Stellungnahme RREP IHK - IHK Neubrandenburg

IHK zu Neubrandenburg | PF 110253 | 17042 Neubrandenburg
Geschäftsstelle des Regionalen
Planungsverbandes Vorpommern
Am Gorzberg Haus 14
17489 Greifswald
Ralf Pfoth
Geschäftsführer
Grundsatzangelegenheiten
E-Mail
pfoth@neubrandenburg.ihk.de
Tel.
0395 5597-201
Fax
0395 5597-512
26. Juni 2007
Neuaufstellung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern
1. Beteiligungsverfahren
Sehr geehrte Frau Falck-Steffens,
vielen Dank für die Übersendung des Entwurfs des Regionalen Raumentwicklungsprogramms
Vorpommern. Ihrer Aufforderung zur Stellungnahme im Rahmen des
1. Beteiligungsverfahrens kommt die IHK zu Neubrandenburg gern nach.
Voranstellen möchte ich einige grundsätzliche Bemerkungen:
Die Begründungen zu den einzelnen Programmsätzen sind vielfach ungenügend und
fehlen teilweise ganz. Dies macht es sehr schwer, die beabsichtigte Zielstellung
verschiedener Regelungen abzulesen und mögliche Wirkungen und Konsequenzen
daraus abzuschätzen.
Es fällt auf, dass die Kreisgebietsreform nicht erwähnt wird.
Wir nehmen nachfolgend zu den die IHK Region Neubrandenburg betreffenden
Teilräumen Stellung.
Zu 2. Leitlinien einer nachhaltigen Regionalentwicklung
Anstelle des doch eher negativ belasteten Begriffs „Grenzlage“ im letzten Punkt sollte
eine andere Formulierung gewählt werden.
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Zu 3.1.1 Ländliche Räume
Zu 3.1.1 (3) Ländliche Räume mit günstiger wirtschaftlicher Basis
Wir schlagen vor, auch die Grundzentren zu den ländlichen Räumen mit günstiger
wirtschaftlicher Basis hinzuzuzählen. In der Begründung gibt es keine Anhaltspunkte,
die dagegen sprechen würden. Zudem charakterisiert Programmsatz 3.2.4 (2)
zutreffend die Grundzentren als überörtlich bedeutsame Wirtschaftsstandorte. Als
Beispiele sei auf Torgelow oder Lubmin verwiesen, die keinesfalls dem
strukturschwachen ländlichen Raum zuzuordnen wären. Für Torgelow weist der
Programmsatz 3.2.3 Grundzentren darauf hin, dass durch dieses ausgewählte
mittelzentrale Funktionen wahrgenommen werden.
Zu 3.1.1 (5) strukturschwache ländliche Räume
Die Funktion auf Stabilisierung und Nutzung vorhandener Potentiale zu reduzieren
halten wir für nicht ausreichend. Insbesondere dann nicht, wenn unserem Vorschlag,
die Grundzentren den ländlichen Räumen mit günstiger wirtschaftlicher Basis
zuzuordnen, nicht gefolgt werden sollte.
Im Programmsatz (6) muss zumindest die Land- und Forstwirtschaft ergänzt werden.
Zu 3.1.2 Stadt – Umland – Räume
Die Zielrichtung von Programmsatz (7) ist nicht erläutert und damit unklar.
Zu 3.1.3 Tourismusräume
In diesem Kapitel vermissen wir die Campingplätze als hochwertiges touristisches
Angebot. Die unter 5.2 (6) getroffenen Aussagen zu bestehenden Camping- und
Wohnmobilstellplätzen halten wir für kontraproduktiv, denn dort wird von
„Überplanung“ und „Beeinträchtigungen“ gesprochen. Ihre Rolle im Rahmen der
touristischen Angebotsvielfalt wird nicht dargestellt und ist zu ergänzen.
Zu 3.1.3 (4) Tourismusschwerpunkträume
Die beiden Sätze „Das Beherbergungsangebot soll in seiner Aufnahmekapazität nur
noch in begründeten Ausnahmefällen behutsam weiterentwickelt und ergänzt werden.
Die planerische Grundlage für die Tourismusentwicklung sollen regional abgestimmte
Tourismuskonzepte bilden.“ werden abgelehnt. Es muss in den Tourismusschwerpunkträumen
die Möglichkeit gegeben sein, dass Unternehmen auf Markterfordernisse
reagieren können. Dazu gehört immer auch die Erweiterung. Völlig offen ist, wer
die Entscheidung und vor allem nach welchen Kriterien über die „Notwendigkeit“ des
Ausnahmefalls trifft. Als planerische Grundlage für die begründeten Ausnahmefälle
bei der Erweiterung von Beherbergungskapazität regional abgestimmte Tourismuskonzepte
vorzusehen scheint wenig praktikabel, insbesondere wenn es um
einzelbetriebliche Investitionen geht. Allein die erforderlichen Abstimmungsprozesse
nehmen zu viel Zeit in Anspruch. Unklar ist auch, was in dem Fall „regional“ bedeutet.
Zu 3.1.3 (6) Tourismusentwicklungsräume
Der Programmsatz 3.1.3 (6) weist den Tourismusentwicklungsräumen die Funktion
Entlastungs- und Ergänzungsräume für die Tourismusschwerpunkträume zu.
Die Begründung enthält zu den Tourismusentwicklungsräumen keine Aussagen.
Die Tourismusentwicklungsräume müssen räumlich weiter differenziert werden damit
ihre eigene Funktion und Entwicklungszielrichtung deutlich wird. Je weiter sie
räumlich von den Tourismusschwerpunkträumen entfernt liegen, um so unzutreffender
ist die Funktion als deren Entlastungs- und Ergänzungsraum. Die Bezeichnung
“Entlastungs- und Ergänzungsraum“ sollte zudem überprüft und ersetzt werden, denn
die Tourismusentwicklungsräume haben zumeist bereits ihr eigenes Profil entwickelt.
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Weiterhin ist die Regelung „Die Schaffung von Beherbergungseinrichtungen soll an
die Schaffung bzw. das Vorhandensein touristischer Angebote gebunden werden.“ zu
streichen. Für unser Verständnis ist es zwar zielführend, Ansiedlungen zu
konzentrieren. Jedoch kommt es häufig erst als Folge von Beherbergungseinrichtungen
zur Ansiedlung weiterer touristischer und sonstiger Angebote z. B. in
Form von Unternehmen aus dem Dienstleistungsbereich wie Fahrrad- oder
Bootsverleih, Gastronomie und nicht umgekehrt.
Zu 3.1.3 (17) Flusskreuzschifffahrt
Es fehlt Anklam in der Aufzählung als Anlaufpunkt der Flusskreuzschifffahrt.
Zu 3.1.3 (18) Sportboottourismus
Es fehlen die Marinas als touristische Infrastruktureinrichtungen.
Zu 3.1.3 (19) Hafenanlagen
Netzlücken bestehen ebenfalls am Stettiner Haff.
Zur Begründung zu 3.1.3 Tourismusräume
Der letzte Satz im Absatz unter dem „Kasten“ ist zu streichen. Verkehrsprojekte
werden im Kapitel 6 abgehandelt.
Zu 3.1.4 Landwirtschaftsräume
Das Landesraumentwicklungsprogramm eröffnet den Planungsregionen die
Möglichkeit, Landwirtschaftsräume zum einen zu ergänzen und zum anderen daraus
Vorranggebiete zu entwickeln. Zu beidem enthält die Begründung keine Aussagen.
Der Karte ist zu entnehmen, dass Vorbehaltsgebiete Landwirtschaft vorgesehen sind,
jedoch keine Vorranggebiete.
Bei der Bedeutung der Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor in unserer Region halten
wir es für erforderlich, hierzu Aussagen zu ergänzen und den gewählten Ansatz zu
erläutern.
Zu 3.2.2 Oberzentren
Zu diesen Programmsätzen gibt es nach der zu erwartenden Kreisreform
Anpassungsbedarf.
Zu 3.3 Siedlungsschwerpunkte
Ergänzend zu den zentralen Orten gibt das Landesraumentwicklungsprogramm die
Möglichkeit, in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen Siedlungsschwerpunkte
zu bestimmen, die die ortsnahe Grundversorgung absichern. Drei
Möglichkeiten zeigt das Landesraumentwicklungsprogramm auf: in ländlichen
Räumen, in Tourismusräumen und in Stadt-Umland-Räumen.
Die Planungsregion Vorpommern hat sich für Siedlungsschwerpunkte in
Tourismusschwerpunkträumen entschieden. Aus welchen Gründen wird leider nicht
dargelegt und muss ergänzt werden. Es entsteht im Tourismusschwerpunktraum eine
„Perlenkette“ aus Grundzentren und touristischen Siedlungsschwerpunkten. Die
Begründung dazu lässt keine Schlüsse zu, weshalb diese Möglichkeit ausgewählt
wurde und warum dabei die Tourismusentwicklungsräume nicht mit betrachtet
wurden. Z. B. hat die Stadt Usedom ebenfalls für eine erhebliche Anzahl von Gästen
Versorgungsaufgaben zu erfüllen. Ähnlich ist es z. B. bei Penkun, Lassan oder
Gützkow. Eine abschließende Bewertung des jetzigen Vorschlages erfordert deshalb
weitere Begründungen und Informationen. Wir plädieren dafür, von der Möglichkeit
Siedlungsschwerpunkte festzulegen noch umfangreicher und nicht in der räumlichen
Konzentration wie jetzt vorgeschlagen Gebrauch zu machen.
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Zu 4.1 Siedlungsstruktur
Im Satz 1 sind die Siedlungsschwerpunkte zu ergänzen.
Zu 4.3 Standortanforderungen und –vorsorge für die wirtschaftliche Entwicklung
Zu 4.3.1 Bedeutsame gewerbliche und industrielle Standorte
In diesem Programmsatz vermissen wir eine Aussage zu den Grundzentren. Z. B. ist
Torgelow industriell geprägt und gehört in die Kategorie derjenigen Städte, die als
bedeutsame Gewerbe- und Industriestandorte entwickelt und erhalten werden sollen.
Zu 4.3.2 Großflächige Einzelhandelsvorhaben
Zur Kernaussage im Programmsatz (1) muss im Rahmen der Begründung auf die
vorhandenen Verkaufsflächenausstattungen sowohl im gemeinsamen Oberzentrum
als vor allem auch in den Mittelzentren und übrigen zentralen Orten detailliert
eingegangen werden. Die heutige Verkaufsflächenausstattung ist bereits
problematisch. Es sollte erläuternd darauf hingewiesen werden, dass die mehr als
5000 m² keine „Zielgröße“ künftiger gemeindlicher Bemühungen darstellen soll. Ein
„Ermunterungseffekt“ für Gemeinden, sich um die Ansiedlung genannter großflächiger
Einzelhandelsvorhaben zu bemühen, sollte nicht hervorgerufen werden.
Im Programmsatz (4) wird kleinteiliger Einzelhandel für Erlebniseinkauf präferiert. Die
Bezeichnung "kleinteilig" sollte in Anbetracht wirtschaftlicher Erfordernisse gestrichen
werden. Wichtig ist die Zielstellung der Unterstützung von Einzelhandel in den
zentralen Orten überhaupt und hier insbesondere die Unterstützung der vorhandenen
Betriebe sowie der Gemeinschaften der Kaufleute und weiterer Unternehmen.
Zudem regen wir zum Thema Einzelhandel an, die Sicherung kleiner und mittlerer
Innenstädte als wichtiges Politikziel zu formulieren, um einerseits Struktur und
Vielfunktionalität zu erhalten sowie andererseits die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit
zu sichern. Die IHK wird mit dem DSSW, den Gewerbevereinen und den
Kommunen ein Kleinstadtnetzwerk errichten, um das Thema in der Fläche in seiner
Komplexität zu platzieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt insbesondere für innerstädtische Standorte ist die
Sicherung und Verbesserung der Erreichbarkeit. Deshalb sollte auch dazu eine
Formulierung aufgenommen werden.
Zu 4.3.3 Größere Freizeit- und Beherbergungsanlagen
In der Begründung zu Plansatz (4) fehlt der Hinweis zu der aktuellen Golfplatzplanung
im Landkreis Uecker-Randow (Pasewalk/Krugsdorf).
Zu 5.1 Umwelt- und Naturschutz
Das im Programmsatz (2) angestrebte Biotopverbundsystem ist aus unserer Sicht
kritisch. Den letzten Satz lehnen wir in der vorgeschlagenen Form ab. Die
technischen Infrastrukturen sind nicht nur zu beachten sondern auch künftig weiterhin
zu ermöglichen. Dies muss die Unterhaltung und Ergänzung ebenso einschließen wie
die Neuerrichtung.
Die Absicht, Kernflächen von Gebieten mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung
zu großflächigen Schutzgebieten zu entwickeln in denen Naturschutzziele
übergeordnet sind, lehnen wir ab. Dies könnte z. B. dazu führen, großflächige
Naturschutzgebiete festlegen zu wollen, was die wirtschaftliche, im Fall z. B. des
Peenetals besonders die touristische Entwicklung und Erschließung beeinträchtigen
würde. Die aus unserer Sicht im Programmsatz 5.2. (5) richtig formulierte Zielstellung,
an der Peene und anderen Flüssen eine touristische Infrastruktur für das
Wasserwandern zu schaffen, würde erschwert bis unmöglich gemacht.
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Zu 5.1.2 Boden und Gewässer
Nach Programmsatz (6), Satz zwei, sollen Strand, Strandwall, Düne und Küstenwald
von baulichen Anlagen freigehalten werden. Leider gibt die Begründung keine
Hinweise, auf welche baulichen Anlagen sich das bezieht. Beispielsweise sind die
Seebrücken dort, auch Versorgungseinrichtungen, Einrichtungen der Fischer wie
Fischerhütten, Fischverkauf haben hier ihre Standorte. Sport- und Freizeiteinrichtungen
in der Saison einschl. DLRG.
Dies muss auch weiterhin möglich sein. Aussagen dazu sollten in der Begründung
zusätzlich erfolgen.
Zu 5.1.3 Klima und Luft
Das in den Programmsätzen enthaltene Verminderungsziel von Emissionen ist zu
hoch gegriffen. Bei unserer vorhandenen Wirtschaftsstruktur sind wir nicht der
Adressat von Emissionsverminderungsbemühungen bundesweit. Im Vergleich zu
anderen Regionen emittieren wir sehr wenig. Ein solches Ziel wirkt insbesondere auf
dringend benötigte Investitionen kontraproduktiv. Die auch in der Begründung
dargestellten technischen Anforderungen nach BImschG müssen ohnehin eingehalten
werden. Im Übrigen konterkariert dies die intensiven Bemühungen um
Neuansiedlungen oder Erweiterungen in Gewerbe- und Industriegebieten.
Zu 5.1.4 (6) Kompensationsflächen
Grundsätzlich ist es sinnvoll, mögliche Flächen für Kompensationsmaßnahmen
auszuweisen, die Investoren auch zur Verfügung stehen. In der Karte sind
umfangreiche Flächen dafür ausgewiesen, quantitativ ist jedoch keine Wertung zum
voraussichtlichen Bedarf vorgenommen worden. Die Flächenvorschläge befinden sich
zum Teil in ausgewiesenen Tourismusentwicklungsräumen und Landwirtschaftsräumen.
Es sollte geprüft werden, ob Kompensationsflächen nicht auf Gebiete für
Naturschutz- und Landschaftspflege konzentriert werden können.
Zu 5.2 Tourismus in Natur und Landschaft
Programmsatz (6) suggeriert ein „Überplanungserfordernis“ bestehender Camping-
und Wohnmobilstellplätze und ist in dieser Formulierung nicht zu akzeptieren. In den
vergangenen Jahren haben gerade diese erhebliche Investitionen aufgewendet um
ihre Standorte zu sichern, zu entwickeln, zu modernisieren und den Standards
anzupassen. Auch die in der Begründung zu diesem Programmsatz getroffenen
Formulierungen sind kontraproduktiv und zudem überwiegend unzutreffend und zu
überarbeiten.
Zu 5.6 Rohstoffvorsorge
Die Vorranggebiete Rohstoffsicherung müssten zumindest auch solche Flächen
umfassen, wo Rohstoffe derzeit abgebaut werden. Das Unterscheidungskriterium
Vorliegen einer dezidierten raumordnerischen Bewertung ist aus unserer Sicht
ungeeignet.
Zu (7) - Anlage von Untergrundspeichern - liegen dem Bergamt konkrete Anträge für
Standorte vor, die in das Programm aufgenommen werden sollten.
Zu 6. Infrastrukturentwicklung
Zu 6.1 (2) bitten wir den zweiten Satz zu überprüfen. Er scheint unvollständig zu sein
und ist dadurch schwer verständlich.
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Zu 6.3 Soziale Infrastruktur
Im Programmsatz (1) sollte sich das Ziel der Raumordnung nur auf den ersten Satz
beziehen. Standorte für Einrichtungen des Gesundheitswesens sollten neben den
zentralen Orten zumindest auch die Siedlungsschwerpunkte sein, die wie von uns
unter 3.3 vorgeschlagen sinnvoll ergänzt werden müssen. Es sollte deutlich gemacht
werden, dass öffentliche Einrichtungen des Gesundheitswesens gemeint sind. Private
Dienstleistungsanbieter können ihre Standorte auch in anderen Orten haben.
Zu 6.4.1 Öffentlicher Personenverkehr
Programmsatz (2) als Ziel der Raumordnung lehnen wir ab. Beim Anstreben einer
Kooperation sollte von der bestehenden Verkehrsgemeinschaft Müritz-Oderhaff
(VMO) ausgegangen werden, in der aus der Planungsregion Vorpommern
Verkehrsunternehmen aus den Landkreisen Uecker-Randow, Ostvorpommern und
der Hansestadt Greifswald bereits Mitglied sind.
Bei der Bildung einer „ÖPNV Kooperation Vorpommern“ sollten die gewachsenen
Strukturen der bestehenden ÖPNV-Kooperationen berücksichtigt werden und in
direkter Zusammenarbeit mit den ÖPNV-Unternehmen ergänzt oder erweitert werden.
Bei allen Überlegungen zur künftigen Gestaltung des ÖPNV ist die aus der
demografischen Entwicklung resultierende geänderte Fahrgaststruktur zu beachten.
Die Altersstruktur der Bevölkerung steigt, damit verändern sich ihre Mobilitätsanforderungen.
Die in der Begründung zu (3) formulierte Absicht „die Fahrzeiten in der Region werden
durch die Taktknoten vorgegeben“ ist kontraproduktiv zur Zielstellung wettbewerbsfähiger
Reisezeiten.
Das formulierte Ziel im Programmsatz (9) sollte um eine Aussage ergänzt werden, die
die Bedeutung der Projekte und daraus ableitend die Notwendigkeit der Wiederaufnahme
des Schienenverkehrs für die Region deutlich macht.
Zur Karte „Funktionales Straßen- und Schienennetz“ Seite 71
Der als geplanter Grenzübergang Garz/Usedom verzeichnete Grenzübergang wurde
zwischenzeitlich eröffnet.
Zu 6.4.2 Motorisierter Individualverkehr
Unter (3) sollen die im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen
Bedarf (VB) enthaltenen Maßnahmen aufgelistet werden. Die Ortsumgehung Anklam
ist im VB als fest disponiertes Vorhaben aufgeführt. Die Ortsumgehung Anklam sollte
in der Aufzählung wie die anderen Ortsumgehungen eingeordnet werden.
Unklar ist Absatz 4 (Weiterer Bedarf) zur B 109 die Aufnahme der Maßnahme
„Redoute“. Dieses aus unserer Sicht sehr wichtige Vorhaben ist kein Vorhaben aus
dem Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Zwischenzeitlich liegt nach
unserer Kenntnis der Planfeststellungsbeschluss dafür vor. Das Vorhaben sollte
wegen seiner Bedeutung an anderer geeigneter Stelle aufgeführt werden.
Ansonsten fehlt bei der B 109 die Ortsumgehung Belling, die im Weiteren Bedarf des
Bundesverkehrswegeplans enthalten ist.
Zu dem unter 4.3.1 aufgeführten industriellen Großstandort Industriegebiet Lubmin
fehlt eine Aussage zum Ausbau der logistischen Straßenanbindung.
In der Begründung zu (7) ist für den Grenzübergang Garz-Swinemünde eine
Beschränkung auf 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht vorgesehen. Wir geben zu
bedenken, dass dies zumindest für den Omnibusverkehr nicht ausreicht.
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Zu den Grenzübergängen vermissen wir den Hinweis auf die bevorstehende
Unterzeichnung des Schengener Abkommens durch die Republik Polen. Es ist davon
auszugehen, dass danach sowohl der Personen- als auch Warenverkehr weiter
zunehmen wird. Im Regionalen Raumentwicklungsprogramm sollten Optionen zur
Erweiterung der Funktion der Übergänge einschließlich der dazugehörigen
Infrastruktur offen gehalten werden.
Zu 6.4.4 Schiffsverkehr und Häfen
Hierbei sollte im Zusammenhang mit der erwähnten wichtigen Funktion von Häfen für
den Tourismus auch auf die Marinas eingegangen werden.
Zu 6.4.6 Kommunikation
In diesem Kapitel sollte auch auf die Situation des Zuganges zu Breitbandinternet
eingegangen werden. Dies ist zunehmend ein wichtiger Standortfaktor.
Zu 6.5 Energie
Das Zwischenlager Nord (Programmsatz 2) ist nach unserem Kenntnisstand auch
Abfallsammelstelle für das Land Brandenburg. Im Zuge der weiteren Bearbeitung
sollten auch Entscheidungen der Gerichte zu laufenden Antragsverfahren
berücksichtigt werden. Der zweite Satz ist zu streichen.
Zu Programmsatz (3) gibt es im Zusammenhang mit der Planung der Übergabestation
in Lubmin auch schon konkretere Vorstellungen der Trassenführung für eine
Ferngasleitung in Richtung Westdeutschland, die auch Vorpommern tangiert.
Zu Programmsatz (4) sind die Übergabepunkte der Stromeinspeisung aus den
geplanten Offshore-Windparks auf der Landseite in den Karten auszuweisen.
Zu Programmsatz (7) - Ausweisung von Eignungsräumen – bestehen nach
Vorortprüfungen potenzieller Investoren Probleme zur Einhaltung der Richtlinie
Abstandsempfehlungen vom Juli 2006 für die neu ausgewiesenen Gebiete Schmatzin
und Glasow-Rambin, in denen sich Wohnhäuser befinden. Zu den Eignungsräumen
erscheint deshalb eine Prüfung weiterer Flächen als sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen
Pfoth
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