
Aufnahme in die Gemeinschaftsgrundschule Elmpt<br />
Schule Einschulungsjahr<br />
Gemeinschaftsgrundschule<br />
Elmpt<br />
2012 2013 2014 2015 2016 2017<br />
73 69 74 82 66 54<br />
Gemeinschaftsgrundschule<br />
Oberkrüchten 12 16 16 12 12 19<br />
Insgesamt: 85 85 90 94 78 73<br />
Die Gemeinschaftsgrundschule Elmpt ist nach dem Raumprogramm für allge-<br />
mein bildende Schulen seinerzeit zu einem vierzügigen Schulsystem ausgebaut<br />
worden.<br />
Schülerbeförderung<br />
Die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zur Gemeinschaftsgrundschule<br />
Oberkrüchten und zur Katholischen Grundschule <strong>Niederkrüchten</strong> wird zurzeit<br />
durch die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs gesichert. Auch zukünftig<br />
werden bis zum Ende der Auflösungsphase die anspruchsberechtigten Fahr-
schüler/innen zur Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten befördert und zu<br />
gleich auch die Beförderung für die anspruchsberechtigten Schülerinnen und<br />
Schüler der zukünftigen Eingangsjahrgänge aus den Außenbezirken zur Katho-<br />
lischen Grundschule <strong>Niederkrüchten</strong> über den Spezialverkehr abgewickelt.<br />
Schülerinnen und Schüler, die sich für den Besuch der Gemeinschaftsgrund-<br />
schule Elmpt entscheiden, werden, sofern eine Anspruchsberechtigung vorliegt<br />
und es möglich ist, mit den Linien des ÖPNV (Schokoticket) befördert. Eine wei-<br />
tere Möglichkeit besteht über die private Beförderung durch die Eltern bei ent-<br />
sprechender Zahlung einer Wegstreckenentschädigung gemäß Schülerfahrkos-<br />
tenverordnung.<br />
Die Kosten für den Schülerspezialverkehr werden sich nicht erhöhen. Für den<br />
Fall, dass mehrere Eltern der zukünftigen Schulneulinge des bisherigen Schul-<br />
einzugsbereichs der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten eine Aufnahme<br />
in die Gemeinschaftsgrundschule Elmpt wünschen, werden geringe Mehrkosten<br />
entstehen.<br />
Betreuungsmöglichkeiten<br />
An der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten sichert der Förderverein „Ver-<br />
lässliche Schule“ der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten e. V.“ die Vor-<br />
mittagsbetreuung der zu betreuenden Kinder. Ein Bedarf für eine Ganztagsbe-<br />
treuung an dieser Schule ist bis zum Schuljahr 2011/12 nicht angemeldet wor-<br />
den. Kinder mit ganztägigem Betreuungsbedarf haben in der Vergangenheit<br />
sich entweder für eine andere Schule entschieden bzw. einen Betreuungsplatz<br />
im Hort der Kita „Pusteblume“ in Oberkrüchten erhalten. Eine im Schuljahr<br />
2011/12 von der Schulleitung angedachte Ganztagsbetreuung an der Gemein-<br />
schaftsgrundschule Oberkrüchten und der damit verbundenen Ausgabe einer<br />
Mittagsverpflegung konnte wegen der fehlenden Räumlichkeiten sowie einer<br />
fehlenden Küche nicht umgesetzt werden. Aufgrund der rückläufigen Entwick-<br />
lung der Schülerzahlen wurde seinerzeit auf eine kostenträchtige Erweiterungs-<br />
bzw. Umbaumaßnahme verzichtet.<br />
An der Gemeinschaftsgrundschule Elmpt wird durch die OGS eine Ganztagsbe-<br />
treuung angeboten. Sowohl eine Vormittagsbetreuung durch die „Schule von 8 -<br />
13“ als auch eine flexible Nachmittagsbetreuung durch „13plus“ ist an der Ka-<br />
tholischen Grundschule <strong>Niederkrüchten</strong> möglich. Somit wird der eventuelle Be-<br />
darf für eine Ganztagsbetreuung für die Kinder der zukünftigen Einschulungs-<br />
jahrgänge der derzeitigen Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten sowohl an
der Gemeinschaftsgrundschule Elmpt als auch an der Katholischen Grundschu-<br />
le <strong>Niederkrüchten</strong> sichergestellt. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler<br />
der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten wird sich somit das Betreuungs-<br />
angebot verbessern.<br />
Abstimmung mit der Schulaufsicht<br />
Die angedachte schulorganisatorische Maßnahme für die Gemeinschaftsgrund-<br />
schule Oberkrüchten wurde am 12. Januar 2012 unter Beteiligung der Schullei-<br />
tung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten mit dem Schulamt für den<br />
Kreis Viersen als untere Schulaufsichtsbehörde abgestimmt. Die weiteren Mög-<br />
lichkeiten zur Fortführung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten gemäß<br />
6. Schulrechtsänderungsgesetz wurden erörtert und können aus pädagogischen<br />
Gründen sowie aus schulfachlicher Sicht nicht in Betracht gezogen werden.<br />
Die Angelegenheit ist in der <strong>Sitzung</strong> des Schulausschusses am 20. März 2012<br />
beraten worden.<br />
Bürgermeister Winzen beantwortet Fragen des Ratsmitgliedes Pörtner zum<br />
rückläufigen Schüleraufkommen an der Gemeinschaftsgrundschule<br />
Oberkrüchten und der sich hieraus rechtlich zwangsläufig ergebenden Schlie-<br />
ßung dieser Schule sowie zu den Aufnahmekapazitäten der Katholischen<br />
Grundschule <strong>Niederkrüchten</strong> und der Gemeinschaftsgrundschule Elmpt<br />
Ratsmitglied Hommen sagt, der Rat als zuständiges Organ des Schulträgers<br />
müsse nun eine gesetzeskonforme Entscheidung treffen, obschon die Schul-<br />
schließung für die Betroffenen eine Enttäuschung sei.<br />
Ratsmitglied Otto schließt sich den Ausführungen des Ratsmitgliedes Hommen<br />
an.<br />
Ratsmitglied Wilhelm Mankau ist der Auffassung, dass der Betrieb von zwei ge-<br />
sicherten Grundschulen mit stabilem Unterrichtsangebot die richtige Lösung sei.<br />
Frau Lipp sagt, es müsse darauf geachtet werden, dass alle Kinder in der Ka-<br />
tholischen Grundschule <strong>Niederkrüchten</strong> einen adäquaten Unterricht erhalten.<br />
Ratsmitglied Szallies unterstützt die Ausführungen des Ratsmitgliedes Lipp.
Ratsmitglied Kneip regt an, bei der Fortschreibung des Schulentwicklungspla-<br />
nes auf die Auswirkungen von sinkenden Schüleraufkommen rechtzeitig zu rea-<br />
gieren.<br />
Sodann beschließt der Rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Niederkrüchten</strong> mit 28 Stimmen bei 5 Gegen-<br />
stimmen und 3 Stimmenthaltungen aufgrund des Nichtzustandekommens der Eingangs-<br />
klasse im Schuljahr 2012/13 und der rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen in den<br />
Folgejahren die sukzessive Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten,<br />
Meinfelder Straße 14, 41372 <strong>Niederkrüchten</strong>, Schulnummer 118 323, ab dem 1. August<br />
2012 bis zum 31. Juli 2015 (Abschluss der Auflösungsphase).<br />
Ratsmitglied Wahlenberg hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem<br />
Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.<br />
Herr Cüsters verlässt die <strong>Sitzung</strong>.<br />
2) Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 487-2009/2014<br />
Die Verwaltung hat den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr<br />
2012 nebst Anlagen erstellt. Eine Ausfertigung dieses Entwurfs ist jedem Rats-<br />
mitglied mit Schreiben vom 13. Februar 1012 zugestellt worden.<br />
Der Entwurf der Haushaltssatzung ist im Amtsblatt am 9. Februar 2012 be-<br />
kanntgemacht worden und kann während der Dauer des Beratungsverfahrens<br />
(bis zum Erlass der Haushaltssatzung) eingesehen werden. Seitens der Ein-<br />
wohner oder Abgabepflichtigen konnten innerhalb einer Frist von vierzehn Ta-<br />
gen nach Beginn der Auslegung Einwendungen gegen den Entwurf und seine<br />
Anlagen erhoben werden, über die der Rat dann in öffentlicher <strong>Sitzung</strong> zu ent-<br />
scheiden hat. Solche Einwendungen liegen nicht vor.<br />
In der <strong>Sitzung</strong> des Haupt- und Finanzausschusses am 13. März 2012 hat Käm-<br />
merer Blech im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsentwurfes Einzelheiten<br />
erläutert und die Haushaltslage der <strong>Gemeinde</strong> dargestellt. Der Haupt- und Fi-<br />
nanzausschuss hat dem Rat einstimmig empfohlen, die Haushaltssatzung für<br />
das Haushaltsjahr 2012 mit ihren Anlagen entsprechend dem vorliegenden<br />
Entwurf zu verabschieden.
Ratsmitglied Hommen erläutert die positiven und negativen Fakten, die im<br />
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 dargestellt sind. Er sagt, dass zur<br />
Prüfung der gemeindlichen Haushaltssituation sowohl die Finanzstrukturen als<br />
auch die Verwaltungsstrukturen betrachtet werden sollten. Insoweit seien mittel-<br />
fristig Optimierungsmöglichkeiten gegeben, kurzfristig müsse die <strong>Gemeinde</strong> auf<br />
überzogene Ausgaben verzichten. Daher habe die CDU-Ratsfraktion mit<br />
Schreiben vom 26. März 2012 eine Begrenzung des Eigenanteils der <strong>Gemeinde</strong><br />
zur Errichtung des Jugendfreizeittreffs auf 350.000,00 Euro beantragt. Der Ju-<br />
gendfreizeittreff sei nötig und könne gleichwohl funktionell und billiger gebaut<br />
werden. In der derzeitigen Planungsphase könne die Höhe der Ausgaben noch<br />
beeinflusst werden. Daher werde der Antrag zum Haushalt gestellt, dass der<br />
vorgesehene Ausgabenansatz bis zur Entscheidung über die Kostendeckelung<br />
gestoppt werde.<br />
Ratsmitglied Wilhelm Mankau sagt, dass aufgrund der bestehenden gemeindli-<br />
chen Haushaltssituation die Einnahmeseite verbessert werden müsse. Hier sei-<br />
en Bemühungen zur Gewerbeansiedlung allgemein und im besonderen auf<br />
dem ehemaligen Flugplatzgelände erforderlich sowie die Erhöhung der Struk-<br />
turhilfen zu fordern. Darüber hinaus könnten nicht mehr benötigte Immobilien<br />
veräußert werden. Weiterhin sagt Ratsmitglied Wilhelm Mankau, dass die Bil-<br />
dung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in der <strong>Gemeinde</strong> Vorrang<br />
besitzen müsse. So sei die <strong>Gemeinde</strong> zwar bei den Kindertagesstätten gut auf-<br />
gestellt, aber hinsichtlich der Schulsituation müsse um den Erhalt einer Schule<br />
der Sekundarstufe gekämpft werden. Ratsmitglied Wilhelm Mankau ergänzt,<br />
dass die <strong>Gemeinde</strong> letztlich auf gesellschaftliche Anforderungen und Änderun-<br />
gen pragmatisch reagieren müsse. Abschließend sagt Ratsmitglied Wilhelm<br />
Mankau, dass die SPD der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 zu-<br />
stimmen werde.<br />
Ratsmitglied Lipp geht im einzelnen auf die im Haushalt vorgesehenen größe-<br />
ren Investitionen ein und spricht sich für die Errichtung des Jugendfreizeittreffs<br />
und die Umsetzung der Verbundschule aus. Weiterhin müsse die <strong>Gemeinde</strong> bei<br />
der Nachfolgenutzung des Flughafengeländes den Ausbau erneuerbarer Ener-<br />
gien durch bürgereigene Energieversorger prüfen. Abschließend sagt Ratsmit-<br />
glied Lipp, dass die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Haushaltssatzung<br />
für das Haushaltsjahr 2012 zustimmen werde.
Ratsmitglied Otto geht auf die negative Entwicklung der Haushaltswirtschaft der<br />
<strong>Gemeinde</strong> und die Schwierigkeiten zum Erhalt der gemeindlichen Standards<br />
ein. So sei die Beibehaltung der Eigenständigkeit bei Entscheidungen nur mit<br />
spürbaren Einsparungen erreichbar. Jede Ausgabe müsse auf die Notwendig-<br />
keit hin geprüft werden. Ratsmitglied Otto sagt abschließend, die FDP-<br />
Ratsfraktion stimme der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 zu.<br />
Ratsmitglied Pörtner sagt, dass die beabsichtigten Investitionen gut angelegt<br />
seien und die <strong>Gemeinde</strong> positiv die großen Aufgaben und Herausforderungen in<br />
der Zukunft angehen sollte. Sodann erklärt Ratsmitglied Pörtner die Zustim-<br />
mung der CWG-Ratsfraktion zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012<br />
Ratsmitglied Wirths weist darauf hin, dass der demografische Wandel Auswir-<br />
kungen auf die zukünftige Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> haben werde. Daher soll-<br />
te bei der Folgenutzung des Flugplatzgeländes geprüft werden, die freiwerden-<br />
den Wohnungen jungen Familien anzubieten und nicht nur die Nutzung als<br />
Energiepark vorzusehen. Sodann erklärt Ratsmitglied Wirths, dass er der Haus-<br />
haltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 zustimmen werde.<br />
Sodann äußert sich Ratsmitglied Wilhelm Mankau kritisch zum Antrag der CDU-<br />
Ratsfraktion auf Deckelung der Kosten in Höhe von 350.000,00 Euro für die Er-<br />
richtung des Jugendfreizeittreffs. Er spricht sich dafür aus, diese Maßnahme wie<br />
veranschlagt durchzuführen mit der Maßgabe, dass eine Deckelung der Kosten<br />
auf 412.000,00 Euro beschlossen werden könnte.<br />
Ratsmitglied Szallies unterstützt die Ausführungen des Ratsmitgliedes Wilhelm<br />
Mankau.<br />
Auch die Ratsmitglieder Pörtner, Kneip und Lipp sprechen sich für eine eventu-<br />
elle Kostendeckelung in Höhe von 412.000,00 Euro aus.<br />
Die Ratsmitglieder Schouren und Hommen betonen die Notwendigkeit zur Er-<br />
richtung des Jugendfreizeittreffs, weisen aber auf eine mögliche Kostenerhö-<br />
hung in der Ausführungsphase hin.
Nach weiterer Aussprache beschließt der Rat mit 19 Stimmen bei 18 Gegen-<br />
stimmen, die Ausgaben für die Errichtung des Jugendfreizeittreffs solange zu<br />
sperren, bis über den Antrag der CDU-Ratsfraktion auf Kostendeckelung in<br />
Höhe von 350.000,00 Euro abschließend entschieden ist.<br />
Ratsmitglied Wilhelm Mankau beantragt in der Niederschrift festzuhalten, dass<br />
die SPD-Ratsfraktion gegen den vorbezeichneten CDU-Antrag gestimmt habe.<br />
Sodann beschließt der Rat einstimmig, die Haushaltssatzung für das Haushalts-<br />
jahr 2012 mit ihren Anlagen entsprechend dem vorliegenden Entwurf zu erlas-<br />
sen.<br />
4) Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und<br />
Auszahlungen<br />
In den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 sind die in der vorliegenden Anlage auf-<br />
geführten unabweisbaren über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und<br />
Auszahlungen mit der gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW erforderlichen Genehmi-<br />
gung des Kämmerers bzw. des Bürgermeisters geleistet worden.<br />
Der Rat nimmt die Leistungen der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen<br />
und Auszahlungen zur Kenntnis. Einwendungen werden nicht erhoben.<br />
4a) Neuwahl eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der <strong>Gemeinde</strong>werke<br />
<strong>Niederkrüchten</strong> GmbH<br />
In § 6 des Gesellschaftsvertrages der <strong>Gemeinde</strong>werke <strong>Niederkrüchten</strong> GmbH<br />
(GWN) ist festlegt worden, dass der aus 6 Mitgliedern bestehende Aufsichtsrat<br />
je zur Hälfte von den beiden Gesellschaftern besetzt wird, wobei der Bürger-<br />
meister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter<br />
Vorsitzener des Aufsichtsrates ist. In seiner <strong>Sitzung</strong> am 5. November 2009 hat<br />
der Rat auf Vorschlag der Ratsfraktionen der CDU und SPD die Ratsmitglieder<br />
Michael Tekolf und Wilhelm Mankau in den Aufsichtsrat der GWN gewählt. Um<br />
490-2009/2014<br />
492-2009/2014
in dem anstehenden Strom- und Gaskonzessionsvergabeverfahren von vornhe-<br />
rein jegliche Befangenheiten der Aufsichtsratsmitglieder und damit mögliche<br />
Vergabeverfahrensmängel auszuschließen, schlägt die CDU-Ratsfraktion mit<br />
Schreiben vom 22. März 2012 vor, nunmehr anstelle des Ratsmitgliedes Micha-<br />
el Tekolf das Ratsmitglied Wolfgang Fonger als Mitglied des Aufsichtsrates der<br />
GWN GmbH zu wählen.<br />
Beigeordneter Blech erläutert den Sachverhalt.<br />
Sodann wählt der Rat einstimmig das Ratsmitglied Wolfgang Fonger mit soforti-<br />
ger Wirkung zum Mitglied des Aufsichtsrates der <strong>Gemeinde</strong>werke Niederkrüch-<br />
ten GmbH. Mit gleichzeitiger Wirkung scheidet das Aufsichtsratsmitglied Micha-<br />
el Tekolf aus dem Aufsichtsrat der <strong>Gemeinde</strong>werke <strong>Niederkrüchten</strong> GmbH aus.<br />
Ratsmitglied Fonger hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilge-<br />
nommen.<br />
5) Bekanntgabe von Niederschriften über Ausschusssitzungen und<br />
Entscheidungen über Ausschussbeschlüsse<br />
5.1 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 14. <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode<br />
2009/2014 - des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 5.<br />
März 2012. Über die in dieser <strong>Sitzung</strong> gefassten Ausschussbeschlüsse ist<br />
zu entscheiden.<br />
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. <strong>Sitzung</strong> des Pla-<br />
nungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses bekannt.<br />
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt einstimmig die in<br />
dieser <strong>Sitzung</strong> gefassten Beschlüsse des Planungs-, Verkehrs- und Um-<br />
weltausschusses.<br />
5.2 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 14. <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode<br />
2009/2014 - des Bauausschusses vom 6. März 2012. Über die in dieser<br />
<strong>Sitzung</strong> gefassten Ausschussbeschlüsse ist zu entscheiden.
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. <strong>Sitzung</strong> des<br />
Bauausschusses bekannt.<br />
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt einstimmig den in<br />
dieser <strong>Sitzung</strong> gefassten Beschluss des Bauausschusses.<br />
5.3 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sit-<br />
zung - Wahlperiode 2009/2014 - des Haupt- und Finanzausschusses vom<br />
13. März 2012.<br />
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der<br />
<strong>Sitzung</strong> des Haupt- und Finanzausschusses bekannt.<br />
Da der einzige Tagesordnungspunkt gesondert zur <strong>Sitzung</strong> des Rates ge-<br />
standen hat, entfällt eine Beschlussfassung.<br />
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.<br />
5.4 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 6. <strong>Sitzung</strong> - Wahlperiode<br />
2009/2014 - des Schulausschusses vom 20. März 2012. Über die in dieser<br />
<strong>Sitzung</strong> gefassten Ausschussbeschlüsse, sofern sie nicht gesondert zur<br />
Tagesordnung des Rates gestanden haben, ist zu entscheiden.<br />
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. <strong>Sitzung</strong> des<br />
Schulausschusses bekannt.<br />
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt mit 36 Stimmen bei<br />
1 Stimmenthaltung die in dieser <strong>Sitzung</strong> gefassten Beschlüsse des Schul-<br />
ausschusses mit Ausnahme des Beschlusses, der gesondert zur Tages-<br />
ordnung des Rates gestanden hat.
6) Mitteilungen des Bürgermeisters<br />
Es liegen keine Mitteilungen vor.<br />
Der Bürgermeister schließt die <strong>Sitzung</strong>.<br />
gez. Winzen gez. Bonus<br />
Bürgermeister Schriftführer