8. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten

1
Niederschrift
über die 8. Sitzung - Wahlperiode 2009/2014 - des Schulausschusses der Gemeinde Niederkrüchten
Anwesend sind:
1. Ausschussvorsitzender Theo Coenen
2. Ausschussmitglied Norbert Ahlen
3. Ausschussmitglied Anja Degenhardt
4. Ausschussmitglied Natascha Dorsch
5. Ausschussmitglied Marco Goertz
6. Ausschussmitglied Karin Jochum
7. Ausschussmitglied Hans-Ulrich Kneip
8. Ausschussmitglied Helga Korth
9. Ausschussmitglied Iris Meisel
10. Ausschussmitglied Detlef Meyer
11. Ausschussmitglied Hildegard Reugels-
Schlütter
12. Ausschussmitglied Dr. Jürgen Striemann
13. Ausschussmitglied Bettina Wintraken
14. Stellvertr. Ausschussmitglied Jürgen Lasenga
als Vertreter des Ausschussmitgliedes
Johannes Wahlenberg
15. Stellvertr. Ausschussmitglied Michael Meding
als Vertreter des Ausschussmitgliedes
Regine Beecker
16. Stellvertr. Ausschussmitglied Albert Sowa
als Vertreter des Ausschussmitgliedes
Daniel Brouwers
Mitglieder mit beratender Stimme:
1. Konrektorin Dr. Ilka Broekmann
2. Rektor Jakob-Wilhelm Mülstroh
3. Rektorin Helga Sittertz-Hock
4. Pfarrerin Christiane Fiebig-Mertin
Seitens der Verwaltung:
1. Bürgermeister Winzen
2. Herr Janßen
Es fehlen:
1. Ausschussmitglied Regine Beecker
2. Ausschussmitglied Daniel Brouwers
3. Ausschussmitglied Jürgen Grotjahn
4. Ausschussmitglied Johannes Wahlenberg
5. Rektorin Bärbel Buchwald
6. Rektor Bodo Dora
7. Rektorin Ulrike Vlk
8. Pfarrer Wolfram Weihrauch
Verhandelt:
Niederkrüchten, den 5. Juli 2012
Sitzungslokal:
Rathaus in Elmpt, Sitzungssaal
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 19.45 Uhr
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die
Sitzung und stellt fest, dass die Einberufung
zu dieser Sitzung durch Einladung
vom 25. Juni 2012 ordnungsgemäß erfolgt
ist.

1) Gutachten zur Schulentwicklungsplanung im Westkreis Viersen 521-2009/2014
Das Schulgesetz NRW sieht in § 80 Abs. 2 vor, dass "Schulen und Schulstandorte
unter Berücksichtigung des Angebots anderer Schulträger so zu planen sind, dass
schulische Angebote aller Schulformen und Schularten unter möglichst gleichen Be-
dingungen wahrgenommen werden können. Die Schulträger sind gehalten, in enger
Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme auf ein regional ausgewogenes,
differenziertes Angebot zu achten."
In Anbetracht des anhaltenden Schülerrückganges und der Errichtung einer neuen
Schulform in NRW (Sekundarschule) haben sich die Städte Viersen und Nettetal so-
wie die Gemeinden Niederkrüchten, Schwalmtal und Brüggen entschlossen, ein ge-
meinsames Gutachten zur Schulentwicklung im Westkreis Viersen erstellen zu las-
sen. Von November 2011 bis Mai 2012 fanden auf Verwaltungsebene vier Abstim-
mungsgespräche statt. Im März 2012 wurde die Firma Komplan mit der Erstellung ei-
nes Gutachtens beauftragt. Die Kosten tragen die fünf Städte und Gemeinden antei-
lig.
Beauftragt wurde ausdrücklich eine gutachterliche Stellungnahme, da die förmliche
Schulentwicklungsplanung gemäß § 80 Abs. 1 weiterhin Aufgabe der örtlichen Schul-
träger ist. Mit dem Gutachten ist im Übrigen im Rahmen der Schulentwicklungspla-
nung dem o. g. § 80 Abs. 2 genüge getan. Der Gutachter ist beauftragt worden, die
Situation der Schulen der fünf Kommunen im Bereich der Sekundarstufe I zu analy-
sieren und Vorschläge zu örtlichen und überörtlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu
unterbreiten. Ausgenommen vom Gutachten sind aufgrund des fehlenden Inklusions-
gesetzes die Förderschulen.
Das von der Firma Komplan fertiggestellte Gutachten wird den Schulausschüssen der
beteiligten Kommunen in einer Informationsveranstaltung am 27. Juni 2012 um 17.30
Uhr im Sitzungssaal des Forums des Kreishauses in Viersen vorgestellt und zeigt
Möglichkeiten zur kommunalen Zusammenarbeit, um die anstehenden Probleme bei
der Sicherung eines bedarfsgerechten und ortsnahen schulischen Angebots zu lösen.
2

Bürgermeister Winzen fasst die Aussagen des am 27. Juni 2012 bereits vorgestellten
Gutachtens in Bezug auf die Sicherung des Schulstandortes Niederkrüchten für die
Sekundarstufe I zusammen.
Ausschussmitglied Dorsch bittet Realschulkonrektorin Frau Dr. Broekmann um eine
Einschätzung der Schülerzahlenentwicklung an der Realschule Niederkrüchten.
Realschulkonrektorin Frau Dr. Broekmann verweist auf die aktuellen Anmeldezahlen.
Für das Schuljahr 2012/2013 hätten sich aktuell 57 Kinder an der Realschule ange-
meldet. Es sei somit die erforderliche Mindestzahl von 56 Kindern erreicht worden.
Aufgrund der Prognosezahlen für die kommenden 2 Schuljahre sieht sie den Fortbe-
stand der Realschule als gesichert an.
Bürgermeister Winzen widerspricht den Ausführungen von Realschulkonrektorin Frau
Dr. Broekmann und weist auf die relativ hohe Zahl von Einpendlern aus dem Stadtge-
biet Wegberg sowie auf die Anmeldung von potentiellen Hauptschülern an der Real-
schule Niederkrüchten hin. Ohne diese Anmeldungen wäre die gesetzlich vorge-
schriebene Mindestschülerzahl von 56 Schülerinnen und Schüler bereits für das
Schuljahr 2012/2013 nicht erreicht worden.
Stellv. Ausschussmitglied Sowa spricht sich für die Sicherung des Schulstandortes
Niederkrüchten für die Sekundarstufe I aus. Er weist darauf hin, dass sich bei der im
Gutachten vorgeschlagenen Kooperation mit der Gesamtschule Brüggen alle Schul-
formen der Sekundarstufe I wiederfinden würden. Des Weiteren äußert er Bedenken
hinsichtlich der Umsetzbarkeit der anderen im Gutachten vorgeschlagenen Alternati-
ven.
Ausschussmitglied Degenhardt teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass
die getroffenen Aussagen des Gutachtens zur Sicherung des Schulstandortes
Niederkrüchten im Bereich der Sekundarstufe I sehr positiv seien. Demnach könnte
den Niederkrüchtener Kindern durch eine Kooperation mit der Gesamtschule Brüggen
zukünftig eine attraktive Schulform in der Gemeinde angeboten werden.
3

Ausschussvorsitzender Coenen sieht die von der Firma Komplan vorgeschlagenen
Möglichkeiten einer Kooperation mit der Gesamtschule Brüggen für die SPD-Fraktion
ebenfalls sehr positiv.
Der Schulausschuss nimmt das Gutachten zur Schulentwicklungsplanung im Westkreis
Viersen zur Kenntnis.
2) Sicherung des Schulstandortes Niederkrüchten für die Sekundarstufe I 522-2009/2014
Das Gutachten zur Schulentwicklungsplanung führt zu dem Ergebnis, dass im Bereich
der Schulen der Sekundarstufe im Westkreis Viersen Handlungsbedarf besteht, der
im Wesentlichen auf zwei Säulen beruht:
1. Die demografische Entwicklung (Schülerzahlen - 16 %)
2. Das veränderte Schulwahlverhalten.
Nachdem die Schulform Hauptschule schon längere Zeit von stark rückläufigen Schü-
lerzahlen geprägt war, ist dieser Prozess des Niedergangs durch den Schulkonsens
aus dem Jahr 2011 nochmals beschleunigt worden; für keine Hauptschule im Unter-
suchungsgebiet kann daher mehr eine uneingeschränkte Bestandsgarantie abgege-
ben werden.
Gleichzeitig hat sich aber auch gezeigt, dass die im Schulkonsens neu verankerte
Sekundarschule für die Kommunen des Westkreises nicht unbedingt eine Option dar-
stellt, die wesentlich zur Lösung der anstehenden Probleme beitragen könnte.
In den Gemeinden Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen zeichnen sich strukturel-
le Probleme ab, die teilweise nur durch eine interkommunale Zusammenarbeit gelöst
werden können.
Am eindeutigsten trifft diese Diagnose auf unsere Gemeinde zu, die allein praktisch
handlungsunfähig ist und die nur mit Hilfe einer Kooperation überhaupt die Chance
hat, ein dauerhaft gesichertes Schulangebot in der Sekundarstufe I vorzuhalten.
4

Im Gutachten zur Schulentwicklungsplanung im Westkreis Viersen heißt es einfüh-
rend im Punkt 4.4 "Die Gemeinde Niederkrüchten hat von den 5 Kommunen des
Westkreises aktuell die mit Abstand schwächste Ausgangsposition". Nach der gesetz-
lich unumgänglichen sukzessiven Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Nieder-
krüchten ab 1. August 2012 verbleibt in Niederkrüchten zukünftig als einzige Schule
der Sekundarstufe I die Realschule, der es sowohl im Jahr 2011 (dreizügig) als auch
im Jahr 2012 (zweizügig) - vor allem aufgrund der Akquisition von Schülern aus dem
westlichen Teil der Stadt Wegberg - gelungen ist, die volle Zweizügigkeit zu erreichen.
So erfreulich diese Entwicklung auch ist, so stellt sie doch keine belastbare Grundlage
für eine dauerhafte Sicherung der Realschule Niederkrüchten dar.
Auch den Realschulen generell, insbesondere aber der Realschule Niederkrüchten,
wird es schwerfallen, zukünftig die notwendigen Anmeldezahlen zu erreichen, da die
Schülerzahlen rückläufig sind (die Zahl der Abgänger aus der Primarstufe liegt bei ca.
135 Schüler pro Jahr) und der Trend des Schulwahlverhaltens zur Zeit sich landes-
weit gegen die Schulform "Realschule" abzeichnet (die Übertrittsquote zur Realschule
Niederkrüchten liegt derzeit im Durchschnitt bei 28,7 %). Somit ist zukünftig an der
Realschule Niederkrüchten im Eingangsjahrgang jährlich mit ca. 35 - 40 Schüler/innen
aus der eigenen Gemeinde zu rechnen. Die Zahl der Einpendler muss zukünftig stabil
15 bis 20 Kinder ergeben.
Nachdem die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in der Gemeinde Niederkrüchten
Ende 2010 politisch keine Mehrheit gefunden hat, besteht aktuell keine Option mehr
für eine Weiterentwicklung des Schulangebots aus eigener Kraft, d. h. die Gemeinde
Niederkrüchten ist auf eine Kooperation mit den Nachbargemeinden angewiesen.
Hierfür kommen aktuell im Wesentlichen drei Optionen in Frage:
1. Kooperation mit der Gemeinde Brüggen (Gesamtschule)
2. Kooperation mit der Gemeinde Schwalmtal (Sekundarschule)
3. Kooperation mit der Gemeinde Schwalmtal (Realschule)
Die CDU-Ratsfraktion hat mit Schreiben vom 26. September 2011 beantragt, der Rat
möge die Verwaltung beauftragen zu prüfen
5

- ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen die Änderungen des Schulgesetzes
- auch unter Einbeziehung von Überlegungen in Nachbargemeinden - für die
Schulen in Niederkrüchten haben werden
- und welche Handlungsnotwendigkeiten für die Gemeinde Niederkrüchten sich hie-
raus ergeben.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 hat die SPD-Ratsfraktion beantragt, die Verwaltung
zu beauftragen, im Zuge der Schulentwicklung in der Gemeinde Niederkrüchten die
Errichtung einer Sekundarschule zu prüfen und darzustellen.
Den Ausschussmitgliedern haben Ablichtungen der vorgenannten Schreiben der
CDU-Ratsfraktion und der SPD-Ratsfraktion vorgelegen.
Die Verwaltung schlägt dem Schulausschuss vor, dem Rat zu empfehlen, die Verwal-
tung zu beauftragen, die Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit mit den
Nachbarkommunen zur Sicherung des Schulstandortes Niederkrüchten für die Se-
kundarstufe I auf der Grundlage des Gutachtens zu prüfen, darzustellen und ggfls.
genehmigungsfähige Vorschläge zur Kooperation in der nächsten Sitzung des Schul-
ausschusses zu unterbreiten.
Stellv. Ausschussmitglied Lasenga teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Beschluss-
vorschlag der Verwaltung entsprechend der im Gutachten vorgeschlagenen Reihen-
folge zustimmen würde.
Der Schulausschuss empfiehlt danach dem Rat einstimmig, die Verwaltung zu beauf-
tragen, die Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommu-
nen zur Sicherung des Schulstandortes Niederkrüchten für die Sekundarstufe I auf
der Grundlage des Gutachtens in folgender Reihenfolge
1. Kooperation mit der Gemeinde Brüggen (Gesamtschule),
2. Kooperation mit der Gemeinde Schwalmtal (Sekundarschule) und
3. Kooperation mit der Gemeinde Schwalmtal (Realschule)
zu prüfen, darzustellen und ggfls. genehmigungsfähige Vorschläge zur Kooperation in
der nächsten Sitzung des Schulausschusses zu unterbreiten.
6

3) Anlassbezogene Schulentwicklungsplanung der Gemeinde
Niederkrüchten - Fortschreibung 2012
Aufgrund der bereits beschlossenen Auflösung der Gemeinschaftsgrundschule
Oberkrüchten und der bevorstehenden Auflösung der Gemeinschaftshauptschule
7
523-2009/2014
Niederkrüchten ist dem Antrag auf Auflösung einer Schule eine anlassbezogene ak-
tuelle Aussage der Schulentwicklungsplanung (Fortschreibung) beizufügen.
Die Firma Komplan hat im Mai 2012 auf der Grundlage des aktuellen Datenbestandes
des Einwohnermeldeamtes und der Schulstatistiken die anlassbezogene Fortschrei-
bung der Schulentwicklungsplanung erstellt, in der die zwangsläufige Notwendigkeit
der Auflösung der vorgenannten Schulen begründet wird.
Die Verwaltung schlägt vor, dem Rat zu empfehlen, die von der Firma Komplan er-
stellte anlassbezogene Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung - Mai 2012 - zu
beschließen.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat sodann einstimmig, die von der Firma Komplan
erstellte anlassbezogene Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung - Mai 2012 - zu
beschließen.
4) Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten 524-2009/2014
Gemäß § 81 sind Schulträger verpflichtet, durch schulorganisatorische Maßnahmen
angemessene Klassen- und Schulgrößen zu gewährleisten. Sie stellen sicher, dass in
den Schulen Klassen nach den Vorgaben des Ministeriums gebildet werden können.
Hauptschulen müssen mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben. Eine
Hauptschule kann mit einer Klasse pro Jahrgang fortgeführt werden, wenn z. B. den
Schülerinnen und Schülern der Weg zu einer anderen Hauptschule mit mindestens
zwei Parallelklassen pro Jahrgang nicht zugemutet werden kann.
Für die Fortführung einer Schule gelten die gemäß § 6 der Verordnung zu § 93 Abs. 2
SchulG NRW festgesetzten Klassenbildungswerte und die Mindestzügigkeiten gemäß

§ 82 SchulG NRW. Gemäß § 6 Abs. 4 der VO zu § 93 Abs. 2 SchulG NRW gilt für die
Eingangsklassen bestehender Hauptschulen eine Bandbreite von 18 bis 30 Schüle-
rinnen und Schülern (Klassenfrequenzrichtwert = 24). Erreicht eine Schule im Anmel-
deverfahren die erforderliche Mindestzahl für die Einrichtung einer Eingangsklasse
nicht und liegen auch keine Ausnahmetatbestände des § 82 SchulG NRW vor, ist der
Schulträger verpflichtet, eine Entscheidung über die Zukunft der Schule zu treffen.
Das Schulamt für den Kreis Viersen hat mit Bericht vom 16. März 2012 der Bezirksre-
gierung Düsseldorf - Dezernat 42 - H - mitgeteilt, dass auf Grund der Anmeldungen
für das Schuljahr 2012/13 keine Klasse 5 an der Gemeinschaftshauptschule Nieder-
krüchten zustande kommt und gemäß § 82 Abs. 1 SchulG und der VO zu § 93 Abs. 2
SchulG der Schulleitung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten die Bildung
einer Eingangsklasse zu untersagen sei.
Gemäß § 80 Abs. 3 SchulG NRW muss gewährleistet sein, dass bei der Auflösung
einer Schule ein entsprechendes schulisches Angebot in zumutbarer Weise erreich-
bar bleibt. Bei der Auflösung einer Schule handelt es sich um die Nichtfortführung ei-
nes bisher aktiven Schulsystems. Man unterscheidet zwischen der sofortigen, der
sukzessiven sowie der endgültigen Auflösung einer Schule. Die sukzessive Auflösung
meint den schrittweisen Abbau der Jahrgänge, sie wird in der Regel durch das Nicht-
zustandekommen einer neuen Eingangsklasse eingeleitet. Die Abwicklung der suk-
zessiven Auflösung und somit der Bestand der sich auflösenden Schule ist so lange
möglich, wie ein ordnungsgemäßer Unterrichtsbetrieb gewährleistet werden kann.
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und des zukünftig zu erwartenden Schüler-
aufkommens kann die Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten nicht selbständig
fortgeführt werden. Die Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten ist
daher begründet und zwangsläufig.
Die Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten soll sukzessiv, begin-
nend zum 1. August 2012 bis spätestens am 31. Juli 2017 erfolgen. Sofern ein ord-
nungsgemäßer, pädagogisch sinnvoller Unterrichtsbetrieb nicht mehr gewährleistet
werden kann, entscheidet zu gegebener Zeit die Bezirksregierung Düsseldorf über die
endgültige Auflösung der Gemeinschaftshauptschule.
8

Die verbleibenden Klassenverbände können dann geschlossen an einer benachbar-
ten Hauptschule unterrichtet werden. Hier würde sich eine Beschulung an der Euro-
paschule in Schwalmtal durch Kooperation in Form einer öffentlich rechtlichen Ver-
einbarung zwischen den beiden beteiligten Schulträgern anbieten.
Über die Errichtung, die Änderung und die Auflösung einer Schule beschließt der Rat
der Gemeinde (als Schulträger) nach Maßgabe der Schulentwicklungsplanung. Der
Beschluss ist schriftlich festzulegen und auf der Grundlage der Schulentwicklungspla-
nung zu begründen. Der Beschluss des Schulträgers bedarf der Genehmigung durch
die obere Schulaufsichtsbehörde (Bezirksregierung).
Für die Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten sind erforderlich:
1. ein ordnungsgemäßer Ratsbeschluss gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW, der die
formalen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit einer schulorganisatori-
schen Maßnahme gemäß § 81 Abs. 3 SchulG NRW beinhalten muss,
2. die Nachweise der Beteiligung
a) der Schulkonferenz,
b) des Schulausschusses,
3. die schulfachliche Stellungnahme des Schulamtes für den Kreis Viersen als
Schulaufsichtsbehörde,
4. die Festsetzung des Beginns und des voraussichtlichen Abschlusses der Auflö-
sungsmaßnahme,
5. die Darstellung der künftigen Beschulung der betroffenen Schülerinnen und Schü-
ler,
6. der begründete Antrag, welcher der Bezirksregierung Düsseldorf über das Schul-
amt für den Kreis Viersen (mit anlassbezogener aktueller Aussage im Schulent-
wicklungsplan) einzureichen ist.
9

Zur Zeit werden im Schuljahr 2011/12 insgesamt 222 Schülerinnen und Schüler in der
Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten in folgenden Jahrgängen beschult:
Jahrgang Schüler/innen Klassen
05 24 1
06 20 1
07 36 2
08 43 2
09 47 2
10 A 20 1
10 B 32 1
Da die Schülerzahlen aufgrund des demographischen Wandels in den nächsten Jah-
ren generell rückläufig sind und das Übertrittsverhalten zur Sekundarstufe I (Haupt-
schule) sich erheblich geändert hat, wird die Gemeinschaftshauptschule Niederkrüch-
10
ten auch zukünftig keine Eingangsklasse bilden können.
Wie bereits erwähnt, entscheidet der Schulträger gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW
über die Auflösung einer Schule. Bei Schulen, welche die mindestens notwendigen
Anmeldezahlen nicht erreichen, hat der Schulträger noch die Entscheidungsgewalt
über die Art der faktischen Auflösung.
Unterbringung der Schülerinnen und Schüler zur Eingangsklasse 2012/13
Die Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr in der Gemeinschafts-
hauptschule Niederkrüchten nicht mehr beschult werden können, haben bereits Auf-
nahme in der Realschule Niederkrüchten gefunden.
Schülerinnen und Schüler mit Hauptschulempfehlung, können in den nächsten Jah-
ren, sofern keine Aufnahme in der benachbarten Gesamtschule Brüggen erfolgt, die
benachbarte Europaschule in Schwalmtal (Hauptschule) besuchen.
Schülerbeförderung
Die Schülerbeförderung zur Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten ist für die
verbleibenden Jahrgänge gesichert. Auch die Beförderung der Schülerinnen und

Schüler zur Gesamtschule Brüggen (mit Schülerspezialverkehr) und der Europaschu-
le Schwalmtal (mit ÖPNV) ist sichergestellt.
Abstimmung mit der Schulaufsicht
Die angedachte schulorganisatorische Maßnahme für die Gemeinschaftshauptschule
Niederkrüchten wurde am 16. März 2012 unter Beteiligung der Schulleitung der Ge-
meinschaftshauptschule Niederkrüchten mit dem Schulamt für den Kreis Viersen als
untere Schulaufsichtsbehörde abgestimmt.
Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf als obere Schulaufsichtsbehörde
Mit Verfügung vom 13. April 2012 teilt die Bezirksregierung Düsseldorf mit, dass die
Gemeinschaftshauptschule zwingend aufgelöst werden muss, da die Schule nicht
11
mehr die Voraussetzungen der Einzügigkeit erfüllt.
Den Ausschussmitgliedern lag eine Ablichtung der Verfügung der Bezirksregierung
Düsseldorf vom 13. April 2012 vor.
Information der Schulpflegschaft und Beteiligung der Schulkonferenz
Im Rahmen einer Schulpflegschaftssitzung sind die Vertreter der Elternschaft über die
anstehende Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten informiert wor-
den. Die Schulkonferenz hat sich in ihrer Sitzung am 26. April 2012 einstimmig für die
sukzessive Auflösung der Schule ausgesprochen.
Beratung im Schulausschuss
Der Schulausschuss hat in seiner Sitzung am 26. April 2012 mit 3 Stimmen bei 10
Stimmenthaltungen die sukzessive Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Nieder-
krüchten (Schul-Nr. 143108) abgelehnt.
Beratung im Rat
Der Rat der Gemeinde hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2012 die Angelegenheit bera-
ten und mehrheitlich beschlossen, die Entscheidung zur Auflösung der Gemein-
schaftshauptschule Niederkrüchten zu vertagen und zunächst das Ergebnis des Gut-
achtens zur Schulentwicklungsplanung im Westkreis Viersen abzuwarten.

Sowohl im nun vorliegenden Gutachten als auch in der anlassbezogenen Fort-
schreibung der Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Niederkrüchten wird
die zwangsläufige Notwendigkeit der Auflösung der Gemeinschaftshauptschule
Niederkrüchten dargestellt und begründet.
Die Verwaltung schlägt daher dem Schulausschuss vor, dem Rat zu empfehlen, auf-
grund des Nichtzustandekommens einer Eingangsklasse im Schuljahr 2012/13 und
der rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen in den Folgejahren, die sukzessive
Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten, Oberkrüchtener Weg 40,
41372 Niederkrüchten, Schul-Nr. 143108, ab dem 1. August 2012 bis spätestens 31.
12
Juli 2017 (Abschluss des Ablösungsphase) zu beschließen.
Ausschussmitglied Goertz spricht sich für die SPD-Fraktion für einen gesetzeskon-
formen Beschluss zur Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten aus.
Die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zur sukzessiven Auflösung der
Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten zustimmen.
Ausschussmitglied Kneip ist der Auffassung, dass die Auflösung der Gemeinschafts-
hauptschule zum jetzigen Zeitpunkt nicht richtig sei, da zur Bildung einer neuen Se-
kundarschule zwingend eine Haupt- und eine Realschule erforderlich seien.
Bürgermeister Winzen weist nochmals auf die gesetzlichen Vorgaben und die von der
Bezirksregierung Düsseldorf angeforderte Stellungnahme zur Auflösung der Gemein-
schaftshauptschule Niederkrühten hin. Darüber hinaus teilt er mit, dass durch einen
entsprechenden Beschluss zumindest die Art der Auflösung bestimmt werden könne.
Stellv. Ausschussmitglied Meding fragt, ob für das Schulgebäude der Gemeinschafts-
hauptschule Niederkrüchten bereits eine Folgenutzung vorgesehen sei.
Bürgermeister Winzen teilt mit, dass bei einer Kooperation mit der Gesamtschule
Brüggen ein dreizügiges Raumkonzept in Niederkrüchten erforderlich sei und beide
Schulgebäude am Schulstandort Niederkrüchten weiterhin genutzt würden.
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat mit 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen, aufgrund
des Nichtzustandekommens einer Eingangsklasse im Schuljahr 2012/13 und der
rückläufigen Entwicklung der Schülerzahlen in den Folgejahren, die sukzessive Auflö-

sung der Gemeinschaftshauptschule Niederkrüchten, Oberkrüchtener Weg 40, 41372
Niederkrüchten, Schul-Nr. 143108, ab dem 1. August 2012 bis spätestens 31. Juli
13
2017 (Abschluss der Auflösungsphase) zu beschließen.
5) Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters
Ausschussvorsitzender Coenen teilt mit, dass die Rektorin der Gemeinschaftsgrund-
schule Oberkrüchten, Frau Ulrike Vlk, am heutigen Vormittag in den vorzeitigen Ru-
hestand verabschiedet worden sei. Er bedankt sich an dieser Stelle für die geleistete
Arbeit an der Gemeinschaftsgrundschule Oberkrüchten und für die gute Zusammen-
arbeit in diesem Gremium. Ausschussvorsitzender Coenen wünscht Rektorin Frau Ul-
rike Vlk alles Gute für den neuen Lebensabschnitt.
Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung.
Dieser Niederschrift sind als Anlagen beigefügt:
1) Gutachten zur Schulentwicklungsplanung im Westkreis Viersen
2) Anlassbezogene Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Niederkrüchten
- Fortschreibung 2012 -
gez. Coenen gez. Janßen
Ausschussvorsitzender Schriftführer