Kurzfassung der Synopse zum download - Bundesverband Neuer ...

ne-Kommentierung zum
BMWi-Referentenentwurf zum EnWG-Änderungsgesetz:
Mehr Transparenz, mehr Zukunft, weniger Ausnahmen!
Der BMWi-Referentenentwurf vom 13. Mai 2011 zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnW-
GÄndG) beschränkt sich weitgehend auf die Eins-zu-eins-Umsetzung des dritten Binnenmarktpakets.
Damit wird trotz der geplanten Energiewende die Chance vertan, dringend notwendige weitere Ver-
besserungen des Energierechts einzuführen.
Zum einen müssen nun Potentiale zur Kosteneinsparung ohne Tabus analysiert und realisiert werden.
Zum anderen muss vermieden werden, dass durch unnötige Entwicklungen, die nur scheinbar für die
Energiewende erforderlich sind, Mehrkosten oder gar neue Monopole geschaffen werden.
Die durch den abermals forcierten Zubau der Erneuerbaren Energien zu erwartenden Mehrkosten
müssen so weit wie möglich durch Effizienz- und Wettbewerbsverbesserungen gedämpft werden.
Aktuelle Gutachten übertreffen sich gegenseitig in der Feststellung der für den Netzausbau notwendi-
gen Kosten. Darüber hinaus werden bereits Forderungen nach höheren Netzrenditen geäußert – ohne
dass die Netzbetreiber diese Forderung mit einer Offenlegung der zugrundeliegenden Zahlen unterle-
gen. Hier sind die verbleibenden Monopole in der Pflicht, der Gesellschaft nachvollziehbar zu erklären,
wozu sie das Geld brauchen.
Transparenz allein wird jedoch nicht ausreichen, die Kostendämpfung zu erreichen. Vielmehr sind
auch die Kosten treibenden vielfältigen Ausnahmen für „kleine“ Netzbetreiber auf ein sinnvolles Maß
zu begrenzen. Die heutigen Ausnahmeregelungen nehmen die größte Zahl der Netzbetreiber von
wichtigen Entflechtungsvorschriften aus – sie festigen damit ineffiziente Kleinnetze und wettbewerbs-
feindliche integrierte Strukturen und tragen damit unnötigen Kosten und zur Behinderung des Wett-
bewerbs bei.
Zugleich müssen vermeidbare Belastungen durch Fehlentwicklungen ausgeschlossen werden. So muss
bei der Einführung intelligenter Messgeräte auf Basis der Potenzialanalyse zunächst festgestellt wer-
den, bei welchen Kundengruppen eine Einführung überhaupt sinnvoll ist. Bis dahin dürfen nur solche
Kunden intelligente Zähler erhalten, die sich bewusst dafür entscheiden. Alle anderen müssen weiter-
hin die kostengünstigsten Zähler erhalten, die mit den energiewirtschaftlichen Anforderungen und
dem Eichrecht vereinbar sind. Zudem sind eine Konkretisierung der Funktionalitäten der Messgeräte
und der Datenübertragung sowie die Standardisierung der Mindestanforderungen und Datenformate

notwendig. Es muss dringend vermieden werden, dass der Wettbewerb um Ideen und zukunftsfähige
Technologien im Messwesen durch einseitige Bevorzugung einzelner Marktteilnehmer wie bei einem
flächendeckenden Rollout durch die Netzbetreiber verhindert wird.
Unsere Hauptforderungen stellen wir zunächst in einer Zusammenfassung vor. Sämtliche bne-
Änderungsvorschläge zum Entwurf des BMWi zur geplanten Novelle des EnWG zur Umsetzung des
dritten EU-Energiebinnenmarktpaketes in nationales Recht sind nachfolgend in einer ausführlichen
Synopse dargestellt.
Kurz-Zusammenfassung der bne-Hauptforderungen:
Netzentgelte: Strikte Veröffentlichung zum 15. Oktober eines Jahres für das Folgejahr
In § 20 Abs. 1 EnWG wurde eine Frist aufgenommen, bis zu der Netzbetreiber alle Lieferanten spätes-
tens über die geänderten Netzentgelte des nächsten Jahres informieren müssen. Die Einschränkung,
wonach Netzbetreiber am 15.10. zunächst vorläufige Netzentgelte veröffentlichen dürfen muss nun
noch entfernt werden.
Die bisherige Praxis, dass Netzbetreiber Netzentgeltänderungen erst mit oder wenige Tage vor Wirk-
samwerden am 1.1. eines Jahres veröffentlichen, stellt eine große Wettbewerbsverzerrung dar. Mit
der jetzt im Entwurf vorgesehenen Änderung einer Veröffentlichung bis zum 15. Oktober eines Jahres
bedeutet einen Schritt hin zu diskriminierungsfreiem Netzzugang. Nur die frühzeitige Information aller
Lieferanten verhindert Informationsasymmetrien, die als Folge von Verstößen gegen die Vorschrift der
informatorischen Trennung von Netz und Vertrieb entstehen. Leider enthält der Entwurf noch die
Möglichkeit zur Veröffentlichung vorläufiger Werte. So wenig wie dem Kunden vorläufige oder unge-
fähre Preise zumutbar sind, ist den Lieferanten ein vorläufiges Netzentgelt zumutbar. Da damit zu
rechnen ist, dass Netzbetreiber von ihrem Recht, am 15.10. vorläufige Netzentgelte bekannt zu ge-
ben, Gebrauch machen werden, wird spürbarer Fortschritt nur bei einer Entfernung dieser Öffnungs-
klausel eintreten.
Netzbetreiber: Keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Die generelle Einstufung von Informationen über den Betrieb von Energieversorgungsnetzen als Be-
triebs- und Geschäftsgeheimnisse im behördlichen Verfahren des § 71 EnWG sowie im gerichtlichen
Verfahren des § 84 EnWG ist zu beseitigen und durch eine Einzelfallgenehmigung mit Beweislast des
Netzbetreibers zu ersetzen.
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Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind unstreitig nur dann verfassungsrechtlich gegenüber dem
Einsichtsverlangen Dritter schützenswert, wenn es sich um wettbewerbsrelevante Daten handelt.
Energieversorgungsnetze sind natürliche Monopole von überragender volkswirtschaftlicher Bedeutung
– Netzbetreiber können daher ein Geheimhaltungsinteresse nicht pauschal mit dem Schutz vor Wett-
bewerbern begründen. Dennoch sind sämtliche Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Dritte
nicht nachvollziehbar, da bisher die Angaben der Netzbetreiber in den Verfahrensdokumenten ge-
schwärzt sind oder man gänzlich von der Veröffentlichung der Gründe zum Tenor eines Beschlusses
absieht. Diese Vorgehensweise ist nicht länger hinnehmbar. Die Regulierung der wichtigsten Infra-
struktur Deutschlands – die noch dazu vor enormen Investitionsherausforderungen steht – kann nicht
länger unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden.
Netzbetreiber: Veröffentlichung von Kennzahlen der Netzentgeltregulierung
Die Veröffentlichungspflicht der Netzbetreiber in § 20 Abs. 1 EnWG ist um die Erlösobergrenzen ge-
mäß der Anreizregulierungsverordnung, die jährliche Absatzstruktur sowie die Kostenstellen gemäß
den Netzentgeltverordnungen zu erweitern.
Im Monopolbereich muss auch deshalb endlich Transparenz hergestellt werden, damit die Netzkunden
des Netzbetreibers – also Lieferanten und Endverbraucher – anhand der zu veröffentlichenden Netz-
kennzahlen aus der Entgeltregulierung nachvollziehen können, ob die Netzführung und die Mittelver-
wendung tatsächlich effizient erfolgen. Dies ist auch vor dem Hintergrund gerechtfertigt und ange-
messen, da Netzbetreiber regelmäßig und unisono die Notwendigkeit von Netzentgelterhöhungen
reklamieren. Ohne größere Transparenz jedoch sind höhere Kosten gegenüber den Kunden nicht mehr
vermittelbar – schließlich müssen Lieferanten und Endverbraucher nachvollziehen können, ob mit der
Netzentgelterhöhung notwendige Investitionen ins Netz finanziert oder nur höhere Eigenkapitalrendi-
ten oder gar Mehrkosten eines ineffizienten Netzbetriebs gedeckt werden sollen.
Systemverantwortung der ÜNB: Vorrang für marktbezogene Maßnahmen
In § 13 Abs. 1a EnWG wurde den Übertragungsnetzbetreibern das Recht zur Anpassung von Wirk-
und Blindleistung sowie zur Anforderung von Einspeisungen aus heruntergefahrenen oder abgeschal-
teten Anlagen gegen angemessene Vergütung eingeräumt.
Die vorgeschlagene Änderung ist nicht deutlich genug von der bisherigen Regelung nach § 13 Abs. 1
Nr. 2 und § 13 Abs. 2 abgegrenzt. Für die Bereitstellung von vertraglich vereinbarten abschaltbaren
und zuschaltbaren Lasten sieht § 13 Abs.1 Nr.2 marktbezogene Maßnahmen vor. Hier hat der Über-
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tragungsnetzbetreiber die Möglichkeit, durch die Festlegung der am Markt zu beziehenden Mengen
vorzusorgen. Sollten die Übertragungsnetzbetreiber den Bedarf falsch eingeschätzt haben, müssen
zunächst marktnahe Mechanismen genutzt werden. Erst wenn diese nicht ausreichen, können markt-
ferne Verpflichtungen, dann nach § 13 Abs. 2, genutzt werden. Allerdings sind Anforderungen an ab-
geschaltete oder stillgelegte Anlagen als erhebliche Eingriffe in die Eigentumsrechte zu werten und im
Übrigen auch regelmäßig mit erheblichen Kosten verbunden. Daher ist dringend eine Prüfung der
möglichen Alternativen vorzunehmen und dann die kostengünstigste Lösung zu nutzen. Gegebenen-
falls liegen bei den Anlagenbetreibern zusätzliche Härten vor, so dass den Anlagenbetreibern eine
Möglichkeit zum Einspruch eingeräumt werden muss. Eine angemessene Vergütung wird jedoch nicht
ausreichen, die den Anlagenbetreibern entstehenden Kosten zu ersetzen. Für nicht marktbezogene
Anforderungen seitens der Übertragungsnetzbetreiber ist daher immer ein Ersatz der Kosten (entspre-
chend § 13 Abs. 2) vorzusehen.
Potenzialanalyse: Zuerst Kundengruppen für intelligente Zähler ermitteln
Die Verpflichtung zum Einbau von Messsystemen nach § 21c Abs. 1 Buchstabe a) muss aufgehoben
werden. Erst wenn nach der Potenzialanalyse im Rahmen der Verordnung nach § 21i Kundengruppen
definiert wurden, für die der Einsatz von intelligenten Zählern sinnvoll ist, wird die Verpflichtung zum
Einbau wieder aufgenommen.
Bei vielen Kunden ist das Potenzial zur Einsparung von Energie oder zum Verlagern von Lasten auf-
grund des starren und geringen Verbrauchs nicht vorhanden. Das betrifft z.B. Singlehaushalte, Trep-
penhausbeleuchtungen und sonstige Abnahmestellen, deren Verbrauchsverhalten nicht oder nur in
geringstem Maße durch zeitliche Verlagerung beeinflusst werden kann. Die zusätzlichen Kosten für
Zähler mit großem Funktionsumfang, z.B. mit bidirektionalen Kommunikationseinrichtungen, stehen in
keinem akzeptablen Verhältnis zu den möglichen Einsparungen oder zum möglichen Nutzen einer
Lastverlagerung. Für diese Kundengruppen sollte auf den verpflichtenden Einbau intelligenter Mess-
systeme verzichtet werden. Anderenfalls entstehen hohe Kosten für diese Kunden, die nicht kompen-
siert werden können.
Zudem entsprechen die kurzfristig verfügbaren Zähler absehbar nicht den sich gerade erst entwi-
ckelnden Anforderungen der Zukunft. So wird im BMWi derzeit überhaupt erst über die in § 21 e Abs.
3 und 4 vorgesehenen Schutzprofile diskutiert. Erst wenn diese definiert sind, kann eine Zertifizierung
erfolgen. Alle bis dahin bei den Kunden installierten Zähler können somit nicht den späteren Anforde-
rungen genügen und müssen dann, laut § 21e Abs. 5, mit Ablauf ihrer Eichgültigkeit, wiederum aus-
getauscht werden.
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Darum muss vor jeder weiteren verbindlichen Definition der Zähler und Verpflichtung zum Einbau
solcher Zähler zunächst die nach § 21i Nr. 8 vorgesehene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt
werden.
Zählerfunktionalitäten: Festlegung des Umfangs erst nach der Potenzialanalyse
Die Beschreibung der Funktionalitäten nach § 21d und e muss nach der Potenzialanalyse erfolgen.
Erst dann ist klar, welche Funktionalitäten sinnvoll für die jeweiligen Kundengruppen sind.
Es werden bereits im vorliegenden Entwurf Funktionalitäten festgelegt, die intelligente Zähler erfüllen
müssen. So müssen die Messsysteme nach § 21d über eine bidirektionale Schnittstelle verfügen, an
die zudem weitere Geräte angeschlossen werden können. Hinzu kommt die Beschreibung eines
Schutzprofils nach § 21e Abs. 4 und 5, das auch erst bei Kenntnis des genauen Einsatzzwecks und
einer Gefährdungsanalyse passgenau definiert werden kann. Eine Festlegung zu einem früheren Zeit-
punkt birgt die Gefahr, übertriebene und damit kostspielige Anforderungen zu beschreiben. Zudem
wirken solche Beschreibungen unmittelbar innovationsfeindlich, da andere sinnvolle Lösungen von
Vornherein ausgeschlossen werden.
Wettbewerbsrahmen Messwesen: Keine Bevorzugung einzelner Akteure
Im Wettbewerb muss die Rolle der Netzbetreiber als regulierter Monopolbereich klar von der wettbe-
werblichen Rolle des Messstellenbetreibers und Messdienstleisters getrennt werden. Darum muss die
Rolle in der Grundzuständigkeit nach § 21b auf die für die Energielieferung zwingend notwendigen
Funktionalitäten beschränkt werden.
Die Verteilernetzbetreiber haben mit den derzeitigen und den geplanten Vorschriften eine Doppelrolle
zu erfüllen: Zum einen stellen sie immer dann den Zähler, wenn der Kunde sich nicht selbst für einen
anderen Anbieter entschieden hat. Der Netzbetreiber hat, analog zur Grundversorgung, damit eine
weitere Grundzuständigkeit erhalten. Zum anderen wird den Netzbetreibern zugestanden, eigene An-
gebote für Zähler mit erweiterten Funktionalitäten zu machen. Problematisch ist dabei, dass eine klare
Trennung zwischen diesen beiden Rollen bisher fehlt. Darüber hinaus wird den Netzbetreibern die
Möglichkeit eingeräumt, neue Zähler großflächig einzuführen.
Damit stehen insbesondere den Netzbetreibern integrierter Unternehmen vielfältige Möglichkeiten zur
Behinderung des Wettbewerbs offen. So können die Kosten für intelligente Zähler auf alle Kunden
gewälzt werden. Sie können durch einen großflächigen Rollout den Markt im Messwesen dauerhaft
blockieren und dem verbundenen Vertrieb durch für diesen maßgeschneiderte Lösungen Vorteile im
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Wettbewerb verschaffen. Damit würde der integrierte Vertrieb durch Vorgaben des Netzes vor Wett-
bewerb geschützt, bundesweite Anbieter könnten bei 900 verschiedenen derartigen Speziallösungen
keine wettbewerblichen Alternativangebote mehr stellen.
Darum müssen die Zuständigkeiten im Rahmen der Grundzuständigkeit auf das Notwendige reduziert
werden. Daneben müssen für die Verteilernetzbetreiber im wettbewerblichen Bereich die gleichen
Voraussetzungen gelten, wie für die Wettbewerber: Insbesondere müssen sie mit jedem Kunden eine
eigene vertragliche Vereinbarung für den Einbau von intelligenten Zählern treffen.
De-minimis-Regel: Echte Ausnahme statt großzügiger Generalfreistellung
Der De-minimis-Grenzwert ist von 100.000 auf 10.000 an das Netz angeschlossene Kunden in den §§
7, 8, 46 und 54 EnWG abzusenken.
Die Herstellung von mehr Transparenz im Netzbereich vermag ineffizienten Netzbetrieb, Quersubven-
tionierung und Diskriminierung Dritter beim Netzzugang zwar begrenzen. Grundsätzlich gelöst werden
können diese Probleme jedoch nur durch eine konsequentere Entflechtung des Netzbetriebs von den
übrigen Tätigkeitsbereichen eines integrierten Energieversorgungsunternehmens, oder kurz gesagt:
durch die Absenkung des De-minimis-Grenzwertes auf 10.000 angeschlossene Kunden.
Mit dem heutigen Grenzwert von 100.000 angeschlossenen Kunden ist die gesetzliche Ausnahme von
der rechtlichen und operationellen Entflechtung praktisch die Regel: 91 Prozent der Strom- und 96
Prozent der Gasverteilnetzbetreiber sind so „klein“, dass sie unter die 100.000-Kunden-Grenze fallen.
Das bedeutet, dass für den Großteil der Netzbetreiber die ungemein wichtigen Vorschriften zur rechtli-
chen und operationellen Entflechtung von Netzbetreibern schlicht nicht gelten. Die wenigen übrigen
Pflichten zur buchhalterischen und informatorischen Trennung von Netz und Vertrieb, die die kleinen
Netzbetreiber erfüllen müssen, können Quersubventionierung sowie eine Diskriminierung von konkur-
rierenden Lieferanten nicht verhindern. Denn insbesondere die Einhaltung der informatorischen Ent-
flechtung ist nicht nachprüfbar, Verstöße dagegen sind nicht nachweisbar. Die Folge: Netzbetreiber
müssen aktuell selbst bei offensichtlichen Verstößen keinerlei Konsequenzen fürchten. Die großzügige
Ausnahmeregelung verhindert die effektive Durchsetzung der notwendigen Entflechtung. Und das
obwohl neutral handelnde Netzbetreiber mehr denn je die Grundvoraussetzung für einen funktionie-
renden und diskriminierungsfreien Netzzugang auf dem Energiemarkt darstellen.
Doch damit nicht genug: Die zweifelhafte Ausnahmereglung wirkt noch über die Entflechtungsvor-
schriften hinaus. Mit dem De-minimis-Grenzwert sind zahlreiche weitere Sonderfälle bei der Regulie-
rung von Netzzugang und Netzentgelten direkt oder indirekt verbunden. So bedingen diese geringeren
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Anforderungen an kleinere Netze den überaus problematischen Anreiz, ein kleineres Netz zu betreiben
und damit die für Netze mit über 100.000 angeschlossenen Kunden geltenden, strengeren Regelun-
gen zu umgehen. Auch die teilweise großzügigere Entscheidungspraxis der Landesregulierungsbehör-
den verstärkt diese Entwicklung und weckt Begehrlichkeiten bei den übrigen Netzbetreibern nach
schwächerer Regulierung. Die Schaffung weiterer Ausnahmen wäre jedoch der falsche Weg und
schädlich im Hinblick auf die Effizienz von Netzbetrieben. Schließlich müssen alle Netzbetreiber in der
Lage sein, die ihrer Marktrolle im Energiemarkt zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen – und das mög-
lichst effizient.
Außerdem schlagen wir folgende wichtige Änderungen vor:
Die Verpflichtung der Lieferanten in § 40 ihren Kunden nachvollziehbare Rechnungen zu schicken,
betrachten die meisten Anbieter bereits als Selbstverständlichkeit im Sinne des Kundenservices. Es
muss daran gezweifelt werden, ob weitere als die bisher festgelegten Mindestinhalte die Verständ-
lichkeit der Rechnungen erhöhen. Ebenso gehören Vertragsdaten und Netzbetreibercodenummern
nicht in eine Energierechnung des Lieferanten; die Bildung von Kundengruppen und der Verweis
darauf sind problematisch, ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn hieraus für den Kunden ist fraglich.
Der Ausschluss des Kartellrechts in § 111 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist ersatzlos zu streichen.
Dieser Ausschluss stellt einen klaren Verstoß gegen die EU-Richtlinien 2009/72/EG und
2009/73/EG dar. Gemäß Richtlinie müssen den Marktteilnehmern alle Rechtsbehelfe offen stehen
– eben und gerade auch die Rechtsmittel des Kartellrechts.
Die vor dem Inkrafttreten der am 3. September 2010 novellierten Gasnetzzugangsverordnung
(GasNZV) geschlossenen, oft extrem langfristigen Gaskapazitätsverträge sind an die Regeln
der neuen GasNZV anzupassen. Dazu ist die Übergangsvorschrift aus dem Referentenentwurf
zur GasNZV-Novelle vom 3. Februar 2010 in § 115 des EnWG aufzunehmen, damit der mit den
neuen Kapazitätsregelungen der GasNZV vom Verordnungsgeber beabsichtigte Effekt überhaupt
erreicht werden kann.
Die Verpflichtung zu einer getrennten Markenkommunikation für Netz und Vertrieb in §
7a Absatz 6 ist zu begrüßen, jedoch muss diese Regelung ohne Ausnahme für alle vertikal
integrierte EVU gelten. Heute gibt es zwar Vorgaben der BNetzA zur Darstellung der Informati-
onen über den Netzbetrieb und Netzzugang auf der Internetseite eines integrierten EVU, aller-
dings sind diese geschickt in die vertrieblich ausgerichtete Website des EVU integriert. Den Ansatz
für einen getrennten Markenauftritt begrüßen wir, dieser sollte dann aber auch in der Kommunika-
tion etwa über getrennte Internetauftritte konsequent umgesetzt werden. Eine Verlinkung
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von der Vertriebsseite zum Internetauftritt des Netzbetriebs erfüllt die Anforderungen an einen
getrennten Markenauftritt dagegen nicht. Nur so kann die Trennung der Marktrollen auch nach
innen wie nach außen getragen werden.
Nebenabreden zwischen Netzbetreibern und Gemeinden zur Erhebung der Konzessions-
abgabe, insbesondere über Energiebelieferungen, sind in der Konzessionsabgabenregelung des
§ 48 EnWG zu untersagen.
Eine beschleunigte Abwicklung des Lieferantenwechsels im Sinne der Richtlinienvorgabe wird
nur erreicht, wenn die Fristen für die Teilprozesse selbst verkürzt werden: Für den bereits heute
automatisiert ablaufenden Wechselprozess ist entsprechend in § 20a dem Netzbetreiber eine
Woche statt 3 Wochen zur Bearbeitung der Netznutzungsanmeldung vorzugeben. Für den
beschleunigten Lieferantenwechsel sind angemessene Übergangsfristen vorzusehen.
Die vor dem Inkrafttreten der am 3. September 2010 novellierten Gasnetzzugangsverordnung
(GasNZV) geschlossenen, oft extrem langfristigen Gaskapazitätsverträge sind an die Regeln
der neuen GasNZV anzupassen. Dazu ist die Übergangsvorschrift aus dem Referentenentwurf
zur GasNZV-Novelle vom 3. Februar 2010 in § 115 des EnWG aufzunehmen, damit der mit den
neuen Kapazitätsregelungen der GasNZV vom Verordnungsgeber beabsichtigte Effekt überhaupt
erreicht werden kann.
In den Vorschriften zur Erstellung der Netzentwicklungspläne der Übertragungsnetzbetreiber
(§ 12b) und analog jener der Fernleitungsnetzbetreiber (§ 15a) ist ein Effizienzkriterium zu er-
gänzen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur die wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen vor-
geschlagen und ergriffen werden.
Eine dauerhafte Umstellung der Gasqualität kann und darf nur durch die Politik entschieden
werden, da über die Netzebene hinaus alle Marktakteure, Verbraucher und der Wettbewerb von
dieser Entscheidung erheblich betroffen wären. Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur
sollte daher in § 19a die Erstellung eines Evaluierungsberichts zugewiesen werden, um darin
die Folgen des absehbaren Rückgangs der L-Gas-Reserven zu bewerten und dem Bundeswirt-
schaftsministerium entsprechende Handlungsvorschläge zu unterbreiten.
Die Aufgaben der Gasverteilnetzbetreiber in § 16a EnWG (oder alternativ direkt in der GasNZV)
sind durch die Verpflichtung der Gasverteilnetzbetreiber zu vervollständigen, Differenzbi-
lanzkreise zu führen bzw. die Salden der sog. Netzkonten zwischen Verteilnetzbetreiber und
Marktgebietsverantwortlichen abzurechnen.
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Die Möglichkeit für integrierte Gasversorgungsunternehmen, Dritten den Netzzugang nach § 25
EnWG zu verweigern ist aus dem EnWG komplett zu streichen. Diese Regelung ähnelt der Dis-
kussion um den Single-Buyer-Status im alten EnWG von 1998, welche nur der Aufrechterhaltung
der alten monopolistischen Struktur diente. § 25 EnWG widerspricht zudem den Entflechtungs-
grundsätzen des EnWG sowie der umzusetzenden EU-Richtlinien.
In den Vorschriften des § 6a zur informatorischen Trennung von Netzbetrieb und den übrigen
Tätigkeitsbereichen eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens ist klar abzugren-
zen, dass das Netz an den verbundenen Vertrieb keine Informationen über Kunden und andere
Netznutzer weitergeben darf. Jedoch darf diese Regelung nicht vom Netzbetreiber missbraucht
werden, um sich der Anforderung an ihn zu entziehen, den Monopolbereich Netzbetrieb transpa-
rent auszugestalten. Eine wirksame operationelle Entflechtung und die Durchsetzung der informa-
torischen Trennung von Verteilnetzbetreibern funktioniert nur, wenn personelle Doppelfunktionen
und die gemeinsame Nutzung der IT-Infrastruktur in den verschiedenen Marktrollen in § 7a unter-
sagt werden.
Regulierungsbehörden müssen ihre Entscheidungen nicht nur veröffentlichen, sondern tatsäch-
lich transparent machen: In § 74 EnWG ist klarzustellen, dass von den Behörden jede Verfah-
renseinleitung sowie alle Beschlüsse mit Tenor und Begründung zu veröffentlichen sind.
Die Bundesnetzagentur erhält die Richtlinienkompetenz über die Ausgestaltung aller Regu-
lierungsvorgaben (§ 54 Abs. 4 neu).
Die Befugnisse der Regulierungsbehörden gemäß den §§ 30 bis 33 EnWG sind um die Kon-
trolle der Entflechtungsvorschriften und Aufgaben der Netzbetreiber sowie die Durchsetzung der
EG-Verordnungen Nr. 714/2009 (grenzüberschreitender Stromhandel) und Nr. 715/2009 (Zugang
zu Erdgasfernleitungsnetzen) zu vervollständigen.
Die Zulässigkeit von Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörden ist in § 75
Abs. 2 EnWG um ein Beschwerderecht für alle Betroffenen sowie für Verbände zu erweitern.
Das Prozesskostenrisiko im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren ist durch eine Ex-ante-
Festlegung des Streitwertes in § 90 EnWG zu Beginn des Verfahrens für den Antragsteller deutlich
klarzustellen.
Berlin, den 19. Mai 2011
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Text Referentenentwurf BMWi vom 13.05.2011 bne-Änderungsvorschlag Anmerkungen und Begründungen zu
den bne Änderungsvorschlägen
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Artikel 1
Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970),
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. August 2009
(BGBl. I S. 2870) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsangabe wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 4 werden folgende Angaben eingefügt:
„ § 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
§ 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
§ 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber
§ 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a; nachträgliche Versehung
mit Auflagen „ eingefügt.
b) Nach der Angabe zu § 5wird folgende Angabe „§ 5a Aufbewahrungspflichten“
eingefügt.
c) Die Angaben zur den §§ 6 bis 10 werden durch die folgenden
Angaben ersetzt:
§ 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
§ 6a Verwendung von Informationen
§ 6b Rechnungslegung und Buchführung
§ 6c Ordnungsgeldvorschriften
§ 6d Kombinationsnetzbetreiber
Abschnitt 2 Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern
von Speicheranlagen
§ 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 7b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern
Abschnitt 3 Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung

§ 9 Unabhängiger Systembetreiber
§ 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber
§ 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität
des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
§ 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung
des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter
des Unabhängigen Transportnetzbetreibers“ ersetzt.
d) Nach der Angabe zu § 12 werden folgende Angaben eingefügt:
§ 12a Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber
§ 12b Schutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung
e) Nach der Angabe zu § 14 wird folgende Angabe eingefügt: §
14a Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen in
Niederspannung
f) Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe einefügt: § 15a
Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber
g) Nach der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe eingefügt: §
19a Umstellung der Gasqualität
h) Nach der Angabe zu § 20 wird folgende Angabe eingefügt: §
20a Lieferantenwechsel
i) Die Angabe zu § 21b wird durch folgende Angaben ersetzt:
§ 21b Messstellenbetrieb und Messdienstleistung
§ 21c Einbau von Messsystemen
§ 21d Messsysteme
§ 21e Allgemeine Anforderungen Messsysteme zur Erfassung
elektrischer Energie
§ 21f Messeinrichtungen für Gas
§ 21g Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten
§ 21h Informationspflichten
§ 21i Rechtsverordnungen
j) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst:
§ 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden; Verordnungsermächtigung
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k) Nach der Angabe zu § 54 wird folgende Angabe eingefügt: §
54a Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nummer
994/2010; Verordnungsermächtigung
l) Die Angabe zu § 57 wird durch folgende Angaben ersetzt:
§ 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten,
der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
und der Europäischen Kommission
§ 57a Überprüfungsverfahren
m) Die Angabe zu § 110 wird wie folgt gefasst:
§ 110 Geschlossene Verteilernetze
n) Nach der Angabe zu § 111 werden folgende Angaben eingefügt:
㤠111a Verbraucherbeschwerden
§ 111b Schlichtungsstelle; Verordnungsermächtigung
§ 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs-
oder Aufsichtsverfahren“ ersetzt.
2.
In § 1 Absatz 1 werden der Punkt am Ende des Satzes durch ein
Komma ersetzt und die Wörter „die zunehmend auf erneuerbaren
Energien beruht.“ eingefügt.
3. § 3 wird wie folgt geändert:
1a. Ausspeisekapazität
im Gasbereich das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter,
das an einem Ausspeisepunkt aus einem Netz oder Teilnetz
insgesamt ausgespeist und gebucht werden kann,
a)
Nummer 5 wird neu gefasst:
„Betreiber von Fernleitungsnetzen
Betreiber von Netzen, die Grenz- oder Marktgebietsübergangspunkte
aufweisen, die insbesondere die Einbindung großer europäischer
Importleitungen in das deutsche Fernleitungsnetz gewährleisten
oder natürliche oder juristische Personen oder rechtlich
unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungs-
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1a. Ausspeisekapazität
im Gasbereich das maximale Volumen in
Kilowattstunde pro Stunde in Normkubikmeter,
das an einem Ausspeisepunkt aus
einem Netz oder Teilnetz insgesamt ausgespeist
und gebucht werden kann,
Die neue GasNZV stellt in § 15 Abs. 1 klar,
dass die Nominierung von Ausspeisekapazität
als „Stundenmenge in Kilowattstunden pro
Stunde beim Fernleitungsnetzbetreiber“ zu
erfolgen hat.

unternehmens, die die Aufgabe von Fernleitung von Erdgas wahrnehmen
und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie
erforderlichenfalls den Ausbau eines Netzes,
1. das der Anbindung der inländischen Produktion oder von LNG-
Anlagen an das deutsche Fernleitungsnetz dient sofern es sich
hierbei nicht um ein vorgelagertes Rohrleitungsnetz im Sinne von
Nummer 39 handelt, oder
2. das an Grenz- oder Marktgebietskopplungspunkten Buchungspunkte
oder -zonen aufweist, für die Transportkunden Kapazitäten
buchen können.“
10a. Bilanzkreis
im Elektrizitätsbereich innerhalb einer Regelzone die Zusammenfassung
von Einspeise- und Entnahmestellen, die dem Zweck
dient, Abweichungen zwischen Einspeisungen und Entnahmen
durch ihre Durchmischung zu minimieren und die Abwicklung von
Handelstransaktionen zu ermöglichen,
13a. Einspeisekapazität
im Gasbereich das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter,
das an einem Einspeisepunkt in ein Netz oder Teilnetz eines
Netzbetreibers insgesamt eingespeist werden kann,
b)
Nach Nummer 15 wird folgende Nummer 15a eingefügt:
„15a. Energiederivat
ein in Abschnitt C Nummern 5, 6 oder 7 des Anhangs I der Richtlinie
2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom
21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung
der Richtlinie 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der
Richtlinie 200/12/EG des Europäischen
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10a. Bilanzkreis
im Elektrizitätsbereich innerhalb einer Regelzone
bzw. im Gasbereich innerhalb eines
Marktgebietes die Zusammenfassung von
Einspeise- und Entnahmestellen, die dem
Zweck dient, Abweichungen zwischen Einspeisungen
und Entnahmen durch ihre
Durchmischung zu minimieren und die Abwicklung
von Handelstransaktionen zu ermöglichen,
13a. Einspeisekapazität
im Gasbereich das maximale Volumen in
Kilowattstunde pro Stunde in Normkubikmeter,
das an einem Einspeisepunkt in ein
Netz oder Teilnetz eines Netzbetreibers insgesamt
eingespeist werden kann,
Klarstellende Änderung: Bilanzkreise gibt es
sowohl im Strom- als auch im Gasmarkt.
Anpassung an die neue GasNZV: § 15 Abs. 1
GasNZV regelt, dass die Nominierung von
Einspeisekapazität als „Stundenmenge in
Kilowattstunden pro Stunde beim Fernleitungsnetzbetreiber“
zu erfolgen hat.

Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie
93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2001, S. 1-44) genanntes
Finanzinstrument, sofern dieses Instrument Elektrizität
oder Gas betrifft.“
c)
Die bisherige Nummer 15a wird Nummer 15b.
d)
In Nummer 16 werden nach dem Wort „Druckstufen“ die Wörter
„mit Ausnahme von Kundenanlagen im Sinne der Nummern 24a
und 24b“ eingefügt.
e)
Nach Nummer 18 wird folgende Nummer 18a eingefügt:
„18a. Energieversorgungsvertrag
ein Vertrag über die Lieferung von Elektrizität oder Gas, mit Ausnahme
von Elektrizitäts- oder Gasderivaten,“
f)
Die bisherige Nummer 18a wird Nummer 18b.
g)
Nummer 19a wird wie folgt gefasst:
„19a. Gas
Erdgas, Biogas, Flüssiggas im Rahmen der §§ 4 und 49 sowie synthetisch
erzeugtes Methan,“
h)
Nach Nummer 24 werden die folgenden Nummern 24 a und 24 b
eingefügt:
„24a. Kundenanlagen
Energieanlagen zur Abgabe von Energie, die sich auf einem räumlich
zusammengehörenden Gebiet befinden, mit einem Energieversorgungsnetz
oder mit einer Erzeugungsanlage verbunden sind,
für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs
bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend
sind und jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlos-
Seite 14 von 112
Bei der hier gewählten Definition von Kundenanlagen
besteht die Gefahr, dass die freie
Wahl des Lieferanten nur noch sehr eingeschränkt
möglich ist. Aufgrund ungelöster
Probleme bei der Bilanzierung und des für die
Lieferanten nicht mehr mit angemessenem
Aufwand vorhersagbaren Verbrauchsverhaltens
sind Angebote für die Kunden in solchen
Anlagen nicht zu erwarten. Ähnliche Probleme
sind auch bei Eigenverbrauchsregelungen bei

senen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von
der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich
zur Verfügung gestellt werden;
24b. Kundenanlagen zur betrieblichen Eigenversorgung
Energieanlagen zur Abgabe von Energie, die sich auf einem räumlich
zusammengehörenden Betriebsgebiet befinden, mit einem
Energieversorgungsnetz oder mit einer Erzeugungsanlage verbunden
sind, fast ausschließlich dem betriebsnotwendigen Transport
von Energie innerhalb des eigenen Unternehmens oder zu verbundenen
Unternehmen oder fast ausschließlich dem der Bestimmung
des Betriebs geschuldeten Abtransport in ein Energieversorgungsnetz
dienen sowie jedermann zum Zwecke der Belieferung der an
sie angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung
unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei
und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.“
i)
Seite 15 von 112
26x. „Marktgebiet“ ist die Zusammenfassung
gleichgelagerter und nachgelagerter
Netze, in denen Transportkunden
gebuchte Kapazitäten frei zuordnen,
Gas an Letztverbraucher ausspeisen und
in andere Bilanzkreise übertragen können,
26y. Messeinrichtung
die Gesamtheit der technischen Einrichtungen,
die der Messung dienen,
26d. Messdienstleister
ein Netzbetreiber oder ein Dritter, der
die Aufgabe der Messung wahrnimmt,
PV-Anlagen oder bei unterbrechbaren
Verbrauchseinrichtungen zu beobachten.
Sollte an dieser Begriffsdefinition festgehalten
werden, müssen dringend technisch und wirtschaftlich
sinnvolle Regelungen zur Belieferung
solcher Kunden eingeführt werden. Eine
entsprechende Festlegungsbefugnis für die
BNetzA sollte daher ergänzend aufgenommen
werden. Voraussetzung für die Wahl eines
Dritten Lieferanten ist aber auch, dass der
Mietvertrag des Letztverbrauchers diese Möglichkeit
zulässt.
Ergänzung der Definition, da der Begriff
Marktgebiet zwar bis dato im Gesetz verwendet
(§ 112) aber nicht definiert wurde.
Ergänzung einer Definition für die Messeinrichtung,
da der Begriff der Messeinrichtung
im EnWG genutzt wird, aber heute im Widerspruch
zur MessZV steht. Die MessZV muss
entsprechend angepasst werden.
Wichtige Ergänzung, da der Begriff des Messdienstleisters
auch in der MessZV nicht definiert
ist und neben der MessZV auch in den
Musterverträgen der Bundesnetzagentur genutzt
wird.

Nach Nummer 29a wird folgende Nummer 29b eingefügt:
„29b. oberste Unternehmensleitung
Vorstand, Geschäftsführung oder ein Organ einer Gesellschaft mit
vergleichbaren Aufgaben und Befugnissen,“
j)
Die bisherige Nummer 29b wird Nummer 29c.
k)
Nach Nummer 31b werden die folgenden Nummern 31c und 31d
eingefügt:
„31c. Transportnetzbetreiber
Jeder Betreiber eines Übertragungs- oder Fernleitungsnetzes,
31d. Transportnetz
Jedes Übertragungs- oder Fernleitungsnetz,“
l)
Nach Nummer 33 wird folgende Nummer 33a eingefügt:
„33a. Unternehmensleitung
die oberste Unternehmensleitung sowie Personen, die mit Leitungsaufgaben
für den Transportnetzbetreiber betraut sind und
auf Grund eines Übertragungsaktes, dessen Eintragung im Handelsregister
oder einem vergleichbaren Register eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union gesetzlich vorgesehen ist, berechtigt
sind, den Transportnetzbetreiber gerichtlich und außergerichtlich
zu vertreten,“
m)
Nummer 37 wird wie folgt geändert:
aa) Das Komma am Ende des Satzes wird durch ein Semikolon
ersetzt.
bb) Die folgenden Wörter werden angefügt: „der Verteilung von
Gas dienen auch solche Netze, die über Grenzkopplungspunkte
verfügen, über die ausschließlich ein anderes, nachgelagertes Netz
aufgespeist wird,“
n)
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In Nummer 38 werden nach dem Wort „ein“ am Anfang des Satzes
und den Wörtern „wobei das betreffende Unternehmen oder die
betreffende Gruppe“ jeweils die Wörter „in der Europäischen Union“
eingefügt.
Ergänzung bne § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
§ 4 Genehmigung des Netzbetriebs
(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur versagt werden,
wenn der Antragsteller nicht die personelle, technische und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um den
Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes auf
Dauer zu gewährleisten. Unter den gleichen Voraussetzungen
kann auch der Betrieb einer in Absatz 1 genannten Anlage untersagt
werden, für dessen Aufnahme keine Genehmigung erforderlich
war.
4. Nach § 4 werden folgende Paragraphen eingefügt:
㤠4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
…
§ 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
…
§ 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber
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Ergänzung in Absatz 2:
(2) Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur
versagt werden, wenn der Antragsteller nicht
die personelle, technische und wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt,
um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften
dieses Gesetzes auf Dauer zu gewährleisten
und den Anforderungen an
seine Marktrolle gerecht zu werden.
Unter den gleichen Voraussetzungen kann
auch der Betrieb einer in Absatz 1 genannten
Anlage untersagt werden, für dessen Aufnahme
keine Genehmigung erforderlich war.
Die Genehmigung kann auch verweigert
werden, wenn die Größe des Netzbetriebs
keinen effizienten Betrieb erwarten
lässt. Die ist zu vermuten, wenn
weniger als 10.000 Kunden in dem Netz
angeschlossen sind.
Gerade vor dem Hintergrund des Trends
zur Rekommunalisierung und der Zunahme
der verschiedenen Marktrollen,
muss sicherstellt werden, dass Netzbetreiber
allen Anforderungen an seine
Marktrolle gerecht wird (Einhaltung z.B.
der Vorgaben der Bundesnetzagentur
wie GPKE, WiM, MaBiS usw.).

…
§ 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a;nachträgliche Versehung
mit Auflagen
…
5. § 5 wird wie folgt geändert:
a.
In Satz 1 werden der Punkt am Ende des Satzes durch ein Semikolon
ersetzt und die Wörter „ausgenommen ist die Belieferung von
Haushaltskunden ausschließlich innerhalb einer Kundenanlage
oder eines geschlossenen Verteilernetzes sowie über nicht auf
Dauer angelegte Leitungen.“ angefügt.
b. b.
Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt:
„Satz 3 und 4 gelten nicht für Energieversorgungsunternehmen
mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
wenn das Energieversorgungsunternehmen von der zuständigen
Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ordnungsgemäß zugelassen
worden ist.“
6. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt:
㤠5a Aufbewahrungspflichten
(1) Energieversorgungsunternehmen, die Energie an Kunden verkaufen,
haben die hierfür erforderlichen Daten über sämtliche mit
Großhandelskunden und Transportnetzbetreibern sowie im Gasbereich
mit Betreibern von Speicheranlagen und LNG-Anlagen im
Seite 18 von 112
Ergänzung am Ende von Abs. 1
(1) … Daten im Sinne von Satz 1 sind genaue
Angaben zu den Merkmalen der Transaktionen
wie Laufzeit-, Liefer- und Abrechnungsbestimmungen,
Menge, Datum und Uhrzeit
Grundsätzlich ist gegen eine Zulassung durch
andere Mitgliedsstaaten nichts einzuwenden.
Allerdings sind die Regelungen zur Teilnahme
an den Energiemärkten in den Mitgliedsstaaten
sehr unterschiedlich, insbesondere die
Detailvorgaben zur Abwicklung der Belieferung
und des Lieferantenwechsels. Die Behörden
der Mitgliedsländer müssten somit in
der Lage sein, die Fähigkeit der Unternehmen,
diese Spielregeln einzuhalten, zu prüfen.
Auf Basis der derzeitigen EU-Vorgaben
kann dies jedoch nicht sichergestellt werden.
Somit muss zumindest dieser Teil der Prüfung
durch die nationalen Behörden vorgenommen
werden.
Die Energieversorgungsunternehmen
benötigen genaue Vorgaben zum konkreten
Umfang der aufzubewahrenden
Daten, um diese Vorschrift effizient er-

Rahmen von Energieversorgungsverträgen und Energiederivaten
getätigte Transaktionen für die Dauer von fünf Jahren zu speichern
und sie auf Verlangen der Bundesnetzagentur, dem Bundeskartellamt,
den Landeskartellbehörden sowie der Europäischen
Kommission zu übermitteln, soweit dies für deren jeweilige Aufgabenerfüllung
erforderlich ist. Daten im Sinne von Satz 1 sind genaue
Angaben zu den Merkmalen der Transaktionen wie Laufzeit-,
Liefer- und Abrechnungsbestimmungen, Menge, Datum und Uhrzeit
der Ausführung, Transaktionspreise und Angaben zur Identifizierung
des betreffenden Vertragspartners sowie entsprechende
Angaben zu sämtlichen offenen Positionen und nicht abgerechneten
Energieversorgungsverträgen und Energiederivaten.
(2) Die Bundesnetzagentur kann Informationen nach Absatz 1 in
nicht personenbezogener Form veröffentlichen, wenn damit keine
wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktakteure oder
einzelne Transaktionen preisgegeben werden. Die Bundesnetzagentur
stellt vor der Veröffentlichung das Einvernehmen mit dem
Bundeskartellamt her. Dies gilt nicht für Informationen über Finanzinstrumente,
im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG fallen.
(3) Soweit sich aus dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Artikel 7
oder 8 der Verordnung (EG) Nr. 1278/2006 oder handels- oder
steuerrechtlichen Bestimmungen Pflichten zur Aufbewahrung ergeben,
die mit den Pflichten nach Absatz 1 vergleichbar sind, ist
das Energieversorgungsunternehmen insoweit von den Pflichten
zur Aufbewahrung gemäß Absatz 1 befreit.
7. Teil 2 wird wie folgt gefasst:
„Teil 2
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber“
Die §§ 6 bis 10 werden wie folgt gefasst:
Seite 19 von 112
der Ausführung, Transaktionspreise und Angaben
zur Identifizierung des betreffenden
Vertragspartners sowie entsprechende Angaben
zu sämtlichen offenen Positionen und
nicht abgerechneten Energieversorgungsverträgen
und Energiederivaten. Die Bundesnetzagentur
legt im Einvernehmen mit
den anderen Behörden den konkreten
Umfang der aufzubewahrenden Daten
fest.
füllen zu können. Je nach Organisation des
Energieversorgungsunternehmens liegen die
geforderten Daten in unterschiedlichen Quellen,
Dichte und/oder Form vor. Eine klare und
abschließende Vorgabe zum Umfang der Aufbewahrungspflicht
vermeidet, dass die Unternehmen
unnötigen Aufwand zur Erfüllung der
gesetzlichen Verpflichtung betreiben.

§ 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
(1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen und rechtlich
selbstständige Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen,
die im Sinne von § 3 Nummer 38 mit einem vertikal
integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, sind
zur Gewährleistung von Transparenz sowie diskriminierungsfreier
Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs verpflichtet. Um
dieses Ziel zu erreichen, müssen sie die Unabhängigkeit der Netzbetreiber
von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung
nach den §§ 6a bis 10e sicherstellen. Die §§ 9 bis 10e sind nur auf
solche Transportnetze anwendbar, die am 3. September 2009 im
Eigentum eines vertikal integrierten Unternehmens standen.
(2) Die in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der rechtlichen
und operationellen Entflechtung eines Verteilnetzes, eines
Transportnetzes oder eines Betreibers von Speicheranlagen nach §
7 Absatz 1 und §§ 7a bis 10e übertragenen Wirtschaftsgüter gelten
als Teilbetrieb im Sinne der §§ 15, 16, 18, 20 und 24 des Umwandlungssteuergesetzes.
Satz 1 gilt nur für diejenigen Wirtschaftsgüter,
die unmittelbar auf Grund des Organisationsakts der
Entflechtung übertragen werden. Für die Anwendung des § 15
Absatz 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes gilt auch das
Vermögen als zu einem Teilbetrieb gehörend, das der übertragenden
Körperschaft im Rahmen des Organisationsakts der Entflechtung
verbleibt. § 15 Absatz 2 und § 22 des Umwandlungssteuergesetzes,
§ 34 Absatz 7 des Körperschaftsteuergesetzes sowie § 6
Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 4 bis 6 sowie § 16 Absatz 3 Satz
3 und 4 des Einkommensteuergesetzes sind auf Maßnahmen nach
Satz 1 nicht anzuwenden, sofern diese Maßnahme von Transportnetzbetreibern
im Sinne von § 3 Nummer 31c oder Betreibern von
Speicheranlagen bis zum 3. März 2012 ergriffen worden sind. Satz
4 gilt bezüglich des § 22 des Umwandlungssteuergesetzes und der
in § 34 Absatz 7a des Körperschaftsteuergesetzes genannten Fälle
nur für solche mit der siebenjährigen Sperrfrist behafteten Anteile,
die zu Beginn der rechtlichen oder operationellen Entflechtung
Seite 20 von 112
(1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen
und rechtlich selbstständige
Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen,
die im Sinne von § 3 Nr. 38 mit
einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen
verbunden sind, sind zur
Gewährleistung von Transparenz sowie diskriminierungsfreier
Ausgestaltung und Abwicklung
des Netzbetriebs verpflichtet und
haben die Netzbereiche gemäß § 3 Nr.
27 getrennt von den übrigen Unternehmensbereichen
zu führen. Um dieses Ziel
zu erreichen ….
Satz 1 kann umformuliert werden, da er
wortgleich in § 7 Abs 1 S. 1 enthalten ist.

ereits bestanden haben und deren Veräußerung unmittelbar aufgrund
des Organisationsakts der Entflechtung erforderlich ist; für
den Erwerber der Anteile gilt Satz 4 nicht und dieser tritt bezüglich
der im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile noch laufenden
Sperrfrist unter Besitzzeitanrechung in die Rechtsstellung des Veräußerers
ein. Bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen
für die Anwendung der Sätze 1 und 2 vorliegen, leistet die Regulierungsbehörde
den Finanzbehörden Amtshilfe (§ 111 der Abgabenordnung).
(3) Erwerbsvorgänge im Sinne des § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes,
die sich für Verteilnetzbetreiber, Transportnetzbetreiber
oder Betreiber von Speicheranlagen aus der rechtlichen oder operationellen
Entflechtung nach § 7 Absatz a und den §§ 7a bis 10e
ergeben, sind von der Grunderwerbsteuer befreit. Absatz 2 Satz 4
und 6 gilt entsprechend.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für diejenigen Unternehmen,
die eine rechtliche Entflechtung auf freiwilliger Grundlage vornehmen.
§ 6a Verwendung von Informationen
(1) Energieversorgungsunternehmen haben ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse
und ihrer Rechtsform einen Jahresabschluss
nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des
Ersten, Dritten und Vierten Abschnitts des Zweiten Abschnitts des
Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs aufzustellen, prüfen zu
lassen und offen zu legen. Handelt es sich bei dem Energieversorgungsunternehmen
um eine Personenhandelsgesellschaft oder das
Unternehmen eines Einzelkaufmanns, dürfen das sonstige Vermögen
der Gesellschafter oder des Einzelkaufmanns (Privatvermögen)
nicht in die Bilanz und die auf das Privatvermögen entfallenden
Aufwendungen und Erträge nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung
aufgenommen werden.
(2) Im Anhang zum Jahresabschluss sind die Geschäfte größeren
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§ 6a Verwendung und Offenlegung von
Informationen
(1) Unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen
zur Offenbarung von Informationen haben
vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen,
Transportnetzeigentümer, Netzbetreiber,
Speicheranlagenbetreiber sowie
Betreiber von LNG-Anlagen sicherzustellen,
dass die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler
Informationen, von denen sie in Ausübung
ihrer Geschäftstätigkeit als Transportnetzeigentümer,
Netzbetreiber, Speicheranlagenbetreiber
sowie Betreiber von LNG-Anlagen
Kenntnis erlangen, gewahrt wird. Betriebliche
Informationen von Netzbetreibern
gem. § 3 Nr. 27 haben keinen Geheim-
Hier ist eine Abgrenzung notwendig:
Informationen die Netzbetreiber bzw.
Energieversorgungsunternehmen in den
genannten Tätigkeiten über die Netznutzer
und Kunden erlangen, sind von
ihnen vollkommen vertraulich zu behandeln.
Damit soll sichergestellt werden,
dass in integrierten Energieversorgungsunternehmen
keine „Insider“-Informationen ausgetauscht
werden. Jedoch darf diese Regelung
insbesondere Netzbetreibern und
Transportnetzeigentümern keinen Raum
bieten, sich der notwendigen Anforderung,
den Monopolbereich „Netz“ trans-

Umfangs mit verbundenen oder assoziierten Unternehmen im Sinne
von § 271 Absatz 2 oder § 311 des Handelsgesetzbuchs gesondert
auszuweisen.
(3) Unternehmen, die im Sinne von § 3 Nummer 38 zu einem vertikal
integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind,
haben zur Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionierung
in ihrer internen Rechnungslegung jeweils getrennte Konten
für jede ihrer Tätigkeiten in den nachfolgend aufgeführten Bereichen
so zu führen, wie dies erforderlich wäre, wenn diese Tätigkeiten
von rechtlich selbständigen Unternehmen ausgeführt würden:
1. Elektrizitätsübertragung;
2. Elektrizitätsverteilung;
3. Gasfernleitung;
4. Gasverteilung;
5. Gasspeicherung;
6. Betrieb von LNG-Anlagen.
Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist auch jede wirtschaftliche
Nutzung eines Eigentumsrechts an Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetzen,
Gasspeichern oder LNG-Anlagen. Für die anderen
Tätigkeiten innerhalb des Elektrizitätssektors und innerhalb des
Gassektors sind Konten zu führen, die innerhalb des jeweiligen
Sektors zusammengefasst werden können. Für Tätigkeiten außerhalb
des Elektrizitäts- und Gassektors sind ebenfalls eigene Konten
zu führen, die zusammengefasst werden können. Soweit eine direkte
Zuordnung zu den einzelnen Tätigkeiten nicht möglich ist
oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden wäre, hat die Zuordnung
durch Schlüsselung der Konten, die sachgerecht und für
Dritte nachvollziehbar sein muss, zu erfolgen. Mit der Erstellung
des Jahresabschlusses ist für jeden der genannten Tätigkeitsbereiche
jeweils eine den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften
entsprechende Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (Tätigkeitsabschluss)
aufzustellen. Dabei sind in der Rechnungslegung
die Regeln, einschließlich der Abschreibungsmethoden, anzugeben,
nach denen die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens
sowie die Aufwendungen und Erträge den gemäß Satz 1
Seite 22 von 112
haltungsschutz, es sei denn der Netzbetreiber
belegt ein ganz überwiegendes
Geheimhaltungsinteresse in jedem
einzelnen geltend gemachten Fall, welches
das öffentliche Interesse an einem
transparenten und effizienten Betrieb
der Monopolinfrastruktur gem. § 3 Nr.
27 übersteigt.
parent auszugestalten, zu entziehen.

is 4 geführten Konten zugeordnet worden sind.
(4) Die gesetzlichen Vertreter haben den Tätigkeitsabschluss unverzüglich,
jedoch spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des
dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahres, gemeinsam
mit dem nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 325 des
Handelsgesetzbuchs offen zu legenden Jahresabschluss beim
Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch einzureichen.
Er ist unverzüglich im elektronischen Bundesanzeiger
bekannt machen zu lassen. § 326 des Handelsgesetzbuchs ist insoweit
nicht anzuwenden.
(5) Die Prüfung des Jahresabschlusses gemäß Absatz 1 umfasst
auch die Einhaltung der Pflichten zur Rechnungslegung nach Absatz
3. Dabei ist neben dem Vorhandensein getrennter Konten
auch zu prüfen, ob die Wertansätze und die Zuordnung der Konten
sachgerecht und nachvollziehbar erfolgt sind und der Grundsatz
der Stetigkeit beachtet worden ist. Im Bestätigungsvermerk zum
Jahresabschuss ist anzugeben, ob die Vorgaben nach Absatz 3
eingehalten worden sind.
(6) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Prüfers nach Absatz
4 kann die Regulierungsbehörde zusätzliche Bestimmungen treffen,
die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung über
die nach Absatz 1 anwendbaren Prüfungsvoraussetzungen hinaus
zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere zusätzliche
Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.
(7) Der Auftraggeber der Prüfung des Jahresabschlusses hat der
Regulierungsbehörde unverzüglich eine Ausfertigung des geprüften
Jahresabschlusses einschließlich des Anhangs sowie des Lageberichts
zu übersenden. Der Jahresabschluss muss mit dem Bestätigungsvermerk
oder einem Vermerk über die Versagung versehen
sein. Die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für die
einzelnen Tätigkeitsbereiche sind beizufügen und mit dem Jahresabschluss
fest zu verbinden. Der Lagebericht muss auf die Tätigkeiten
nach Absatz 3 eingehen. Der Abschlussprüfer hat den Be-
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icht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfbericht) nebst
Ergänzungsbänden unverzüglich nach Beendigung der Prüfung bei
der Regulierungsbehörde einzureichen. Geschäftsberichte zu den
in Absatz 3 Satz 1 aufgeführten Tätigkeitsbereichen sind von den
Unternehmen auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. Die Verpflichtungen
nach Satz 1 bis 5 gelten nicht für Unternehmen, die
keine Tätigkeiten nach Absatz 3 ausüben; die Befugnisse der Regulierungsbehörde
bleiben unberührt. Geschäftsberichte zu den
Tätigkeitsbereichen, die nicht in Absatz 3 Satz 1 aufgeführt sind,
hat die Regulierungsbehörde als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.
§ 6b Rechnungslegung und Buchführung
(1) Energieversorgungsunternehmen haben ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse
und ihrer Rechtsform einen Jahresabschluss
nach den für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des
Ersten, Dritten und Vierten Abschnitts des Zweiten Abschnitts des
Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs aufzustellen, prüfen zu
lassen und offen zu legen. Handelt es sich bei dem Energieversorgungsunternehmen
um eine Personenhandelsgesellschaft oder das
Unternehmen eines Einzelkaufmanns, dürfen das sonstige Vermögen
der Gesellschafter oder des Einzelkaufmanns (Privatvermögen)
nicht in die Bilanz und die auf das Privatvermögen entfallenden
Aufwendungen und Erträge nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung
aufgenommen werden.
(2) Im Anhang zum Jahresabschluss sind die Geschäfte größeren
Umfangs mit verbundenen oder assoziierten Unternehmen im Sinne
von § 271 Absatz 2 oder § 311 des Handelsgesetzbuchs gesondert
auszuweisen.
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(1) EnergieversorgungsUnternehmen nach §
6 Absatz 1 Satz 1 haben ungeachtet ihrer
Eigentumsverhältnisse und ihrer
Rechtsform einen Jahresabschluss nach
den für Kapitalgesellschaften geltenden
Vorschriften des Ersten, Dritten und Vierten
Abschnitts des Zweiten Abschnitts des
Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs
aufzustellen, prüfen zu lassen und offen
zu legen. …
Bei vertikal integrierten Unternehmen ist die
Veröffentlichung der Abschlüsse getrennt
nach den Tätigkeiten nach Abs. 3 zwingend
notwendig, um die Transparenz in Hinblick
auf die Erlössituation herzustellen und damit
eine Möglichkeit zur Aufdeckung von Quersubventionen
zu Schaffen. Bei nicht integrierten
Unternehmen ist diese Regelung nicht
notwendig.
Sofern Absatz 1 nur für vertikal integrierte
Energieversorgungsunternehmen
im Sinne von § 3 Nummer 38 gefasst
wird, folgende Ergänzung in Abs. 2:
(2) Im Anhang zum Jahresabschluss sind die
Geschäfte größeren Umfangs mit verbundenen
oder assoziierten Unternehmen im Sinne
von § 271 Absatz 2 oder § 311 des Handelsgesetzbuches
gesondert in aussagekräftiger
Form und unter Nennung von Unternehmen
und Betrag auszuweisen. Die
Bundesnetzagentur kann
durch Festlegung gemäß § 29

(3) Unternehmen, die im Sinne von § 3 Nummer 38 zu einem vertikal
integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind,
haben zur Vermeidung von Diskriminierung und Quersubventionierung
in ihrer internen Rechnungslegung jeweils getrennte Konten
für jede ihrer Tätigkeiten in den nachfolgend aufgeführten Bereichen
so zu führen, wie dies erforderlich wäre, wenn diese Tätigkeiten
von rechtlich selbständigen Unternehmen ausgeführt würden:
1. Elektrizitätsübertragung;
2. Elektrizitätsverteilung;
3. Gasfernleitung;
4. Gasverteilung;
5. Gasspeicherung;
6. Betrieb von LNG-Anlagen.
Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist auch jede wirtschaftliche
Nutzung eines Eigentumsrechts an Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetzen,
Gasspeichern oder LNG-Anlagen. Für die anderen
Tätigkeiten innerhalb des Elektrizitätssektors und innerhalb des
Gassektors sind Konten zu führen, die innerhalb des jeweiligen
Sektors zusammengefasst werden können. Für Tätigkeiten außerhalb
des Elektrizitäts- und Gassektors sind ebenfalls eigene Konten
zu führen, die zusammengefasst werden können. Soweit eine di-
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den Umfang der Geschäfte nach Satz 1
definieren.
Begründung:
Notwendige Konkretisierung der anzugebenden
Geschäfte sowie zur Aussagekraft
der Veröffentlichung:
Absatz 2 muss konkretisiert werden, damit
diese wichtige Regelung tatsächlich angewendet
wird und Transparenz schaffen kann.
Leider lädt die bisherige weiche Formulierung
verbundene EVU zur großzügigen Interpretation
der Vorgabe in ihrem Sinne ein. Sofern
bisher überhaupt solche Informationen veröffentlicht
wurden, dann in nicht nachvollziehbarer
Form.

ekte Zuordnung zu den einzelnen Tätigkeiten nicht möglich ist
oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden wäre, hat die Zuordnung
durch Schlüsselung der Konten, die sachgerecht und für
Dritte nachvollziehbar sein muss, zu erfolgen. Mit der Erstellung
des Jahresabschlusses ist für jeden der genannten Tätigkeitsbereiche
jeweils eine den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften
entsprechende Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (Tätigkeitsabschluss)
aufzustellen. Dabei sind in der Rechnungslegung
die Regeln, einschließlich der Abschreibungsmethoden, anzugeben,
nach denen die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens
sowie die Aufwendungen und Erträge den gemäß Satz 1
bis 4 geführten Konten zugeordnet worden sind.
(4) Die gesetzlichen Vertreter haben den Tätigkeitsabschluss unverzüglich,
jedoch spätestens vor Ablauf des zwölften Monats des
dem Abschlussstichtag nachfolgenden Geschäftsjahres, gemeinsam
mit dem nach Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 325 des
Handelsgesetzbuchs offen zu legenden Jahresabschluss beim
Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers elektronisch einzureichen.
Er ist unverzüglich im elektronischen Bundesanzeiger
bekannt machen zu lassen. § 326 des Handelsgesetzbuchs ist insoweit
nicht anzuwenden.
(5) Die Prüfung des Jahresabschlusses gemäß Absatz 1 umfasst
auch die Einhaltung der Pflichten zur Rechnungslegung nach Absatz
3. Dabei ist neben dem Vorhandensein getrennter Konten
auch zu prüfen, ob die Wertansätze und die Zuordnung der Konten
sachgerecht und nachvollziehbar erfolgt sind und der Grundsatz
der Stetigkeit beachtet worden ist. Im Bestätigungsvermerk zum
Jahresabschuss ist anzugeben, ob die Vorgaben nach Absatz 3
eingehalten worden sind.
(6) Unbeschadet der besonderen Pflichten des Prüfers nach Absatz
4 kann die Regulierungsbehörde zusätzliche Bestimmungen treffen,
die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung über
die nach Absatz 1 anwendbaren Prüfungsvoraussetzungen hinaus
zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere zusätzliche
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Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen.
(7) Der Auftraggeber der Prüfung des Jahresabschlusses hat der
Regulierungsbehörde unverzüglich eine Ausfertigung des geprüften
Jahresabschlusses einschließlich des Anhangs sowie des Lageberichts
zu übersenden. Der Jahresabschluss muss mit dem Bestätigungsvermerk
oder einem Vermerk über die Versagung versehen
sein. Die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für die
einzelnen Tätigkeitsbereiche sind beizufügen und mit dem Jahresabschluss
fest zu verbinden. Der Lagebericht muss auf die Tätigkeiten
nach Absatz 3 eingehen. Der Abschlussprüfer hat den Bericht
über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfbericht) nebst
Ergänzungsbänden unverzüglich nach Beendigung der Prüfung bei
der Regulierungsbehörde einzureichen. Geschäftsberichte zu den
in Absatz 3 Satz 1 aufgeführten Tätigkeitsbereichen sind von den
Unternehmen auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. Die Verpflichtungen
nach Satz 1 bis 5 gelten nicht für Unternehmen, die
keine Tätigkeiten nach Absatz 3 ausüben; die Befugnisse der Regulierungsbehörde
bleiben unberührt. Geschäftsberichte zu den
Tätigkeitsbereichen, die nicht in Absatz 3 Satz 1 aufgeführt sind,
hat die Regulierungsbehörde als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.
§ 6c Ordnungsgeldvorschriften
…
§ 6d Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers
Der gemeinsame Betrieb eines Transport- sowie eines Verteilernetzes
durch denselben Netzbetreiber ist zulässig, soweit dieser
Netzbetreiber die Bestimmungen der §§ 8 oder 9 oder §§10 bis
10e einhält.
Abschnitt 2
Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern
von Speicheranlagen
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§ 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
(1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben
sicherzustellen, dass Verteilernetzbetreiber, die mit ihnen im Sinne
von § 3 Nummer 38 verbunden sind, hinsichtlich ihrer Rechtsform
unabhängig von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung
sind.
(2) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, an deren
Elektrizitätsverteilernetz weniger als 100.000 Kunden unmittelbar
oder mittelbar angeschlossen sind, sind hinsichtlich der Betreiber
von Elektrizitätsverteilernetzen, die mit ihnen im Sinne von § 3
Nummer 38 verbunden sind, von den Verpflichtungen nach Absatz
1 ausgenommen. Satz 1 gilt für Gasverteilernetze entsprechend.
§ 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
(1) Unternehmen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 haben die Unabhängigkeit
ihrer im Sinne von § 3 Nummer 38 verbundenen Verteilernetzbetreiber
hinsichtlich der Organisation, der Entscheidungsgewalt
und der Ausübung des Netzgeschäfts nach Maßgabe der folgenden
Absätze sicherzustellen.
(2) Für Personen, die für den Verteilernetzbetreiber tätig sind,
gelten zur Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Netzbetriebs
folgende Vorgaben:
1. Personen, die mit Leitungsaufgaben für den Verteilernetzbetreiber
betraut sind oder die Befugnis zu Letztentscheidungen
besitzen, die für die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien
Netzbetriebs wesentlich sind, müssen für die Aus-
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(2) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen,
an deren Elektrizitätsverteilernetz
weniger als 100.000 10.000 Kunden unmittelbar
oder mittelbar angeschlossen sind, sind
hinsichtlich der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen,
die mit ihnen im Sinne von § 3
Nummer 38 verbunden sind, von den Verpflichtungen
nach Absatz 1 ausgenommen.
Satz 1 gilt für Gasverteilernetze entsprechend.
(1b) Einrichtung und Unterhalt der IT-
Infrastruktur des Netzbetreibers hat
unabhängig von anderen Teilen des vertikal
integrierten Unternehmens zu erfolgen.
Ergänzung Nr. 3 in Abs. 2
(2) Für Personen, die für den Verteilernetzbetreiber
tätig sind, gelten zur Gewährleistung
eines diskriminierungsfreien Netzbetriebs
folgende Vorgaben:
1. […]
2. […]
Der De-Minimis-Grenzwert ist auf
10.000 an das Netz angeschlossene
Kunden abzusenken.
Mit einer De-Minimis-Grenze von 100.000
angeschlossenen Kunden ist heute in
Deutschland die Ausnahme in der Praxis die
Regel: 91 % der Strom- und 96 % der Gasverteilnetzbetreiber
fallen unter die 100.000-
Kunden-Grenze. Wir fordern eine deutliche
Absenkung des De-Minimis-Grenzwertes auf
10.000 angeschlossene Kunden, damit das
Ziel des neutralen Netzbetriebs durch die
Entflechtungsvorgaben tatsächlich erreicht
werden kann.
Eine wirksame operationelle Entflechtung
sowie die Durchsetzung der informatorischen
Entflechtung von Netzbetrieb
und übrigen Tätigkeitsbereichen
des vertikal integrierten EVU funktioniert
nur, wenn personelle Doppelfunktionen
in den verschiedenen Marktrollen
untersagt werden.
Darüber hinaus muss die operationelle
Entflechtung noch umfassen:
- Unterlassungsgebot für Dienstleistungen
- Trennung der IT: gemeinsame Nut-

übung dieser Tätigkeiten einer betrieblichen Einrichtung des
Verteilernetzbetreibers angehören und dürfen keine Angehörigen
von betrieblichen Einrichtungen des vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmens sein, die direkt oder indirekt
für den laufenden Betrieb in den Bereichen der Gewinnung,
Erzeugung oder des Vertriebs von Energie an Kunden
zuständig sind.
2. Personen, die in anderen Teilen des vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmens sonstige Tätigkeiten des
Netzbetriebs ausüben, sind insoweit den fachlichen Weisungen
der Leitung des Verteilernetzbetreibers zu unterstellen.
(3) Unternehmen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 haben geeignete Maßnahmen
zu treffen, um die berufliche Handlungsunabhängigkeit
der Personen zu gewährleisten, die mit Leitungsaufgaben des Verteilernetzbetreibers
betraut sind.
(4) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben zu
gewährleisten, dass die Verteilernetzbetreiber tatsächliche Entscheidungsbefugnisse
in Bezug auf die für den Betrieb, die Wartung
und den Ausbau des Netzes erforderlichen Vermögenswerte
des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens besitzen
und diese im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes
unabhängig von der Leitung und den anderen betrieblichen Einrichtungen
des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
ausüben können. Das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen
hat sicherzustellen, dass der Verteilernetzbetreiber
über die erforderliche Ausstattung in materieller, personeller,
technischer und finanzieller Hinsicht verfügt, um tatsächliche
Entscheidungsbefugnisse nach Satz 1 effektiv ausüben zu
können. Zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen Befugnisse der
Leitung des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
und seiner Aufsichtsrechte über die Geschäftsführung des Verteilernetzbetreibers
im Hinblick auf dessen Rentabilität ist die Nutzung
gesellschaftsrechtlicher Instrumente der Einflussnahme und
Kontrolle, unter anderem der Weisung, der Festlegung allgemeiner
Verschuldungsobergrenzen und der Genehmigung jährlicher Fi-
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3. Eine gleichzeitige Tätigkeit sowohl
für den Netzbetrieb als auch für andere
Teile des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
ist untersagt.
zung ist zu untersagen
Aus § 10a Abs. 3: Das vertikal integrierte
Energieversorgungsunternehmen oder eines
seiner Tochterunternehmen hat die Erbringung
von Dienstleistungen durch eigenes
oder in seinem Auftrag handelnde Personen
für den Unabhängigen Transportnetzbetreiber
zu unterlassen.

nanzpläne oder gleichwertiger Instrumente, insoweit zulässig, als
dies zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen des vertikal
integrierten Energieversorgungsunternehmens erforderlich ist.
Dabei ist die Einhaltung der §§ 11 bis 16a sicherzustellen. Weisungen
zum laufenden Netzbetrieb sind nicht erlaubt; ebenfalls unzulässig
sind Weisungen im Hinblick auf einzelne Entscheidungen zu
baulichen Maßnahmen an Energieanlagen, solange sich diese Entscheidungen
im Rahmen eines vom vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen
genehmigten Finanzplans oder gleichwertigen
Instruments halten.
(5) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet,
für die mit Tätigkeiten des Netzbetriebs befassten Mitarbeiter
ein Programm mit verbindlichen Maßnahmen zur diskriminierungsfreien
Ausübung des Netzgeschäfts (Gleichbehandlungsprogramm)
festzulegen, den Mitarbeitern dieses Unternehmens
und der Regulierungsbehörde bekannt zu machen und dessen
Einhaltung durch eine natürliche oder juristische Person (Gleichbehandlungsbeauftragter)
zu überwachen. Pflichten der Mitarbeiter
und mögliche Sanktionen sind festzulegen. Der Gleichbehandlungsbauftragte
legt der Regulierungsbehörde jährlich spätestens
zum 31. März einen Bericht über die nach Satz 1 getroffenen Maßnahmen
des vergangenen Kalenderjahres vor und veröffentlicht
ihn in nicht personenbezogener Form. Der Gleichbehandlungsbeauftragte
des Verteilernetzbetreibers ist in seiner Aufgabenwahrnehmung
vollkommen unabhängig.
(6) Verteilernetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
sind, haben in ihrem Kommunikationsverhalten
und ihrer Markenpolitik zu gewährleisten, dass eine
Verwechslung zwischen Verteilernetzbetreiber und anderen Geschäftsaktivitäten
des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
ausgeschlossen ist.
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(6) Verteilernetzbetreiber, die Teil eines vertikal
integrierten Energieversorgungsunternehmens
sind, haben in ihrem Kommunikationsverhalten
und ihrer Markenpolitik zu gewährleisten,
dass eine Verwechslung zwischen
Verteilernetzbetreiber und anderen
Geschäftsaktivitäten des vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmens ausgeschlossen
ist. Hierunter fällt insbesondere
auch ein eigenständiger Internetauftritt
Getrennter Internetauftritt von Netzbetrieb
und übrigen Tätigkeitsfeldern des
integrierten EVU:
Heute gibt es zwar Vorgaben der BNetzA zur
Darstellung der Informationen über den Netzbetrieb
und Netzzugang auf der Internetseite
eines integrierten EVU, allerdings sind diese
geschickt in die vertrieblich ausgerichtete
Website des EVU integriert. Den Ansatz für

(7) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, an deren
Elektrizitätsverteilernetz weniger als 100.000 Kunden unmittelbar
oder mittelbar angeschlossen sind, sind hinsichtlich der Betreiber
von Elektrizitätsverteilernetzen, die mit ihnen im Sinne von § 3
Nummer 38 verbunden sind, von den Verpflichtungen nach Absatz
1 bis 6 ausgenommen. Satz 1 gilt entsprechend für Gasverteilernetze.
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des Verteilernetzbetreibers.
(7) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen,
an deren Elektrizitätsverteilernetz
weniger als 10.000 100.000 Kunden unmittelbar
oder mittelbar angeschlossen sind, sind
hinsichtlich der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen,
die mit ihnen im Sinne von § 3
Nummer 38 verbunden sind, von den Verpflichtungen
nach Absatz 1 bis 5 6 ausgenommen.
Satz 1 gilt entsprechend für Gasverteilernetze.
einen getrennten Markenauftritt begrüßen
wir, dieser sollte dann aber auch in der Kommunikation
etwa über die Internetseite konsequent
umgesetzt werden. Eine Verlinkung
von der Vertriebsseite zum Internetauftritt
des Netzbetriebs erfüllt die Anforderungen an
einen getrennten Markenauftritt dagegen
nicht. Nur so kann die Trennung der Marktrollen
auch den Kunden ins Bewusstsein gerufen
werden.
Die Verpflichtung zu einem eigenständigen
Internetauftritt für den Netzbetrieb muss
ohne Ausnahme für alle Verteilnetze /vertikal
integrierte EVU gelten.
Der De-Minimis-Grenzwert ist auf
10.000 an das Netz angeschlossene
Kunden abzusenken.
Die Vorgaben des Abs. 6 zur getrennten
Kommunikation und Markenpolitik ist
ohne Ausnahme von allen Netzbetreibern
umzusetzen.
Der bisherige Schwellenwert der De-Minimis-
Regelung macht die Ausnahme zur Regel. In
Deutschland fallen über 90 % der Gas und
Stromversorger unter diese Sonderregelung.
Gerade bei der operationellen Entflechtung
darf es überhaupt keine Ausnahme geben.
Die hier festgelegten wenigen Pflichten, die
ein Mindestmass an Diskriminierungsfreiheit
sichern sollen, müssen gerade bei kleinen und
kleinsten Energieversorgern zur Anwendung
kommen, da hier naturgemäß der Kampf um
den Kunden und der Anreiz zur Diskriminierung
am höchsten ist. Das belegen auch die
Erfahrungen der Drittanbieter mit integrierten
Energieversorgungsunternehmen dieser Grö-

§ 7b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern
Auf Transportnetzeigentümer, soweit ein Unabhängiger Systembetreiber
im Sinne des § 9 benannt wurde und auf Betreiber von
Speicheranlagen, die Teil eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
sind und zu denen der Zugang technisch und
wirtschaftlich erforderlich ist für einen effizienten Netzzugang im
Hinblick auf die Belieferung von Kunden, sind § 7 Absatz 1 und §
7a Absatz 1 bis 5 entsprechend anwendbar.
Abschnitt 3
Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung
...
§ 9 Unabhängiger Systembetreiber
…
§ 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber
(1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen können
einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber nach Maßgabe dieser
Bestimmung sowie der §§ 10a bis 10e einrichten, wenn das Transportnetz
am 3. September 2009 im Eigentum eines vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmens stand. Der Unabhängige
Transportnetzbetreiber hat neben den Aufgaben nach Teil 3 Abschnitt
1 bis 3 mindestens für folgende Bereiche verantwortlich zu
sein:
1. die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
gegenüber Dritten und der Regulierungsbehörde,
2. die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
innerhalb des Europäischen Verbunds der Übertragungs- oder
Fernleitungsnetzbetreiber,
Seite 32 von 112
ße.

3. die Erhebung aller transportnetzbezogenen Entgelte, einschließlich
der Netzentgelte, sowie gegebenenfalls anfallender
Entgelte für Hilfsdienste, insbesondere für Gasaufbereitung und
die Beschaffung oder Bereitstellung von Ausgleichs- oder Verlustenergie,
4. die Einrichtung und den Unterhalt solcher Einrichtungen, die
üblicherweise für mehrere Teile des vertikal integrierten Unternehmens
tätig wären, insbesondere eine eigene Rechtsabteilung
und eigene Buchhaltung sowie die Betreuung der beim Unabhängigen
Transportnetzbetreiber vorhandenen Informationstechnologie-Infrastruktur,
5. die Gründung von geeigneten Gemeinschaftsunternehmen,
auch mit anderen Transportnetzbetreibern, mit Energiebörsen und
anderen relevanten Akteuren, mit dem Ziel die Entwicklung von
regionalen Strom- oder Gasmärkten zu fördern, die Versorgungssicherheit
zu gewährleisten oder den Prozess der Liberalisierung der
Energiemärkte zu erleichtern.
(2) […]
§ 10a
Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität
des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
…
§10b
Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
…
§ 10c
Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des
Unabhängigen Transportnetzbetreibers
…
§ 10d
Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
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5. die Gründung von geeigneten Gemeinschaftsunternehmen,
auch mit anderen
Transportnetzbetreibern, mit Energiebörsen
und anderen relevanten Akteuren, mit dem
Ziel die Entwicklung von regionalen Strom-
oder Gasmärkten zu fördern, die Versorgungssicherheit
zu gewährleisten, einen
effizienten Betrieb zu gewährleisten
oder den Prozess der Liberalisierung der
Energiemärkte zu erleichtern.
Auch ein unabhängiger Transportnetzbetreiber
sollte die Möglichkeit erhalten, sich aus
Effizienzgründen am gemeinsamen Betrieb
einer einheitlichen Regelzone in Deutschland
zu beteiligen.

…
§ 10e
Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter
des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
(1) – (5) […]
(6) Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
ist berechtigt, an allen Sitzungen der Unternehmensleitung,
des Aufsichtsrats oder der Gesellschafter- oder
Hauptversammlung teilzunehmen. In den Sitzungen des Aufsichtsrats
ist dem Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers ein eigenes Rederecht einzuräumen. Der
Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
hat an allen Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen,
die folgende Fragen behandeln:
1. Netzzugangsbedingungen nach Maßgabe der Verordnung (EG)
Nr. 714/2009 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15) und der Verordnung
Nr. 715/2009 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36), insbesondere
soweit die Beratungen Fragen zu Netzentgelten, Leistungen
im Zusammenhang mit dem Zugang Dritter, der Kapazitätsvergabe
und dem Engpassmanagement, Transparenz, Ausgleich von Energieverlusten
und Sekundärmärkte betreffen,
2. Vorhaben für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des
Transportnetzes, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Investitionen
für den Netzanschluss und Netzverbund, in neue Transportverbindungen,
für die Kapazitätsausweitung und die Verstärkung
vorhandener Kapazitäten, oder
3. den Verkauf oder Erwerb von Energie, die für den Betrieb des
Transportnetzes erforderlich ist.
(7) Nach vorheriger Zustimmung der Bundesnetzagentur kann der
Aufsichtsrat den Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen
Transportnetzbetreibers abberufen. Die Abberufung hat aus
Gründen mangelnder Unabhängigkeit oder mangelnder fachlicher
Eignung auf Verlangen der Bundesnetzagentur zu erfolgen.“
8. In § 11 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a einge-
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3. die Kontrahierung sowie den Verkauf
oder Erwerb von Regelleistung Energie, die
für den Betrieb des Transportnetzes erforderlich
ist.
Wichtige Klarstellung, dass der Punkt die
Vorhaltung der Regelleistung einschließt.

fügt:
„(1a) Der Betrieb eines sicheren Energieversorgungsnetzes umfasst
insbesondere auch einen angemessenen Schutz gegen Bedrohungen
für Telekommunikations- und elektronische Datenverarbeitungssysteme,
die der Netzsteuerung dienen. Die Bundesnetzagentur
erstellt hierzu im Benehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik einen Katalog von Sicherheitsanforderungen
und veröffentlicht diesen. Ein angemessener
Schutz des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes wird vermutet,
wenn dieser Katalog der Sicherheitsanforderungen eingehalten
und dies vom Betreiber dokumentiert worden ist. Die Einhaltung
kann von der Bundesnetzagentur überprüft werden. Die Bundesnetzagentur
kann durch Festlegung im Verfahren nach § 29 nähere
Bestimmungen zu Format, Inhalt und Gestaltung der Dokumentation
nach Satz 3 treffen.“
9. § 12 wird wie folgt geändert:
(1) Betreiber von Übertragungsnetzen haben die Energieübertragung
durch das Netz unter Berücksichtigung des Austauschs mit
anderen Verbundnetzen zu regeln und mit der Bereitstellung und
dem Betrieb ihrer Übertragungsnetze im nationalen und internati-
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Notwendige Ergänzung von Absatz 1:
(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen
sind verpflichtet, ein sicheres, zuverlässiges
und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz
diskriminierungsfrei und effizient zu betreiben,
zu warten und bedarfsgerecht zu optimieren,
zu verstärken und auszubauen, soweit
es wirtschaftlich zumutbar ist. Sie haben
insbesondere die Aufgaben nach den §§ 12
bis 16a zu erfüllen. Die Verpflichtung gilt auch
im Rahmen der Wahrnehmung der wirtschaftlichen
Befugnisse der Leitung des vertikal
integrierten Energieversorgungsunternehmens
und seiner Aufsichtsrechte nach § 8
Abs. 4 Satz 2.
(1) Betreiber von Übertragungsnetzen haben
die Energieübertragung durch das Netz unter
Berücksichtigung des Austauschs mit anderen
Verbundnetzen effizient zu regeln und mit
Die eigentlich evidente Effizienzvorgabe fehlt.
Die Einschränkung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit
ist in der Sache verfehlt. Das gilt
insbesondere vor dem Hintergrund der strengen
Netzausbauverpflichtungen, die aus dem
3. Binnenmarktpaket ohne Einschränkung
durch eine Zumutbarkeitsklausel umzusetzen
sind. Denn die Konsequenz des Nicht-
Betriebes, des Nicht-Wartens, des nicht bedarfsgerechten
Optimierens, des Nicht-
Verstärkens und des Nicht-Ausbaus darf und
kann nie eine ernsthafte Alternative für den
Betrieb der volkswirtschaftlich überragenden
Infrastruktur der Netze sein. Bisher wird diese
Klausel vielfach missbräuchlich als Begründung
für die Drohung mit Nichtinvestitionen
genutzt.
Die ÜNB haben die Netzführung ihrer Regelzonen
jahrelang ineffizient geführt und sich
erst infolge eines Missbrauchsverfahrens der
BNetzA zu einer effizienteren und gemeinsa-

onalen Verbund zu einem sicheren und zuverlässigen Elektrizitätsversorgungssystem
in ihrer Regelzone und damit zu einer sicheren
Energieversorgung beizutragen.
a. In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 angefügt:
„Betreiber von Übertragungsnetzen können vereinbaren, die Regelverantwortung
für ihre Netze auf einen Betreiber von Übertragungsnetzen
zu übertragen. Mit der Übertragung der Regelverantwortung
erhält der verantwortliche Netzbetreiber die Befugnisse
des § 13. Die Übertragung der Regelverantwortung ist der Bundesnetzagentur
spätestens sechs Monate vorher anzuzeigen. Die
Bundesnetzagentur kann zur Verringerung des Aufwandes für
Regelenergie und zur Förderung von einheitlichen Bedingungen
bei der Gewährung des Netzzugangs durch Festlegung nach § 29
Absatz 1 die Betreiber von Übertragungsnetzen verpflichten, eine
einheitliche Regelzone zu bilden.“
b) In Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Dafür sollen sie im Rahmen des technisch Möglichen auch geeignete
Techniken etwa zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung
nutzen, die keine Anlagen zur Erzeugung elektrischer
Energie sind.“
c) Absatz 3a wird aufgehoben.
d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Betreiber von Erzeugungsanlagen, Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen,
industrielle und gewerbliche Letztverbraucher und
Lieferanten von Elektrizität sind verpflichtet, Betreibern von Übertragungsnetzen
auf Verlangen unverzüglich die Informationen
bereitzustellen, die notwendig sind, damit die Übertragungsnetze
sicher und zuverlässig betrieben, gewartet und ausgebaut werden
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der Bereitstellung und dem Betrieb ihrer
Übertragungsnetze im nationalen und internationalen
Verbund zu einem sicheren und zuverlässigen
Elektrizitätsversorgungssystem in
ihrer Regelzone und damit zu einer sicheren
Energieversorgung beizutragen.
(4) Betreiber von Erzeugungsanlagen, Betreiber
von Elektrizitätsverteilernetzen, Betreiber
von Erzeugungsanlagen und gewerbliche
Letztverbraucher, die an das Übertragungsnetz
angeschlossen sind und sowie
deren Lieferanten von Elektrizität sind
verpflichtet, Betreibern von Übertragungsnet-
men Netzführung verpflichtet. Die Durchsetzung
der Verpflichtung wird zukünftig durch
diese einfache Klarstellung für die anstehenden
weiteren Stufen der Effizienzverbesserung
erleichtert. Diese Vorgabe gilt auch
weiterhin im Rahmen der angedachten
Einführung des ISO- und ITO-Modells
aus dem 3. BMP.
Die Bildung einer einheitlichen Regelzone ist
zur Bewältigung der Herausforderungen im
Rahmen des Ausbaus erneuerbarer Energien
zwingend notwendig und auch wirtschaftlich
geboten. Der bne begrüßt diese Änderung.
Wichtige Klarstellung, dass diese Regelung
nur jene Letztverbraucher und Erzeugungsanlagen
erfasst, die an ein Übertragungsnetz
angeschlossen sind.

können. Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, nach § 29 Festlegungen
zu treffen zur Konkretisierung des Adressatenkreises
nach Satz 1, zum Inhalt und zur Methodik und zum Datenformat
der Bereitstellung an den Betreiber von Übertragungsnetzen.“
10. Nach § 12 werden folgende §§ 12a bis 12g eingefügt:
„§12a
Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
(1) Betreiber von Übertragungsnetzen erarbeiten jährlich einen
Szenariorahmen, der Grundlage für die Erarbeitung des Netzentwicklungsplans
ist. Der Szenariorahmen umfasst mindestens drei
Entwicklungspfade (Szenarien), die für die nächsten zehn Jahre
die Bandbreite wahrscheinlicher Entwicklungen im Rahmen der
mittel- und langfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung
abdecken. Eines der Szenarien muss die wahrscheinliche
Entwicklung für die nächsten zwanzig Jahre darstellen. Für den
Szenariorahmen legen die Betreiber von Übertragungsnetzen angemessene
Annahmen für die jeweiligen Szenarien zu Erzeugung,
Versorgung, Verbrauch und Stromaustausch mit anderen Ländern
zu Grunde und berücksichtigen geplante Investitionsvorhaben der
europäischen Netzinfrastruktur.
(2) Betreiber von Übertragungsnetzen legen der Regulierungsbehörde
den Entwurf des Szenariorahmens vor. Die Regulierungsbehörde
hört die Öffentlichkeit, einschließlich der nachgelagerten
Netzbetreibern, der Träger öffentlicher Belange sowie tatsächlicher
und potenzieller Netznutzer, an. Die Regulierungsbehörde stellt
dafür alle erforderlichen Informationen im Internet zur Verfügung.
(3) Die Regulierungsbehörde genehmigt unter Berücksichtigung
des Anhörungsergebnisses den Szenariorahmen für die weitere
Netzentwicklungsplanung
Seite 37 von 112
zen auf Verlangen unverzüglich die Informationen
bereitzustellen, die notwendig sind,
damit die Übertragungsnetze sicher und zuverlässig
betrieben, gewartet und ausgebaut
werden können….
(1) Betreiber von Übertragungsnetzen erarbeiten
unter Beteiligung aller interssierter
Marktteilnehmer jährlich einen Szenariorahmen,
der Grundlage für die Erarbeitung
des Netzentwicklungsplans ist. Der Szenariorahmen
umfasst mindestens drei Entwicklungspfade
(Szenarien),
Nur die frühzeitige Beteiligung aller Marktteilnehmer
führt zur Berücksichtigung aller für
die Netzentwicklungspläne notwendigen Informationen.

§ 12b
Vorbereitung des Netzentwicklungsplans durch die Übertragungsnetzbetreiber
(1) Betreiber von Übertragungsnetzen haben auf der Grundlage
des Szenariorahmen jährlich einen gemeinsamen nationalen Netzentwicklungsplan
zu erstellen. Der gemeinsame nationale Netzentwicklungsplan
muss alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten
Optimierung, Verstärkung und Ausbau des Netzes enthalten,
die in den nächsten zehn Jahren für einen sicheren und zuverlässigen
Netzbetrieb erforderlich sind. Der Netzentwicklungsplan
enthält darüber hinaus folgende Angaben:
1. alle Netzausbaumaßnahmen, die in den nächsten drei Jahren ab
Feststellung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich
sind,
2. einen Zeitplan für die Durchführung aller Netzausbaumaßnahmen
sowie
3. a) Netzausbaumaßnahmen als Pilotprojekte für eine verlustarme
Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen sowie
b) den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen als Pilotprojekt mit
einer Bewertung ihrer technischen Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit.
Der Netzentwicklungsplan berücksichtigt den gemeinschaftsweiten
Netzentwicklungsplan nach Artikel 8 Absatz 3b der Verordnung Nr.
714/2009 und vorhandene Offshore-Netzpläne.
(2) Der aktuelle Netzentwicklungsplan muss den Stand der Umsetzung
des vorhergehenden Netzentwicklungsplans enthalten. Haben
sich Maßnahmen verzögert, sind die Gründe der Verzögerung
anzugeben. Der Netzentwicklungsplan umfasst alle Maßnahmen,
die nach den Szenarien des Szenariorahmens erforderlich sind, um
die Ziele nach Absatz 1 Satz 2 zu erreichen. Dabei ist dem Erfordernis
eines sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs in besonderer
Weise Rechnung zu tragen. Der Netzentwicklungsplan enthält auch
Festlegungen zur zu verwendenden Übertragungstechnologie.
(3) Betreiber von Übertragungsnetzen haben der Öffentlichkeit,
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(1) Betreiber von Übertragungsnetzen haben
unter Beteiligung aller interessierter
Marktteilnehmer auf der Grundlage des
Szenariorahmen jährlich einen gemeinsamen
nationalen Netzentwicklungsplan zu erstellen.
Der gemeinsame nationale Netzentwicklungsplan
muss alle wirksamen und effizienten
Maßnahmen zur bedarfsgerechten Optimierung,
Verstärkung und Ausbau des Netzes
enthalten,…
…Der Netzentwicklungsplan umfasst alle effizienten
Maßnahmen, die nach den Szenarien
des Szenariorahmens erforderlich sind, um
die Ziele nach Absatz 1 Satz 2 zu erreichen.
Dabei ist dem Erfordernis eines sicheren und
zuverlässigen Netzbetriebs in besonderer
Weise Rechnung zu tragen. Der Netzentwicklungsplan
enthält auch Festlegungen zur zu
verwendenden Übertragungstechnologie.
Nur die frühzeitige Beteiligung aller Marktteilnehmer
führt zur Berücksichtigung aller für
die Netzentwicklungspläne notwendigen Informationen.
Es müssen die wirtschaftlich sinnvollsten
Maßnahmen vorgeschlagen und ergriffen
werden. Insbesondere muss eine Abwägung
der Kosten von kurzfristigen kommerziellen
Maßnahmen und langfristigen physischen
Maßnahmen erfolgen.
Bei der Festlegung der Maßnahmen ist immer
auch eine Abwägung zur langfristigen Wirtschaftlichkeit
der Maßnahmen erforderlich.
Anderenfalls wird die Gesamteffizienz des
Netzes auf Dauer nicht gewährleistet werden
können.

einschließlich nachgelagerter Netzbetreiber, Träger öffentlicher
Belange sowie tatsächliche und potenzielle Netznutzer vor Vorlage
des Netzentwicklungsplans bei der Regulierungsbehörde Gelegenheit
zur Äußerung zu geben. Dafür stellen sie den Entwurf des
Netzentwicklungsplans und alle weiteren erforderlichen Informationen
im Internet zur Verfügung. Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
sind verpflichtet, mit den Betreibern von Übertragungsnetzen
in dem Umfang zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist,
um eine sachgerechte Erstellung des Netzentwicklungsplans zu
gewährleisten; sie sind insbesondere verpflichtet, den Betreibern
von Übertragungsnetzen für die Erstellung des Netzentwicklungsplans
notwendige Informationen unverzüglich zur Verfügung zu
stellen. Betreiber von Übertragungsnetzen nutzen bei der Erarbeitung
des Netzentwicklungsplans eine geeignete und für einen
sachkundigen Dritten nachvollziehbare Modellierung des deutschen
Übertragungsnetzes.
(4) Dem Netzentwicklungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung
beizufügen über die Art und Weise, wie die Ergebnisse der
Anhörung zum Entwurf des Szenariorahmens und zur Beteiligung
der Öffentlichkeit zum Entwurf des Netzentwicklungsplans in dem
Netzentwicklungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen
Gründen der Netzentwicklungsplan nach Abwägung mit den geprüften,
in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten
gewählt wurde.
(5) Die Betreiber von Übertragungsnetzen legen den Entwurf des
Netzentwicklungsplan der Regulierungsbehörde vor.
§ 12c
Feststellung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
…
§ 12d
Beteiligung der Öffentlichkeit nach erstmaliger Erstellung des Netzentwicklungsplans
Seite 39 von 112

…
12e
Bundesbedarfsplan
…
§ 12f
Herausgabe von Daten
…
§ 12g
Schutz europäisch kritischer Anlagen; Verordnungsermächtigung
…
11. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
bb) Folgender Absatz 1a wird eingefügt:
„(1a) Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer
2 sind Betreiber von Anlagen zur Speicherung von elektrischer
Energie und von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
(Erzeugungsanlagen) mit einer Nennleistung ab 50 Megawatt an
Elektrizitätsversorgungsnetzen mit einer Spannung von mindestens
110 Kilovolt verpflichtet, auf Anforderung durch die Betreiber von
Übertragungsnetzen und erforderlichenfalls in Abstimmung mit
dem Betreiber desjenigen Netzes, in das die Erzeugungsanlage
eingebunden ist, gegen angemessene Vergütung die
Wirkleistungs- oder Blindleistungseinspeisung anzupassen. Eine
Anpassung umfasst auch die Anforderung einer Einspeisung aus
Erzeugungsanlagen, die derzeit nicht einspeisen und erforderlichenfalls
erst betriebsbereit gemacht werden müssen oder die zur
Erfüllung der Anforderung eine geplante Revision verschieben
müssen. Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, nach § 29 Festlegungen
zu treffen zur Konkretisierung des Adressatenkreises
nach Satz 1, zu erforderlichen technischen Anforderungen, die
gegenüber den Betreibern betroffener Erzeugungsanlagen aufzustellen
sind, zu Methodik und Datenformat der Anforderung durch
den Betreiber von Übertragungsnetzen sowie zu Kriterien für die
Bestimmung der angemessenen Vergütung.“
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Die Regelung nach 1a ist durch die Verpflichtung
aller Erzeugungsanlagen keine Marktbezogene
Maßnahme mehr, der Verweis auf
Absatz 1 Nummer 2 kann bei der vorliegenden
Formulierung nicht aufrecht gehalten
werden.
Im Grundsatz sollte zunächst durch Marktbezogene
Maßnahmen versucht werden,
Zwangsmaßnahmen nach Absatz 2 zu vermeiden.
Dies kann auch eine Angebotsanfrage
bei Kraftwerken in Kaltreserve oder eine
Anfrage nach Verschiebung von Revisionen
bedeuten. Hier müssen dann aber über die
Marktmechanismen gefunden Entgelte gezahlt
werden.
Nur wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen,
kommen weitergehende Verpflichtungen in
Frage, diese sind nach Absatz 2 auszuformulieren.
Dann sind aber auch die entstehenden
Kosten zu erstatten, nicht lediglich angemessene
Entgelte. Aufgrund der Schwere des
Eingriffs ist bei Anfahren von Kraftwerken in
der Kaltreserve oder bei der Verschiebung

) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Bei Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind die Verpflichtungen
nach § 8 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes und nach § 4 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 2 des Kraft-
Wärme-Kopplungsgesetzes einzuhalten. Bei Maßnahmen nach
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der Einsatz vertraglicher Vereinbarungen
zur Einspeisung von nach Satz 1 vorrangberechtigter Elektrizität
nach Ausschöpfung der vertraglichen Vereinbarungen zur
Reduzierung der Einspeisung von nicht vorrangberechtigter Elektrizität
zulässig, soweit die Bestimmungen des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ein
Abweichen von genannten Verpflichtungen auf Grund vertraglicher
Vereinbarungen ausnahmsweise eröffnen. Beruht die Gefährdung
oder Störung auf einer Überlastung der Netzkapazität, so sind im
Rahmen von Maßnahmen nach Absatz 2 die speziellen Anforderungen
nach den §§ 11 und 12 des Erneuerbare- Energien-
Gesetzes einzuhalten. Soweit die Einhaltung der in diesem Absatz
genannten Verpflichtungen die Beseitigung einer Gefährdung oder
Störung verhindern würde, kann ausnahmsweise von ihnen abgewichen
werden. Ein solcher Ausnahmefall kann insbesondere vorliegen,
soweit die Betreiber von Übertragungsnetzen zur Gewährleistung
der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
auf die Mindesteinspeisung aus bestimmten Anlagen
angewiesen sind (netztechnisch erforderliches Minimum).
Ausnahmen nach den Sätzen 5 und 6 sind der Regulierungsbehörde
unverzüglich anzuzeigen und die besonderen Gründe nachzuweisen.“
c) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
„(4a) Die Rechtsfolgen nach Absatz 4 treten nicht ein, soweit
Betreiber von Übertragungsnetzen technisch und wirtschaftlich
sinnvolle Vereinbarungen für freiwillige Ab- und Zuschaltungen mit
Lasten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ohne hinreichenden Grund
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c.
Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
„(4a) Die Rechtsfolgen nach Absatz 4 treten
von Revisionsplänen immer eine Alternativenprüfung
und auch ein Einspruchsrecht für die
Betroffenen Anlagenbetreiber vorzusehen.
Die in Absatz 2a erfolgte Klarstellung des
Einspeisevorrangs von KWK- und EEG-
Anlagen, gerade im Falle von vertraglichen
vereinbarten Reduzierungen der Einspeiseleistung,
ist sinnvoll und daher zu begrüßen
Vergütungskosten
Die Verknüpfung der Vergütungskosten mit
den anteilig verhinderten potentiellen Kosten
von Versorgungsunterbrechungen ist grundsätzlich
als positiv zu bewerten. Hier gilt es

im Vorfeld einer Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder
Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen
Regelzone nicht abgeschlossen oder eine abgeschlossene
Vereinbarung ohne hinreichenden Grund im konkreten Fall nicht
genutzt haben. Als wirtschaftlich sinnvoll gelten jeweils Vereinbarungen
bis zur Dauer eines Jahres, bei denen die durch den
Betreiber von Übertragungsnetzen zu zahlende Vergütung nicht
die anteilig verhinderten potentiellen Kosten von Versorgungsunterbrechungen
übersteigt. Als technisch sinnvoll gelten Vereinbarungen,
bei denen Ab- und Zuschaltungen für eine Mindestlastgröße
von 50 Megawatt unverzögert herbeigeführt werden können,
sicher verfügbar und geeignet sind, zur Sicherheit und Zuverlässigkeit
des Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone
beizutragen.
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nicht ein, soweit Betreiber von Übertragungsnetzen
technisch und wirtschaftlich sinnvolle
Vereinbarungen für freiwillige Ab- und Zuschaltvereinbarungen
mit Lasten nach Absatz
1 Satz 1 Nummer 2 ohne hinreichenden
Grund im Vorfeld einer Gefährdung oder Störung
der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen
Regelzone nicht abgeschlossen oder
eine abgeschlossene Vereinbarung ohne hinreichenden
Grund im konkreten Fall nicht
genutzt haben. Als wirtschaftlich sinnvoll gelten
jeweils Vereinbarungen bis zur Dauer
eines Jahres, bei denen die durch den Betreiber
von Übertragungsnetzen zu zahlende
Vergütung nicht die anteilig verhinderten
potentiellen Kosten von Versorgungsunterbrechungen
übersteigt. Die Vereinbarungen
dürfen nicht für Zeiträume von mehr als
einem Jahr abgeschlossen werden. Der
Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht
die tatsächlichen Kosten von Versorgungsunterbrechungen.
Als technisch
sinnvoll gelten Vereinbarungen, bei denen Ab-
und Zuschaltungen für eine Mindestlastgröße
von 50 Megawatt, auch als Summe von
mehreren kleinen Lasten, unverzögert
herbeigeführt werden können, sicher verfügbar
und geeignet sind, zur Sicherheit und
Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems
in der jeweiligen Regelzone beizutragen.
jedoch, den eher unscharfen Begriff von potentiellen
Kosten von Versorgungsunterbrechungen
durch eine Veröffentlichungspflicht
dieser Kosten, die für einen Dritten nachvollziehbar
dargestellt sein müssen, zu konkretisieren.
Eine gesetzliche Fiktion, dass Vereinbarungen
bis zur Dauer eines Jahres wirtschaftlich sinnvoll
sind, ist nicht hilfreich. Für die Ausschreibung
von Regelleistung wurden deutlich kürzere
Fristen definiert, da damit deutlich mehr
Anbieter auf dem Markt zu erwarten sind und
damit auch günstigere Konditionen. Besser ist
die konkrete Begrenzung auf ein Jahr, um
längere Vereinbarungen auszuschließen.
Mindestlastgröße
Hinsichtlich der Mindestlastgröße ist eine
Klarstellung wichtig, dass die Mindestlastgröße
auch durch Poolung von kleineren Anlagen
erreicht werden kann. Die Poolung von Anlagen
entspricht seit Jahren dem Stand der
Technik und ist im Markt gelebter Standard.
Im Übrigen ist die Mindestgröße von der Bundesnetzagentur
in einer Festlegung vom April
2011 längst auf wesentlich geringere Werte
festgelegt worden: 1MW für Primärregelenergie
und 5 MW für Sekundärregelenergie. Diese
geringeren Anforderungen können die
Übertragungsnetzbetreiber also bereits bewältigen.
Da die Anzahl der Anbieter mit einem

d) In Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Die Bundesnetzagentur kann durch Festlegung nach § 29 Absatz
1 bestimmen, in welchem Umfang die Netzbetreiber Maßnahmen
nach Absatz 1 und Absatz 2, Gründe und zugrunde liegende vertragliche
Regelungen innerhalb bestimmter Frist und in einer bestimmten
Form an sie mitteilen und auf einer gemeinsamen Internetplattform
veröffentlichen.“
e) In Absatz 7 werden in Satz 1 das Wort „jährlich“ durch die Wörter
„alle zwei Jahre“ und in Satz 3 die Wörter „jährlich bis“ durch
die Wörter „alle zwei Jahre jeweils“ ersetzt.“
12. § 14 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wir folgt geändert
aa) Die Sätze 2 und 3 gestrichen.
bb) Der bisherige Satz 4 wird Satz 2.
b) Der bisherige Absatz 1a wird Absatz 1c und Satz 1 wie folgt
gefasst:
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Absenken der Mindestlastgröße deutlich zunimmt,
sollte die Mindestlastgröße im Gesetz
offen gelassen werden. Die BNetzA sollte
diese Grenzen in regelmäßigen Abständen
überprüfen und festlegen.
Die Anforderung, dass die Schaltungen „unverzögert“
herbeigeführt werden können, ist
problematisch, da der Begriff nicht definiert
ist. Bereits die technische Übermittlung der
Anforderung erfordert Zeit, so dass hier immer
Verzögerungen auftreten. Da die Vereinbarung
geeignet sein muss, zur Sicherheit
und Zuverlässigkeit beizutragen, ist eine kurzfristige
Wirkung der Schaltung implizit enthalten.
Es ist somit auch unproblematisch, das
Wort „unverzögert“ zu streichen und lässt
zugleich Raum für technisch sinnvolle Lösungen.

“Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen Sind verpflichtet,
Maßnahmen des Betreibers von Übertragungsnetzen oder Maßnahmen
eines nach Absatz 1 Satz 1 verantwortlichen Betreibers
von Elektrizitätsverteilernetzen, in dessen Netz sie unmittelbar
oder mittelbar technisch eingebunden sind, nach dessen Vorgaben
und den dadurch begründeten Vorgaben eines vorgelagerten
Betreibers von Elektrizitätsverteilernetzen durch eigene Maßnahmen
zu unterstützen, soweit diese erforderlich sind, um Gefährdungen
und Störungen in den Elektrizitätsversorgungsnetzen mit
geringstmöglichen Eingriffen in die Versorgung zu vermeiden,
dabei gelten die §§ 12 und 13 entsprechend.“
c.
Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 1a und 1b eingefügt:
„(1a) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben auf Verlangen
der Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten einen
Bericht über den Netzzugstand und die Netzausbauplanung zu
erstellen und ihr diesen vorzulegen. Der Bericht zur Netzausbauplanung
hat auch konkrete Maßnahmen zur Optimierung, zur Verstärkung
und zum Ausbau des Netzes und den geplanten Beginn
und das geplante Ende der Maßnahmen zu enthalten. Auf Verlangen
der Regulierungsbehörde ist ihr innerhalb von zwei Monaten
ein Bericht entsprechend der Sätze 1 und 2 auch über bestimmte
Teile des Elektrizitätsverteilernetzes vorzulegen. Betreiber von
Elektrizitätsverteilernetzen einschließlich vertikal integrierter Energieversorgungsunternehmen,
an deren Elektrizitätsverteilernetz
weniger als 10 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen
sind, sind von den Verpflichtungen der Sätze 1 bis 3 ausgenommen.
Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach §
29 Absatz 1 zum Inhalt des Berichts nähere Bestimmungen treffen.“
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Satz 4 ist zu streichen.
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen einschließlich
vertikal integrierter Energieversorgungsunternehmen,
an deren Elektrizitätsverteilernetz
weniger als 10 000 Kunden unmittelbar
oder mittelbar angeschlossen sind, sind
von den Verpflichtungen der Sätze 1 bis 3
ausgenommen.
Diese Ausnahme für kleine Verteilernetze
muss gestrichen werden. Mindestens muss
jeder Netzbetreiber einen Netzustandsbericht
und eine -ausbauplanung entwerfen und gegenüber
dem vorgelagerten Netzbetreiber
offenlegen. Schließlich geht es bei dieser
Berichtspflicht weniger um eine Dokumentationspflicht
(und Bürokratielast), sondern um
eine Schwachstellenanalyse und Planung über
deren Beseitigung zur Gewährleistung der
störungsfreien Versorgung der Kunden. Denn
beispielsweise der bisherige und noch erwartete
Zubau von EEG-Anlagen, die in Verteiler-

Seite 45 von 112
Einfügen neuer Absatz 3:
d. Es wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:
(3) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
sind verpflichtet, Dritten gegenüber
die notwendigen Netzinformationen
über die jeweilige aktuelle Auslastung
ihres Netzes in den einzelnen
Netzabschnitten offenzulegen. Im Interesse
bundesweit einheitlicher Bedingungen
nach Satz 1 bestimmt die Bundesnetzagentur
innerhalb von 12 Monaten
nach Inkrafttreten des Gesetzes
durch Festlegung nach § 29 Absatz 1
Art, Umfang und Übermittlungszeitpunkte
der erforderlichen Netzinformationen
sowie bundeseinheitliche Regelungen
zum Datenaustausch zwischen
den Betreibern von Elektrizitätsverteilernetzen
und Dritten hinsichtlich Fristen,
Formaten sowie Prozessen, die eine
größtmögliche Automatisierung ermöglichen.
netzen angeschlossen werden (Photovoltaik)
verschiebt Lastflüsse wesentlich und dies
muss zwingend in der Netzplanung jedes
Netzes berücksichtigt werden.
Smart Grid: Damit Elektrizitätsverteilnetze
nicht nur intelligenter gemacht
werden, sondern diese Intelligenz auch
tatsächlich genutzt und Lieferanten
hierzu attraktive Produkte für die Kunden
entwickeln und anbieten können,
muss der Netzbetreiber dem Markt die
notwendigen Netzinformationen zur
Verfügung stellen. Wir schlagen daher
die Ergänzung einer entsprechenden
Informationspflicht des Verteilnetzbetreibers
über die Netzauslastung vor.
Diese Ergänzung ist dringend zur Abgrenzung
der Marktrollen (Netzbetreiber, Vertriebe) in
dem wettbewerblich organisierten Markt notwendig,
damit die „intelligenten Produkte“ zu
den intelligenten Zählern und Verteilnetzen
nicht nur von den mit dem Verteilnetz verbundenen
Vertrieb angeboten werden können
(Stichwort unzureichende Entflechtungsvorgaben
und schwierige Durchsetzung der informatorischen
Entflechtung). Daneben ist
eine Standardisierung der Kommunikationsprozesse
erforderlich: Einheitliche Geschäftsprozesse
und Datenformate sind zwingende
Voraussetzung für einen effizienten, gesicherten
Informationsaustausch zwischen Netz und
den Netznutzern zur Abwicklung des Informationsbedarfs
im Rahmen des Netzlastmanagements.

(1b) Betreiber von Hochspannungsnetzen mit einer Nennspannung
von 110 Kilovolt haben jährlich den Netzzustand ihres Netzes und
die Auswirkungen des zu erwartenden Ausbaus von Einspeiseanlagen
insbesondere zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren
Energien auf ihr Netz in einem Bericht darzustellen und der zuständigen
Regulierungsbehörde zur Prüfung vorzulegen. Der Bericht
wird nach den Vorgaben erstellt, die die Regulierungsbehörde
im Verfahren nach § 29 Absatz 1 zu Inhalt und Format festlegen
kann. Kommt die Regulierungsbehörde zu dem Ergebnis, dass in
dem Netz wesentlicher Bedarf zum Ausbau des Netzes in den
nächsten zehn Jahren zu erwarten ist, haben die Netzbetreiber auf
Verlangen der Regulierungsbehörde Netzentwicklungspläne zu
erstellen und der Regulierungsbehörde innerhalb einer von ihr zu
bestimmenden Frist vorzulegen. Die Anforderungen von § 12a
Absatz 1 bis 9 sowie § 12a Absatz 11 und 13 gelten entsprechend.“
13. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:
㤠14a Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen in
Niederspannung
(1) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben denjenigen
Letztverbrauchern im Bereich der Niederspannung ein auf 20 Prozent
reduziertes Netzentgelt zu berechnen, die ihnen eine Steuerung
von vollständig unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen
zum Zweck der Netzentlastung gestatten, sofern sie über einen
separaten Zählpunkt verfügen. Als unterbrechbare Verbrauchseinrichtung
im Sinne von Satz 1 gelten auch Elektromobile. Bei der
Steuerung sind die §§ 21e, g und i entsprechend zu beachten. Sie
muss für den Letztverbraucher zumutbar sein und kann direkt
durch den Netzbetreiber oder indirekt durch Dritte auf Geheiß des
Netzbetreibers erfolgen.
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(1) Im Rahmen der Pflichten nach § 13
Abs. 1 Nr. 2 haben Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
den Lieferanten für die
Belieferung von haben denjenigen Letztverbrauchern
im Bereich der Niederspannung
und Mittelspannung ein auf 20 Prozent
reduziertes Netzentgelt zu berechnen, die
ihnen eine Steuerung von vollständig unterbrechbaren
Verbrauchseinrichtungen zum
Zweck der Netzentlastung gestatten, sofern
sie über einen separaten Messung Zählpunkt
verfügen. Das reduzierte Netzentgelt darf
nicht weniger als 20 Prozent des veröffentlichten
Netzentgeltes betragen. Die
Vereinbarung eines reduzierten Netzentgeltes
bedarf der Genehmigung der
Regulierungsbehörde. Es muss in einem
angemessenen Verhältnis zum wirtschaftlichen
Vorteil der Unterbrechung
Die vorgeschlagene Regelung ignoriert, dass
in der Wertschöpfungskette die Lieferanten
unmittelbar von Eingriffen durch den Netzbetreiber
betroffen sind. Diese riskieren durch
die Eingriffe Abweichungen in der Bilanzierung,
die wiederum Kosten verursachen. Daher
müssen die Lieferanten zwingend in die
Regelung einbezogen werden, um ein insgesamt
sinnvolles Ergebnis zu erreichen.
Zudem muss deutlich werden, dass die
Schalthandlungen nur im Rahmen der Systemverantwortung
erfolgt und nicht etwa zur
Verfolgung anderer Ziele. Diese Schaltungen
müssen auch zuvor vertraglich vereinbart
werden. Eine willkürliche Schalthandlung mit
rückwirkender Erstattung der Netzentgelte

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für den Netzbetreiber stehen. Als unterbrechbare
Verbrauchseinrichtung im Sinne
von Satz 1 gelten auch Elektromobile. Bei der
Steuerung sind die §§ 21e, g und i entsprechend
zu beachten. Sie muss für den Letztverbraucher
zumutbar sein und kann direkt
durch den Netzbetreiber oder indirekt durch
Dritte auf Geheiß des Netzbetreibers erfolgen.
In diesem Fall ist der Netzbetreiber verpflichtet,
den Dritten frühestmöglich,
elektronisch und massengeschäftstauglich
zu informieren
. Näheres regelt eine Rechtsverordnung
gemäß § 24 Satz 2 Nr. 4.
muss im Sinne der Versorgungssicherheit für
den einzelnen Kunden auf Notfälle entsprechend
§ 13 Abs. 2 beschränkt bleiben.
Die Verteilernetze umfassen auch die Mittelspannung,
so dass Schalthandlungen im
Grundsatz auch dort durchgeführt werden
müssen. Daher wurde in unserem Vorschlag
auch die Mittelspannungsebene aufgenommen.
Der Begriff Zählpunkt ist nicht hinreichend
klar. Da es hier auf die Erfassung des
Verbrauchs der jeweiligen Einrichtung ankommt,
ist die Forderung nach einer separaten
Messung klarer.
Die Möglichkeit, reduzierte Entgelte anzubieten
orientiert sich in unserem Vorschlag an §
19 Abs. 2 Satz 3 ff. StromNEV. Die Netzagentur
soll den Umfang der Reduzierung prüfen,
da die Netzentgelte für die anderen Kunden
durch die Reduzierung ansteigen. Es muss
daher auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt
bleiben.
Um ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu
gewährleisten, sollten die Bedingungen in
einer Rechtsverordnung im Detail geregelt
werden. Die BNetzA wäre für ihre Festlegungen
an den Rahmen der StromNEV gebunden,
die hierfür derzeit nicht geeignet ist.
Im Grundsatz wäre hier eine Marktbasierte
Lösung für die Vergütung von unterbrechbaren
Leistungen geeigneter, einen Interessenausgleich
zwischen den Belangen der Kunden
und denen des Netzes zu finden. Eine solche
Lösung könnte die Kosten für die notwendigen
technischen Einrichtungen sowie den
engagenen Nutzen für die Kunden besser
bewerten, als eine letztlich willkürliche redu-

(2) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben zur Umsetzung
der Maßnahmen nach Absatz 1
1. technische, organisatorische und personelle Mindestanforderungen,
die für einen direkten oder indirekten Zugriff notwendig sind,
zu definieren und zu veröffentlichen;
2. Standardverträge für eine direkte oder indirekte Steuerung vorzuhalten
und zu veröffentlichen.
Mindestanforderungen und Standardverträge müssen für das Netz
des Netzbetreibers einheitlich, sachlich gerechtfertigt und nichtdiskriminierend
sein.
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(2) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
haben zur Umsetzung der Steuerung Maßnahmen
nach Absatz 1
1. bundesweit einheitlich standardisierte
technische, organisatorische und personelle
funktionale Mindestanforderungen, die
für den einen direkten oder indirekten Zugriff
notwendig sind, zu definieren und zu veröffentlichen;
2. StandardMusterverträge für eine direkte
oder indirekte Steuerung durch einen Dritten
vorzuhalten und unverzüglich zu veröffentlichen.
Mindestanforderungen und StandardMusterverträge
müssen für das Netz des Netzbetreibers
einheitlich, sachlich gerechtfertigt und
nichtdiskriminierend sein. Der Dritte ist
berechtigt, vom Netzbetreiber zu verlangen,
dass der Vertrag über die Steuerung
nach Absatz 1 als Rahmenvertrag
abgeschlossen wird. Die Bundesnetzagentur
wird ermächtigt, ein bundesweit
einheitliches Standardangebot
festzulegen.
zierung der Netzentgelte.
„Personelle“ und „Organisatorische“ Mindestanforderungen
können hier nicht verlangt
werden – Erfahrungen aus dem Messstellenbetrieb
zeigen, dass gerade solche Regelungen
von den NB nicht diskriminierungsfrei
gegenüber Dritten ausgelegt werden; de facto
würde der NB es sonst in der Hand haben,
ob ein Dritter in seinem Netz Schalthandlungen
auf Verlangen des Netzbetreibers vornehmen
darf und so dem NB in dieser Rolle
Konkurrenz macht.
Die „technische“ Anforderungen, dürfen zudem
nicht diskriminierend wirken, sie müssen
daher vereinheitlicht werden und dürfen nicht
über das Notwendige hinausgehen.
Der Zugriff erfolgt im Fall vertraglich vereinbarter
Unterbrechungen indirekt über den
Lieferanten, da dieser durch die Unterbrechnung
dirket betroffen ist.
Der Begriff „Steuerung“ wurde statt des Begriffs
„Maßnahmen“ zur Klarstellung des Gegenstands
dieser Regelung eingeführt.
Zudem wird die Ermächtigungsgrundlage für
die BNet zA geschaffen, einheitliche Vorgaben
zu formulieren. Damit wird die Grundlage für
wettbewerbliche Angebote geschaffen. Netzbetreiberindividuelle
Regelungen führen zu
weniger Wettbewerb, da sich die Anbieter auf
diese individuellen Regelungen einstellen
müssen, wodurch erhebliche Kosten entstehen.

(3) Der Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes ist berechtigt,
eine indirekte Steuerung abzulehnen, wenn der Dritte, der die
Steuerungshandlung ausführen würde, nicht die Gewähr für eine
ordnungsgemäße Ausführung bieten kann. Jeder Wechsel des
Dritten ist dem Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes unverzüglich
anzuzeigen.
(4) Im Interesse bundesweit einheitlicher Bedingungen nach Absatz
2 Satz 1 kann die Bundesnetzagentur den Inhalt der Vorgaben
durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 bestimmen. Durch Festlegung
können auch die Bedingungen für einen zumutbaren direkten
oder indirekten Zugriff nach Absatz 1 geregelt und bestimmt
werden, unter welchen Voraussetzungen ein Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
eine indirekte Steuerung durch einen Dritten
nach Absatz 3 ablehnen darf.“
14. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt:
„§15a Netzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber
(1) Betreiber von Fernleitungsnetzen haben jährlich einen gemeinsamen
nationalen Netzentwicklungsplan zu erstellen und erstmals
zum 1. April 2012 der Regulierungsbehörde vorzulegen. Dieser
muss alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten Optimierung,
Verstärkung und zum bedarfsgerechten Ausbau des Netzes
und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit enthalten, die
in den nächsten zehn Jahren netztechnisch erforderlich sind. Insbesondere
sind in den Netzentwicklungsplan aufzunehmen, welche
Netzausbaumaßnahmen in den nächsten drei Jahren durchgeführt
werden müssen und ein Zeitplan für die Durchführung aller Netzausbaumaßnahmen.
Bei der Erarbeitung des Netzentwicklungs-
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(3) Der Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes
ist nur berechtigt, eine indirekte Steuerung
abzulehnen, wenn der Dritte, der die
Steuerungshandlung ausführen würde, nicht
die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausführung
bieten kann. Jeder Wechsel des Dritten
ist dem Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes
unverzüglich anzuzeigen.
(4) Im Interesse bundesweit einheitlicher
Bedingungen nach Absatz 2 Satz 1 kann
muss die Bundesnetzagentur den Inhalt der
Vorgaben aus Abs. 2 und 3 durch Festlegung
nach § 29 Absatz 1 bestimmen. Durch
Festlegung können auch die Bedingungen für
einen zumutbaren direkten oder indirekten
Zugriff nach Absatz 1 geregelt und bestimmt
werden, unter welchen Voraussetzungen ein
Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen eine
indirekte Steuerung durch einen Dritten nach
Absatz 3 ablehnen darf.
(1) Betreiber von Fernleitungsnetzen haben
jährlich einen gemeinsamen nationalen Netzentwicklungsplan
zu erstellen und erstmals
zum 1. April 2012 der Regulierungsbehörde
vorzulegen. Dieser muss alle effizienten
und wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten
Optimierung, Verstärkung und zum
bedarfsgerechten Ausbau des Netzes und zur
Gewährleistung der Versorgungssicherheit
enthalten, die in den nächsten zehn Jahren
netztechnisch erforderlich sind. …
Klarstellung, dass dies der einzige Ablehnungsgrund
sein darf.
Von einem Dritten zu einem anderen Dritten
kann ohnehin nicht ohne Einbindung des
Netzbetreibers gewechselt werden. Satz 2 ist
demnach ebenfalls zu streichen.
Im Sinne der diskriminierungsfreien praktischen
Ausgestaltung der Steuerung von unterbrechbaren
Verbrauchseinrichtungen durch
Dritte muss die BNetzA verpflichtet werden,
folgende Vorgaben festzulegen:
- technische Mindestanforderungen,
- ein bundsweit einheitliches Standardangebot
für den Vertrag nach Abs. 2 Nr. 2,
- die Voraussetzungen unter denen der NB
den Dritten nach § 14a Abs. 3 ablehnen darf.
Es müssen die wirtschaftlich sinnvollen Maßnahmen
vorgeschlagen und ergriffen werden.
Insbesondere muss eine Abwägung der Kosten
von kurzfristigen kommerziellen Maßnahmen
und langfristigen physischen Maßnahmen
erfolgen.

plans legen die Betreiber von Fernleitungsnetzen angemessene
Annahmen über die Entwicklung der Gewinnung, der Versorgung,
des Verbrauchs und des Gasaustauschs mit anderen Ländern zu
Grunde und berücksichtigen geplante Investitionsvorhaben in die
regionale und gemeinschaftsweite Netzinfrastruktur sowie in Bezug
auf Speicheranlagen und LNG-Wiederverdampfungsanlagen (Szenariorahmen).
Der Netzentwicklungsplan berücksichtigt den gemeinschaftsweiten
Netzentwicklungsplan nach Artikel 8 Absatz 3b
der Verordnung 715/2009. Die Betreiber von Fernleitungsnetzen
konsultieren den Szenariorahmen mit allen einschlägigen Interessenträgern,
einschließlich der nachgelagerten Netzbetreiber, und
stellen hierüber mit der Regulierungsbehörde Einvernehmen her.
(2) Betreiber von Fernleitungsnetzen haben den Netzentwicklungsplan
vor der Vorlage bei der Regulierungsbehörde mit allen
einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der nachgelagerten
Netzbetreiber, zu konsultieren. Für die Durchführung des öffentlichen
Konsultationsverfahrens stellen die Betreiber von Fernleitungsnetzen
die erforderlichen Informationen im Internet zur Verfügung.
Betreiber von Fernleitungsnetzen nutzen bei der Erarbeitung
des Netzentwicklungsplans eine geeignete und allgemein
nachvollziehbare Modellierung der deutschen Fernleitungsnetze.
Dem Netzentwicklungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung
beizufügen über die Art und Weise, wie die Ergebnisse der Konsultation
in dem Netzentwicklungsplan berücksichtigt wurden und aus
welchen Gründen der Netzentwicklungsplan nach Abwägung mit
den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten
gewählt wurde. Der aktuelle Netzentwicklungsplan
muss den Stand der Umsetzung des vorhergehenden Netzentwicklungsplans
enthalten. Haben sich Maßnahmen verzögert, sind die
Gründe der Verzögerung anzugeben.
(3) Die Regulierungsbehörde führt eine Konsultation zum Netzentwicklungsplan
mit allen tatsächlichen und potenziellen Netznutzern
durch und veröffentlicht das Ergebnis. Personen und Unternehmen,
die den Status potenzieller Netznutzer beanspruchen,
müssen diesen Anspruch darlegen. Die Regulierungsbehörde ist
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… Die Betreiber von Fernleitungsnetzen konsultieren
den Szenariorahmen mit allen einschlägigen
Interessenträgern Marktteilnehmern,
einschließlich der nachgelagerten
Netzbetreiber, und stellen hierüber mit der
Regulierungsbehörde Einvernehmen her.
(2) Betreiber von Fernleitungsnetzen haben
den Netzentwicklungsplan vor der Vorlage bei
der Regulierungsbehörde mit allen einschlägigen
Interessenträgern Marktteilnehmern,
einschließlich der nachgelagerten Netzbetreiber,
zu konsultieren.

efugt, von den Betreibern von Fernleitungsnetzen sämtliche Daten
abzufragen, die erforderlich sind, um zu prüfen, ob der Netzentwicklungsplan
den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 2 und 5
sowie nach Absatz 2 entspricht. Bestehen Zweifel, ob der Netzentwicklungsplan
mit dem gemeinschaftsweit geltenden Netzentwicklungsplan
in Einklang steht, konsultiert die Regulierungsbehörde
die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
Die Regulierungsbehörde kann innerhalb von drei
Monaten nach Veröffentlichung des Konsultationsergebnisses von
den Betreibern von Fernleitungsnetzen Änderungen des Netzentwicklungsplans
verlangen, die von den Betreibern von Fernleitungsnetzen
innerhalb von drei Monaten umzusetzen sind. Die
Regulierungsbehörde kann bestimmen, welcher Betreiber von
Fernleitungsnetzen für die Durchführung einer Ausbaumaßnahme
verantwortlich ist. Verlangt die Regulierungsbehörde keine Änderung
innerhalb der Frist nach Satz 3 und 4, ist der Netzentwicklungsplan
für die Betreiber von Fernleitungsnetzen verbindlich.
(4) Betreiber von Gasverteilernetzen sind verpflichtet, mit den
Betreibern von Fernleitungsnetzen in dem Umfang zusammen zu
arbeiten, der erforderlich ist, um eine sachgerechte Erstellung der
Netzentwicklungspläne zu gewährleisten; sie sind insbesondere
verpflichtet, den Betreibern von Fernleitungsnetzen für die Erstellung
des Netzentwicklungsplanes notwendige Informationen unverzüglich
zur Verfügung zu stellen.
(5) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29
Absatz 1 zu Inhalt und Verfahren des Netzentwicklungsplans sowie
zur Ausgestaltung der von den Fernleitungsnetzbetreibern durchzuführenden
Konsultationsverfahren nähere Bestimmungen treffen.
(6) Betreiber von Fernleitungsnetzen können die Herstellung des
Einvernehmens mit der Bundesnetzagentur nach Absatz 1 sowie
die Konsultation des Netzentwicklungsplans nach Absatz 2 nach
der erstmaligen Aufstellung des Netzentwicklungsplans auf Änderungen
des Szenariorahmens oder des Netzentwicklungsplans
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gegenüber dem Vorjahr beschränken. Unbeschadet der Möglichkeit
nach Satz 1 haben Betreiber von Fernleitungsnetzen mindestens
alle drei Jahre umfassendes Einvernehmen über den Szenariorahmen
im Sinne des Absatzes 1 mit der Bundesnetzagentur
herzustellen sowie eine Konsultation des gesamten Netzentwicklungsplans
mit allen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich
nachgelagerter Netzbetreibern, durchzuführen.“
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Unbeschadet der Möglichkeit nach Satz 1
haben Betreiber von Fernleitungsnetzen mindestens
alle drei Jahre umfassendes Einvernehmen
über den Szenariorahmen im Sinne
des Absatzes 1 mit der Bundesnetzagentur
herzustellen sowie eine Konsultation des gesamten
Netzentwicklungsplans mit allen einschlägigen
Interessenträgern Marktteilnehmern,
einschließlich nachgelagerter
Netzbetreibern, durchzuführen.“
Ergänzung bne § 16a wird wie folgt geändert:
§ 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
a. Der bisherige § 16a wird zu § 16a
Absatz 1.
b. § 16a wird nach Absatz 1 um folgenden
Absatz 2 ergänzt:
Gasverteilnetzbetreiber sind verpflichtet, einen
Differenzbilanzkreis zu führen, der ausschließlich
die Abweichungen der Gesamtheit
der Letztverbraucher von dem allokierten
Verbrauch dieser Letztverbraucher erfasst. In
diesem Bilanzkreis dürfen keine Letztverbraucher
bilanziert werden. Die wirtschaftliche
Verantwortung für den Differenzbilanzkreis
obliegt dem Gasverteilnetzbetreiber, der
Marktgebietsverantwortliche rechnet diesen
mit dem Gasverteilnetzbetreiber monatlich ab.
Hier ist eine Regelungslücke zu schließen:
Analog zum Strommarkt sind die
Gasverteilnetzbetreiber zur Führung von
Differenzbilanzkreisen zu verpflichten,
um auch Verantwortung für die ihrer
Marktrolle zugewiesenen Aufgaben innerhalb
des Bilanzierungssystems zu
übernehmen.
Die von den Ausspeisenetzbetreibern geführten
Netzkonten werden, anders als (Differenz-
)Bilanzkreise bisher nicht abgerechnet. Diese
Lücke im geltenden Bilanzierungssystem hat
nun auch die BNetzA erkannt und in ihrem
Bericht nach § 30 GasNZV zur Evaluierung
des Regel- und Ausgleichsenergiesystems
vom 1. April 2011 festgestellt (S. 167): „ Es
besteht dringender Bedarf, Anreize zur Verbesserung
der Datenqualität, der Prognosequalität
und der Anwendung von Standardlastprofilen
sowie zu einer zeitnahen Abrechnung
von Mehr- und Mindermengen bei den
Ausspeisenetzbetreibern zu etablieren.“ Die
Regulierungsbehörde sieht in der Einführung
der monatlichen Abrechnung der Netzkonten
die beste Möglichkeit hier den notwendigen

15. § 17 Absatz 2a wird wie folgt geändert:
…
Ergänzung bne § 19 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:
§ 19 Technische Vorschriften
(2) Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, unter
Berücksichtigung der nach § 17 festgelegten Bedingungen für den
Netzanschluss von LNG-Anlagen, dezentralen Erzeugungsanlagen
und Speicheranlagen, von anderen Fernleitungs- oder Gasverteilernetzen
und von Direktleitungen technische Mindestanforderungen
an die Auslegung und den Betrieb festzulegen und im Internet
zu veröffentlichen.
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(2) Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind
verpflichtet, unter Berücksichtigung der nach
§ 17 festgelegten Bedingungen für den Netzanschluss
von Speicher-, LNG-, Produktions-
und Biogasanlagen sowie Gaskraftwerken
, dezentralen Erzeugungsanlagen
und Speicheranlagen, von anderen Fernleitungs-
oder Gasverteilernetzen und von Direktleitungen
technische Mindestanforderun-
Anreiz für die Netzbetreiber zu schaffen.
Alternativ wäre diese Änderung direkt in
der GasNZV umzusetzen:
a. § 22 GasNZV - Abs. 4 wird neu gefasst:
Ausspeisenetzbetreiber sind verpflichtet, einen
Differenzbilanzkreis zu führen, der ausschließlich
die Abweichungen der Gesamtheit
der Letztverbraucher von dem allokierten
Verbrauch dieser Letztverbraucher erfasst. In
diesem Bilanzkreis dürfen keine Letztverbraucher
bilanziert werden. Die wirtschaftliche
Verantwortung für den Differenzbilanzkreis
obliegt dem Ausspeisenetzbetreiber, der
Marktgebietsverantwortliche rechnet diesen
mit dem Ausspeisenetzbetreiber monatlich ab.
b. § 25 Absatz 3 GasNZV ist entsprechend
zu streichen.
Notwendige Anpassung an neue GasNZV zur
Vervollständigung.

16. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:
„ § 19a
Umstellung der Gasqualität
Stellt der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes die in seinem Netz
einzuhaltende Gasqualität auf Grund eines vom marktgebietsaufspannenden
Netzbetreiber oder Marktgebietsverantwortlichen
veranlassten und netztechnisch erforderlichen Umstellungsprozesses
dauerhaft von L-Gas auf H-Gas um, hat er die notwendigen
technischen Anpassungen der Netzanschlüsse, Kundenanlagen und
Verbrauchsgeräte, die von Haushaltskunden genutzt werden, auf
eigene Kosten vorzunehmen. Diese Kosten werden auf alle Gasversorgungsnetze
innerhalb des Marktgebiets umgelegt, in dem
das Gasversorgungsnetz liegt.“
Seite 54 von 112
gen an die Auslegung und den Betrieb festzulegen
und im Internet zu veröffentlichen.
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt
legen bis zum 1. Oktober
2012 einen Bericht an das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
mit einer Evaluierung der L-Gas-
Ressourcen in Deutschland und den
daraus folgenden wirtschaftlichen Wirkungen
auf den Erdgasmarkt, die
Verbraucher und die Gasversorgungsnetze
vor.
Sie können Vorschläge zu einer Weiterentwicklung
des Marktes und Handlungsvorschläge
insbesondere zur Umsetzung
einer dauerhaften Umstellung
der Gasqualität von L-Gas auf H-Gas
machen. Die Bundesnetzagentur und
das Bundeskartellamt sollen den Bericht
nach Satz 1 unter Beteiligung der Länder
sowie der betroffenen Wirtschaftskreise
erstellen und internationale Erfahrungen
berücksichtigen. Sie hören
die betroffenen Wirtschaftskreise an
und geben ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Bericht hat die von den
Ferngasnetzbetreibern gemäß GasNZV
zu erstellende Kosten-Nutzen-Analyse
einzubinden.
Stellt der Betreiber eines Gasversorgungsnetzes
die in seinem Netz einzuhaltende Gasqualität
auf Grund eines vom marktgebietsaufspannenden
Netzbetreiber oder Marktgebietsverantwortlichen
veranlassten und netztech-
Planungssicherheit für den Markt:
Eine Regelung zur Umverteilung der
Kosten, die bei der Umstellung eines
Gasnetzes von L- auf H-Gasqualität anfallen,
ist sinnvoll. Allerdings ist dies nur
einer aus einer Reihe von Punkten, welche
bezüglich der dauerhaften Umstellung
der Gasqualität dringend auch im
EnWG geregelt werden müssten.
Laut Monitoringbericht 2010 der Bundesnetzagentur
und Angaben der Produzenten von L-
Gas reichen die deutschen Reserven noch für
10,5 Jahre. 27 % der Gesamtausspeisung an
Letztverbraucher (GWJ 2008/2009) entfallen
auf die L-Gasnetze. Die Umstellung der Gasqualität
in einem Verteilnetz erfordert für
Planung und Umsetzung 2 – 3 Jahre. Die
unvermeidliche Umstellung der Gasqualität ist
entsprechend schon heute in die Langfristplanung
der Fernleitungsnetzbetreiber nach § 17
GasNZV einzubeziehen. Die Entscheidung ob,
wann und welches Netz dauerhaft auf L-Gas
umgestellt wird, kann daher nur von übergeordneter
Stelle getroffen werden, sofern ein
Netzbetreiber diese Entscheidung nicht von
sich aus trifft. Ein schrumpfender leitungsabhängiger
Markt braucht klare
politische Vorgaben, um Marktverzerrungen
und Fehlinvestitionen zu verhindern.
Von der Umstellung sind viele Interessen
betroffen (L-Gas-Produzenten Deutschland,
Importe und langfristige Lieferverträge

Seite 55 von 112
nisch erforderlichen Umstellungsprozesses
dauerhaft von L-Gas auf H-Gas um, hat er die
notwendigen technischen Anpassungen der
Netzanschlüsse, Kundenanlagen und
Verbrauchsgeräte, die von Haushaltskunden
genutzt werden, auf eigene Kosten vorzunehmen.
Diese Kosten werden auf alle Gasversorgungsnetze
innerhalb des Marktgebiets
umgelegt, in dem das Gasversorgungsnetz
liegt.
mit L-Gasproduktion aus den Niederlanden,
Umstellung Anlagentechnik der Verbraucher,
L-Gas-Handel und -Regelenergieangebot) und
zahlreiche Akteure in verschiedenen Rollen
sind zu beteiligen.
Bereits jetzt sollte mit einer Kosten-Nutzen-
Analyse begonnen werden, die untersucht,
wie lange die Aufrechterhaltung der L-Gas-
Netze erforderlich ist und wann deren Umstellung
auf ein H-Gas-Netz (mit einer Resteinspeisung
L-Gas) die gesamtwirtschaftlich
sinnvollere Lösung wäre. Diese Frage ist bei
der vorgesehenen Kosten-Nutzen-Analyse zur
Reduzierung der Marktgebiete gemäß § 21
GasNZV zwar mittelbar enthalten. Da es jedoch
nicht nur ein Netzthema ist, kann die
Frage nicht nur allein von den Ferngasnetzbetreibern
(wie in der GasNZV angelegt) beantwortet
werden. Das Thema muss gesamtwirtschaftlich
untersucht (Netzperspektive,
Auswirkungen auf Marktakteure,
Verbraucher und den Wettbewerb)
und das weitere Vorgehen auf
dieser Grundlage politisch entschieden
werden.
Wir schlagen daher eine Evaluierung in
Anlehnung an § 30 GasNZV vor, die von
Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur
gemeinsam durchzuführen ist. In
diese Evaluierung kann und sollte die
Analyse der Netzbetreiber gemäß § 21
GasNZV einbezogen werden. In dem Bericht
kann ebenfalls die Art der Kostenumlage
für die Qualitätsumstellung klarer herausgearbeitet
werden als dies in der bisherigen
Formulierung des § 19a geregelt ist (Umlage

17. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „einschließlich“ die Wörter
„möglichst bundesweit einheitlicher“, nach dem Wort „Musterverträge,“
das Wort „Konzessionsabgaben“ und nach den Wörtern
„unmittelbar nach“ die Wörter „deren Ermittlung aber spätestens
zum 15. Oktober eines Jahres für das Folgejahr“ eingefügt.
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aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „einschließlich“
die Wörter „möglichst bundesweit
einheitlicher“, nach dem Wort „Musterverträge,“
das Wort „Konzessionsabgaben“ und
nach den Wörtern „unmittelbar nach“ „und“
die Wörter „unmittelbar nach deren Ermitt-
auf oder Einberechnung in die Netzentgelte
der Fernleitungsnetzbetreiber, Bezug auf alle
Ausspeiseentgelte oder nur Entgelte für Ausspeisungen
in nachgelagerte Netze).
Die Umstellung der Gasqualität kann und
sollte nicht von einem marktgebietsaufspannenden
Netzbetreiber veranlasst werden sondern
höchstens durch den Marktgebietsverantwortlichen:
Die Fernleitungsnetzbetreiber
sind untereinander gewissermaßen Konkurrenten
hinsichtlich der Nutzung ihrer Netze
wegen der damit verbundenen Einnahmen.
Solange im jeweiligen Ferngasnetz weiter L-
Gas dominiert, ginge in einem nachgelagerten
Netz die Umstellung von L- auf H-Gas mit
einer vollständigen oder teilweisen Trennung
der Verbindung zu dem L-Gas-
Fernleitungsnetz und Anschluss an ein H-Gas-
Fernleitungsnetz einher. Die Umlage der Umstellungskosten
auf das gesamte Marktgebiet
darf überdies nicht zu Lasten der Kosteneffizienz
der Umstellung gehen. Auch diese Lücke
kann mit geeigneten Handlungsvorschlägen
als Ergebnis des Evaluierungsberichts
umgangen werden.
Die vorgeschlagene Änderung wird vom bne
sehr begrüßt. Für einen diskriminierungsfreien
Netzzugang muss sichergestellt werden, dass
alle Netznutzer zeitgleich und rechtzeitig alle
Informationen insbesondere die Änderung der
Netzentgelte erhalten. Darum ist es entscheidend,
dass in das EnWG eine Frist aufgenommen
wird, bis zu der der Netzbetreiber

) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Sind die Entgelte für den Netzzugang bis zum 15. Oktober eines
Jahres nicht ermittelt, veröffentlichen die Betreiber von Energieversorgungsnetzen
die Höhe der Entgelte, die sich voraussichtlich
auf Basis der für das Folgejahr geltenden Erlösobergrenze ergeben
wird.“
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lung aber spätestens zum 15. Oktober eines
Jahres für das Folgejahr“ eingefügt.
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:
„Sind die Entgelte für den Netzzugang bis
zum 15. Oktober eines Jahres nicht ermittelt,
veröffentlichen die Betreiber von Energieversorgungsnetzen
die Höhe der Entgelte, die
sich voraussichtlich auf Basis der für das Folgejahr
geltenden Erlösobergrenze ergeben
wird.“
„Die Veröffentlichungspflicht umfasst
auch die Erlösobergrenzen gemäß § 4
Anreizregulierungsverordnung, die jährliche
Absatzstruktur sowie die Kostenstellen
gemäß der Anlagen zu den Netzentgeltverordnungen.“
Sie haben in dem Umfang zusammenzuarbeiten,
der erforderlich ist, um einen effizienten
Netzzugang zu gewährleisten und insbesondere
bundesweit einheitliche Musterverträge
zur Verfügung zu stellen. Sie
haben ferner den Netznutzern die für einen
effizienten Netzzugang erforderlichen Informationen
auf Anfrage unverzüglich in
geeigneter Form zur Verfügung zu stellen
zu übermitteln. Die Netzzugangsregelung
soll muss massengeschäftstauglich sein.
die Lieferanten spätestens über die geänderte
Netzentgelte informieren müssen. Die frühzeitige
Übermittlung der Entgelte kann Verstöße
gegen das informatorische Unbundling abmildern.
Die Formulierung im Entwurf enthält
einen Fehler im Bezug auf Abs. 1 Satz 1, dieser
wurde in unserem Vorschlag korrigiert.
Lediglich voraussichtliche Entgelte sind nicht
ausreichend. Es müssen in jedem Fall die für
das nächste Jahr geltenden Netzentgelte angegeben
werden. Die Kalkulation der Preise
erfolgt durch die Lieferanten auf Basis der
Netzentgelte vom 15.10. So wenig wie dem
Kunden vorläufige oder ungefähre Preise
zumutbar sind, ist den Lieferanten ein vorläufiges
Netzentgelt zumutbar.
Transparenz über zu zahlende Konzessionsabgaben
Bisher besteht keine Veröffentlichungspflicht
der Netzbetreiber bzgl. der im Netzgebiet zu
zahlenden Konzessionsabgaben. Die KAV
regelt nur Höchstsätze und Sondervereinbarungen
zwischen Kommunen und Netzbetreibern
etwa über die Konzessionsabgaben für
Gaskunden werden selten öffentlich.
In Verbindung mit der zu § 48 EnWG geschilderten
uneinheitlichen Umsetzung der KAV
stellt diese Intransparenz eine erhebliche
Wettbewerbsverzerrung dar. Der bne begrüßt
daher die im Entwurf vorgeschlagene und
auch angemessene Verpflichtung der Netzbetreiber,
neben den Netzentgelten ein
Preisblatt Konzessionsabgabe zu veröffentlichen.
Transparenz der Netzbetreiberkennzahlen
zur Nachvollziehbarkeit von effizien-

cc) Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden Sätze 3 bis 5.
b) Nach Absatz 1b werden die Absätze 1c und 1d eingefügt:
„ (1c) Verträge nach den Absätzen 1a und 1b dürfen das Recht
aus § 21b Absatz 2 weder behindern noch erschweren.
(1d) Der Betreiber des Energieversorgungsnetzes, an das eine
Kundenanlage oder Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung
angeschlossen ist, hat die erforderlichen Zählpunkte zu stellen.
Bei der Belieferung der Letztverbraucher durch Dritte findet
erforderlichenfalls eine Verrechnung der Zählwerte über Unterzähler
statt.“
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(1d) Der Betreiber des Energieversorgungsnetzes,
an das eine Kundenanlage oder Kundenanlage
zur betrieblichen Eigenversorgung
angeschlossen ist, hat die erforderlichen
Zählpunkte zu stellen. Bei der Belieferung der
Letztverbraucher durch Dritte findet erforderlichenfalls
auf Wunsch des Kunden eine
ter Netzführung und Mittelverwendung
im Monopolbereich: Die Veröffentlichungspflichten
der Netzbetreiber sind dringend um
die Netzkennzahlen aus der Netzentgeltregulierung
zu erweitern.
Das Angebot einheitlicher Musterverträge
ist notwendig, um die Transaktionsaufwand
der Netznutzer beim Abschluss von
Netzzugangsverträgen bei der Vielzahl von
Verteilnetzbetreibern zu verringern. Effizienter
und diskriminierungsfreier Netzzugang ist
jedoch nur mit Standardangeboten möglich.
Grundsätzlich sollten daher die einheitlichen
Musterverträge durch Standardangebote für
den Netzzugang abgelöst werden, die durch
eine entsprechende Festlegung der Regulierungsbehörde
unter Einbezug aller Marktteilnehmer
einzuführen sind.
Die Regelung ist sehr zu begrüßen, weil sie
die Etablierung intelligenter und kostengünstiger
Messkonzepte mit einer Abrechnung
durch Differenzbildung erlaubt. Bei der jetzigen
Formulierung ist ggf. noch klarzustellen,
dass (auf Wunsch des Kunden) auch virtuelle
Zählpunkte und nicht zwingend reale Zählpunkte
durch den Netzbetreiber zur Verfügung
zu stellen sind.
Das Wort „erforderlichenfalls“ ist zu streichen,
da es dem Netzbetreiber einen Auslegungsspielraum
eröffnet, durch eine negative Beurteilung
der Erforderlichkeit die Installation
eines solchen Messkonzeptes zu verhindern.
Überdies bedarf es der Sicherstellung, dass
bei solchen Messkonzepten auch die unter-

(2) Betreiber von Energieversorgungsnetzen können den Zugang
nach Absatz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die
Gewährung des Netzzugangs aus betriebsbedingten oder sonstigen
Gründen unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 nicht möglich
oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen
und der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
Auf Verlangen der beantragenden Partei muss die Begründung im
Falle eines Kapazitätsmangels auch aussagekräftige Informationen
darüber enthalten, welche Maßnahmen und damit verbundene
Kosten zum Ausbau des Netzes erforderlich wären, um den Netzzugang
zu ermöglichen; die Begründung kann nachgefordert werden.
Für die Begründung nach Satz 3 kann ein Entgelt, das die
Hälfte der entstandenen Kosten nicht überschreiten darf, verlangt
werden, sofern auf die Entstehung von Kosten zuvor hingewiesen
worden ist.
18. Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:
㤠20a
Lieferantenwechsel
(1) Die Dauer des für den Wechsel des Lieferanten erforderlichen
Verfahrens darf drei Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des
Zugangs der Anmeldung der Netznutzung beim Netzbetreiber
durch den neuen Lieferanten, nicht überschreiten. Ein von Satz 1
abweichender Wechselzeitraum ist nur zulässig, soweit die Netzanmeldung
sich auf einen weiter in der Zukunft liegenden Lieferbeginn
einbezieht.
Seite 59 von 112
Verrechnung der Zählwerte über Unterzähler
statt.“
Ergänzung bne:
(2) Betreiber von Energieversorgungsnetzen
können den Zugang nach Absatz 1 verweigern,
soweit sie nachweisen, dass ihnen die
Gewährung des Netzzugangs aus betriebsbedingten
oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung
der Ziele des § 1 nicht möglich
oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist
dem betroffenen Netznutzer in Textform
zu begründen und der Regulierungsbehörde
unverzüglich mitzuteilen. …
(1) Die Dauer des für den Wechsel des Lieferanten
erforderlichen Verfahrens darf drei
eine Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt
des Zugangs der Anmeldung der Netznutzung
beim Netzbetreiber durch den neuen Lieferanten,
nicht überschreiten. Ein von Satz 1 abweichender
Wechselzeitraum ist nur zulässig,
schiedlichen Tarifmodalitäten Berücksichtigung
finden. Beispielsweise muss bei dem
über einen (geeichten) Unterzähler gemessenen
Wärmepumpenstrom auch der Anspruch
gegen den Netzbetreiber auf Gewährung
verringerter Netznutzungsentgelte und Konzessionsabgabe
bestehen. Zur Abgrenzung
muss die virtuellen Zählpunkten zugeordnete
Messung ausreichend sein.
Wichtige Klarstellung.
Die EU-Richtlinie definiert lediglich eine
Höchstfrist. Mit dem aktuell verfügbaren
elektronischen Datenaustausch sind auch
deutlich kürzere Fristen möglich. Im Sinne der
Kunden und einer höheren Attraktivität des
Lieferantenwechsels sollte die Frist daher auf
1 Woche verkürzt werden.

(2) Der Lieferantenwechsel darf für den Letztverbraucher mit keinen
zusätzlichen Kosten verbunden sein. “
19.
In § 21a Absatz 5 Satz 2 werden nach den Wörtern „auf der
Grundlage einer Bewertung von Zuverlässigkeitskenngrößen“ die
Wörter „oder Netzleistungsfähigkeitskenngrößen“ eingefügt.
20. § 21b wird wie folgt neu gefasst:
㤠21b Messstellenbetrieb
(1) Der Messstellenbetrieb ist Aufgabe des Betreibers von Energieversorgungsnetzen,
soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung
nach Absatz 2 getroffen worden ist.
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soweit die Netzanmeldung sich auf einen
weiter in der Zukunft liegenden Lieferbeginn
einbezieht.
(2) Der Lieferantenwechsel darf für den Letztverbraucher
mit keinen zusätzlichen Kosten
verbunden sein. Der Netzbetreiber darf
für den Lieferantenwechsel keine zusätzlichen
Kosten erheben. Der Lieferant
darf keine gesonderten Entgelte für
den Fall einer vertragskonformen Kündigung
des Vertrages, insbesondere wegen
eines Wechsels des Lieferanten,
verlangen.
(1) Der Messstellenbetrieb ist Aufgabe des
Betreibers von Energieversorgungsnetzen,
soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung
Da sich der Satz 1 lediglich auf das Verfahren
zum Wechsel bezieht, ist die Klarstellung in
Satz 2 nicht zielführend. Tatsächlich muss das
Wechselverfahren immer dieselbe Länge besitzen,
unabhängig davon, ob der Wechsel
laut Anmeldung unmittelbar nach Ablauf der
Frist oder zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden
soll. Für die Zuverlässigkeit der elektronischen
Datenaustauschprozesse ist eine
einheitliche Frist für das Verfahren deutlich
vorzuziehen.
Diese Änderung ist notwendig, da bei einem
nicht vertragskonformen Lieferantenwechsel
(z.B. bei Nicht-Beachtung der Kündigungsfristen
durch den Kunden) der Lieferant gegenüber
dem Kunden durchaus Kosten geltend
machen darf. Damit soll jedoch keinesfalls der
Grundsatz des für den Kunden kostenfreien
Lieferantenwechsels in Frage gestellt werden.
Wenn der Wettbewerb um die Zähler beabsichtigt
ist, darf nicht einer Partei eine Vorzugsbehandlung
zugestanden werden. Der
Netzbetreiber könnte, da die Entgelte hier
nicht ausreichend reguliert sind, auf Kosten

Seite 61 von 112
nach Absatz 2 getroffen worden ist. Ohne
zusätzliche Vereinbarung mit dem Kunden
darf der Netzbetreiber bei Strom
lediglich einfache Arbeitszähler bei Kunden
bis 100.000 kWh Jahresverbrauch
und bei Kunden mit mehr als 100.000
kWh Jahresverbrauch Zähler mit einer
viertelstündigen registrierenden Leistungsmessung
verwenden.
der Netznutzer den massenhaften Einbau
neuer Zähler durchführen. Dies könnte er
insbesondere nutzen, um speziell solche Zähler
einzubauen, die für die vertrieblichen Aktivitäten
des verbundenen Lieferanten besonders
geeignet sind. Um solches diskriminierendes
Verhalten von vornherein auszuschließen,
muss sich die Zuständigkeit des Netzbetreibers
auf die einfache Grundfunktion
beschränken. Alle weiteren Aktivitäten des
Netzbetreibers dürfen dann nur unter der
Bedingung eines expliziten Vertragsschlusses
erfolgen, so wie sie auch für jeden Wettbewerber
gelten. In diesem Zusammenhang
muss auch klargestellt werden, dass die Abrechnung
des Messstellenbetriebs und der
Messdienstleistung nur dann über die Netznutzung
abgerechnet werden dürfen, wenn
keine zusätzliche Vereinbarung mit dem Kunden
getroffen wurde. Die bisherige Regelung
ist hier nicht ausreichend trennscharf. Eine
Abrechnung von marktnahen Dienstleistungen
des Netzbetreibers über die Lieferanten ist
jedoch wettbewerbsverzerrend, da den dritten
Anbietern diese Möglichkeit nicht offen
steht. Ergänzend zur Potentialanalyse könnten
Sanktionen eingeführt werden, wenn bis
zum 01.01.2020 kein Zähler entsprechend der
Ergebnisse der Potenzialanalyse vorhanden
ist, der Kunde aber zur Nutzung eines entsprechenden
intelligenten Zählers verpflichtet
wäre. Damit besteht ein Anreiz für den Kunden,
sich am Markt eine Messeinrichtung zu
beschaffen, die den Ergebnissen der Potenzialanalyse
entspricht. Die Einzelheiten hierzu
sollten in einer Verordnung geregelt werden.
Dort wäre z.B. zu regeln, dass der Netzbetrei-

(2) Auf Wunsch des betroffenen Anschlussnutzers kann anstelle
des nach Absatz 1 verpflichteten Netzbetreibers von einem Dritten
der Messstellenbetrieb durchgeführt werden, wenn der einwandfreie
und den eichrechtlichen Vorschriften entsprechende Messstellenbetrieb,
zu dem auch die Messung und Übermittlung der Daten
an die berechtigten Marktteilnehmer gehört, durch den Dritten
gewährleistet ist, so dass eine fristgerechte und vollständige Abrechnung
möglich ist, und wenn die Voraussetzungen nach Absatz
3 Satz 2 Nummer 2 vorliegen. Der Netzbetreiber ist berechtigt, den
Messstellenbetrieb durch einen Dritten abzulehnen, sofern die
Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorliegen. Die Ablehnung ist in
Textform zu begründen. Der Dritte und der Netzbetreiber sind
verpflichtet, zur Ausgestaltung ihrer rechtlichen Beziehungen einen
Vertrag zu schließen. Bei einem Wechsel des Messstellenbetreibers
sind der bisherige und der neue Messstellenbetreiber verpflichtet,
die für die Durchführung des Wechselprozesses erforderlichen
Verträge abzuschließen und die dafür erforderlichen Daten unverzüglich
gegenseitig zu übermitteln. Soweit nicht Aufbewahrungsvorschriften
etwas anderes bestimmen, hat der bisherige Messstellenbetreiber
personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen. §
6a Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Der Messstellenbetreiber hat einen Anspruch auf den Einbau
von in seinem Eigentum stehenden Messeinrichtungen oder Messsystemen.
Beide müssen
Seite 62 von 112
(2) Auf Wunsch des betroffenen Anschlussnutzers
kann anstelle des nach Absatz 1 verpflichteten
Netzbetreibers von einem Dritten
der Messstellenbetrieb durchgeführt werden,
wenn der einwandfreie und den eichrechtlichen
Vorschriften entsprechende Messstellenbetrieb,
zu dem auch die Messung und Übermittlung
der Daten an die berechtigten Marktteilnehmer
gehört, durch den Dritten gewährleistet
ist, so dass eine fristgerechte und vollständige
Abrechnung möglich ist, und wenn
die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 2
Nummer 2 vorliegen. Der Netzbetreiber ist
berechtigt, den Messstellenbetrieb oder die
Messdienstleistung durch einen Dritten abzulehnen,
sofern die Voraussetzungen nach Satz
1 nicht vorliegen. Die Ablehnung ist in Textform
zu begründen. Der Dritte und der Netzbetreiber
sind verpflichtet, zur Ausgestaltung
ihrer rechtlichen Beziehungen einen einem
bundesweit einheitlichen Muster entsprechenden
Vertrag zu schließen. […]
(3) Der Messstellenbetreiber hat einen Anspruch
auf den Einbau von in seinem Eigentum
stehenden Messeinrichtungen oder Mess-
ber den Kunden über seine Verpflichtung zum
Einbau eines intelligenten Zählers hinweist
und ihn auf die im Wettbewerbsmarkt verfügbaren
Angebote hinweist. Ggf. sind dort auch
weitere Einzelheiten zur Funktionalität des
von den Netzbetreibern zu verwendenden
Minimalzählers zu beschreiben.
Die Streichung der gesonderten Ausübung
der Rolle „Messdienstleistung“ bedeutet einen
massiven Eingriff in die Liberalisierung des
Zähl- und Messwesens, ohne dass hierfür ein
zwingender Grund für diesen Schritt ersichtlich
wäre. Auf der Grundlage der Ausübung
der gesonderten Rolle MDL haben sich in den
letzten Jahren Geschäftsmodelle am Markt
etabliert (z.B. Lieferanten treten gleichzeitig
in der Rolle als Messdienstleister auf (neue
Tarifmodelle, zusätzliche Services, Prozessoptimierung
etc.)), denen durch diese Entscheidung
die Grundlage entzogen würde, eine
erhebliche Zahl von Kundenverträgen wäre
davon betroffen. Wegen der sehr nachteiligen
Auswirkungen dieser Entscheidung für den
Wettbewerb und die Kunden sollte daher an
der eigenständigen Marktrolle Messdienstleistung
uneingeschränkt festgehalten werden.
Ein bundesweit einheitlicher Mustervertrag
senkt die Transaktionskosten Dritter, die als
Messstellenbetreibers tätig sein wollen und
intensiviert damit den Wettbewerb auf dem
Messstellenmarkt.
Nur bundesweit einheitliche Mindestanforderungen
sind nichtdiskriminierend, da andernfalls
immer der lokale Netzbetreiber Wettbe-

1. den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen und
2. den von dem Netzbetreiber einheitlich für sein Netzgebiet
vorgesehenen technischen Mindestanforderungen und Mindestanforderungen
in Bezug auf Datenumfang und Datenqualität genügen.
Die Mindestanforderungen des Netzbetreibers müssen sachlich
gerechtfertigt und nichtdiskriminierend sein.
(4) Das in Absatz 2 genannte Auswahlrecht kann auch der Anschlussnehmer
ausüben, solange und soweit dazu eine Einwilligung
des jeweils betroffenen Anschlussnutzer vorliegt. Die Freiheit
des Anschlussnutzers zur Wahl eines Lieferanten und zur Wahl
eines Messstellenbetreibers darf nicht eingeschränkt werden. Näheres
kann in einer Rechtsverordnung nach § 21i Absatz 1 Nummer
1 geregelt werden.
21. Nach § 21b wird folgender § 21c eingefügt:
㤠21c Einbau von Messsystemen
(1) Messstellenbetreiber haben
a) in Gebäuden, die neu an das Energieversorgungsnetz angeschlossen
werden oder einer größeren Renovierung im Sinne
der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz
Seite 63 von 112
systemen. Beide müssen
1. den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen
und
2. den von dem Netzbetreiber einheitlich
für sein Netzgebiet vorgesehenen technischen
Mindestanforderungen und Mindestanforderungen
in Bezug auf Datenumfang und Datenqualität
genügen.
Die Mindestanforderungen des Netzbetreibers
müssen sachlich gerechtfertigt und nichtdiskriminierend
sein. Insbesondere dürfen sie
nicht über bundesweit einheitliche Mindestanforderungen
hinausgehen.
(4) Das in Absatz 2 genannte Auswahlrecht
kann auch der Anschlussnehmer ausüben,
solange und soweit dazu eine Einwilligung des
jeweils betroffenen Anschlussnutzer vorliegt.
Die Freiheit des Anschlussnutzers zur Wahl
eines Lieferanten und zur Wahl eines Messstellenbetreibers
darf nicht eingeschränkt
werden. Näheres kann in einer Rechtsverordnung
nach § 21i Absatz 1 Nummer 1 geregelt
werden.
(1) Messstellenbetreiber haben
a) in Gebäuden, die neu an das Energieversorgungsnetz
angeschlossen werden oder
in einer größeren Renovierung im Sinne der
Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Par-
werbsvorteile gegenüber bundesweit agierenden
Messstellenbetreibern hat. Ggf. unter §
21i eine Verordnungsermächtigung für die
Definition dieser Mindeststandards hinzufügen.
Die Ausübung des Auswahlrechts des Anschlussnutzers
durch den Anschlussnehmer
könnte den Wettbewerb im Bereich des
Messwesens beeinträchtigen – insbesondere
wenn der Anschlussnehmer sich mit dem
Netzbetreiber einen neuen MSB gleich für
mehrere Wohneinheiten wählt und dies im
Mietvertrag regelt (z.B. auch bei kommunalem
Wohnungsbesitz).
Was passiert, wenn der Anschlussnutzer aus
dem Vertrag zw. Anschlussnehmer und MSB
raus will? Ein solcher Prozess ließe sich nicht
ohne erhebliche Probleme umsetzen.
Erst mit der nach § 21i Nr. 6 vorgesehenen
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird klar sein,
für welche Kundengruppen neue Zähler mit
erweiterten Funktionalitäten wirtschaftlich

von Gebäuden (ABl. L 1 vom 04.01.2003) unterzogen werden,
jeweils Messsysteme einzubauen, die den Anforderungen nach §
21d und § 21e genügen, soweit dies technisch möglich ist;
b) in allen übrigen Gebäuden Messsysteme einzubauen, die
den Anforderungen nach § 21d und § 21e genügen, soweit dies
technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.
(2) Technisch möglich ist ein Einbau, wenn Messsysteme, die den
gesetzlichen Anforderungen genügen, am Markt verfügbar sind.
Wirtschaftlich vertretbar ist ein Einbau, wenn dem Anschlussnutzer
für Einbau und Betrieb keine Mehrkosten entstehen oder wenn im
Anschluss an eine wirtschaftliche Bewertung des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie, die alle langfristigen, gesamtwirtschaftlichen
und individuellen Kosten und Vorteile prüft,
den Einbau empfiehlt und eine Rechtsverordnung im Sinne von
§ 21i Absatz 1 Nummer 8 ihn anordnet.
(3) Werden Zählpunkte mit einem Messsystem ausgestattet, haben
Messstellenbetreiber nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für eine Anbindung ihrer
Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder
dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz an das Messsystem zu sorgen.
Die Verpflichtung gilt nur, soweit eine Anbindung technisch möglich
und wirtschaftlich im Sinne von Absatz 2 vertretbar ist; Näheres
regelt eine Rechtsverordnung nach § 21i.
Seite 64 von 112
laments und des Rates vom 16. Dezember
2002 über die Gesamtenergieeffizienz von
Gebäuden (ABl. L 1 vom 04.01.2003) unterzogen
werden, jeweils Messsysteme einzubauen,
die den Anforderungen nach § 21d
und § 21e genügen, soweit dies technisch
möglich ist;
b) in allen übrigen Gebäuden Messsysteme
einzubauen, die den Anforderungen
nach § 21d und § 21e genügen, soweit dies
technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar
ist.
(2) Technisch möglich ist ein Einbau, wenn
Messsysteme, die den gesetzlichen Anforderungen
genügen, am Markt verfügbar sind.
Wirtschaftlich vertretbar ist ein Einbau, wenn
dem Anschlussnutzer für Einbau und Betrieb
keine Mehrkosten entstehen oder wenn im
Anschluss an eine wirtschaftliche Bewertung
des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie, die alle langfristigen, gesamtwirtschaftlichen
und individuellen Kosten und
Vorteile prüft, den Einbau empfiehlt und eine
Rechtsverordnung im Sinne von § 21i Absatz
1 Nummer 8 ihn anordnet.
(3) Werden Zählpunkte mit einem Messsystem
ausgestattet, haben Messstellenbetreiber
nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder
dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für eine
Anbindung ihrer der Erzeugungsanlagen nach
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz an das Messsystem
zu sorgen, sofern die Anlagen
nicht bereits an ein Messsystem ange-
sinnvoll sind. Um Fehlinvestitionen und damit
Kosten zu vermeiden, sollte daher eine Pflicht
zum Einbau solcher Zähler unterbleiben. Unbenommen
bleibt ein Umbau auf Wunsch des
Kunden.
Die Beschränkung des Ablehnungsrechts
durch den Nutzer erleichtert den Netzbetreiber-Roll-Out
von Intelligenten Zählern, der
den Messstellenmarkt zu verschließen droht.
Darüber hinaus ist z.B. im Fall eines Neubaus
nicht klar, was der Vergleichsmaßstab für die
„Mehrkosten“ sein soll.
Einige Erzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
oder dem Kraft-
Wärme-Kopplungsgesetz verfügen über eigene
Zählpunkte und sind mit eigenen Messsystemen
ausgestattet. Es muss sichergestellt
sein, dass solche Anlagen nicht an ein anderes
Messsystem angeschlossen werden müssen.

(4) Der Anschlussnutzer ist nicht berechtigt, den Einbau eines
Messsystems nach Absatz 1 und Absatz 2 oder die Anbindung
seiner Erzeugungsanlagen an das Messsystem nach Absatz 3 zu
verhindern oder nachträglich wieder abzuändern.
22. Nach § 21c wird folgender § 21d neu eingefügt:
㤠21d Messsysteme
(1) Ein Messsystem im Sinne dieses Gesetzes ist eine in ein
Kommunikationsnetz eingebundene Messeinrichtung zur Erfassung
elektrischer Energie, das den tatsächlichen Energieverbrauch und
die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegelt.
(2) Nähere Anforderungen an Funktionalität und Ausstattung von
Messsystemen werden in einer Verordnung nach § 21i festgeschrieben.
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bunden sind. Die Verpflichtung gilt nur,
soweit eine Anbindung technisch möglich und
wirtschaftlich im Sinne von Absatz 2 vertretbar
ist; Näheres regelt eine Rechtsverordnung
nach § 21i.
(1) Ein Messsystem im Sinne dieses Gesetzes
ist eine in ein Kommunikationsnetz eingebundene
Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer
Energie, das den tatsächlichen Energieverbrauch
und die tatsächliche Nutzungszeit
widerspiegelt.
Erst nach abgeschlossener Potenzialanalyse
sollten Fragen des minimalen Funktionsumfangs
beantwortet werden. Aus verschiedenen
Gründen ist im Sinne der Wirtschaftlichkeit
eine selektive Herangehensweise zu empfehlen.
Insbesondere ist eine Einbindung in
Kommunikationsnetze für den gesetzlichen
Minimalzähler nicht unbedingt notwendig. Die
wichtigsten Gründe für eine selektive Herangehensweise
sind:
- Smart Grid und Intelligente Zähler sind
insofern voneinander unabhängig als sich
Smart-Grid-Funktionalitäten auch ohne Intelligente
Zähler herstellen lassen. Die entsprechende
Ausstattung von Ortsnetzstationen ist
ausreichend.
- Die Netzlastproblematik betrifft Deutschland
nicht flächendeckend. So stellt sich die Verteilung
von PV-Anlagen deutschlandweit sehr
unterschiedlich dar.
- Nicht alle Haushalte haben Potenzial für
Lastverlagerungen.

23. Nach § 21d wird folgender § 21e eingefügt:
㤠21e Allgemeine Anforderungen an Messsysteme
zur Erfassung elektrischer Energie
(1) Es dürfen nur Messsysteme verwendet werden, die den eichrechtlichen
Vorschriften entsprechen. Zur Gewährleistung von
Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität haben Messsysteme
den Anforderungen der Absätze 2 bis 4 zu genügen.
(2) Zur Datenerhebung, -verarbeitung, -speicherung, -prüfung,
-übermittlung dürfen ausschließlich solche technischen Systeme
und Bestandteile eingesetzt werden, die
1. den Anforderungen von Schutzprofilen nach der nach § 21i zu
erstellenden Rechtsverordnung entsprechen sowie
2. besonderen Anforderungen an die Gewährleistung von Interoperabilität
nach der nach § 21i zu erstellenden Rechtsverordnung
genügen.
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(1) Es dürfen nur Messsysteme verwendet
werden, die den eichrechtlichen Vorschriften
entsprechen. Zur Gewährleistung von Datenschutz,
Datensicherheit und Interoperabilität
haben Messsysteme, die nach den Fristen
gemäß der Verordnung nach § 21 i eingebaut
werden, den Anforderungen der
Absätze 2 bis 4 zu genügen.
2. besonderen Anforderungen an die Gewährleistung
von Interoperabilität bezogen auf
die Datenübermittlung nach der nach §
21i zu erstellenden Rechtsverordnung genügen.
- Lastverlagerungen lassen sich auch auf
anderen, möglicherweise preiswerteren, praktischeren
und flexibleren Wegen realisieren
als über einen Zähler.
An die Potenzialanalyse sollte sich eine möglichst
wettbewerbsgetriebene Verbreitung
Intelligenter Zähler anschließen.
Die Funktionsbeschreibung des Messsystems
als Widerspiegeln des tatsächlichen Energieverbrauchs
und der tatsächlichen Nutzungszeit
ist derart vage und interpretationsbedürftig,
dass sie weder die Funktionsbeschreibung
„Erfassung elektrischer Energie“ konkretisiert,
noch dem Rechtsgrundsatz der Normenbestimmtheit
genügt. Sie muss deshalb gestrichen
werden.

(3) Die an der Datenübermittlung beteiligten Stellen haben dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung
von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die
insbesondere die Vertraulichkeit und Integrität der Daten sowie die
Feststellbarkeit der Identität der übermittelnden Stelle gewährleisten.
Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Kommunikationsnetze
sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem
jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Näheres wird in einer
Rechtsverordnung nach § 21i geregelt.
(4) Es dürfen nur Messsysteme eingebaut werden, bei denen die
Einhaltung der Anforderungen des Schutzprofils in einem Zertifizierungsverfahren
zuvor festgestellt wurde, welches die Verlässlichkeit
von außerhalb der Messeinrichtung aufbereiteten Daten, die
Sicherheits- und die Interoperabilitätsanforderungen umfasst. Zertifikate
können befristet, beschränkt oder mit Auflagen versehen
vergeben werden. Einzelheiten zur Ausgestaltung des Verfahrens
regelt die Rechtsverordnung nach § 21i.
(5) Messsysteme, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits
verbaut sind und die den Anforderungen eines speziellen Schutzprofils
nicht genügen, können bis zum nächsten Ablauf der bestehenden
Eichgültigkeit, mindestens jedoch bis zum 31.12.2013
weiter genutzt werden, es sei denn, sie wären zuvor auf
Grund einer Einbauverpflichtung nach § 21c auszutauschen. Näheres
kann durch Rechtsverordnung nach § 21i bestimmt werden.“
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(4) Es dürfen nur Messsysteme eingebaut
werden, bei denen die Einhaltung der Anforderungen
des Schutzprofils in einem Zertifizierungsverfahren
zuvor festgestellt wurde,
welches die Verlässlichkeit von außerhalb der
Messeinrichtung aufbereiteter abrechnungsrelevanter
Daten, die Sicherheits- und die
Interoperabilitätsanforderungen umfasst.
Zertifikate können befristet, beschränkt oder
mit Auflagen versehen vergeben werden.
Einzelheiten zur Ausgestaltung des Verfahrens
regelt die Rechtsverordnung nach § 21i.
(5) Messsysteme, die bis zum Inkrafttreten
dieses Gesetzes bereits vor dem Zeitpunkt
der Verfügbarkeit von Messsystemen
oder vor dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung
gemäß § 21b Absatz 2 verbaut
sind und die den Anforderungen eines
speziellen Schutzprofils nicht genügen, können
unter Wahrung eichrechtlicher Vorschriften
bis zum nächsten Ablauf der bestehenden
Eichgültigkeit, mindestens jedoch
bis zum 31.12.2013 weiter genutzt werden,
Die pauschale Forderung nach der Aufrechterhaltung
des Stands der Technik ist problematisch,
da dieser sich schneller verändert als
beispielsweise die Eichdauer von Messsystemen
dauert – häufige und teure Nachrüstungen
würden zur gesetzlichen Pflicht.
Nicht alle Kommunikationsflüsse sollten den
im Falle abrechnungsrelevanter Daten angemessenen
hohen Sicherheitsanforderungen
unterliegen, um Produktinnovationen nicht an
Nachzertifizierungspflichten scheitern zu lassen.
Bei der Zertifizierung muss die europäische
Dimension beachtet werden: Es wäre europarechtswidrig,
wenn eine nationale Zertifizierung
umgesetzt würde, die eine nationale
Abschottung bewirken würde.
Ziel muss die Vermeidung von Mehrfachzertifizierungen
(europäisch, national, Länder)
sein und damit die Vermeidung unnötigen
Aufwands und zeitlicher Verzögerungen.
Die Übergangsregelung muss auf Zähler, die
in der Zeit zwischen Inkrafttreten des EnW-
GÄndG und dem Eintritt aller Einbauverpflichtungen
(Verfügbarkeitsdatum von Messsystemen,
Verordnung im Anschluss an die wirtschaftliche
Bewertung) ausgedehnt werden.
Andernfalls müssten solche Zähler bei Eintritt
dieser Verpflichtungen gleich wieder ersetzt
werden, was unwirtschaftlich ist. Darüber
hinaus würde es aus dem gleichen Grund
nach Inkrafttreten des EnWGÄndG bis zum

24. Nach § 21e wird folgender § 21f eingefügt:
„§ 21f Messeinrichtungen für Gas
(1) Messeinrichtungen für Gas dürfen nur verbaut werden, wenn
sie sicher mit einem Messsystem, das den Anforderungen von §
21d und § 21e genügt, verbunden werden können. Sie dürfen
ferner nur dann eingebaut werden, wenn sie auch die Anforderungen
einhalten, die zur Gewährung des Datenschutzes, der Datensicherheit
und Interoperabilität in Schutzprofilen und Technischen
Richtlinien auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 21i sowie
durch eine Rechtsverordnung im Sinne von § 21i festgelegt werden.
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es sei denn, sie wären zuvor auf Grund einer
Einbauverpflichtung nach § 21c auszutauschen
es sei denn, die Weiterbenutzung
ist mit unverhältnismäßigen Gefahren
verbunden. Näheres kann durch Rechtsverordnung
nach § 21i bestimmt werden.
(1) Messeinrichtungen für Gas dürfen nur
verbaut werden, wenn sie sicher mit einem
Messsystem, das den Anforderungen von §
21d und § 21e genügt, verbunden werden
können. Sie dürfen ferner nur dann eingebaut
werden, wenn sie auch die Anforderungen
einhalten, die zur Gewährung des Datenschutzes,
der Datensicherheit und Interoperabilität
in Schutzprofilen und Technischen
Richtlinien auf Grund einer Rechtsverordnung
nach § 21i sowie durch eine Rechtsverordnung
im Sinne von § 21i festgelegt werden,
und wenn dies technisch möglich ist.
Technisch möglich ist ein Einbau, sobald
Messeinrichtungen für Gas, die den ge-
Eintritt aller Einbauverpflichtungen keine freiwilligen
(d.h. nicht eichrechtlich erforderlichen)
Installationen von Zählern geben.
Darüber hinaus muss die Übergangsregelung
inhaltlich anders ausgestaltet werden, da
andernfalls ab dem 31.12.2013 Bestandsgeräten
beim Ablauf der Eichfrist der Ausbau
droht. Darunter wären viele Geräte, die technisch
einwandfrei sind und deren Eichfristverlängerung
nichts entgegen steht. Die pauschale
Pflicht zum Ausbau ist unbegründet.
Die einzigen sachgerechten Kriterien kann
hier eine Gefahrenanalyse liefern. Eine solche
würde voraussichtlich zu einem differenzierten
Ergebnis kommen und nur in bestimmten
Fällen einen Ausbau nach Ende der Eichfrist
als zwingend erachten.
Da aufgrund des Marktmodells im Gasbereich
(Tagesbilanzierung im SLP-Bereich) in den
allermeisten Fällen nicht mehr als monatliche
oder jährliche Verbrauchsdaten nötig sind, ist
es nicht sinnvoll, Messeinrichtungen vorzuschreiben,
die auf mehr Datenübertragungsfunktionalität
ausgelegt sind. Kommunikationsanbindungen
von Gaszählern würden die
Zähler in den meisten Fällen nur unnötig verteuern.
Darüber hinaus wird hier vorgeschrieben,
dass jeder neue Gaszähler über eine Kommunikationsanbindung
verfügen muss, also auch
dann, wenn kein in ein Kommunikationsnetz

(2) Bestandsgeräte, die den Anforderungen eines speziellen
Schutzprofils nicht genügen, können bis zum Ablauf der bestehenden
Eichgültigkeit, mindestens jedoch bis zum 31.12.2013 weiter
genutzt werden, es sei denn, sie wären zuvor auf Grund einer
Einbauverpflichtung nach § 21c auszutauschen. Näheres kann
durch Rechtsverordnung nach § 21i bestimmt werden.“
25. Nach § 21f wird folgender §21g eingefügt:
㤠21g Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten
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setzlichen Anforderungen genügen, am
Markt verfügbar sind.
(2) Bestandsgeräte, die den Anforderungen
eines speziellen Schutzprofils nicht genügen,
können unter Wahrung eichrechtlicher
Vorschriften bis zum nächsten Ablauf der
bestehenden Eichgültigkeit, mindestens jedoch
bis zum 31.12.2013 weiter genutzt werden,
es sei denn, die Weiterbenutzung ist
mit unverhältnismäßigen Gefahren verbunden
sie wären zuvor auf Grund einer
Einbauverpflichtung nach § 21c auszutauschen.
Als Bestandsgeräte gelten auch
solche Geräte, die vor der Verfügbarkeit
von Messeinrichtungen für Gas, die den
Anforderungen eines speziellen Schutzprofils
auf Grund einer Rechtsverordnung
nach § 21i genügen, verbaut wurden.
Näheres kann durch Rechtsverordnung
nach § 21i bestimmt werden.
eingebundener Stromzähler eingebaut ist.
Schließlich ergäben sich durch die vorgeschlagene
Regelung folgende, in Marktrollen
und Geschäftsmodelle weitreichend eingreifende
Konsequenzen: MSB und MDL für
Strom und Gas fielen in eine Hand, wenn ein
Gaszähler an ein Messsystem angeschlossen
wird. Die Folge wäre: Wer jetzt Gas-
MSB/MDL ist, muss entweder auch Strom-
MSB/MDL werden oder kann gar nicht mehr
MSB/MDL sein.
Ab dem 31.12.2013 droht Bestandsgeräten
beim Ablauf der Eichfrist der Ausbau. Darunter
werden viele Geräte sein, die technisch
einwandfrei sind und deren Eichfristverlängerung
nichts entgegen steht. Die pauschale
Pflicht zum Ausbau ist bisher unbegründet.
Eine Gefahrenanalyse muss deshalb durchgeführt
werden. Diese wird voraussichtlich zu
einem differenzierten Ergebnis kommen und
nur in bestimmten Fällen einen Ausbau nach
Ende der Eichfrist als zwingend erachten.
Die Übergangsregelung muss darüber hinaus
auf Zähler, die in der Zeit zwischen Inkrafttreten
des EnWGÄndG und dem Verfügbarkeitsdatum
von Schutzprofil-konformen Messeinrichtungen
von Gas ausgedehnt werden. Andernfalls
müssten solche Zähler bei Eintritt
dieser Verpflichtungen gleich wieder ersetzt
werden, was unwirtschaftlich ist.

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten aus dem Messsystem oder mit Hilfe des Messsystems darf
ausschließlich durch zum Datenumgang berechtigte Stellen erfolgen
und aufgrund dieses Gesetzes nur soweit dies erforderlich ist
für
1. das Begründen, inhaltliche Ausgestalten und Ändern eines Vertragsverhältnisses
auf Veranlassung des Anschlussnutzers;
2. das Messen des Energieverbrauchs und der Einspeisemenge;
3. die Belieferung mit Energie einschließlich der Abrechnung;
4. das Einspeisen von Energie einschließlich der Abrechnung;
5. die Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen in
Niederspannung im Sinne von § 14a;
6. die Umsetzung variabler Tarife im Sinne von § 40 Absatz 5 einschließlich
der Verarbeitung von Preis- und Tarifsignalen für
Verbrauchseinrichtungen und Speicheranlagen sowie der Veranschaulichung
des Energieverbrauchs und der Einspeiseleistung
eigener Erzeugungsanlagen;
7. die Ermittlung des Netzzustandes in begründeten und dokumentierten
Fällen;
8. das Aufklären oder Unterbinden von Leistungserschleichungen
und sonstiger rechtswidriger Inanspruchnahme von Energielieferungen,
sofern dafür tatsächliche und dokumentierte Anhaltspunkte
vorliegen.
(2) Zum Datenumgang berechtigt sind der Messstellenbetreiber,
der Netzbetreiber und der Lieferant sowie die Stelle, die eine
schriftliche Einwilligung des Anschlussnutzers, die den Anforderungen
des § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes genügt, nachweisen
kann. Für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften ist die
jeweils zum Datenumgang berechtigte Stelle verantwortlich.
(3) Messstellenbetreiber, Netzbetreiber und Lieferanten können als
verantwortliche Stellen die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
auch von personenbezogenen Daten durch einen Dienstleister in
ihrem Auftrag durchführen lassen; § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes
ist einzuhalten und § 43 des Bundesdatenschutzgesetzes ist
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zu beachten.
(4) Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren,
soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich
ist und im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck keinen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
(5) Näheres ist in einer Rechtsverordnung nach § 21i Absatz 1
Nummer 4 zu regeln. Diese hat inbesondere Vorschriften zum
Schutz personenbezogener Daten der an der Energieversorgung
Beteiligten zu enthalten, welche die Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung dieser Daten regeln. Die Vorschriften haben den
Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, insbesondere der Beschränkung
der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf das Erforderliche,
sowie dem Grundsatz der Zweckbindung Rechnung zu tragen.
Dabei sind Höchstfristen für die Speicherung festzulegen und insgesamt
die berechtigten Interessen der Unternehmen und der
Betroffenen angemessen zu berücksichtigen. Die Eigenschaften
und Funktionalitäten von Messsystemen sowie von Speicher- und
Verarbeitungsmedien sind datenschutzgerecht zu regeln.
26. Nach § 21g wird folgender § 21h eingefügt:
㤠21h Informationspflichten
(1) Auf Verlangen des Anschlussnutzers hat der Messstellenbetreiber
1. ihm Einsicht in die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium
gespeicherten auslesbaren Daten zu gewähren und
2. in einem bestimmten Umfang Daten, die für die Erstellung eines
Angebotes eines dritten Lieferanten erforderlich sind, an diesen
kostenfrei weiterzuleiten und diesen zur Nutzung zur Verfügung zu
stellen.
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(1) Auf Verlangen des Anschlussnutzers hat
der Messstellenbetreiber
1. ihm Einsicht in die im elektronischen Speicher-
und Verarbeitungsmedium gespeicherten
auslesbaren Daten zu gewähren und
2. in einem bestimmten Umfang Daten, die
für die Erstellung eines Angebotes eines Dritten
Lieferanten erforderlich sind, an diesen
kostenfrei weiterzuleiten und diesen zur Nutzung
zur Verfügung zu stellen.
Die unbestimmte Einschränkung der Verpflichtung
des Messstellenbetreibers (MSB),
Dritten Daten kostenfrei zur Verfügung zu
stellen, kann insbesondere in Fällen integrierter
Unternehmen, deren Netzbetreiber in der
Regel als MSB agieren, missbräuchlich genutzt
werden, indem Dritten (Lieferanten,
Effizienzdienstleister) Daten in nicht ausreichendem
Umfang oder nur zu prohibitiven
Preisen zur Verfügung gestellt werden.

(2) Wird bei einer zum Datenumgang berechtigten Stelle festgestellt,
dass gespeicherte Vertrags- oder Nutzungsdaten unrechtmäßig
übermittelt worden oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig
zur Kenntnis gelangt sind und drohen schwerwiegende
Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen
des betroffenen Anschlussnutzers, gilt § 42a des Bundesdatenschutzgesetzes
entsprechend.
27. Nach § 21h wird folgender § 21i eingefügt:
㤠21i Rechtsverordnungen
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates
1. die Bedingungen für den Messstellenbetrieb zu regeln und dabei
auch zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen der Messstellenbetrieb
von einem anderen als dem Netzbetreiber durchgeführt
werden kann und welche weiteren Anforderungen an eine Ausübung
des Wahlrechts aus § 21b Absatz 2 durch den Anschlussnehmer
gemäß § 21b Absatz 4 zu stellen sind;
2. die Verpflichtung nach § 21c Absatz 3 näher auszugestalten;
3. die in § 21d, § 21e und § 21f genannten Anforderungen näher
auszugestalten und weitere bundesweit einheitliche technische
Mindestanforderungen sowie Eigenschaften, Ausstattungsumfang
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und Funktionalitäten von Messsystemen und Messeinrichtungen
für Strom und Gas unter Beachtung der eichrechtlichen Vorgaben
zu bestimmen;
4. den datenschutzrechtlichen Umgang mit den bei einer leitungsgebundenen
Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität oder
Gas anfallenden personenbezogenen Daten nach Maßgabe von
§ 21c zu regeln;
5. zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen
die Bundesnetzagentur diese Anforderungen und Bedingungen
nach den Nummern 2 und 3 festlegen kann;
6. Sonderregelungen für Pilotprojekte und Modellregionen vorzusehen;
7. das Verfahren der Zählerstandsgangmessung als besondere
Form der Lastgangmessung näher zu beschreiben;
8. im Anschluss an eine den Vorgaben der Richtlinien 2009/72/EG
und 2009/73/EG genügende wirtschaftliche Betrachtung im Sinne
von § 21c Absatz 2 den Einbau von Messsystemen im Sinne von §
21d und § 21e und Messeinrichtungen im Sinne von § 21f ausschließlich
unter bestimmten Voraussetzungen und für bestimmte
Fälle vorzusehen und für andere Fälle Verpflichtungen von Messstellenbetreibern
zum Angebot von solchen Messsystemen und
Messeinrichtungen vorzusehen;
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6. Sonderregelungen für Pilotprojekte und
Modellregionen vorzusehen, die den Wettbewerb
nicht beeinträchtigen;
7. das Verfahren der Zählerstandsgangmessung
ein alternatives vereinfachtes Verfahren
als besondere Form der Lastgangmessung
näher zu beschreiben.
8. im Anschluss an eine den Vorgaben der
Richtlinien 2009/72/EG (ABl. EG 2009 Nr. L
211 S. 91) und 2009/73/EG (ABl. EG 2009 Nr.
L 211 S. 134) genügende wirtschaftliche Betrachtung
im Sinne von § 21c Absatz 2 den
Einbau von Messsystemen im Sinne von § 21d
und § 21e und Messeinrichtungen im Sinne
von § 21f ausschließlich unter bestimmten
Voraussetzungen und für bestimmte
Fälle vorzusehen und für andere Fälle Verpflichtungen
von Messstellenbetreibern zum
Es sollte erst überprüft werden, ob die von
der BNetzA vorgeschlagene Zählerstandsgangmessung
mit stündlichen Intervallen
deutlich weniger Aufwand verursacht als die
Lastgangmessung mit viertelstündlichen Intervallen.
Zuvor ist eine Vorfestlegung auf
dieses vereinfachte Verfahren nicht sinnvoll.
Die Allokation von Messsystemen muss im
Anschluss an die Potentialanalyse wettbewerblich
organisiert werden. Potenzialkunden
müssen deshalb verpflichtet werden, sich ein
Messsystem am Markt auszusuchen und einen
Vertrag mit einem Messstellenbetreiber abzuschließen.
Andernfalls droht die Gefahr, dass
Netzbetreiber den Messstellenmarkt verschließen
und den Lieferantenmarkt behindern.
Vgl. auch unsere Anmerkungen zu §
21b.

9. einen Zeitplan und Vorgaben für einen flächendeckenden Rollout
für Messsysteme im Sinne von § 21d und § 21e vorzusehen;
10. Netzbetreibern oder Messstellenbetreibern in für Letztverbraucher
wirtschaftlich zumutbarer Weise die Möglichkeit zu geben,
aus Gründen des Systembetriebs und der Netzsicherheit in besonderen
Fällen Messsysteme, die den Anforderungen von § 21d und
§ 21e genügen, oder andere technische Einrichtungen einzubauen
und die Anforderungen dafür festzulegen;
11. den Bestandsschutz nach den § 21e Absatz 5 und § 21f Absatz
2 inhaltlich und zeitlich näher zu bestimmen und damit gegebenenfalls
auch eine Differenzierung nach Gruppen und eine Verlängerung
der genannten Frist vorzunehmen;
12. im Sinne des § 21e Schutzprofile und Technische Richtlinien
für Messsysteme im Sinne von § 21d Absatz 1 sowie für einzelne
Komponenten und Verfahren zur Gewährleistung von Datenschutz,
Datensicherheit und Anforderungen zur Gewährleistung der Interoperabilität
von Messsystemen und ihrer Teile vorzugeben sowie
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Angebot von solchen Messsystemen und
Messeinrichtungen vorzusehen, wobei die
wettbewerbliche Ausgestaltung des
Messstellenmarktes zu wahren und zu
vertiefen ist;
9. einen Zeitplan und Vorgaben für einen
flächendeckenden Rollout für Messsysteme
nach Maßgabe der wirtschaftlichen Prüfung
gemäß Nr. 8 im Sinne von § 21d und §
21e vorzusehen;
11. den Bestandsschutz nach den § 21e Absatz
5 und § 21f Absatz 2 auf Basis einer
Gefahrenanalyse inhaltlich und zeitlich näher
zu bestimmen und damit gegebenenfalls
auch eine Differenzierung nach Gruppen und
eine Verlängerung der genannten Frist vorzunehmen;
Intelligente Zähler dürfen nur nach Maßgabe
der wirtschaftlichen Prüfung ausgerollt werden.
Ab dem 31.12.2013 droht gemäß der vorgeschlagenen
Regelung Bestandsgeräten beim
Ablauf der Eichfrist der Ausbau. Darunter
werden viele Geräte sein, die technisch einwandfrei
sind und deren Eichfristverlängerung
nichts entgegen steht. Die pauschale Pflicht
zum Ausbau ist bisher unbegründet. Eine
Gefahrenanalyse muss deshalb durchgeführt
werden. Diese wird voraussichtlich zu einem
differenzierten Ergebnis kommen und nur in
bestimmten Fällen einen Ausbau nach Ende
der Eichfrist als zwingend erachten.
- Bei der Zertifizierung muss die europäische
Dimension beachtet werden: Es wäre europarechtswidrig,
wenn eine nationale Zertifizierung
umgesetzt würde, die eine nationale

die verfahrensmäßige Durchführung in Zertifizierungsverfahren zu
regeln.
(2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können insbesondere
1. Regelungen zur einheitlichen Ausgestaltung der Rechte und
Pflichten der Beteiligten, der Bestimmungen der Verträge nach §
21b Absatz 2 Satz 4 und des Rechtsverhältnisses zwischen Netzbetreiber
und Anschlussnutzer sowie über den Vertragsschluss,
den Gegenstand und die Beendigung der Verfahren getroffen werden;
2. Bestimmungen zum Zeitpunkt der Übermittlung der Messdaten
und zu den für die Übermittlung zu verwendenden bundeseinheitlichen
Datenformaten getroffen werden;
3. die Vorgaben zur Dokumentation und Archivierung der relevanten
Daten bestimmt werden;
4. die Haftung für Fehler bei Messung und Datenübermittlung
geregelt werden;
5. die Vorgaben für den Wechsel des Dritten näher ausgestaltet
werden;
6. das Vorgehen beim Ausfall des Dritten geregelt werden;
7. Bestimmungen aufgenommen werden, die
a) für bestimmte Fallgruppen unterschiedliche Mindestanforderungen
an Messsysteme, ihren Ausstattungs- und Funktionalitätsumfang
vorsehen;
b) vorsehen, dass ein Messsystem im Sinne von § 21d aus
mindestens einer elektronischen Messeinrichtung zur Erfassung
elektrischer Energie und einer Kommunikationseinrichtung zur
Verarbeitung, Speicherung und Weiterleitung dieser und weiterer
Daten besteht;
c) vorsehen, dass Messsysteme in Bezug auf die Kommunika-
Seite 75 von 112
7. Bestimmungen aufgenommen werden, die
a) für bestimmte Fallgruppen unterschiedliche
Mindestanforderungen an Messsysteme, ihren
Ausstattungs- und Funktionalitätsumfang
vorsehen;
b) vorsehen, dass ein Messsystem im Sinne
Abschottung bewirken würde.
- Ziel muss die Vermeidung von Mehrfachzertifizierungen
(europäisch, national, Länder)
sein und damit die Vermeidung unnötigen
Aufwands und zeitlicher Verzögerungen.
Die Festlegung des Funktionsumfangs von
Messsystemen steht dem Verordnungsgeber
im Rahmen des Absatz 1 ohnehin frei und
sollte ausschließlich im Anschluss an die geplante
Potentialanalyse getroffen werden.
Vorfestlegungen an dieser Stelle sind deshalb
weder rechtlich nötig noch sachlich begründet.

tion bidirektional auszulegen sind, Tarif- und Steuersignale verarbeiten
können und offen für weitere Dienste sind;
d) vorsehen, dass Messsysteme über einen geringen Eigenstromverbrauch
verfügen, für die Anbindung von Stromeinspeise-,
Gas-, Wasser-, Wärmezählern und Heizwärmemessgeräten geeignet
sind, über die Fähigkeit zur Zweirichtungszählung verfügen,
Tarifinformationen empfangen und variable Tarife im Sinne von §
40 Absatz 5 realisieren können, eine externe Tarifierung unter
Beachtung der eichrechtliche Vorgaben ermöglichen, über offen
spezifizierte Standard-Schnittstellen verfügen, eine angemessene
Fernbereichskommunikation sicherstellen und für mindestens eine
weitere gleichwertige Art der Fernbereichskommunikation offen
sind sowie für die Anbindung von häuslichen EEG- und KWKG-
Anlagen in Niederspannung und Anlagen im Sinne von § 14a Absatz
1 geeignet sind;
e) vorsehen, dass es erforderlich ist, dass Messsysteme es
bewerkstelligen können, dem Netzbetreiber soweit technisch möglich
und wirtschaftlich vertretbar unabhängig von seiner Position
als Messstellenbetreiber neben abrechnungsrelevanten
Verbrauchswerten bezogen auf den Netzanschluss auch netzbetriebsrelevante
Daten wie insbesondere Frequenz-, Spannung und
Stromwerte sowie Phasenwinkel soweit erforderlich unverzüglich
zur Verfügung zu stellen und ihm Protokolle über Spannungsausfälle
mit Datum und Zeit zu liefern;
f) vorsehen, dass Messsysteme eine Zählerstandsgangmessung
ermöglichen können;
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von § 21d aus mindestens einer elektronischen
Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer
Energie und einer Kommunikationseinrichtung
zur Verarbeitung, Speicherung und
Weiterleitung dieser und weiterer Daten besteht;
c) vorsehen, dass Messsysteme in Bezug auf
die Kommunikation bidirektional auszulegen
sind, Tarif- und Steuersignale verarbeiten
können und offen für weitere Dienste sind;
d) vorsehen, dass Messsysteme über einen
geringen Eigenstromverbrauch verfügen, für
die Anbindung von Stromeinspeise-, Gas-,
Wasser-, Wärmezählern und Heizwärmemessgeräten
geeignet sind, über die Fähigkeit
zur Zweirichtungszählung verfügen, Tarifinformationen
empfangen und variable Tarife
im Sinne von § 40 Absatz 5 realisieren können,
eine externe Tarifierung unter Beachtung
der eichrechtliche Vorgaben ermöglichen,
über offen spezifizierte Standard-
Schnittstellen verfügen, eine angemessene
Fernbereichskommunikation sicherstellen und
für mindestens eine weitere gleichwertige Art
der Fernbereichskommunikation offen sind
sowie für die Anbindung von häuslichen EEG-
und KWKG-Anlagen in Niederspannung und
Anlagen im Sinne von § 14a Absatz 1 geeignet
sind;
e) vorsehen, dass es erforderlich ist, dass
Messsysteme es bewerkstelligen können, dem
Netzbetreiber soweit technisch möglich und
wirtschaftlich vertretbar unabhängig von seiner
Position als Messstellenbetreiber neben
abrechnungsrelevanten Verbrauchswerten
bezogen auf den Netzanschluss auch netzbetriebsrelevante
Daten wie insbesondere Fre-

8. die Einzelheiten der technischen Anforderungen an die Speicherung
von Daten sowie den Zugriffsschutz auf die im elektronischen
Speicher- und Verarbeitungsmedium abgelegten Daten geregelt
werden;
9. Bestimmungen dazu vorgesehen werden, dass die Einzelheiten
zur Gewährleistung der Anforderungen an die Interoperabilität in
Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik oder in Festlegungen der Bundesnetzagentur
geregelt werden;
10. dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der
Bundesnetzagentur und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
Kompetenzen im Zusammenhang mit der Entwicklung und
Anwendung von Schutzprofilen und dem Erlass Technischer Richtlinien
übertragen werden, wobei eine jeweils angemessene Beteiligung
der Behörden über eine Einvernehmenslösung sicherzustellen
ist;
11. die Einzelheiten von Zertifizierungsverfahren für Messsysteme
bestimmt werden.
28. In § 22 Absatz 2 wird folgender Satz 5 angefügt:
„Die Bundesnetzagentur kann zur Verwirklichung einer effizienten
Beschaffung und der in § 1 Absatz 1 genannten Zwecke durch
Festlegung nach § 29 Absatz 1 abweichend von Satz 1 auch andere
transparente, diskriminierungsfreie und marktorientierte Verfahren
zur Beschaffung von Regelenergie vorsehen.“
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quenz-, Spannung und Stromwerte sowie
Phasenwinkel soweit erforderlich unverzüglich
zur Verfügung zu stellen und ihm Protokolle
über Spannungsausfälle mit Datum und Zeit
zu liefern;
f) vorsehen, dass Messsysteme eine Zählerstandsgangmessung
ermöglichen können;
Ergänzung bne § 23 Satz 2 wird wie folgt geändert:
§ 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen
Die Marktgebietsverantwortlichen sind zur

Sofern den Betreibern von Energieversorgungsnetzen der Ausgleich
des Energieversorgungsnetzes obliegt, müssen die von ihnen
zu diesem Zweck festgelegten Regelungen einschließlich der
von den Netznutzern für Energieungleichgewichte zu zahlenden
Entgelte sachlich gerechtfertigt, transparent, nichtdiskriminierend
und dürfen nicht ungünstiger sein, als sie von den Betreibern der
Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen
innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder
assoziierten Unternehmen angewendet und tatsächlich oder kalkulatorisch
in Rechnung gestellt werden. Die Entgelte sind auf der
Grundlage einer Betriebsführung nach § 21 Abs. 2 kostenorientiert
festzulegen und zusammen mit den übrigen Regelungen im Internet
zu veröffentlichen.
29. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Weise“ ein Komma und
die Wörter „insbesondere unter gleichberechtigtem Einbezug der
Netznutzer,“ eingefügt
aa) In Nummer 4 werden nach dem Wort „sind“ die Wörter „und
Anreize zu netzentlastender Energieeinspeisung und netzentlastendem
Energieverbrauch gesetzt werden“ eingefügt.
bb) Nummer 5 wird aufgehoben.
Seite 78 von 112
Die Entgelte sowie Umlagen sind auf der
Grundlage einer Betriebsführung nach § 21
Abs. 2 kostenorientiert festzulegen und zusammen
mit den übrigen Regelungen unverzüglich
und vollständig im Internet zu
veröffentlichen.
rechtzeitigen Veröffentlichung auch von sonstigen
Entgelten oder Umlagen für Ausgleichsleistungen
(z.B. siehe Regelenergieumlage
Gas) sowie Veröffentlichung der Regel- und
Ausgleichsenergiekonten zu verpflichten. Ziel:
Transparenz der Kosten, welche über die
Umlage auf die Netznutzer umgelegt wird.
Wir begrüßen diese Stärkung der Position der
Netznutzer, damit die Netzbetreiber ihre Zusammenarbeitspflicht
hinsichtlich der Ausgestaltung
von Netzzugangsbedingungen nicht zu
Lasten der Netznutzer weiterhin ausnutzen
können. Die bisherige Praxis, insbesondere
bei der Erstellung der sog. Kooperationsvereinbarung
(Gas) ist inakzeptabel und hat regelmäßig
den Charakter eines Vertrages zu
Lasten Dritter.
Wir begrüßen die Präzisierung der Verordnungsermächtigung.
Eine dahingehende Anpassung
der Netzentgeltstrukturen, eröffnet
das wirtschaftliche Angebot variabler Lasten
bzw. Verbrauchssteuerung („Demand Management“).
Die Streichung der Grundlage für die unsägli-

) In Satz 4 wird vor dem Wort „vorsehen“ folgender Halbsatz
eingefügt:
„sowie in Abweichung von § 22 Absatz 2 Satz 1 Bedingungen und
Methoden für andere effiziente, transparente, diskriminierungsfreie
und marktorientierte Verfahren zur Beschaffung von Regelenergie“.
30. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 3 werden die Wörter „Artikel 27 der Richtlinie
2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.
Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. EU vom
14.08.2009 Nr. L 176 S. 57)“ durch die Wörter „Artikel 48 der
Richtlinie 2009/73/EG (ABl. EU vom 14.08.2009 Nr. L 211 S. 94)“
ersetzt.
b) In Satz 4 werden die Wörter „Artikel 27 der Richtlinie
2003/55/EG“ durch die Wörter „Artikel 48 der Richtlinie
2009/73/EG“ ersetzt.
Seite 79 von 112
§ 25 wird wie folgt geändert
§ 25 entfällt.
che „Leitungswettbewerbsklausel“ in der
GasNEV ist eine hervorragende Idee. Jede
gestrichene unangemessene Ausnahme
schärft das Regelwerk für den Energiemarkt
und erleichtert der BNetzA die Durchsetzung
der Regulierungsvorschriften.
Auch diese Ausnahme ist weder angemessen
noch sachlich begründet. Die Möglichkeit für
integrierte Gasversorgungsunternehmen,
Dritten den Netzzugang nach § 25 EnWG zu
verweigern ist daher aus dem EnWG komplett
zu streichen. Diese Regelung ähnelt
der Diskussion um den Single-Buyer-Status im
alten EnWG von 1998, welche nur der Aufrechterhaltung
der alten monopolistischen
Struktur diente.
In Erwägungsgrund 42 der RL 2009/73/EG
hebt die Kommission hervor: Langfristige
Gaslieferverträge oder damit verbundene
Regelungen dürfen nicht gegen die Ziele dieser
Richtlinie oder gar gegen die Wettbewerbsregeln
des EG-Vertrages (ungehinderter,
uneingeschränkter und unverfälschter
Wettbewerb) verstoßen. § 25 EnWG vernachlässigt
die Grundsätze der EU-
Binnenmarktrichtlinien und des EnWG zur
operationellen und rechtlichen Entflechtung

Ergänzung bne
§ 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
Betreiber von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen haben anderen
Unternehmen das vorgelagerte Rohrleitungsnetz für Durchleitungen
zu Bedingungen zur Verfügung zu stellen, die angemessen
und nicht ungünstiger sind, als sie von ihnen in vergleichbaren
Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber
verbundenen oder assoziierten Unternehmen tatsächlich oder
kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. Dies gilt nicht, soweit
der Betreiber nachweist, dass ihm die Durchleitung aus betriebsbedingten
oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung der
Ziele des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung
ist in Textform zu begründen. Die Verweigerung des Netzzugangs
nach Satz 2 ist nur zulässig, wenn einer der in Artikel 20 Abs. 2
Satz 3 Buchstabe a bis d der Richtlinie 2003/55/EG genannten
Gründe vorliegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die Bedingungen des Zugangs zu den vorgelagerten
Rohrleitungsnetzen und die Methoden zur Berechnung der
Entgelte für den Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
unter Berücksichtigung der Ziele des § 1 festzulegen.
Seite 80 von 112
§ 27 wird wie folgt geändert:
Betreiber von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
haben anderen Unternehmen das vorgelagerte
Rohrleitungsnetz für Durchleitungen
zu Bedingungen zur. Verfügung zu stellen, die
angemessen und nicht ungünstiger sind, als
sie von ihnen in vergleichbaren Fällen für
Leistungen innerhalb ihres Unternehmens
oder gegenüber verbundenen oder assoziierten
Unternehmen tatsächlich oder kalkulatorisch
in Rechnung gestellt werden. Dies gilt
nicht, soweit der Betreiber nachweist, dass
ihm die Durchleitung aus betriebsbedingten
oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung
der Ziele des § 1 nicht möglich oder
nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform
zu begründen. Die Verweigerung des
Netzzugangs nach Satz 2 ist nur zulässig,
wenn einer der in Artikel 20 Abs. 2 Satz 3
Buchstabe a bis d der Richtlinie 2003/55/EG
genannten Gründe vorliegt. Das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie wird
des Netzbetriebs von den übrigen Geschäftsbereichen
und widerspricht der
Schaffung diskriminierungsfreier Netzzugangsregeln.
Denn unter Berücksichtigung
der Entflechtungsvorgaben können
Netzbetreiber keine Lieferverträge und somit
auch keine Zahlungsverpflichtungen aus diesen
Verträgen haben – genau solche Zahlungsverpflichtungen
werden hier aber als
Grund der Unzumutbarkeit des Netzzugangs
angeführt. Die wettbewerbsfeindliche
Regelung muss daher komplett gestrichen
werden sowie in der Folge auch §
49 GasNZV.
Das Verhältnis der Sätze 1 bis 3 zu § 20 Abs.
1b ist nicht klar.
Denn Artikel 34 der RL 2009/73/EG wird bereits
weitgehend mit dem in § 20 Abs. 1b
beschriebenen Netzzugangsmodell umgesetzt
und durch die GasNZV konkretisiert.
Das Recht eines Netzbetreibers gemäß Satz 2
ein Netzzugangsbegehren abzulehnen weisen
wir zurück. Die Sätze 2 und 3 sind zu streichen,
denn die Regelung ist zu pauschal und
der Verweis auf die in der Richtlinie genannten
Fälle bietet keine klar abgegrenzten und
objektiven Kriterien für eine Ablehnung.
Sofern über die Regelung des § 20 Abs. 1b
und der Konkretisierung der Gasnetzzugangsbedingungen
in der GasNZV Regelungsbedarf
besteht und berechtigte Einzelfälle von Netzzugangsverweigerung
nach Artikel 34 zugelassen
werden sollen, dann sind die konkreten
Fälle abschließend zu benennen und in § 20
zu ergänzen.

32. § 28 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
„Der Zugang zu einer Speicheranlage gilt als technisch oder wirtschaftlich
erforderlich für einen effizienten Netzzugang im Hinblick
auf die Belieferung von Kunden, wenn es sich bei der Speicheranlage
um einen Untergrundspeicher, mit Ausnahme von unterirdischen
Röhrenspeichern, handelt. Der Zugang ist im Wege des
verhandelten Zugangs zu gewähren.“
b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „über verfügbare
Kapazitäten“ ein Komma und die Wörter „darüber, zu welchen
Speicheranlagen verhandelter Zugang zu gewähren ist,“ eingefügt.
c) In Absatz 3 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:
„Die Betreiber von Speicheranlagen konsultieren bei der Ausarbeitung
der wesentlichen Geschäftsbedingungen die Speichernutzer.“
30. § 28a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Im ersten Halbsatz des Satz 1 werden vor der Angabe 㤤 20
bis 28“ die Wörter „§§ 8 bis 10e sowie“ eingefügt.
aa) In Nummer 2 werden die Wörter „ Artikel 22 Abs. 1 der Richtlinie
2003/55/EG“ durch die Wörter „ Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie
2009/73/EG“ ersetzt.
aa) In Nummer 3 werden die Wörter „des § 7 Abs. 1 und der §§ 8
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ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates die Bedingungen
des Zugangs zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
und die Methoden zur Berechnung
der Entgelte für den Zugang zu den
vorgelagerten Rohrleitungsnetzen unter Berücksichtigung
der Ziele des § 1 festzulegen.
§ 28a wird gestrichen.
Wir lehnen die Herausnahme neuer Infrastrukturen
aus der Regulierung ab - §
28a sollte gestrichen werden.
Jede Erdgasfernleitung ist ein natürliches
Monopol und muss deshalb reguliert werden.
Jede Befreiung von der Regulierung vernichtet
Transparenz und ist geeignet, das Gesamtsystem
nachhaltig zu stören. Bei einer
Befreiung von der Regelung werden Netzent-

is 10“ durch die Wörter „der §§ 8 bis 10e“ ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„Auf Antrag des betroffenen Gasversorgungsunternehmens entscheidet
die Regulierungsbehörde, ob die vom Antragsteller nachzuweisenden
Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 vorliegen. Die
Prüfung und das Verfahren richten sich nach Artikel 36 Absatz 6
bis 9 der Richtlinie 2009/73/EG. Soweit nach Artikel 36 Absatz 4
und 5 der Richtlinie 2009/73/EG eine Beteiligung der Agentur für
die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden vorgesehen
ist, leitet die Regulierungsbehörde dieses Verfahren ein. Die Regulierungsbehörde
hat eine Entscheidung über einen Antrag nach
Satz 1 nach Maßgabe einer endgültigen Entscheidung der Kommission
nach Artikel 36 Absatz 9 der Richtlinie 2009/73/EG zu
ändern oder aufzuheben; die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
bleiben unberührt.“
33.
In § 29 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Entscheidungen“
die Wörter „in den in diesem Gesetz benannten Fällen“ und nach
dem Wörtern „einer Gruppe von oder allen Netzbetreibern“ die
Wörter „oder den sonstigen in der jeweiligen Vorschrift Verpflichteten“
eingefügt
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gelte in intransparenter Weise gebildet. Der
Netzzugang zu der befreiten Infrastruktur
wird erschwert. Daraus besteht ein hohes
Diskriminierungspotential der etablierten vertikal
integrierten marktbeherrschenden Unternehmen
gegenüber neuen Wettbewerbern.
§ 28a stellt den Regulierer zudem vor ein
Abgrenzungsproblem: Während sich die Regelung
auf „Verbindungsleitungen zwischen
Deutschland und anderen Staaten“ bezieht,
beantragen bisher Fernleitungsnetzbetreiber
die Ausnahme auch für neue Ferngasleitungen,
die die Verbindungsleitungen in das
deutsche Fernleitungsnetz einbinden. Während
der eine Antrag von der BNetzA abgelehnt
wurde, erhielt der zweite Antrag die
Ausnahmegenehmigung mit Auflagen. Das
Ergebnis ist eine neue Pipeline, die künstlich
in einen regulierten und einen nicht regulierten
Bereich aufgeteilt wird. Es kann bezweifelt
werden, dass diese Aufteilung die fehlende
Regulierung heilt und einen diskriminierungsfreien
Zugang zu Kapazitäten dieser
Pipeline ermöglicht. Die Ermöglichung solcher
Ausnahmen widerspricht zudem dem
Vorhaben der europäischen Regulierer in den
Netzkodizes zur Ausgestaltung der EU-
Ferngasverordnung, die Abgrenzung von Kapazitäten
für den Gastransit vom übrigen
Kapazitätsangebot zu untersagen.

Ergänzung bne § 30 wird wie folgt geändert:
§ 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
(1) Betreibern von Energieversorgungsnetzen ist ein Missbrauch
ihrer Marktstellung verboten. Ein Missbrauch liegt insbesondere
vor, wenn ein Betreiber von Energieversorgungsnetzen
1.
Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 oder der auf Grund dieser
Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen nicht einhält,
…
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(1) Betreibern von Energieversorgungsnetzen
ist ein Missbrauch ihrer Marktstellung verboten.
Ein Missbrauch liegt insbesondere vor,
wenn ein Betreiber von Energieversorgungsnetzen
1.
Bestimmungen des Teils 2, der Abschnitte 1,
2 und 3 oder der auf Grund dieser Bestimmungen
erlassenen Rechtsverordnungen
oder der Verordnung (EG) Nr. 714/2009
des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen
für den grenzüberschreitenden
Stromhandel und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1228/2003 oder der Verordnung (EG)
Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Juli 2009
über die Bedingungen für den Zugang
zu den Erdgasfernleitungsnetzen und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1775/2005 nicht einhält,
Ergänzung bne § 31 wird wie folgt geändert:
§ 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
(1) Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch
das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen
erheblich berührt werden, können bei der Regulierungsbehörde
einen Antrag auf Überprüfung dieses Verhaltens stellen. Diese hat
zu prüfen, inwieweit das Verhalten des Betreibers von Energieversorgungsnetzen
mit den Vorgaben in den Bestimmungen der Ab-
(1) Personen und Personenvereinigungen,
deren Interessen durch das Verhalten eines
Betreibers von Energieversorgungsnetzen
erheblich berührt werden, können bei der
Regulierungsbehörde einen Antrag auf Überprüfung
dieses Verhaltens stellen. Diese hat
Nach Art. 19 VO (EG) Nr. 714/2009 und Art.
24 VO (EG Nr. 715/2009 ist die Regulierungsbehörde
zur effektiven Durchsetzung der
Vorschriften dieser Verordnung verpflichtet.
Deshalb sollten Verstöße gegen diese EG-
Verordnungen in den Anwendungsbereich des
Missbrauchsverfahrens nach § 30 aufgenommen
werden.
Der Anwendungsbereich des besonderen
Missbrauchsverfahrens sollte auf die Entflechtungsvorschriften
erweitert werden. Dies entspricht
dem Anliegen der Strom- und Gas-
Richtlinie, die Entflechtungsvorgaben deutlich
zu verschärfen und sie effektiv durchzuset-

schnitte 2 und 3 oder der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen
sowie den nach § 29 Abs. 1 festgelegten oder genehmigten
Bedingungen und Methoden übereinstimmt. Soweit das
Verhalten des Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach §
23a genehmigt ist, hat die Regulierungsbehörde darüber hinaus zu
prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Genehmigung
vorliegen. Interessen der Verbraucherzentralen und anderer
Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden,
werden im Sinne des Satzes 1 auch dann erheblich berührt,
wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern
auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt
erheblich berührt werden.
…
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zu prüfen, inwieweit das Verhalten des Betreibers
von Energieversorgungsnetzen mit den
Vorgaben in den Bestimmungen des Teils 2,
der Abschnitte 1, 2 und 3 oder der auf dieser
Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen
sowie den nach § 29 Abs. 1 festgelegten oder
genehmigten Bedingungen und Methoden
und der Verordnung (EG) Nr. 714/2009
des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen
für den grenzüberschreitenden
Stromhandel und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1228/2003 und der Verordnung (EG) Nr.
715/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Juli 2009 über
die Bedingungen für den Zugang zu den
Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung
der Verordnung (EG) Nr.
1775/2005 übereinstimmt. Soweit das Verhalten
des Betreibers von Energieversorgungsnetzen
nach § 23a genehmigt ist, hat
die Regulierungsbehörde darüber hinaus zu
prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung
der Genehmigung vorliegen. Interessen
der Verbraucherzentralen und anderer
Verbraucherverbände, die mit öffentlichen
Mitteln gefördert werden, werden im Sinne
des Satzes 1 auch dann erheblich berührt,
wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl
von Verbrauchern auswirkt und dadurch die
Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich
berührt werden.
Ergänzung bne § 32 wird wie folgt geändert:
§ 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
zen. Eine Kontrolle durch Betroffene (insbesondere
Wettbewerber und Netznutzer) trägt
zur effektiven Durchsetzung bei und entlastet
zugleich die Regulierungsbehörden, indem sie
Beschwerden Betroffener zum Anlass für Untersuchungen
nehmen können. Weiterhin
sollten Betroffene auch bei einer sie betreffenden
Verletzung der EG-Stromhandels- und
Fernleitungs-Verordnungen ein Anspruch auf
Tätigwerden der Regulierungsbehörde haben.

(1) Wer gegen eine Vorschrift der Abschnitte 2 und 3, eine auf
Grund der Vorschriften dieser Abschnitte erlassene Rechtsverordnung
oder eine auf Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung
der Regulierungsbehörde verstößt, ist dem Betroffenen
zur Beseitigung einer Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr
zur Unterlassung verpflichtet. Der Anspruch besteht bereits
dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die Vorschriften der
Abschnitte 2 und 3 dienen auch dann dem Schutz anderer Marktbeteiligter,
wenn sich der Verstoß nicht gezielt gegen diese richtet.
Ein Anspruch ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der andere
Marktbeteiligte an dem Verstoß mitgewirkt hat.
(2) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch von rechtsfähigen
Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher
Interessen geltend gemacht werden, soweit ihnen eine erhebliche
Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen
gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben,
soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen
und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen
Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher
Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung
die Interessen ihrer Mitglieder berührt.
(3) Wer einen Verstoß nach Absatz 1 vorsätzlich oder fahrlässig
begeht, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Geldschulden nach Satz 1 hat das Unternehmen ab Eintritt
des Schadens zu verzinsen. Die §§ 288 und 289 Satz 1 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
(4) Wird wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift der Abschnitte
2 und 3 Schadensersatz begehrt, ist das Gericht insoweit
an die Feststellung des Verstoßes gebunden, wie sie in einer bestandskräftigen
Entscheidung der Regulierungsbehörde getroffen
wurde. Das Gleiche gilt für entsprechende Feststellungen in
rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen, die infolge der Anfechtung
von Entscheidungen nach Satz 1 ergangen sind.
(5) Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach Absatz 3
wird gehemmt, wenn die Regulierungsbehörde wegen eines Verstoßes
im Sinne des Absatzes 1 ein Verfahren einleitet. § 204 Abs.
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(1) Wer gegen eine Vorschrift des Teils 2,
der Abschnitte 1, 2 und 3, eine auf Grund der
Vorschriften dieser Abschnitte erlassene
Rechtsverordnung oder eine auf Grundlage
dieser Vorschriften ergangene Entscheidung
der Regulierungsbehörde oder gegen Vorschriften
der Verordnung (EG) Nr.
714/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Juli 2009 über
die Netzzugangsbedingungen für den
grenzüberschreitenden Stromhandel
und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1228/2003 und der Verordnung (EG)
Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Juli 2009
über die Bedingungen für den Zugang
zu den Erdgasfernleitungsnetzen und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1775/2005 verstößt, ist dem Betroffenen
zur Beseitigung einer Beeinträchtigung und
bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung
verpflichtet. Der Anspruch besteht bereits
dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die
in Satz 1 genannten Vorschriften der Abschnitte
2 und 3 dienen auch dann dem
Schutz anderer Marktbeteiligter, wenn sich
der Verstoß nicht gezielt gegen diese richtet.
Ein Anspruch ist nicht deswegen ausgeschlossen,
weil der andere Marktbeteiligte an dem
Verstoß mitgewirkt hat.
(2) […]
(3) Wer einen Verstoß nach Absatz 1 vorsätzlich
oder fahrlässig begeht, ist zum Ersatz des
daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Geldschulden nach Satz 1 hat das Unternehmen
ab Eintritt des Schadens zu verzinsen.
Betroffene sollten auch im Falle einer Verletzung
von Entflechtungsvorschriften und der
EG-Stromhandels- und Fernleitungsverordnungen
einen Anspruch auf Unterlassung und
Schadensersatz haben.
Die Schadensersatznorm ist entsprechend der
parallelen Bestimmung in § 33 GWB um den
Ausschluss der sog. „passing-on-defense“ zu
erweitern, wobei die Formulierung den Besonderheiten
der Leistungsbeziehungen zwi-

2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
Führt der Verstoß zu erhöhten
Kosten bei dem Betroffenen, so bleibt
bei der Ermittlung des Schadens eine
mögliche Weitergabe dieser Kosten an
Dritte unberücksichtigt. Bei der Darlegung
und bei der Entscheidung über den
Umfang des Schadens nach § 287 der
Zivilprozessordnung können der anteilige
Gewinn, den das Unternehmen durch
den
Verstoß erlangt hat, sowie für die Ermittlung
erhöhter Kosten bei dem Betroffenen
sachgerechte Pauschalen berücksichtigt
werden.
(4) Wird wegen eines Verstoßes gegen eine
in Absatz 1 Satz 1 genannte Vorschrift der
Abschnitte 2 und 3 Schadensersatz begehrt,
ist das Gericht insoweit an die Feststellung
des Verstoßes gebunden, wie sie in einer
bestandskräftigen Entscheidung der Regulierungsbehörde
getroffen wurde. Das Gleiche
gilt für entsprechende Feststellungen in
rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen, die
infolge der Anfechtung von Entscheidungen
nach Satz 1 ergangen sind.
(5) […]
Ergänzung bne § 33 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
§ 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
(1) Hat ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine
Vorschrift der Abschnitte 2 und 3, eine auf Grund der Vorschriften
dieser Abschnitte erlassene Rechtsverordnung oder eine auf
Grundlage dieser Vorschriften ergangene Entscheidung der Regulierungsbehörde
verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen
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(1) Hat ein Unternehmen vorsätzlich oder
fahrlässig gegen eine Vorschrift des Teils 2,
der Abschnitte 1, 2 und 3, eine auf Grund der
Vorschriften dieser Abschnitte erlassene
Rechtsverordnung oder eine auf Grundlage
schen Netzbetreiber und Netznutzer anzupassen
ist (daher kein Bezug auf Weiterveräußerung
von Waren oder Dienstleistungen wie in
§ 33 Abs. 3 Satz 2 GWB, sondern Bezugnahme
auf erhöhte Kosten). Damit verbunden ist
der Ausschluss des Schadensersatzes nur
mittelbar Betroffener, also der Endkunden
soweit sie nicht selber Netznutzer sind. Diese
profitieren von Schadensersatzzahlungen,
wenn diese bei künftigen Preisfestlegungen
berücksichtigt werden.
Schließlich ist Betroffenen eine Beweiserleichterung
zu gewähren beim Nachweis erhöhter
Kosten. Gerade im Massenkundengeschäft ist
ein detaillierter Nachweis erhöhter Kosten
etwa bei Verletzung von Vorschriften zum
Wechselprozess o. ä. nicht möglich, würde in
der Regel eine Offenlegung der eigenen Kostenkalkulation
verlangen, die zur Offenlegung
empfindlicher entgegenstehender Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse führen würde, und
zudem stände der damit verbundene Aufwand
stände in keinem ansatzweise angemessenen
Verhältnis zu dem Schaden. Daher sollten das
Gericht pauschale Annahmen über die Kosten
treffen können.
Auch die Möglichkeit der Vorteilsabschöpfung
ist auf Verstöße gegen die EG-Stromhandels-
und Fernleitungs-VO zu erweitern. Damit wird
zugleich der Sanktionierungspflicht nach Art.
22 VO (EG) 714/2009 und Art. 27 VO (EG)

Vorteil erlangt, kann die Regulierungsbehörde die Abschöpfung
des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die
Zahlung des entsprechenden Geldbetrags auferlegen.
…
34. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
…
35. In § 36 wird folgender Absatz 4 angefügt:
(2) Grundversorger nach Absatz 1 ist jeweils das Energieversorgungsunternehmen,
das die meisten Haushaltskunden in einem
Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Betreiber von
Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung nach § 18
Abs. 1 sind verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli, erstmals
zum 1. Juli 2006, nach Maßgabe des Satzes 1 den Grundversorger
für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen sowie dies bis
zum 30. September des Jahres im Internet zu veröffentlichen und
der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen.
Seite 87 von 112
dieser Vorschriften ergangene Entscheidung
der Regulierungsbehörde oder gegen Vorschriften
der Verordnung (EG) Nr.
714/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Juli 2009 über
die Netzzugangsbedingungen für den
grenzüberschreitenden Stromhandel
und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1228/2003 und der Verordnung (EG)
Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Juli 2009
über die Bedingungen für den Zugang
zu den Erdgasfernleitungsnetzen und
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1775/2005 verstoßen und dadurch einen
wirtschaftlichen Vorteil erlangt, kann die Regulierungsbehörde
die Abschöpfung des wirtschaftlichen
Vorteils anordnen und dem Unternehmen
die Zahlung des entsprechenden
Geldbetrags auferlegen.
§ 36 Abs. 2 wird wie folgt geändert und
folgender Absatz 4 eignefügt:
(2) Grundversorger nach Absatz 1 ist jeweils
das Energieversorgungsunternehmen, das die
meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet
der allgemeinen Versorgung beliefert. Betreiber
von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen
Versorgung nach § 18 Abs. 1 sind
verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli,
erstmals zum 1. Juli 2006, nach Maßgabe des
Satzes 1 den Grundversorger für die nächsten
715/2009 genüge getan. Die Einführung weiterer
Bußgeldvorschriften bleibt davon unberührt.
Es muss eine Pflicht des Netzbetreibers geben,
den neuen und alten Grundversorger
über die Änderung des Grundversorgerstatus
sofort zu informieren, damit dieser auch ausreichend
Zeit erhält sich auf die neue
Marktrolle vorzubereiten oder Widerspruch
gemäß Satz 4 einzulegen.

Über Einwände gegen das Ergebnis der Feststellungen nach Satz
2, die bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres bei der nach
Landesrecht zuständigen Behörde einzulegen sind, entscheidet
diese nach Maßgabe der Sätze 1 und 2. Stellt der Grundversorger
nach Satz 1 seine Geschäftstätigkeit ein, so gelten die Sätze 2 und
3 entsprechend.
…
„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für geschlossene Verteilernetze.“
36. § 40 wird wie folgt gefasst:
㤠40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife
(1) Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher müssen
einfach verständlich sein. Die für Forderungen maßgeblichen
Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher
Form auszuweisen.
(2) Lieferanten sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen
an Letztverbraucher
1. ihren Namen, ihre ladungsfähige Anschrift und das zuständige
Registergericht sowie Angaben, die eine schnelle elektronische
Kontaktaufnahme ermöglichen, einschließlich der Adresse
der elektronischen Post,
2. die Vertragsdauer, die geltenden Preise, den nächstmöglichen
Kündigungstermin und Kündigungsfrist,
Seite 88 von 112
drei Kalenderjahre festzustellen und dies
sofort dem neuen und alten Grundversorger
mitzuteilen sowie dies bis zum 30.
September des Jahres im Internet zu veröffentlichen
und der nach Landesrecht zuständigen
Behörde schriftlich mitzuteilen. Über
Einwände gegen das Ergebnis der Feststellungen
nach Satz 2, die bis zum 31. Oktober
des jeweiligen Jahres bei der nach Landesrecht
zuständigen Behörde einzulegen sind,
entscheidet diese nach Maßgabe der Sätze 1
und 2. Stellt der Grundversorger nach Satz 1
seine Geschäftstätigkeit ein, so gelten die
Sätze 2 und 3 entsprechend.
2. die Vertragsdauer, die geltenden Preise,
den nächstmöglichen Kündigungstermin und
Kündigungsfrist,
Vertragsdaten gehören nicht in die Rechnung.
Die Information wäre für die Reaktion des
Kunden zu spät und würde wohl auch bei der
Vielzahl von anderen Informationen nicht
wahrgenommen. Darüber hinaus können in
Endabrechnungen sinnvollerweise keine An-

3. die für die Belieferung maßgebliche Zählpunktbezeichnung
und die Codenummer des Netzbetreibers,
4. den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum und bei
Haushaltskunden Anfangszählerstand und den Endzählerstand
des abgerechneten Zeitraums,
5. den Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraums sowie
6. bei Haushaltskunden der eigene Jahresverbrauch in Relation
zu dem in Verbrauchsklassen eingeteilten Jahresverbrauch
von Vergleichskundengruppen unter Verwendung auch grafisch
visualisierter Darstellungsformen,
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3. die für die Belieferung maßgebliche Zählpunktbezeichnung
und die Codenummer des
Netzbetreibers,
6. den durchschnittlichen Jahresverbrauch der
Kundengruppe, welcher der Letztverbraucher
angehört,
gesondert auszuweisen. Wenn der Lieferant
den Letztverbraucher im Vorjahreszeitraum
nicht beliefert hat, ist der vormalige Lieferant
verpflichtet, den Verbrauch des vergleichbaren
Vorjahreszeitraumes dem neuen Lieferanten
mitzuteilen. Soweit der Lieferant aus
gaben zu Vertragsdauer, geltenden Preisen
und Kündigungsmodalitäten gemacht werden.
Es bestehen derzeit mehrere Codenummern,
die allerdings unterschiedlich abgegrenzt sind,
daher ist die genaue Angabe der zu verwendenden
Nummer notwendig. Allerdings ist der
Nutzen der Angabe fraglich. Der Haushaltskunde
kennt diese Nummer nicht und er benötigt
sie auch nicht.
Die Angabe der Zählpunktbezeichnung ist
ebenfalls nicht sinnvoll. Sie wird im Wesentlichen
im elektronischen Datenaustausch der
Marktparteien verwendet, dort ist sie auch
sinnvoll. Für die Kunden ist eine 33-Stellige
Nummer nicht handhabbar und im Übrigen
auch ohne Nutzen. Eine manuelle Eingabe der
Nummer durch den Kunden oder einen Dritten
ist sehr fehlerträchtig und muss zur Nutzung
in den Lieferantenwechselprozessen
ausgeschlossen werden.
Ein Vergleich mit Kundengruppen oder
Verbrauchsklassen ist problematisch, da zunächst
sinnvolle Verbrauchsklassen existieren
müssten. Diese Abgrenzungen müssten für
den Verbrauch relevante Unterscheidungen
beinhalten. Die Kunden müssten dazu weitere
Daten gegenüber dem Lieferanten offenlegen,
z.B. über die Anzahl der Personen im
Haushalt oder über die Nutzung von

7. die Belastungen aus den Netzentgelten für Letztverbraucher
und gegebenenfalls darin enthaltene Entgelte für den Messstellenbetrieb
und die Messung beim jeweiligen Letztverbraucher
sowie
8. Informationen über die Rechte der Haushaltskunden im Hinblick
auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur
Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden
nach § 111b einzurichtende Schlichtungsstelle und
deren Anschrift sowie die Kontaktdaten des Verbraucherservice
der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas
gesondert auszuweisen. Wenn der Lieferant den Letztverbraucher
im Vorjahreszeitraum nicht beliefert hat, ist der vormalige Lieferant
verpflichtet, den Verbrauch des vergleichbaren Vorjahreszeitraumes
dem neuen Lieferanten mitzuteilen. Soweit der Lieferant
aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht
ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben.
(3) Lieferanten sind verpflichtet, den Energieverbrauch nach ihrer
Wahl monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf
Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. Lieferanten
sind verpflichtet, Letztverbrauchern eine monatliche, vierteljährliche
oder halbjährliche Abrechnung anzubieten. Letztverbraucher,
deren Verbrauchswerte über ein Messsystem im Sinne
von § 21b Absatz 2 bis 4 ausgelesen werden, ist eine monatliche
Verbrauchsinformation, die auch die Kosten widerspiegelt,
kostenfrei bereitzustellen.
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Gründen, die er nicht zu vertreten hat, den
Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte
Verbrauch anzugeben.
(3) Lieferanten sind verpflichtet, den Energieverbrauch
nach ihrer Wahl monatlich oder in
anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf
Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen,
abzurechnen. Lieferanten sind verpflichtet,
Letztverbrauchern eine monatliche, vierteljährliche
oder halbjährliche Abrechnung
anzubieten. Letztverbraucher, deren
Verbrauchswerte über ein Messsystem im
Sinne von § 21b Absatz 2 bis 4 ausgelesen
werden, ist eine monatliche Verbrauchsinformation,
die auch die Kosten widerspiegelt,
kostenfrei bereitzustellen anzubieten.
Zweitimmobilien, ggf. sogar die Art und Anzahl
der genutzten Geräte. Liegen diese Daten
nicht vor, ist der Vergleich mit dem
Verbrauch anderer Kundengruppen nichtssagend.
Im Gasbereich spiegeln Jahreswerte die Jahresdurchschnittstemperatur
wieder, ihre Aussagekraft
ist deshalb gering.
Die zusätzliche grafische Aufbereitung ist
aufwändig und verursacht nicht nur Kosten
sondern auch weitere Platzbedarf. Da der
Kunde ohnehin schon viele Informationen
erhält, kann nicht mehr davon ausgegangen
werden, dass er diese Informationen noch
wahrnimmt.
Eine kostenfreie Bereitstellung der monatlichen
Verbrauchswerte ist vom Lieferanten
nur dann möglich, wenn ihm hierdurch keine
weiteren Kosten entstehen. Insbesondere
Netzbetreiber oder Messstellenbetreiber erheben
aber gegenüber den Lieferanten höhere
Entgelte für die häufigere (unterjährige) Bereitstellung
der Werte, z.B. in Form eines
Abrechnungsentgeltes. Diese Kosten müsste
der Lieferant tragen, ohne dass er sie beeinflussen
könnte. Dies würde letztlich zu erhöhten
Entgelten für alle Kunden führen. Durch
eine solche „Sozialisierung“ der Zusatzkosten
würde aber gerade die angestrebte Transparenz
der Kosten nicht mehr gegeben sein.
Die Vorschrift lädt im Übrigen Netzbetreiber
und Messdienstleister geradezu ein, hier

(4) Lieferanten müssen sicherstellen, dass der Letztverbraucher
die Abrechnung nach Absatz 3 spätestens sechs Wochen nach
Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und die Abschlussrechnung
spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses
erhält.
(5) Lieferanten haben, soweit technisch machbar und wirtschaftlich
zumutbar für Letztverbraucher von Elektrizität einen Tarif anzubieten,
der einen Anreiz zu Energieeinsparung oder Steuerung
des Energieverbrauchs setzt. Tarife im Sinne von Satz 1 sind insbesondere
lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife.
(6) Lieferanten haben für Letztverbraucher die für Forderungen
maßgeblichen Berechnungsfaktoren in Rechnungen unter Verwendung
standardisierter Begriffe und Definitionen auszuweisen.
(7) Die Bundesnetzagentur kann für Rechnungen für Energielieferungen
an Letztverbraucher Entscheidungen über den Mindestin-
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(4) Lieferanten müssen sicherstellen, dass der
Letztverbraucher die Abrechnung nach Absatz
3 spätestens sechs Wochen nach Beendigung
des abzurechnenden Zeitraums und die Abschlussrechnung
spätestens sechs Wochen
nach Beendigung des Lieferverhältnisses erhält.
Die Messdienstleister und die Netzbetreiber
müssen dem Lieferanten alle
für die Abrechnung relevanten Daten
spätestens vier Wochen nach Beendigung
des abzurechnenden Zeitraums
übergeben.
(7) Die Bundesnetzagentur kann für Rechnungen
für Energielieferungen an Letzt-
überhöhte Entgelte zu fordern. Da die Entgelte
nicht der Regulierung unterliegen, kann
dies auch zur gezielten Diskriminierung genutzt
werden. Angesichts des geringen Zusatznutzens
für die Kunden ist die Regelung
damit äußerst fragwürdig.
Eine Verpflichtung des Lieferanten zur monatlichen
Abrechnung kann nur in Verbindung
mit einer gleichlautenden Verpflichtung des
Netzbetreibers umgesetzt werden.
Voraussetzung für die Rechnungsstellung ist
die rechtzeitige Übergabe der abrechnungsrelevanten
Daten durch den Messdienstleister
und/oder den Netzbetreiber an den Lieferanten.
Wird im Gesetz nicht zugleich geregelt,
dass diese Werte rechtzeitig, vollständig und
richtig an die Lieferanten übergeben werden,
kann der Lieferant diese Vorgabe nicht einhalten,
bzw. wird der Lieferant zu etwas verpflichtet,
das nicht (ausschließlich) in seiner
Sphäre liegt.
Die Vorgabe von einheitlichen Formaten wurde
in der aktuellen Fassung zurecht gestri-

halt nach den Absätzen 1 bis 5 sowie Näheres zum standardisierten
Format nach Absatz 6 durch Festlegung gegenüber den Lieferanten
treffen.
37. § 41 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠41
Energielieferverträge mit Haushaltskunden; Verordnungsermächtigung“
b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nummer 6 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt
und folgende Nummer 7 angefügt:
„7. Informationen über die Rechte der Haushaltskunden im Hinblick
auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung
stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden
nach § 111b einzurichtende Schlichtungsstelle und deren Anschrift
sowie die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur
für den Bereich Elektrizität und Gas.“
bb) Satz 2 wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Die Bestimmungen nach Satz 1 sind dem Haushaltskunden vor
Abschluss des Vertrages bekannt zu geben.
c) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 2 und 3 eingefügt:
„(2) Dem Haushaltskunden sind vor Vertragsschluss verschiedene
Regelungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 anzubieten. Wird eine
Vorauszahlung vereinbart, muss sich diese nach dem Verbrauch
des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen
Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. Macht der
Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist
dies angemessen zu berücksichtigen. Eine Vorauszahlung wird erst
mit Beginn des Liefervertrages fällig.“
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verbraucher Entscheidungen über den Mindestinhalt
nach den Absätzen 1 bis 5 sowie
Näheres zum standardisierten Format nach
Absatz 6 durch Festlegung gegenüber den
Lieferanten treffen
chen. Eine Ermächtigungsgrundlage ist daher
hier nicht mehr vorzusehen.

„(3) Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, in oder als
Anlage zu ihren Rechnungen an Haushaltskunden und in an diese
gerichtetem Werbematerial sowie auf ihrer Website allgemeine
Informationen zu den Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 1 anzugeben.“
d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.
e) Satz 3 des neuen Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„Die jeweils in Anhang I der Richtlinie 2009/72/EG und der Richtlinie
2009/73/EG vorgesehenen Maßnahmen sind zu beachten.“
38. § 46 EnWG wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 wird das Wort „überlassen“ durch das Wort „übereignen“
ersetzt.
bb) Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 bis 5 angefügt:
„Das neue Energieversorgungsunternehmen kann statt der Übereignung
verlangen, dass ihm der Besitz hieran eingeräumt wird.
Der bisherige Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, der Gemeinde
spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Verträge im Sinne des Satzes
1 diejenigen Informationen über die technische und wirtschaftliche
Situation des Netzes zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewertung
des Netzes im Rahmen einer Bewerbung um den Abschluss
eines Vertrages nach Satz 1 erforderlich sind. Die Bundesnetzagentur
kann im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt Entscheidungen
über den Umfang und das Format der zur Verfügung
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„(3) Energieversorgungsunternehmen sind
verpflichtet, in oder als Anlage zu ihren Rechnungen
an Haushaltskunden und in an diese
gerichtetem Werbematerial sowie auf ihrer
Website allgemeine Informationen zu den
Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 1 anzugeben.“
Ergänzung bne - Absatz 1 wird wie folgt
geändert:
In Satz 2 wird das Wort „Energieversorgungsunternehmen“
durch das Wort „Netzbetreiber“
ersetzt.
Soll das bedeuten, dass bei monatlichen
Rechnungen diese Informationen ebenfalls
monatlich beizulegen sind? Es muss bezweifelt
werden, dass allein eine häufigere Information
zum gewünschten Ergebnis der besseren
Aufklärung der Kunden führt. Es sollte
zunächst geprüft werden, ob die Kunden diese
zusätzlichen Informationen überhaupt
wahrnehmen.
Wir wünschen uns zu Abs. 1 eine Klarstellung,
wie sie bereits in der ersten Gesetzesfassung
enthalten war. Die Klarstellung, dass Konzessionsverträge
nur zwischen Netzbetrieb (statt
dem integrierten EVU) und der Kommune
geschlossen werden ist wichtig. Konsequenterweise
sollte auch Abs. 1 Satz 2 geändert
werden.

stellenden Daten durch Festlegung gegenüber den Energieversorgungsunternehmen
treffen.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Vertragsende“ die Wörter
„und einen ausdrücklichen Hinweis auf die nach Absatz 2 Satz 3
von der Gemeinde in geeigneter Form zu veröffentlichenden Daten
sowie den Ort der Veröffentlichung“ eingefügt.
bb) Nach Satz 4 wird folgender neuer Satz 5 angefügt:
„Bei der Auswahl des Unternehmens ist die Gemeinde den Zielen
des § 1 verpflichtet.“.
cc) Der bisherige Satz 5 wird Satz 6.
39.
In § 48 Absatz 2 werden die Wörter „Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie“ durch die Wörter „Die Bundesregierung“
ersetzt.
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Diese klarstellende Ergänzung aus der
ersten Fassung sollte wieder aufgenommen
werden:
In § 48 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 wird
jeweils das Wort „Energieversorgungsunternehmen“
durch das Wort „Netzbetreiber“
ersetzt.
In Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender
Satz 3 angefügt:
Die Bemessungsgrundlage der Höchstsätze
und die definierten Kundengruppen
sind dabei jeweils an eindeutige,
messbare und bundesweit standardisierte
Bezugsgrößen zu knüpfen. Hierbei
ist der Umfang der Ausnahmen möglichst
gering zu halten und sofern im
Die Klarstellung, dass die Konzessionsabgabe
von dem Netzbetrieb (statt von dem integrierten
EVU) an die Kommune entrichtet wird ist
wichtig.
Die Konzessionsabgabenverordnung (KAV)
wurde zwar infolge des EnWG vom 7. Juli
2005 einer Anpassung unterzogen, jedoch
regelt die KAV nur Höchstsätze und die Regeln
werden von den Netzbetreibern unterschiedlich
ausgelegt. Bisher behindern insbesondere
individuelle Vereinbarungen und
intransparente Bezugsgrößen den Wettbewerb
im Massenmarkt um Haus-halts- und
kleine Gewerbekunden massiv:
a. So richten sich die zu zahlenden
Abgaben bisher nach der Vertragsgestaltung
des Grundversorgers und eventuell
existierenden Nebenabreden zwischen

40. § 49 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Die Bundesnetzagentur kann zu Grundsätzen und Verfahren der
Einführung technischer Sicherheitsregeln, insbesondere zum zeitlichen
Ablauf, im Verfahren nach § 29 nähere Bestimmungen treffen,
soweit die technischen Sicherheitsregeln den Betrieb von
Energieversorgungsnetzen betreffen.“
b) Der bisherige alleinige Satz des Absatz 4 wird zu Satz 1.
41.
In § 52 Satz 1 wird das Wort „Juni“ durch das Wort „April“ ersetzt.
42. § 53a wird wie folgt erfasst:
Seite 95 von 112
Netzgebiet angewendet sind diese Sonderfälle
in der Veröffentlichung des
Netzbetreibers nach § 20 Abs. 1 aufzuführen.
Nebenabreden zwischen Netzbetreiber
und Gemeinde insbesondere
über Energiebelieferungen sind untersagt.
Kommunen und Netzbetreibern über eigene
Kunden- oder Mengenabgrenzungen,
die i. d. R. nicht veröffentlicht sind (Gasmarkt);
b. Zur Ermittlung der Anspruchsgrundlage
für die niedrigeren Höchstsätze
bei der Strombelieferung fehlen zum Teil
die Messwerte (keine Leistungsgrenze ohne
Leistungsmessung) oder die Berechnungsparameter
sind bei jedem der rund
900 Verteilnetzbetreiber individuell geregelt
(Definition der Schwachlastzeiten).
Um diese Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen
schlagen wir neben der Ergänzung der
Veröffentlichungspflicht in § 20 Abs. 1 die
Verknüpfung der Bemessungsgrundlage der
Höchstsätze und die Abgrenzung „Tarifkunden-Sondervertragskunden“
anhand eindeutiger,
messbarer und bundesweit standardisierter
Bezugsgrößen vor.

…
43. § 54 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Landesregulierungsbehörden“
die Wörter „, welche entsprechend der Vorgaben des Artikels
35 der Richtlinie 2009/72/EG und des Artikels 39 der Richtlinie
2009/73/EG eingerichtet werden,“ eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
„9. die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen
nach § 110 Absatz 2 und 5,“
bb) Es wird folgender Satz 3 eingefügt:
„Satz 1 Nummer 6, 7 und 8 gilt nicht, soweit die Erfüllung der
Aufgaben mit dem Anschluss von Biogasanlagen im Zusammenhang
steht.“
soweit Energieversorgungsunternehmen betroffen sind, an deren
Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz jeweils weniger als 100.000
Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind. Satz 1 gilt
nicht, wenn ein Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz über das Gebiet
eines Landes hinausreicht. Für die Feststellung der Zahl der angeschlossenen
Kunden sind die Verhältnisse am 13. Juli 2005 für das
Jahr 2005 und das Jahr 2006 und danach diejenigen am 31. Dezember
eines Jahres jeweils für die Dauer des folgenden Jahres
maßgeblich. Begonnene behördliche oder gerichtliche Verfahren
werden von der Behörde beendet, die zu Beginn des behördlichen
Verfahrens zuständig war.
c.
In Absatz 3 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:
“Ist zu Wahrung gleichwertiger wirtschaftlicher Verhältnisse im
Bundesgebiet eine bundeseinheitliche Festlegung nach § 29 erfor-
Seite 96 von 112
soweit Energieversorgungsunternehmen betroffen
sind, an deren Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz
jeweils weniger als 10.000
100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar
angeschlossen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn
ein Elektrizitäts- oder Gasverteilernetz über
das Gebiet eines Landes hinausreicht. Für die
Feststellung der Zahl der angeschlossenen
Kunden sind die Verhältnisse am 13. Juli 2005
für das Jahr 2005 und das Jahr 2006 und
danach diejenigen am 31. Dezember eines
Jahres jeweils für die Dauer des folgenden
Jahres maßgeblich. Begonnene behördliche
oder gerichtliche Verfahren werden von der
Behörde beendet, die zu Beginn des behördlichen
Verfahrens zuständig war.
Die Absenkung des De-Minimis-Grenzwertes
ist analog zur Anpassung in den §§ 7 - 8 auch
hier vorzunehmen.

derlich, so nimmt die Bundesnetzagentur die in diesem Gesetz
oder auf Grund dieses Gesetzes vorgesehenen Festlegungsbefugnisse
wahr. Sie ist insbesondere zuständig für die bundesweit einheitliche
Festlegung von
1. Preisindizes nach den Verordnungen über die Entgelte für
den Zugang zu Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen
nach § 24,
2. Eigenkapitalzinssätzen nach den Verordnungen über die
Entgelte für den Zugang zu Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen
nach § 24 und
3. Vorgaben zur Erhebung von Vergleichsparametern zur Ermittlung
der Effizienzwerte nach der Verordnung zur Anreizregulierung
nach § 21a Absatz 6.“
44. Nach § 54 wird folgender § 54a eingefügt:
…
45. § 56 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
…
46. § 57 wird wie folgt neu gefasst:
…
47. Nach § 57 wird folgender § 57a eingefügt:
…
48. § 58 wird wie folgt geändert:
…
49. § 59 wird wie folgt geändert:
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Einfügen neuer Absatz 4:
(4) Die Bundesnetzagentur erhält die
Richtlinienkompetenz über die Ausgestaltung
aller Regulierungsvorgaben.
Die Bundesnetzagentur muss zur Wahrung
gleichwertiger wirtschaftlicher Verhältnisse im
Bundesgebiet mit einer Richtlinienkompetenz
ausgestattet werden. Ergänzung als neuer
Absatz 4.

…
50. In § 62 Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze 3
und 4 angefügt:
…
51. § 63 wird wie folgt geändert:
a.
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht jährlich einen Bericht
über ihre Tätigkeit sowie im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt,
soweit kartellrechtliche Belange berührt sind über das Ergebnis
ihrer Monitoring-Tätigkeit, und legt ihn der Europäischen Kommission
und der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der
Energieregulierungsbehörden vor. In den Bericht ist der vom Bundeskartellamt
im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur, soweit
Aspekte der Regulierung der Leitungsnetze betroffen sind,
erstellte Bericht über das Ergebnis seiner Monitoring-Tätigkeit
nach § 48Absatz 3 in Verbindung mit § 53 Absatz 3 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufzunehmen. In den Bericht
sind allgemeine Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie nach § 61 aufzunehmen.“
b.
Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Bundesnetzagentur kann in ihrem Amtsblatt oder auf ihrer
Internetseite jegliche Information veröffentlichen, die für Haushaltskunden
Bedeutung haben kann, auch wenn dies die Nennung
von Unternehmensnamen beinhaltet. Sonstige Rechtsvorschriften,
namentlich zum Schutz personenbezogener Daten und zum Pressrecht,
bleiben unberührt.“
c.
Absatz 5 wird gestrichen.
Seite 98 von 112
In den Bericht sind allgemeine Weisungen des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
nach § 61 aufzunehmen.
Allgemeine Weisungen durch das BMWi sind
nicht kompatibel mit der nach EU-Richtlinien
geforderten Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde.
Darum ist sowohl § 61 zu ändern,
als auch der letzte Satz zu streichen.

d.
Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 5.
52. § 65 wird wie folgt geändert:
(1) Die Regulierungsbehörde kann Unternehmen oder Vereinigungen
von Unternehmen verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das
den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den auf Grund dieses
Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften entgegensteht.
a. In Absatz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Sie kann hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter
oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der
festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame
Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind. Abhilfemaßnahmen
struktureller Art können nur in Ermangelung einer
verhaltensorientierten Abhilfemaßnahme von gleicher Wirksamkeit
festgelegt werden, oder wenn letztere im Vergleich zu Abhilfemaßnahmen
struktureller Art mit einer größeren Belastung für die
beteiligten Unternehmen verbunden wäre.“
Seite 99 von 112
Ergänzung bne
(1) Die Regulierungsbehörde kann Unternehmen
oder Vereinigungen von Unternehmen
verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das
den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie
den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen
Rechtsvorschriften oder der Verordnung
(EG) Nr. 714/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 13. Juli
2009 über die Netzzugangsbedingungen
für den grenzüberschreitenden Stromhandel
und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1228/2003 oder der Verordnung
(EG) Nr. 715/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom
13. Juli 2009 über die Bedingungen für
den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1775/2005 entgegensteht.
Die aufsichtsrechtlichen Befugnisse der Regulierungsbehörde
sind der Sanktionierungspflicht
nach Art. 22 VO (EG) 714/2009 und
Art. 27 VO (EG) 715/2009 auf die EG-
Stromhandels- und Gasfernleitungs-VO zu
erweitern. Die Einführung weiterer Bußgeldvorschriften
bleibt davon unberührt.

.
„(2a) Hat ein Betreiber von Transportnetzen aus anderen als zwingenden,
von ihn nicht zu beeinflussenden Gründen eine Investition,
die nach dem Netzentwicklungsplan nach § 12a oder § 15a in
den folgenden drei Jahren nach Eintritt der Verbindlichkeit nach §
12a Absatz 3 Satz 8 durchgeführt werden musste, nicht durchgeführt,
fordert die Regulierungsbehörde ihn mit Fristsetzung zur
Durchführung der betreffenden Investition auf, sofern die Investition
unter Zugrundelegung des jüngsten Netzentwicklungsplans
noch relevant ist. Die Regulierungsbehörde kann nach Ablauf der
Frist nach Satz 1 ein Ausschreibungsverfahren zur Durchführung
der betreffenden Investition durchführen. Die Regulierungsbehörde
kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 zum Ausschreibungsverfahren
nähere Bestimmungen treffen.“
Ergänzung bne
§ 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
Zur Sicherung ihrer Rechte nach § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
haben alle, die nach diesem Gesetz zur Vorlage von Informationen
verpflichtet sind, unverzüglich nach der Vorlage diejenigen
Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
enthalten. In diesem Fall müssen sie zusätzlich eine Fassung
vorlegen, die aus ihrer Sicht ohne Preisgabe von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen eingesehen werden kann. Erfolgt dies
nicht, kann die Regulierungsbehörde von ihrer Zustimmung zur
Einsicht ausgehen, es sei denn, ihr sind besondere Umstände bekannt,
die eine solche Vermutung nicht rechtfertigen. Hält die
Regulierungsbehörde die Kennzeichnung der Unterlagen als Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnisse für unberechtigt, so muss sie
vor der Entscheidung über die Gewährung von Einsichtnahme an
Dritte die vorlegenden Personen hören.
Seite 100 von 112
§ 71 wird wie folgt geändert:
Zur Sicherung ihrer Rechte nach § 30 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes haben alle,
die nach diesem Gesetz zur Vorlage von Informationen
verpflichtet sind, unverzüglich
nach der Vorlage diejenigen Teile zu kennzeichnen,
die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
enthalten. In diesem Fall müssen
sie zusätzlich eine Fassung vorlegen, die aus
ihrer Sicht ohne Preisgabe von Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnissen eingesehen werden
kann. Erfolgt dies nicht, kann die Regulierungsbehörde
von ihrer Zustimmung zur Einsicht
ausgehen, es sei denn, ihr sind besondere
Umstände bekannt, die eine solche Vermutung
nicht rechtfertigen. Hält die Regulierungsbehörde
die Kennzeichnung der Unterlagen
als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
für unberechtigt, so muss sie vor der Ent-
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nur
dann verfassungsrechtlich schützenswert
gegenüber Einsichtsverlangen Dritter, wenn
es sich um wettbewerbsrelevante Daten handelt.
Da Energieversorgungsnetze natürliche
Monopole darstellen (und nur deshalb der
Regulierung unterliegen), handelt sich bei
Informationen über diese Monopole grundsätzlich
nicht um schützenswerte Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse. Um die bestehend
Informationsasymmetrie zwischen Netzbetreibern
und Netznutzern zu beseitigen, ist die
bisherige Praxis der Regulierungsbehörden
und Gerichte, weitgehend ungeprüft die von
den Netzbetreibern behaupteten Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisse zu schwärzen, ist
im Gesetz klar zu stellen, dass solche Daten
nicht der Geheimhaltung unterliegen. Die
Notwendigkeit von Abweichungen von diesem
Grundsatz in besonderen Einzelfällen ist vom

53. In § 73 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
…
Seite 101 von 112
scheidung über die Gewährung von Einsichtnahme
an Dritte die vorlegenden Personen
hören. Informationen über den Betrieb
von Energieversorgungsnetzen sind keine
schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,
sofern der betroffene
Netzbetreiber gegenüber der Regulierungsbehörde
nicht konkret nachweist,
dass ein besonderer Einzelfall
vorliegt, der ein andere Beurteilung
rechtfertigt.
Ergänzung bne § 74 wird wie folgt geändert:
§ 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
Die Einleitung von Verfahren nach § 29 Abs. 1 und 2 und Entscheidungen
der Regulierungsbehörde auf der Grundlage des Teiles
3 sind auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde
zu veröffentlichen. Im Übrigen können Entscheidungen
von der Regulierungsbehörde veröffentlicht werden.
Die Einleitung von Verfahren nach § 29 Abs. 1
und 2 und Entscheidungen der Regulierungsbehörde
auf der Grundlage des Teiles 3 sind
mit einer einfachen und transparenten
Suchfunktion auf der Internetseite und im
Amtsblatt der Regulierungsbehörde mit den
Entscheidungsgründen zu veröffentlichen.
Im Übrigen können Entscheidungen von der
Regulierungsbehörde veröffentlicht werden.
Ergänzung bne § 75 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Netzbetreiber nachzuweisen.
Transparenz ist Grundvoraussetzung für die
Akzeptanz der Entscheidungen der Regulierungsbehörden.
Die bisherige Praxis der selektiven
Veröffentlichung von Entscheidungen
häufig auch nur mit ihrem Tenor (z.B. bei
Entgeltentscheidungen) und in einer für Außenstehende
kaum mit effizientem Aufwand
zu erfassenden Weise im Internet, erfüllt
dieses Transparenzbedürfnis nicht. Deshalb
ist klar zu stellen, dass sämtliche Entscheidungen
mit Gründen zu veröffentlichen sind
und dass die Internetseite der Regulierungsbehörde
eine einfache und transparente
Suchfunktion bieten muss, um Entscheidungen
schnell und treffsicher zu finden.

§ 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit
(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Regulierungsbehörde
Beteiligten zu.
…
54.
In § 83 Absatz 3 wird die Angabe „oder § 40“ gestrichen
Seite 102 von 112
(2) Die Beschwerde steht den am Verfahren
vor der Regulierungsbehörde Beteiligten sowie
allen von der Entscheidung Betroffenen
und die in § 65 Absatz 2 Nr. 3 genannten
Personenvereinigungen zu.
Ergänzung bne § 84 wird wie folgt geändert:
Die Zulässigkeit von Beschwerden gegen Entscheidungen
der Regulierungsbehörden ist in
§ 75 Abs. 2 EnWG um ein Beschwerderecht
für alle Betroffenen und in deren Vertretung
auch Verbände zu erweitern. Formal richten
sich die Festlegungen der Regulierungsbehörden
gemäß § 29 EnWG direkt an die Netzbetreiber.
Festlegungen zum Netzzugang
regeln jedoch auch das Verhältnis zwischen
Netzbetreiber und Netznutzer – de facto sind
damit die Netznutzer in der jeweiligen
Marktrolle ebenso von den Entscheidungen
der Regulierungsbehörde unmittelbar betroffen.
Vor diesem Hintergrund ist das in § 75
EnWG auf Verfahrensbeteiligte beschnittene
Beschwerderecht nicht hinnehmbar.
Die Beschwerdemöglichkeit für Verbände ist
ein wesentliches Mittel, um die Justiz von
einer Vielzahl von Einzelklagen zu entlasten.
Aufgrund der bisherigen Regelung geht der
Bundesgerichtshof davon aus, dass Unternehmensverbände
zwar nach § 65 Abs. 2 Nr.
3 zum Verfahren vor den Regulierungsbehörden
beigeladen werden können und auch ein
Antragsrecht nach § 31 EnWG, aber kein
Beschwerderecht haben. Es fehle ihnen an
der materiellen Beschwerdebefugnis. Zur
Entlastung der Gerichte und Straffung der
Verfahren ist die Möglichkeit der Beschwerde
durch Verbände zu schaffen unter der Voraussetzung,
dass die einzelnen Mitglieder des
Verbandes in diesem Fall keine Beschwerde
erheben.

§ 84 Akteneinsicht
(1) Die in § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 bezeichneten Beteiligten
können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die
Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften
erteilen lassen. § 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend.
(2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte sind
nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören
oder die die Äußerung eingeholt haben. Die Regulierungsbehörde
hat die Zustimmung zur Einsicht in ihre Unterlagen zu versagen,
soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung
von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. Wird die
Einsicht abgelehnt oder ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen
der Entscheidung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr
Inhalt vorgetragen worden ist. Das Beschwerdegericht kann die
Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung
aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird, nach Anhörung
des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss anordnen,
soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel
ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht
bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die
Bedeutung der Sache das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung
überwiegt. Der Beschluss ist zu begründen. In dem
Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich
vertreten lassen.
(3) Den in § 79 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Beteiligten kann das
Beschwerdegericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten
Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.
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(1) Die in § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2
bezeichneten Beteiligten können die Akten
des Gerichts einsehen und sich durch die
Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen,
Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
§ 299 Abs. 3 der Zivilprozessordnung gilt
entsprechend.
(2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten
und Auskünfte sind nur mit Zustimmung der
Stellen zulässig, denen die Akten gehören
oder die die Äußerung eingeholt haben. Die
Regulierungsbehörde hat die Zustimmung zur
Einsicht in ihre Unterlagen zu versagen, soweit
dies aus wichtigen Gründen, insbesondere
zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,
geboten ist. § 71 Satz
5 gilt entsprechend. Wird die Einsicht abgelehnt
oder ist sie unzulässig, dürfen diese
Unterlagen der Entscheidung nur insoweit
zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen
worden ist. Das Beschwerdegericht
kann die Offenlegung von Tatsachen oder
Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus
wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung
von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen,
verlangt wird, nach Anhörung des von
der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss
anordnen, soweit es für die Entscheidung auf
diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt,
andere Möglichkeiten der Sachaufklärung
nicht bestehen und nach Abwägung aller
Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der
Sache das Interesse des Betroffenen an der
Geheimhaltung überwiegt. Der Beschluss ist
Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
im gerichtlichen
Verfahren ist dem zu § 71 vorgeschlagenen
Schutz im behördlichen Verfahren
anzugleichen. Weiterhin ist die Differenzierung
zwischen den Akteneinsichtsrechten
von Beschwerdeführern und Betroffenen
auf der einen und Beigeladenen auf der anderen
Seite aufzugeben. Beigeladene leisten
einen wichtigen Beitrag zur Entscheidungsfindung
und wahren durch ihre aktive Beteiligung
an den Verfahren ihre betroffenen Interessen.
Ihnen sind daher die gleichen Informationsrechte
zu gewähren wie den übrigen
Beteiligten. Dies entspricht der Rechtslage im
Verwaltungsprozess gemäß § 100 VwGO.

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zu begründen. In dem Verfahren nach Satz 4
muss sich der Betroffene nicht anwaltlich
vertreten lassen.
(3) Den in § 79 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten
Beteiligten kann das Beschwerdegericht nach
Anhörung des Verfügungsberechtigten Akteneinsicht
in gleichem Umfang gewähren.
Ergänzung bne § 86 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
§ 86 Rechtsbeschwerdegründe
(1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Oberlandesgerichte
findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof
statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde
zugelassen hat.
(1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen
Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die
Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof
statt, wenn das Oberlandesgericht die
Rechtsbeschwerde zugelassen hat.
Ergänzung bne § 90 wird wie folgt geändert:
§ 90 Kostentragung und -festsetzung
Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann
das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden
Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem
Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der
Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes
Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst,
so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen gelten die Vorschriften
der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren
und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen
entsprechend.
Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren
kann das Gericht anordnen,
dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden
Erledigung der Angelegenheit notwendig
waren, von einem Beteiligten ganz
oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies
der Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligter
Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel
oder durch grobes Verschulden veranlasst, so
sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen
gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung
über das Kostenfestsetzungsverfahren
und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen
entsprechend. Das Be-
Da wegen der Eilbedürftigkeit viele
Grundsatzfragen im einstweiligen Rechtsschutz
entschieden werden, sollte ebenso wie
im GWB (§ 74 GWB) auch hier die Rechtsbeschwerde
grundsätzlich zugelassen werden
können.
In Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen
der Regulierungsbehörde wird bisher der
Wert des Beschwerdegegenstandes endgültig
erst nach Abschluss des Verfahrens festgelegt.
Da es für die Ermittlung des Wertes
keine klaren Maßstäbe gibt, ist damit für die
Verfahrensbeteiligten ein unkalkulierbares
Prozesskostenrisiko verbunden. Sie müssen
de facto in Unkenntnis des Prozesskostenrisikos
eine Entscheidung über die Beteiligung
am Verfahren bzw. die Einlegung einer Beschwerde
treffen. Dies ist mit der Rechtsschutzgarantie
des Art. 19 Abs. 4 GG nur
schwer vereinbar. Deshalb ist vorzusehen,

55. § 91 wird wie folgt geändert:
…
56.
§ 92 wird aufgehoben.
57. § 95 wird wie folgt geändert
…
58. § 110 wird wie folgt neu gefasst:
…
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schwerdegericht legt den Wert des Beschwerdegegenstandes
unverzüglich
nach Einreichung der Beschwerdebegründung
durch Beschluss fest. Der Beschwerdeführer
kann innerhalb einer
Frist von einem Monat nach der Festlegung
die Beschwerde gerichtskostenfrei
zurücknehmen und hat den anderen
Verfahrensbeteiligten die Gebühren ihrer
Rechtsanwälte nicht zu erstatten.
Ergänzung bne § 111 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
§ 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(1) Die §§ 19, 20 und 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
sind nicht anzuwenden, soweit durch dieses Gesetz
oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen
ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden. Die
Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt.
...
(1) Die §§ 19, 20 und 29 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen sind nicht anzuwenden,
soweit durch dieses Gesetz oder
auf Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen
ausdrücklich abschließende
Regelungen getroffen werden. Die Aufgaben
und Zuständigkeiten der Kartellbehörden
bleiben unberührt.
dass der Streitwert zu Beginn des Verfahrens
festzulegen ist und der Beschwerdeführer in
Kenntnis dieser Entscheidung ohne Kostenrisiko
über die Fortführung seiner Beschwerde
entscheiden kann.
Satz 1 streichen, denn der Ausschluss
des Kartellrechts ist wettbewerbsfeindlich.
§ 111 EnWG steht bereits im Widerspruch
zum Wortlaut der vorherigen Richtlinie
2003/55/EG – was auch im Mängelbericht der
EU-Kommission kritisiert wird. Der Ausschluss
des Kartellrechts stellt einen klaren Verstoß
gegen die EU-Richtlinie 2009/73/EG. Gemäß

59. Nach § 111 wird folgender § 111a bis § 111c eingefügt:
…
Ergänzung bne In § 115 wird nach Abs. 1a folgender
Abs. 1b eingefügt:
§ 115 Bestehende Verträge
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Einfügen neuer Absatz 1b:
(1b) Verträge über Ein- und Ausspeisekapazitäten,
die vor dem Inkrafttreten
Richtlinie müssen den Marktteilnehmern alle
Rechtsbehelfe offen stehen – eben
und gerade auch die Rechtsmittel des Kartellrechts.
Es ist zudem unter praktischen Gesichtspunkten
nicht einzusehen, dass die rechtlichen
Möglichkeiten der Netzzugangsberechtigten
eingeschränkt werden. Dies gilt umso mehr,
als dass die Bundesnetzagentur trotz intensiver
Bemühungen schon in der Vergangenheit
nicht zu allen Streitfällen zeitnah Entscheidungen
treffen konnte. Hier sollte die bewährte
Zusammenarbeit der beiden Häuser
nicht unnötig beschnitten werden. § 111 Abs.
1 Satz 1 ist daher ersatzlos zu streichen.
Denn die Regelungen der Verordnungen sind
keineswegs abschließend, da wesentliche
Marktregeln bis dato noch immer von Seiten
der Netzbetreiberverbände ohne Integration
der anderen Marktpartner vorgegeben werden
(KO-VIII inkl. Anlage 3, Leitfaden Bilanzkreismanagement,
Leitfaden Biogasbilanzierung,
Leitfaden Mehr-
/Mindermengenabrechnung usw.). Entsprechend
muss § 1 Satz 2 GasNZV als Folgeanpassung
gestrichen werden.
Anpassung von bestehenden Gas-
Kapazitätsverträgen an die Regeln der
neuen GasNZV: Die Übergangsvorschrift

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der nach § 24 EnWG erlassenen Rechtsverordnung
bestehen, sind von den Vertragsparteien
binnen sechs Monaten
nach Inkrafttreten der Änderung dieses
Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung
anzupassen. Die Regulierungsbehörde
gibt den Fernleitungsnetzbetreibern
die Art der Anpassung vor.
aus dem Referentenentwurf vom 3. Februar
2010 für die GasNZV-Novelle muss
unbedingt in der EnWG-Novelle aufgenommen
werden, nach diese Regelungslücke
nicht innerhalb der GasNZV geschlossen
wurde.
Begründung:
Die Regeln der neuen Gasnetzzugangsverordnung
müssen für alle Netzzugangsverträge
gelten – bestehende Verträge sind daher
entsprechend anzupassen. Der Verordnungsgeber
beabsichtigt mit § 14 des Kabinettentwurfs
eine Begrenzung der Kapazitätsvertragslaufzeiten
einzuführen, um das Ausmaß
der Langfristbuchungen zu verringern und
somit die Kapazitätssituation zu verbessern.
Diese Verbesserung stellt sich aber nur dann
ein, wenn gleichzeitig die Anpassung der bestehenden
Kapazitätsverträge an die Laufzeitbegrenzung
des § 14 geregelt wird. Der Verordnungsentwurf
vom 3. Februar 2010 enthielt
hierzu eine entsprechende Übergangsregelung
– die im Kabinettentwurf nicht mehr
zu finden ist. Das Vorhandensein dieser Übergangsregelung
beeinflusste jedoch das Bundeskartellamt
(BKartA) in seiner Entscheidung,
langfristige Gaslieferverträge für Weiterverteiler
künftig nicht mehr zu untersagen:
Auch und gerade in dieser Übergangsregelung
sah das BKartA eine „erhebliche Verbesserung
der Wettbewerbsbedingungen im
Gasmarkt“.
Der faktische Hintergrund: An fast allen
Grenz- und Marktgebietsübergangspunkten
liegen heute vertragliche Kapazitätsengpässe
vor, d.h. neuen Anbietern stehen keine festen
Kapazitäten zur Buchung zur Verfügung. Die-

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se vertraglichen Engpässe sind nach Untersuchungen
des Bundeskartellamts fast vollständig
auf Langfristbuchungen zurückzuführen,
die in etwa drei von vier Fällen von mit dem
Netzbetreiber konzernverbundenen Ferngasunternehmen
vorgenommen worden waren.
Die Beschlussabteilung des BKArtA stufte
diese Kapazitäts-Verträge als kartellrechtlich
bedenklich ein und empfahl im Bericht zur
Sektoruntersuchung zur „Kapazitätssituation
in den deutschen Gasfernleitungsnetzen“ vom
Dezember 2009 eine Begrenzung der Kapazitätsvertragslaufzeiten
in der GasNZV-Novelle
durch das BMWi.
Im „Bericht über die Evaluierung der Beschlüsse
zu langfristigen Gaslieferverträgen“
erklärte das Bundeskartellamt am 15. Juni
2010 außerdem, dass vor allem jene Langfristbuchungen
Probleme bereiteten, die aus
alten, meist noch vor 2005 geschlossenen
Kapazitätsverträgen stammen: „Zwar ist der
diskriminierungsfreie Netzzugang durch die
Regelungen in §§ 20 ff. EnWG und die begleitenden
Rechtsverordnungen grundsätzlich
sichergestellt, jedoch werden diese Bestimmungen
durch umfangreiche Langfristbuchungen,
die zu einem großen Teil bereits vor
Inkrafttreten des neuen EnWG im Juli 2005
vorgenommen wurden, de facto ausgehebelt.
Der Gesamtbestand an relevanten Kapazitätsverträgen
sollte vom Netzbetreiber innerhalb
einer kurzen Frist ab Inkrafttreten der Novelle
an die neuen Vorgaben bezüglich der Laufzeitstruktur
angepasst werden müssen. Hinsichtlich
der Modalitäten der Anpassung sollten
möglichst verbindliche Vorgaben gemacht
werden.“ Sollte dies nicht geschehen, behält

60. § 118 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) § 6 Absatz 2 ist mit Wirkung vom 13. Juli 2009 anzuwenden.
§ 6 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikel 1 des Gesetzes vom
7. Juli 2005 (BGBl. I 1970) gilt für Unternehmen im Sinne von § 7
Absatz 1 und 2 des Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 bis
zum 31. Dezember 2014 und für Unternehmen im Sinne von § 7
Absatz 3 des Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 bis zum 31.
Dezember 2015 fort.“
b) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„§ 43c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen,
die vor dem 17. Dezember 2006 erlassen worden sind,
soweit der Plan noch nicht außer Kraft getreten ist.
c) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
“(7) Nach dem 31. Dezember 2008 neu errichtete Anlagen zur
Speicherung elektrischer Energie, die ab [einsetzen: Inkrafttreten
dieses Gesetzes], innerhalb von fünfzehn Jahren in Betrieb genommen
werden, sind für einen Zeitraum von zwanzig Jahren ab
Inbetriebnahme hinsichtlich des Bezugs der zu speichernde elektrischen
Energie von den Entgelten für den Netzzugang freigestellt.
Pumpspeicherkraftwerke, deren elektrische Pump- oder Turbinen-
Seite 109 von 112
c) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
“(7) Nach dem 31. Dezember 2008 neu errichtete
Anlagen zur Speicherung elektrischer
Energie, die ab [einsetzen: Inkrafttreten dieses
Gesetzes], innerhalb von fünfzehn Jahren
in Betrieb genommen werden, sind für einen
Zeitraum von zwanzig Jahren ab Inbetriebnahme
hinsichtlich des Bezugs der zu spei-
sich die Kartellbehörde vor, eigene Missbrauchsverfahren
wegen langfristiger Kapazitätsbuchungen
bei Gastransportverträgen
einzuleiten. In einem ähnlich gelagerten Verfahren
auf EU-Ebene musste sich Eon Ruhrgas
2010 gegenüber der EU Kommission in
einem Verpflichtungsangebot zur Freigabe
von Kapazitäten verpflichten. Sollte also keine
entsprechende Übergangsvorschrift enthalten
sein, ist zu befürchten, dass sehr schnell wieder
eine massive zusätzliche Ausbuchung der
Kapazitäten erfolgen wird.
Es ist nicht sinnvoll, einzelne Speicher von
den Netzentgelten zu befreien, schon gar
nicht über einen solch langen Zeitraum. Es
werden hier lediglich Mitnahmeeffekte zugunsten
von aktuellen Projekten erzeugt.
Besser wäre, ein generelles Konzept zur Förderung
von Speichern zu entwickeln.
Mindestens aber darf die Netzentgeltbefrei-

leistung nachweislich um mindestens fünfzehn Prozent und deren
speicherbare Energiemenge nachweislich um mindestens fünf Prozent
nach dem [einsetzen: Inkrafttreten dieses Gesetzes] erhöht
wurden, sind für einen Zeitraum von zehn Jahren ab Inbetriebnahme
hinsichtlich des Bezugs der zu speichernden elektrischen
Energie von den Entgelten für den Netzzugang freigestellt. Die
Freistellung nach Satz 2 setzt voraus, dass auf Grund vorliegender
oder prognostizierte Verbrauchsdaten oder auf Grund technischer
oder vertraglicher Gegebenheiten offensichtlich ist, dass der
Höchstlastbeitrag der Anlage vorhersehbar erheblich von der zeitgleichen
Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder
Umspannebene abweicht. Sie erfolgt durch Genehmigung in entsprechender
Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorgaben nach
§ 19 Absatz 2 Satz 5 bis 11 der Stromnetzentgeltverordnung. Als
Inbetriebnahme gilt der erstmalige Bezug von elektrischer Energie
für den Probebetrieb, bei bestehenden Pumpspeicherkraftwerken
der erstmalige Bezug nach Abschluss der Maßnahme zur Erhöhung
der elektrischen Pump- oder Turbinenleistung und der speicherbaren
Energiemenge.“
d) Folgende Absätze 8 und 9 werden angefügt:
„(8) Ausnahmen nach § 28a, die vor dem [einsetzen: Datum des
Inkrafttretens dieses Gesetzes] erteilt werden, gelten bis zum Ende
des genehmigten Ausnahmezeitraums auch für die §§ 8 bis 10e
Seite 110 von 112
chernde elektrischen Energie von den Entgelten
für den Netzzugang freigestellt. Pumpspeicherkraftwerke,
deren elektrische Pump-
oder Turbinenleistung nachweislich um mindestens
fünfzehn Prozent und deren speicherbare
Energiemenge nachweislich um
mindestens fünf Prozent nach dem [einsetzen:
Inkrafttreten dieses Gesetzes] erhöht
wurden, sind für einen Zeitraum von zehn
Jahren ab Inbetriebnahme hinsichtlich des
Bezugs der zu speichernden elektrischen
Energie von den Entgelten für den Netzzugang
freigestellt. Die Freistellung nach Satz 2
setzt voraus, dass auf Grund vorliegender
oder prognostizierte Verbrauchsdaten oder
auf Grund technischer oder vertraglicher Gegebenheiten
offensichtlich ist, dass der
Höchstlastbeitrag der Anlage vorhersehbar
erheblich von der zeitgleichen Jahreshöchstlast
aller Entnahmen aus dieser Netz- oder
Umspannebene abweicht. Sie erfolgt durch
Genehmigung in entsprechender Anwendung
der verfahrensrechtlichen Vorgaben nach §
19 Absatz 2 Satz 5 bis 11 der Stromnetzentgeltverordnung.
Als Inbetriebnahme gilt der
erstmalige Bezug von elektrischer Energie für
den Probebetrieb, bei bestehenden Pumpspeicherkraftwerken
der erstmalige Bezug
nach Abschluss der Maßnahme zur Erhöhung
der elektrischen Pump- oder Turbinenleistung
und der speicherbaren Energiemenge.“
Absatz 8 streichen bzw. nicht einfügen.
ung ausschließlich für die aus dem Speicher in
das Netz zurück gespeiste Energie gelten.
Dies ist nötig, da sonst durch zwischengeschaltete
Speicher eine Netzentgeltbefreiung
möglich wäre.
Weitere Kritikpunkte:
1. Die Formulierung macht keinerlei Vorgaben
zur Speichergröße und zur Speichernutzung.
Damit kann mit einfachen Mitteln
eine Netzentgeltbefreiung mit sehr
kleinen und für die Netzstabilität wirkungslosen
Speicher erreicht werden.
2. Die Formulierung gewährt nicht den sinnvollen
Einsatz der Speicher. Es ist denkbar,
dass damit lokale Engpässe in einem
Verteilnetz verstärkt werden, wenn diese
zu Zeiten geringer Großhandelspreise auftreten.
Die Beispiele zeigen, dass für die Speicher ein
konsistentes Gesamtkonzept notwendig ist,
das ggf. auch reduzierte Netzentgelte (zumindest
für den ausgespeisten Anteil) umfasst.
Eine Entgeltbefreiung über 20 Jahre
wird dem nicht gerecht, im Gegenteil werden
hier vorschnell Festlegungen getroffen.
Neue Infrastrukturen müssen hinsichtlich
der Entflechtungsvorgaben genauso
behandelt werden, wie der Transport-

sowie, im Umfang der bestehenden Ausnahmegenehmigung, für
die §§ 20 bis 28 als erteilt. Satz 1 gilt für erteilte Ausnahmen nach
Artikel 7 der Verordnung 1228/2003 entsprechend, soweit sie vor
dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] erteilt
wurden.
(9) § 91 ist auf Kostenschulden, die vor dem [einsetzen: Inkrafttreten
dieses Gesetzes] entstanden sind, in der bis zum [einsetzen:
Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes] geltenden Fassung
anzuwenden.“
Artikel 2
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen (BNetzA-ÄndG)
…
Artikel 3
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
…
Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits-
Seite 111 von 112
netzbetreiber selbst, welcher die jeweils
neue Infrastrukturanlage errichtet. Absatz
8 ist daher nicht in § 118 zu ergänzen.
In der Regulierungspraxis erweis sich
bereits die Ausnahmeregelung des § 28a als
problematisch (siehe unsere Anmerkung zu
Ziffer 30). Gemäß Gesetzesbegründung zu §
118 Abs. 8 dieses Änderungsgesetzes gelten
zwar auch für Neue Infrastrukturen des § 28a
die bisherigen Vorgaben zur rechtlichen, operationellen,
informatorischen und buchhalterischen
Entflechtung weiterhin. Die Sonderbehandlung
von Neuen Infrastrukturen im Sinne
des § 28a macht keinen Sinn und widerspricht
dem Bestreben neutrale Netze zu schaffen,
wenn Ferngasleitungen eines Fernleitungsnetzbetreiber
verschiedenen Entflechtungsvorgaben
unterliegen.

prüfung
…
Artikel 5
Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes
…
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Seite 112 von 112