Herr Kurt Schmidt Postfach 80 01 53105 Bonn Open Season der E ...

ne | Hackescher Markt 4 | D-10178 Berlin
Bundesnetzagentur
- Beschlusskammer 7 -
Herr Kurt Schmidt
Postfach 80 01
53105 Bonn
Open Season der E.ON Gastransport AG & Co. KG
Sehr geehrter Herr Schmidt,
der bne begrüßt die Bestrebungen der E.ON Gastransport AG & Co. KG (EGT), den Ausbau
ihres Gasversorgungsnetzes voranzutreiben. Allerdings widerspricht das Verfahren
dem gültigen Marktmodell „Entry-Exit“, indem es sich an dem überholten Punkt-zu-
Punkt-Modell orientiert. Darüber hinaus haben wir erhebliche Bedenken gegen die von
EGT konkret festegelegten Bedingungen der Open Season. Sie führen nach unserer Auffassung
zu massiven Behinderungen von Investitionen in Erzeugungs- und Speicherprojekte
und zur Behinderung des Wettbewerbs. Wir bitten Sie daher dringend darum, bei
EGT auf eine Änderung der Open Season Regeln hinzuwirken. Dies muss unverzüglich
geschehen, da die von EGT gesetzten Fristen ansonsten zur Schaffung vollendeter Tatsachen
führen.
Unsere Haupt-Kritikpunkte fassen wir im Folgenden zusammen:
Verfahren
• Das zentrale Problem der von EGT vorgegebenen Open Season Regeln besteht
in der asymmetrischen Vertragsbindung: Die Transportkunden sollen sich frühzeitig,
einseitig, verbindlich und langfristig binden. EGT dagegen kann jederzeit
aus praktisch nicht überprüfbaren genehmigungsrechtlichen oder rein wirtschaftlichen
Gründen vom Netzausbau absehen. Dies führt zu gravierenden Problemen
insbesondere für Investitionen in neue GuD- und Gasspeicherprojekte. Diese
müssen mit der verbindlichen Buchung von noch gar nicht vorhandener Kapazität
zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Projekte möglicherweise noch in der
Entwicklungsphase befinden und keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen
werden konnte, erhebliche Zahlungsverpflichtungen eingehen. Diese
übersteigen in aller Regel die Entwicklungskosten um ein Vielfaches. Eine solche
asymmetrische Bindung könnte das Aus für viele wettbewerbsfördernde
GuD- und Speicherprojekte unserer Mitgliedsunternehmen bedeuten.
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Für Rückfragen
Anne Köhler
Tel: 030 400 548 14
anne.koehler@bne-online.de
Berlin, 17. April 2008

• Die von EGT zunächst durchgeführte unverbindliche Anfragephase wird wahrscheinlich
zu einer Inflation von Anfragen führen, die planungstechnisch zu einem
erheblichen Netzausbau führen müssten. In der zweiten Phase ist jedoch
damit zu rechnen, dass eine Vielzahl dieser Anfragen nicht in verbindliche Begehren
umgewandelt werden. Die wirtschaftlichen und planungstechnischen
Grundlagen ändern sich dementsprechend erheblich, was auch zu maßgeblichen
Abweichungen der Entgeltbandbreiten führen wird. Die Aussagen von EGT zum
potentiellen Ausbau (Ende Phase 1), auf deren Basis die verbliebenen Petenten
ihre (i.d.R. erheblichen) Investitionsentscheidungen treffen müssen, entbehren
demnach jeglicher belastbarer Grundlage.
• Eine Lösung dazu sollte die Einführung eines Zwischenschrittes in den Open
Season - Prozess sein, in dem die ernsthaft interessierten Petenten eine bei Vertragsabschluss
anrechenbare Reservierungsgebühr zu zahlen haben (ähnlich der
Regelung in § 4 Abs. 1 KraftNAV), um so die ernsthaften von den „Testbietern“
zu separieren. Auf dieser Basis könnten weitaus genauere Ausbauszenarien vorab
kalkuliert werden, die eine signifikant verbesserte Realitätsnähe (Realisierungswahrscheinlichkeit,
Entgelte etc.) erzielen würden, und somit eine deutlich
bessere Entscheidungsgrundlage aufwiesen.
• Generell sollten Netzausbauinvestitionen für Großprojekte wie Speicher und
GuD-Kraftwerke, die in aller Regel eine langfristige Nutzung sicher gewährleisten,
vom Netzbetreiber zeitnah und auch außerhalb der Open Season durchgeführt
werden müssen, sofern sie technisch möglich sind. Eine Investition in Leitungserweiterungen
für ein neues Kraftwerk, einen Gasspeicher oder eine industrielle
Neuansiedlung (die ihrerseits mit erheblichen Investitionen verbunden und
daher langfristig geplant sind) sollte sich immer für den Netzbetreiber wirtschaftlich
rechnen.
Intransparenz
• Die Open Season Regeln der EGT ignorieren in weiten Teilen die ERGEG Guidelines
for Good Practice on Open Season Procedures (GGPOS vom 21.05.2007).
Dies trifft u.a. auf die fehlenden Informationen zum Maßstab für die wirtschaftliche
Zumutbarkeit des Netzausbaus, Vertragsmuster, Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung
der Pflichten des Netzbetreibers sowie die Bestimmung der späteren
Tarife zu. All dies führt zu einer erheblichen Intransparenz des gesamten Verfahrens
und damit zu einer mangelhaften Entscheidungsgrundlage für die Teilnehmer.
• Die Open Season Regeln der EGT lassen nicht erkennen, nach welchen Maßstäben
die Transportentgelte kalkuliert werden. Entgegen den GGPOS hat EGT die
Bandbreite der Entgelte bzw. deren Kalkulationsgrundlagen nicht veröffentlicht.
Im Open Season Prozess der EGT werden den Transportkunden lediglich nach
Abschluss der Phase 1 Entgeltbandbreiten mitgeteilt. Die Teilnehmer sollen auf
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Basis dieser vagen Informationen erhebliche verbindliche Verpflichtungen eingehen,
ohne die finalen Rahmenbedingungen im Detail zu kennen.
• Es ist völlig unklar, anhand welcher Maßstäbe EGT die auszubauenden Kapazitäten
ermittelt. Insbesondere ist unklar, ob EGT in seiner Netzplanung auch alle
Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung der Effizienz der bisherigen Transportkapazitäten
berücksichtigen will, z.B. die netzentlastende Wirkung von Speichern
und Mengen-Swaps. Es ist weiter unklar, inwieweit sich EGT dabei mit anderen
Netzbetreibern abstimmt. Da es wahrscheinlich erscheint, dass EGT in Kürze
mangels feststellbarem Leitungswettbewerb der Kosten- und Anreizregulierung
unterworfen wird, sind die Vorgaben für Investitionsbudgets nach § 23 ARegV
zu beachten. Nach dem Konsultationspapier der 4. BK zu Inhalt und Struktur
von Anträgen auf Genehmigung von Investitionsbudgets nach § 23 Abs. 3
ARegV (BK4-008/025) sind benachbarte Netzgebiete und in diesen Gebieten geplanter
Netzausbau in die netzbezogenen Betrachtungen zum Bedarf für einen
Netzausbau einzubeziehen (Ziffer 4.5 des Konsultationspapiers). Die Open Season
Regeln scheinen dagegen eine allein auf das Netz der EGT bezogene Kapazitätsbetrachtung
vorzusehen. Dies ist auch mit der Notwendigkeit zur weiteren
Zusammenlegung von Marktgebieten, etwa der Marktgebiete von EGT mit den
Marktgebieten der BEB, ONTRAS und der Wingas nicht zu vereinbaren. Es ist
daher vorrangig die Frage der Zulässigkeit der bisherigen Marktgebietsabgrenzung
zu klären bevor kostenträchtige und auf ein einzelnes Marktgebiet begrenzte
Ausbaumaßnahmen durchgeführt werden. Dabei ist bei fehlender Kooperationsbereitschaft
von EGT und anderer Netzbetreiber ggf. auch eine behördliche
Anordnung zur Zusammenlegung von Marktgebieten gemäß § 6 Abs. 4
Satz 4 GasNZV geboten.
Diskriminierung
• Mit großem Befremden erfüllt uns die Aussage von EGT, dass die Transportentgelte,
die für Buchungen im Rahmen der Open Season erhoben werden, von
den Transportentgelten, die den bestehenden Netznutzern berechnet werden,
abweichen können (vgl. § 11 Abs. 2 der Open Season Verfahrensregeln). Dies
erinnert an die frühere Auffassung der Übertragungsnetzbetreiber, dass Netzausbaukosten
allein den neu hinzutretenden Anschlussnehmern aufzuerlegen
seien. Es ist mittlerweile anerkannt (auch von den ÜNBs), dass eine solche ungleiche
Verteilung der Ausbaukosten nicht mit grundlegenden Prinzipen des
Energiewirtschaftsgesetzes vereinbar ist. Die zusätzlich anfallenden Ausbaukosten
von EGT (nicht gemeint sind die direkten Anschlusskosten) müssen daher –
ebenso wie bei den Stromversorgungsnetzen – auf alle Netznutzer gleichmäßig
umgelegt werden. Nur so ist eine diskriminierungsfreie Behandlung von etablierten
Transportkunden und neuen Transportkunden gewährleistet.
• Andernfalls würde durch die Open Season 2008 – und die später regelmäßig folgenden
Open Season Verfahren – ein Flickenteppich an Netztarifen für die glei-
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che Leistung am gleichen Ein-/Ausspeisepunkt geschaffen werden. Speziell die
Kapazitätsreservierungen des E.ON Ruhrgas Vertriebs – die einen Großteil der
bereits bestehenden Buchungen ausmachen – würden hierdurch im Vergleich zu
den neueren Netznutzern erheblich begünstigt, da diese weiterhin auf die bereits
langfristig gebuchten bestehenden Kapazitäten zurückgreifen könnten und
somit erhebliche wirtschaftliche und wettbewerbliche Vorteile im Markt erzielen
würden.
Gerne stehen wir Ihnen (und auch EGT) für eine Diskussion zu diesen Fragen zur Verfügung.
In jedem Fall ist rasche Handlung gefragt, da ansonsten die Fortsetzung des Open
Season Verfahrens von EGT die Entwicklung des Wettbewerbs im deutschen Gasmarkt
erheblich und nachhaltig stört.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Busch Anne Köhler
Geschäftsführer Referentin für Energiewirtschaft
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