8. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten

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§ 82 SchulG NRW. Gemäß § 6 Abs. 4 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW gilt für die Eingangsklassen bestehender Hauptschulen eine Bandbreite von 18 bis 30 Schüle- rinnen und Schülern (Klassenfrequenzrichtwert = 24). Erreicht eine Schule im Anmel- deverfahren die erforderliche Mindestzahl für die Einrichtung einer Eingangsklasse nicht und liegen auch keine Ausnahmetatbestände des § 82 SchulG NRW vor, ist der Schulträger verpflichtet, eine Entscheidung über die Zukunft der Schule zu treffen. Das Schulamt für den Kreis Viersen hat mit Bericht vom 16. März 2012 der Bezirksre- gierung Düsseldorf - Dezernat 42 - H - mitgeteilt, dass auf Grund der Anmeldungen für das Schuljahr 2012/13 keine Klasse 5 an der Gemeinschaftshauptschule Nieder- krüchten zustande kommt und gemäß § 82 Abs. 1 SchulG und der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG der Schulleitung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten die Bildung einer Eingangsklasse zu untersagen sei. Gemäß § 80 Abs. 3 SchulG NRW muss gewährleistet sein, dass bei der Auflösung einer Schule ein entsprechendes schulisches Angebot in zumutbarer Weise erreich- bar bleibt. Bei der Auflösung einer Schule handelt es sich um die Nichtfortführung ei- nes bisher aktiven Schulsystems. Man unterscheidet zwischen der sofortigen, der sukzessiven sowie der endgültigen Auflösung einer Schule. Die sukzessive Auflösung meint den schrittweisen Abbau der Jahrgänge, sie wird in der Regel durch das Nicht- zustandekommen einer neuen Eingangsklasse eingeleitet. Die Abwicklung der sukzessiven Auflösung und somit der Bestand der sich auflösenden Schule ist so lange möglich, wie ein ordnungsgemäßer Unterrichtsbetrieb gewährleistet werden kann. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und des zukünftig zu erwartenden Schüler- aufkommens kann die Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten nicht selbständig fortgeführt werden. Die Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten ist daher begründet und zwangsläufig. Die Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten soll sukzessiv, begin- nend zum 1. August 2012 bis spätestens am 31. Juli 2017 erfolgen. Sofern ein ord- nungsgemäßer, pädagogisch sinnvoller Unterrichtsbetrieb nicht mehr gewährleistet werden kann, entscheidet zu gegebener Zeit die Bezirksregierung Düsseldorf über die endgültige Auflösung der Gemeinschaftshauptschule. 8
Die verbleibenden Klassenverbände können dann geschlossen an einer benachbar- ten Hauptschule unterrichtet werden. Hier würde sich eine Beschulung an der Euro- paschule in Schwalmtal durch Kooperation in Form einer öffentlich rechtlichen Ver- einbarung zwischen den beiden beteiligten Schulträgern anbieten. Über die Errichtung, die Änderung und die Auflösung einer Schule beschließt der Rat der Gemeinde (als Schulträger) nach Maßgabe der Schulentwicklungsplanung. Der Beschluss ist schriftlich festzulegen und auf der Grundlage der Schulentwicklungspla- nung zu begründen. Der Beschluss des Schulträgers bedarf der Genehmigung durch die obere Schulaufsichtsbehörde (Bezirksregierung). Für die Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten sind erforderlich: 1. ein ordnungsgemäßer Ratsbeschluss gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW, der die formalen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit einer schulorganisatori- schen Maßnahme gemäß § 81 Abs. 3 SchulG NRW beinhalten muss, 2. die Nachweise der Beteiligung a) der Schulkonferenz, b) des Schulausschusses, 3. die schulfachliche Stellungnahme des Schulamtes für den Kreis Viersen als Schulaufsichtsbehörde, 4. die Festsetzung des Beginns und des voraussichtlichen Abschlusses der Auflö- sungsmaßnahme, 5. die Darstellung der künftigen Beschulung der betroffenen Schülerinnen und Schü- ler, 6. der begründete Antrag, welcher der Bezirksregierung Düsseldorf über das Schul- amt für den Kreis Viersen (mit anlassbezogener aktueller Aussage im Schulent- wicklungsplan) einzureichen ist. 9
Seite 1 und 2: 1 Niederschrift über die 8. Sitzun
Seite 3 und 4: Bürgermeister Winzen fasst die Aus
Seite 5 und 6: Im Gutachten zur Schulentwicklungsp
Seite 7: 3) Anlassbezogene Schulentwicklungs
Seite 11 und 12: Schüler zur Gesamtschule Brüggen
Seite 13: sung der Gemeinschaftshauptschule N

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