17. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten

Niederschrift
über die 17. Sitzung - Wahlperiode 2009/2014 - des Rates der Gemeinde Niederkrüchten der Gemeinde
Niederkrüchten
Anwesend sind: Verhandelt:
1. Bürgermeister Herbert Winzen Niederkrüchten, den 27. März 2012
2. Ratsmitglied Peter Josef Beines
3. Ratsmitglied Theo Coenen
4. Ratsmitglied Georg Daamen
5. Ratsmitglied Natascha Dorsch Sitzungslokal:
6. Ratsmitglied Marion Fackler Rathaus in Elmpt, Sitzungssaal
7. Ratsmitglied Wolfgang Fonger
8. Ratsmitglied Marco Goertz
9. Ratsmitglied Lars Gumbel
10. Ratsmitglied Detlef Haese Beginn: 19.30 Uhr
11. Ratsmitglied Werner Hommen
12. Ratsmitglied Trudis Jans
13. Ratsmitglied Hans Kneip Ende: 22.25 Uhr
14. Ratsmitglied Helga Korth
15. Ratsmitglied Volker Krüger
16. Ratsmitglied Jürgen Lasenga
17. Ratsmitglied Marianne Lipp Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung
18. Ratsmitglied Hans Mankau und stellt fest, dass die Einberufung zu
19. Ratsmitglied Wilhelm Mankau dieser Sitzung durch Einladung vom
20. Ratsmitglied Iris Meisel 15. März 2012 ordnungsgemäß erfolgt
21. Ratsmitglied Detlef Meyer ist.
22. Ratsmitglied Hermann Meyer
23. Ratsmitglied Walter Michiels
24. Ratsmitglied Michael Otto
25. Ratsmitglied Raimund Pörtner
26. Ratsmitglied Matthias Polmans
27. Ratsmitglied Jürgen Schmitz
28. Ratsmitglied Manfred Schmitz
29. Ratsmitglied Marion Schouren
30. Ratsmitglied Willi Slaats
31. Ratsmitglied Jörg Stoltze
32. Ratsmitglied Christoph Szallies
33. Ratsmitglied Michael Tekolf
34. Ratsmitglied Johannes Wahlenberg
35. Ratsmitglied Heinz Wallrafen
36. Ratsmitglied Bettina Wintraken
37. Ratsmitglied Ernst-Rudolf Wirths
Seitens der Verwaltung:
1. Beigeordneter Blech
2. Herr Bonus
3. Herr Cüsters
4. Frau Schrievers
5. Frau Wenz
Es fehlen:
1. Ratsmitglied Wolfgang Geduhn
2. Ratsmitglied Hermine Reynen

Nach Eröffnung der Sitzung und vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Bürgermeister Winzen
vor, den Tagesordnungspunkt 3 „Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten“ vor
Tagesordnungspunkt 2 „Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012“ zu beraten. Wei-
terhin schlägt Bürgermeister Winzen vor, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 4 a
„Neuwahl eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Niederkrüchten GmbH“ zu er-
weitern.
Der Rat billigt einstimmig die Vorschläge des Bürgermeisters zur Änderung und Erweiterung der
Tagesordnung.
Öffentlicher Teil
1) Fragestunde für Einwohner
Bürgermeister Winzen eröffnet die Fragestunde und bittet die Anwesenden, von
ihrem Fragerecht Gebrauch zu machen.
Herr Georg Hoppe, Wagnerstraße 2, 41372 Niederkrüchten,
Schulpflegschaftsvorsitzender der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten,
stellt Fragen zur beabsichtigten Schließung dieser Schule. Insbesondere stellt
er Verfahrensfragen betr. Information der Eltern, Ganztagsbetreuungsmöglich-
keiten, Beratung des Teilstandortkonzeptes und Maßnahmen der Elternschaft
zum möglichen Erhalt der Schule. Außerdem verweist er auf eine Liste mit 983
Unterschriften für den Erhalt der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten.
Bürgermeister Winzen stellt sodann den zeitlichen Ablauf dieser schulorganisa-
torischen Maßnahme dar und beantwortet im Detail die von Herrn Hoppe ge-
stellten Fragen.
Sodann stellen
- Herr Georg Hoppe, Wagnerstraße 2, 41372 Niederkrüchten,
- Eheleute Ulrike und Marco Jung, Venekotenweg 13, 41372 Niederkrüchten
- Herr Wilfried Mertens, Dam 74, 41372 Niederkrüchten
- Herr Alexander Mertens, In der Stiege 21, 41372 Niederkrüchten
- Herr Ralf Weiss, Brempter Weg 10, 41372 Niederkrüchten
- Herr Dennis Fischer, Meisenweg 13, 41372 Niederkrüchten

- Frau Gabriele Huck, An den Tonwerken 19, 41372 Niederkrüchten
- Herr Rene Rombey, Damer Straße 53, 41372 Niederkrüchten
- Frau Nicole Bischof, Alte Burgstraße 1, 41372 Niederkrüchten
weitere Fragen zu den Themen:
Übermittagsbetreuung, Argumente der Schulrätin, Hortbetrieb, Schülerbeförde-
rungskosten, Werbemaßnahmen zum Erhalt der Gemeinschaftsgrundschule
Oberkrüchten und Weitergabe von Informationen seitens der Verwaltung.
Bürgermeister Winzen beantwortet ausführlich diese Fragen und weist darauf
hin, dass es seitens der Gemeinde Niederkrüchten keine wirtschaftlichen Grün-
de zur Schließung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten gebe. Vielmehr
sei die Gemeinde Niederkrüchten aufgrund der zu geringen Schülerzahl recht-
lich verpflichtet, den Beschluss zur Schließung der Gemeinschaftsgrundschule
Oberkrüchten zu fassen.
Abschließend sagt Bürgermeister Winzen Herrn Hoppe bei weiterem Ge-
sprächsbedarf seitens der Elternschaft zu, noch eine Informationsveranstaltung
durchzuführen.
3) Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten zum 31. Juli
2015
Gemäß § 81 sind Schulträger verpflichtet, durch schulorganisatorische Maß-
nahmen angemessene Klassen- und Schulgrößen zu gewährleisten. Sie stellen
sicher, dass in den Schulen Klassen nach den Vorgaben des Ministeriums ge-
bildet werden können. Grundschulen müssen bei der Fortführung mindestens
eine Klasse pro Jahrgang haben.
Für die Fortführung einer Schule gelten die gemäß § 6 der Verordnung zu § 93
Abs. 2 SchulG NRW festgesetzten Klassenbildungswerte und Mindestzügigkei-
ten aus § 82 SchulG NRW. Gemäß § 6 Abs. 4 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW
gilt für die Eingangsklassen bestehender Grundschulen eine Bandbreite von 18
bis 30 Schülerinnen und Schülern (Klassenfrequenzrichtwert = 24). In der
Grundschule kann eine Überschreitung der Bandbreite bis auf den Mindestwert
von 15 von der Schulleitung zugelassen werden, wenn der Weg zu einer ande-
ren Grundschule derselben Schulart nicht in zumutbarer Weise erreicht werden
kann. Eine Unterschreitung der Klassenmindestgröße bis auf 15 ist in der Regel
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nur einmal ausnahmsweise möglich. Zudem sind die Anforderungen des § 82
Abs. 2 SchulG NRW einzuhalten. Erreicht eine Schule im Anmeldeverfahren die
erforderliche Mindestzahl für die Einrichtung einer Eingangsklasse nicht und lie-
gen auch keine Ausnahmetatbestände des § 82 SchulG NRW vor, ist der Schul-
träger verpflichtet, eine Entscheidung über die Zukunft der Schule zu treffen.
Gemäß § 80 Abs. 3 SchulG NRW muss gewährleistet sein, dass bei der Auflö-
sung einer Schule ein entsprechendes schulisches Angebot in zumutbarer Wei-
se erreichbar bleibt.
Über die Errichtung, die Änderung und die Auflösung einer Schule beschließt
der Rat der Gemeinde (als Schulträger) nach Maßgabe der Schulentwicklungs-
planung. Der Beschluss ist schriftlich festzulegen und auf der Grundlage der
Schulentwicklungsplanung zu begründen. Der Beschluss des Schulträgers be-
darf der Genehmigung durch die obere Schulaufsichtsbehörde (Bezirksregie-
rung).
Bei der Auflösung einer Schule handelt es sich um die Nichtfortführung eines
bisher aktiven Schulsystems. Man unterscheidet zwischen der sofortigen, der
sukzessiven sowie der endgültigen Auflösung einer Schule. Die sukzessive Auf-
lösung meint den schrittweisen Abbau der Jahrgänge, sie wird in der Regel
durch das Nichtzustandekommen einer neuen Eingangsklasse eingeleitet. Die
Abwicklung der sukzessiven Auflösung und somit der Bestand der sich auflö-
senden Schule ist so lange möglich wie ein ordnungsgemäßer Unterrichtsbe-
trieb gewährleistet werden kann. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und
des zukünftig zu erwartenden Schüleraufkommens kann die Gemeinschafts-
grundschule Oberkrüchten nicht selbständig fortgeführt werden. Die Auflösung
der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten ist daher begründet und zwangs-
läufig.
Für die Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten sind erforder-
lich:
1. ein ordnungsgemäßer Ratsbeschluss gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW,
der die formalen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit einer
schulorganisatorischen Maßnahme gemäß § 81 Abs. 3 SchulG NRW bein-
halten muss

2. die Nachweise der Beteiligung
a) der Schulkonferenz
b) des Schulausschusses
3. die schulfachliche Stellungnahme des Schulamtes für den Kreis Viersen als
Schulaufsichtsbehörde
4. die Festsetzung des Beginns und des voraussichtlichen Abschlusses der
Auflösungsmaßnahme
5. die Darstellung der künftigen Beschulung der betroffenen Schülerinnen und
Schüler
6. der begründete Antrag ist der Bezirksregierung Düsseldorf über das Schul-
amt des Kreises Viersen (mit anlassbezogener aktueller Aussage im
Schulentwicklungsplan) einzureichen.
Zur Zeit werden im Schuljahr 2011/12 insgesamt 111 Schülerinnen und Schüler
in der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten in folgenden Jahrgängen be-
schult:
Jahrgang Schüler/innen Klassen
1 E 26 1
2 E 24 1
03 26 1
04 35 2
Die Schülerzahlen an der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten werden
sich in den nächsten Jahren erheblich ändern. Laut Statistik des Einwohnermel-
deamtes sind nach derzeitigem Stand für den Schuleinzugsbereich der Ge-
meinschaftsgrundschule Oberkrüchten in den kommenden Jahren nur noch die
in der Anlage aufgeführten Eingangszahlen zu erwarten.
Unterbringung der Schülerinnen und Schüler
Die Schülerinnen und Schüler, die dann in der bisher „zuständigen“ Schule nicht
mehr beschult werden können, haben die Möglichkeit, zwischen der Katholi-

schen Grundschule Niederkrüchten und der Gemeinschaftsgrundschule Elmpt
zu wählen.
Eine Gesamtaufnahme der Schülerinnen und Schüler in der Katholischen
Grundschule Niederkrüchten bzw. Gemeinschaftsgrundschule Elmpt ist auf-
grund der zukünftig zu erwartenden Eingangszahlen an beiden Schulen prob-
lemlos möglich.
Aufnahme in die Katholische Grundschule Niederkrüchten
Schule Einschulungsjahr
Katholische Grundschule
Niederkrüchten
2012 2013 2014 2015 2016 2017
55 43 40 36 41 28
Gemeinschaftsgrundschule
Oberkrüchten 12 16 16 12 12 19
Insgesamt: 67 59 56 48 53 47
Die Katholische Grundschule Niederkrüchten ist nach dem Raumprogramm für
allgemein bildende Schulen seinerzeit zu einem dreizügigen Schulsystem aus-
gebaut worden.
Aufnahme in die Gemeinschaftsgrundschule Elmpt
Schule Einschulungsjahr
Gemeinschaftsgrundschule
Elmpt
2012 2013 2014 2015 2016 2017
73 69 74 82 66 54
Gemeinschaftsgrundschule
Oberkrüchten 12 16 16 12 12 19
Insgesamt: 85 85 90 94 78 73
Die Gemeinschaftsgrundschule Elmpt ist nach dem Raumprogramm für allge-
mein bildende Schulen seinerzeit zu einem vierzügigen Schulsystem ausgebaut
worden.
Schülerbeförderung
Die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zur Gemeinschaftsgrundschule
Oberkrüchten und zur Katholischen Grundschule Niederkrüchten wird zurzeit
durch die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs gesichert. Auch zukünftig
werden bis zum Ende der Auflösungsphase die anspruchsberechtigten Fahr-

schüler/innen zur Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten befördert und zu
gleich auch die Beförderung für die anspruchsberechtigten Schülerinnen und
Schüler der zukünftigen Eingangsjahrgänge aus den Außenbezirken zur Katho-
lischen Grundschule Niederkrüchten über den Spezialverkehr abgewickelt.
Schülerinnen und Schüler, die sich für den Besuch der Gemeinschaftsgrund-
schule Elmpt entscheiden, werden, sofern eine Anspruchsberechtigung vorliegt
und es möglich ist, mit den Linien des ÖPNV (Schokoticket) befördert. Eine wei-
tere Möglichkeit besteht über die private Beförderung durch die Eltern bei ent-
sprechender Zahlung einer Wegstreckenentschädigung gemäß Schülerfahrkos-
tenverordnung.
Die Kosten für den Schülerspezialverkehr werden sich nicht erhöhen. Für den
Fall, dass mehrere Eltern der zukünftigen Schulneulinge des bisherigen Schul-
einzugsbereichs der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten eine Aufnahme
in die Gemeinschaftsgrundschule Elmpt wünschen, werden geringe Mehrkosten
entstehen.
Betreuungsmöglichkeiten
An der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten sichert der Förderverein „Ver-
lässliche Schule“ der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten e. V.“ die Vor-
mittagsbetreuung der zu betreuenden Kinder. Ein Bedarf für eine Ganztagsbe-
treuung an dieser Schule ist bis zum Schuljahr 2011/12 nicht angemeldet wor-
den. Kinder mit ganztägigem Betreuungsbedarf haben in der Vergangenheit
sich entweder für eine andere Schule entschieden bzw. einen Betreuungsplatz
im Hort der Kita „Pusteblume“ in Oberkrüchten erhalten. Eine im Schuljahr
2011/12 von der Schulleitung angedachte Ganztagsbetreuung an der Gemein-
schaftsgrundschule Oberkrüchten und der damit verbundenen Ausgabe einer
Mittagsverpflegung konnte wegen der fehlenden Räumlichkeiten sowie einer
fehlenden Küche nicht umgesetzt werden. Aufgrund der rückläufigen Entwick-
lung der Schülerzahlen wurde seinerzeit auf eine kostenträchtige Erweiterungs-
bzw. Umbaumaßnahme verzichtet.
An der Gemeinschaftsgrundschule Elmpt wird durch die OGS eine Ganztagsbe-
treuung angeboten. Sowohl eine Vormittagsbetreuung durch die „Schule von 8 -
13“ als auch eine flexible Nachmittagsbetreuung durch „13plus“ ist an der Ka-
tholischen Grundschule Niederkrüchten möglich. Somit wird der eventuelle Be-
darf für eine Ganztagsbetreuung für die Kinder der zukünftigen Einschulungs-
jahrgänge der derzeitigen Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten sowohl an

der Gemeinschaftsgrundschule Elmpt als auch an der Katholischen Grundschu-
le Niederkrüchten sichergestellt. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler
der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten wird sich somit das Betreuungs-
angebot verbessern.
Abstimmung mit der Schulaufsicht
Die angedachte schulorganisatorische Maßnahme für die Gemeinschaftsgrund-
schule Oberkrüchten wurde am 12. Januar 2012 unter Beteiligung der Schullei-
tung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten mit dem Schulamt für den
Kreis Viersen als untere Schulaufsichtsbehörde abgestimmt. Die weiteren Mög-
lichkeiten zur Fortführung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten gemäß
6. Schulrechtsänderungsgesetz wurden erörtert und können aus pädagogischen
Gründen sowie aus schulfachlicher Sicht nicht in Betracht gezogen werden.
Die Angelegenheit ist in der Sitzung des Schulausschusses am 20. März 2012
beraten worden.
Bürgermeister Winzen beantwortet Fragen des Ratsmitgliedes Pörtner zum
rückläufigen Schüleraufkommen an der Gemeinschaftsgrundschule
Oberkrüchten und der sich hieraus rechtlich zwangsläufig ergebenden Schlie-
ßung dieser Schule sowie zu den Aufnahmekapazitäten der Katholischen
Grundschule Niederkrüchten und der Gemeinschaftsgrundschule Elmpt
Ratsmitglied Hommen sagt, der Rat als zuständiges Organ des Schulträgers
müsse nun eine gesetzeskonforme Entscheidung treffen, obschon die Schul-
schließung für die Betroffenen eine Enttäuschung sei.
Ratsmitglied Otto schließt sich den Ausführungen des Ratsmitgliedes Hommen
an.
Ratsmitglied Wilhelm Mankau ist der Auffassung, dass der Betrieb von zwei ge-
sicherten Grundschulen mit stabilem Unterrichtsangebot die richtige Lösung sei.
Frau Lipp sagt, es müsse darauf geachtet werden, dass alle Kinder in der Ka-
tholischen Grundschule Niederkrüchten einen adäquaten Unterricht erhalten.
Ratsmitglied Szallies unterstützt die Ausführungen des Ratsmitgliedes Lipp.

Ratsmitglied Kneip regt an, bei der Fortschreibung des Schulentwicklungspla-
nes auf die Auswirkungen von sinkenden Schüleraufkommen rechtzeitig zu rea-
gieren.
Sodann beschließt der Rat der Gemeinde Niederkrüchten mit 28 Stimmen bei 5 Gegen-
stimmen und 3 Stimmenthaltungen aufgrund des Nichtzustandekommens der Eingangs-
klasse im Schuljahr 2012/13 und der rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen in den
Folgejahren die sukzessive Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten,
Meinfelder Straße 14, 41372 Niederkrüchten, Schulnummer 118 323, ab dem 1. August
2012 bis zum 31. Juli 2015 (Abschluss der Auflösungsphase).
Ratsmitglied Wahlenberg hat an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem
Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.
Herr Cüsters verlässt die Sitzung.
2) Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 487-2009/2014
Die Verwaltung hat den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr
2012 nebst Anlagen erstellt. Eine Ausfertigung dieses Entwurfs ist jedem Rats-
mitglied mit Schreiben vom 13. Februar 1012 zugestellt worden.
Der Entwurf der Haushaltssatzung ist im Amtsblatt am 9. Februar 2012 be-
kanntgemacht worden und kann während der Dauer des Beratungsverfahrens
(bis zum Erlass der Haushaltssatzung) eingesehen werden. Seitens der Ein-
wohner oder Abgabepflichtigen konnten innerhalb einer Frist von vierzehn Ta-
gen nach Beginn der Auslegung Einwendungen gegen den Entwurf und seine
Anlagen erhoben werden, über die der Rat dann in öffentlicher Sitzung zu ent-
scheiden hat. Solche Einwendungen liegen nicht vor.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. März 2012 hat Käm-
merer Blech im Rahmen der Vorstellung des Haushaltsentwurfes Einzelheiten
erläutert und die Haushaltslage der Gemeinde dargestellt. Der Haupt- und Fi-
nanzausschuss hat dem Rat einstimmig empfohlen, die Haushaltssatzung für
das Haushaltsjahr 2012 mit ihren Anlagen entsprechend dem vorliegenden
Entwurf zu verabschieden.

Ratsmitglied Hommen erläutert die positiven und negativen Fakten, die im
Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 dargestellt sind. Er sagt, dass zur
Prüfung der gemeindlichen Haushaltssituation sowohl die Finanzstrukturen als
auch die Verwaltungsstrukturen betrachtet werden sollten. Insoweit seien mittel-
fristig Optimierungsmöglichkeiten gegeben, kurzfristig müsse die Gemeinde auf
überzogene Ausgaben verzichten. Daher habe die CDU-Ratsfraktion mit
Schreiben vom 26. März 2012 eine Begrenzung des Eigenanteils der Gemeinde
zur Errichtung des Jugendfreizeittreffs auf 350.000,00 Euro beantragt. Der Ju-
gendfreizeittreff sei nötig und könne gleichwohl funktionell und billiger gebaut
werden. In der derzeitigen Planungsphase könne die Höhe der Ausgaben noch
beeinflusst werden. Daher werde der Antrag zum Haushalt gestellt, dass der
vorgesehene Ausgabenansatz bis zur Entscheidung über die Kostendeckelung
gestoppt werde.
Ratsmitglied Wilhelm Mankau sagt, dass aufgrund der bestehenden gemeindli-
chen Haushaltssituation die Einnahmeseite verbessert werden müsse. Hier sei-
en Bemühungen zur Gewerbeansiedlung allgemein und im besonderen auf
dem ehemaligen Flugplatzgelände erforderlich sowie die Erhöhung der Struk-
turhilfen zu fordern. Darüber hinaus könnten nicht mehr benötigte Immobilien
veräußert werden. Weiterhin sagt Ratsmitglied Wilhelm Mankau, dass die Bil-
dung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde Vorrang
besitzen müsse. So sei die Gemeinde zwar bei den Kindertagesstätten gut auf-
gestellt, aber hinsichtlich der Schulsituation müsse um den Erhalt einer Schule
der Sekundarstufe gekämpft werden. Ratsmitglied Wilhelm Mankau ergänzt,
dass die Gemeinde letztlich auf gesellschaftliche Anforderungen und Änderun-
gen pragmatisch reagieren müsse. Abschließend sagt Ratsmitglied Wilhelm
Mankau, dass die SPD der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 zu-
stimmen werde.
Ratsmitglied Lipp geht im einzelnen auf die im Haushalt vorgesehenen größe-
ren Investitionen ein und spricht sich für die Errichtung des Jugendfreizeittreffs
und die Umsetzung der Verbundschule aus. Weiterhin müsse die Gemeinde bei
der Nachfolgenutzung des Flughafengeländes den Ausbau erneuerbarer Ener-
gien durch bürgereigene Energieversorger prüfen. Abschließend sagt Ratsmit-
glied Lipp, dass die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der Haushaltssatzung
für das Haushaltsjahr 2012 zustimmen werde.

Ratsmitglied Otto geht auf die negative Entwicklung der Haushaltswirtschaft der
Gemeinde und die Schwierigkeiten zum Erhalt der gemeindlichen Standards
ein. So sei die Beibehaltung der Eigenständigkeit bei Entscheidungen nur mit
spürbaren Einsparungen erreichbar. Jede Ausgabe müsse auf die Notwendig-
keit hin geprüft werden. Ratsmitglied Otto sagt abschließend, die FDP-
Ratsfraktion stimme der Haushaltssatzung für das Jahr 2012 zu.
Ratsmitglied Pörtner sagt, dass die beabsichtigten Investitionen gut angelegt
seien und die Gemeinde positiv die großen Aufgaben und Herausforderungen in
der Zukunft angehen sollte. Sodann erklärt Ratsmitglied Pörtner die Zustim-
mung der CWG-Ratsfraktion zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
Ratsmitglied Wirths weist darauf hin, dass der demografische Wandel Auswir-
kungen auf die zukünftige Entwicklung der Gemeinde haben werde. Daher soll-
te bei der Folgenutzung des Flugplatzgeländes geprüft werden, die freiwerden-
den Wohnungen jungen Familien anzubieten und nicht nur die Nutzung als
Energiepark vorzusehen. Sodann erklärt Ratsmitglied Wirths, dass er der Haus-
haltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 zustimmen werde.
Sodann äußert sich Ratsmitglied Wilhelm Mankau kritisch zum Antrag der CDU-
Ratsfraktion auf Deckelung der Kosten in Höhe von 350.000,00 Euro für die Er-
richtung des Jugendfreizeittreffs. Er spricht sich dafür aus, diese Maßnahme wie
veranschlagt durchzuführen mit der Maßgabe, dass eine Deckelung der Kosten
auf 412.000,00 Euro beschlossen werden könnte.
Ratsmitglied Szallies unterstützt die Ausführungen des Ratsmitgliedes Wilhelm
Mankau.
Auch die Ratsmitglieder Pörtner, Kneip und Lipp sprechen sich für eine eventu-
elle Kostendeckelung in Höhe von 412.000,00 Euro aus.
Die Ratsmitglieder Schouren und Hommen betonen die Notwendigkeit zur Er-
richtung des Jugendfreizeittreffs, weisen aber auf eine mögliche Kostenerhö-
hung in der Ausführungsphase hin.

Nach weiterer Aussprache beschließt der Rat mit 19 Stimmen bei 18 Gegen-
stimmen, die Ausgaben für die Errichtung des Jugendfreizeittreffs solange zu
sperren, bis über den Antrag der CDU-Ratsfraktion auf Kostendeckelung in
Höhe von 350.000,00 Euro abschließend entschieden ist.
Ratsmitglied Wilhelm Mankau beantragt in der Niederschrift festzuhalten, dass
die SPD-Ratsfraktion gegen den vorbezeichneten CDU-Antrag gestimmt habe.
Sodann beschließt der Rat einstimmig, die Haushaltssatzung für das Haushalts-
jahr 2012 mit ihren Anlagen entsprechend dem vorliegenden Entwurf zu erlas-
sen.
4) Bekanntgabe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen
In den Haushaltsjahren 2009 bis 2011 sind die in der vorliegenden Anlage auf-
geführten unabweisbaren über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen mit der gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW erforderlichen Genehmi-
gung des Kämmerers bzw. des Bürgermeisters geleistet worden.
Der Rat nimmt die Leistungen der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen
und Auszahlungen zur Kenntnis. Einwendungen werden nicht erhoben.
4a) Neuwahl eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der Gemeindewerke
Niederkrüchten GmbH
In § 6 des Gesellschaftsvertrages der Gemeindewerke Niederkrüchten GmbH
(GWN) ist festlegt worden, dass der aus 6 Mitgliedern bestehende Aufsichtsrat
je zur Hälfte von den beiden Gesellschaftern besetzt wird, wobei der Bürger-
meister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter
Vorsitzener des Aufsichtsrates ist. In seiner Sitzung am 5. November 2009 hat
der Rat auf Vorschlag der Ratsfraktionen der CDU und SPD die Ratsmitglieder
Michael Tekolf und Wilhelm Mankau in den Aufsichtsrat der GWN gewählt. Um
490-2009/2014
492-2009/2014

in dem anstehenden Strom- und Gaskonzessionsvergabeverfahren von vornhe-
rein jegliche Befangenheiten der Aufsichtsratsmitglieder und damit mögliche
Vergabeverfahrensmängel auszuschließen, schlägt die CDU-Ratsfraktion mit
Schreiben vom 22. März 2012 vor, nunmehr anstelle des Ratsmitgliedes Micha-
el Tekolf das Ratsmitglied Wolfgang Fonger als Mitglied des Aufsichtsrates der
GWN GmbH zu wählen.
Beigeordneter Blech erläutert den Sachverhalt.
Sodann wählt der Rat einstimmig das Ratsmitglied Wolfgang Fonger mit soforti-
ger Wirkung zum Mitglied des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Niederkrüch-
ten GmbH. Mit gleichzeitiger Wirkung scheidet das Aufsichtsratsmitglied Micha-
el Tekolf aus dem Aufsichtsrat der Gemeindewerke Niederkrüchten GmbH aus.
Ratsmitglied Fonger hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilge-
nommen.
5) Bekanntgabe von Niederschriften über Ausschusssitzungen und
Entscheidungen über Ausschussbeschlüsse
5.1 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 14. Sitzung - Wahlperiode
2009/2014 - des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 5.
März 2012. Über die in dieser Sitzung gefassten Ausschussbeschlüsse ist
zu entscheiden.
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. Sitzung des Pla-
nungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses bekannt.
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt einstimmig die in
dieser Sitzung gefassten Beschlüsse des Planungs-, Verkehrs- und Um-
weltausschusses.
5.2 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 14. Sitzung - Wahlperiode
2009/2014 - des Bauausschusses vom 6. März 2012. Über die in dieser
Sitzung gefassten Ausschussbeschlüsse ist zu entscheiden.

Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. Sitzung des
Bauausschusses bekannt.
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt einstimmig den in
dieser Sitzung gefassten Beschluss des Bauausschusses.
5.3 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sit-
zung - Wahlperiode 2009/2014 - des Haupt- und Finanzausschusses vom
13. März 2012.
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt.
Da der einzige Tagesordnungspunkt gesondert zur Sitzung des Rates ge-
standen hat, entfällt eine Beschlussfassung.
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.
5.4 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 6. Sitzung - Wahlperiode
2009/2014 - des Schulausschusses vom 20. März 2012. Über die in dieser
Sitzung gefassten Ausschussbeschlüsse, sofern sie nicht gesondert zur
Tagesordnung des Rates gestanden haben, ist zu entscheiden.
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. Sitzung des
Schulausschusses bekannt.
Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis und billigt mit 36 Stimmen bei
1 Stimmenthaltung die in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse des Schul-
ausschusses mit Ausnahme des Beschlusses, der gesondert zur Tages-
ordnung des Rates gestanden hat.

6) Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Bürgermeister schließt die Sitzung.
gez. Winzen gez. Bonus
Bürgermeister Schriftführer