19. Sitzung.pdf - Gemeinde Niederkrüchten

Niederschrift
über die 19. Sitzung - Wahlperiode 2009/2014 - des Rates der Gemeinde Niederkrüchten der Gemeinde Niederkrüchten
Anwesend sind: Verhandelt:
1. Bürgermeister Herbert Winzen
2. Ratsmitglied Peter Josef Beines
3. Ratsmitglied Theo Coenen
4. Ratsmitglied Georg Daamen
Niederkrüchten, den 19. Juni 2012
5. Ratsmitglied Natascha Dorsch
Sitzungslokal:
6. Ratsmitglied Marion Fackler
7. Ratsmitglied Wolfgang Fonger
8. Ratsmitglied Wolfgang Geduhn
9. Ratsmitglied Marco Goertz
Rathaus in Elmpt, Sitzungssaal
10. Ratsmitglied Lars Gumbel
11. Ratsmitglied Werner Hommen
Beginn: 19:30 Uhr
12. Ratsmitglied Trudis Jans
13. Ratsmitglied Hans Kneip
14. Ratsmitglied Helga Korth
15. Ratsmitglied Volker Krüger
Ende: 21.15 Uhr
16. Ratsmitglied Jürgen Lasenga
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und
17. Ratsmitglied Marianne Lipp
stellt fest, dass die Einberufung zu dieser
18. Ratsmitglied Hans Mankau
Sitzung durch Einladung vom 8. Juni 2012
19. Ratsmitglied Wilhelm Mankau
20. Ratsmitglied Iris Meisel
21. Ratsmitglied Detlef Meyer
22. Ratsmitglied Hermann Meyer
23. Ratsmitglied Walter Michiels
24. Ratsmitglied Matthias Polmans
25. Ratsmitglied Hermine Reynen
26. Ratsmitglied Jürgen Schmitz
27. Ratsmitglied Manfred Schmitz
28. Ratsmitglied Marion Schouren
29. Ratsmitglied Jörg Stoltze
30. Ratsmitglied Christoph Szallies
31. Ratsmitglied Johannes Wahlenberg
32. Ratsmitglied Heinz Wallrafen
33. Ratsmitglied Bettina Wintraken
34. Ratsmitglied Ernst-Rudolf Wirths
ordnungsgemäß erfolgt ist.
Seitens der Verwaltung:
1. Herr Schippers
2. Herr Bonus
3. Herr Hinsen
Auf besondere Einladung:
1. Herr Stappenbeck, Firma K & L,
Ingenieurgesellschaft für Energiewirtschaft
mbH, Hockenheim
Es fehlen:
1. Ratsmitglied Detlef Haese
2. Ratsmitglied Michael Otto
3. Ratsmitglied Raimund Pörtner
4. Ratsmitglied Willi Slaats
5. Ratsmitglied Michael Tekolf

Nach Eröffnung der Sitzung und vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt Bürgermeister Winzen
vor, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 8 a „Erlass einer Ordnungs-
behördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Gewerbefestes
im Ortsteil Niederkrüchten am 23. September 2012 zu erweitern.
Der Rat beschließt sodann einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungs-
punkt 8 a.
Öffentlicher Teil
1) Fragestunde für Einwohner
Herr Heinz Dohmann, Venekotenweg 112, 41372 Niederkrüchten, stellt eine Frage
zum beantragten Erlass einer Ortsteilssatzung über den Umgang mit offenem Feuer
und Feuerwerkskörpern im Ortsteil Venekoten.
Bürgermeister Winzen beantwortet diese Frage.
Sodann beantwortet Bürgermeister Winzen eine Frage von Frau Yvonne Lachmann,
Lukas-Cranach-Weg 7, 41372 Niederkrüchten, betr. Anbringung von Fahrbahn-
schwellen im Bereich des Neubaugebietes "Malerviertel".
Abschließend beantwortet Bürgermeister Winzen eine Frage von Herrn Mark-
Alexander Szallies, Hans-Holbein-Weg 6, 41372 Niederkrüchten, zum weiteren Ver-
fahrensablauf betr. 2. Änderung des Bebauungsplanes Elmpt - 110 "Malerviertel".
Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt der Rat einstimmig, den Tagesord-
nungspunkt 4 "Einleitungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Elm-110
"Malerviertel" unmittelbar im Anschluss an Tagesordnungspunkt 1 "Fragestunde für
Einwohner" zu beraten.

4) Einleitungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Elm-110
"Malerviertel"
Die Gemeinde Niederkrüchten bemüht sich, vor dem Hintergrund des demographi-
schen Wandels, potenzielle Flächen zur Errichtung altengerechter Wohnformen zu
513-2009/2014
entwickeln. Im Ortsteil Elmpt wird dazu seit geraumer Zeit ein Teil des innerörtlichen
Neubaugebietes "Malerviertel" vorgehalten. Dabei handelt es sich um den Bereich
"Stefan-Lochner-Weg", den ersten Stichweg von der Overhetfelder Straße kommend.
Die Festsetzungen des aktuell gültigen Bebauungsplanes sind auf die klassische Ein-
und Doppelhausbebauung ausgelegt und für die speziellen Anforderungen altenge-
rechter Wohnformen nicht geeignet. Auch aus diesem Grund konnte bisher kein In-
vestor für die Errichtung der altengerechten Wohnbebauung gefunden werden. Daher
möchte die Verwaltung eine Angebotsplanung entwickeln und in planerische Vorleis-
tung treten, um eine Realisierung des Projektes zu ermöglichen. Dem harmonischen
Einfügen der altengerechten Wohnformen in ein auf Familien ausgerichtetes Neubau-
gebiet kommt dabei eine große Bedeutung zu. Eine mögliche Variante sieht hochwer-
tige Eigenheimstrukturen (Bungalows) mit einer angepassten Wohngröße und Ser-
viceangeboten vor. Entlang der Overhetfelder Straße ist auch mehrgeschossige Be-
bauung denkbar. Die Möglichkeit zur Einrichtung einer Pflegestelle vor Ort soll eben-
falls geprüft werden. Als potenziellen Investor konnte die Verwaltung die
Janissen+Partner Projektentwicklungsgesellschaft bR gewinnen, die die Planung ge-
meinsam mit der Gemeinde begleitet.
Der Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat den Sachverhalt in seiner Sit-
zung am 6. Juni 2012 beraten und dem Rat empfohlen, das Verfahren zur Aufstellung
der 2. Änderung des Bebauungsplanes Elm-110 "Malerviertel" einzuleiten.
Herr Hinsen erläutert den Sachverhalt und stellt den Planentwurf vor.
Die Ratsmitglieder Stoltze und Hans Mankau sprechen sich für den Planentwurf aus
und begründen dies.
Ratsmitglied Hommen ist der Auffassung, dass der Einfamilienhauscharakter des
"Malerviertels" erhalten bleiben müsse.

Bürgermeister Winzen sagt, dass die Bürger, wie in der Vergangenheit praktiziert,
frühzeitig an der Planung beteiligt und informiert werden.
Nach weiterer Aussprache, an der sich die Ratsmitglieder Wahlenberg, Szallies, Lipp
und Wirths sowie Bürgermeister Winzen beteiligen, beauftragt der Rat einstimmig die
Verwaltung, das Verfahren zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes
Elm - 110 "Malerviertel" einzuleiten.
2) Präsentation des Klimaschutzteilkonzeptes "Klimaschutz in eigenen
Liegenschaften" der Gemeinde Niederkrüchten
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Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011
beschlossen ein Klimaschutzteilkonzept "Klimaschutz in eigenen Liegenschaften" er-
stellen zu lassen und den Förderantrag beim Projektträger Jülich zu stellen. Im An-
schluss an den positiven Förderbescheid hat die beauftragte Firma K & L Ingenieur-
gesellschaft für Energiewirtschaft mbH aus Hockenheim umgehend mit der Erarbei-
tung des Konzeptes begonnen. Dabei wurden 26 gemeindliche Einrichtungen auf
Möglichkeiten zur Energieeinsparung unter ökologischen und ökonomischen Ge-
sichtspunkten untersucht. Das Konzept stellt für die einzelnen Gebäude kurz- und mit-
telfristige Einsparungsmaßnahmen dar und zeigt zudem den langfristigen Handlungs-
bedarf für Sanierungen auf. Allein die kurzfristigen Maßnahmen bieten eine Einspar-
volumen von über 111.000 € im Jahr bei einer Amortisationsdauer von durchschnitt-
lich 3,4 Jahren. Dabei sind insbesondere einzelne anpassende Maßnahmen, z.B. zur
Regelung der Heizungsanlagen, gut und zügig umsetzbar.
Herr Stappenbeck erläutert das Klimaschutzteilkonzept.
Die Ratsmitglieder Hommen, Stoltze und Szallies begrüßen das vorgestellte Konzept.
Bürgermeister Winzen sagt, dass kurzfristige Maßnahmen gegebenenfalls aus den
Haushaltsansätzen des laufenden Haushaltsjahres oder durch Veranschlagung im
kommenden Haushaltsjahr umsetzbar seien.
Herr Stappenbeck beantwortet eine Frage des Ratsmitgliedes Gumbel.

Nach kurzer Aussprache, an der sich die Ratsmitglieder Kneip, Lipp und Wahlenberg sowie Bür-
germeister Winzen beteiligen, begrüßt der Rat einstimmig die aufgezeigten Einsparpotenziale im
Klimaschutzteilkonzept "Klimaschutz in eigenen Liegenschaften" und beauftragt die Verwaltung,
die erarbeiteten kurzfristigen Maßnahmen umzusetzen und die weiteren Maßnahmen bei anste-
henden Gebäudesanierungen aufzunehmen mit der Maßgabe, dass die Verwaltung vierteljährlich
über den Stand der Umsetzung berichtet.
3) Bürgerantrag zur Errichtung eines Wohn- und Gastronomiegebäudes am
Lindbruch
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Am Lindbruch ist die Errichtung eines Wohn- und Gastronomiegebäudes geplant. In
der Sitzung des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses am 9. Februar 2012
und einer anschließenden Bürgerversammlung am 23. Februar 2012 wurde ein erster
Entwurf vorgestellt. Verschiedene Anregungen aus Politik, Verwaltung und Öffentlich-
keit haben zu einer vollständigen Überarbeitung der Planung geführt. Der Entwurf
sieht nunmehr vor, das Gebäude mitsamt den notwendigen Stellplätzen nahezu voll-
ständig auf den südlich des Lindbruchplatzes angrenzenden Grundstücken unterzu-
bringen. Es ragt maximal fünf Meter in das Gemeindegrundstück hinein. Die gepflas-
terte Platzfläche wird nicht mehr tangiert. Auch für diesen Standort wurde die bau-
rechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens seitens der Baugenehmigungsbe-
hörde des Kreises Viersen bereits in Aussicht gestellt. Im Zusammenhang mit dem
ersten Planentwurf aus dem Februar 2012 ist ein Bürgerantrag von Herrn Leonhard
Gerigk eingegangen, der sich gegen die Errichtung eines Gebäudes zwischen
Lindbruchplatz und Weiherzone richtet und eine vollständige Verschiebung des Ge-
bäudes auf die südlichen Privatgrundstücke fordert. Diesem Bürgerantrag haben sich
über eine von der Bürgerinitiative "Für den Erhalt des Lindbruch-Ensembles" durchge-
führte Unterschriftsaktion 650 Bürgerinnen und Bürger angeschlossen. Dieser Bür-
gerantrag liegt jedem Ratsmitglied vor. In einer zweiten Bürgerversammlung am 23.
Mai 2012 wurden weitere ergänzende Anregungen seitens der Bürgerschaft vorgetra-
gen. Anschließend wurden nochmals einzelne Veränderungen an der Planung vorge-
nommen.
Bürgermeister Winzen beantwortet eine Frage des Ratsmitgliedes Korth dahinge-
hend, dass der auf dem Gemeindegrundstück am südlichen Teil des

Lindbruchweihers befindliche Baumbesatz von der vorgesehenen Baumaßnahme
nicht betroffen sei.
Ratsmitglied Wahlenberg sagt, die vorangegangenen Diskussionen hätten positive
Planänderungen bewirkt.
Sodann fasst der Rat mit 33 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgenden Beschluss:
a) Der Rat stellt fest, dass dem Bürgerantrag mit der aktuellen Neuplanung weitest-
gehend entsprochen wurde und dieser somit erledigt ist.
b) Der Rat beschließt die aktuelle Planung zur Errichtung eines Wohn- und
Gastronomiegebäudes am Lindbruch zu unterstützen.
5) Erneuter Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplan Nie-118
"Lebensmittelmarkt Hochstraße"
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Die Netto Marken-Discount AG & Co. KG plant den Neubau eines großflächigen Le-
bensmittelmarktes an der Hochstraße in Niederkrüchten. In seiner Sitzung am 12. Juli
2011 hat der Rat der Gemeinde Niederkrüchten den Einleitungsbeschluss für ein Be-
bauungsplanverfahren gefasst, das die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ei-
nen großflächigen Ersatzbau am aktuellen Standort schaffen sollte. In der Zwischen-
zeit haben sich jedoch Tatsachen ergeben, die eine Realisierung des Vorhabens an
diesem Standort verhindern. So konnte mit dem Eigentümer von Grundstück und Ge-
bäude des aktuellen Netto-Marktes keine Einigung über einen notwendigen Rückbau
des Altgebäudes erzielt werden. Ohne diesen Rückbau steht, trotz der Einbeziehung
verschiedener Nachbargrundstücke in die Planungsüberlegungen, kein ausreichender
Platz für das Vorhaben zur Verfügung.
Zur Sicherung der Nahversorgung des Ortsteils Niederkrüchten ist der Netto-Markt
von zentraler Bedeutung, so dass ein geeigneter Alternativstandort für die Verlage-
rung des Lebensmittelmarktes gesucht wurde. Im Zuge dessen soll nunmehr ein ca.
150 m vom aktuellen Markt entfernter Standort an der Hochstraße, am östlichen Orts-
rand, entwickelt werden. Dazu ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes hin zu
einer Darstellung "Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel" ebenso notwendig
wie die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Sondergebietsausweisung. Zudem ist
gutachterlich eine einzelhandelsrechtliche Auswirkungsanalyse zu erstellen. Damit

wäre der Nachweis zu erbringen, dass von dem Vorhaben keine schädlichen Auswir-
kungen ausgehen.
Der Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 6. Juni
2012 über die Angelegenheit beraten und dem Rat empfohlen, die Verwaltung zu be-
auftragen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nie-118 "Lebensmit-
telmarkt Hochstraße" für den Alternativstandort erneut einzuleiten.
Ratsmitglied Lipp spricht sich gegen die Planung aus und begründet dies.
Ratsmitglied Beines unterstützt die Ausführungen des Ratsmitgliedes Lipp.
Die Ratsmitglieder Stoltze und Kneip sprechen sich für den Verwaltungsvorschlag
aus.
Bürgermeister Winzen weist auf die Bedeutung des Netto-Marktes zur Sicherung der
Nahversorgung für den Ortsteil Niederkrüchten hin.
Sodann beauftragt der Rat mit 27 Stimmen bei 6 Gegenstimmen und 1 Stimmenthal-
tung die Verwaltung, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nie-118
"Lebensmittelmarkt Hochstraße" für den Alternativstandort erneut einzuleiten.
6) Satzungsbeschluss zur 3. (beschleunigten) Änderung des
Bebauungsplanes Nie-23 "Oberkrüchtener Weg"
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Die Evangelische Kirchengemeinde Waldniel als Grundstückseigentümerin beabsich-
tigt die Errichtung von zwei Doppelhäusern. Zur Schaffung der planungsrechtlichen
Voraussetzungen ist die Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Der Planungs-,
Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 5. März 2012 die Aufstel-
lung sowie die förmliche Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung dieser Be-
bauungsplanänderung beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange wurden mit Schreiben vom 20. März 2012 um Stellungnahme gebeten. Die
öffentliche Auslegung fand in der zeit vom 2. April 2012 bis einschließlich 4. Mai 2012
statt. Im Rahmen der Behördenbeteiligung gab es einen Hinweis seitens der Bezirks-

egierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie. Zudem wurden im Wege der
Auslegung Anregungen von zwei Grundstückseigentümern an der Dr.-Bäumker-
Straße in unmittelbarer Nachbarschaft zum Plangebiet vorgetragen. Neben einer
grundsätzlichen Ablehnung der Planung beziehen sich die Anregungen im Wesentli-
chen auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes zum Maß der baulichen Nutzung,
insbesondere die möglichen Gebäudehöhen. Die Abwägungsvorschläge liegen den
Ratsmitgliedern als Ablichtungen vor.
Auf Vorschlag des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses fasst der Rat
einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschließt
a) die Abwägung der eingegangenen Anregungen sowie
b) gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509) i.V.m. § 7
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert am
13. Dezember 2011 (GV.NRW. S. 685), die 3. Änderung des Bebauungsplanes
Nie-23 "Oberkrüchtener Weg" als Satzung.
Ratsmitglied Lasenga hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenom-
men.
7) Durchführung eines grenzüberschreitenden Projekts mit der Gemeinde
Roerdalen aus den Niederlanden
Mit der Gemeinde Roerdalen ist in den vergangenen Monaten über ein grenzüber-
schreitendes Projekt unter dem Namen „… Fahrrad fahren“ diskutiert worden. Die
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Vorstellung des Projekts erfolgte am 23. Mai 2012. Zielgruppe sind die Kindergarten-
kinder aus den beiden Kommunen, die mittels eines Laufrads spielerisch an das Fort-
bewegungsmittel Fahrrad herangeführt werden sollen. Mit einem Laufrad können Kin-
der schnell das Balancieren und Manövrieren erlernen; darüber hinaus entwickeln
Kinder beim Spielen mit Laufrädern sehr intensiv ihre motorischen Fähigkeiten. Ideal-
erweise sollte das Projekt im Rahmen einer Themenreihe in den jeweiligen Kinderta-
geseinrichtungen umgesetzt werden. Zur Durchführung des Projekts werden ein Lauf-

ad sowie eine Materialbox zur Verfügung gestellt. Es ist angedacht, den Kindern die
Grundbegriffe für den Straßenverkehr sowie entsprechende Liedreime sowohl in der
niederländischen als auch in der deutschen Sprache zu vermitteln. Allen Kindern soll
am Ende der Themenreihe das Buch „Miffy fährt Fahrrad“ ausgehändigt werden. Be-
ginnen soll das Projekt mit einer Informationsveranstaltung für die Erzieherinnen und
Eltern. Als Abschluss ist eine gemeinsame Veranstaltung aller teilnehmenden Kinder-
tageseinrichtungen mit Repräsentanten aus den beiden Kommunen geplant.
Die Gesamtkosten des Projekts betragen ca. 50.000,00 EUR, wobei die Gemeinde
Roerdalen eine Förderung durch die EUREGIO i. H. v. 25.000,00 EUR erwartet. Den
verbleibenden Betrag müssten die Gemeinden Roerdalen und Niederkrüchten auf-
bringen. Angedacht ist eine Teilung des Restbetrags, so dass für die Gemeinde
Niederkrüchten eine Summe von 12.500,00 EUR aufzuwenden wäre. Als Durchfüh-
rungszeitraum ist das Frühjahr 2013 vorgesehen. Für eine Umsetzung des Projekts in
diesem Zeitrahmen müsste der entsprechende Förderantrag bis Mitte September
2012 bei der EUREGIO eingereicht werden.
Falls es zu einer Realisierung des Projekts käme, soll die Teilnahme daran allen Kin-
dertageseinrichtungen aus der Gemeinde Niederkrüchten angeboten werden, wobei
der Kostenanteil für die Teilnahme der freien und konfessionellen Träger von der Ge-
meinde Niederkrüchten übernommen würde.
Auf der Vorstellungsveranstaltung haben sich die anwesenden Leiterinnen (Leiterin
einer konfessionellen Einrichtung, einer Elterninitiative und die Leiterinnen der vier
kommunalen Einrichtungen) positiv zu dem Projekt geäußert und erklärt, dass sie ih-
rem Träger gegenüber eine Teilnahme befürworten würden.
Die Beratung der Angelegenheit erfolgt im Rat, da wegen der kurzfristigen Meldeter-
mine eine Vorberatung in dem zuständigen Ausschuss nicht mehr möglich ist.
Aus Sicht der Verwaltung handelt es sich um ein pädagogisch wertvolles Projekt für
Kindergartenkinder. Darüber hinaus bietet das Projekt die Möglichkeit zu einer vertie-
fenden Zusammenarbeit mit der Gemeinde Roerdalen.

Herr Schippers erläutert den Sachverhalt und beantwortet Fragen der Ratsmitglieder
Lipp, Szallies, Hommen und Schouren zur inhaltlichen Ausgestaltung des grenzüber-
schreitenden Projektes.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Winzen beschließt der Rat sodann einstimmig, die Entschei-
dung über die Angelegenheit bis zur Vorlage ergänzender Informationen betr. Verwendung der
Gesamtkosten des Projektes zu vertagen.
8) Antrags- und Beschlusscontrolling 516-2009/2014
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 11. Mai 2010 die Verwaltung beauftragt, eine Liste
über die zur Zeit noch nicht erledigten Ratsanträge ab dem Jahre 2008 zu erstellen
sowie deren Verfahrensstand und Beschlussausführung darzulegen. Eine aktualisier-
te Liste ist jedem Ratsmitglied zugesandt worden. Die Vorlage der nächsten Liste
betr. Antrags- und Beschlusscontrolling ist für die Ratssitzung am 11. Dezember 2012
vorgesehen.
Bürgermeister Winzen beantwortet Fragen der Ratsmitglieder Hommen, Wilhelm
Mankau und Wirths.
Der Rat nimmt die Liste betr. Antrags- und Beschlusscontrolling zur Kenntnis.
8a) Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten
von Verkaufsstellen aus Anlass des Gewerbefestes im Ortsteil
Niederkrüchten am 23. September 2012
Der Verein "Niederkrüchten macht mobil" in Niederkrüchten hat mit Schreiben vom
520-2009/2014
31. Mai 2012 - hier eingegangen am 11. Juni 2012 - einen verkaufsoffenen Sonntag
am 23. September 2012 beantragt. Diesem Antrag sollte durch Erlass einer Ord-
nungsbehördlichen Verordnung auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur
Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW -) entsprochen
und die Öffnungszeiten für die Verkaufsstellen im Ortsteil Niederkrüchten an dem o. g.
Sonntag in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr freigegeben werden. Die Heimat- und

Gewerbefeste im Ortsteil Niederkrüchten gehen auf eine langjährige Tradition zurück.
§ 6 Abs. 1 des LÖG NRW besagt, dass an jährlich höchstens 4 Sonn- und Feiertagen
Verkaufsstellen bis zur Dauer von 5 Stunden geöffnet sein dürfen. Nach § 6 Abs. 4
LÖG NRW ist die örtliche Ordnungsbehörde ermächtigt, die Tage durch Verordnung
freizugeben. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handels-
zweige beschränken. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des
Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Da bis zum 23. September 2012 keine
Ratssitzung mehr stattfindet, wird die Angelegenheit ohne vorherige Beratung im
Haupt- und Finanzausschuss dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.
Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Rat einstimmig die Ordnungsbehördliche
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Gewerbefestes
im Ortsteil Niederkrüchten am 23. September 2012 entsprechend dem vorliegenden
Entwurf.
Eine Ausfertigung der beschlossenen Ordnungsbehördlichen Verordnung über das
Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Gewerbefestes im Ortsteil Nieder-
krüchten am 23. September 2012 ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
9) Bekanntgabe von Niederschriften über Ausschusssitzungen und
Entscheidungen über Ausschussbeschlüsse
9.1 Bekanntzugeben ist die Niederschrift über die 16. Sitzung - Wahlperiode
2009/2014 - des Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschusses vom 6. Juni
2012. Über die in dieser Sitzung gefassten Ausschussbeschlüsse, sofern sie
nicht gesondert zur Tagesordnung des Rates gestanden haben, ist zu entschei-
den.
Bürgermeister Winzen gibt die Niederschrift über die o. a. Sitzung des Planungs-,
Verkehrs- und Umweltausschusses bekannt.
Ratsmitglied Lipp beantragt, über Punkt 5 der Niederschrift gesondert zu be-
schließen.

Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis. Eine weitere Beschlussfassung
entfällt, da bis auf Punkt 5 alle übrigen Tagesordnungspunkte gesondert zur Ta-
gesordnung des Rates gestanden haben.
Die Verhandlung des Punktes 5 "Errichtung einer Solarladestation für E-Bikes in
der Gemeinde" führt zu folgendem Ergebnis:
Ratsmitglied Lipp sagt, die Gemeinde müsse zur Errichtung von Solarladestatio-
nen andere Wege gehen, gegebenenfalls müssten private Anbieter gewonnen
werden.
Ratsmitglied Wahlenberg sagt, mit dem vorliegenden Antrag der CDU-
Ratsfraktion solle bewirkt werden, dass sich mit dem Thema "Errichtung von So-
larladestationen" beschäftigt werde.
Bürgermeister Winzen ist der Auffassung, dass die Errichtung von E-Bike-
Ladestationen anderweitig realisiert werden müsse.
Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
10) Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Der Bürgermeister schließt die Sitzung.
Dieser Niederschrift ist als Anlage beigefügt:
1) Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des
Gewerbefestes im Ortsteil Niederkrüchten am 23. September 2012
gez. Winzen gez. Bonus
Bürgermeister Schriftführer